Montag, 18. Februar 2013

Gentechnik-Seilschaften: Außerordentlicher Newsletter am 14.2.2013

************www.biotech-seilschaften.de.vu************** DARF GERNE WEITERGELEITET WERDEN ... GANZ ODER TEXTWEISE *************Verfasst von: Jörg Bergstedt*************** Hallo, so schnell sollte es nicht schon wieder einen Newsletter geben. Aber bevor die Gerüchte ins (gv?)Kraut schießen, schnell ein neuer Gentechnik-Newsletter. Anlass: Ich bin seit ca. eineinhalb Jahren komplett telefonisch abgehört worden – angeblich wegen Tatverdachts im Zusammenhang mit den beiden spektakulären Überfällen auf die Felder in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. Tatsächlich (weil Verdachtsmomente überhaupt nicht zu erkennen sich) aber wohl zur Ausforschung der gentechnikkritischen Szene – und das unter Zustimmung von RichterInnen in Magdeburg. Also dürften viele von Euch jetzt klar haben: Ja, wenn wir in den vergangenen zwei Jahren telefoniert haben, wurde das wohl mitgehört und mitgeschnitten. Egal ob mit JournalistInnen, AnwältInnen oder ich selbst als Journalist oder Verteidiger – da gab es keine Grenzen. Bislang liegen wenig Informationen zu den Vorgängen vor. Alles, was ich weiß (und damit auch eine Korrektur der schlampigen Recherche des selbst betroffenen FR-Redakteurs), ist in den Bericht auf Indymedia eingeflossen. Wer es genauer wissen will: http://de.indymedia.org/2013/02/341556.shtml. Das war das Wichtige. Ansonsten – wo ich das schon rumschicke, auch noch ein paar News … zur Lage der Felder gibt es die Meldung, dass BASF tatsächlich das Feld zurückgezogen hat, welches in Limburgerhof geplant war. Außerdem haben wohl auch Landesbehörden jetzt grünes Licht für den Impfstoffversuch an Pferden in Mecklenburg-Vorpommern gegeben. Ansonsten keine Veränderungen zum letzten Newsletter. Beste Grüße aus der Projektwerkstatt in Saasen … Jörg B. P.S. Wer weiterhin die Infos aus den Gentechnik-Seilschaften erhalten will und noch nicht für den Newsletter angemeldet ist, sollte das tun – per Formular auf www.biotech-seilschaften.de.vu oder Mail an saasen@projektwerkstatt.de. P.S. Wie immer das Nachwort: Von der Broschüre „Organisierte Unverantwortlichkeit“ und dem Buch „Monsanto auf Deutsch“ sind noch genügend Bestände vorhanden. Bestellungen über das Infoformular auf unserer Internetseite www.biotech-seilschaften.de.vu, unter www.aktionsversand.de.vu oder in der Projektwerkstatt. Da andere Verlage – teilweise mit erstaunlich widerlichen Unhöflichkeiten – die brisanten Botschaften nicht verlegen wollten, wird „Monsanto auf Deutsch“ wohl erstmal die einzige Enzyklopädie der Agrogentechnik“mafia“ bleiben. Bestellseite www.aktionsversand.de.vu. Und: In der Projektwerkstatt und anderen Aktionshäusern sind immer wieder Sachspenden gefragt. Auf der Seite www.projektwerkstatt.de/gesucht findet Ihr eine Liste. Wer was Passendes übrig hat ... wir freuen uns!!! ******************** NEUES AUS DEN SEILSCHAFTEN Journalismus wird immer oberflächlicher Magazine leben von Anzeigeneinnahmen, LeserInnen wollen einfache Kost. Das verändert die Art, Reportagen und Texte zu schreiben. Inzwischen sind viele RedakteurInnen einfach nur noch strohdumm, d.h. sie kennen sich in ihren Themen überhaupt nicht aus und schreiben irgendwas. Wer das mal besichtigen will, kann sich den ARD-Presseclub im Januar 2013 angucken, wo ein FAZ- und ein Spiegelfachredakteur