Montag, 18. Februar 2013

G20-Gipfel in Moskau kann das gemeinsame internationale Krisenmanagement nicht wiederbeleben

16.02.13 - Am Wochenende treffen sich wieder einmal Finanzminister und Notenbankchefs der 20 größten Industrie- und Schwellenländer. Der G20-Gipfel in Moskau ließ schon vorab verlautbaren, dass er einen sogenannten Währungskrieg vermeiden wolle. Das vorformulierte Abschlusskommuniqué wurde am Freitag in den Medien zitiert. Darin heißt es: "Wir bekräftigen unser Bekenntnis zum dauerhaften Abbau globaler Ungleichgewichte durch unsere gemeinsamen Aktionen zur Verhinderung dauerhafter Fehlausrichtungen der Wechselkurse. Es wird keine kompetitiven (konkurrierend - Anm. d. Verf.) Abwertungen geben, wir werden Protektionismus in jeder Form widerstehen und Märkte offen halten." Die Wortwahl erweckt den Anschein, als könnten die führenden Wirtschaftsmächte nahtlos am gemeinsamen Krisenmanagement des G20-Gipfels im November 2008 anknüpfen. Ihr heutiges Treffen findet jedoch auf dem Hintergrund des Scheiterns dieses Krisenmanagements statt. Ausgangspunkt der aktuellen Debatte ist die Abwertung des Yen, mit der die neue japanische Regierung die Bedingungen für Japans Exporte verbessern und der lahmenden Wirtschaft auf die Sprünge helfen will. Die Inflationsrate ist auf 2 Prozent gestiegen. Die schon vorher schwache japanische Währung hat gegenüber dem Dollar inzwischen 30 Prozent verloren. Der französische Staatspräsident François Hollande klagte vor dem Europaparlament, die EU sei wegen des teuren Euro (1,34 Dollar) unfairem Wettbewerb ausgesetzt. Gezielte Manipulationen von Wechselkursen sind Maßnahmen der verschiedenen Industrieländer, den jeweiligen Monopolen Vorteile im Export zu verschaffen. Die Erklärung, hierauf in Zukunft verzichten zu wollen, ist eine leere Versprechung, da sich der Konkurrenzkampf zwischen den Imperialisten aufgrund ihrer ungleichmäßigen Entwicklung verschärft. Die Kapitalströme, die das allein herrschende internationale Finanzkapital in der Weltwirtschafts- und Finanzkrise auf der Jagd nach Maximalprofit in die sogenannten BRICS-Staaten, darunter Brasilien, lenken, trieben dort die Devisenkurse nach oben. Ihr Währungskurs und damit die Exportwaren verteuerten sich. Importe dagegen wurden billiger, letzte Schutzmaßnahmen lokaler Märkte werden geschleift. Die Hälfte des Welthandels entfällt auf Länder, die ihren Wechselkurs niedrig halten (darunter China), um künstlich die Exportrate zu steigern. Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, schlägt den G20-Ländern vor, anstatt Wechselkurse zu manipulieren, die Löhne und Gehälter der Arbeiter und Angestellten zu erhöhen. Weitere "Kürzungspakete", wie sie die Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen nennt, bergen "sozialen Sprengstoff", Lohnerhöhungen dagegen kurbeln ihrer Meinung nach durch Erhöhung der Kaufkraft der Massen die Wirtschaft an. In Bezug auf die Forderungen nach 10 Euro Mindestlohn und Erhöhung der Unternehmens- und Vermögenssteuern sind wir mit Frau Wagenknecht einig. Es ist aber nicht richtig, die Ursachen für die krisenhafte Entwicklung des Imperialismus in das Reich der Konsumption zu verweisen. Wer die Wirtschafts- und Finanzkrisen abschaffen will, muss den Kapitalismus stürzen und den Sozialismus aufbauen.

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