Prestige-Sucht der Kommunalfürsten und Profit-Gier der Veranstalter
Von Gerd Höhne
Kommunisten-online vom 27. Juli 2010 – Das Ruhrgebiet beherbergt 5.172.745 Einwohner, pro km2 n wohnen hier 1.167 Menschen, so viele wie nirgendwo in Deutschland. Es gibt hier 11 kreisfreie Städte (also Großstädte). Die bekanntesten sind im Osten Dortmund, dann Gelsenkirchen, Bochum, Essen und im Westen, die Stadt Montan, Duisburg. Im Ruhrgebiet feierte die SPD von Wahl zu Wahl Triumphe, der Ruhrkumpel wählt nie rechts, auch liberal ist ihm Suspekt, die Schwarzen haben schlechte Karten – hier wird gewählt, was als Links gesehen wird. Und das war über Jahrzehnte die SPD. Aber auch, in einigen Ruhrgebietsstädten, schaffte es die DKP in den Stadtrat und das schon in den 70er Jahren.
1. Politisch-ökonomische Situation im Ruhrgebiet
Die Städte des Ruhrgebiets waren seit Kriegsende fest in der Hand der SPD, die bekam hier mehr Stimmen als die CSU in Oberammergau – aber hier wie dort sind diese Zeiten vorbei.
Aber es treibt die Kommunalfürsten – gleich welcher Partei – ein Komplex um: das Image des Ruhrgebiets ist denkbar schlecht. Man assoziiert mit Ruhrgebiet Smog, Dreck in der Luft und im Wasser und höchstens noch mal eine nette Werkssiedlung in Essen, erbaut vom netten Herrn Krupp, der seine mittels Kanonen erworbenen Million den Arbeitern für nette Wohnungen gab – aber auch in seine Villa Hügel steckte.
Diese Kommunalfürsten treibt um, wie man dieses Image aufbessern könnte. Neuerdings kommt noch hinzu, dass die Arbeitslosigkeit an der Ruhr einen Spitzenplatz in Europa einnimmt. Nur ein Beispiel: Laut offizieller Statistik der Arbeitsbehörde sind in Duisburg mehr als 40 % aller arbeitsfähigen Menschen unter 25 Jahren arbeitslos.
2. Versuche der Imageverbesserung
Das steigert noch die Komplexe der Kommunalfürsten. Sie wollen keine Städte von Malochern, keine von Arbeitslosen und keine von Verelendeten regieren und schielen neidisch in die Glitzermeilen der Städte am Rhein, in Düsseldorf und Köln. Ihre einhellige Zauberformel ist: Dienstleistungsgewerbe, Edeleinkaufszentren.
Zuerst hat Oberhausen die Idee gehabt. Dort gab es das Gelände des Hüttenwerks der HOAG – zuletzt war Thyssen der Eigner. Das war nicht mehr gewinnträchtig genug, also fuhr man es auf Verschleiß. Nach einer Explosion des letzten Hochofens, bei der Arbeiter zu Schaden kamen, wurde der abgerissen und später das gesamte Werk geschlossen . Heute befindet sich hier das CentrO, ein gewaltiges Edeleinkaufszentrum.
Das weckte auch die Begehrlichkeiten der Nachbarstädte, vor allem Duisburgs. Duisburg, Dortmund und Gelsenkirchen belegen Spitzenplätze in der Arbeitslosenstatistik. Die alten Industrien sind entweder weggebrochen (Steinkohlebergbau), oder durch Rationalisierungen und Werksschließungen – v.a. bei den Hüttenwerken – wurden massiv Arbeitsplätze vernichtet.
Auch Duisburg wollte so etwas haben wie das CentrO – hier sollte es MultiCasa heißen und sollte auf dem Gelände des stillgelegten Duisburger Güterbahnhofs errichtet werden. Es wäre der Niedergang für den Einzelhandel in der Duisburger City. Bisher wurde nichts daraus, wohl weil die Kaufhauskonzerne sich nicht das davon versprechen wie die Fürsten im Rathaus. Die CDU schwankte Jahre, war mal dafür, mal dagegen.
Ich war einige Jahre im Stadtplanungsausschuss des Rats und fragte einmal in einer Pause einen CDU-Ratsherren grinsend: „Meinen Sie nicht, dass Sie von Ihrer Klientel, den Geschäftsinhabern in der Innenstadt, mit Knüppeln durch die Königsstraße gejagt werden, wenn Sie Multicasa zustimmen?“
Der Stadtplanungsdezernent Duisburgs, hier bekannt wegen seiner Großkotzigkeit, prägte mal den klassisch-doofen Spruch: „Erst nehmen wir uns Düsseldorf vor und dann machen wir Paris platt.“
MultiCasa gibt es immer noch nicht, neuerdings soll da ein Möbelhaus hin wollen. Ach ja: Die Unglücks-Love Parade fand da statt. Das Gelände soll nun den Namen tragen; Duisburger Freiheit.
3. Kulturelle und sportliche Prestigeprojekte
Mitte der 80er Jahre des vorigen Jahrhunderts wollten die Revierfürsten die Olympischen Spiele in Ruhrgebiet holen und rührten die Werbetrommel. Sie priesen das Ruhrgebiet als eine einzige große Fläche für den Sport an, priesen die Infrastruktur, mit Autobahnen und Eisenbahnstrecken.
Dann trübte der Wettergott die olympischen Blütenträume – im wahren Sinne des Wortes. Im Dezember 1985/Januar/Februar 1986 gab es nicht nur einen kalten Winter, sondern Inversionswetterlage über lange Zeit. Der Dreck der Industrieschornsteine, der Haushalte und des Verkehrs konnte nicht anziehen, es herrschte Windstille und die Schadstoffe reicherten sich in der Luft an. Am schlimmsten war es im Ruhrgebiet, folglich wurde hier Smogalarm ausgerufen und zwar bis zur 2. Stufe. Die Kommunalfürsten schimpften und wiegelten ab. Als dann das WDR-Fernsehen auch noch den Film „Smog“ sendete, hagelte es Kritik der Fürsten am Sender. Man hing aber auch daran, dafür zu sorgen, dass es nie wieder Smogalarm geben kann. Es wurde eine neue Messstation weit im Westen, weit außerhalb des Reviers eingerichtet. Da dort nur Äcker und Wälder sind, also eine Gegend mit sauberer Luft, diese Messstation aber mit eingerechnet wird in die Werte, gab es seitdem auch keinen Smogalarm mehr. Vergleichbare Wetterlagen wie damals gab es reichlich, mehr aber auch nicht.
Es schmälerte ja auch das Ansehen von Städten, die olympisch werden wollten.
Dann, 1989, sagte Sao Paulo in Brasilien die Universiade kurzfristig ab und Ersatz musste gefunden werden. Bertold Beitz, damals Mitglied des IOC, wandte sich an Duisburg, ob nicht da die Universiade stattfinden könne, er wolle sich auch im IOC stark machen, dass die Olympiade ins Revier kommen könne. Das machte den Stadtvätern und Müttern im Revier Beine, die Veranstaltung fand hier statt, aber Beitz hielt sein Versprechen nicht, jedenfalls gibt es noch immer keine olympischen Spiele an Rhein und Ruhr.
Stattdessen maßen sich die Bodybuilder; die Boulespieler und Billardspieler und andere bei den World Games 2005 im Ruhrgebiet. Aus dem Prestigeobjekt Olympia wurde ein Objektchen World Games, immerhin etwas.
4. Kulturhauptstadt 2010 im Ruhrgebiet
Ruhr 2010
Ich will hier nicht auf die einzelnen Veranstaltungen hierzu eingehen (ausgenommen die der Love Parade 2010 in Duisburg). Ich will es bei der kritischen Einschätzung der RUHR.2010 belassen.
Es sei aber festgestellt, dass das Ruhrgebiet seit der Industrialisierung im 19. Jahrhundert kulturell sehr vielseitig ist. Hier zogen Menschen aus Polen, dem Baltikum, den verschiedenen Teilen Deutschlands hin um in den Hütten und Bergwerken zu arbeiten, brachten ihre Sprache, aber auch ihre Kultur mit, die sich hier zum typischen kulturellen Gemisch des Ruhrgebiets entwickelte.
Es gibt wohl in keiner Region so viele Vereine, Chöre, Schreibkreise, Musikgruppen , auch Film- und Fotografiekreise wie hier im Revier. Und das ist Arbeiterkultur, sie ist nach wie vor lebendig. Diese Kultur zu fördern, sie darzustellen, wäre die vornehmste Aufgabe der RUHR.2010 gewesen. Aber sie spielt nur eine Randrolle im offiziellen Programm. Wer wollte, konnte sie am 18. Juli 2010 auf der für den Verkehr gesperrten A40 zeigen – das war´s aber dann auch.
Für mich stellt sich die RUHR.2010 als der Versuch dar, das, was die Konzerne tot gemacht haben, große Teile der Industrie, weil sie nicht mehr profitträchtig genug ist, jetzt zu vermarkten und als eine zukunftweisende Angelegenheit dem Volk schmackhaft zu machen.
Mittelpunkt der RUHR.2010 ist die Zeche Zollverein in Essen. Sie war eine der ertragreichsten und modernsten des Reviers und förderte noch 1983 3,2 Millionen Tonnen Kohle jährlich, aber am 23. Dezember 1986 bekamen die Kumpels als Weihnachtsgeschenk die Schließung der Zeche. Heute wird dort Kultur betrieben, ein Edelfressrestaurant besteht, und man kann sich durch die Bergbauvergangenheit führen lassen.
Die anderen Objekte der RUHR.2010 haben ein ähnliches Schicksal. In Dortmund der Union-Turm der Union-Brauerei, die längst geschlossen ist, in Oberhausen das Gasometer der ehemaligen Hütte der HOAG, in Duisburg der Revierpark Nord, ein ehemaliges Hüttenwerk in Duisburg-Meiderich.
Hier rosten Hochöfen vor sich hin, werden manchmal farbig beleuchtet und in einem Teil befindet sich ein schwedisches Möbelhaus mit dem Elch.
Ansonsten nur Verfall, morbides Land mit verseuchten Boden. Jetzt aber macht man hier Kultur. Die ehemaligen Hüttenwerker knabbern entweder am Hart IV-Brotkanten oder sind Rentner.
Diese verfallenden Industrieanlagen sind die Denkmäler der RUHR.2010. Sie sind nicht Innovation in die Zukunft, sondern Symbole des Verfalls und des Niedergangs. Ein Niedergang, der von den Konzernen aus Profitgier betrieben und von der Politik positiv begleitet wurde.
5. Love Parade
Auch sie wurde ins Ruhrgebiet aus Prestigegründen gelockt und, wie meist, mit viel Subventionen. Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft metropoleruhr GmbH kungelte mit dem Chef der Loveparade, Schaller[1], aus, dass für die nächsten 5 Jahre diese Veranstaltung im Ruhrgebiet statt finde. 2007 war es zunächst Essen, ein Jahr später Dortmund und 2009 sollte sie in Bochum sein . Die Bochumer Verantwortlichen aber verzichteten aufgrund der Erfahrungen aus Berlin, Essen und Dortmund: Außer Dreck, Verkehrschaos und Kosten sprang für die Städte nichts dabei ´rum. Noch nicht einmal der örtliche Einzelhandel profitierte, da dort, wo die Loveparade war, mussten die eingesessenen Geschäfte schließen, sie durften nichts an die Teilnehmer verkaufen. Nicht einmal diese Steuereinnahme hatten die Städte. Auch hatten die Verantwortlichen erhebliche Sicherheitsbedenken. Sie wurden deshalb von den jeweiligen anderen Rathausfürsten heftig angegriffen.
In diesem Jahr sollte die Loveparade im Rahmen der RUHR.2010 stattfinden, und zwar in Duisburg. Was ja bekanntlich dann auch so war.
Die Funktionäre der RUHR.2010 wollten, dass sie unbedingt stattfindet. Fritz Pleitgen, der Vorsitzende der Geschäftsführung der Ruhr.2010 GmbH und früherer Intendant des WDR, erklärte noch am 9. Februar dieses Jahres, als die Love Parade wegen Überschuldung der Stadt Duisburg zu scheitern drohte, diese Veranstaltung müsse unbedingt stattfinden. Das Land müsse eben einspringen. Das war Geld in die Tasche des Herrn Schaller. 900facher Millionär und Chef des Todesspektakels von Duisburg. Und noch danach sagte er zur FR: „Sicherheitsbedenken sind mir nie zu Ohren gekommen.“
Ich habe nie etwas von Pleitgen gehalten, aber dass er so schlecht ist, dass er als Chef der Veranstaltungen der RUHR.2010 sich nicht einmal die Sicherheitskonzepte ansieht und sie beurteilen lässt, dachte ich nun auch nicht. Inzwischen rückt er und die RUHR.2010 von der Love Parade ab: das sei nur äußerlich ein Teil der Kulturhauptstadt-Veranstaltungen. Tatsächlich aber haben sie nichts damit zu tun. Das klingt total anders wie noch zu Beginn des Jahres.
5.1 Schreckenberg – der Professor auf dem Leehrstuhl
Das gab es ja schon immer: Neben den wirtschaftlich und politisch Agierenden hängt ein Pulk von beamteten und professoralen Speichelleckern, die all das genehmigen und begutachten, wie die anderen es wollen. Sie waren und sind willfährige Erfüllungsgehilfen der Regierenden. Wir begegnen diesen Speichelleckern auf Schritt und Tritt, die Nachrichten sind voll davon. Man denke nur an die Wirtschaftsprognosen, die alle nicht stimmen, trotzdem labern uns diese „Experten“ etwas vor.
So auch hier. Der Herr Professor Schreckenberg ist ein solches Exemplar. Er begutachtete das Sicherheitskonzept und findet es heute noch gut – trotz der 20 toten Menschen.
„Das Unglück ist nicht passiert, weil es zuvor im Tunnel zu eng und die Masse panisch war, sondern weil einige hinter dem Tunnel versucht haben, schneller auf das Gelände zu gelangen. Sie sind auf eine ungesicherte Treppe gestiegen und in die Menge gestürzt. So hat sich die Masse weiter verdichtet.“
Man beachte: Der Schreckenberg hat das Gelände des alten Güterbahnhofs nie gesehen. Woher weiß der Kerl, dass der Tunnel nicht zu eng ist? Weiter;
„Wenn die Leute nicht heruntergestürzt wären, wäre meiner Einschätzung nach nichts passiert. Auslöser war, dass sich einige nicht an die Spielregeln gehalten haben.“
Woher weiß der Karl auch das? Der ist noch nicht einmal voll über das Geschehen informiert. Fast alle Toten starben an schweren Quetschungen im Brustbereich. Sie wurden an die Wand gequetscht, zertrampelt. Aber der feine Herr Professor beschimpft die Opfer wider besseres Wissen und erfüllt immer noch seinen Job, die Regierenden und die anderen Verantwortlichen von jeder Schuld frei zu lügen. Es ist einfach widerlich, ekelhaft,was dieser feine Herr so daher labert.
Mir sagte ein Student der Uni Duisburg Folgendes: Von dem wenigen Guten, was Duisburg zu bieten habe, sei eins davon die Uni. Aber dieser Typ schadet dem Ansehen der Universität, der gehöre gefeuert. Das wird der mit Sicherheit nicht, der ist verbeamtet und kassiert eines Tages eine fette Pension.
Trotzdem hat dieser Herr Schreckenberg jegliche wissenschaftliche Reputation verloren, der ist nicht Inhaber eines Lehrstuhls, der hat einen Leerstuhl.
5.2 Die Schuldigen
Für mich ist diese Frage leicht zu beantworten:
Die Hauptschuld tragen die politisch Verantwortlichen, Oberbürgermeister, Ratsfraktionen aller Parteien (bei der Linkspartei weiß ich es nicht). Auch die alte und neue Landesregierung. Die alte hat dieses Spektakel gewollt, die neue, als Opposition, auch. Es war eine Prestigefrage die Loveparade in Duisburg stattfinden zu lassen , koste was es wolle. Alle Sicherheitsbedenken, die es massenhaft gab, wurden beiseite gewischt. Selbst der Dezernent Dressler (SPD) hatte Bedenken , beugte sich aber dann und unterschrieb das Konzept. Alle, wirklich alle Sicherheitsvorschriften wurden außer Acht gelassen. Es wäre nicht notwendig gewesen, die Besucher durch den Todestunnel rein- und rauszulassen. Direkt neben dem Hauptbahnhof ist einer der Haupteingänge zum Güterbahnhof. Aber der wurde verschlossen, alle mussten einen Umweg von 2 km machen um da rein zu können.
Oder die A 59. Sie war gesperrt, es rollte kein Verkehr. Über sie konnte man auch auf das Gelände gelangen - gefahrlos. Aber das wäre teuer geworden, mehr Ordner und auch sonst.
Die Veranstalter bekamen alles genehmigt, was ihnen den Gewinn erhöhte und die Sicherheit senkte. OB Adolf Sauerland weist jede Schuld von sich. Er handelte – nach eigener Einschätzung – richtig und jetzt, als die Öffentlichkeit immer wütender wird, taucht er einfach ab.
Der Veranstalter, Rainer Schaller: Der 900 Mio. € reiche Boss von Deutschlands größter Fitness-Center-Kette Mc Fit benutzte die Loveparade als Nebenquelle von Millionen Euro: Rainer Schaller gehören die Werbeeinnahmen, Exklusivrechte für Catering, Teilnahmegelder von Techno-Gruppen und natürlich Staatsknete.
Sicherheit oder so? Fremdworte. Augen zu und durch!
Um die Love Parade für die Regionalfürsten noch interessanter zu machen , wurden die Besucherzahlen in astronomische Höhen getrieben. Die Politik und auch die Polizei machten da mit. Nicht nur in Duisburg wurde das so gemacht. Hier aber kann ich es verdeutlichen: Man sprach, Veranstalter, Politik und Polizei, noch am Samstag, vor dem Unglück, von 1,4 Millionen Besuchern. Es waren nicht einmal 200.000. Aber auch diese Zahlen machen die Veranstaltung zu einem Mega-Ereignis.
Die Polizei: Sie übertrieb einerseits die Sicherheitsvorschriften – so das Verbot über die A 59 auf das Gelände zu kommen und die Sperrung des Vordereingangs des alten Güterbahnhofs, weil vielleicht einige über die Bahngeleise hin gelangen könnten, anderserseits ließ sie die Menschenmasse ungehindert in den Tunnel. Im Tunnel aber gab es eine Sperre, aber hier war die Polizei machtlos.
Wie nach dem Unglück bekannt wurde, hat die Bundespolizei alle Unterlagen in ihren Computern gelöscht (laut WDR): ein Eingeständnis der Schuld?
Im Nachhinein kann man nur sagen: Ein Wunder, dass da nicht mehr passiert ist. Eine Panik nicht nur im Tunnel, sondern auf dem Güterbahnhof, wäre der Supergau gewesen. Wäre Wetter so gewesen, wie einige Tage vorher – bis zu 37 Grad – dann wäre die Katastrophe noch schlimmer gewesen. Auch wenn die angegebene Anzahl Besucher wirklich angereist wären. Aber so bleibt es „nur“ bei 20 Toten.
Sie sind Opfer von Profitsucht des Veranstalters und Profilierungssucht der Politiker. Diese Mischung wurde in Duisburg am 24. Juli 2010 zur explosiven Mischung, bei der 20 junge Menschen starben und über 500 verletzt wurden.
G.H.
[1] Schaller ist Inhaber der Fitness-Studio-Kette Mc Fit
DAS GESCHÄFT MIT DER LOVEPARADE
von Jens-Torsten Bohlke, 26. Juli 2010
Kommunisten-online vom 28. Juli 2010 - Die Loveparade ist ein Massenspektakel, welches sich an die besonders große Zielgruppe der bildungsschwachen Jugendlichen richtet und an ihnen möglichst viel verdienen will. Geboten wird vor allem aufputschende Techno-Musik zum Mitschunkeln und Mittanzen, garniert mit einer effektvollen Show von „Sexidolen“, darunter weibliche und männliche, schwule und lesbische, transsexuelle und möglichst bizarrste und schrillste „Schönheiten“, die sich einfach nur selbst und nur einseitig mit ihren körperlichen Reizen betont lustvoll und animierend bis aufputschend zur Schau stellen. Die Loveparade appelliert damit an die niedrigsten Instinkte im Menschen, so etwa an die Lüsternheit, den Voyeurismus, die Vergnügungssucht. Love = Liebe?
Mit Liebe hat diese vorgebliche Parade der Liebe, die Loveparade, so viel zu tun wie jede billige Peep-Show. Und wie jede billige Peep-Show ist auch die Loveparade letztlich nur eine von den Kosten her möglichst billig gehaltene Show, an der die Veranstalter möglichst gut verdienen wollen. Business as usual, weiter nichts! Dass die Loveparade es seit Ende der 90er Jahre auf eine Beteiligung von über eine Million Jugendliche bringt, widerspiegelt den gewaltigen kulturellen Niedergang im einstigen Volke der Dichter und Denker hin zu einer Herde durchmanipulierter konsumgeiler erbärmlicher Gestalten. Was im Lande des Bildungsnotstands nicht verwundert, wo jeder Dreikäsehoch sich eben auch mal gerne als Exportweltmeister fühlen will.
Mit dem Auslöschen der DDR ist dem Imperialismus im vergrößerten Deutschland gelungen, große Teile der Jugend in die Rausch- und Vergnügungssucht abzudrängen, wo diese manipulierte Masse aus jugendlichen Gruppen letztlich in Komasaufen, Kampftrinken, Party- und Drogenexzessen eine Sinnerfüllung sucht, welche ihr durch Erfolg im Beruf und in der Gesellschaft nicht geboten wird. Die Hammelherde blökt kollektiv den Vorturnern von „Love“ nach, die da eine Mischung aus Fleisch-Schau und Techno-Hardcorege dröhn kommerziell vermarkten. Ein Riesengeschäft, denn die manipulierten Jugendlichen zahlen da auch noch viel Geld für dieses Vergnügen. Und die herrschende Klasse der Bourgeoisie schafft so, große Teile der Jugendlichen davon abzuhalten, über ihre eigentlichen Grundprobleme und ihren Sinn des Lebens auch nur einmal nachzudenken und rascher den eigenen Platz zu finden, den eigenen Klassenstandpunkt in dieser Klassengesellschaft zu entwickeln. Es geht nur noch um den Kick, den Exzess! Einst in den 70ern rollte die medial inszenierte „Sexwelle“. Jetzt wird für die „no-future-generation“ alles bereitgestellt, um sie zur „fun generation“ (Spaßgeneration) umzumodeln.
Auf der Internetseite http://loveparade.techno.de/ können sich die Jugendlichen schon mal darauf trimmen, dass „Techno" eine Lebenseinstellung“ für sie zu sein hat. Denn klar, man will ja „in“ sein! Es gibt jede Menge sogar nach Bundesland geordnete abrufbare „Partytermine“ und „News rund um die Loveparade“. Vergnügen gegen Kohle, Kick auf Bestellung eben. Seitenbetreiber Net2Day Media GmbH & Co. KG ist da als Werbeagentur eben voll mit dabei im Geschäft.
