Der libysche Volksaufstand gegen Gaddafi und die NATO-Invasion
von Susana Khalil
Caracas, 25. Februar 2011, Tribuna Popular (auf Kommunisten-online vom 28. Februar 2011) –
VERWIRRUNGEN UND KLARHEITEN
Unter den medialen Verwirrungen zur gegenwärtigen Lage in Libyen gibt es Elemente einfacher Klarheit:
1. Muammar Gaddafi ist heute ein Diktator und kein Revolutionär. Darüber hinaus ist er ein Verräter, der in Vergangenheit die Fahne des Pan-Arabismus, des Sozialismus, der Demokratie und die Fahne des Antiimperialismus hochhielt, aber dann in den 90er Jahren davon abkam, um sich den US-imperialen Interessen zu unterwerfen.
Nach der Hinrichtung von Saddam Hussein fühlte sich Gaddafi bedroht. Und als guter Parasit in einer Machtposition verbündete er sich mit dem US-Imperium. Die Anweisung hieß, alles zu privatisieren, sich der Vorherrschaft der zionistischen (…)neuen Weltordnung auszuliefern.
Sein Sohn Saif al Islam als sein Nachfolger argumentiert, dass die Modernisierung Libyens durch die Privatisierung der Bodenschätze des Landes erfolgt. Privatisierung, um mit Hilfe des US-Imperiums für immer auf dem Thron zu bleiben.
Dies schließt auch ein, Komplize im Antiterrorkrieg zu sein, sich zum Informanten und zur Kröte zu machen, die vorhandenen Datenbasen über Revolutionäre von der PLO, IRA, ETA usw. auszuliefern. Im arabischen Volk der Palästinenser und Jordanier ist es unter den polisch aktiven Menschen sehr bekannt, dass Muammar Gaddafi über den Verbleib des venezolanischen Genossen Carlos Ramírez Iljitsch berichtete, welcher seit Jahrzehnten bis heute im Gefängnis in Frankreich politisch inhaftiert ist.
In meiner Vorstellungskraft sehe ich die Armenviertel dabei, das Schwert des Befreiers zu retten, damit Gaddafi mit einer großen Umarmung nicht zur Schlüsselfigur des Dolchstoßes gegen Chávez wird.
2. Es gibt schon einen Volksaufstand in der arabischen Welt, weil die Völker dort unter blutigen und von den USA und dem Zionismus geschützten reaktionären Diktaturen leben. Diese Prätorianergarde arabischer Diktaturen sind eine Art Metapher des Groß-Israel. Die arabischen Massen stehen auf und sind hungrig nach Veränderung.
Und wir müssen uns an sie heften, damit diese Rebellion in revolutionäre Veränderungen mündet. Diese Volksaufstände haben einen wichtigen Domino-Effekt, welcher alle arabischen Diktaturen stürzen kann und am Ende sogar die am meisten prostituierte islamische arabische Diktatur von Saudi-Arabien erfassen kann.
DER ARABISCHE VOLKSAUFSTAND
Wir sollten nicht den Zug der Geschichte verpassen. Dies ist ein Geschichtssprung. Und ich meine, dass wir alle eine Verabredung mit der Geschichte haben. Wir dürfen nicht in Manichäismus** verfallen, dass hinter dem Geschehen in Ägypten, Tunesien und Libyen die Planungen aus den Laboratorien des US-Imperiums stecken würden. Dies hieße, den historischen Wert der Volksaufstände zu unterschätzen. Klar! Das US-Imperium wird natürlich Nutzen aus der Lage ziehen und sie unter seine Fittiche nehmen wollen.
Der Kampf ist hart. Welcher Plan ist nun unser Plan zu dieser Zeit, der Plan der linksgerichteten Kräfte, der die Welt verändern wollenden Kräfte und der fortschrittlichen Regierungen? Wir lassen diese verletzten, gedemütigten, ausgehungerten, diskriminierten, verteufelten, unterdrückten Völker nicht allein. Der Kampf wird weltweit geführt.
