Montag, 18. Februar 2013

Newsletter zur kreativen Antirepression

(am 3.2.2013) Hallo, wieder zwei Monate rum … und hier kommen die zusammengestellten Infos. Inzwischen ist die Antirepressionsecke im kabrack!archiv der Projektwerkstatt fertig sortiert (Fotos und die Gliederungsübersicht über alle Ordner – Bücher sind noch nicht erfasst) unter www.projektwerkstatt.de/kabrack). Das hab ich jetzt aber selbst gemacht, leider hat sich noch niemand gefunden, wer da mitwirken will. Wer hat Lust, die fortzuführen, d.h. zu betreuen??? Also ab und zu in Saasen Material sichten, einsortieren usw. Hat den Vorteil, dann auch selbst zu wissen, wo was ist … Die gleiche Lage (keine Info-Zuarbeit oder Mitwirkung) gilt für diesen Newsletter. Weitgehend zum Erliegen gekommen ist auch der Austausch von Anträgen und Erfahrungen bei Gerichtsverhandlungen. Insofern beginnt dieser Newsletter weiterhin ernüchternd. Die Bewegung zerfällt in zwei Teile: Die einen, die wegen ihrer Apparate politisch weitgehend wirkungslos sind. Und die anderen, die wegen fehlender Apparate den politischen Druck nur in ihren kleinen Cliquen und Aktionsgrüppchen entfalten. Den Herrschenden wird’s gefallen – Niederlagen gibt’s nur an kleinen Schauplätzen. Gruß aus der Projektwerkstatt ... Jörg B. Nochmal: Neuer PGP ... siehe unter www.projektwerkstatt.de/feedback.html KREATIVE ANTIREPRESSION PRAKTISCH Offensive Verteidigung vor Gericht: Richterin wirft Angeklagten raus! Offenbar macht die unabhängige und offensive Form von Selbst- und Laienverteidigung vor Gericht den RobenträgerInnen immer mehr Probleme. Einige, die sich nicht zu helfen wissen, schmeißen Angeklagte aus dem Gerichtssaal und verhandeln ohne Betroffene weiter. Das ist zwar nicht zulässig, aber wer Robe trägt, hat – wortwörtlich – Recht. So erging es einem Tierrechtaktivisten in Celle. Es war bereits der zweite Verhandlungstag. Karl-C. stieg in die Verhandlung mit einem Befangenheitsantrag gegen die Richterin ein. Gründe dafür waren ihre Beschneidung der Öffentlichkeit durch diskriminierende Einlasskontrollen. Es folgten weitere Anträge, die, wie der Vertreter der Staatsanwalt in seiner Stellungnahme feststellte, die tiefgehende Verachtung des Angeklagten gegenüber der Justiz zeigten. Es ging weiter mit der Beweisaufnahme, in der Karl-C. einige Stunden Beweisanträge stellte, mit denen er ausführlich auf die Folgen und die Hintergründe der industriellen Tierhaltung und das Kapitalistische Wirtschaftssystem einging. Bis Richterin Precht ihn unterbrach, um die Thematisierung von institutionalisiertem Rassismus in EU und BRD zu verhindern. Das löste eine etwa dreistündige Antragsschlacht aus, die damit endete, dass Amtsgerichtsdirektor Busche das Verhalten der Richterin deckte, indem er sie für nicht befangen erklärte. Karl-C. kündigte weitere Beweisanträge an und verlas weiter den Antrag, bei dem er vorher unterbrochen wurde. Dieser Vorgang brachte Richterin Precht völlig aus der Fassung. Sie ordnete den Ausschluss des Angeklagten aus den Verfahren mit einem vorgefertigten Beschluss an, der die Begründung beinhaltete, „in dem Antrag gehe es lediglich um irgendwelche Migranten, die mit den Fall nichts zu tun hätten“. Daraufhin wurde der Angeklagte von 3 Justizwachmeister_innen gepackt und aus dem Saal geschleift. Richterin Precht, die nach ca. 9 Stunden endlich ihr Urteil sprechen wollte, beendete die Beweisaufnahme. Der Staatsanwalt plädierte für eine Verurteilung von 25 Tagessätzen a 15 € Richterin Precht verurteilte Karl- C. schließlich zu 20 Tagessätzen á 12 €. Der gesamte Bericht auf http://de.indymedia.org/2013/01/340827.shtml. Land muss Umweltaktivistin Schmerzensgeld