Hauptsponsor der Loveparade ist lt. aktueller STERN-Ausgabe McFit, ein Fitness-Studio-Konzern. Laut dieser Quelle hat der Umzug der Loveparade von Berlin in das Ruhrgebiet rein kommerzielle Hintergründe, denn Berlin strich der für die Privatveranstalter lukrativ gewordenen Loveparade die Zuschüsse. 2008 in Essen im Ruhrgebiet bringt es die Loveparade auf 1,6 Millionen Besucher, fast ausschließlich jugendliches Publikum. Der STERN deckt auch auf, wie zugunsten Profitmacherei auf die Kosten gedrückt wird. 4- oder 5-Euro-Stundenlöhner kommen als private Wachkräfte zum Einsatz, um keinen Einsatz von fairer entlohnten Profis wie der Polizei zahlen zu müssen.
In Duisburg findet die Loveparade in einer finanziell arg gebeutelten Stadt statt. Die Veranstalter greifen dort vor allem auf Subventionszuschüsse des Bundeslandes NRW und ihren Hauptsponsor McFit zurück. Auf ihrer Homepage www.loveparade.de[1] findet sich nicht mal mehr ein Impressum. Nachdem im Duisburger Tunnel 19 Jugendliche zu Tode getrampelt und einige hundert Jugendliche verletzt wurden, gibt die Veranstalter-GmbH rührselig und Mitleid erheischend vor, dass sie lediglich ein „fröhliches Miteinander von Menschen“ durchführen wollte, welches nun von den „tragischen Unglücksfällen am 24. Juli 2010 überschattet worden“ ist. Die Opfer des kommerziellen Massenspektakels werden an die Hotline der Stadt Duisburg verwiesen.
Das Massenspektakel sollte eben mit möglichst wenig Kosten bei möglichst viel Profit durchgezogen werden. Was da für Risiken vom Kapital in Kauf genommen werden, ist nun offensichtlich geworden. Hinter verschlossenen Türen dürften die Strategen des deutschen Imperialismus frohlocken: Wie einfach ist es doch, Millionen Jugendliche in Deutschland aufzuputschen bis in die Bestialität! Und Bestialität muss ja „normal“ sein, wenn Barbarei angesagt ist. Und vollmundig wird in allen großen Medien entschuldigt, wer da wen zu Tode trampelte. Ermittlungen? Wo bleiben die Interviews mit den Eltern und Verwandten jener Opfer der da aus Profitgier inszenierten Massenpanik? Es gibt ganz sicher jene Menschen, die wissen wollen, wer da ihre Tochter oder ihren Sohn zu Tode trampelte. Und deren Stimmen sind derzeit nicht gewünscht, aus Sicht der öffentlichen Meinungsmacher.
Wir Kommunisten sehen hinter die Fassade täuschender Worte und Betroffenheitsrituale und sagen klar: Dies ist nichts weiter als Sozialisierung der Verluste bei Privatisierung der Profite, also Business as usual. Und da geht Profit ganz deutlich über Menschenleben. Da zeigt sich die Menschenverachtung des Imperialismus, auch in den gleichgeschalteten Medien.
Die einstige Kölner Band „Floh de Cologne“ analysierte schon in den 70er Jahren diese kommerziell durchmanipulierte Masse an rein konsumorientierten Jugendlichen anschaulich in ihrem Politrock-Programm „Profitgeier“. Sie entlarvte auch treffend, wer da sein schmutziges Spiel mit der jungen Generation treibt. Dort heißt es wörtlich:
„Der Unternehmer heißt Unternehmer, weil er etwas unternimmt.
Der Arbeiter heißt Arbeiter, weil er arbeitet.
Würde der Arbeiter etwas unternehmen, müssten die Unternehmer arbeiten.
(...)
Die Profitgeier sind nicht Geier, die von Aas leben,
sondern von den gesellschaftlichen Produkten, die sie von Anderen herstellen lassen.
(...)
Die Profitgeier hocken in allen Betrieben. Sie hocken in den Justizpalästen und im Bundestag. Sie hocken in den Banken und Industrieklubs.
SIE MACHEN AUS MENSCHLICHER KRAFT KAUFKRAFT, AUS BEWUSSTSEIN MARKENBEWUSSTSEIN. AUS MENSCHLICHER SCHWÄCHE SCHLAGEN SIE KAPITAL. AUS DEM GELTUNGSTRIEB MACHEN SIE GELTUNGSSUCHT. AUS DER LUST AM LEBEN MACHEN SIE LUST AM KAUFEN. DIE LIEBE VERKAUFEN SIE ALS INTIMSSPRAY. DIE SOLIDARITÄT WIRD ZU NEID UND MISSGUNST. AUS MENSCHLICHER WÄRME ZEUGEN SIE EISIGE KÄLTE UND MISSTRAUEN. AUS DEM MENSCHEN KOMPENSIEREN SIE EINE BÜCHSE VOLLER KOMPLEXE. AUS DER ARBEITSKRAFT MACHEN SIE EINE WARE.
(...)
Und die Geschäftemacher, die Profitgeier, hocken auf ihren Geldbergen und warten auf ein neues Opfer. Dann stürzen sie sich auf ihn und höhlen mit ihren gierigen Krallen seine Persönlichkeit aus. Sie reißen seine Gefühle heraus und zerfleddern seinen Charakter. WAS ÜBRIG BLEIBT IST EIN HAUFEN FLEISCH UND KNOCHEN, DER MIT DER MODE GEHT. EIN HAUFEN FLEISCH UND KNOCHEN, DER ARBEITET UND KAUFT. EIN HAUFEN FLEISCH UND KNOCHEN, DER TOPP IST UND VON AUTOS UND GROSSER LIEBE TRÄUMT: KALT, LEER UND VOLLER ANGST!
(...)
Und die Menschen frieren und merken, dass sie betrogen werden. Und sie sehen die Profitgeier, die verführerisch mit ihren Geldscheinen winken. UND MANCHER MÖCHTE SEIN WIE DIESE: GENAU SO GIERIG UND REICH UND VOLLER HASS!
(...)
Und die Menschen sehen nicht, dass die Profitgeier Angst haben vor ihnen. Weil sie schwach sind, weil sie nur wenige sind, die die Mehrheit ausplündern. Und die Profitgeier versuchen deshalb der Mehrheit Angst zu machen vor einem Gespenst. Undf sie sagen: Ein Gespenst geht um. Das Gespenst des Kommunismus. Und das frisst euch alle auf. Und das macht euch zu Sklaven, sagen die Profitgeier zu ihren Sklaven. Und sie haben Angst, weil sie nur wenige sind, die die Mehrheit ausplündern.
(...)
Und die Profitgeier wissen, dass ihre Tage gezählt sind. Sie wissen, dass eines Tages die Mehrheit über sie herfallen wird und sie rupfen wird wie ein Huhn. Wie ein nacktes Brathähnchen werden sie dann dastehen und um Gnade winseln. Und man wird ihnen einen Tritt in den Arsch geben, dass sie noch ein letztes Mal fliegen können.
(...)
WERDET DOCH MAL ROT VOR WUT!
ROT IST DIE FARBE DER LIEBE!
ROT IST DIE FARBE DER HOFFNUNG!
ROT IST DIE FARBE DER ZUKUNFT!
LIEBER ROT ALS DOOF!
(...)
Die „Kölner Flöhe“ seien von uns Kommunisten der Jugend empfohlen. Leicht zu finden online: http://www.enxing.de/flohmusik.html
Wir empfehlen auch Bertolt Brecht, Hannes Wader, Dieter Süverkrüp, Zupfgeigenhansel, Pete Seeger, Bots, Kurt Demmler, Bettina Wegner, Leon Gieco, Mikis Theodorakis, Ernst Busch, Franz-Josef Degenhardt, Berlins Böse Mädchen, Rotdorn, den Chor der Roten Armee, Kurt Tucholsky, Paul Robeson.
Wir empfehlen nicht: das beliebteste Spiel in den USA namens World of Warcraft und andere Rambo-Kriegsspiele, Vera am Mittag und andere Seifenopern, Werbefernsehen und andere Verblödungen wie diverse Talkshows und bürgerliche Salons, in denen z.B. die ungezügelten weltweiten imperialistischen Kriegsverbrechen der US-Streitkräfte und NATO-Truppen in keine Umwelt- und Klimaschutzdebatte von den handverlesenen „Experten“ einbezogen werden. Wir empfehlen nicht das Nachbeten von der Obrigkeit gesponserter und verordneter Meinungen der großen bunten Medien. Wir empfehlen nicht das Tragen von kommerziell beworbenen Markenklamotten und Nachäffen der arroganten Schickeria.
Statt dessen empfehlen wir K-Online, den „Rotfuchs“, den „Berliner Anstoß“, WikiLeaks. Kleidung, die den eigenen Protest äußert.
Und vor allem empfehlen wir die Werke der Klassiker des Marxismus-Leninismus: Karl Marx, Friedrich Engels, Wladimir Iljitsch Lenin. Und zwar im Original. Denn Bildung ist Macht. Einbildung dagegen ist Ausdruck von Unterlegenheit. Nicht Ambos, sondern Hammer sein!
[1] Diese Homepage ist inzwischen abgeschaltet
Donnerstag, 29. Juli 2010
Die Quijotes von Oaxaca
Indigene wehren sich gegen Windkraft-Megaprojekte in Mexiko
Der Ausverkauf strategischer Ressourcen geht in Mexiko weiter voran:
Nach Boden und Wasser soll nun auch aus der Luft verstärkt Profit
gezogen werden. Doch immer mehr indigene Gemeinden setzen sich gegen
geplante riesige Windparks zu Wehr.
Ein heißer Wind bläst einem hier stetig ins Gesicht: Die Meerenge in
Südmexiko, genannt Isthmus von Tehuantepec, ist der geografisch ideale
Ort für Windnutzung. Vor vier Jahren nahm das Unternehmen Windkraft in
dieser Region der Zapoteco-Indigenen Fahrt auf. Inzwischen ist hier der
größte Windpark Lateinamerikas entstanden. Mehrere hundert Windmühlen
stehen in Reih und Glied oft nur wenige Meter außerhalb der Gemeinden.
Das Potenzial der Region wird auf mehrere tausend Windmühlen geschätzt,
wofür fruchtbares Agrarland weichen muss. Stromabnehmer sind die
Zemtentindustrie, der Toastbrotgigant Bimbo oder die weltgrößte
Supermarktkette Wal-Mart, alle vereint im Bestreben, sich mit dem Strom
aus den Windanlagen ein grünes Mäntelchen der Nachhaltigkeit zu geben.
Doch nun regt sich Widerstand gegen die angeblich saubere
Energiegewinnung. Bei einem Besuch im kleinen Dörfchen La Venta, das
schon von allen Seiten von Windgeneratoren umgeben ist, erklärt Alejo
Girón, warum sie sich als Kleinbauern gegen die Windmühlen zu wehren
beginnen. »Viele Landbesitzer werden mit falschen Versprechungen zur
langfristigen Verpachtung ihres Anteils am Gemeindeland verlockt. Oft
unterzeichnen sie unvorteilhafte Verträge in Spanisch, obwohl sie nur
die indigene Sprache sprechen oder gar Analphabeten sind.«
Girón stört sich nicht nur an Vertragsinhalten sondern auch an dem
Verhandlungsgebaren: »Die multinationalen Unternehmen treten mit großer
Arroganz auf. Vorab verhandeln diese mit der mexikanischen
Zentralregierung, welche ihnen freien Zugang auf unsere Ressourcen
verspricht. Bei uns beklagten sich sogar Funktionäre der lokalen
Regierung von Oaxaca über das selbstherrliche Benehmen dieser
Firmenvertreter.«
Aber auch lokale Behörden sind ins »schmutzige Geschäft mit der sauberen
Energie« involviert, wie Carlos Beas von der indigenen Organisation
UCIZONI betont: »Sind die Firmenagenten nicht erfolgreich, dann treten
die lokalen Machteliten auf den Plan. So wurde der Vorstand der
Agrarbehörde von La Venta von der Polizei mit einem Haftbefehl bedroht,
worauf er seinen Posten räumte.«
Während die Windgeneratoren wie Pilze aus dem Boden schießen, werden die
negativen Folgen für die Region immer offensichtlicher. Dass Vogelzüge
davon betroffen sind, ergab schon eine Umweltverträglichkeitsstudie vor
Baubeginn. Auch haben die Nivellierungen und die tiefen Zementsockel
hydrologische Auswirkungen. Grundwasseradern werden durchtrennt,
Regenwasser fließt nicht mehr ab und führt dazu, dass Gras verfault. Die
verbleibenden Landwirte haben große Probleme, ihre Produktion in dieser
Umgebung aufrecht zu erhalten. Aber auch ihre Nachbarn, die das Land an
die Windparks verpachtet haben, sind nicht immer glücklich. Alejo Girón
kalkuliert den Ertrag aus der Landwirtschaft auf ein Mehrfaches im
Vergleich zu den Pachtzinsen. Ganz abgesehen von den sozialen
Konsequenzen, welche daraus entstehen, dass den Gemeinden die Aufgabe
ihrer bäuerlichen Produktion aufgezwungen wird. Die nach internationalen
Abkommen vorgesehenen Gemeindeabstimmungen, welche der Implementierung
von Großprojekten in indigenen Regionen vorangehen sollten, fanden nicht
statt.
Die Proteste der mit Wind gesegneten Landbesitzer nehmen stetig zu. Eine
Vertreterin des Protestbündnisses war an den Klimaprotesten in
Kopenhagen, zwei andere am Gegengipfel zur EU-Lateinamerika-Konferenz in
Madrid im Mai. Oxfam nahm in einer wissenschaftlichen Studie anhand der
Windenergienutzung in Oaxaca die Problematik des »Greenwashings« auf:
Die mit Weltbankkrediten in der Höhe von gut 100 Millionen US-Dollar
mitfinanzierten Windparks gelten im Rahmen des »Mechanismus des sauberen
Entwicklung« als Vorzeigeprojekte. Sie dienen auch dazu, dass sich
Mexiko auf dem perversen Markt des Handels mit CO2-Zertifikaten
profilieren kann.
Die ökologischen und sozialen Schäden in der Region entlarven indes das
Gerede von »Nachhaltigkeit« und grünem Kapitalismus als leeres
Geschwätz. »Nach der Privatisierung des Bodens und des Wassers soll nun
auch die Luft zur Ware gemacht werden. Auch den Wind wollen sie uns
klauen! Wer hätte sich das auch nur im Traum vorstellen können?«,
empörte sich der Zapatistensprecher Subcomandante Marcos bei einem
Besuch 2006.
Noch geht der Ausverkauf der strategischen Ressourcen Mexikos voran.
Auch eine deutsche Unternehmerdelegation unter der Führung von
Niedersachsen Global GmbH war im April zu Besuch. Bisher gehört der
Löwenanteil der gewinnträchtigen Investitionen in Südmexiko den
spanischen Konzernen, welche bis auf Ministerebene mit Mexikos
neoliberaler Regierung verbandelt sind. Aber neue Windparks kommen nur
schleppend voran und bestehende wurden während Wochen von den
Landverpachtern blockiert, weil die Pachtzahlungen ausblieben,
Polizeieinsätze verteidigten die Kapitalinteressen.
Doch die Quijotes von Mexiko kämpfen nicht nur gegen die Windmühlen,
sondern experimentieren auch mit einem gemeindeverträglichen
Gegenmodell: Die englische Umwelt-Nichtregierungsorganisation Yansa
schlägt ihnen vor, über kostengünstige Kleinwindräder lokal verwertbare
Energie erzeugen und so die Gemeindeautonomie zu stärken. Bei dieser
Nutzung der Windkraft wäre der umkämpfte Begriff der nachhaltigen,
sauberen Energie dann wohl mehr als bloß heiße Luft.
URL:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/175570.die-quijotes-von-oaxaca.html
Der Ausverkauf strategischer Ressourcen geht in Mexiko weiter voran:
Nach Boden und Wasser soll nun auch aus der Luft verstärkt Profit
gezogen werden. Doch immer mehr indigene Gemeinden setzen sich gegen
geplante riesige Windparks zu Wehr.
Ein heißer Wind bläst einem hier stetig ins Gesicht: Die Meerenge in
Südmexiko, genannt Isthmus von Tehuantepec, ist der geografisch ideale
Ort für Windnutzung. Vor vier Jahren nahm das Unternehmen Windkraft in
dieser Region der Zapoteco-Indigenen Fahrt auf. Inzwischen ist hier der
größte Windpark Lateinamerikas entstanden. Mehrere hundert Windmühlen
stehen in Reih und Glied oft nur wenige Meter außerhalb der Gemeinden.
Das Potenzial der Region wird auf mehrere tausend Windmühlen geschätzt,
wofür fruchtbares Agrarland weichen muss. Stromabnehmer sind die
Zemtentindustrie, der Toastbrotgigant Bimbo oder die weltgrößte
Supermarktkette Wal-Mart, alle vereint im Bestreben, sich mit dem Strom
aus den Windanlagen ein grünes Mäntelchen der Nachhaltigkeit zu geben.
Doch nun regt sich Widerstand gegen die angeblich saubere
Energiegewinnung. Bei einem Besuch im kleinen Dörfchen La Venta, das
schon von allen Seiten von Windgeneratoren umgeben ist, erklärt Alejo
Girón, warum sie sich als Kleinbauern gegen die Windmühlen zu wehren
beginnen. »Viele Landbesitzer werden mit falschen Versprechungen zur
langfristigen Verpachtung ihres Anteils am Gemeindeland verlockt. Oft
unterzeichnen sie unvorteilhafte Verträge in Spanisch, obwohl sie nur
die indigene Sprache sprechen oder gar Analphabeten sind.«
Girón stört sich nicht nur an Vertragsinhalten sondern auch an dem
Verhandlungsgebaren: »Die multinationalen Unternehmen treten mit großer
Arroganz auf. Vorab verhandeln diese mit der mexikanischen
Zentralregierung, welche ihnen freien Zugang auf unsere Ressourcen
verspricht. Bei uns beklagten sich sogar Funktionäre der lokalen
Regierung von Oaxaca über das selbstherrliche Benehmen dieser
Firmenvertreter.«
Aber auch lokale Behörden sind ins »schmutzige Geschäft mit der sauberen
Energie« involviert, wie Carlos Beas von der indigenen Organisation
UCIZONI betont: »Sind die Firmenagenten nicht erfolgreich, dann treten
die lokalen Machteliten auf den Plan. So wurde der Vorstand der
Agrarbehörde von La Venta von der Polizei mit einem Haftbefehl bedroht,
worauf er seinen Posten räumte.«
Während die Windgeneratoren wie Pilze aus dem Boden schießen, werden die
negativen Folgen für die Region immer offensichtlicher. Dass Vogelzüge
davon betroffen sind, ergab schon eine Umweltverträglichkeitsstudie vor
Baubeginn. Auch haben die Nivellierungen und die tiefen Zementsockel
hydrologische Auswirkungen. Grundwasseradern werden durchtrennt,
Regenwasser fließt nicht mehr ab und führt dazu, dass Gras verfault. Die
verbleibenden Landwirte haben große Probleme, ihre Produktion in dieser
Umgebung aufrecht zu erhalten. Aber auch ihre Nachbarn, die das Land an
die Windparks verpachtet haben, sind nicht immer glücklich. Alejo Girón
kalkuliert den Ertrag aus der Landwirtschaft auf ein Mehrfaches im
Vergleich zu den Pachtzinsen. Ganz abgesehen von den sozialen
Konsequenzen, welche daraus entstehen, dass den Gemeinden die Aufgabe
ihrer bäuerlichen Produktion aufgezwungen wird. Die nach internationalen
Abkommen vorgesehenen Gemeindeabstimmungen, welche der Implementierung
von Großprojekten in indigenen Regionen vorangehen sollten, fanden nicht
statt.
Die Proteste der mit Wind gesegneten Landbesitzer nehmen stetig zu. Eine
Vertreterin des Protestbündnisses war an den Klimaprotesten in
Kopenhagen, zwei andere am Gegengipfel zur EU-Lateinamerika-Konferenz in
Madrid im Mai. Oxfam nahm in einer wissenschaftlichen Studie anhand der
Windenergienutzung in Oaxaca die Problematik des »Greenwashings« auf:
Die mit Weltbankkrediten in der Höhe von gut 100 Millionen US-Dollar
mitfinanzierten Windparks gelten im Rahmen des »Mechanismus des sauberen
Entwicklung« als Vorzeigeprojekte. Sie dienen auch dazu, dass sich
Mexiko auf dem perversen Markt des Handels mit CO2-Zertifikaten
profilieren kann.
Die ökologischen und sozialen Schäden in der Region entlarven indes das
Gerede von »Nachhaltigkeit« und grünem Kapitalismus als leeres
Geschwätz. »Nach der Privatisierung des Bodens und des Wassers soll nun
auch die Luft zur Ware gemacht werden. Auch den Wind wollen sie uns
klauen! Wer hätte sich das auch nur im Traum vorstellen können?«,
empörte sich der Zapatistensprecher Subcomandante Marcos bei einem
Besuch 2006.
Noch geht der Ausverkauf der strategischen Ressourcen Mexikos voran.
Auch eine deutsche Unternehmerdelegation unter der Führung von
Niedersachsen Global GmbH war im April zu Besuch. Bisher gehört der
Löwenanteil der gewinnträchtigen Investitionen in Südmexiko den
spanischen Konzernen, welche bis auf Ministerebene mit Mexikos
neoliberaler Regierung verbandelt sind. Aber neue Windparks kommen nur
schleppend voran und bestehende wurden während Wochen von den
Landverpachtern blockiert, weil die Pachtzahlungen ausblieben,
Polizeieinsätze verteidigten die Kapitalinteressen.
Doch die Quijotes von Mexiko kämpfen nicht nur gegen die Windmühlen,
sondern experimentieren auch mit einem gemeindeverträglichen
Gegenmodell: Die englische Umwelt-Nichtregierungsorganisation Yansa
schlägt ihnen vor, über kostengünstige Kleinwindräder lokal verwertbare
Energie erzeugen und so die Gemeindeautonomie zu stärken. Bei dieser
Nutzung der Windkraft wäre der umkämpfte Begriff der nachhaltigen,
sauberen Energie dann wohl mehr als bloß heiße Luft.
URL:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/175570.die-quijotes-von-oaxaca.html
Mittwoch, 28. Juli 2010
Europäische Brigade in Solidarität mit den Zapatistas in Chiapas, Mexiko
8. Juli
Die Rundereise der europäischen Solidaritätsbrigade mit den Zapatistas, die vor zwei Tagen begonnen hat, wird fortgesetzt.
