Freitag, 14. Dezember 2012

FDP-Naumann-Stiftung putscht nicht nur in Thailand mit

Das Blut der Mordopfer an den Händen der ach so freien Demokraten Von Gerd Höhne FDP-Naumann-Stiftung putscht nicht nur in Thailand mit Das Blut der Mordopfer an den Händen der ach so freien Demokraten Von Gerd Höhne Kommunisten-online am 12. Dezember 2012 – In Thailand herrschten seit eh und je die Machteliten aus reichen Unternehmern, Königshaus, Großagrariern, hohe Beamte und hohen Militärs und beuten das Land schamlos aus. Diese Elite lebt in Saus und Brau, der Rest der Bevölkerung hungert. Aber es regt sich Widerstand. Nein, es gab keine Revolution, nur eine Revolte und die spülte eine neue Regierung an die Macht, die nun auch die Interessen der armen Bevölkerung etwas berücksichtigte, Dass das den alten Machteliten nicht passte, liegt auf er Hand. Also putschte das Militär und brachte eine Regierung zurück, die wieder nur die Interessen der Reichen vertrat. Die Partei, die die brutale Unterdrückungspolitik zu verantworten hat, ist die Demokratische Partei. Diese Partei ist so recht nach den Idealen der deutschen Liberalen um die Herren Westerwelle und Rösler. Dass die thailändischen „Demokraten“ auch mal, wenn sie in der Opposition sind, zum Mittel des Putsches greifen, finden Rösler und Konsorten ganz richtig. Denn die Gegner der FDP-Zöglinge haben ja, indem sie auch mal an die Armen denken, einen Hang zum Dirigismus. 2006 regierte in Bangkok Thaksin Shinawatra, dessen Basis die arme Landbevölkerung war. Die Machteliten sahen durch ihn ihre Privilegien bedroht und putschten. An die Regierung kam der FDP-Zögling Abhisit von der Demokratischen Partei. Die FDP-Naumänner erklärten, dass der gestürzte Ministerpräsident Thaksin Shinawatra die Lage der Landbevölkerung verbessert habe und sehr populär sei. Daher habe man ihn nicht demokratisch absetzen können und der Putsch sei erforderlich geworden. Auch sei das ein entspannter und gutmütiger Putsch gewesen. Als dann aber die Massen gegen die „gutmütigen“ Putschisten der Demokratischen Partei auf die Straße gingen, wurde die Rebellion blutig bekämpft. Es starben in Bangkok über 90 Menschen. Und unsere deutschen Freien „Demokraten“? Die hielten und halten denen weiterhin die Stange. Jetzt ist wieder ist eine Regierung in Thailand im Amt, die von den alten Eliten als Bedrohung angesehen wird. Die Naumänner finden diese Regierung natürlich nicht gut. Als nun auch der ehemalige Premier, der die Demonstrationen zusammen schießen ließ, vor Gericht gestellte werden soll, finden das die Westerwelles und Rösler gar nicht nett. Wer einen blutigen Machthaber, wer einen Interessensvertreter der Reichen vor Gericht stellt, selbst wenn dieser Blut an den Fingern hat, wer das macht, findet nur tiefe Abscheu bei den Naumännern. Wo kämen wir auch hin, wenn Korruption, Mord usw. bestraft wird? Man denke nur an die Mutter aller deutschen Neoliberalen, der FDP. Sitzt da einer im Knast? Natürlich nicht. Auch von den Naumännern muss keiner im Kerker schmachten. Dabei hat die Naumann-Stiftung bereits 2009 beim Putsch in Honduras kräftig mit gemischt. Die Naumänner erklärten zum Putsch in Honduras, nun sei eine "Rückkehr zu Rechtsstaat und Verfassung" in Honduras möglich. Rechtsstaat nach den Vorstellungen der Rösler-Partei. Jedenfalls bewegt sich kein deutscher Staatsanwalt gegen diese ach so freien Demokraten und ihre Putschbeteiligungen. Wenn das nun aber in Thailand gegen deren Spießgesellen geschieht, so ist das natürlich ein Machtexzess und abzulehnen. G.H. Machtexzesse BANGKOK/BERLIN german-foreign-policy vom 12.12.2012 (auf Kommunisten-onlinde am 12. Dezember 2012) – Ein enger Kooperationspartner der Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) in Thailand muss sich für die blutige Niederschlagung von Demokratieprotesten vor Gericht verantworten. Wie Medien in Bangkok berichten, steht am morgigen Donnerstag eine erste Anhörung des einstigen Ministerpräsidenten Abhisit Vejjajiva bevor. Unter Abhisits Regierung war es im Frühjahr 2010 zu brutalen Operationen der Streitkräfte