zahlen Am 15. Juli 2009 wurde die Kletteraktivistin Cécile Lecomte in Gießen verhaftet und bis zum nächsten Tag festgehalten - zur „Verhinderung politisch motivierter Aktionen“, wie es in einem Polizeibericht zur Begründung hieß. Ihr Vergehen war ein Kreidespruch gegen die Gentechnik an der Fassade das Landgerichtes Gießen in vier Meter Höhe (Prozess gegen Feldbefreier von 2006). Die Polizeimaßnahme wurde sowohl durch das Frankfurter Oberlandesgericht als auch das Gießener Verwaltungsgericht für rechtswidrig erklärt, die beteiligten Polizeibeamten jedoch nie belangt. Das Verfahren gegen sie wegen Freiheitsberaubung wurde von der Staatsanwaltschaft wegen Geringfügigkeit eingestellt – was für Empörung sorgte. Cécile Lecomte gab sich mit der Entscheidung ohne Folgen für die Polizei nicht zufrieden und verklagte das Land Hessen zivilrechtlich auf 1500 Euro Schmerzensgeld. Jetzt setzte sie sich durch (Az. 4 O 298/12, Landgericht Gießen, Quelle: http://blog.eichhoernchen.fr/post/Schmerzensgeld-fuer-Kletteraktivistin-nach-rechtswidrigem-Freiheitsentzug und Gießener Allgemeine, 17.12.2012). JUSTIZ/POLIZEI GEGEN POLITAKTIVISTiNNEN (und umgekehrt) Naziaufmarsch Dresden - Obrigkeit rechnet ab: Sei links, benutze ein Megafon … und ab hinter Gitter Das Amtsgericht Dresden verurteilte den Antifaschisten Tim H. zu ein Jahr und 10 Monaten Haft – ohne Bewährung. Es sah als erwiesen an, dass er im Zuge der Gegendemonstrationen gegen einen Neonaziaufmarsch am 19. Februar 2011 in Dresden folgende Straftaten begangen habe: Körperverletzung, besonders schwerer Landfriedensbruch und Beleidigung. Letztere soll er mit dem Wort »Nazi-Schwein« gegenüber einem Polizeibeamten selbst begangen habe. Die beiden anderen Straftaten habe er zwar nicht selbst begangen, aber so gut wie: Mittels eines Megafons habe er andere dazu »aufgeheizt«, was den Richter zu dem Fazit führte: »Was andere getan haben, müssen Sie sich mit anrechnen lassen.« Von dieser Überzeugung ließ sich das Gericht nicht abbringen - schon gar nicht durch Fakten: Weder der Hauptbelastungszeuge der Anklage - ein Anwohner, der den Vorfall von seinem Balkon aus beobachtet hatte - noch vier geladene Polizisten, die vor Ort waren, identifizierten Tim H. als jene Person, die vor einer Polizeisperre ein Megafon trug und je nach Erinnerungswillen gerufen haben soll: »Durchbrechen!« und/oder »Nicht abdrängen lassen!«. Auf dem Polizeivideo ist einzig und alleine zu hören:»Kommt nach vorne!« Damit habe er sich der Mittäterschaft nach § 25, Absatz 2 StGB schuldig gemacht. Genauer auf http://de.indymedia.org/2013/01/340682.shtml. Der Staatsanwaltschaft ist das Urteil noch zu mild. Sie legte Revision ein und will mehr. Auch der Angeklagte ging in die nächste Instanz. Zudem sind Staatsanwaltschaft und Gerichte auf weiterer Jagd nach AntifaschistInnen. Im März muss sich der Jenaer Jugendpfarrer Lothar König wegen schweren Landfriedensbruchs und weiteren Delikten verantworten. So soll er bei den Protesten am 19. Februar 2011 in der Dresdner Südvorstadt eine Menschenmenge zur Gewalt aufgestachelt haben. Im Zuge ihrer Ermittlungen hatte die Dresdner Staatsanwaltschaft die Diensträume Königs durchsucht und anschließend den Lautsprecherwagen beschlagnahmt (http://de.indymedia.org/2013/01/340852.shtml). Naziaufmarsch Dresden, die 2.: Immunität aufgehoben, Grünen-Politiker will offensiv agieren Der Sächsische Landtag hat die Immunität des grünen Abgeordneten Johannes Lichdi aufgehoben. Die Mitglieder des Immunitätsausschusses folgten damit einer Forderung der Staatsanwaltschaft, die gegen den Politiker wegen seiner Teilnahme an den Blockaden vom 19. Februar 2011 Anklage