DAS PRIVATISIERUNGSKONZEPT IST FÜR KUBA AUSGESCHLOSSEN

Interview mit Genosse Abel Prieto (AP) Jiménez, Ex-Kulturminister Kubas von Atilio Borón (AB) übersetzt von Jens-Torsten Bohlke Havanna, 9. August 2013, Cubadebate. – „Obama ist zweifellos ein Mensch mit größeren Fähigkeiten, jedoch ein machtbesessener“, warnt Genosse Abel Prieto, eine Stimme mit Gewicht im revolutionären politischen Prozeß Kubas. „Die Veränderungen in Kuba schließen nicht die Rückkehr zum Kapitalismus ein“, hebt er hervor. Genosse Prieto ist derzeit Abgeordneter und ehemaliger Kulturminister Kubas. Er war im Juli 2013 in Buenos Aires, wo er an einer Reihe von akademischen Veranstaltungen teilnahm. Interview AB: Ich will Dich erst mal um einen Gedankengang über die Bedeutung fragen, welche die kubanische Revolution stets dem Thema Kultur zukommen ließ. Dies wird häufig unterschätzt, weil die Aufmerksamkeit fast ausschließlich auf die wirtschaftlichen und politischen Veränderungen seit dem Sieg der Revolution konzentriert wird. AP: Atilio, erinnere Dich an jene Worte von Fidel. Fidel sagte, daß eine Revolution nur die Tochter der Kultur und der Ideen sein kann. Das ist eine sehr an José Martí und Antonio Gramsci angelehnte Auffassung. Und sie hat viel mit den Ideen von Che Guevara bezüglich der Schaffung des neuen Menschen zu tun, was eigentlich die sozialistische Umgestaltung des Menschen und seiner Umgebung ausmacht. Was die kubanische Revolution bis hierher gebracht hat, und zwar auf die eine oder die andere Weise, mit Zick-Zacks, mit Rückschlägen, mit Problemen, mit manchmal unüberwindbar scheinenden Hindernissen, – das ist im kulturellen Maßstab die Vorherrschaft der Ideen des Sozialismus. Was ließ das Volk Kubas jene schrecklichen 1990er Jahre diesen Widerstand aufbringen, wenn es nicht die sehr starken Überzeugungen gewesen sind, wenn nicht ein ganz klares Bewußtsein , daß wir den erkämpften Raum für die Ideen der Gerechtigkeit, für die Ideen der wirklichen Demokratie zu verteidigen haben? Mir kommt es so vor, als ob das viel mit der so früh geführten Alphabetisierungskampagne zu tun hat, mit der Schaffung des Nationalverlages Casa de las Américas und des kubanischen Filminstituts ICAIC zu tun hat, d.h. mit dem Apparat zum Schutz des Kulturschatzes, des kulturellen Gedächtnisses der Nation seit ihren ersten Jahren und der Demokratisierung des Zugangs zur Kultur. Mit unterschiedlichem Nachdruck hat die Kultur in den unterschiedlichen Entwicklungsetappen für Fidel wie auch heute für Raúl immer eine Priorität gehabt. Und das ist eine der Errungenschaften unseres Sozialismus, wie wir ihn nennen. AB: Wir können sagen, daß das eine grundlegende Errungenschaft ist, unumkehrbarer als jede andere Errungenschaft. Mich beeindruckte stets die Tatsache, daß Casa de las Américas oder ICAIC sehr früh von der kubanischen Revolution geschaffene Einrichtungen gewesen sind, wenn man sich alle jene Einrichtungen anschaut, die mit dem Wirtschaftsleben oder sogar der landwirtschaftlichen Gesetzgebung zu tun haben. AP: Die kubanische Bodenreformbehörde INRA ist zu Beginn der Revolution geschaffen worden. Aber das erste Gesetz der Nationalversammlung unmittelbar nach Beginn der institutionalisierten Revolution ist das Gesetz über das Kulturvermögen. AB: Die Karibik ist eine Region, in welcher die Folgen der Kultur der USA traditionell stets sehr stark und unmittelbar zu spüren