einen Unsinn zusammenstammeln, dass einem die Worte fehlen. So meinte der FAZler: "Wir wollen die Landwirtschaft in Südamerika stärken" - und meinte damit Importe, also das gv-Soja, welches kontinentweit BäuerInnen und Regenwald verdrängt. Der Spiegelredakteur bezeichnete Biolandbau pauschal als "Esoterik" und lobte chemische Lebensmittelzusätze als Fortschritt. http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/311790_presseclub/13191688_klasse-fuer-die-reichen-masse-fuer-die-armen-?buchstabe=P Prof. Dr. Jany Er gehörte immer zu den Postensammlern der deutschen Gentechnikseilschaften. Dabei gelang es ihm, gleichzeitig in einer Bundesbehörde zur Lebensmittelüberwachung (MRI) zu arbeiten und Vorsitzender eines Lobbyverbandes pro Gentechnik (WGG) zu sein. Jetzt ist er pensioniert, aber sammelt weiter. Er leitet die Arbeitsgruppe für Lebensmittelzusatzstoffe der EFSA und ist Vizepräsident für Forschung und Lehre an der Wadi-International University, Hwash-Homs (Syrien). Rukwied jetzt auch FNL-Chef Wie üblich folgte dem Wechsel auf dem Chefposten des Bauernverbandes auch der beim Propagandaverein FNL. Ob Heereman, Sonnleitner oder jetzt Rukwied – sie standen immer auch dem Werbeclub für agrarindustriellen Umbau vor. Neben Rukwied sitzen dort die Leute von Raiffeisen, BASF, Bayer & Co. gleich im Vorstand, weitere wie Monsanto usw. sind Mitglied. ******************** WEITERE NACHRICHTEN ZUM THEMA Gv-Mais in Costa Rica verboten Am 1. Februar hat das höchste Gericht Costa Ricas eine Klage angenommen, welche die Verfassungsmäßigkeit eines Pflanzenschutzgesetzes anzweifelt. Dieses Gesetz aus dem Landwirtschaftsministerium bildete die Grundlage der Entscheidung der Nationalen Kommission für Biosicherheit, die gentechnisch veränderten Maissorten MON-88017, MON-603 y MON-89034 des Saatgutkonzerns Monsanto Delta & Pine Semillas in Costa Rica zuzulassen. Durch die Annahme der Klage gilt eine einstweilige Verfügung, die bis zum Ende der gerichtlichen Prüfung die Aussaat genveränderten Saatguts in Costa Rica verbietet. Mehr: http://amerika21.de/2013/02/77369/genmais-costarica Erste Bürgerinitiative auf EU-Ebene … was waren denn die Bisherigen? Vielleicht haben das einige mitbekommen, dass vor einigen Tagen die erste europäische Bürgerinitiative zum Abschluss kam. Es ging um Wasserprivatisierung. Wer erinnert sich noch an die davor? Mehrere waren zum Thema Gentechnik. Aber welche Zahl kommt vor 1? Ich hatte immer schon gewarnt, dass Gruppen wie AVAAZ und andere professionalisierte Verbände ihre Aktivitäten (oft) nur vortäuschen, um Adressen zu sammeln und Leute zum Spenden zu kriegen. ******************** WIDERSTAND, AKTIONEN, PROJEKTE FeldbefreierInnen in Belgien zu Gefängnisstrafen verurteilt Sie hatten ein Gen-Kartoffeln-Versuchsfeld in Wetteren in Mai 2011 befreit (es war genauer gesagt eine Kartoffel-Tausch-Aktion). Eine Person wurde zu 6 Monaten verurteilt, weil sie die Aktion - an der sie sich selbst nicht beteiligte - öffentlich unterstützt hatte. Schon 3 Tage nach ihrer öffentlichen Stellungnahme, hatte sie ihr Job an der Uni verloren - "Vertrauensbruch" so die Begründung für die Kündigung. Wissenschaftler müssen "neutral" sein. "Neutral.", die verfilzte Gentehnik-mafia bei Behörden und Unis ? Die Strafen von Termonde (Gerichtsort): 2 X 6 Monate ohne Bewährung + 550 Euro Geldstrafe, 3 X sechs Monate ohne Bewährung und 6 X 6 Monate auf Bewährung. Hinzu kommen insgesamt 25 000 Euro Schadenersatz. An der Feldbefreiung beteiligten sich 2011 um die 400-500 Leute – vor Gericht stand 11 Leute, die sich der Staat als "Rädelsführer" aussuchte. 