Die Brigade erreichte das Caracol II von Oventik, dem Sitz der Guten Regierung der Zone Los Altos von Chiapas. Hier wurden die Teilnehmenden durch die Junta selbst empfangen, welcher sie die Solidarität des Europas, das links und unten ist, entgegen brachten. Die Junta der Guten Regierung berichtete ihnen von der Gemeinde El Pozo (Autonomer Landkreis San Juan Apostol Cancuc), wo sie zu Opfern der Gewalt von Sympathisanten der Parteien PRD und PRI wurden, die am 21. Juni die companer@s dieser Gemeinde mit der Absicht, ihnen die Wasser- und Stromversorgung abzustellen, angegriffen hatten.
Angesichts der brutalen Aggression, die zwei compañeros der zapatistischen Unterstützungsbasen erlitten, kam es bedauerlicherweise zu zwei nicht-zapatistischen Toten in legitimer Selbstverteidigung. Außerdem gab es zwei Verletzte (einer von diesen, Miguel Pérez Hernández, wird von der Polizei im Krankenhaus “Vida segura” in Tuxtla bewacht). Zwei zapatistische Gesundheitspromotoren, Miguel Méndez Santís und Diego Martínez Santís, befinden sich ungerechtfertigterweise interniert im CE.RE.SO. 5 in San Cristóbal. Aufgrund der Bedrohungssituation ist die Gemeinde derzeit auf der Flucht.
Während die Regierung versucht, die Gemeinden anhand von assistenzialistischen Programmen wie Procampo oder Provivienda zu spalten, indem sie religiöse Sekten deckt oder paramilitärische Gruppen unterstützt, um Konfrontationen zu provozieren und so die Intervention der Polizei oder der Bundesarmee zu rechtfertigen, wollen die Zapatistas sich nicht mit den Mitgliedern dieser Gemeinden konfrontieren und in die Falle der schlechten Regierung geraten.
Zugleich konnten sich die Mitglieder der europäischen Solidaritätsbrigade über die Fortschritte der zapatistischen Autonomie informieren. In Bereichen wie der Agrarökologie erzählte ihnen ein Verantwortlicher, wie sie sich widersetzen und Alternativen „zum kapitalistischen System, das verlangt zu produzieren und zu produzieren und nichts der Erde zurückzugeben“ mit Projekten gegen gentechnische Kulturen wie „dem Muttersamenkorn im Widerstand“.
Auch besuchten sie die Autonome Klinik „La Guadalupana“, wo sie ihnen über die wichtigen Errungenschaften der Gesundheit erzählten, wie beispielsweise die Prävention von heilbaren Krankheiten, die zuvor zahlreiche Tode bei Kindern verursacht hatten.
„Wir Promotoren und Promotorinnen, wir fördern die Erziehung, wir lehren nicht“, sagte einer der Verantwortlichen des System der Autonomen Erziehung in der Zone Los Altos. Die Europäer_innen konnten auch etwas zu Themen wie der Funktionsweise der Justiz, den Produktionskooperativen oder kollektiven Arbeiten der rebellischen Frauen in dieser Zone erfahren.
Die europäischen Delegierten heben die Worte des Rates der Guten Regierung hervor: „Angesichts dieser politischen, ökonomischen und moralischen Schläge leisten wir weiterhin Widerstand, indem wir Bewusstsein schaffen. Wir widersetzen uns, indem wir die Hilfen der Regierung ablehnen, aber auch, indem wir unsere Autonomie besser organisieren: die Schule, die Gesundheit, neben anderen, sind Arbeitsbereiche, mit denen wir uns widersetzen. Es fällt uns schwer, aber wir möchten der Regierung beweisen, dass wir in der Lage sind, alleine zu leben und die Dinge alleine zu tun“.
***
Übersetzung: Gruppe B.A.S.T.A.
Die Rundereise der europäischen Solidaritätsbrigade mit den Zapatistas, die vor zwei Tagen begonnen hat, wird fortgesetzt.
Die Brigade erreichte das Caracol II von Oventik, dem Sitz der Guten Regierung der Zone Los Altos von Chiapas. Hier wurden die Teilnehmenden durch die Junta selbst empfangen, welcher sie die Solidarität des Europas, das links und unten ist, entgegen brachten. Die Junta der Guten Regierung berichtete ihnen von der Gemeinde El Pozo (Autonomer Landkreis San Juan Apostol Cancuc), wo sie zu Opfern der Gewalt von Sympathisanten der Parteien PRD und PRI wurden, die am 21. Juni die companer@s dieser Gemeinde mit der Absicht, ihnen die Wasser- und Stromversorgung abzustellen, angegriffen hatten.
Angesichts der brutalen Aggression, die zwei compañeros der zapatistischen Unterstützungsbasen erlitten, kam es bedauerlicherweise zu zwei nicht-zapatistischen Toten in legitimer Selbstverteidigung. Außerdem gab es zwei Verletzte (einer von diesen, Miguel Pérez Hernández, wird von der Polizei im Krankenhaus “Vida segura” in Tuxtla bewacht). Zwei zapatistische Gesundheitspromotoren, Miguel Méndez Santís und Diego Martínez Santís, befinden sich ungerechtfertigterweise interniert im CE.RE.SO. 5 in San Cristóbal. Aufgrund der Bedrohungssituation ist die Gemeinde derzeit auf der Flucht.
Während die Regierung versucht, die Gemeinden anhand von assistenzialistischen Programmen wie Procampo oder Provivienda zu spalten, indem sie religiöse Sekten deckt oder paramilitärische Gruppen unterstützt, um Konfrontationen zu provozieren und so die Intervention der Polizei oder der Bundesarmee zu rechtfertigen, wollen die Zapatistas sich nicht mit den Mitgliedern dieser Gemeinden konfrontieren und in die Falle der schlechten Regierung geraten.
Zugleich konnten sich die Mitglieder der europäischen Solidaritätsbrigade über die Fortschritte der zapatistischen Autonomie informieren. In Bereichen wie der Agrarökologie erzählte ihnen ein Verantwortlicher, wie sie sich widersetzen und Alternativen „zum kapitalistischen System, das verlangt zu produzieren und zu produzieren und nichts der Erde zurückzugeben“ mit Projekten gegen gentechnische Kulturen wie „dem Muttersamenkorn im Widerstand“.
Auch besuchten sie die Autonome Klinik „La Guadalupana“, wo sie ihnen über die wichtigen Errungenschaften der Gesundheit erzählten, wie beispielsweise die Prävention von heilbaren Krankheiten, die zuvor zahlreiche Tode bei Kindern verursacht hatten.
„Wir Promotoren und Promotorinnen, wir fördern die Erziehung, wir lehren nicht“, sagte einer der Verantwortlichen des System der Autonomen Erziehung in der Zone Los Altos. Die Europäer_innen konnten auch etwas zu Themen wie der Funktionsweise der Justiz, den Produktionskooperativen oder kollektiven Arbeiten der rebellischen Frauen in dieser Zone erfahren.
Die europäischen Delegierten heben die Worte des Rates der Guten Regierung hervor: „Angesichts dieser politischen, ökonomischen und moralischen Schläge leisten wir weiterhin Widerstand, indem wir Bewusstsein schaffen. Wir widersetzen uns, indem wir die Hilfen der Regierung ablehnen, aber auch, indem wir unsere Autonomie besser organisieren: die Schule, die Gesundheit, neben anderen, sind Arbeitsbereiche, mit denen wir uns widersetzen. Es fällt uns schwer, aber wir möchten der Regierung beweisen, dass wir in der Lage sind, alleine zu leben und die Dinge alleine zu tun“.
***
Übersetzung: Gruppe B.A.S.T.A.
Samstag, 24. Juli 2010
Europäische Brigade in Solidarität mit den Zapatistas in Chiapas, Mexiko
5. Juli 2010
Eine europäische Brigade der Solidarität, Unterstützung und Geschwisterlichkeit mit den indigenen Gemeinden im Widerstand beginnt ihre Rundreise in Chiapas, um die zapatistischen Compañeros und Compañeras zu grüßen. Ziel der Brigade ist es, ihre Situation und ihre Lebensrealität zu teilen, zu dokumentieren und bekannt zu machen.
Die Brigade besteht aus Delegierten und Repräsentant_innen verschiedener Kollektive, Gruppen und Organisationen des europäischen Solidaritätsnetzes mit den Zapatistas und anderen Kollektiven aus Europa, um:
- die Legitimität des zapatistischen Projekts, ihr Recht auf Widerstand, Rebellion, Autonomie und die Förderung der eigenen Entwicklung zu betonen
- die Vertreibung, die Ausgrenzung, die Repression, die Aufstandsbekämpfungsstrategien und die Menschenrechtsverletzungen abzulehnen und ihre Einstellung zu fordern
- die Fortschritte und Erfolge der indigenen Gemeinden im Widerstand und anderer Bewegungen, die in Mexiko kämpfen, zu unterstützen.
Wir wissen, dass in Chiapas und ganz Mexiko seit Jahrhunderten und bis zum jetzigen Zeitpunkt die vier Achsen des Kapitalismus, die Ausbeutung, die Vertreibung, die Repression und die Verachtung vorherrschen – besonders für diejenigen, die sich unten links befinden. Dies gilt besonders für die indigene Bevölkerung, die täglich mit der Militarisierung, der Paramilitarisierung, der Korruption und der Straflosigkeit derjenigen leben und sich konfrontieren muss, die sukzessive die politische und ökonomische Macht (die klar zusammenhängen) in diesem Land inne haben und die dies offensichtlich mit passivem Einverständnis oder direkter Komplizenschaft der US-amerikanischen und der europäischen Regierungen, die wir weiterhin anprangern, tun.
Wir ignorieren ebenso wenig, dass sich in Chiapas (wie auch in Atenco, Oaxaca, Baja California und ganz Mexiko) gerade eine dreiste und gefährliche Kampagne der Regierung gegen die nationale und internationale Solidarität, die sogar Tote mit sich bringt, potenziert und ansteigt, nur weil dies ungemütliche Zeug_innen in Bezug auf die Realitäten und existierenden Gräueltaten gibt, mit den bekannten direkten und intellektuellen Verantwortlichen.
All dies ist allgemein bekannt und auch uns bekannt, aber auch, dass in Chiapas und in anderen Teilen Mexikos die Würde und der Widerstand derer, die weder applaudieren, noch aufgeben, noch sich verkaufen, nicht verloren gehen wird. Und auch wir werden das nicht tun, wir, die aus anderen Breitengraden der Welt kommen, in diesem Falle konkret aus Europa, und uns als Compañeros und Compañeras, Schwestern und Brüder betrachten und fühlen wie diese Menschen, um zu beobachten und uns in einen Spiegel und Reflex dessen zu verwandeln, was wir sehen und erleben werden.
Unsere Präsenz ist kein Eingriff in die Innenpolitik Mexikos, sondern die Unterstützung eines Projektes der sozialen Transformation. Wir berufen uns auf das Recht und die Pflicht der Individuen, der Gruppen und der Institutionen, die universal anerkannten fundamentalen Rechte und Freiheiten zu fördern und zu schützen.
Indem wir von unserem Recht Gebrauch machen, Solidarität auszuüben, machen wir die drei Ebenen der Regierung und solcher, von deren Mandat sie abhängig sind, verantwortlich für all das, was dieser europäischen Solidaritätsbrigade mit den Zapatistas und/oder irgendeiner ihrer Teilnehmer_innen oder denen, die sie in ihrer Mission und auf ihrem vorgesehenen Weg durch Mexiko begleiten und erwarten, zustoßen könnte.
Unsere Arbeit wird daraus bestehen, die zapatistischen Gebiete und die bedrohten Gemeinden zu besuchen. Wir werden uns ebenso mit anderen Solidaritätsgruppen und Anhänger_innen der Sechsten Deklaration aus dem Lakadonischen Urwald treffen, um uns besser kennenzulernen und Informationen und Erfahrungen auszutauschen.
Nach der Rückkehr werden wir uns erneut treffen, um das Erlebte zu verbreiten und weiterhin dem Weg zu folgen, der zu dieser neuen Welt führt, die wir in unseren Herzen tragen, in der viele Welten Platz haben.
Es rufen auf:
Alana, Grecia; ASSI (Acción Social Sindical Internacionalista) de Zaragoza, Estado Espa ol; Associazione Ya Basta, Italia; caracol mundo-eco de latido en solidaridad -Viena, Austria; Caracol Solidario Besançon, Francia; Caracol Zaragoza -Aragón, Estado Espa ol; Centro de Documentación sobre Zapatismo (CEDOZ); Comitato Chiapas ìMaribelî -Bergamo, Italia; Comité de solidarité avec les peuples du Chiapas en lutte (CSPCL), Francia; Confederación General del Trabajo -Estado Espa ol; Fuga em Rede -Galizia, Estado Espa ol; Grupo B.A.S.T.A., Alemania; Grupo IRU -Estado Espa ol; Grupo Les trois passants -Paris, Francia; Plataforma de Solidaridad con Chiapas de Aragón -Estado Espa ol; Plataforma de Solidaridad con Chiapas de Madrid -Estado Espa ol; Red Latina sin fronteras -Estocolmo, Suecia; Solidaires (Union Sindical), Francia; Unión Mexicana Suiza (UMES) -Zürich, Suiza; colectivo zapatista marisol -Lugano, Suiza.
Diese Brigade zählt zudem mit dem Rückhalt von:
Spanien: Red Libertaria Apoyo Mutuo; Ecologistas en Acción; Attac Espa a; Comité Oscar Romero de Madrid; Salva la Selva; Carlos Pereda, sociólogo de Colectivo IoÈ; Centro de Defensa y Estudio de los Derechos Humanos (CEDEHU); Red de Economía Alternativa y Solidaria (REAS Aragón); Coordinadora Antifascista de Zaragoza; Centro Social Okupado La Vieja Escuela (Aragón); Komando G¸ebo (Aragón); La enredadera de Radio Topo; AraInfo Achenzia de Notizias de Aragón; Red de apoyo a sin papeles de Aragón; Asociación Vecinal de la Madalena ìCalle y Libertadî; Foro Social de Segovia; colectivo Stonewall (Aragón); Coordinadora Estatal de Solidaridad con Cuba-Madrid (CESC).
Griechenland: Asocación de los Abogados de Salonica; Asociación de los Empleados del Banco de Pireus; Asociación de Objetantes de Conciencia, Salonica; Asociación Sindical de Profesores en las Academías Privadas (SEFK); Asociación Sindical de Trabajadores en Librerías, Papelerías y Editoriales de Attica; Centro Social Autónomo, Atenas; Centro Social Red de Emigrantes, Salonica; Colectivo F.A.R.M.A. (Lucha por métodos alternativos renovables y por la autonomía); Cooperativa de Comercio Alternativo y Solidario ìLA SEMILLAî; Foro Social de Grecia; Iniciativa Antimilitarista; Iniciativa de los Habitantes de Kesariani, Atenas; Iniciativa Contra el Racismo de Salonica; Iniciativa para los Derechos de l@s Pres@s; Iniciativas de Lucha de los Maestros del Primer Grado, Salonica; Movimiento Radical de l@s Medic@s de los Hospitales de Salonica; Movimiento Radical Unido de Educadores de Salonica; Ocupación ìPrapopoulouî; Xalandri, Atenas; Red de Apoyo de los Derechos de
los Emigrantes; Red de las Organizaciones Ecológicas de Creta; Red por la Defensa de los Derechos Políticos y Sociales; Revista ìRESISTENCIASî; Revista ìUtopiaî; Universidad Free Underground (UFU).
Italien: Centro Sociale Intifada Tijuana Project Prc circolo aziendale ferrovieri spartaco lavagnini di Firenze, Cso Bruno Trento, Cso Pedro Padova, CSO Rivolta Mestre Venezia, Associazione Difesa laboratorio Padova, Presidio No dal Molin Vicenza, Associazione Caracol Napoli, Centro Sociale CasaLoca Milano, ActionMilano, Associazione Para Todos Todo Milano Comunit‡ Resistenti delle Marche, Ambasciata Dei Diritti Marche, Osservatorio Faro sul Porto (Ancona) Polisportiva Antirazzista Assata Shakur (Ancona), Campagna Palestina Solidariet‡ Marche, Csa Sisma Macerata, Csa Oltrefrontiera Pesaro, Csoa T.N.T. Jesi, Csa Kontatto Falconara, Csoa MezzaCanaja Senigallia, Squola spa Pergola, Csa Fabbri Fabriano, Bottega di Resistenza Globale Fossombrone, Csoa JollyRoger Civitanova Marche (Mc), Coordinamento Migranti Terza Italia (Senigallia), La Cupa (Ancona), Collettivo Studentesco OPS (Ancona), Collettivo Studentesco Corto Circuito Jesi (An), Collettivo Studentesco 70c (
Fabbriano), Collettivo Studentesco Zenit (Senigallia), Spam/Studenti e precari Macerata, Csoa Ex Mattatoio Perugia, Commons LaB & Comitato Primo Marzo Perugia, Cs Tpo Bologna, Collettivo Spam Parma, Comunit‡ San Benedetto al Porto Genova, Csoa Zapata Genova, Csoa Terra di nessuno Genova, AutAut 357 Genova, Associazione Joe Strummer Magenta (MI) Associazione culturale Know your rights records label indipendente Guacamaya combat punk band Fondazione Neno Zanchetta Gragnano (LU) Comitato Chiapas ìMaribelî Bergamo Action diritti in movimento Roma Horus project Roma Cantieri sociali Roma -Progetto dignidad rebelde Csoa Corto Circuito Roma Csoa la Strada Roma Csoa spartaco Roma Esc atelier occupato Roma Lab AQ16 Reggio Emilia
Giuseppe Caccia Consigliere Comunale Venezia, Gianfranco Bettin Assessore Comune Venezia , Enzo Valentini Assessore allíAmbiente, attivit‡ economiche e politiche di integrazione sociale, cooperazione e sviluppo Comune di Macerata, Gabriella Ciarlantini Consigliere Comunale Macerata, Emanuele Rossi Consigliere Comunale Gruppo Misto Comune di Fabriano, Maiolatesi Gilberto Assessore allíAmbiente e allíIntegrazione Sociale del Comune di Jesi, Avvocato Paolo Cognini Foro di Ancona Haidi Gaggio.
Und weitere individuelle Unterstützer_innen aus verschiedenen Orten Europas.
***
Übersetzung: Gruppe B.A.S.T.A.
Eine europäische Brigade der Solidarität, Unterstützung und Geschwisterlichkeit mit den indigenen Gemeinden im Widerstand beginnt ihre Rundreise in Chiapas, um die zapatistischen Compañeros und Compañeras zu grüßen. Ziel der Brigade ist es, ihre Situation und ihre Lebensrealität zu teilen, zu dokumentieren und bekannt zu machen.
Die Brigade besteht aus Delegierten und Repräsentant_innen verschiedener Kollektive, Gruppen und Organisationen des europäischen Solidaritätsnetzes mit den Zapatistas und anderen Kollektiven aus Europa, um:
- die Legitimität des zapatistischen Projekts, ihr Recht auf Widerstand, Rebellion, Autonomie und die Förderung der eigenen Entwicklung zu betonen
- die Vertreibung, die Ausgrenzung, die Repression, die Aufstandsbekämpfungsstrategien und die Menschenrechtsverletzungen abzulehnen und ihre Einstellung zu fordern
- die Fortschritte und Erfolge der indigenen Gemeinden im Widerstand und anderer Bewegungen, die in Mexiko kämpfen, zu unterstützen.
Wir wissen, dass in Chiapas und ganz Mexiko seit Jahrhunderten und bis zum jetzigen Zeitpunkt die vier Achsen des Kapitalismus, die Ausbeutung, die Vertreibung, die Repression und die Verachtung vorherrschen – besonders für diejenigen, die sich unten links befinden. Dies gilt besonders für die indigene Bevölkerung, die täglich mit der Militarisierung, der Paramilitarisierung, der Korruption und der Straflosigkeit derjenigen leben und sich konfrontieren muss, die sukzessive die politische und ökonomische Macht (die klar zusammenhängen) in diesem Land inne haben und die dies offensichtlich mit passivem Einverständnis oder direkter Komplizenschaft der US-amerikanischen und der europäischen Regierungen, die wir weiterhin anprangern, tun.
Wir ignorieren ebenso wenig, dass sich in Chiapas (wie auch in Atenco, Oaxaca, Baja California und ganz Mexiko) gerade eine dreiste und gefährliche Kampagne der Regierung gegen die nationale und internationale Solidarität, die sogar Tote mit sich bringt, potenziert und ansteigt, nur weil dies ungemütliche Zeug_innen in Bezug auf die Realitäten und existierenden Gräueltaten gibt, mit den bekannten direkten und intellektuellen Verantwortlichen.
All dies ist allgemein bekannt und auch uns bekannt, aber auch, dass in Chiapas und in anderen Teilen Mexikos die Würde und der Widerstand derer, die weder applaudieren, noch aufgeben, noch sich verkaufen, nicht verloren gehen wird. Und auch wir werden das nicht tun, wir, die aus anderen Breitengraden der Welt kommen, in diesem Falle konkret aus Europa, und uns als Compañeros und Compañeras, Schwestern und Brüder betrachten und fühlen wie diese Menschen, um zu beobachten und uns in einen Spiegel und Reflex dessen zu verwandeln, was wir sehen und erleben werden.
Unsere Präsenz ist kein Eingriff in die Innenpolitik Mexikos, sondern die Unterstützung eines Projektes der sozialen Transformation. Wir berufen uns auf das Recht und die Pflicht der Individuen, der Gruppen und der Institutionen, die universal anerkannten fundamentalen Rechte und Freiheiten zu fördern und zu schützen.
Indem wir von unserem Recht Gebrauch machen, Solidarität auszuüben, machen wir die drei Ebenen der Regierung und solcher, von deren Mandat sie abhängig sind, verantwortlich für all das, was dieser europäischen Solidaritätsbrigade mit den Zapatistas und/oder irgendeiner ihrer Teilnehmer_innen oder denen, die sie in ihrer Mission und auf ihrem vorgesehenen Weg durch Mexiko begleiten und erwarten, zustoßen könnte.
Unsere Arbeit wird daraus bestehen, die zapatistischen Gebiete und die bedrohten Gemeinden zu besuchen. Wir werden uns ebenso mit anderen Solidaritätsgruppen und Anhänger_innen der Sechsten Deklaration aus dem Lakadonischen Urwald treffen, um uns besser kennenzulernen und Informationen und Erfahrungen auszutauschen.
Nach der Rückkehr werden wir uns erneut treffen, um das Erlebte zu verbreiten und weiterhin dem Weg zu folgen, der zu dieser neuen Welt führt, die wir in unseren Herzen tragen, in der viele Welten Platz haben.
Es rufen auf:
Alana, Grecia; ASSI (Acción Social Sindical Internacionalista) de Zaragoza, Estado Espa ol; Associazione Ya Basta, Italia; caracol mundo-eco de latido en solidaridad -Viena, Austria; Caracol Solidario Besançon, Francia; Caracol Zaragoza -Aragón, Estado Espa ol; Centro de Documentación sobre Zapatismo (CEDOZ); Comitato Chiapas ìMaribelî -Bergamo, Italia; Comité de solidarité avec les peuples du Chiapas en lutte (CSPCL), Francia; Confederación General del Trabajo -Estado Espa ol; Fuga em Rede -Galizia, Estado Espa ol; Grupo B.A.S.T.A., Alemania; Grupo IRU -Estado Espa ol; Grupo Les trois passants -Paris, Francia; Plataforma de Solidaridad con Chiapas de Aragón -Estado Espa ol; Plataforma de Solidaridad con Chiapas de Madrid -Estado Espa ol; Red Latina sin fronteras -Estocolmo, Suecia; Solidaires (Union Sindical), Francia; Unión Mexicana Suiza (UMES) -Zürich, Suiza; colectivo zapatista marisol -Lugano, Suiza.