gewesen sind. Dies vermittelt den Eindruck, daß es für Kuba immer schwieriger geworden ist, sich deren Einflüssen zu entziehen. Bis zu welchem Punkt ist es so gewesen, wenn dem so gewesen ist, diesem Prozeß zu begegnen? AP: In Rosario/Argentinien wurde über den Sozialismus und den Menschen in Kuba, den Che gesprochen. Ich erinnerte daran, daß Che gesagt hatte, daß die menschlichen Charakterzüge aus der Vergangenheit überwunden werden müssen. Das Problem besteht darin, daß heutzutage diese menschlichen Charakterzüge aus der Vergangenheit Teil des täglichen Kampfes sind. Und konkret der Einfluß der Konsumideologie, was wir ganz platt als US-amerikanischen Wesenzug bezeichnen, jene US-amerikanische Lebenswelt beeinflußt einige Segmente unserer Bevölkerung. Ich würde sagen, daß sie das geistige Klima in Kuba vergiftet. Aber ich habe ein sehr großes Vertrauen, daß selbst unter den schwierigsten Bedingungen die kubanische kulturelle Identität sich dem widersetzen kann. Natürlich können wir uns nicht durch einen rein spontanen Prozeß von diesen Einflüssen lösen. Diese Prozesse müssen unterstützt werden. Es muß nachgeholfen werden, um neue Denkweisen auszulösen. AB: Manche sagen, daß Kuba mit der Aktualisierung des sozialistischen Gesellschaftsmodells in den Kapitalismus zurückkehrt. Ständig erhalten wir Anfragen dazu. Was meinst Du? AP: Ich meine, daß zuallererst daran erinnert werden muß, daß die auf dem letzten Parteitag erarbeiteten Dokumente von der gesamten Bevölkerung diskutiert worden sind. Sie wurden durch diese Aussprache vom Volk angereichert. In den vom Parteitag verabschiedeten Dokumenten ist von nichtstaatlichen Leitungsformen die Rede. Es ist nicht die Rede von Privatisierung oder nichtstaatlichem Eigentum! Es ist von nichtstaatlichen Leitungsformen die Rede. Wir verpachten Land an Genossenschaften oder Familien. An Bauern, die die Verpflichtung haben, dieses Land in produktive Flächen zu verändern, wobei das Eigentum im Namen des gesamten Volkes in den Händen des kubanischen Staates verbleibt. Dies ist das völlige Gegenteil einer Privatisierung. Und es gilt der Grundsatz, daß weder eine natürliche Person noch ein Betrieb, der die Produktion oder die Dienstleistungen mit nichtstaatlichen Formen erbringt, Eigentum anhäufen kann. In jedem Fall wird uns der sozialistische Staatsbetrieb mit jetzt mehr Zuständigkeiten, mehr Handlungsspielräumen und höherer Effektivität und ohne die verwaltungsbedingten Hemmnisse aus der Krise ziehen. Es wird beispielsweise nicht am Konzept unseres für alle Kubaner kostenlosen Gesundheitswesens gerüttelt werden, welches uns bei der Kindersterblichkeitsrate den niedrigen Wert der hochentwickelten Industriestaaten bescherte. Es wird nicht der Zugang zu kostenloser allumfassender Bildung angetastet, welchen jeder Kubaner gemäß seinem Bemühen, seinem Talent und seiner Fähigkeit bei uns genießt, und wodurch er von der Grundschule bis zum Universitätsabschluß ohne Zahlung auch nur eines Centavos gelangen kann. Nichts davon ist verhandelbar! Wir werden nichts davon privatisieren. Und wir privatisieren derzeit überhaupt nichts. Das müssen wir unbedingt klarstellen. Das Privatisierungskonzept ist als Politik bei uns absolut ausgeschlossen. AB: Die reaktionäre Weltpresse verbreitete in gigantischem Ausmaß die Darstellung, daß eine Million öffentlich beschäftigte Angestellte entlassen werden sollen. Die Rede