91 "Freiwillige Angeklagten", die aus Solidarität mitangeklagt werden wollten, wurden vom Gericht abgelehnt. Auf "Kriminelle Vereinigung" lautet der Schuldspruch! Quellen (auf Französisch sind die Informationen etwas ausführlicher): • http://annalist.noblogs.org/post/2013/02/13/belgien-kriminelle-vereinigung-zerstorte-20-kartoffeln/ • http://sciencesetavenir.nouvelobs.com/nature-environnement/20130115.AFP0618/ogm-de-six-a-huit-mois-requis-en-belgique-contre-11-faucheurs-volontaires.html • http://www.soutienfaucheursbretagne.fr/article-belgique-jugement-proces-des-ogm-la-lutte-pour-l-agriculture-durable-est-criminalisee-115278868.html • http://www.lavenir.net/article/detail.aspx?articleid=DMF20130213_00267854 Presseinformation aus der Projektwerkstatt, 14.2.2013 Sachsen-anhaltinische Beamte im Dienste der Gentechnik? Geld und Werbung für Konzerne, wegschauende Überwachungsbehörden sowie Strafverfahren und Telefonüberwachung bei GentechnikkritikerInnen machen Sachsen-Anhalt zum letzten El Dorado der nutzlosen, aber profitablen Technik! Am Montag, den 18.2., steht der politische Aktivist, Journalist und Buchautor Jörg Bergstedt wieder einmal vor einem Magdeburger Gericht. Diesmal hat er den Prozess selbst angezettelt mit einer Klage gegen die Polizei. Die hatte eine Protestkundgebung vor der Zufahrt des regelmäßig in Sachsen-Anhalt stattfindenden, größten Vernetzungstreffen zwischen Behörden, Geldgebern, Regierungen, Konzernen, Forschung und Lobbyisten mit roher Gewalt verhindert. Begründung war damals, dass dort eine Demonstration pro Gentechnik angemeldet worden wäre. Doch von der war nichts zu sehen. Selbst der Anmelder war meist nicht auf der angemeldeten Versammlungsfläche, sondern betätigte sich unter anderem bei der Eingangskontrolle und war gar nicht zu sehen. „Die Demonstration hatte einzig den Sinn, eine andere Demonstration zu verhindern – Polizei und Versammlungsbehörde haben das gedeckt“, fast der Kläger sein Interesse zusammen, diese Praxis der Versammlungsverhinderung durch Anmeldung von Scheinversammlungen als rechtswidrig einstufen zu lassen. Eineinhalb Tage hatte die Polizei im September 2011 eine leere Rasenfläche plus angrenzendem Bürgersteig freigehalten und den Kläger mit derartiger Gewalt am Betreten gehindert, dass dieser auf den Asphalt geworden wurde sich am Ellenbogen verletzte. Hoffnung, vor Gericht zu gewinnen, hat Jörg Bergstedt aber nicht: „Ich saß vor knapp einem Jahr schon einmal vor derselben Kammer.“ Damals ging es um seine Verhaftung aus einer laufenden Demonstration heraus – ohne Ausschluss aus der Versammlung und ohne deren Auflösung. Eigentlich ein klarer Fall, doch Bergstedt erlebte ein einseitiges Gerichtsverfahren: „Das Gericht hat nicht einmal die Beklagten und auch keine Zeugen kommen lassen. Es formulierte offen, keine Fakten zu brauchen.