Diese Brigade zählt zudem mit dem Rückhalt von:
Spanien: Red Libertaria Apoyo Mutuo; Ecologistas en Acción; Attac Espa a; Comité Oscar Romero de Madrid; Salva la Selva; Carlos Pereda, sociólogo de Colectivo IoÈ; Centro de Defensa y Estudio de los Derechos Humanos (CEDEHU); Red de Economía Alternativa y Solidaria (REAS Aragón); Coordinadora Antifascista de Zaragoza; Centro Social Okupado La Vieja Escuela (Aragón); Komando G¸ebo (Aragón); La enredadera de Radio Topo; AraInfo Achenzia de Notizias de Aragón; Red de apoyo a sin papeles de Aragón; Asociación Vecinal de la Madalena ìCalle y Libertadî; Foro Social de Segovia; colectivo Stonewall (Aragón); Coordinadora Estatal de Solidaridad con Cuba-Madrid (CESC).
Griechenland: Asocación de los Abogados de Salonica; Asociación de los Empleados del Banco de Pireus; Asociación de Objetantes de Conciencia, Salonica; Asociación Sindical de Profesores en las Academías Privadas (SEFK); Asociación Sindical de Trabajadores en Librerías, Papelerías y Editoriales de Attica; Centro Social Autónomo, Atenas; Centro Social Red de Emigrantes, Salonica; Colectivo F.A.R.M.A. (Lucha por métodos alternativos renovables y por la autonomía); Cooperativa de Comercio Alternativo y Solidario ìLA SEMILLAî; Foro Social de Grecia; Iniciativa Antimilitarista; Iniciativa de los Habitantes de Kesariani, Atenas; Iniciativa Contra el Racismo de Salonica; Iniciativa para los Derechos de l@s Pres@s; Iniciativas de Lucha de los Maestros del Primer Grado, Salonica; Movimiento Radical de l@s Medic@s de los Hospitales de Salonica; Movimiento Radical Unido de Educadores de Salonica; Ocupación ìPrapopoulouî; Xalandri, Atenas; Red de Apoyo de los Derechos de
los Emigrantes; Red de las Organizaciones Ecológicas de Creta; Red por la Defensa de los Derechos Políticos y Sociales; Revista ìRESISTENCIASî; Revista ìUtopiaî; Universidad Free Underground (UFU).
Italien: Centro Sociale Intifada Tijuana Project Prc circolo aziendale ferrovieri spartaco lavagnini di Firenze, Cso Bruno Trento, Cso Pedro Padova, CSO Rivolta Mestre Venezia, Associazione Difesa laboratorio Padova, Presidio No dal Molin Vicenza, Associazione Caracol Napoli, Centro Sociale CasaLoca Milano, ActionMilano, Associazione Para Todos Todo Milano Comunit‡ Resistenti delle Marche, Ambasciata Dei Diritti Marche, Osservatorio Faro sul Porto (Ancona) Polisportiva Antirazzista Assata Shakur (Ancona), Campagna Palestina Solidariet‡ Marche, Csa Sisma Macerata, Csa Oltrefrontiera Pesaro, Csoa T.N.T. Jesi, Csa Kontatto Falconara, Csoa MezzaCanaja Senigallia, Squola spa Pergola, Csa Fabbri Fabriano, Bottega di Resistenza Globale Fossombrone, Csoa JollyRoger Civitanova Marche (Mc), Coordinamento Migranti Terza Italia (Senigallia), La Cupa (Ancona), Collettivo Studentesco OPS (Ancona), Collettivo Studentesco Corto Circuito Jesi (An), Collettivo Studentesco 70c (
Fabbriano), Collettivo Studentesco Zenit (Senigallia), Spam/Studenti e precari Macerata, Csoa Ex Mattatoio Perugia, Commons LaB & Comitato Primo Marzo Perugia, Cs Tpo Bologna, Collettivo Spam Parma, Comunit‡ San Benedetto al Porto Genova, Csoa Zapata Genova, Csoa Terra di nessuno Genova, AutAut 357 Genova, Associazione Joe Strummer Magenta (MI) Associazione culturale Know your rights records label indipendente Guacamaya combat punk band Fondazione Neno Zanchetta Gragnano (LU) Comitato Chiapas ìMaribelî Bergamo Action diritti in movimento Roma Horus project Roma Cantieri sociali Roma -Progetto dignidad rebelde Csoa Corto Circuito Roma Csoa la Strada Roma Csoa spartaco Roma Esc atelier occupato Roma Lab AQ16 Reggio Emilia
Giuseppe Caccia Consigliere Comunale Venezia, Gianfranco Bettin Assessore Comune Venezia , Enzo Valentini Assessore allíAmbiente, attivit‡ economiche e politiche di integrazione sociale, cooperazione e sviluppo Comune di Macerata, Gabriella Ciarlantini Consigliere Comunale Macerata, Emanuele Rossi Consigliere Comunale Gruppo Misto Comune di Fabriano, Maiolatesi Gilberto Assessore allíAmbiente e allíIntegrazione Sociale del Comune di Jesi, Avvocato Paolo Cognini Foro di Ancona Haidi Gaggio.
Und weitere individuelle Unterstützer_innen aus verschiedenen Orten Europas.
***
Übersetzung: Gruppe B.A.S.T.A.
Mittwoch, 21. Juli 2010
Haiti six months after the earthquake – the deadly realities of imperialist aid
19 July 2010. A World to Win News Service. Following is an abridged version of an article that appeared in the issue dated 25 July 2010 o f Revolution, newspaper of the Revolutionary Communist Party , USA (revcom.org) .
It has been six months since a catastrophic earthquake hit Haiti in January. The city of Port-au-Prince is still literally buried in rubble, making transportation difficult and rebuilding nearly impossible. There is little recovery and rebuilding. Why?
First of all, this reflects the fact that Haiti is an impoverished country that has been economically and politically stunted because it has been dominated by imperialism, especially U.S. imperialism. Experts estimate that it would take 1,000 trucks three years to remove all the rubble. So far only 2 percent has been cleared. But the media reports that Haiti only has 300 trucks [working on clean-up].
And then there are the rules of capitalism – in which nothing gets done unless there is a profit to be made. So millions of trucks and other heavy equipment in the U.S. , including tens of thousands of pick-ups and SUVs sitting unsold on car lots because of the depressed economy, are not used to help hundreds of thousands of people in Haiti who are suffering.
There are the huge roadblocks thrown up by capitalist relations of ownership and production in Haiti itself. There have been frequent reports in the media that plans to build better camps are stymied by the failure to get permission from large landowners who control possible sites. In fact, there are many reports of people being evicted from encampments set up after the earthquake because landlords thought they could put even rubble strewn land to more profitable use.
The following is from The New York Times: "[D]ebris… also has a potential monetary value if it is to be reused. 'It's not just the rubble, it's the question of rubble ownership,' Mr Scales [of the International Organization for Migration] said. Most [people on the land to be cleared] are renters, but the rubble technically belongs to the property owners. And sorting out who owns what land, and getting their permission to excavate has proved difficult."
Think about what is being said here: "It's not just the rubble, it's the question of rubble ownership." What is happening here speaks volumes to the utter insanity and brutality of the rules operating in the capitalist system – and the complete inability of this system to even address, much less meet, the basic needs of the people. Some 1.6 million people must live in the streets during hurricane season while the propertied classes determine who should gather profits from the ruins of their former homes!
Only 28,000 people have been placed in permanent or stable temporary shelter. Most people have not even received tents. By official figures, only 97,000 tents have been put up since the earthquake – one for every 16 homeless people – and most of these are now falling apart. Tens of thousands of people do not even have tarps. Most of those who lost their homes still remain in the roughly 1,200 camps around the earthquake zone. Only one fourth of these camps are even being run by organized agencies – which are more likely to provide latrines, lights and perhaps clean water. The rest are pulled together by the masses of people, usually led by a committee of residents, fending for themselves to get food, water and sanitation. Said Menmen Vilase, a nine-months pregnant woman: "I'd love to live under a plastic sheet, but I can't afford it."
The NYT (10 July 2010) described one of these camps built single file along the median strip of a busy highway. Dozens have been injured when cars crashed into their shanties. Latrines were finally built in March by the French group, Islamic Aid, but they are across the road, so many people who are sick with diarrhoea have to dart through traffic to get to bathrooms. A Revolution reporter visited this same shantytown in January – in all this time these latrines are the only substantial aid they have received.
Faced with all this, tens of thousands of people have moved back into homes badly damaged and unsafe, living daily with the terror of being buried alive if the unstable structures collapse, if another earthquake hits. Others have moved into cemeteries, a municipal dump, flooded sports fields. People live amidst rubble still containing human remains; one man said, "It is better to be here with the smell of the dead bodies than to be down at that camp where it stinks of pee."
The NYT reported that UN officials "urge patience… They point to accomplishments in providing emergency food, water and shelter and averting starvation, exodus and violence." Nigel Fisher, deputy special representative of the United Nations secretary general in Haiti told the Times that "What hasn't happened is worth noting. We haven't had a major outbreak of disease. We haven't had a major breakdown in security." (7/10/10)
Now, when people like this talk about "violence" and "breakdowns in security," they are not talking about the security of the masses. They are not talking about the increasing levels of rape of women in the camps or the stealing and selling of children into the international sex trade, or attacks on "squatters" by machete-wielding thugs of large land-owners – all of which has been happening.
What they mean is that there has not, so far, been a major political uprising of the Haitian people against the U.S./UN occupation or against the failure of the imperialists and the subservient Haitian government to meet the most basic needs of the people. When they speak of "avoiding exodus", they are bragging that they have prevented large numbers of Haitians from escaping the desperate conditions there and coming to the United States . To the U.S. and other imperialists (including the UN) millions living on the edge of death is quite fine as long as people are kept from the point of either rising up or flooding into the U.S. where they might be a source of social instability.
What about all those billions of dollars of aid pledged to Haiti ?
There are three realities to look at here. The first reality is that when you read the fine print, the aid pledged to Haiti came with "conditions" , which were basically that Haiti officially give up its national sovereignty.
The "justification" for this outrageous imposition of foreign control is the history and present reality of widespread corruption and "incompetence" of the Haitian government. There is a racist and colonialist sub-text here – the imperialists imply that Haitian people are just too ignorant to handle their own affairs, so it is up to the great powers to "pick up the white man's burden" (as the pro-imperialist British writer Rudyard Kipling once called it) of running their society for them. This "native" corruption and incompetence is a prime justification for imperialist intervention of all kinds, and a prime way of covering up the enormous failures of their system.
Now it has to be said that in the wake of Katrina, the Wall Street debacle, the housing collapse, and the capitalist oil catastrophe in the Gulf, the U.S. should shut up about other nations' incompetence and corruption!
But more importantly, governmental corruption in Haiti (and elsewhere) is very real, but it is directly a product of U.S. domination.
To put it bluntly, the U.S. has been the primary force shaping – often violently – the Haitian state and social and economic structure. And very specifically, the U.S. worked to overthrow any regime that was not thoroughly "corrupt". Why? Because the people the U.S. wants as local power structure in Haiti are those willing to sell out the interests of the people and nation of Haiti to the U.S., in return for prestigious titles, connections and a fat salary.
Yet even so, Haiti now confronts a second reality – that the vast majority of aid that was promised hasn't come through.
The third reality here is that the U.S. plan for Haiti – should it ever actually materialize – is to rebuild it to better serve the needs of U.S. imperialism, and not to help the Haitian people.
According to Ansel Herz writing on HaitiAnalysis. com, "[Hilary] Clinton, along with UN Secretary General Ban Ki-Moon, are touting a plan devised by Oxford economist Paul Collier to expand tariff-free export zones around Haiti. Their plan calls for Haiti to lift urban slum-dwellers out of poverty through jobs in textile factories, like the Inter-American Garment Factory…"
In July demonstrations of thousands took to the streets in Port-au-Prince and other Haitian cities. While there were many diverse forces and demands, the unifying theme was to demand the resignation of the government of President Rene Preval. Annessy Vixama, a leader of Tet Kole, one of the major peasant organizations in Haiti , has raised the just demand that "the state has to change from attending to international businesses that are acting against the majority of the people and start attending to the peasants."
The state, in Haiti or anywhere else, is never "neutral"; it does not represent "the people" or "the nation" in general – it arises on the basis of, reflects and serves the underlying economic and political system in a given country. In Haiti the basic system is exploitation and domination by the imperialists (mainly the U.S. ) and by the imperialists' allies within Haiti amongst the large landowning and capitalist classes. This is the system, these are the class forces, that the state was built to serve and which it can only serve. And in fact, if the Haitian state is weak, that is mainly because the imperialists have repeatedly opted to rule directly, through coups, invasions and occupations; in fact, Haiti has been under U.S./UN occupation since President Aristide was kidnapped and taken out of the country in 2004, and most aid and investment bypasses the government and is funnelled through NGOs (generally pro-imperialist "non-governmental organizations" ).
The mounting struggle against this government and demands that it meet the needs of the people are completely just and should be supported by people everywhere. And such struggle has the potential to strengthen and push forward a movement for revolution that is aimed at the fundamental problem of U.S. imperialism and its stranglehold domination of Haiti .
It has been six months since a catastrophic earthquake hit Haiti in January. The city of Port-au-Prince is still literally buried in rubble, making transportation difficult and rebuilding nearly impossible. There is little recovery and rebuilding. Why?
First of all, this reflects the fact that Haiti is an impoverished country that has been economically and politically stunted because it has been dominated by imperialism, especially U.S. imperialism. Experts estimate that it would take 1,000 trucks three years to remove all the rubble. So far only 2 percent has been cleared. But the media reports that Haiti only has 300 trucks [working on clean-up].
And then there are the rules of capitalism – in which nothing gets done unless there is a profit to be made. So millions of trucks and other heavy equipment in the U.S. , including tens of thousands of pick-ups and SUVs sitting unsold on car lots because of the depressed economy, are not used to help hundreds of thousands of people in Haiti who are suffering.
There are the huge roadblocks thrown up by capitalist relations of ownership and production in Haiti itself. There have been frequent reports in the media that plans to build better camps are stymied by the failure to get permission from large landowners who control possible sites. In fact, there are many reports of people being evicted from encampments set up after the earthquake because landlords thought they could put even rubble strewn land to more profitable use.
The following is from The New York Times: "[D]ebris… also has a potential monetary value if it is to be reused. 'It's not just the rubble, it's the question of rubble ownership,' Mr Scales [of the International Organization for Migration] said. Most [people on the land to be cleared] are renters, but the rubble technically belongs to the property owners. And sorting out who owns what land, and getting their permission to excavate has proved difficult."
Think about what is being said here: "It's not just the rubble, it's the question of rubble ownership." What is happening here speaks volumes to the utter insanity and brutality of the rules operating in the capitalist system – and the complete inability of this system to even address, much less meet, the basic needs of the people. Some 1.6 million people must live in the streets during hurricane season while the propertied classes determine who should gather profits from the ruins of their former homes!
Only 28,000 people have been placed in permanent or stable temporary shelter. Most people have not even received tents. By official figures, only 97,000 tents have been put up since the earthquake – one for every 16 homeless people – and most of these are now falling apart. Tens of thousands of people do not even have tarps. Most of those who lost their homes still remain in the roughly 1,200 camps around the earthquake zone. Only one fourth of these camps are even being run by organized agencies – which are more likely to provide latrines, lights and perhaps clean water. The rest are pulled together by the masses of people, usually led by a committee of residents, fending for themselves to get food, water and sanitation. Said Menmen Vilase, a nine-months pregnant woman: "I'd love to live under a plastic sheet, but I can't afford it."
The NYT (10 July 2010) described one of these camps built single file along the median strip of a busy highway. Dozens have been injured when cars crashed into their shanties. Latrines were finally built in March by the French group, Islamic Aid, but they are across the road, so many people who are sick with diarrhoea have to dart through traffic to get to bathrooms. A Revolution reporter visited this same shantytown in January – in all this time these latrines are the only substantial aid they have received.
Faced with all this, tens of thousands of people have moved back into homes badly damaged and unsafe, living daily with the terror of being buried alive if the unstable structures collapse, if another earthquake hits. Others have moved into cemeteries, a municipal dump, flooded sports fields. People live amidst rubble still containing human remains; one man said, "It is better to be here with the smell of the dead bodies than to be down at that camp where it stinks of pee."
The NYT reported that UN officials "urge patience… They point to accomplishments in providing emergency food, water and shelter and averting starvation, exodus and violence." Nigel Fisher, deputy special representative of the United Nations secretary general in Haiti told the Times that "What hasn't happened is worth noting. We haven't had a major outbreak of disease. We haven't had a major breakdown in security." (7/10/10)
Now, when people like this talk about "violence" and "breakdowns in security," they are not talking about the security of the masses. They are not talking about the increasing levels of rape of women in the camps or the stealing and selling of children into the international sex trade, or attacks on "squatters" by machete-wielding thugs of large land-owners – all of which has been happening.
What they mean is that there has not, so far, been a major political uprising of the Haitian people against the U.S./UN occupation or against the failure of the imperialists and the subservient Haitian government to meet the most basic needs of the people. When they speak of "avoiding exodus", they are bragging that they have prevented large numbers of Haitians from escaping the desperate conditions there and coming to the United States . To the U.S. and other imperialists (including the UN) millions living on the edge of death is quite fine as long as people are kept from the point of either rising up or flooding into the U.S. where they might be a source of social instability.
What about all those billions of dollars of aid pledged to Haiti ?
There are three realities to look at here. The first reality is that when you read the fine print, the aid pledged to Haiti came with "conditions" , which were basically that Haiti officially give up its national sovereignty.
The "justification" for this outrageous imposition of foreign control is the history and present reality of widespread corruption and "incompetence" of the Haitian government. There is a racist and colonialist sub-text here – the imperialists imply that Haitian people are just too ignorant to handle their own affairs, so it is up to the great powers to "pick up the white man's burden" (as the pro-imperialist British writer Rudyard Kipling once called it) of running their society for them. This "native" corruption and incompetence is a prime justification for imperialist intervention of all kinds, and a prime way of covering up the enormous failures of their system.
Now it has to be said that in the wake of Katrina, the Wall Street debacle, the housing collapse, and the capitalist oil catastrophe in the Gulf, the U.S. should shut up about other nations' incompetence and corruption!
But more importantly, governmental corruption in Haiti (and elsewhere) is very real, but it is directly a product of U.S. domination.
To put it bluntly, the U.S. has been the primary force shaping – often violently – the Haitian state and social and economic structure. And very specifically, the U.S. worked to overthrow any regime that was not thoroughly "corrupt". Why? Because the people the U.S. wants as local power structure in Haiti are those willing to sell out the interests of the people and nation of Haiti to the U.S., in return for prestigious titles, connections and a fat salary.
Yet even so, Haiti now confronts a second reality – that the vast majority of aid that was promised hasn't come through.
The third reality here is that the U.S. plan for Haiti – should it ever actually materialize – is to rebuild it to better serve the needs of U.S. imperialism, and not to help the Haitian people.
According to Ansel Herz writing on HaitiAnalysis. com, "[Hilary] Clinton, along with UN Secretary General Ban Ki-Moon, are touting a plan devised by Oxford economist Paul Collier to expand tariff-free export zones around Haiti. Their plan calls for Haiti to lift urban slum-dwellers out of poverty through jobs in textile factories, like the Inter-American Garment Factory…"
In July demonstrations of thousands took to the streets in Port-au-Prince and other Haitian cities. While there were many diverse forces and demands, the unifying theme was to demand the resignation of the government of President Rene Preval. Annessy Vixama, a leader of Tet Kole, one of the major peasant organizations in Haiti , has raised the just demand that "the state has to change from attending to international businesses that are acting against the majority of the people and start attending to the peasants."
The state, in Haiti or anywhere else, is never "neutral"; it does not represent "the people" or "the nation" in general – it arises on the basis of, reflects and serves the underlying economic and political system in a given country. In Haiti the basic system is exploitation and domination by the imperialists (mainly the U.S. ) and by the imperialists' allies within Haiti amongst the large landowning and capitalist classes. This is the system, these are the class forces, that the state was built to serve and which it can only serve. And in fact, if the Haitian state is weak, that is mainly because the imperialists have repeatedly opted to rule directly, through coups, invasions and occupations; in fact, Haiti has been under U.S./UN occupation since President Aristide was kidnapped and taken out of the country in 2004, and most aid and investment bypasses the government and is funnelled through NGOs (generally pro-imperialist "non-governmental organizations" ).
The mounting struggle against this government and demands that it meet the needs of the people are completely just and should be supported by people everywhere. And such struggle has the potential to strengthen and push forward a movement for revolution that is aimed at the fundamental problem of U.S. imperialism and its stranglehold domination of Haiti .
Death by stoning for Iranian women: the essence of the Islamic Republic
19 July 2010. A World to Win News Service. The news that Sakineh Mohammadi Ashtiani was about to be executed by stoning stunned and outraged millions of people everywhere.
The 43 year-old widow, a mother of two, was arrested by the Iranian Islamic regime in the northern city of Tabriz in 2005. She was convicted of an "illicit relationship" in May 2006 and received 99 lashes with a whip. Later the authorities opened another investigation against her for the murder of her husband, but in the end she was found guilty of "adultery" instead and sentenced to death. The Supreme Court of the Islamic Republic upheld the verdict. The death sentence for adultery in Islamic Republic is usually carried out by stoning.
In the face of international disgust the Islamic regime had to back down. On 12 July the country's judiciary chief announced that her execution "will not be carried out for the moment." If she is not killed by stoning, this does not reduce the threat of her being executed by other means, such as hanging.
Execution, imprisonment and other kinds of naked suppression have always been mainstays of the Islamic regime, but now particularly after the people’s uprising they are becoming even more central to its rule. According to Amnesty International, last year nearly 390 people were executed in Iran and so far this year there have been 126 executions. Many of the dead were political prisoners. These numbers do not include people shot dead during the protests, such as Neda Agha Soltan, Sohrab Araabi and Kianoush Asa, or those murdered under torture such as Mohsen Rouholamini and others.
As the June anniversary of the uprising approached, the Islamic regime started another wave of executions to terrify the protesting people. The execution of five political prisoners in Tehran on 10 May was part a series that is still continuing. Hundreds of women, students, workers' leaders and activists have been arrested and tortured in prisons. The prevailing undeclared martial law left little room for the people to continue their protest. The 9th of July, traditionally a day of student protests over the last decade, saw another wave of repression in Tehran , especially in the universities. This time, most leaders and many activists were already in prison.