gegen Demonstranten gekommen, bei denen über 90 Menschen zu Tode kamen. Die Naumann-Stiftung stärkte dem Ministerpräsidenten auch weiterhin den Rücken. Hintergrund ist die enge Zusammenarbeit der Organisation mit den alten, wohlhabenden Eliten Thailands, die das Land bis vor wenigen Jahren fest im Griff hatten, sich jetzt aber in zunehmendem Maße dem Widerstand ärmerer Bevölkerungsteile gegenübersehen. Über die Versuche des thailändischen Establishments, sich mittels Gewalt und Putsch die Macht zu sichern, sah die Naumann-Stiftung regelmäßig hinweg. „Machtexzesse“ nimmt sie hingegen bei der aktuellen Regierung wahr, die vorsichtige Umverteilungsschritte zugunsten der Unterprivilegierten eingeleitet hat. Mordanklage Unmittelbarer Auslöser des justiziellen Vorgehens gegen den einstigen Ministerpräsidenten Abhisit Vejjajiva ist ein Gerichtsverfahren, das den Tod eines 44-jährigen Taxifahrers am 14. Mai 2010 in Bangkok aufzuklären hatte. Der Mann war von Militärs bei ihren Operationen gegen die damaligen Massenproteste erschossen worden. Thailändische Medien berichten nun, im Verlauf des Prozesses seien klare Belege dafür aufgetaucht, dass Abhisit und sein für die Repressionsapparate zuständiger Stellvertreter Suthep Saugthuban vor dem Mord an dem Taxifahrer den Einsatz sowohl von tödlichen Waffen als auch von Scharfschützen ausdrücklich erlaubten.[1] Sonderermittler haben die Untersuchungen aufgenommen; Abhisit soll sich am morgigen Donnerstag zu dem Vorwurf äußern. Er habe mit einer Mordanklage zu rechnen, heißt es in der thailändischen Hauptstadt. Die alten Eliten Das Vorgehen gegen Abhisit erregt in Thailand nicht nur wegen der konkreten Vorwürfe erhebliche Aufmerksamkeit, sondern auch deswegen, weil mit ihm erstmals ein Ministerpräsident für tödliche Repressionsmaßnahmen zur Verantwortung gezogen wird. Es handle sich, urteilen Beobachter, um „einen Präzedenzfall in der politischen Geschichte Thailands“.[2] Abhisit und die von ihm geführte Democrat Party vertreten die Interessen der wohlhabenden traditionellen Eliten Thailands, die sich um das Königshaus gruppieren und vor allem hochrangige Militärs, Unternehmer und Vertreter der Ministerialbürokratie umfassen. Ihre Herrschaft wird erst seit gut zehn Jahren von der noch jungen Demokratiebewegung ernsthaft in Frage gestellt, die auch die Proteste im Frühjahr 2010 anführte.[3] Bislang galt es in Thailand, wo selbst die geringste kritische Äußerung gegen die Monarchie als „Majestätsbeleidigung“ drakonisch bestraft wird, als kaum vorstellbar, dass prominente Amtsträger aus dem alten Establishment sich wegen der blutigen Niederschlagung demokratischer Proteste vor Gericht würden verantworten müssen. Seit Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra, die nicht den alten Eliten angehört und ihren Wahlsieg der ärmeren Landbevölkerung verdankt, im August 2011 ihr Amt angetreten hat, scheinen sich jedoch die Kräfteverhältnisse in Bangkok Stück um Stück zu verschieben. Ein entspannter Putsch Dies betrifft auch die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung, die seit Jahren eng mit der Democrat Party und den hinter ihr stehenden alten Eliten kooperiert. Die Stiftung begrüßte bereits den Putsch, mit dem Bangkoks Establishment im Jahr 2006 Yinglucks Bruder Thaksin Shinawatra aus dem Amt des Ministerpräsidenten entfernte. Thaksin, der sich bei Wahlen ebenfalls auf die Landbevölkerung stützte, hatte zuvor starke Interessen der alten Eliten ernsthaft bedroht. Da er „in der Tat das Los der armen Bevölkerung verbessert“ habe, sei er „auf große Popularität“ bei der Mehrheit der Einwohner gestoßen und „auf demokratischem Wege nicht von der Macht abzulösen“ gewesen [4], erklärte die Stiftung später. In einer unmittelbaren Reaktion hatte eine Stiftungsvertreterin in Bangkok geäußert, bei Thaksins gewaltsamer Entmachtung durch das Militär handle es sich, sofern man überhaupt von einem Staatsstreich sprechen müsse, um einen „entspannte(n) und gemütliche(n)“ Putsch. Auf einer Stiftungsveranstaltung war ein Jahr später ausdrücklich von einem „notwendigen