“ Die Bitte um Akteneinsicht wurde rechtswidrig ausgeschlagen, auch ein Anwalt hatte die Akten vorher nicht erhalten. „Das mache ich seit 1981 so“, hätte der Vorsitzende Richter ausgerufen und auch dann, als ein Befangenheitsantrag gestellt wurde, noch weitergemacht, unter anderem die Sitzung unterbrochen und wieder neu aufgenommen. Im Urteil sei dann festgestellt worden, dass in Sachsen-Anhalt das Versammlungsrecht nicht dem Polizeirecht vorgehe. „Das ist ein spannendes Urteil auch gerade in Bezug auf das neu diskutierte Polizeigesetz in Sachsen-Anhalt. Wenn das durchkommt und die Kontrolle durch Gericht derart wegfällt, ist, gibt es gar keine Grenzen der Willkür von Einsatzpolizei und Ermittlungsbehörden mehr.“ Bergstedt hat das am eigenen Leib erfahren: Fast zwei Jahre wurden Telefone an Orten abgehört, an denen er und eine andere Person tätig waren. Beide überwachten Personen arbeiten als Journalisten, auch andere Journalisten waren betroffen. Als Gründe wurden die Teilnahme an Demonstrationen oder der Erhalt von brisanten Unterlagen durch anonyme Zusender angeführt. „Hier geht es um Einschüchterung und politische Justiz“, schlussfolgert Bergstedt, und hofft: „Am Ende sagen hoffentlich die Verfassungsrichter den industriefreundlichen Richtern aus Sachsen-Anhalt deutlich, dass Grundrechte auch im Land der Frühaufsteher gelten!“ Der Prozess findet am Montag, 18.2. um 10 Uhr in Magdeburg (Verwaltungsgericht, Breite Str. 203-206, Saal 11) statt. Links zu Klage, Klageerwiderung und anderen Unterlagen finden Sie in der Terminübersicht www.projektwerkstatt.de/termin.html unter dem 18.2. ******************** Termine zum Thema Mo, 18.2. um 10 Uhr in Magdeburg (Verwaltungsgericht, Breite Str. 203-206, Saal 11): Verfahren Demonstrant gegen Polizei im Zusammenhang mit den Protesten gegen das InnoPlanta-Forum 2011. Der gentechnikkritischen Demonstration wurde ein Platz direkt vor dem Gentechnik-Hofgut verwehrt, weil dort angeblich eine Pro-Gentechnik-Demo stattfand. Diese bestand aber überwiegend aus nur einer Person, phasenweise sogar aus null Personen. Die Fläche wurde von der Polizei dennoch z.T. gewalttätig verteidigt. Der Ausgang des Verfahrens ist nicht spannend, solange die aktuell befasste Kammer zuständig bleibt. Diese hatte in einem ähnlichen Verfahren bereits festgestellt, dass weder eine Beweisaufnahme noch eine ZeugInnenvernehmung noch die Anwesenheit der beklagten Polizei noch eine Akteneinsicht für den Kläger nötig ist, um dessen Klage abzuweisen. Außerdem vertritt sie die Meinung, dass Grundrechte im Land Sachsen-Anhalt nicht höher zu bewerten seien als polizeiliche Anliegen. Mo, 18.2. um 20.30 im Ökodorf SiebenLinden (nahe Poppau in der Altmark, Seminarhaus): Ton-Bilder-Schau "Monsanto auf Deutsch - Seilschaften zwischen Behörden, Forschung und Gentechnikkonzernen" Do, 21.1. um 20 Uhr in Eberswalde (Tanzsalon Zippel, Puschkinstr. 18): Ton-Bilder-Schau "Monsanto auf Deutsch - Seilschaften zwischen Behörden, Forschung und Gentechnikkonzernen" Di, 5.3., um 10 Uhr im Verwaltungsgericht Gießen (Marburger Str., 4, Saal 103): Verfahren wegen Verwehrung der Akteneinsicht zu Genversuchsfeldern durch das Forschungszentrum Jülich (Biosicherheits-Förderung) Do, 14.3. südlich München (Näheres in Kürze hier): Ton-Bilder-Schau "Monsanto auf Deutsch - Seilschaften zwischen Behörden, Forschung und Gentechnikkonzernen" Fr, 15.3. um 19 Uhr in München (Toberaum, Dachauerstr. 