In addition, women, who have played a major role in the protests and fighting, have been a specific target of this campaign. The Islamic regime recently launched a "social protection" campaign focused on the dress and behaviour of women. The insistence on stoning Sakineh and other women and the execution of other women prisoners such as Zeinab Jalalian is part of this general reign of terror.
Even according to the Islamic regime, a death sentence requires serious evidence and the unanimous agreement of all the judges ruling in the case. According to her lawyer, Mohammed Mostafaei, neither of these conditions were met in her trial. No evidence was presented, and only three of the five judges found her guilty. But for the Islamic regime, when a poor woman is being tried, that is more than enough. Sakineh's son Sajad, 22, and her daughter, Farideh, 17, say their mother was unjustly accused and already punished for something she did not do. "She's innocent, she's been there for five years for doing nothing." (Guardian, 2 July 2010)
But the most important point is not her "guilt" or "innocence" of "illicit" relations. The whole concept of female "chastity" is a pillar of the subjugation of women. The stoning to death of women for "adultery" (or the mere suspicion that they may have had any kind of relationship whatsoever with men not their husbands or family members) is part of the same package as the compulsory wearing of the hejab (head scarf).
The Islamic regime forged its ideological identity by imposing laws and rules on women, aimed at keeping them subordinate to men as lesser beings living lives restricted by their gender. It has always reserved its most cruel repression for women, especially those who defy these reactionary laws and the system as a whole. The theocratic state considers any action by a woman not under the control of her masters a threat to the whole social order and the patriarchal and religious ideology that binds it together. This doctrine is a feature of all the major religions.
As a result of the public attention on the sentence against Sakineh and the activity of her children and her lawyer, other families have revealed that there are more women in prisons who have been convicted of adultery and sentenced to death by stoning. Two names, Azar Bagheri, 19, and Mariam Ghorbanzadeh, 25, have already been revealed. And certainly there are more.
Some other reports also indicate some more people are threatened by the unjust and brutal Islamic regime's execution machine. For example, Gholam-reza Hadadi is one of those awaiting execution, even though he was arrested when he was only 15. So is Zeinab Jalalian, a woman accused of belonging to a Kurdish opposition group. These sentences are a continuation of the Islamic regime's efforts to create an atmosphere of terror and in this way prolong its shameful rule.
The 8 March Women’s Organisation (Iran-Afghanistan) has put out a call to "act immediately to prevent the execution of Zeinab and Sakineh and hundreds of political prisoners. The lives of hundreds are in danger. We should be able to stop the killings of every single one of them by organizing our protests." (zan_dem_iran@ hotmail.com, www.8mars.com)
The 43 year-old widow, a mother of two, was arrested by the Iranian Islamic regime in the northern city of Tabriz in 2005. She was convicted of an "illicit relationship" in May 2006 and received 99 lashes with a whip. Later the authorities opened another investigation against her for the murder of her husband, but in the end she was found guilty of "adultery" instead and sentenced to death. The Supreme Court of the Islamic Republic upheld the verdict. The death sentence for adultery in Islamic Republic is usually carried out by stoning.
In the face of international disgust the Islamic regime had to back down. On 12 July the country's judiciary chief announced that her execution "will not be carried out for the moment." If she is not killed by stoning, this does not reduce the threat of her being executed by other means, such as hanging.
Execution, imprisonment and other kinds of naked suppression have always been mainstays of the Islamic regime, but now particularly after the people’s uprising they are becoming even more central to its rule. According to Amnesty International, last year nearly 390 people were executed in Iran and so far this year there have been 126 executions. Many of the dead were political prisoners. These numbers do not include people shot dead during the protests, such as Neda Agha Soltan, Sohrab Araabi and Kianoush Asa, or those murdered under torture such as Mohsen Rouholamini and others.
As the June anniversary of the uprising approached, the Islamic regime started another wave of executions to terrify the protesting people. The execution of five political prisoners in Tehran on 10 May was part a series that is still continuing. Hundreds of women, students, workers' leaders and activists have been arrested and tortured in prisons. The prevailing undeclared martial law left little room for the people to continue their protest. The 9th of July, traditionally a day of student protests over the last decade, saw another wave of repression in Tehran , especially in the universities. This time, most leaders and many activists were already in prison.
In addition, women, who have played a major role in the protests and fighting, have been a specific target of this campaign. The Islamic regime recently launched a "social protection" campaign focused on the dress and behaviour of women. The insistence on stoning Sakineh and other women and the execution of other women prisoners such as Zeinab Jalalian is part of this general reign of terror.
Even according to the Islamic regime, a death sentence requires serious evidence and the unanimous agreement of all the judges ruling in the case. According to her lawyer, Mohammed Mostafaei, neither of these conditions were met in her trial. No evidence was presented, and only three of the five judges found her guilty. But for the Islamic regime, when a poor woman is being tried, that is more than enough. Sakineh's son Sajad, 22, and her daughter, Farideh, 17, say their mother was unjustly accused and already punished for something she did not do. "She's innocent, she's been there for five years for doing nothing." (Guardian, 2 July 2010)
But the most important point is not her "guilt" or "innocence" of "illicit" relations. The whole concept of female "chastity" is a pillar of the subjugation of women. The stoning to death of women for "adultery" (or the mere suspicion that they may have had any kind of relationship whatsoever with men not their husbands or family members) is part of the same package as the compulsory wearing of the hejab (head scarf).
The Islamic regime forged its ideological identity by imposing laws and rules on women, aimed at keeping them subordinate to men as lesser beings living lives restricted by their gender. It has always reserved its most cruel repression for women, especially those who defy these reactionary laws and the system as a whole. The theocratic state considers any action by a woman not under the control of her masters a threat to the whole social order and the patriarchal and religious ideology that binds it together. This doctrine is a feature of all the major religions.
As a result of the public attention on the sentence against Sakineh and the activity of her children and her lawyer, other families have revealed that there are more women in prisons who have been convicted of adultery and sentenced to death by stoning. Two names, Azar Bagheri, 19, and Mariam Ghorbanzadeh, 25, have already been revealed. And certainly there are more.
Some other reports also indicate some more people are threatened by the unjust and brutal Islamic regime's execution machine. For example, Gholam-reza Hadadi is one of those awaiting execution, even though he was arrested when he was only 15. So is Zeinab Jalalian, a woman accused of belonging to a Kurdish opposition group. These sentences are a continuation of the Islamic regime's efforts to create an atmosphere of terror and in this way prolong its shameful rule.
The 8 March Women’s Organisation (Iran-Afghanistan) has put out a call to "act immediately to prevent the execution of Zeinab and Sakineh and hundreds of political prisoners. The lives of hundreds are in danger. We should be able to stop the killings of every single one of them by organizing our protests." (zan_dem_iran@ hotmail.com, www.8mars.com)
Leonard Peltier
*'``'*:-.,_,.-:*'``'*:-.,_,.-:*'``'*:-.,_,.-:*'``'*
"Facts are stubborn things; and whatever may be our wishes, our
inclinations, or the dictates of our passion, they cannot alter
the state of facts and evidence."--John Adams
*'``'*:-.,_,.-:*'``'*:-.,_,.-:*'``'*:-.,_,.-:*'``'*
* Life Bringers: A Call to Action *
Women bring life in many ways, including through the work of
their hands. We're calling on all the mothers, sisters, aunties,
and grandmothers to hand write a heart-felt letter on behalf of
Leonard Peltier. Send that letter to:
First Lady Michelle Obama
The White House
1600 Pennsylvania Avenue
Washington, DC 20500
Speak to Mrs. Obama, today -- sister-to-sister, mother-to-mother.
Prevail upon her to intercede with the President on Leonard's behalf.
* Realities of the Day *
We've heard that the Leonard Peltier Defense Offense Committee
(LPDOC) is busy at work at the United Nations in New York and Geneva.
We also understand that the legal team is hard at work, dealing
with various aspects of the Peltier case and fighting for Leonard's
freedom. But the reality is that activities planned for the near
future won't come to fruition without the help of supporters.
The LPDOC needs to build its war chest. Yes, folks. We're talking
about money, a necessary evil. We're told the Committee will incur
significant costs for publishing, travel, outreach, and lobbying in
the coming months. The Committee always needs supplies to carry on
their work, too: paper and envelopes (all sizes); printer and fax
toner or ink; postage stamps; etc. The Committee's photocopier, after
some 15 years of long service, is beyond repair and must be replaced.
In addition to helping by writing letters and making phone calls
on Leonard's behalf, let's all help raise needed funds to ensure
the fight for Leonard's freedom moves forward. Send a check
or money order made payable to the LPDOC to PO Box 7488, Fargo,
ND 58106. You also can make a secure credit card donation online
at www.whoisleonardpeltier.info. No amount is too small.
* Sunday, September 12 *
In roughly two months, Mr. Peltier will celebrate his 66th birthday.
We ask all supporters to plan an event, large or small, to help
raise awareness of the Peltier case and build support for Leonard's
freedom. Reach out to members of your community and educate them
about the case. Hold a vigil. Host a house party and/or film
showing. A Pot Luck supper is a great way to introduce others to
the case.
Here's an idea: Host a breakfast or luncheon on Friday, September
10, and ask your guests to bring their cell phones. Coordinate phone
calls to the White House on Leonard's behalf. Keep these numbers to
the White House comment line handy: 202-456-1111 or 202-456-1112.
If the lines are busy, you can try the White House switchboard
at 202-456-1414. Ask to be connected with the comment line.
Do you own a video camera? Make a video of your guests sharing
their thoughts on the Peltier case. Upload the video to YouTube
and grab the URL so you can share your video with others.
The possibilities are endless. Be creative. Have fun. Do your
job and do it well. Remember... Leonard's life depends on it.
*'``'*:-.,_,.-:*'``'*:-.,_,.-:*'``'*:-.,_,.-:*'``'*
"Never cease in the fight for peace, justice, and equality for all
people. Be persistent in all that you do and don't allow anyone to
sway you from your conscience."--Leonard Peltier
*'``'*:-.,_,.-:*'``'*:-.,_,.-:*'``'*:-.,_,.-:*'``'*
Time to set him free... Because it is the RIGHT thing to do.
Friends of Peltier
http://www.FreePeltierNow.org
"Facts are stubborn things; and whatever may be our wishes, our
inclinations, or the dictates of our passion, they cannot alter
the state of facts and evidence."--John Adams
*'``'*:-.,_,.-:*'``'*:-.,_,.-:*'``'*:-.,_,.-:*'``'*
* Life Bringers: A Call to Action *
Women bring life in many ways, including through the work of
their hands. We're calling on all the mothers, sisters, aunties,
and grandmothers to hand write a heart-felt letter on behalf of
Leonard Peltier. Send that letter to:
First Lady Michelle Obama
The White House
1600 Pennsylvania Avenue
Washington, DC 20500
Speak to Mrs. Obama, today -- sister-to-sister, mother-to-mother.
Prevail upon her to intercede with the President on Leonard's behalf.
* Realities of the Day *
We've heard that the Leonard Peltier Defense Offense Committee
(LPDOC) is busy at work at the United Nations in New York and Geneva.
We also understand that the legal team is hard at work, dealing
with various aspects of the Peltier case and fighting for Leonard's
freedom. But the reality is that activities planned for the near
future won't come to fruition without the help of supporters.
The LPDOC needs to build its war chest. Yes, folks. We're talking
about money, a necessary evil. We're told the Committee will incur
significant costs for publishing, travel, outreach, and lobbying in
the coming months. The Committee always needs supplies to carry on
their work, too: paper and envelopes (all sizes); printer and fax
toner or ink; postage stamps; etc. The Committee's photocopier, after
some 15 years of long service, is beyond repair and must be replaced.
In addition to helping by writing letters and making phone calls
on Leonard's behalf, let's all help raise needed funds to ensure
the fight for Leonard's freedom moves forward. Send a check
or money order made payable to the LPDOC to PO Box 7488, Fargo,
ND 58106. You also can make a secure credit card donation online
at www.whoisleonardpeltier.info. No amount is too small.
* Sunday, September 12 *
In roughly two months, Mr. Peltier will celebrate his 66th birthday.
We ask all supporters to plan an event, large or small, to help
raise awareness of the Peltier case and build support for Leonard's
freedom. Reach out to members of your community and educate them
about the case. Hold a vigil. Host a house party and/or film
showing. A Pot Luck supper is a great way to introduce others to
the case.
Here's an idea: Host a breakfast or luncheon on Friday, September
10, and ask your guests to bring their cell phones. Coordinate phone
calls to the White House on Leonard's behalf. Keep these numbers to
the White House comment line handy: 202-456-1111 or 202-456-1112.
If the lines are busy, you can try the White House switchboard
at 202-456-1414. Ask to be connected with the comment line.
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their thoughts on the Peltier case. Upload the video to YouTube
and grab the URL so you can share your video with others.
The possibilities are endless. Be creative. Have fun. Do your
job and do it well. Remember... Leonard's life depends on it.
*'``'*:-.,_,.-:*'``'*:-.,_,.-:*'``'*:-.,_,.-:*'``'*
"Never cease in the fight for peace, justice, and equality for all
people. Be persistent in all that you do and don't allow anyone to
sway you from your conscience."--Leonard Peltier
*'``'*:-.,_,.-:*'``'*:-.,_,.-:*'``'*:-.,_,.-:*'``'*
Time to set him free... Because it is the RIGHT thing to do.
Friends of Peltier
http://www.FreePeltierNow.org
US-IMPERIALISMUS SPIELT CHEF-ADMINISTRATOR IM INTERNET
73.000 Blogs und Online-Archive von US-Behörden geschlossen
von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel
Kommunisten-online vom 18. Juli 2010 – TorrentFreak veröffentlichte diese Angaben und illustrierte damit, wie die USA als Staatsmacht im Interesse großer Konzerne derzeit ganz massiv gegen den Austausch von Dateien im Internet vorgehen, durch welchen mit Copyright geschützte Inhalte von privat zu privat weiterverbreitet worden sind. Nachdem erst Anfang Juli 2010 diverse Websites in den USA von den Providern auf Druck der US-Behörden geschlossen wurden, wurde nun auch gegen zehntausende Blogger massiv vorgegangen.
BurstNet als Provider vieler dieser Blogger stellte kurzerhand seine Dienstleistung für diese Nutzer ein, nachdem US-Behörden wegen „Speichern bestimmten Materials auf dem Server“ gegen BurstNet vorgingen. Zugleich nahmen die US-Behörden Einfluss, damit BurstNet keine Einzelheiten dieses Schlags gegen die bisherigen Internetfreiheiten bekanntgeben soll, sondern darüber Stillschweigen der Öffentlichkeit gegenüber bewahrt.
Bei der kaum zu glaubenden extrem hohen Zahl von 73.000 Blog-Seiten in den USA, die da kurzerhand abgeschaltet worden sind, ist natürlich klar, „dass nicht alle dieser Blogger durch Copyright geschützte Inhalte untereinander austauschten, sondern hier pauschal eine Sanktion völlig unverhältnismäßig durchgesetzt worden ist. Auch kann gar nicht zutreffen, was Regierungsstellen in den USA da von „Schädigung der US-Regierung“ und der „nationalen Sicherheit der USA“ als Begründung von sich geben.
TorrentFreak ist eines der vielen Opfer dieser Maßnahmen der US-Behörden: „Ich habe meine ganze persönliche Internetseite verloren. Und ich habe nichts, um sie wiederherzustellen, weil es unmöglich gemacht worden ist, mit Blogetery.com auch nur Kontakt aufzunehmen.“
Wir meinen, „dass dies offenbar erst der inländische Auftakt des US-Imperialismus ist, sich des Internets vollständig zu bemächtigen und sich zum Chef-Administrator darin aufzuspielen. Schließlich beschäftigen sich mittlerweile hoch bezahlte Teams tausender Fachkräfte als direkt dem US-Oberkommando der Streitkräfte und Geheimdienste unterstellte Machtstruktur mit der völligen Unterwerfung des Internets weltweit unter die Interessen des US-Imperialismus.
Da werden die „Cuban Five“ und andere antiimperialistische Inhalte derzeit bei Facebook geschlossen. Dies sind klare Vorboten für alsbald zu erwartende Hexenjagden imperialistischer Geheimdienste im Internet gegen alles, was an antiimperialistischen Inhalten im Internet existiert. Natürlich soll diese Wahrheit nicht an das Licht der Öffentlichkeit gelangen, denn hoch lebe die hehre bürgerliche Meinungsfreiheit in den Sonntagsreden aller demagogischen Politiker im Solde der CIA.
Die Tatsachen sprechen jedoch für sich. Und der Klassenkampf hat bekanntlich nie aufgehört und wird in diesem Jahrhundert auch nicht aufhören, erst recht nicht auf der unter der Obama-Administration ganz gezielt ins Visier genommenen Ebene des Internets. Wir müssen uns also auf Unvorhergesehenes vorbereiten. Naiv, da alles einem Server und Provider anzuvertrauen und sich darauf zu verlassen, „dass es da sicher für alle Zeiten verwahrt und zugänglich ist.
(gestützt auf http://www.rebelion.org/noticia.php?id=109830)
von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel
Kommunisten-online vom 18. Juli 2010 – TorrentFreak veröffentlichte diese Angaben und illustrierte damit, wie die USA als Staatsmacht im Interesse großer Konzerne derzeit ganz massiv gegen den Austausch von Dateien im Internet vorgehen, durch welchen mit Copyright geschützte Inhalte von privat zu privat weiterverbreitet worden sind. Nachdem erst Anfang Juli 2010 diverse Websites in den USA von den Providern auf Druck der US-Behörden geschlossen wurden, wurde nun auch gegen zehntausende Blogger massiv vorgegangen.
BurstNet als Provider vieler dieser Blogger stellte kurzerhand seine Dienstleistung für diese Nutzer ein, nachdem US-Behörden wegen „Speichern bestimmten Materials auf dem Server“ gegen BurstNet vorgingen. Zugleich nahmen die US-Behörden Einfluss, damit BurstNet keine Einzelheiten dieses Schlags gegen die bisherigen Internetfreiheiten bekanntgeben soll, sondern darüber Stillschweigen der Öffentlichkeit gegenüber bewahrt.
Bei der kaum zu glaubenden extrem hohen Zahl von 73.000 Blog-Seiten in den USA, die da kurzerhand abgeschaltet worden sind, ist natürlich klar, „dass nicht alle dieser Blogger durch Copyright geschützte Inhalte untereinander austauschten, sondern hier pauschal eine Sanktion völlig unverhältnismäßig durchgesetzt worden ist. Auch kann gar nicht zutreffen, was Regierungsstellen in den USA da von „Schädigung der US-Regierung“ und der „nationalen Sicherheit der USA“ als Begründung von sich geben.
TorrentFreak ist eines der vielen Opfer dieser Maßnahmen der US-Behörden: „Ich habe meine ganze persönliche Internetseite verloren. Und ich habe nichts, um sie wiederherzustellen, weil es unmöglich gemacht worden ist, mit Blogetery.com auch nur Kontakt aufzunehmen.“
Wir meinen, „dass dies offenbar erst der inländische Auftakt des US-Imperialismus ist, sich des Internets vollständig zu bemächtigen und sich zum Chef-Administrator darin aufzuspielen. Schließlich beschäftigen sich mittlerweile hoch bezahlte Teams tausender Fachkräfte als direkt dem US-Oberkommando der Streitkräfte und Geheimdienste unterstellte Machtstruktur mit der völligen Unterwerfung des Internets weltweit unter die Interessen des US-Imperialismus.
Da werden die „Cuban Five“ und andere antiimperialistische Inhalte derzeit bei Facebook geschlossen. Dies sind klare Vorboten für alsbald zu erwartende Hexenjagden imperialistischer Geheimdienste im Internet gegen alles, was an antiimperialistischen Inhalten im Internet existiert. Natürlich soll diese Wahrheit nicht an das Licht der Öffentlichkeit gelangen, denn hoch lebe die hehre bürgerliche Meinungsfreiheit in den Sonntagsreden aller demagogischen Politiker im Solde der CIA.
Die Tatsachen sprechen jedoch für sich. Und der Klassenkampf hat bekanntlich nie aufgehört und wird in diesem Jahrhundert auch nicht aufhören, erst recht nicht auf der unter der Obama-Administration ganz gezielt ins Visier genommenen Ebene des Internets. Wir müssen uns also auf Unvorhergesehenes vorbereiten. Naiv, da alles einem Server und Provider anzuvertrauen und sich darauf zu verlassen, „dass es da sicher für alle Zeiten verwahrt und zugänglich ist.
(gestützt auf http://www.rebelion.org/noticia.php?id=109830)
KIRCHENFÜHRUNG GEGEN VENEZUELAS KOMMUNISTEN
Oscar Figuera, Generalsekretär der KP Venezuelas, vor dem Parlament am 13. Juli 2010
übersetzt von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel
Auf Kommunisten-online am 18. Juli 2010 - ier der Wortlaut der Rede des Genossen Oscar Figuera:
Guten Abend, Genossen Abgeordnete.
Vielen Dank Genossin Parlamentspräsidentin.
Ich dachte, dass mir kein Rederecht mehr gewährt wird, denn die Aussprache ist recht lang gewesen.
An allererster Stelle wollen wir als Mitglieder der Kommunistischen Partei Venezuelas UNSEREN TIEFEN RESPEKT VOR JEDER RELIGIÖSITÄT DES VENEZOLANISCHEN VOLKES UNABHÄNGIG IHRER FORM UND ERSCHEINUNG bekunden. Wir verstehen, dass die Religion ein Zustand oder eine Ebene des kollektiven Bewusstseins ist. Folglich ist es notwendig, dass wir in unserer Arbeit zur Veränderung der Gesellschaft dies berücksichtigen und daran arbeiten.
Ich selbst in meinem Fall und in meiner Eigenschaft als Mitglied der Kommunistischen Partei bin nicht religiös und brauche keine Religion. Aber ich respektiere sie. Das ist die erste Feststellung, die wir hier treffen wollen.
Die zweite Feststellung besteht darin, dass die ganze Debatte für uns in ihrem Wesen nicht religiös, sondern politisch ist.
Ich habe hier ganz richtig viel Gerede von der Geschichte der Religion und so weiter gehört ... und ich respektiere viel von diesen Redebeiträgen, in denen es darum ging, was die Priester tun und was sie nicht tun. Aber für uns in der Kommunistischen Partei geht es bei dieser Debatte um was ganz anderes. Wir sehen im internationalen Maßstab den Aufmarsch der US-Streitkräfte, die Eröffnung eines weiteren US-Militärstützpunktes in Kostarika. Und ganz konkret vor diesem Hintergrund IST DAS HANDELN DER KIRCHENFÜHRUNG DARAUF GERICHTET, DIE PROZESSE DER DESTABILISIERUNG UND DER AGGRESSION GEGEN UNSER VOLK ZU FÖRDERN. Darin liegt für uns in der Kommunistischen Partei der politische Kern dieser Debatte.