erheben will und ihm die Störung einer angemeldeten Versammlung vorwirft. Lichdi soll sich gemeinsam mit hunderten Menschen an der Besetzung der Kreuzung Reichenbachstraße/Fritz-Löffler-Straße beteiligt und damit einen Aufmarsch von etwa 700 Nazis durch den Süden der Stadt verhindert haben. Das Gesetz sieht in solchen Fällen Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren vor. Der Politiker und Rechtsanwalt hatte zuvor das Angebot der Staatsanwaltschaft abgelehnt, das Verfahren durch die Zahlung einer Geldbuße einzustellen und verwies in einer Stellungnahme auf sein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 des Grundgesetzes. Außerdem erinnerte er daran, dass sich mehr als 350 engagierte Bürgerinnen und Bürger seit fast zwei Jahren dieser gerichtlichen Auseinandersetzung stellen müssen. Ein ähnliches Verfahren gegen den Linken-Politiker André Hahn war Anfang November letzten Jahres am Amtsgericht ohne Auflagen eingestellt worden. Mehr: http://de.indymedia.org/2013/01/340647.shtml. Lange Leitungen: Genfelder-Verfahren aus 2008 Das Strafurteil gegen drei der sechs FeldbefreierInnen von Gatersleben (21.4.2008) wird in Kürze in letzter Instanz entschieden. Sollte die Revision Erfolg haben, dürfte eine Wiederholung der Beweisaufnahme und damit der Klärung folgen, ob ein rechtfertigender Notstand (§ 34 StGB) bestand. Wegen der Genversuchsfeldbesetzung im Jahr 2008 in Groß Gerau (www.projektwerkstatt.de/gen/2008.htm) hingegen wird es kein Verfahren mehr geben. Es wurde mit Verweis auf höhere Verurteilungen der Angeklagten in anderen Fällen eingestellt. Viereinhalb Jahre brauchten das Gericht für diesen bemerkenswerten Schritt … Dokumentation der Urteile zu Pit Scherzl In der vorletzten Ausgabe berichteten wir über den politisch aktiven Gefangenen Pit Scherzl, der zum zweiten Mal nicht die sonst übliche vorzeitige Entlassung auf Bewährung erhielt – unter anderem, weil er andere politisch aktive Menschen kennt, die Vorstrafen haben. Die Dokumente (Gerichtsbeschlüsse usw.) sind nun alle auch Original einsehbar unter http://de.indymedia.org/2012/12/339157.shtml. FÄLLE: STAATSMACHT IM ALLTAG Flüchtlingsprotest in Berlin Im Oktober 2012 erreichte der „Refugee Protest March“ Berlin. Die Aktivist_innen wollten dort solange bleiben, bis die BRD ihre Forderungen nach besseren Lebensbedingungen erfüllt: „Wir, Asylsuchende, Flüchtlinge, Migranten und Aktivisten sind Teil der Protestbewegung, die sich aus den Lagerunterkünften über ganz Deutschland ausbreitet. Wir werden auf der Straße kämpfen bis unsere Rechte und Forderungen erfüllt sind. Wir gehen nicht zurück ins Lager!“ Seitdem ist es in der Hauptstadt zu etlichen Aktionen und Protestcamps gekommen. Mehr unter http://refugeetentaction.net. „Konzept“ für Lagerhaltung von AsylbewerberInnen Berlins Sozialsenator Mario Czaja (CDU) hat dem Rat der BezirksbürgermeisterInnen ein 5-seitiges "Konzept zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in Berlin" vorgelegt, nach einem Jahr Wartezeit. Dabei geht es vornehmlich um eine gleichmäßige Verteilung (nach Bevölkerungszahl) von Gemeinschaftsunterkünften (derzeit 27) in der Stadt und die Koordinierung durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) bzw. die dort angesiedelte Berliner Unterbringungsleitstelle (BUL). Grund für eine Neukonzeptionierung seien die veränderten Rahmenbedingungen (z.B. Verweildauer in Gemeinschaftsunterkünften aufgrund der Wohnungsknappheit). Dabei beschränkt sich Czaja auf die Asylsuchenden für die das Land zuständig ist und lässt Flüchtlinge, für die die Bezirke allein sorgen müssen (z.B. Flüchtlinge mit Duldung), außer Acht. Kritische Anmerkungen und mehr Infos unter http://de.indymedia.org/2012/12/339047.shtml. Polizeiregime an den EU-Grenzen Am 19. und 20.Februar treffen sich die Strategen der autoritären Politik in Berlin zum 16. Internationalen Polizeikongress. Unter http://de.indymedia.org/2012/12/339517.shtml findet sich eine Liste von Dokumenten zum Thema mit vielen Ansätzen für Widerstand gegen die todbringenden Einsätze europäischer Polizeikräfte. Mehr Infos: http://polizeikongress2013.blogsport.de. TERMINE - 8.