ist da von einer brutalen Anpassung. AP: Das ist nicht richtig. Wir fanden mit der gebotenen großen Seriösität und Gewissenhaftigkeit heraus, welche Personen wirklich im Verwaltungsapparat nötig sind. Richtig ist, daß angekündigt wurde, daß in den Staatsorganen eine Menge Menschen überflüssig sind. Aber deswegen diese Menschen auf die Straße zu setzen, das hätte nichts mit unseren Herangehensweisen zu tun und wäre auch nicht im Sinn dessen, worauf Raúl so sehr besteht, und was antikapitalistisch vom Definitionswesen her ist. Wir werden niemand seinem Schicksal überlassen. Wir werden keine einzige Familie im Stich lassen. AB: Was geht heute bei der Jugend in Kuba vor sich? Hat es einen Entpolitisierungsprozeß bei breiten Teilen der kubanischen Jugend gegeben? Nicht bei allen, denn es gibt ja einen recht stark politisierten Teil. Wie siehst Du das? AP: Du weißt ja, daß Raúl dieses Thema mit schonungsloser Deutlichkeit behandelt. Der Gedanke ist, daß die Generation der Erstürmer der Moncada, der Kämpfer in den Bergen der Sierra Maestra, aus biologischen Gründen früher oder später verschwinden wird. Raúl sprach darüber in der Nationalversammlung, als Miguel Díaz-Canel zum stellvertretenden Vorsitzenden des Staatsrates und des Ministerrates gewählt worden ist. Raúl hat einen Prozeß zur Besetzung von Schlüsselfunktionen durch junge Kader in Gang gesetzt. Heute sind viele unserer Minister ganz junge Leute. Heute gibt es in unserem Staatsrat auch Bruno Rodríguez, unseren Kanzler, der ein ganz junger Mann ist und über eine große Erfahrung als Jugendkader verfügt. Und im Zentralkomitee sowie selbst in der Nationalversammlung gibt es eine Menge junger Leute, die politisch sehr aktiv sind und sich sehr für das Voranbringen des revolutionären Prozesses einsetzen. Ich sehe, daß es viele junge Leute gibt, die diskutieren wollen, die beteiligt sein wollen. Ich meine, daß die Plattformen dafür sich derzeit festigen. Und für mich ist dies eine der größten Herausforderungen des heutigen revolutionären Kubas. Jetzt steht der Kongreß des kubanischen Journalistenverbandes an, weil unsere Presse nicht die ihr zukommende Rolle erfüllt. Vor langer Zeit wurde in einem Beschluß des Politbüros von der Notwendigkeit einer kritischen Presse gesprochen, die mithelfen soll, die Probleme, die Bürokratie, die Fehler zu bekämpfen. Und es sind schon einige Schritte gemacht worden. Du weißt, daß die Granma jetzt in der Freitagsausgabe eine Sparte für Leserbriefe eingerichtet hat, in welcher schwerwiegende Klagen veröffentlicht werden. Und es wird ein bestimmter investigativer Journalismus betrieben, um das Thema der Korruption und der bürokratischen Herangehens- und Verhaltensweisen anzupacken, welches jeden Veränderungsprozeß zerbrechen würde. Raúl steht an der Spitze eines äußerst harten Kampfes gegen die Bürokratie. AB: Jene Jugend will derzeit ins Ausland reisen, andere Länder kennenlernen. AP: Seit dem Beginn der Revolution brachten wir das gesamte kapitalistische Filmspektrum in Kuba. Wir brachten die großen europäischen, italienischen, französischen, US-amerikanischen Filme von hoher und minderer Qualität. Im Unterschied zum sowjetischen Herangehen beispielsweise haben wir immer ausgehend vom Gedanken gearbeitet, daß der Verbot der Bekanntschaft mit von außen Eindringendem zu nichts führt. So ein Verbot ist ein schwerer Fehler, der sich lediglich dahingehend