Den Rest können wir verwenden, aber damit reden wir um den heißen Brei herum. Denn dieser ganze Rest würde einschließen, dass wir anfangen aufzuzeigen: Was ist die Religion? Und was ist die Kirche? Das ist eine sehr viel tiefgründigere Debatte. Oder wie wäre es damit: Welchem Denksystem verschreibt sich die Kirche? Dem idealistischen oder dem materialistischen, und welchem bedienen wir uns von der einen oder anderen Blickrichtung aus? Das ist die politische Diskussion, die heute und hier geführt wird.
Vom Standpunkt der Kommunisten aus besteht der Kern der Diskussion darin, dass es den bolivarischen revolutionären Prozess unter Führung des Comandante der Revolution Hugo Rafael Chávez Frías gibt. IN DIESEM PROZEß ENTWICKELT SICH EINE TIEFE EINHEIT IN DER VERSCHIEDENHEIT, WO IN REVOLUTIONÄRER EINHEIT WIR CHRISTEN UND NICHTCHRISTEN, GLÄUBIGE UND UNGLÄUBIGE, ZIVILPERSONEN UND MILITÄRANGEHÖRIGE TEILNEHMEN UND HANDELN. DIE HALTUNG DER KIRCHENFÜHRUNG IST DARAUF GERICHTET, DIESE REVOLUTIONÄRE EINHEIT DES VOLKES ZU SPRENGEN. Für uns ist ganz richtig dies der eigentliche Kern des Problems.
Was da der Bürger sagt, der im Namen der Kirchenführung redet, ist einerseits der Vorwurf, dass wir die Verfassung missachten würden, wenn wir die revolutionären Gesetze einzubringen vorhaben, welche die Inhalte der Bolivarischen Verfassung bilden. Wenn wir in der Nationalversammlung uns bemühen und daran arbeiten, damit der Artikel 2 der Verfassung entwickelt wird und zum Ausdruck gebracht wird. Dieser Artikel 2 spricht von Gerechtigkeit, von Solidarität, von Gleichheit. Offenkundig wird er sich nicht in einer kapitalistischen Gesellschaft umsetzen lassen. Er muss sich in einer sozialistischen Gesellschaft umsetzen. Denn DIE SOLIDARITÄT, DIE GLEICHHEIT, DIE SOZIALE GERECHTIGKEIT, DIE TEILNAHME, DIE SELBSTVERWIRKLICHUNG, DIE VERTEIDIGUNG DER SOUVERÄNITÄT, DIE BEFREIUNG UNSERES VOLKES, DER AUFBAU EINER NEUEN PRODUKTIONSWEISE OHNE AUSGEBEUTETE UND AUSBEUTER IST NUR MÖGLICH IN EINER SOZIALISTISCHEN GESELLSCHAFT. Offenkundig ist der Bürger Abgeordnete der Kirchenführung mit seinem Vorwurf, wir würden die Verfassung missachten, darauf aus, die Rechtmäßigkeit und die Gesetzlichkeit dessen zu sprengen, was wir gerade machen. ES IST NOTWENDIG, Dass DIESE NATIONALVERSAMMLUNG UND ALLE ÖFFENTLICHEN GREMIEN AUFSTEHEN IN DIESER AUSEINANDERSETZUNG ANGESICHTS EINER KAMPAGNE, DIE DAS REVOLUTIONÄRE VORHABEN IN DISKREDITIEREN WILL. Daher ist die Diskussion grundsätzlich politisch. Das venezolanische Volk muss wissen, dass diese Diskussion grundlegend POLITISCH ist, dass sie nicht RELIGIÖS ist. Dass hier nicht mit der Kirche gesprochen wird. Dass hier mit den Sprachrohren der Kirchenführung gerade diskutiert wird, die ihr ganzes Leben lang im Verlauf der Geschichte die Interessen der herrschenden Klasse zum Ausdruck gebracht haben. Darum muss man hier mal schnell auf die Geschichte zurückgreifen.
Mit welchen Gruppierungen der Gesellschaft sind die Kirchenführungen historisch stets verflochten gewesen? Im Mittelalter, zu Beginn der kapitalistischen Gesellschaft? IN DEN VERSCHIEDENEN FORMEN DER GESELLSCHAFTLICHEN ENTWICKLUNG, WO DIE AUSBEUTUNG VORHERRSCHT, DA IST DIE KIRCHENFÜHRUNG STETS AUF SEITE DER MACHTHABER GEWESEN: Aus ganz einfachem Grunde, Genossen, was gestern unser Genosse Yul Jabour als Sprecher der Kommunistischen Partei Venezuelas sagte: WEIL AUCH INMITTEN DER KIRCHE DER KLASSENKAMPF STATTFINDET. Es findet der Kampf der Ideen statt. Es findet der Kampf der Interessen statt.
Weil die Kirche keine Organisation am Rande der gesellschaftlichen Wirklichkeit, am Rande der vorhandenen Widersprüche in der venezolanischen Gesellschaft ist. Die Kirche ist auch erfaßt von der Auseinandersetzung der verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Vorhaben, die sich in der Gesellschaft miteinander auseinandersetzen. Und die Mehrheit der Kultur dieser Einrichtung, bitte hören Sie, was ich sagte, DIE MEHRHEIT, denn schon immer hat es Ausnahmen gegeben, die Mehrheit hat sich immer den Interessen der Machthaber angepasst.
Das ist Teil der Diskussion. Wir verstehen, dass dies in dieser Nationalversammlung vonstatten geht, weil es uns vor dem Volk ermöglicht, DAS WESEN UND DIE NATUR DES VERHALTENS DIESER BÜRGER ZU ENTLARVEN.
Gemäß ihrer Rolle in der in Klassen gespaltenen Gesellschaft liegt mit einem religiös verbrämten Ansatz ihre Absicht darin, die Entfremdung des kollektiven Bewusstseins zu manipulieren und zu vertiefen, um das kollektive Bewusstsein den Interessen der Herrschaftsblöcke unterworfen zu halten, beim kapitalistischen Block, beim imperialistischen Block. Diese Zielstellung lässt uns hier in dieser Diskussion das Wort ergreifen.
Vieles ist gesagt worden, worauf wir uns beziehen könnten. Der Abgeordnete Saúl Ortega gab auf einige jener Anwürfe eine Antwort auf ganz eigene Art, wonach vieles davon nicht den historischen Tatsachen entspricht.
Von wegen „die Bourgeoise ist das Problem der Frauen und Kinder, was Lenin sagte“, den historischen Bezug sagte Marx, nicht Lenin, - zuerst sagte es Marx, nicht um die Bourgeoisie zu bewerten, sondern um darzustellen, was das Beste und Bewahrenswerteste an dieser Produktionsweise der Ausbeuter war, nicht um die Bourgeoisie zu bewerten zu versuchen.
Weil DIE BOURGEOISIE, GENOSSEN, SICH ALS GESELLSCHAFTLICHE KLASSE DEFINIERT, EINE GESELLSCHAFTLICHE KLASSE IM BESITZ DER PRODUKTIONSMITTEL. UND ALS BESITZERIN DIESER PRODUKTIONSMITTEL KAUFT SIE DIE LOHNARBEITSKRAFT UND BEUTET SIE AUS. UND AM ENDE EIGNET SIE SICH DEN MEHRWERT AN, DEN DIE ARBEITSKRAFT BEI IHREM EINSATZ AN DER VERGEGENSTÄNDLICHTEN ARBEIT ERZEUGT, UND SIE MACHT DEN ARBEITER FOLGLICH ALS JENE ARBEITSKRAFT ZUR WARE. Dies ist die Definition der Bourgeoisie.
Das Andere ist eine ergänzende Bemerkung, die seinerzeit von Marx gebraucht wurde. Wichtig ist für diese Diskussion, Genosse, und das unterstreiche ich, dass wir immer wieder bei den Klassikern nachlesen: Die Heilige Familie. Die Familie, das Privateigentum und der Staat, wo uns gesagt wird, wie die Religion entstand. Wie das religiöse Denken sich in der Menschheit entwickelte, welches infolge der Unmöglichkeit für die primitiven Menschen entstand, sich die Gründe für die Sonnenstrahlen, den Mond, den Regen, die vier Jahreszeiten zu erklären. Aber ich wiederhole, dass dies eine andere Diskussion ist, wie sie nicht heute hier aufgeworfen worden ist, weil sie mit anderen Dingen zu tun hat.
(Noch eine Minute, Abgeordneter.)
Verflixt, Präsidentin, wenn Sie das sagen. Sie wissen es, Sie sind die schlagende Uhrzeit.
Gut, Genossen ... Es gibt noch viel Wichtiges zu erklären ... Nur eines davon will ich in dieser Minute fordern.
ICH WERDE DEN KOMMUNISMUS FORDERN.
Wir verteidigen uns angesichts des Angriffs der Barbaren, wie Chávez sie nannte. Die Barbaren sind Höhlenmenschen, daher verbleiben sie in der Vergangenheit. Den Kommunismus ihnen gegenüber zu verteidigen und zu sagen „Nein, Bürger, wir gehen nicht zum Kommunismus“ hieße, dass wir Zugeständnisse an die Reaktion machen, an den Stammtisch der Ultrareaktionäre. Und wir sind nicht bereit zu Zugeständnissen an den Ultrareaktionären in diesem Land. Weil DER SOZIALISMUS DIE HÖCHSTE ENTWICKLUNGSPHASE DER MENSCHHEIT IST.
Der Kommunismus ist nicht das Rückständigste, er ist das Fortschrittlichste. (Beifall)
Den Kommunismus aufzubauen heißt eine Gesellschaft ohne gesellschaftliche Klassen aufzubauen, wo keine gesellschaftlichen Klassen die anderen gesellschaftlichen Klassen ausbeuten. Den Kommunismus aufzubauen heißt Abschaffung des Staates als Machtinstrument einer Klasse gegen eine andere Klasse. Den Kommunismus aufzubauen heißt eine Gesellschaft aufzubauen, wo die Entwicklung der Produktivkräfte so gewaltig ist, dass jeder nach seinen Bedürfnissen befriedigt wird, und zwar unabhängig davon, ob er es produzieren kann. DER KOMMUNISMUS IST DIE GESELLSCHAFT HÖCHSTER SOZIALER GERECHTIGKEIT. Darum, in diesem Saal, FORDERN WIR, von der Kommunistischen Partei aus, DEN KOMMUNISMUS ALS HÖCHSTE ORGANISATIONSFORM DER MENSCHHEIT.
Vielen Dank, Genossin Präsidentin.
Quelle: http://www.tribuna-popular.org/
Anmerkung: Titel von Jens-Torsten Bohlke hinzugefügt
übersetzt von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel
Auf Kommunisten-online am 18. Juli 2010 - ier der Wortlaut der Rede des Genossen Oscar Figuera:
Guten Abend, Genossen Abgeordnete.
Vielen Dank Genossin Parlamentspräsidentin.
Ich dachte, dass mir kein Rederecht mehr gewährt wird, denn die Aussprache ist recht lang gewesen.
An allererster Stelle wollen wir als Mitglieder der Kommunistischen Partei Venezuelas UNSEREN TIEFEN RESPEKT VOR JEDER RELIGIÖSITÄT DES VENEZOLANISCHEN VOLKES UNABHÄNGIG IHRER FORM UND ERSCHEINUNG bekunden. Wir verstehen, dass die Religion ein Zustand oder eine Ebene des kollektiven Bewusstseins ist. Folglich ist es notwendig, dass wir in unserer Arbeit zur Veränderung der Gesellschaft dies berücksichtigen und daran arbeiten.
Ich selbst in meinem Fall und in meiner Eigenschaft als Mitglied der Kommunistischen Partei bin nicht religiös und brauche keine Religion. Aber ich respektiere sie. Das ist die erste Feststellung, die wir hier treffen wollen.
Die zweite Feststellung besteht darin, dass die ganze Debatte für uns in ihrem Wesen nicht religiös, sondern politisch ist.
Ich habe hier ganz richtig viel Gerede von der Geschichte der Religion und so weiter gehört ... und ich respektiere viel von diesen Redebeiträgen, in denen es darum ging, was die Priester tun und was sie nicht tun. Aber für uns in der Kommunistischen Partei geht es bei dieser Debatte um was ganz anderes. Wir sehen im internationalen Maßstab den Aufmarsch der US-Streitkräfte, die Eröffnung eines weiteren US-Militärstützpunktes in Kostarika. Und ganz konkret vor diesem Hintergrund IST DAS HANDELN DER KIRCHENFÜHRUNG DARAUF GERICHTET, DIE PROZESSE DER DESTABILISIERUNG UND DER AGGRESSION GEGEN UNSER VOLK ZU FÖRDERN. Darin liegt für uns in der Kommunistischen Partei der politische Kern dieser Debatte.
Den Rest können wir verwenden, aber damit reden wir um den heißen Brei herum. Denn dieser ganze Rest würde einschließen, dass wir anfangen aufzuzeigen: Was ist die Religion? Und was ist die Kirche? Das ist eine sehr viel tiefgründigere Debatte. Oder wie wäre es damit: Welchem Denksystem verschreibt sich die Kirche? Dem idealistischen oder dem materialistischen, und welchem bedienen wir uns von der einen oder anderen Blickrichtung aus? Das ist die politische Diskussion, die heute und hier geführt wird.
Vom Standpunkt der Kommunisten aus besteht der Kern der Diskussion darin, dass es den bolivarischen revolutionären Prozess unter Führung des Comandante der Revolution Hugo Rafael Chávez Frías gibt. IN DIESEM PROZEß ENTWICKELT SICH EINE TIEFE EINHEIT IN DER VERSCHIEDENHEIT, WO IN REVOLUTIONÄRER EINHEIT WIR CHRISTEN UND NICHTCHRISTEN, GLÄUBIGE UND UNGLÄUBIGE, ZIVILPERSONEN UND MILITÄRANGEHÖRIGE TEILNEHMEN UND HANDELN. DIE HALTUNG DER KIRCHENFÜHRUNG IST DARAUF GERICHTET, DIESE REVOLUTIONÄRE EINHEIT DES VOLKES ZU SPRENGEN. Für uns ist ganz richtig dies der eigentliche Kern des Problems.
Was da der Bürger sagt, der im Namen der Kirchenführung redet, ist einerseits der Vorwurf, dass wir die Verfassung missachten würden, wenn wir die revolutionären Gesetze einzubringen vorhaben, welche die Inhalte der Bolivarischen Verfassung bilden. Wenn wir in der Nationalversammlung uns bemühen und daran arbeiten, damit der Artikel 2 der Verfassung entwickelt wird und zum Ausdruck gebracht wird. Dieser Artikel 2 spricht von Gerechtigkeit, von Solidarität, von Gleichheit. Offenkundig wird er sich nicht in einer kapitalistischen Gesellschaft umsetzen lassen. Er muss sich in einer sozialistischen Gesellschaft umsetzen. Denn DIE SOLIDARITÄT, DIE GLEICHHEIT, DIE SOZIALE GERECHTIGKEIT, DIE TEILNAHME, DIE SELBSTVERWIRKLICHUNG, DIE VERTEIDIGUNG DER SOUVERÄNITÄT, DIE BEFREIUNG UNSERES VOLKES, DER AUFBAU EINER NEUEN PRODUKTIONSWEISE OHNE AUSGEBEUTETE UND AUSBEUTER IST NUR MÖGLICH IN EINER SOZIALISTISCHEN GESELLSCHAFT. Offenkundig ist der Bürger Abgeordnete der Kirchenführung mit seinem Vorwurf, wir würden die Verfassung missachten, darauf aus, die Rechtmäßigkeit und die Gesetzlichkeit dessen zu sprengen, was wir gerade machen. ES IST NOTWENDIG, Dass DIESE NATIONALVERSAMMLUNG UND ALLE ÖFFENTLICHEN GREMIEN AUFSTEHEN IN DIESER AUSEINANDERSETZUNG ANGESICHTS EINER KAMPAGNE, DIE DAS REVOLUTIONÄRE VORHABEN IN DISKREDITIEREN WILL. Daher ist die Diskussion grundsätzlich politisch. Das venezolanische Volk muss wissen, dass diese Diskussion grundlegend POLITISCH ist, dass sie nicht RELIGIÖS ist. Dass hier nicht mit der Kirche gesprochen wird. Dass hier mit den Sprachrohren der Kirchenführung gerade diskutiert wird, die ihr ganzes Leben lang im Verlauf der Geschichte die Interessen der herrschenden Klasse zum Ausdruck gebracht haben. Darum muss man hier mal schnell auf die Geschichte zurückgreifen.
Mit welchen Gruppierungen der Gesellschaft sind die Kirchenführungen historisch stets verflochten gewesen? Im Mittelalter, zu Beginn der kapitalistischen Gesellschaft? IN DEN VERSCHIEDENEN FORMEN DER GESELLSCHAFTLICHEN ENTWICKLUNG, WO DIE AUSBEUTUNG VORHERRSCHT, DA IST DIE KIRCHENFÜHRUNG STETS AUF SEITE DER MACHTHABER GEWESEN: Aus ganz einfachem Grunde, Genossen, was gestern unser Genosse Yul Jabour als Sprecher der Kommunistischen Partei Venezuelas sagte: WEIL AUCH INMITTEN DER KIRCHE DER KLASSENKAMPF STATTFINDET. Es findet der Kampf der Ideen statt. Es findet der Kampf der Interessen statt.
Weil die Kirche keine Organisation am Rande der gesellschaftlichen Wirklichkeit, am Rande der vorhandenen Widersprüche in der venezolanischen Gesellschaft ist. Die Kirche ist auch erfaßt von der Auseinandersetzung der verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Vorhaben, die sich in der Gesellschaft miteinander auseinandersetzen. Und die Mehrheit der Kultur dieser Einrichtung, bitte hören Sie, was ich sagte, DIE MEHRHEIT, denn schon immer hat es Ausnahmen gegeben, die Mehrheit hat sich immer den Interessen der Machthaber angepasst.
Das ist Teil der Diskussion. Wir verstehen, dass dies in dieser Nationalversammlung vonstatten geht, weil es uns vor dem Volk ermöglicht, DAS WESEN UND DIE NATUR DES VERHALTENS DIESER BÜRGER ZU ENTLARVEN.
Gemäß ihrer Rolle in der in Klassen gespaltenen Gesellschaft liegt mit einem religiös verbrämten Ansatz ihre Absicht darin, die Entfremdung des kollektiven Bewusstseins zu manipulieren und zu vertiefen, um das kollektive Bewusstsein den Interessen der Herrschaftsblöcke unterworfen zu halten, beim kapitalistischen Block, beim imperialistischen Block. Diese Zielstellung lässt uns hier in dieser Diskussion das Wort ergreifen.
Vieles ist gesagt worden, worauf wir uns beziehen könnten. Der Abgeordnete Saúl Ortega gab auf einige jener Anwürfe eine Antwort auf ganz eigene Art, wonach vieles davon nicht den historischen Tatsachen entspricht.
Von wegen „die Bourgeoise ist das Problem der Frauen und Kinder, was Lenin sagte“, den historischen Bezug sagte Marx, nicht Lenin, - zuerst sagte es Marx, nicht um die Bourgeoisie zu bewerten, sondern um darzustellen, was das Beste und Bewahrenswerteste an dieser Produktionsweise der Ausbeuter war, nicht um die Bourgeoisie zu bewerten zu versuchen.
Weil DIE BOURGEOISIE, GENOSSEN, SICH ALS GESELLSCHAFTLICHE KLASSE DEFINIERT, EINE GESELLSCHAFTLICHE KLASSE IM BESITZ DER PRODUKTIONSMITTEL. UND ALS BESITZERIN DIESER PRODUKTIONSMITTEL KAUFT SIE DIE LOHNARBEITSKRAFT UND BEUTET SIE AUS. UND AM ENDE EIGNET SIE SICH DEN MEHRWERT AN, DEN DIE ARBEITSKRAFT BEI IHREM EINSATZ AN DER VERGEGENSTÄNDLICHTEN ARBEIT ERZEUGT, UND SIE MACHT DEN ARBEITER FOLGLICH ALS JENE ARBEITSKRAFT ZUR WARE. Dies ist die Definition der Bourgeoisie.
Das Andere ist eine ergänzende Bemerkung, die seinerzeit von Marx gebraucht wurde. Wichtig ist für diese Diskussion, Genosse, und das unterstreiche ich, dass wir immer wieder bei den Klassikern nachlesen: Die Heilige Familie. Die Familie, das Privateigentum und der Staat, wo uns gesagt wird, wie die Religion entstand. Wie das religiöse Denken sich in der Menschheit entwickelte, welches infolge der Unmöglichkeit für die primitiven Menschen entstand, sich die Gründe für die Sonnenstrahlen, den Mond, den Regen, die vier Jahreszeiten zu erklären. Aber ich wiederhole, dass dies eine andere Diskussion ist, wie sie nicht heute hier aufgeworfen worden ist, weil sie mit anderen Dingen zu tun hat.
(Noch eine Minute, Abgeordneter.)
Verflixt, Präsidentin, wenn Sie das sagen. Sie wissen es, Sie sind die schlagende Uhrzeit.
Gut, Genossen ... Es gibt noch viel Wichtiges zu erklären ... Nur eines davon will ich in dieser Minute fordern.
ICH WERDE DEN KOMMUNISMUS FORDERN.
Wir verteidigen uns angesichts des Angriffs der Barbaren, wie Chávez sie nannte. Die Barbaren sind Höhlenmenschen, daher verbleiben sie in der Vergangenheit. Den Kommunismus ihnen gegenüber zu verteidigen und zu sagen „Nein, Bürger, wir gehen nicht zum Kommunismus“ hieße, dass wir Zugeständnisse an die Reaktion machen, an den Stammtisch der Ultrareaktionäre. Und wir sind nicht bereit zu Zugeständnissen an den Ultrareaktionären in diesem Land. Weil DER SOZIALISMUS DIE HÖCHSTE ENTWICKLUNGSPHASE DER MENSCHHEIT IST.
Der Kommunismus ist nicht das Rückständigste, er ist das Fortschrittlichste. (Beifall)
Den Kommunismus aufzubauen heißt eine Gesellschaft ohne gesellschaftliche Klassen aufzubauen, wo keine gesellschaftlichen Klassen die anderen gesellschaftlichen Klassen ausbeuten. Den Kommunismus aufzubauen heißt Abschaffung des Staates als Machtinstrument einer Klasse gegen eine andere Klasse. Den Kommunismus aufzubauen heißt eine Gesellschaft aufzubauen, wo die Entwicklung der Produktivkräfte so gewaltig ist, dass jeder nach seinen Bedürfnissen befriedigt wird, und zwar unabhängig davon, ob er es produzieren kann. DER KOMMUNISMUS IST DIE GESELLSCHAFT HÖCHSTER SOZIALER GERECHTIGKEIT. Darum, in diesem Saal, FORDERN WIR, von der Kommunistischen Partei aus, DEN KOMMUNISMUS ALS HÖCHSTE ORGANISATIONSFORM DER MENSCHHEIT.
Vielen Dank, Genossin Präsidentin.