Übel“ die Rede gewesen (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Krieg gegen das eigene Volk In ähnlicher Weise unterstützte die Naumann-Stiftung die alten Eliten, als Ministerpräsident Abhisit sich im Frühjahr 2010 demokratischen Massenprotesten gegenübersah. Ende März 2010 etwa führte der Stiftungsvorsitzende, Wolfgang Gerhardt, in Bangkok Gespräche mit dem Finanzminister sowie mit hochrangigen Vertretern der Democrat Party. Zu dieser Zeit hatten nicht nur die Massenproteste, sondern auch die brutale Repression schon begonnen: Ministerpräsident Abhisit hatte ein Fünftel der Armee zum Einsatz gegen die Demonstranten in die Hauptstadt abkommandiert; Kritiker warfen ihm bereits vor, einen „Krieg gegen das eigene Volk“ zu führen.[6] Am 7. April war eine Delegation der Naumann-Stiftung zu Krisengesprächen im Parlament des Landes eingetroffen, musste es aber, als Protestdemonstranten eindrangen, fluchtartig verlassen. Wenig später begannen Massaker, über die Menschenrechtsorganisationen heute berichten, vor allem aufgrund brutaler Gewalt seitens der Repressionskräfte seien mindestens 90 Menschen zu Tode gekommen und mehr als 2.000 verletzt worden.[7] Wegen der staatlichen Gewalttaten muss sich Abhisit von dieser Woche an in Bangkok verantworten. Die Naumann-Stiftung hingegen führte ihre Zusammenarbeit mit ihm und mit seiner Democrat Party ungebrochen fort. In einer von ihr publizierten Analyse hieß es rückblickend über Abhisits Regierung: „Diese Zeit war von großen Herausforderungen geprägt.“ „Im Großen und Ganzen“ habe die Regierung sie „meistern können“; „doch ob die Koalitionsparteien dafür von den Wählern belohnt werden, ist fraglich“.[8] Parlamentarisches Korrektiv Die Motive der Naumann-Stiftung, in Thailand auf die alten Eliten zu setzen und dafür auch über Putsch und blutige Repression hinwegzusehen, lassen sich zwei Papieren entnehmen, in denen sie im Sommer 2011 über den Amtsantritt und die ersten Maßnahmen der neuen Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra berichtete. Darin attackiert der Autor Yinglucks Plan, Mindesteinkommen zu garantieren, ebenso wie Subventionen für die Landbevölkerung und das Vorhaben, Erstklässlern in der Schule kostenlos Computer zukommen zu lassen, um die Benachteiligung ärmerer Familien zu lindern. All dies offenbare „ein zutiefst (...) dirigistisches Staatsverständnis“, urteilte die Naumann-Stiftung und drang auf neoliberale, für ausländische, insbesondere auch für deutsche Unternehmen günstige Reformen.[9] Grundsätzlich setzt sie weiterhin auf die Democrat Party, die - so urteilt die Naumann-Stiftung - jeglichen ökonomischen „Dirigismus“ des Staates ablehnt; sie könne es jetzt, ist bei der Stiftung zu lesen, „unter Beweis stellen“, dass sie „als unbeirrbares parlamentarisches Korrektiv gegen Machtexzesse der Exekutive fungieren kann“.[10] Als „Machtexzesse“ bezeichnet die FDP-Organisation dabei nicht die blutige Niederschlagung der Massenproteste für Demokratie durch den Vorsitzenden der Democrat Party, Abhisit Vejjajiva, sondern die keynesianistisch orientierte Wirtschaftspolitik der heutigen thailändischen Regierung. [1], [2] Contentious case against Abhisit marks a new era; www.nationmultimedia.com 10.12.2012 [3] s. dazu Das Netzwerk Monarchie [4] Thailand: Liberale Oppositionspartei stellt neue Regierung; Bericht aus aktuellem Anlass No. 73/08, www.freiheit.org 15.12.2008 [5] s. dazu Ein entspannter und gemütlicher Putsch [6] s. dazu Freunde der Monarchie und Nach dem Blutbad [7] World Report 2012: Thailand; www.hrw.org [8] Rainer Adam: Thailand vor den Wahlen. Bericht aus aktuellem Anlass No. 30/2011, 26.06.2011. S. dazu Notwendige Übel [9] Thailand: Yinglucks Regierungsprogramm - Populismus und staatlicher Dirigismus. Bericht aus aktuellem Anlass No. 38/2011, Friedrich-Naumann-Stiftung Bangkok 07.09.2011 [10] Thailand: Premierministerin Yingluck Shinawatra stellt ihr neues Kabinett vor. Bericht aus aktuellem Anlass No. 33/2011, Friedrich-Naumann-Stiftung Bangkok 19.08.2011

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