114 im 1. Stock, Eingang in Hofzufahrt): Ton-Bilder-Schau "Monsanto auf Deutsch - Seilschaften zwischen Behörden, Forschung und Gentechnikkonzernen" Mo, 15.4. um 19 Uhr in Halle (Näheres folgt): Ton-Bilder-Schau "Monsanto auf Deutsch - Seilschaften zwischen Behörden, Forschung und Gentechnikkonzernen" Di, 16.4. in Limbach-Oberfrohna (Näheres folgt): Vortrag und Diskussion "Macht macht Umwelt kaputt - über den Zusammenhang von Umwelt und Herrschaft" (Ref. Jörg Bergstedt, Veranstalter: NABU Regionalverband) 26. bis 28.4. in der Projektwerkstatt Saasen: Seminar "Gentechnik - Kritik der Technik oder der konkreten Formen?" Im Seminar geht es zunächst darum, was Gentechnik eigentlich bedeutet, was sie bewirkt und wo die Gefahren bestehen. Dabei wird klar, dass verschiedene Begründungen gegen die Gentechnik existieren - von Umweltschutz über Gesundheitsgefahren oder rechten Ideologien bis zur Kritik der Herrschaftsförmigkeit dieser Technik. Dabei wird deutlich, dass nur einige dieser Gründe prinzipiell die Gentechnik kritisieren, während andere vor allem ihre konkreten Ausformen und die Bedingungen, unter denen sie entwickelt wird, kritisieren. Entsprechend unterschiedlich würden Argumentationen gegen die Gentechnik und auch Handlungsformen ausfallen. Anmelden und Infos unter www.projektwerkstatt.de/termine 3. bis 5. Mai in der Projektwerkstatt Saasen Den Kopf entlasten - von vereinfachten Welterklärungen bis zu rechter Ökologie Monsanto ist schuld. Nein, die Bilderberger. Quatsch, das Finanzkapital macht alles kaputt. Die Überbevölkerung bedroht unseren Planeten. Gentechnik ist Frankenstein. Gegen Schächten – auch mit Nazis. So oder ähnlich klingen viele politische Forderungen. Was sie gemeinsam haben: Sie blenden Machtebenen aus, verkürzten komplexe Herrschaftsanalysen und spielen mit den Mitteln des Populismus. Das Seminar soll für skeptisches und genaues Denken werben – mit drei Schwerpunkten: 1. die Merkmale von einfachen Welterklärungen und rechten Denkmustern zu klären, 2. konkrete Beispiele (gern auch auf Wunsch von Teilnehmenden) zu hinterfragen, 3. wie kann mensch sich vor vereinfachtem Denken schützen und solche „Theorien“ entlarven? 24. bis 26. Mai in der Projektwerkstatt Saasen Sich einmischen – Akten und Pläne studieren, mitreden und protestieren vor Ort Kreative Widerständigkeit ist gut. Meist ist es nicht klug, sich ständig mit den Herrschenden und Privilegierten zu verbinden, um kleine Vorteile zu ergattern, aber damit das Ganze selbst zu unterstützen. Doch unabhängiger Protest bedeutet nicht, zu den Strukturen des herrschenden Systems ohnmächtigen Abstand zu halten. Ganz im Gegenteil: In den Kochtöpfen der Macht herum zu rühren, genau hinzugucken, Interessen zu demaskieren, Vorhaben frühzeitig und genau zu kennen, verbessert die Handlungsmöglichkeiten. Darum soll es gehen: Die vorhandenen Beteiligungs- und Handlungsmöglichkeiten im Rahmen des bestehenden Systems kennenzulernen, um sie – neben der direkten Aktion – optimal nutzen zu können, z.B. Akteneinsichtsrecht, Beteiligung und Klagen bei Planungen und Behördenentscheidungen, Bürgerbegehren und –entscheide herbeiführen usw. -- Verfasst in der Projektwerkstatt Saasen, 06401/90328-3, Fax -5, 01522-8728353 Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen-Saasen (20 km östlich Giessen) www.projektwerkstatt.de/saasen ++ Tagungshaus ++ politische Werkstätten ++ Archive und Bibliotheken ++ Direct-Action-Plattform ++ Bahnanschluß ++ ReferentInnenangebote ++ Sachspenden gesucht: Was gerade fehlt, steht immer unter www.projektwerkstatt.de/gesucht ++

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