Quelle: http://www.tribuna-popular.org/
Anmerkung: Titel von Jens-Torsten Bohlke hinzugefügt
AN DEN HERAUSGEBER DER NEW YORK TIMES:
In einem Brief an die New York Times warnten 1948 namhafte jüdische Intellektuelle wie Albert Einstein und Hannah Arendt mit deutlichen Worten vor der faschistischen Gefahr im jüdischen Staat und dem zionistischen Terroristen und späteren israelischen Ministerpräsidenten Menachem Begin.
Brief an den Herausgeber
New York Times
4. Dezember 1948
Zu den verstörendsten politischen Phänomenen unserer Zeit zählt das Aufkommen der „Freiheitspartei“ (Tnuat Haherut) im neu gegründeten Staat Israel, einer politischen Partei, die in ihrer Organisation, ihren Methoden, ihrer politischen Philosophie und ihrer gesellschaftlichen Anziehungskraft faschistischen und Nazi-Parteien ähnelt. Sie gründete sich aus den Mitgliedern und Anhängern des einstigen Irgun Zvai Leumi, einer terroristischen, rechten und chauvinistischen Organisation in Palästina.
Mit dem aktuellen Besuch Menachem Begins, dem Führer dieser Partei, in den Vereinigten Staaten wurde offensichtlich kalkuliert den Eindruck einer amerikanischen Unterstützung in den kommenden israelischen Wahlen zu vermitteln und die politischen Bindungen zu den konservativen zionistischen Elementen in den Vereinigten Staaten zu zementieren. Zahlreiche Amerikaner mit nationaler Reputation haben seinen Besuch namentlich willkommen gehießen. Es ist unvorstellbar, dass jene, die überall in der Welt gegen Faschismus opponiert haben, wenn sie korrekt über Mr. Begins politische Laufbahn und Ziele informiert sind, nun der vom ihm repräsentierten Bewegung ihre Namen und Unterstützung zu teil werden lassen.
Bevor durch finanzielle Unterstützungen, öffentlichen Manifestierungen auf Seiten Begins und die Schaffung des Eindruckes in Palästina, dass ein großer Teil Amerikas faschistische Elemente in Israel unterstützt ein nicht wiedergutzumachender Schaden entsteht, muss die amerikanische Öffentlichkeit über die Laufbahn und Ziele von Herrn Begin und seiner Bewegung informiert werden.
Öffentliche Bekundungen von Begins Partei können in keiner Weise als Hinweis auf ihren eigentlichen Charakter dienen. Heute sprechen sie von Freiheit, Demokratie und Antiimperialismus, während sie kürzlich noch öffentlich die Doktrin eines faschistischen Staates predigten. Ihre Handlungen sind es, die den wahren Charakter der terroristischen Party erkennen lassen; ausgehend von ihren vergangenen Handlungen können wir beurteilen, was in der Zukunft zu erwarten sein mag.
Angriff auf ein arabisches Dorf
Ein schockierendes Beispiel war ihr Verhalten im arabischen Dorf Deir Yassin. Dieses abseits der Hauptstraßen gelegene und von jüdischem Land umgebene Dorf hatte nicht am Krieg teilgenommen und hatte sogar arabische Banden, die das Dorf als ihre Basis nutzen wollten, zurückgeschlagen. Am 9. April griffen terroristische Banden das friedliche Dorf, welches im Krieg nicht als militärisches Ziel galt, an, töteten die meisten seiner Einwohner – 240 Männer, Frauen und Kinder – und ließen ein paar von ihnen am Leben, um sie als Gefangene auf den Straßen Jerusalems vorzuführen. Die Mehrzahl der jüdischen Gemeinschaft war angesichts der Taten entsetzt und die Jewish Agency schickte ein Entschuldigungstelegramm an König Abdullah von Transjordanien. Die Terroristen hingegen empfanden alles andere als Scham sondern Stolz angesichts des Massakers, machten es weithin bekannt und luden alle ausländischen Korrespondenten im Land ein, sich die Leichenberge und die allgemeine Verwüstung Deir Yassins anzusehen. Der Vorfall um Deir Yassin veranschaulicht den Charakter und die Handlungen der Freiheitspartei.
Innerhalb der jüdische Gemeinschaft predigten sie eine Beimengung von Ultranatioanlismus, religiösem Mystizismus und rassischer Überlegenheit. Wie andere faschistische Parteien nutzten sie dies um Streiks zu brechen und übten selbst Druck aus, um unabhängige Gewerkschaften zu zerstören. An ihrer Stelle schlugen sie kooperierende Gewerkschaften nach dem faschistischen Model Italiens vor. Während des letzten Jahres sporadischer anti-britischer Gewalt, eröffneten die IZL und Stern Gruppen [zionistische Terrororganisationen und Vorläufer der heutigen israelischen Armee, Anm. ISM] eine Terrorherrschaft in der jüdische Gemeinschaft Palästinas. Lehrer wurden verprügelt weil sie gegen sie das Wort erhoben, Erwachsene wurde erschossen, weil sie ihren Kindern die Teilnahme verwehrten. Mit Gangstermethoden, Prügelattacken, dem Einwerfen von Fenstern und weit verbreiteten Raubüberfällen, schüchterten die Terroristen die Bevölkerung ein und forderten einen hohen Tribut.
Die Leute der Freiheitspartei hatten keinen Anteil an den Aufbauerfolgen in Palästina. Sie kultivierten keinerlei Ländereien, bauten keine Ansiedlungen und schmälerten die jüdischen Verteidigungsaktivitäten. Ihre viel publizierten Immigrationsbemühungen waren peinlich genau und hauptsächlich faschistischen Landsmännern gewidmet.
Diskrepanzen
Die Diskrepanzen zwischen den nun von Begin und seiner Partei gemachten kühnen Forderungen und den Belegen ihrer vergangenen Leistungen in Palästina zeugen nicht von der Prägung einer gewöhnlichen politisches Partei. Dies ist der unverkennbare Abdruck einer faschistischen Parteiq, zu deren Mitteln Terrorismus (gegen Juden, Araber und Briten gleichermaßen) und Falschdarstellungen gehören und deren Ziel der „Führerstaat“ ist.
Im Lichte vorangegangener Überlegungen, ist es es geboten, dass die Wahrheit über Herrn Begin und seine Bewegung diesem Land bekannt gemacht wird. Es ist umso tragischer, dass die höchste Führungsriege des amerikanischen Zionismus sich weigert gegen Begins Bemühungen zu agitieren oder auch nur die Bestandteile, aus denen durch die Unterstützung für Begin eine Gefahr für Israel erwächst, bloßzustellen.
Die Unterzeichner wählen deshalb das Mittel der öffentlichen Präsenation einiger hervorstechender Fakten bzgl. Begin und seiner Partei; und der Mahnung an alle Interessierten, diese neueste Manifestation des Faschismus nicht zu unterstützen.
ISIDORE ABRAMOWITZ, HANNAH ARENDT, ABRAHAM BRICK, RABBI JESSURUN CARDOZO, ALBERT EINSTEIN,HERMAN EISEN, M.D.,HAYIM FINEMAN,M. GALLEN, M.D.,H.H. HARRIS, ZELIG S. HARRIS,
SIDNEY HOOK,FRED KARUSH,BRURIA KAUFMAN,IRMA L. LINDHEIM, NACHMAN MAISEL, SEYMOUR MELMAN, MYER D. MENDELSON, HARRY M. OSLINSKY,SAMUEL PITLICK,FRITZ ROHRLICH,LOUIS P.ROCKER,RUTH SAGIS,ITZHAK SANKOWSKY, I.J. SHOENBERG,SAMUEL SHUMAN,M. SINGER,IRMA WOLFE, STEFAN WOLF.
New York, 2. Dezember 1948
Brief an den Herausgeber
New York Times
4. Dezember 1948
Zu den verstörendsten politischen Phänomenen unserer Zeit zählt das Aufkommen der „Freiheitspartei“ (Tnuat Haherut) im neu gegründeten Staat Israel, einer politischen Partei, die in ihrer Organisation, ihren Methoden, ihrer politischen Philosophie und ihrer gesellschaftlichen Anziehungskraft faschistischen und Nazi-Parteien ähnelt. Sie gründete sich aus den Mitgliedern und Anhängern des einstigen Irgun Zvai Leumi, einer terroristischen, rechten und chauvinistischen Organisation in Palästina.
Mit dem aktuellen Besuch Menachem Begins, dem Führer dieser Partei, in den Vereinigten Staaten wurde offensichtlich kalkuliert den Eindruck einer amerikanischen Unterstützung in den kommenden israelischen Wahlen zu vermitteln und die politischen Bindungen zu den konservativen zionistischen Elementen in den Vereinigten Staaten zu zementieren. Zahlreiche Amerikaner mit nationaler Reputation haben seinen Besuch namentlich willkommen gehießen. Es ist unvorstellbar, dass jene, die überall in der Welt gegen Faschismus opponiert haben, wenn sie korrekt über Mr. Begins politische Laufbahn und Ziele informiert sind, nun der vom ihm repräsentierten Bewegung ihre Namen und Unterstützung zu teil werden lassen.
Bevor durch finanzielle Unterstützungen, öffentlichen Manifestierungen auf Seiten Begins und die Schaffung des Eindruckes in Palästina, dass ein großer Teil Amerikas faschistische Elemente in Israel unterstützt ein nicht wiedergutzumachender Schaden entsteht, muss die amerikanische Öffentlichkeit über die Laufbahn und Ziele von Herrn Begin und seiner Bewegung informiert werden.
Öffentliche Bekundungen von Begins Partei können in keiner Weise als Hinweis auf ihren eigentlichen Charakter dienen. Heute sprechen sie von Freiheit, Demokratie und Antiimperialismus, während sie kürzlich noch öffentlich die Doktrin eines faschistischen Staates predigten. Ihre Handlungen sind es, die den wahren Charakter der terroristischen Party erkennen lassen; ausgehend von ihren vergangenen Handlungen können wir beurteilen, was in der Zukunft zu erwarten sein mag.
Angriff auf ein arabisches Dorf
Ein schockierendes Beispiel war ihr Verhalten im arabischen Dorf Deir Yassin. Dieses abseits der Hauptstraßen gelegene und von jüdischem Land umgebene Dorf hatte nicht am Krieg teilgenommen und hatte sogar arabische Banden, die das Dorf als ihre Basis nutzen wollten, zurückgeschlagen. Am 9. April griffen terroristische Banden das friedliche Dorf, welches im Krieg nicht als militärisches Ziel galt, an, töteten die meisten seiner Einwohner – 240 Männer, Frauen und Kinder – und ließen ein paar von ihnen am Leben, um sie als Gefangene auf den Straßen Jerusalems vorzuführen. Die Mehrzahl der jüdischen Gemeinschaft war angesichts der Taten entsetzt und die Jewish Agency schickte ein Entschuldigungstelegramm an König Abdullah von Transjordanien. Die Terroristen hingegen empfanden alles andere als Scham sondern Stolz angesichts des Massakers, machten es weithin bekannt und luden alle ausländischen Korrespondenten im Land ein, sich die Leichenberge und die allgemeine Verwüstung Deir Yassins anzusehen. Der Vorfall um Deir Yassin veranschaulicht den Charakter und die Handlungen der Freiheitspartei.
Innerhalb der jüdische Gemeinschaft predigten sie eine Beimengung von Ultranatioanlismus, religiösem Mystizismus und rassischer Überlegenheit. Wie andere faschistische Parteien nutzten sie dies um Streiks zu brechen und übten selbst Druck aus, um unabhängige Gewerkschaften zu zerstören. An ihrer Stelle schlugen sie kooperierende Gewerkschaften nach dem faschistischen Model Italiens vor. Während des letzten Jahres sporadischer anti-britischer Gewalt, eröffneten die IZL und Stern Gruppen [zionistische Terrororganisationen und Vorläufer der heutigen israelischen Armee, Anm. ISM] eine Terrorherrschaft in der jüdische Gemeinschaft Palästinas. Lehrer wurden verprügelt weil sie gegen sie das Wort erhoben, Erwachsene wurde erschossen, weil sie ihren Kindern die Teilnahme verwehrten. Mit Gangstermethoden, Prügelattacken, dem Einwerfen von Fenstern und weit verbreiteten Raubüberfällen, schüchterten die Terroristen die Bevölkerung ein und forderten einen hohen Tribut.
Die Leute der Freiheitspartei hatten keinen Anteil an den Aufbauerfolgen in Palästina. Sie kultivierten keinerlei Ländereien, bauten keine Ansiedlungen und schmälerten die jüdischen Verteidigungsaktivitäten. Ihre viel publizierten Immigrationsbemühungen waren peinlich genau und hauptsächlich faschistischen Landsmännern gewidmet.
Diskrepanzen
Die Diskrepanzen zwischen den nun von Begin und seiner Partei gemachten kühnen Forderungen und den Belegen ihrer vergangenen Leistungen in Palästina zeugen nicht von der Prägung einer gewöhnlichen politisches Partei. Dies ist der unverkennbare Abdruck einer faschistischen Parteiq, zu deren Mitteln Terrorismus (gegen Juden, Araber und Briten gleichermaßen) und Falschdarstellungen gehören und deren Ziel der „Führerstaat“ ist.
Im Lichte vorangegangener Überlegungen, ist es es geboten, dass die Wahrheit über Herrn Begin und seine Bewegung diesem Land bekannt gemacht wird. Es ist umso tragischer, dass die höchste Führungsriege des amerikanischen Zionismus sich weigert gegen Begins Bemühungen zu agitieren oder auch nur die Bestandteile, aus denen durch die Unterstützung für Begin eine Gefahr für Israel erwächst, bloßzustellen.
Die Unterzeichner wählen deshalb das Mittel der öffentlichen Präsenation einiger hervorstechender Fakten bzgl. Begin und seiner Partei; und der Mahnung an alle Interessierten, diese neueste Manifestation des Faschismus nicht zu unterstützen.
ISIDORE ABRAMOWITZ, HANNAH ARENDT, ABRAHAM BRICK, RABBI JESSURUN CARDOZO, ALBERT EINSTEIN,HERMAN EISEN, M.D.,HAYIM FINEMAN,M. GALLEN, M.D.,H.H. HARRIS, ZELIG S. HARRIS,
SIDNEY HOOK,FRED KARUSH,BRURIA KAUFMAN,IRMA L. LINDHEIM, NACHMAN MAISEL, SEYMOUR MELMAN, MYER D. MENDELSON, HARRY M. OSLINSKY,SAMUEL PITLICK,FRITZ ROHRLICH,LOUIS P.ROCKER,RUTH SAGIS,ITZHAK SANKOWSKY, I.J. SHOENBERG,SAMUEL SHUMAN,M. SINGER,IRMA WOLFE, STEFAN WOLF.
New York, 2. Dezember 1948
Dienstag, 20. Juli 2010
Gewerkschaftliche Mobilisierung in der Krise
a) Delegiertenversammlung IG Metall Völklingen: Eintreten für eine
gerechte Politik - einen heißen Herbst organisieren, der seinen Namen auch
verdient
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat ein Sparpaket für den Bundeshaushalt
geschnürt, das weder ausgewogen noch sozial gerecht ist. Das Sparpaket
schont die Verursacher der Finanzkrise und belastet einseitig die Opfer.
Während in den Chefetagen der Banken schon wieder unrealistische
Renditeziele vorgegeben werden und der Reichtum der Vermögenden weiter
wächst, sollen Arbeitslose, Rentner und Familien die Zeche für die Zocker
zahlen. Gegen diese unsoziale Politik muss die IG Metall Protest
organisieren - gemeinsam mit Bündnispartnern aus allen gesellschaftlichen
Gruppen. (…) Wir fordern daher den Vorstand der IG Metall auf, noch vor
der Sommerpause für die IG Metall ein Gesamtkonzept mit mehreren
Eskalationsstufen zu erstellen und dafür auch im DGB bei den anderen
Einzelgewerkschaften zu werben. Ein solches Konzept darf sich allerdings
nicht auf Plakate, Internetseiten, Aktionszeitungen und Fach-Konferenzen
beschränken. Dies können lediglich begleitende Aktionen sein, um unsere
Forderungen inhaltlich zu untermauern. Wenn wir den Widerstand gegen diese
ungerechte Politik erfolgreich führen wollen, müssen sich die
Gewerkschaften im Interesse ihrer Mitglieder an die Spitze des Widerstands
stellen. Eine einzelne Aktion wird nicht ausreichen, wenn wir das
Sparpaket in dieser Form verhindern und die Rente mit 67 kippen wollen.
Wir müssen Protest auf der Straße organisieren, auch während der
Arbeitszeit. Vorbild soll dabei aber in keinem Fall die Frankfurter
Arena-Veranstaltung im September 2009 sein. Unser Protest darf nicht mehr
im Saal oder im Stadion unter Ausschluss der breiten Öffentlichkeit
stattfinden, sondern muss in die Betriebe und Städte getragen werden.“ Aus
der Erklärung der Delegiertenversammlung IG Metall Völklingen, die der
Redaktion zugesandt wurde
b) „Griechen statt Kriechen!“. Den Demonstrationen müssen Streiks folgen –
Für einen eintägigen Generalstreik 2010 gegen die Pläne der Regierung von
CDU/CSU und FDP
„In Deutschland ist die Zeit überreif Anschluss zu finden an die
Massenbewegungen unserer europäischen Nachbarn. In keinem Land konnten
die Herrschenden in den letzten Jahren vergleichbare Angriffe auf
Sozialsysteme Bildung, Löhne und Arbeitsbedingungen durchziehen wie in
Deutschland. Und das aktuelle Sparpaket ist ein weiterer negativer
Meilenstein auf dem Kurs der Regierung. Die Demonstrationen von über
40.000 Menschen am 12. Juni 2010 waren ein guter Beginn für eine
bundesweite Protest- und Streikbewegung. Zu lange haben die Gewerkschaften
darauf verzichtet ihre Kampfkraft einzusetzen. Wenn Merkel & Co.
Klassenkampf von oben führen, dann müssen die Gewerkschaften den
Klassenkampf von unten organisieren. Wenn die große Mehrheit der
Bevölkerung kein Vertrauen mehr hat in diese Regierung dann müssen die
Gewerkschaften diese Mehrheiten in effektiven Widerstand verwandeln. Wenn
die Wähler kein Vertrauen mehr in die etablierten Parteien haben, dann ist
es Aufgabe der Gewerkschaften zu erklären, dass diese Parteien –
einschließlich der SPD – Interessenvertreter des Kapitals sind. Wenn immer
mehr Kolleginnen und Kollegen erkennen, dass das kapitalistische System am
Ende ist, dann sind die Gewerkschaften gefordert eine Alternative jenseits
der Diktatur der Banken und Konzerne und der Profitproduktion zu
diskutieren und zu entwickeln. Wir meinen es geht jetzt um
Fundamentalopposition gegen den sozialen Kahlschlag. Wir gehen nicht für
eine paar kosmetische Korrekturen an der Politik von Merkel und
Westerwelle auf die Straße. Es geht nur ganz anders. Wir verlangen einen
grundsätzlichen politischen Kurswechsel. Die geplante Kopfpauschale,
weiter Kürzungen bei ALGII-EmpfängerInnen, und alle anderen Gesetze gegen
uns müssen gestoppt werden. Bereits beschlossene Gesetze (wie
Rentenkürzungen, Hartz IV, usw. ) müssen wieder zurückgenommen werden. Mit
Demonstrationen allein kann dies nicht erreicht werden. Der Protest muss
nun in die Betriebe getragen werden. Das Beste wäre bundesweit alle
Belegschaften, Schüler, Studierende zu einem eintägigen Proteststreik
aufzurufen und mit lokalen oder regionalen Großdemonstrationen zu
verbinden, spätestens nach der internationalen Großdemonstration im
September.“ Resolution der Bezirksfachbereichskonferenz im ver.di-FB 9 in
Berlin vom 18.06.10, die der Redaktion zugesandt wurde.
gerechte Politik - einen heißen Herbst organisieren, der seinen Namen auch
verdient
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat ein Sparpaket für den Bundeshaushalt
geschnürt, das weder ausgewogen noch sozial gerecht ist. Das Sparpaket
schont die Verursacher der Finanzkrise und belastet einseitig die Opfer.
Während in den Chefetagen der Banken schon wieder unrealistische
Renditeziele vorgegeben werden und der Reichtum der Vermögenden weiter
wächst, sollen Arbeitslose, Rentner und Familien die Zeche für die Zocker
zahlen. Gegen diese unsoziale Politik muss die IG Metall Protest
organisieren - gemeinsam mit Bündnispartnern aus allen gesellschaftlichen
Gruppen. (…) Wir fordern daher den Vorstand der IG Metall auf, noch vor
der Sommerpause für die IG Metall ein Gesamtkonzept mit mehreren
Eskalationsstufen zu erstellen und dafür auch im DGB bei den anderen
Einzelgewerkschaften zu werben. Ein solches Konzept darf sich allerdings
nicht auf Plakate, Internetseiten, Aktionszeitungen und Fach-Konferenzen
beschränken. Dies können lediglich begleitende Aktionen sein, um unsere
Forderungen inhaltlich zu untermauern. Wenn wir den Widerstand gegen diese
ungerechte Politik erfolgreich führen wollen, müssen sich die
Gewerkschaften im Interesse ihrer Mitglieder an die Spitze des Widerstands
stellen. Eine einzelne Aktion wird nicht ausreichen, wenn wir das
Sparpaket in dieser Form verhindern und die Rente mit 67 kippen wollen.
Wir müssen Protest auf der Straße organisieren, auch während der
Arbeitszeit. Vorbild soll dabei aber in keinem Fall die Frankfurter
Arena-Veranstaltung im September 2009 sein. Unser Protest darf nicht mehr
im Saal oder im Stadion unter Ausschluss der breiten Öffentlichkeit
stattfinden, sondern muss in die Betriebe und Städte getragen werden.“ Aus
der Erklärung der Delegiertenversammlung IG Metall Völklingen, die der
Redaktion zugesandt wurde
b) „Griechen statt Kriechen!“. Den Demonstrationen müssen Streiks folgen –
Für einen eintägigen Generalstreik 2010 gegen die Pläne der Regierung von
CDU/CSU und FDP
„In Deutschland ist die Zeit überreif Anschluss zu finden an die
Massenbewegungen unserer europäischen Nachbarn. In keinem Land konnten
die Herrschenden in den letzten Jahren vergleichbare Angriffe auf
Sozialsysteme Bildung, Löhne und Arbeitsbedingungen durchziehen wie in
Deutschland. Und das aktuelle Sparpaket ist ein weiterer negativer
Meilenstein auf dem Kurs der Regierung. Die Demonstrationen von über
40.000 Menschen am 12. Juni 2010 waren ein guter Beginn für eine
bundesweite Protest- und Streikbewegung. Zu lange haben die Gewerkschaften
darauf verzichtet ihre Kampfkraft einzusetzen. Wenn Merkel & Co.