auswirkt, daß die Leute jene ihnen verbotene Welt zur idealen Welt verklären. AB: Was bedeutete für Dich Obamas Amtsantritt im Weißen Haus? Was geschah konkret bezüglich der Blockade Kubas, bezüglich der fünf inhaftierten kubanischen Helden? AP: Die Blockade bleibt aufrechterhalten. Und was nicht in aller Welt verbreitet wird: Die Bürokratie von Obama ist effektiver als die von Bush beim Aufspüren jener Banken und Firmen, die die vom Helms-Burton-Gesetz und Torricelli-Gesetz errichtete Blockade verletzen. Einigen Firmen wurden etliche Millionen Dollars schwere Strafen auferlegt. Und die Obama-Administration ist diesbezüglich hochwirksam. Sozusagen bei der Anfeindung Kubas vor allem auf dem Gebiet der Finanzen. Was hat Obama Neues gebracht? Ich sage Dir mal, daß es ein paar Visa für Künstler und Akademiker gab. Aber die Künstler, die in die USA reisen, bekommen dafür lediglich Promotionsreisen. Das bedeutet: Keine den Künstler vertretende kubanische Agentur hat einen Nutzen von dessen Reise. Natürlich ist der Künstler interessiert, denn die USA sind als Kunstmarkt von Bedeutung. Aber auch die Künstler können dort keinerlei Dividenden erwirtschaften, wie es jeder sonstige nicht aus Kuba stammende Künstler bei Reisen und Auftritten in den USA kann. Sie geben dem kubanischen Künstler nur eine Art Taschengeld. Sie können keinerlei Tantjemen oder Dividenden erhalten. Sie können nicht einmal Geld für ihre Rechte als Autoren ihrer Kunstwerke erhalten, wie es bei anderen Künstlern normal ist. AB: Aber wenn sie einen Konzertauftritt haben, dann werden doch Eintrittskarten verkauft … AP: Sie können nicht mal einen Centavo vom Eintrittsgeld bekommen. Dies verbietet das Blockadegesetz. AB: Und das geht so weiter … AP: Das geht so weiter, und zwar ständig, streng und brutal… Obama hat Gruppen von Studenten aus den USA sowie Akademikern erlaubt, mit bestimmten Auflagen zu reisen. Das ist die „große Veränderung“ gewesen, von der gesprochen wird. Was aber zweifellos keine große Veränderung ist. Andererseits bleibt das Gesetz über die Kubanische Anpassung unangetastet gültig. Sogar die übelste kubanische konterrevolutionäre Lobby ist da unruhig und sagt, daß Kuba mit seiner Reisereform dabei ist, ein neues Mariel vorzubereiten, „um Miami mit Kommunisten zu überfluten“. AB: Erkläre doch bitte, was das Gesetz über die Kubanische Anpassung ist, weil viele es nicht kennen. AP: Das ist ein unglaubliches Gesetz. Gemäß diesem Gesetz ist die bloße Tatsache, daß Kubaner den Fuß auf US-amerikanischen Boden setzen, bereits ihre Aufenthaltserlaubnis in den USA für ein erstes Jahr und anschließend auf unbefristete Dauer. Das ist ein einzigartiger Fall. Die USA haben zwei Einwanderungsprogramme. Eines für den Rest der Welt. Und ein anderes ganz ausschließlich nur für Kuba. Stell Dir das mal vor: Die Mexikaner oder Mittelamerikaner können getötet werden beim Grenzübertritt in die USA. Macht dies ein Kubaner, dann ermöglicht er der US-Regierung, aus dieser Sache einen Propaganda-Effekt zu schlagen. Aber heute ist ihnen ein Argument weniger geblieben. Die Kubaner durften einst auch reisen. Einst gab es so etwas wie eine sogenannte Ausreisegenehmigung, was auf viele Jahre zurückgeht bis in jene Zeit von 1959 und 1960, als die Anhängerschaft von Batista mit all den Kriminellen und Folterern und Räubern an öffentlichen Geldern aus Kuba in die USA abwanderten. Später mußten die Leute, die aus Kuba ausreisten, bestimmte Erfordernisse erfüllen. Sie bedurften eines Einladungsbriefes aus dem Ausland und der berühmten Ausreisepapiere. Diese Erfordernisse wurden ihnen abgenommen. Heute reicht der Reisepaß und das entsprechende Visum, um aus Kuba auszureisen. Und es hat keine Auswanderungswelle seit dieser Reform stattgefunden, es gab keine Veränderungen. Fidel sagte einmal: „Der Sozialismus muß ein Werk der freien Männer und Frauen sein.