14.12.2017
Brüssel. Die Neuauflage des Freihandelsabkommen
zwischen der Europäischen Union und Mexiko soll laut
Presseberichten noch im Dezember abgeschlossen werden. Nach der
sechsten Verhandlungsrunde, die vom 25. November bis 1. Dezember
stattfand, wollen die Delegationen nun offene Details
bereinigen. Am 18. Dezember treffen sich [4]
die Unterhändler erneut in Brüssel. Ziel beider Seiten sei es,
noch bis Ende des Jahres eine Einigung zu erlangen, damit das
"modernisierte" Abkommen nächstes Jahr in Kraft treten kann.
Handelsabkommen zwischen EU und Mexiko kurz vor Abschluss
Von
Saskia
Haun [1]
amerika21
Bei der sechsten Verhandlungsrunde [5] sprachen die
Delegationen nach offiziellen Angaben über ausstehende
politische Fragen und die Kooperation innerhalb der
Weltgemeinschaft. Während der fünften im September 2017
waren bereits die Verhandlungen zu den Vertragstexten über
den gemeinsamen Handel und den jeweiligen Marktzugang für
Waren, Dienstleistung und öffentliche Beschaffung
abgeschlossen worden, die in der vierten Runde im Juli
dieses Jahres von beiden Delegationen präsentiert worden
waren. Die Verhandlungen wurden am 30. Mai durch den
mexikanischen Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo
Villarreal und die EU-Kommissarin für Handel, Cecilia
Malmström, eröffnet [6],
die erste Verhandlungsrunde fand im Juni 2016 statt.
Aus Sicht der EU sei beabsichtigt, mit der Modernisierung
des Freihandelsabkommens die strategischen Beziehungen
zwischen Mexiko und der EU zu vertiefen sowie zu erweitern
und zwar "auf Basis geteilter Werte wie Demokratie, Achtung
der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Freihandel,
nachhaltige Entwicklung und internationale Kooperation für
Frieden und Sicherheit weltweit". Das Freihandelsabkommen
würde auch die interregionale Partnerschaft stärken, um
globalen Herausforderungen effektiver begegnen zu können.
Malmström erklärte kürzlich, das Abkommen sei eine Chance
für Mexiko, um die ökonomische Abhängigkeit von den USA zu
verringern. Dorthin fließen derzeit 80 Prozent der
mexikanischen Exporte.
Tatsächlich kommt der mexikanischen Regierung ein zeitnahes
Abkommen mit der EU gelegen, denn das Land verhandelt
parallel mit Kanada und den USA über das Nordamerikanische
Freihandelsvertrag (Nafta). Gleichzeitig plant die Regierung
von Enrique Peña Nieto weitreichende sogenannte
Strukturanpassungsmaßnahmen. Der Handelsvertrag tangiert
auch diese derzeit vom Präsidenten angestrebten Anpassungen,
beispielsweise die Privatisierung des mexikanischen
Energiesektors. Diese soll von zukünftigen Regierungen nicht
mehr rückgängig gemacht werden können, denn die Investoren
könnten Mexiko sonst über das
Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren auf
verlorengegangene Gewinne verklagen.
Die Organisationen Brot für die Welt, Misereor und das
Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika
e.V. veröffentlichten indes im Sommer dieses Jahres eine Studie [7]
zu den Neuverhandlungen. Darin wird auf die prekäre
Menschenrechtssituation, die soziale Ungleichheit und das
anhaltend hohe Armutsniveau in Mexiko hingewiesen und im
Zuge dessen die menschenrechtlichen Verpflichtungen der
Europäischen Union hinterfragt. Nach wie vor herrschten
zudem in den Montagebetrieben, den so genannten
Maquiladoras, schlechte Arbeitsbedingungen, Menschrechte
würden verletzt, so die Verfasser.
Links:
[1] https://amerika21.de/autor/saskia-haun
[2] https://www.flickr.com/photos/eeas/18729566422/in/photostream/
[3] https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/
[4] http://expansion.mx/economia/2017/12/04/mexico-y-la-ue-a-punto-de-tener-un-tlc-renovado?hootPostID=71348d23dea40b9afd55378444f6c7a2
[5] https://www.gob.mx/sre/prensa/mexico-and-european-union-reach-accord-on-political-and-cooperation-issues-for-updated-agreement
[6] http://ec.europa.eu/trade/policy/countries-and-regions/countries/mexico/
[7] https://www.fdcl.org/wp-content/uploads/2017/05/Zusammenfassung_Studie-EU-Mexiko-Handelsabkommen.pdf
[8] https://finanzmarktwelt.de/modernisierung-des-freihandelsabkommens-zwischen-eu-mexiko-geht-in-die-naechste-runde-investorenschutz-im-fokus-61251/
[9] https://flattr.com/submit/auto?user_id=amerika21&url=https%3A%2F%2Famerika21.de%2F2017%2F12%2F191728%2Feu-mexiko-abkommen&title=Handelsabkommen%20zwischen%20EU%20und%20Mexiko%20kurz%20vor%20Abschluss%20%20&description=Br%C3%BCssel.%20Die%20Neuauflage%20des%20Freihandelsabkommen%20zwischen%20der%20Europ%C3%A4ischen%20Union%20und%20Mexiko%20soll%20laut%20Presseberichten%20noch%20im%20Dezember%20abgeschlossen%20werden.%20Nach%20der%20sechsten%20Verhandlungsrunde%2C%20die%20vom%2025.%20November%20bis%201.%20Dezember%20stattfand%2C%20wollen%20die%20Delegationen%20nun%20offene%20Details%20bereinigen.%20Am%2018.&language=de_DE&category=text
[1] https://amerika21.de/autor/saskia-haun
[2] https://www.flickr.com/photos/eeas/18729566422/in/photostream/
[3] https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/
[4] http://expansion.mx/economia/2017/12/04/mexico-y-la-ue-a-punto-de-tener-un-tlc-renovado?hootPostID=71348d23dea40b9afd55378444f6c7a2
[5] https://www.gob.mx/sre/prensa/mexico-and-european-union-reach-accord-on-political-and-cooperation-issues-for-updated-agreement
[6] http://ec.europa.eu/trade/policy/countries-and-regions/countries/mexico/
[7] https://www.fdcl.org/wp-content/uploads/2017/05/Zusammenfassung_Studie-EU-Mexiko-Handelsabkommen.pdf
[8] https://finanzmarktwelt.de/modernisierung-des-freihandelsabkommens-zwischen-eu-mexiko-geht-in-die-naechste-runde-investorenschutz-im-fokus-61251/
[9] https://flattr.com/submit/auto?user_id=amerika21&url=https%3A%2F%2Famerika21.de%2F2017%2F12%2F191728%2Feu-mexiko-abkommen&title=Handelsabkommen%20zwischen%20EU%20und%20Mexiko%20kurz%20vor%20Abschluss%20%20&description=Br%C3%BCssel.%20Die%20Neuauflage%20des%20Freihandelsabkommen%20zwischen%20der%20Europ%C3%A4ischen%20Union%20und%20Mexiko%20soll%20laut%20Presseberichten%20noch%20im%20Dezember%20abgeschlossen%20werden.%20Nach%20der%20sechsten%20Verhandlungsrunde%2C%20die%20vom%2025.%20November%20bis%201.%20Dezember%20stattfand%2C%20wollen%20die%20Delegationen%20nun%20offene%20Details%20bereinigen.%20Am%2018.&language=de_DE&category=text
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