Diese Volksaufstände sollen ideologiefrei sein ... verflucht! Abgesehen vom Hunger sollen sie marxistische oder neo-gramscistische Professoren sein.
Wie bequem wir es uns doch machen! Wir wollen die Revolution mit dem vollständigen Menü a la carte, genau wie im Restaurant! Das ist intellektuelle Dummheit. Es liegt an uns Männern und Frauen, diese Volksaufstände zu ideologisieren.
Aber in einem Punkt können wir sicher sein: diese Revolutionen sind geladen vom Panarabismus, vom Antiimperialismus und vom Antizionismus. Und das ist doch nicht wenig.
Es gibt einen arabischen Volksaufstand. Der Ruf an uns heißt, diese Volksaufstände zu unterstützen. Und der Fall Libyen ist kein Konstrukt des US-Imperiums und des Zionismus! Das ist eine wirkliche Volksrevolution. Sie ist gerecht, würdig eines Volkes, welches gegen einen Tyrannen rebelliert. Und wir sollten uns im klaren sein, dass Gaddafi ein falscher Antiimperialist ist.
Dass nun auf dem Weg dieser Entwicklungen alle Arten von störenden Agenten diese Aufstandsbewegungen unterwandern, ist doch nicht neu.
Dass die Armutsausmaße in Libyen nicht so schlimm sind wie in Ägypten, ist kein Argument, um am sozialen Aufschrei des libyschen Volkes zu zweifeln.
Logischerweise sind nicht alle Szenarien gleich. Sie können nicht gleich sein. Da existieren eigene Merkmale. Wir sind keine monolithischen Völker. Aber der Aufschrei nach Veränderung ist unterschwellig vorhanden. Und wir müssen ihm durch unsere Massenarbeit eine sozialistische Richtung geben, denn dies ist eine goldene Gelegenheit dazu.
Für uns linksgerichtete Kräfte ist es nicht konsequent, die agyptische und tunesische Rebellion zu verinnerlichen und den Volksaufstand Libyens herabzuwürdigen. Dies hieße, dass einige Diktaturen fallen sollen und andere nicht.
Die Solidarität gebührt meinem libyschen arabischen Volk und nicht dem falschen Antiimperialisten, welcher einst die palästinensischen Flüchtlinge 1995 aus Libyen auswies. Wochenlang waren sie in Zelten zwischen der Grenze Lybiens und Ägyptens verblieben oder harrten in anderen Fällen in internationalen Gewässern aus, denn niemand wollte sie aufnehmen und so mußten sie nach Libyen zurückkehren. Ohne jetzt vergessen zu wollen, dass Gaddafi anfänglich gewaltig was für die palästinensische Sache leistete.
MILITÄRISCHE INTERVENTION AUS DEM AUSLAND
WIR KÖNNEN NÜTZLICHE IDIOTEN SEIN
Die deutliche Gefahr des Volksaufstandes im Fall Libyens besteht darin, dass die Kräfte des US-Imperiums die Gelegenheit als perfekt ansehen, um über das begehrte libysche Erdöl herzufallen und das Wesen des Volksaufstandes verloren gehen würde, indem der Volksaufstand dann in einen Kampf zwischen Gaddafi und den US-imperialen Kräften übergehen würde.
Ein Bürgerkrieg steht vor den Toren dieses Aufstands, vermeidbar nur durch einen Rücktritt von Gaddafi. Obwohl ein Bürgerkrieg für die USA bei ihrem Plan für den Mittleren Osten von Nutzen ist, d.h. dem Zerstückeln der territorialen Unantastbarkeit dienlich wäre, wie sie es in Irak zu tun bestrebt sind und bereits in Sudan zur Tatsache werden ließen. Und Libyen ist eine verlockende Perle mit seiner großen territorialen Ausdehnung, reich an leichtem Erdöl und in einer ausgezeichneten Lage am Mittelmeer.
