Die (deutsche) Weihnachtsüberraschung der französischen Regierung: Verschärfte Jagd auf Erwerbslose

„In Frankreich gab es zum Jahreswechsel eine Überraschung, die der  
Regierung wahrscheinlich weitere Minuspunkte einbringt. Es geht um  
eine Verordnung, die Verpflichtungen und Rechte von Arbeitssuchenden  
neu regelt. Verabschiedet wurde das übergeordnete Gesetz zur  
"Wahlfreiheit bei der beruflichen Zukunft" Anfang August vergangenen  
Jahres im Parlament nach zwei Monate lang andauernden Debatten mit der  
Mehrheit der Regierungspartei gegen die Stimmen der rechten und linken  
Opposition. Seit dem 30. Dezember 2018 ist das dazugehörige Dekret  
über Verpflichtungen und Rechte von Arbeitssuchenden im Gesetzesblatt  
Journal Officiel veröffentlicht, womit es in Kraft getreten ist. Nun  
zeigt sich zur Überraschung der Öffentlichkeit, dass in der nun  
erlassenen Verordnung härtere und drastischere Sanktionen für  
Arbeitssuchende aufgeführt werden, als sie die Regierung bei den  
Debatten zu ihrem Gesetzesentwurf vorgestellt hatte. Laut Mediapart  
hatte die Regierung beispielsweise angekündigt, dass das unzureichend  
begründete Versäumnis eines Besprechungstermins beim französischen  
"Jobcenter" (Pôle emploi) mit einer 15-tägigen Aussetzung von  
Leistungen sanktioniert würde. So stehe das im Text, dem in der  
Nationalversammlung zugestimmt wurde. Im nun veröffentlichten Text des  
Décret n° 2018-1335 ist dagegen von einer Streichung der Leistungen  
für die Dauer eines Monats die Rede - beim ersten Versäumnis. Beim  
zweiten Versäumnis sind es dann zwei Monate, beim dritten  
festgestellten Versäumnis vier Monate…“ – aus dem Beitrag  
„Arbeitssuchende: Französische Regierung überrascht mit harten  
Sanktionen“ von Thomas Pany am 03. Januar 2019 bei telepolis, worin  
allerdings die ersten gewerkschaftlichen Reaktionen nur  
andeutungsweise erwähnt werden. Siehe dazu auch zwei aktuelle Beiträge  
zu ersten Reaktionen auf die überraschenden Verkündigungen „zwischen  
den Jahren“ und einen älteren Ankündigungsbeitrag – vor der damaligen  
parlamentarischen Debatte
http://www.labournet.de/?p=142222