Klassenkampf von oben führen, dann müssen die Gewerkschaften den
Klassenkampf von unten organisieren. Wenn die große Mehrheit der
Bevölkerung kein Vertrauen mehr hat in diese Regierung dann müssen die
Gewerkschaften diese Mehrheiten in effektiven Widerstand verwandeln. Wenn
die Wähler kein Vertrauen mehr in die etablierten Parteien haben, dann ist
es Aufgabe der Gewerkschaften zu erklären, dass diese Parteien –
einschließlich der SPD – Interessenvertreter des Kapitals sind. Wenn immer
mehr Kolleginnen und Kollegen erkennen, dass das kapitalistische System am
Ende ist, dann sind die Gewerkschaften gefordert eine Alternative jenseits
der Diktatur der Banken und Konzerne und der Profitproduktion zu
diskutieren und zu entwickeln. Wir meinen es geht jetzt um
Fundamentalopposition gegen den sozialen Kahlschlag. Wir gehen nicht für
eine paar kosmetische Korrekturen an der Politik von Merkel und
Westerwelle auf die Straße. Es geht nur ganz anders. Wir verlangen einen
grundsätzlichen politischen Kurswechsel. Die geplante Kopfpauschale,
weiter Kürzungen bei ALGII-EmpfängerInnen, und alle anderen Gesetze gegen
uns müssen gestoppt werden. Bereits beschlossene Gesetze (wie
Rentenkürzungen, Hartz IV, usw. ) müssen wieder zurückgenommen werden. Mit
Demonstrationen allein kann dies nicht erreicht werden. Der Protest muss
nun in die Betriebe getragen werden. Das Beste wäre bundesweit alle
Belegschaften, Schüler, Studierende zu einem eintägigen Proteststreik
aufzurufen und mit lokalen oder regionalen Großdemonstrationen zu
verbinden, spätestens nach der internationalen Großdemonstration im
September.“ Resolution der Bezirksfachbereichskonferenz im ver.di-FB 9 in
Berlin vom 18.06.10, die der Redaktion zugesandt wurde.
Freitag, 16. Juli 2010
Der Comandante Fidel Castro im Interview zur akuten Atomkriegsgefahr
FIDEL: „USA SPIELEN WEDER SAUBER NOCH SAGEN SIE DIE WAHRHEIT“
übersetzt von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel
Havanna, 12. Juli 2010, Cubadebate. – „Die USA spielen weder ein sauberes Spiel noch sagen sie die Wahrheit“, so Fidel Castro auf einer außerordentlichen Pressekonferenz, welche vom kubanischen Fernsehen am vergangenen Montagabend übertragen und vom Journalisten Randy Alonso geleitet wurde.
Fidel schätzte umfassend die Lage im Mittleren Osten ein. Insbesondere die von den USA und Israel in ihrer feindseligen Politik gegen den Iran provozierte Krise. Dabei verwies er auch auf das Atomwaffenarsenal der internationalen Großmächte und die Versenkung der Cheonan aus der südkoreanischen Flotte, was der KVDR untergeschoben wurde.
Beim Hervorheben der Gefahr eines Krieges mit Einsatz von Atomwaffen, wovor Fidel in seinen regelmäßig zu Papier gebrachten Gedanken bereits sehr gewarnt hatte, bot der Comandante eine normal Reihe an Argumenten auf, kommentierte er die Meinungen von politischen Beobachtern der jüngsten Ereignisse im Mittleren Osten.
Auf der Pressekonferenz im Beisein des Intendanten des kubanischen Fernsehens, des Historikers Rolando Rodríguez, des Leiters des Zentrums zur Untersuchung der Weltwirtschaft Osvaldo Martínez und des Leiters des Nationalen Zentrums für Wissenschaftliche Untersuchungen und Arztes Dr. Carlos Gutiérrez erläuterte Fidel das gewaltige Waffenarsenal der Hauptmächte der Erde, angeführt von den USA. „Die Zahl der strategischen Sprengköpfe ist wahnsinnig“, erklärte er.
Die Angaben des Instituts für Friedensforschung in Stockholm (SIPRI), sagte Fidel, lassen keinen Zweifel daran, welche Gefahr über der Menschheit schwebt. Die Gesamtausgaben der USA für Rüstung betrugen 2009 eine Summe von 1531 Milliarden Dollar, was 49% mehr als im Jahr 2000 bedeutet.
Es ist nicht schwierig sich vorzustellen, was geschehen würde, wenn nur ein Teil der Waffen zum Einsatz käme. Und „im Kongress (der USA) gibt es noch aggressivere Standpunkte als jene des Präsidenten“, fügte Fidel hinzu.
Die US-Militärausgaben sind ständig angestiegen. Fidel verwies darauf, dass der US-Verteidigungshaushalt von 316 Milliarden Dollar im Jahr 2001 auf 565 Milliarden Dollar im Jahr 2010 und somit in diesem Zeitraum um das 2,16-fache angestiegen ist.
„Die USA allein geben mehr für Rüstung aus als alle anderen Länder zusammen“, so Fidel. „Sie haben 2002 strategische Sprengköpfe und 500 nichtstrategische Sprengköpfe. Sie haben 2702 einsatzbereit stationiert. Demgegenüber hat Russland 2787 strategische Sprengköpfe und 2047 nichtstrategische Sprengköpfe. Zwischen beiden Ländern gibt es fast 7000 strategische Sprengköpfe. Diese Zahl ist wahnsinnig.“
ICH SEHE AUCH DIE GEFAHR EINES KRIEGES
Zu einer Bemerkung von Randy über die Gefahr eines möglichen Krieges im Mittleren Osten meinte Fidel: „Ich sehe auch voll und ganz die drohende Gefahr eines Krieges“, und er fügte hinzu: „Ich habe begonnen, über dieses Thema nach der Anschuldigung gegen die KVDR zu schreiben, als sie der KVDR die Versenkung des hochgerüsteten südkoreanischen Kriegsschiffes unterschoben. Jenes südkoreanische Kriegsschiff ist eines von den modernsten aus US-Produktion, gebaut mit besonderen Metallen und Materialien, die sie der KVDR nicht verkaufen.“
Er äußerte sich voll Ironie über die Anschuldigung gegen die KVDR, wonach die KVDR ein altes Torpedo aus den 50er Jahren benutzt haben soll. „Schau Dir das mal an! Ein altes Torpedo gegen dieses hochmoderne Kriegsschiff!“, rief Fidel aus.
Er erklärte, dass ein US-Beobachter eine logische Erklärung lieferte: „Südkorea machte ein militärisches Manöver mit seinem Verbündeten, den USA. Bei der Versenkung des südkoreanischen Kriegsschiffes kamen 46 Männer um ihr Leben (...) Dies ist das Schlimme an dieser Tatsache. Was Südkorea viel Arbeit bereitet, um diese Tat der USA zuzulassen. (...) Ein solches Schiff kann nur mit einer Mine gesprengt werden. Und genauso machten sie es.“
Fidel äußerte überzeugt, dass wenn diese Situation aus dem Ruder läuft, es zu einer ganz dramatischen Entwicklung käme. Er erinnerte an die Worte, die die Koreaner diesbezüglich verwendeten: „Es wird ein Meer voller Feuer und Feuerstöße geben.“ Er bemerkte, dass er „anfangs dachte, dass das Problem dort losgehen würde, weil damals der Beschluss (des UN-Sicherheitsrates) über den Iran noch nicht gefasst war“.
Als dieser Beschluss dann angenommen wurde, da „wurde es offenkundig, dass sie erst den Konflikt im Iran lostreten würden, und anschließend in Korea. Die am meisten Alarmierten angesichts dessen, was im Iran geschieht, sind die Menschen in der KVDR.“
DIE SCHWERSTE KRISE VON OBAMA
Fidel kommentierte die jüngsten Erklärungen des US-Politikwissenschaftlers Noam Chomsky. Chomsky hatte geäußert, die Position der USA zum Iran „ist die schwerste Krise der Außenpolitik, welcher sich die Obama-Administration gegenübersieht“.
„Iran ist der große Zankapfel“, so Fidel, „weil es sicher ist, dass sie den Iran nicht inspizieren können werden. Vor 31 Jahren entfesselten sie den Chemiewaffen-Krieg gegen die Revolution des Ayatollah Khomeini, die ohne Waffen den Schah von Persien gestürzt hatte. Die Iraner hatten keine Armee, sie hatten die Revolutionswächter“.
Fidel setzte hinzu: „Ahmadinedschad ist kein Behelfspräsident. Laut ihm selbst wird er da sein können oder nicht. Aber er ist kein Behelfspräsident. Eine Berechnung anzustellen, auf welcher Grundlage die Iraner schließlich loslaufen und die US-Amerikaner um Entschuldigung bitten werden, ist absurd“.
Fidel argumentierte: „Die Iraner haben sich 30 Jahre lang ständig vorbereitet. Mit einer industriellen Entwicklung, dem Erwerb von Flugzeugen, Radaren, Luftabwehrwaffen... Die Russen verpflichteten sich zur Lieferung der Luftabwehrraketen S-300. Aber sie verlangsamen dies und haben immer noch nicht an den Iran geliefert. Alle Flugzeuge, die die Iraner nur kaufen konnten, haben sie gekauft. Sie haben russische Waffen. Sie haben hunderte Raketenstellungen. Die iranische Armee hat ihre Teilstreitkräfte, die Luftwaffe, die Marine und die Landstreitkräfte. Die iranische Marine hat auch eigene Luftstreitkräfte und Marine-Infanteristen für Einsätze am Boden. An Soldaten haben allein die Revolutionsgarden über eine Million Mann. Es werden alle Menschen militärisch ausgebildet, und zwar im Alter von 12 bis 60 Jahren. Und es gibt dort 20 Millionen schiitische Muslime. Wer wird da mit jenem Feind sympathisieren, der ihm alles kaputtmachen will und dies darüber hinaus auch ihm offen erklärt?“
Fidel bekräftigt, dass auf alle Atommächte etwa 20.000 Atomwaffen entfallen. Und der Vorwand, den sie gegen den Iran benutzt haben, ist einfach lächerlich. „Das geschaffene Problem ist lächerlich. Und alle Beschlüsse (des UN-Sicherheitsrates) sind lächerlich. Das Risiko liegt darin, dass der Iran zwei Atomsprengköpfe in zwei oder drei Jahren entwickelt oder baut. Wo ist da die Logik? Das ganze große Problem steckt darin.“
Nach Meinung von Fidel ist die wahre Ursache „die Kontrolle, der Einfluss, welchen der Staat Israel auf die USA hat. Ein Land, welches in wenigen Jahren zur Atommacht geworden ist.“
Er erklärt, dass Kuba sehr gut die atomare Erfahrung kennt: „Wir haben das Risiko gehabt, dass sie uns angreifen. Als die Regierung von Reagan dran war, machten sie einen Kerntest im Meer. Auf einem Schiff. Wir sahen dies vorher, weil wir unsere Truppen nach Namibia reisen ließen.“
Über Israel „lieferten sie 14 Sprengköpfe an die Südafrikaner, für stärkere Bomben als die in Hiroshima und Nagasaki von ihnen abgeworfenen. Diese Tatsache ist nicht neu. Wir hatten dort (in Angola) rund 60.000 Mann auf dem Vormarsch. Und schon erlebten wir das Risiko einer Erfahrung mit Kernwaffen.“
Er erinnerte an den Moment, an welchem die Sowjetunion ihre Atomwaffen in Kuba aufstellte. „Was uns erst mal nicht gefiel. Denn als wir diese Revolution machten, rechneten wir auf keinerlei Bündnis mit der UdSSR“. Dieses Bündnis „kam uns sehr gelegen. Denn sie (die USA) nahmen uns das Öl, sie (die UdSSR) lieferte es uns. Wir reden davon derzeit nicht, ohne eine Erfahrung durchlebt zu haben: wir durchlebten sie 1962 und 1970 und sehr oft bei einem internationalistischen Einsatz. Und wir ergreifen alle Maßnahmen: Wir verschanzen uns immer besser unter der Erde. Wir konnten nicht auf einen Zufall warten. Es wurde alles bestätigt. Und nicht mal Mandela weiß, was sie mit jenen Kernwaffen machten. Ich habe ihn gefragt: 'Das weiß man nicht', sagte er. Sie wurden mitgenommen. Sie haben nie ein sauberes Spiel gespielt“.
„Kann damit gespielt werden?“ Fidel fügt hinzu: „Wenn du von der Hypothese sprichst, wirst du niemanden überzeugen. Man muss nicht dramatisieren, weil die Tatsachen an sich schon dramatisch sind.“
Der Comandante legte eine neue Einschätzung über diese für die Menschheit gefährlichen Ereignisse in seinen verfassten Gedanken vor, die Cubadebate am Sonntagabend veröffentlichte.
Quelle: http://www.cubadebate.cu/
Fotos: Alex Castro
übersetzt von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel
Havanna, 12. Juli 2010, Cubadebate. – „Die USA spielen weder ein sauberes Spiel noch sagen sie die Wahrheit“, so Fidel Castro auf einer außerordentlichen Pressekonferenz, welche vom kubanischen Fernsehen am vergangenen Montagabend übertragen und vom Journalisten Randy Alonso geleitet wurde.
Fidel schätzte umfassend die Lage im Mittleren Osten ein. Insbesondere die von den USA und Israel in ihrer feindseligen Politik gegen den Iran provozierte Krise. Dabei verwies er auch auf das Atomwaffenarsenal der internationalen Großmächte und die Versenkung der Cheonan aus der südkoreanischen Flotte, was der KVDR untergeschoben wurde.
Beim Hervorheben der Gefahr eines Krieges mit Einsatz von Atomwaffen, wovor Fidel in seinen regelmäßig zu Papier gebrachten Gedanken bereits sehr gewarnt hatte, bot der Comandante eine normal Reihe an Argumenten auf, kommentierte er die Meinungen von politischen Beobachtern der jüngsten Ereignisse im Mittleren Osten.
Auf der Pressekonferenz im Beisein des Intendanten des kubanischen Fernsehens, des Historikers Rolando Rodríguez, des Leiters des Zentrums zur Untersuchung der Weltwirtschaft Osvaldo Martínez und des Leiters des Nationalen Zentrums für Wissenschaftliche Untersuchungen und Arztes Dr. Carlos Gutiérrez erläuterte Fidel das gewaltige Waffenarsenal der Hauptmächte der Erde, angeführt von den USA. „Die Zahl der strategischen Sprengköpfe ist wahnsinnig“, erklärte er.
Die Angaben des Instituts für Friedensforschung in Stockholm (SIPRI), sagte Fidel, lassen keinen Zweifel daran, welche Gefahr über der Menschheit schwebt. Die Gesamtausgaben der USA für Rüstung betrugen 2009 eine Summe von 1531 Milliarden Dollar, was 49% mehr als im Jahr 2000 bedeutet.
Es ist nicht schwierig sich vorzustellen, was geschehen würde, wenn nur ein Teil der Waffen zum Einsatz käme. Und „im Kongress (der USA) gibt es noch aggressivere Standpunkte als jene des Präsidenten“, fügte Fidel hinzu.
Die US-Militärausgaben sind ständig angestiegen. Fidel verwies darauf, dass der US-Verteidigungshaushalt von 316 Milliarden Dollar im Jahr 2001 auf 565 Milliarden Dollar im Jahr 2010 und somit in diesem Zeitraum um das 2,16-fache angestiegen ist.
„Die USA allein geben mehr für Rüstung aus als alle anderen Länder zusammen“, so Fidel. „Sie haben 2002 strategische Sprengköpfe und 500 nichtstrategische Sprengköpfe. Sie haben 2702 einsatzbereit stationiert. Demgegenüber hat Russland 2787 strategische Sprengköpfe und 2047 nichtstrategische Sprengköpfe. Zwischen beiden Ländern gibt es fast 7000 strategische Sprengköpfe. Diese Zahl ist wahnsinnig.“
ICH SEHE AUCH DIE GEFAHR EINES KRIEGES
Zu einer Bemerkung von Randy über die Gefahr eines möglichen Krieges im Mittleren Osten meinte Fidel: „Ich sehe auch voll und ganz die drohende Gefahr eines Krieges“, und er fügte hinzu: „Ich habe begonnen, über dieses Thema nach der Anschuldigung gegen die KVDR zu schreiben, als sie der KVDR die Versenkung des hochgerüsteten südkoreanischen Kriegsschiffes unterschoben. Jenes südkoreanische Kriegsschiff ist eines von den modernsten aus US-Produktion, gebaut mit besonderen Metallen und Materialien, die sie der KVDR nicht verkaufen.“
Er äußerte sich voll Ironie über die Anschuldigung gegen die KVDR, wonach die KVDR ein altes Torpedo aus den 50er Jahren benutzt haben soll. „Schau Dir das mal an! Ein altes Torpedo gegen dieses hochmoderne Kriegsschiff!“, rief Fidel aus.
Er erklärte, dass ein US-Beobachter eine logische Erklärung lieferte: „Südkorea machte ein militärisches Manöver mit seinem Verbündeten, den USA. Bei der Versenkung des südkoreanischen Kriegsschiffes kamen 46 Männer um ihr Leben (...) Dies ist das Schlimme an dieser Tatsache. Was Südkorea viel Arbeit bereitet, um diese Tat der USA zuzulassen. (...) Ein solches Schiff kann nur mit einer Mine gesprengt werden. Und genauso machten sie es.“
Fidel äußerte überzeugt, dass wenn diese Situation aus dem Ruder läuft, es zu einer ganz dramatischen Entwicklung käme. Er erinnerte an die Worte, die die Koreaner diesbezüglich verwendeten: „Es wird ein Meer voller Feuer und Feuerstöße geben.“ Er bemerkte, dass er „anfangs dachte, dass das Problem dort losgehen würde, weil damals der Beschluss (des UN-Sicherheitsrates) über den Iran noch nicht gefasst war“.
Als dieser Beschluss dann angenommen wurde, da „wurde es offenkundig, dass sie erst den Konflikt im Iran lostreten würden, und anschließend in Korea. Die am meisten Alarmierten angesichts dessen, was im Iran geschieht, sind die Menschen in der KVDR.“
DIE SCHWERSTE KRISE VON OBAMA
Fidel kommentierte die jüngsten Erklärungen des US-Politikwissenschaftlers Noam Chomsky. Chomsky hatte geäußert, die Position der USA zum Iran „ist die schwerste Krise der Außenpolitik, welcher sich die Obama-Administration gegenübersieht“.
„Iran ist der große Zankapfel“, so Fidel, „weil es sicher ist, dass sie den Iran nicht inspizieren können werden. Vor 31 Jahren entfesselten sie den Chemiewaffen-Krieg gegen die Revolution des Ayatollah Khomeini, die ohne Waffen den Schah von Persien gestürzt hatte. Die Iraner hatten keine Armee, sie hatten die Revolutionswächter“.
Fidel setzte hinzu: „Ahmadinedschad ist kein Behelfspräsident. Laut ihm selbst wird er da sein können oder nicht. Aber er ist kein Behelfspräsident. Eine Berechnung anzustellen, auf welcher Grundlage die Iraner schließlich loslaufen und die US-Amerikaner um Entschuldigung bitten werden, ist absurd“.
Fidel argumentierte: „Die Iraner haben sich 30 Jahre lang ständig vorbereitet. Mit einer industriellen Entwicklung, dem Erwerb von Flugzeugen, Radaren, Luftabwehrwaffen... Die Russen verpflichteten sich zur Lieferung der Luftabwehrraketen S-300. Aber sie verlangsamen dies und haben immer noch nicht an den Iran geliefert. Alle Flugzeuge, die die Iraner nur kaufen konnten, haben sie gekauft. Sie haben russische Waffen. Sie haben hunderte Raketenstellungen. Die iranische Armee hat ihre Teilstreitkräfte, die Luftwaffe, die Marine und die Landstreitkräfte. Die iranische Marine hat auch eigene Luftstreitkräfte und Marine-Infanteristen für Einsätze am Boden. An Soldaten haben allein die Revolutionsgarden über eine Million Mann. Es werden alle Menschen militärisch ausgebildet, und zwar im Alter von 12 bis 60 Jahren. Und es gibt dort 20 Millionen schiitische Muslime. Wer wird da mit jenem Feind sympathisieren, der ihm alles kaputtmachen will und dies darüber hinaus auch ihm offen erklärt?“
Fidel bekräftigt, dass auf alle Atommächte etwa 20.000 Atomwaffen entfallen. Und der Vorwand, den sie gegen den Iran benutzt haben, ist einfach lächerlich. „Das geschaffene Problem ist lächerlich. Und alle Beschlüsse (des UN-Sicherheitsrates) sind lächerlich. Das Risiko liegt darin, dass der Iran zwei Atomsprengköpfe in zwei oder drei Jahren entwickelt oder baut. Wo ist da die Logik? Das ganze große Problem steckt darin.“
Nach Meinung von Fidel ist die wahre Ursache „die Kontrolle, der Einfluss, welchen der Staat Israel auf die USA hat. Ein Land, welches in wenigen Jahren zur Atommacht geworden ist.“
Er erklärt, dass Kuba sehr gut die atomare Erfahrung kennt: „Wir haben das Risiko gehabt, dass sie uns angreifen. Als die Regierung von Reagan dran war, machten sie einen Kerntest im Meer. Auf einem Schiff. Wir sahen dies vorher, weil wir unsere Truppen nach Namibia reisen ließen.“
Über Israel „lieferten sie 14 Sprengköpfe an die Südafrikaner, für stärkere Bomben als die in Hiroshima und Nagasaki von ihnen abgeworfenen. Diese Tatsache ist nicht neu. Wir hatten dort (in Angola) rund 60.000 Mann auf dem Vormarsch. Und schon erlebten wir das Risiko einer Erfahrung mit Kernwaffen.“
Er erinnerte an den Moment, an welchem die Sowjetunion ihre Atomwaffen in Kuba aufstellte. „Was uns erst mal nicht gefiel. Denn als wir diese Revolution machten, rechneten wir auf keinerlei Bündnis mit der UdSSR“. Dieses Bündnis „kam uns sehr gelegen. Denn sie (die USA) nahmen uns das Öl, sie (die UdSSR) lieferte es uns. Wir reden davon derzeit nicht, ohne eine Erfahrung durchlebt zu haben: wir durchlebten sie 1962 und 1970 und sehr oft bei einem internationalistischen Einsatz. Und wir ergreifen alle Maßnahmen: Wir verschanzen uns immer besser unter der Erde. Wir konnten nicht auf einen Zufall warten. Es wurde alles bestätigt. Und nicht mal Mandela weiß, was sie mit jenen Kernwaffen machten. Ich habe ihn gefragt: 'Das weiß man nicht', sagte er. Sie wurden mitgenommen. Sie haben nie ein sauberes Spiel gespielt“.
„Kann damit gespielt werden?“ Fidel fügt hinzu: „Wenn du von der Hypothese sprichst, wirst du niemanden überzeugen. Man muss nicht dramatisieren, weil die Tatsachen an sich schon dramatisch sind.“
Der Comandante legte eine neue Einschätzung über diese für die Menschheit gefährlichen Ereignisse in seinen verfassten Gedanken vor, die Cubadebate am Sonntagabend veröffentlichte.
Quelle: http://www.cubadebate.cu/
Fotos: Alex Castro
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