LIBYENS KAMPF RICHTET SICH GEGEN ZWEI GEGNER:
GADDAFI UND DIE AUSLÄNDISCHE INVASION
Für das libysche Volk hat sich die Situation schon mal festgefahren. Denn es muß gegen Gaddafi und gegen die militärische Invasion ankämpfen. Gaddafi wird seinen Nichtrücktritt rechtfertigen, indem er die ausländische Invasion als Zuflucht nimmt. Ihrerseits will die ausländische Invasion das libysche Volk spalten.
VON MENSCHENRECHTEN FASELNDE KANNIBALEN
Diese euro-amerikanische militärische Invasion gegen Libyen zwecks Einnahme seines Erdöls und Aufteilung seines Territoriums muß von einer überzeugenden Lüge begleitet werden. Im Fall von Irak diente dafür die Sicherheit, die Angst vor Massenvernichtungswaffen. Aber jetzt wird an die Charta der Menschenrechte appelliert, auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verwiesen. Aber dieses Gefasel kann nur vorübergehend wirken. Es gibt keine spezifischen Bilder mit Bombardements. So dass dies alles eine große Erfindung sein kann.
Jetzt sehen wir, wie sich der gesamte Apparat im Fall Libyens bewegt. Aber wegen des wirklichen Kannibalismus in Afghanistan, Irak, Palästina, dem Libanon gibt es keinerlei Aktionen. Das ist nichts weiter als der Bruch der internationalen Politik und pure Mafia.
EIN AUFRUF IN VENEZUELA
Der bedauerliche Fakt einer militärischen Invasion in Libyen ist kein Grund dafür, sich mit dem Usurpator Gaddafi zu verbünden und zugleich das Wesen der Rebellion als Volksaufstand und Teil der arabischen Volksaufstände zu bestreiten.
Diese Rebellionen sind der Weg zur Befreiung von Palästina. Und zwar von der Basis in den Völkern aus. Nicht vom Hängen an einer Person.
Anmerkungen:
** http://de.wikipedia.org/wiki/Manich%C3%A4ismus
Hervorhebungen der Zwischenüberschriften durch die Redaktion.
Quelle:
http://www.tribuna-popular.org/
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Donnerstag, 10. März 2011
Donnerstag, 25. November 2010
DIE NATO IST EIN WOLF IM SCHAFSPELZ
Gennadi Sjuganow, Generalsekretär der KP der Russischen Föderation
übersetzt von Jens-Torsten Bohlke
Moskau, 20. November 2010, Tribuna Popular / Prawda / Rebelión (übersetzt vom Russischen ins Spanische durch Josafat S. Comín) auf Kommunisten-online am 23. November 2010 – Die Tageszeitung Prawda interviewte den Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation, Genossen Gennadi Sjuganow, zur Privatisierungspolitik der russischen Regierung und der Möglichkeit eines Beitritts von Russland zum Nordatlantik-Pakt (NATO).
Warum sollte Russland der NATO beitreten?
Mit einer globalen Krise im Nacken, von welcher Russland sich viel mehr in Mitleidenschaft gezogen gesehen hat als die übrigen Länder der Welt, machen sich neue und gefährliche Phänomene in der Politik der Regierung unseres Landes breit. Ich beziehe mich da auf die Pläne, weiterhin strategische Staatsbetriebe zu verkaufen, das Bildungswesen zu privatisieren, ebenso das Gesundheitswesen, die Kultur, und den raschen Beitritt zur Welthandelsorganisation anzustreben.