-10.2. in Flensburg: Prozesstraining. Mehr unter http://nirgendwo.info/blog/2013/01/09/prozesstraining-in-flensburg/ - Mo, 18.2. um 10 Uhr in Magdeburg (Verwaltungsgericht, Breite Str. 203-206, Saal 11): Verfahren Demonstrant gegen Polizei im Zusammenhang mit den Protesten gegen das InnoPlanta-Forum 2011. Der gentechnikkritischen Demonstration wurde ein Platz direkt vor dem Gentechnik-Hofgut verwehrt, weil dort angeblich eine Pro-Gentechnik-Demo stattfand. Diese bestand aber überwiegend aus nur einer Person, phasenweise sogar aus null Personen. Die Fläche wurde von der Polizei dennoch z.T. gewalttätig verteidigt. Der Ausgang des Verfahrens ist nicht spannend, solange die aktuell befasste Kammer zuständig bleibt. Diese hatte in einem ähnlichen Verfahren bereits festgestellt, dass weder eine Beweisaufnahme noch eine ZeugInnenvernehmung noch die Anwesenheit der beklagten Polizei noch eine Akteneinsicht für den Kläger nötig ist, um dessen Klage abzuweisen. Außerdem vertritt sie die Meinung, dass Grundrechte im Land Sachsen-Anhalt nicht höher zu bewerten seien als polizeiliche Anliegen. - Freitag, 1.3. um 8.30 Uhr am Amtsgericht Gießen (Gutfleischstr. 1, Gebäude A, Saal 200): Strafprozess gegen einen vermeintlichen Schwarzfahrer (oder politisch ausgedrückt: CDU-Stadtverordneter in Richterrobe gegen Aktivisten aus dem Umfeld der Projektwerkstatt - verspricht also Spannung) - Sonntag, 17.3., ab 11 Uhr in München (Grüne Jugend, Sendlinger Str. 47 nahe Sendlinger Tor, 1. Stock): Direct-Action-Training - Kreative Aktionsformen kennenlernen, üben, ausprobieren - ganztags! (weitere Termine auf der Tour Mitte März in Bayern und Österreich – und auch noch neue möglich: www.projektwerkstatt.de/termin.html) Seminarreihe „Damit wir wissen, was wir tun!“ In diesem Jahr soll es eine Reihe von Seminaren geben, die auf politische AktivistInnen zugeschnitten sind – zum Aneignen von Hintergrundwissen, Methoden und Strategien. Sie finden in der Projektwerkstatt, manchmal auch an anderen Orten statt. Genauere Infos auf www.projektwerkstatt.de/termine. Feste Termine haben bereits: - 30.3. bis 6.4. in Berlin (Seminarhaus des Kubiz in Weißensee, Bernkastelerstr. 78): Theoriewoche zur Herrschaftskritik (Seminar) - 26. bis 28.4. in der Projektwerkstatt Saasen: Seminar "Gentechnik - Kritik der Technik oder der konkreten Formen?" - 3.-5. Mai in der Projektwerkstatt Saasen: Seminar "Den Kopf entlasten? Kritik rechter Ökologie und vereinfachter Welterklärungen" - 24.- 26. Mai 2013 in der Projektwerkstatt Saasen: Seminar "Sich einmischen - Akten und Pläne studieren, Mitreden und Protestieren vor Ort" - Irgendwann im Sommer in der Projektwerkstatt Saasen: Theoriewoche zur Herrschaftskritik (Seminar) - Weitere Themen werden folgen (siehe im Internet) Materialien Neue Bücher Hochschule der Polizei Hamburg (Hrsg.) Die Polizei als 'Freiwild' der aggressiven Spaßgesellschaft? (2011, Verlag für Polizeiwissenschaften in Wiesbaden, 103 S., 12,80 €) In der Dokumentation einer Fachtagung in Hamburg geht es um die vermeintlichen Ursachen zunehmender Gewalt gegen PolizeibeamtInnen. Das Thema ist in Polizei- und Justizkreisen häufig diskutiert. Aus den vorgelegten