Aachen: KAL-Verbot durchsetzen - Naziaufmarsch verbieten!

Elisenbrunnen Friedrich-Wilhelm-Platz, 52062 Aachen Mittwoch 05.12.12 18 Uhr Mehrere Gruppen und Einzelpersonen haben sich in einem offenen Brief an Polizeipräsident Oelze gewandt, um diesen aufzufordern den Naziaufmarsch in Stolberg zu verbieten. Die Chancen dazu sind da und müssen nur genutzt werden. Denn dieser Aufmarsch wurde nicht nur durch die Kameradschaft Aachener Land (KAL) angemeldet, sondern auch maßgeblich vorbereitet. Genau diese Bedingungen führten in Dortmund zum Verbot des revanchistischen Aufmarsches der Neofaschisten am 01. September. In Aachen scheint man dagegen von Polizeiseite nicht gewillt den Faschisten den Aktionsboden zu entziehen. So durfte die KAL ungestört nach dem Verbot eine Kundgebung in Düren stattfinden lassen und auf den offenen Brief den Aufmarsch in Stolberg zu verbieten reagierte man einfach nicht. Die „freie“ Presse schloss sich der Ignoranz an und verschwieg die Aktion der Nazigegner. Es ist merkwürdig, dass die Aachener Presse immer dann schweigt, wenn es um Kritik an Polizeipräsident Oelze und der örtlichen Polizeistrategie geht. Wenn uns das demokratische Recht auf öffentliche Meinung verwehrt wird, dann gehen wir halt auf die Straße, um dort unsere Stimme an alle Menschen zu richten. Es ist an der Zeit dass auch in Aachen konsequent gegen Nazis vorgegangen wird, der Schutz faschistischer Aufmärsche und Aktionen muss endlich ein Ende finden. Wenn die Polizeibehörde weiterhin bei ihrer Akzeptanzpolitik bleibt, wird der Schlag gegen die Nazis durch das Verbot der KAL nur eine kurze Erfolgsaussicht bieten. Jetzt muss alle Faschisten der Aktionsrahmen genommen werden. Wir rufen alle auf sich uns am 05. Dezember 2012 anzuschließen und gemeinsam mit uns gegen die Ignoranz der Polizeibehörde und gegen die Zensur in der örtlichen Presse zu demonstrieren.