“ Das heißt, er kann nicht aufgebaut werden mit dem Gefühl, daß man dich darin ankettet. AB: Und bezüglich der fünf kubanischen Gefangenen in den USA? René González ist nach Kuba zurückgekehrt … AP: René kam zurück. Ich hatte die Gelegenheit, da bei ihm zu sein und zu sehen, wie die Menschen reagierten. Alicia Alonso organisierte eine Ballettaufführung für die fünf kubanischen Gefangenen im Teatro Mella. Und René konnte zurückkommen. Und mich beeindruckte am Ende die Menschenmenge um René herum, wo ihn alle umarmen wollten. Aber Obama tat nicht, wozu er verpflichtet gewesen ist. AB: Ja, denn wenn Obama es wollte, würden alle fünf kubanischen Gefangenen für unschuldig erklärte werden. AP: Obama machte das nicht, obwohl er es hätte machen können. Klar, erinnere Dich, als Fidel sagte: „Clinton konnte Elián zurückgeben, schon weil die Umfragen ergaben, daß über 60% der US-Amerikaner meinten, daß das Kind an seinen Vater in Kuba zurückgegeben werden soll.“ Und Fidel sagte auch: „Wenn wir erreichen, daß die Öffentlichkeit in den USA den Freispruch will, dann kommt der Freispruch.“ Denn genau so funktionieren die US-amerikanischen Präsidenten. Sie halten sich nicht an ethische Grundsätze, aber sie nehmen Rücksicht auf die Umfragewerte. Wir haben es jetzt mit Obama zu tun. Vergleichst Du Obama mit Bush, dann ist Obama ein intelligenter Mensch, der sich gut ausdrückt. Bush ist ein Ungetüm an Unwissenheit und Übeltätereien. Obama ist zweifellos ein Mensch mit mehr Fähigkeiten. Aber ein machtbesessener. Steht er an der Spitze des Imperiums, dann nur, um buchstabengetreu die imperiale Politik umzusetzen. AB: Obama blieb bei der Aqualifizierung Kubas als Land, welches den Terrorismus beherbergt. AP: Das ist eine Schande! Kuba ist das große Opfer des von den USA erzeugten Terrorismus, darunter biologischer Krieg, Anschläge in Hotels, Bombenanschläge, Sabotagehandlungen. Kuba hat all dies erlitten. Und dort in den USA haben sie einen erwiesenen und bekennenden Terroristen namens Posada Carriles, welcher frei in Miami lebt, sowie Orlando Bosch, welcher als ein ganz großer Gangster in seinem Bett verstarb. AB: Ein großer Gangster. Vor kurzem wurde die Bush-Bibliothek an der Methodistischen Universität des Südens in Dallas im US-Bundesstaat Texas eröffnet. Und dabei waren alle noch lebenden einstigen US-Präsidenten anwesend: Bush Senior, Bush Junior, Carter, Clinton und natürlich Obama. Jemand fragte Chomsky, was er von diesem Spektakel hält. Chomsky sagte: „Schön, hier haben Sie eine Anballung von Kriegsverbrechern vor sich.“ Sie alle lächelnd, scheinbar gute Leute. Aber das sind Kriegsverbrecher (gemeint sind die USA-Pfräsidenten Bush /sen), Bush jun., Carter, Clinton und natürlich Obama) AP: So ist es. Das sind große Kriegsverbrecher. (Entnommen aus Página12) Quelle: http://www.cubadebate.cu/opinion/2013/08/09/el-concepto-privatizacion-esta-absolutamente-excluido-como-politica-en-cuba/