Zahlen und Nachrichten folgt die Forderung nach mehr Kompetenzen für die Polizei und härteren Strafen. So auch hier, z.B. in den Thesen zum Schluss des Buches. Bemerkenswert ist, dass weder bei Statistiken noch bei den Ursachen eigenes Verschulden überhaupt als Gedanke aufgeführt wird. In polizeikritischen Kreisen wird immer wieder angemerkt, dass BeamtInnen, die selbst gewalttätig werden, zum Selbstschutz Strafanzeigen wegen Widerstand ausfüllen. Es ist daher bereits zweifelhaft, ob die steigenden Fallzahlen mehr Gewalt gegen oder eher durch Polizeibedienstete belegen. Dass diese Frage in der Tagung gar nicht vorkam, zeigt deren Einseitigkeit. Das Buch ist dennoch wertvoll, weil es genau diese Einseitigkeit belegt. Susanne Feustel u.a. Verfassungsfeinde? (2012, VSA in Hamburg, 157 S., 12,80 €) Untertitel: Wie die Hüter von Denk- und Gewaltmonopolen mit dem „Linksextremismus“ umgehen. Die Hüter – das sind Verfassungsschutz, Polizei, aber auch Schulen und Staatsanwaltschaften. Ihnen sind jeweils ein oder sogar mehrere Kapitel gewidmet, von unterschiedlichen AutorInnen zusammengetragen. So entsteht ein guter Überblick, mit welcher Intensität staatliche Stellen den Kampf gegen Rassismus und Faschismus, für Gleichberechtigung usw. führen. Martin H.W. Möllers/Robert van Ooyen Migration: Polizei und Integration (2012, Verlag für Polizeiwissenschaften in Wiesbaden, 123 S., 16,80 €) Vier Bände beschäftigen sich mit der Frage von Polizeihandeln und Nicht-Deutschen. In hier vorliegenden, letzten Band geht es vor allem um die Binnenverhältnisse in den BeamtInnenstrukturen: Wieweit spiegeln sich in der Personalauswahl und der Personalpolitik die zunehmende „multikulturelle“ Ausprägung der Gesellschaft wider? Bleiben ausländerfeindliche oder typisierende Muster im Denken der BeamtInnen zurück? Ein Spezialkapitel am Schluss setzt sich mit der Frage des Kopftuchverbots auseinander. Die anderen Bände, ebenfalls beim Verlag erhältlich, beschäftigen sich nach einer Einführung (Band 1) mit dem europäischen Grenzregime FRONTEX (Band 2) sowie mit Integration und Ausgrenzung (Band 3). Übersicht passender Schriften bei www.aktionsversand.de.vu Reader "Antirepression" mit vielen Texten und Tipps Mehrere A5-Heften mit praktischen Tipps: Gerichtsverfahren, Achtung Polizei ... CD "Antirepression" mit Aktionsmotiven (Aufkleber, Sprühvorlagen ...), Rechtstexten, Broschüren, Tipps Mehrere Bücher gegen Strafe und Knast Tatort Gutfleischstraße, das Buch über fiese Tricks von Polizei und Justiz DVD "Fiese Tricks von Polizei und Justiz" Direkter Link auf die Seite mit Antirepressionsmaterialien hier auf www.aktionsversand.de.vu! Links Laienverteidigung: www.laienverteidigung.de.vu Prozesstermine über www.projektwerkstatt.de/wiki Aktionsideen: www.projektwerkstatt.de/antirepression Tipps für Gerichtsverfahren: www.prozesstipps.de.vu Kritik an Knast und Strafe: www.welt-ohne-strafe.de.vu -- Projektwerkstatt Saasen, 06401/90328-3, Fax 03212-1434654, Mobil 01522-8728353 Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen-Saasen (20 km östlich Giessen) www.projektwerkstatt.de/saasen - Seminarhaus und politische Aktionswerkstätten - Archive, Bibliotheken und Gruppenräume (mit Bahnanschluss) Neue Bücher zu Herrschaftskritik und Utopien unter www.aktionsversand.de.vu! Aktuelle Angebote für Lesungen, Workshops und Vorträge: www.vortragsangebote.de.vu Die Projektwerkstatt lebt davon, was anderswo übrig ist, z.B.: geeichter (Kalt-)Wasserzähler, Auf-Wand-Eckspülkasten für die Toilette, 2-Liter-Wasserkocher, Kopierpapier (Gesamtliste unter www.projektwerkstatt.de/gesucht).

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