Dienstag, 15. November 2016

Grüne wollen Hartz IV-Strafen abschaffen

Die Grünen wollen Strafen der Jobcenter abschaffen

15.11.2016

Die Partei Bündnis 90 / Die Grünen wollen Sanktionen der Jobcenter für Hartz-IV-Abhängige abschaffen. In einem Antrag, den die Delegierten des Bundesparteitags akzeptierten, steht: "Stattdessen setzen wir auf Motivation, Anerkennung und Beratung auf Augenhöhe. Sanktionen gefährden sowohl den kooperativen Charakter des Fallmanagements wie auch ein menschenwürdiges Existenzminimum, daher wollen wir sie abschaffen."
Den Antrag stellten Sven Lehmann aus Nordrhein-Westfalen, Daniel Wesener aus Berlin und Katja Dörner vom linken Parteiflügel.
Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerad Hasselfeldt kommentierte: „"Die Abschaffung von Hartz IV-Sanktionen, also das Ende des Prinzips von Fördern und Fordern, halte ich nicht für zielführend."

Die Schwäbische Zeitung meint: „Der Brexit und der Schock der Trump-Wahl sitzen ihnen in den Knochen. Auch die Grünen laufen Gefahr, Teil jener Elite zu sein, die in den USA abgestraft wurde und auch in Deutschland zunehmend angefeindet wird.“

Die Forderung, die Hartz-IV-Sanktionen zu streichen, ist ein deutliches Signal in Richtung Rot-Rot-Grün. Das Hartz-IV-System führte eine rotgrüne Regierung ein, und die einzige Partei im Bundestag, die seine Abschaffung fordert, ist die LINKE.

Ohne zumindest die schlimmsten Zumutungen von Hartz-IV zu entschärfen, dürfte eine Koalition mit der Partei DIE LINKE nicht möglich sein. (Dr. Utz Anhalt)


Bild: Nolight - fotolia
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