Dienstag, 15. November 2016

[Unterschriftensammlung] Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei: Solidarität mit türkischen Journalist*innen!



"… Wir, die Unterzeichner*innen, fordern, dass die Bundesregierung 
sich noch massiver als bisher und auf allen politischen Ebenen dafür 
einsetzt: dass alle inhaftierten und in Gewahrsam genommenen 
Journalisten*innen umgehend freigelassen werden, und ihnen ermöglicht 
wird, ihre Arbeit wieder aufzunehmen; dass die Zwangsschließung 
regierungskritischer Medien aufgehoben und das beschlagnahmte Eigentum 
zurückgegeben wird; dass demokratische oppositionelle Politiker*innen 
nicht länger kriminalisiert werden; dass der Ausnahmezustand und das 
Herrschen mit „Dekreten per Gesetzeskraft“, die alle demokratischen 
Rechte und Freiheiten aussetzen, aufgehoben werden; dass Angriffe auf 
Protestbekundungen von Intellektuellen, Journalist*innen, 
Schriftsteller*innen, Akademiker*innen und Gewerkschafter*innen 
umgehend unterlassen werden und das Recht auf Versammlungs- und 
Demonstrationsfreiheit respektiert wird. Wir rufen die deutsche 
Regierung dazu auf, unverzüglich die politische Unterstützung Erdoğans 
und der AKP einzustellen. Dazu gehört auch die umgehende Einstellung 
aller Waffenlieferungen an die Türkei! Die Bundesregierung muss alle 
diplomatischen Beziehungen nach Ankara nutzen, um sich für eine 
Aufhebung des Ausnahmezustandes und die Gewährleistung der Presse- und 
Meinungsfreiheit einzusetzen…"Soli-Unterschriftenaktion von DIDF und 
Fachbereich 8 ver.di Köln vom 8. November 2016
http://www.didf.de/blog/unterschriftenaktion-fuer-presse-und-meinungsfreiheit-in-der-tuerkei/

Siehe dazu

a) die Unterschriftenliste zum Download (pdf)
http://www.didf.de/wp-content/uploads/2016/11/2016-11-07-Presse-und-Meinungsfreiheit_final.pdf

b) die online-Unterschriftenaktion bei change.org
https://www.change.org/p/an-bundeskanzlerin-solidarit%C3%A4t-mit-t%C3%BCrkischen-journalist-innen

Siehe auch:  Die Situation für vom Staatsregime der Türkei unabhängige 
Journalisten , Wissenschaftler, Kulturschaffende und Verlage wird 
immer unerträglicher. Solidarität mit dem Verlagshaus Evrensel!

Solidaritätserklärung des Arbeitskreis Internationalismus der IG 
Metall Berlin vom 6. November 2016, in der es heißt: "… Wir 
verurteilen den Ausnahmezustand in der Türkei, das antidemokratische 
und brutale Vorgehen der Staatsorgane. Meinungs- und Redefreiheit 
müssen sofort wiederhergestellt werden! Verleger sollen Meinungen und 
Träume frei verbreiten und ihren Beruf ohne Repressalien und Drohungen 
ausüben dürfen! Wir fordern : Aufhebung der Blockade des Verlagshauses 
Evrensel! Schluss mit allen Einschränkungen der Presse-, Verlags- und 
Kulturarbeit in der Türkei! …"
http://www.arbeitskreis-internationalismus.de/solidaritaetserklaerung-des-aki-mit-dem-verlagshaus-evrensel/

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