Endstation für Battisti

14.01.19

Trophäe für Salvini: Bolivien liefert früheren Revolutionär an Italien aus

Das »große Geschenk« für Italiens Innenminister und Chef der rassistischen Lega, Matteo Salvini, ist am Montag in Rom eingetroffen. Der Vizepremier war persönlich zum Flughafen Ciampino gekommen, um es mit großem Medienaufgebot in Empfang zu nehmen. Polizisten eskortierten den unfreiwilligen Heimkehrer Cesare Battisti in Roms Rebibbia-Gefängnis, wo er eine lebenslange Haftstrafe antreten soll.

Es ist das Ende einer langen Flucht mit vielen Stationen. 1986 war Battisti in Abwesenheit von einem italienischen Gericht wegen vierfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die Taten aus den 1970er Jahren wurden der ultralinken Gruppe »Bewaffnete Proletarier für den Kommunismus« angelastet, zu der Battisti gehört haben will. Gefasst wurde der 64jährige in der Nacht zum vergangenen Sonntag in der bolivianischen Stadt Santa Cruz de la Sierra. Ein Team von Interpol und italienischen Polizisten hatte ihn dort aufgespürt. Die Mordvorwürfe hat Battisti stets bestritten.

Nach einem Gefängnisausbruch hatte der Italiener sich 1981 zunächst nach Frankreich abgesetzt. Gerade erst ging die »bleierne Zeit« zu Ende. Mehr als ein Jahrzehnt lang hatten Italien Anschläge und Attentate von links und rechts mit Hunderten Toten erschüttert. Geschürt wurde die Gewaltwelle durch CIA und italienische Geheimdienste, die eine »Strategie der Spannung« verfolgten, um Italiens Kommunisten nicht an die Regierung gelangen zu lassen. Spuren wurden verwischt oder falsche gelegt, Beweise gefälscht, Unschuldige verfolgt, Täter gedeckt. Die Regierung unter François Mitterrand von der »Sozialistischen Partei« erkannte Battisti als Flüchtling an, da Frankreich die italienischen Antiterrorgesetze, auf die sich auch das Urteil gegen diesen stützte, als nicht konform mit internationalen Rechtsstandards einstufte. Der Italiener war Misshandlungen durch die Polizei ausgesetzt gewesen, belastet wurde er vor allem von einem früheren Genossen, der als Kronzeuge diente.

In Frankreich, Mexiko und an seinem letzten Zufluchtsort Brasilien wirkte Battisti mit Erfolg als Schriftsteller. Ein juristisches Tauziehen um seine von Italien unter Silvio Berlusconi geforderte Ausweisung beendete Brasiliens damaliger Präsident, Lula da Silva von der Arbeiterpartei PT, 2010 per Dekret. Das zwischen Brasilien und Italien bestehende Abkommen schließt die Auslieferung von Personen aus, denen politisch motivierte Verbrechen zur Last gelegt werden. Unter Linken ist die Sicht auf den Fall Battisti in beiden Ländern geteilt. Nach dem Sturz von Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff 2016 verstärkte die italienische Diplomatie ihre Anstrengungen erneut, Battistis habhaft zu werden. Bei Rousseffs Nachfolger Michel Temer mit Erfolg. Im Dezember tauchte der Italiener noch einmal unter. Die Ernte fährt nun der neue Staatschef Jair Bolsonaro ein. Endlich widerfahre dem »italienischen Mörder und Geistesgenossen einer der korruptesten Regierungen, die es jemals gab (PT)«, Gerechtigkeit, twitterte er. Salvini dankte dem Faschisten überschwenglich. Zunächst hieß es, Battisti würde via Brasilien überstellt. Doch es geschah dann mit einem Direktflug ab Santa Cruz.

Ohne Boliviens Kooperation wäre dies nicht möglich gewesen. Dessen Präsident Evo Morales war einer der wenigen bei der Amtseinführung von Bolsonaro am Neujahrstag in Brasília anwesenden Staatschefs. Beim Geld hört die Feindschaft auf: Ökonomische Bande wiegen schwerer als ideologische Differenzen. Das große Nachbarland ist für La Paz ein unverzichtbarer Handelspartner und neben Argentinien größter Abnehmer von Erdgas, dessen Export die bedeutendste Einnahmequelle für Boliviens Staatshaushalt ist. Ende Oktober finden Präsidentschaftswahlen statt, bei denen Morales eine bereits vierte Amtszeit anstrebt. Ein schwelender Streit um Battisti mit Italien wäre für ihn da ein »Stein im Schuh«. Morales ist zugleich der letzte in Südamerika verbliebene politische Verbündete des sozialistischen Präsidenten Venezuelas, Nicolás Maduro. Morales möchte die Tür offenhalten, möglicher Mittler in der regionalen Krise zu sein. Doch die Zeichen stehen längst nicht auf Entspannung.
Von Peter Steiniger junge Welt 15.1.19