Letztlich sind da die Gespräche wiederaufgenommen worden, die scheinbar schon in Vergessenheit geraten waren, über Russlands Beitritt zur NATO. Die Experten und Journalisten der Regierungsseite mühen sich, die Unvermeidlichkeit dieses Schritts nachzuweisen. Der Leiter des Rates des Instituts für Moderne Entwicklung (INSOR), ein Herr Jurgens, äußerte auf einem im September 2010 in Jaroslawl veranstalteten internationalen Forum die Idee, dass Russland sich zum Eintritt in die NATO bereit sieht. Wenn man in Betracht zieht, dass Medwedjew selbst der Vorsitzende des Aufsichtsrats von INSOR ist, - heißt das etwa nicht rein zufällig, dass der Herr Jurgens einen kleinen Wink aus dem Büro des Staatschefs erhalten hat, um diese Initiative öffentlich zu machen?
Der Präsident der Russischen Föderation hat selbst vorgehabt, am NATO-Gipfel in Lissabon am 19. und 20. November teilzunehmen. Unter Bezugnahme auf sein kürzliches Treffen mit NATO- Generalsekretär A. Rasmussen erklärte Medwedjew, dass das Treffen von Lissabon nicht nur bedeuten soll, „den Beziehungen zwischen Russland und der NATO einen frischen Impuls zu versetzen, sondern die Modernisierung der gegenseitigen Beziehungen mit sich bringen sollte“.
Es gibt da nichts Neues an diesen „frischen Impulsen“. Von all dem ist bekannt, dass es Gorbatschow war und seine „humanistischen Werte“, die den Weg der Annäherung an den Westen aus einer Kapitulationshaltung heraus öffneten. Jenes Kokettieren mit den USA und ihren Vasallen nahm ein schlimmes Ende für unser Land. Dennoch scheint es so, dass die Regierenden Russlands nichts daraus gelernt haben.
Jelzin zeigte sich offen für jene erste expansionistische Welle der NATO bis an unsere Grenzen. Er unterstützte die NATO-Aggression gegen Jugoslawien, unseren einzigen Verbündeten in Europa. Bei all dem wurde am Ende jener Etappe mit Jelzin an der Regierung klar, dass seine „Partner“ ihn gründlich eingeseift hatten.
Ein wutentbrannter Jelzin genehmigte daher den berühmten Marsch der mobilen Infanteriekompanie auf Pristina, die Hauptstadt des Kosovo. Ihm blieb nichts weiter übrig. Bald darauf sollte mit Putin alles von vorn beginnen.
Einer der ersten Schritte des neuen Präsidenten sollte die Gewährleistung der Ratifizierung des traurigen Ruf erlangten START-2-Vertrags (über die Reduzierung der Strategischen Waffen) in der Duma sein, was den Verlust unserer Langstreckenraketen verheißen musste. Allein die Absage seitens des US-Kongresses an diesen Vertrag rettete die russischen strategischen Atomwaffen. Anschließend zeigte die russische Regierung ihre stillschweigende Zustimmung zur zweiten Expansionswelle der NATO, diesmal in die Gebiete der baltischen Republiken. Kurze Zeit darauf genehmigte der Herr Putin mit der Ausrede von der Beteiligung an der weltweiten Antiterror-Koalition die Einrichtung von NATO-Stützpunkten in Mittelasien. Zur selben Zeit wurden die beiden für Russland lebenswichtigen Stützpunkte in Kuba und Vietnam aufgelöst.
Bei all dem, nach sechs Jahren unermüdlicher Bemühungen um die Stärkung der Beziehungen mit der NATO, entdeckte der Herr Putin plötzlich, dass der Westen gar nicht daran gedacht hatte, irgendein Zugeständnis zu machen, sondern nur immer neue Forderungen stellte und damit drohte, die Regierung der Russischen Föderation wegen des Tschetschenien-Kriegs vor das Internationale Tribunal zu stellen. Nur darum hielt der russische Präsident im Februar 2007 seine berühmte Rede von München gegen die NATO, in welcher sich seine tiefe Empörung über die Heimtücke seiner „Partner“ widerspiegelte.
Jetzt dreschen sie wieder gewaltig auf Präsident Medwedjew ein, damit er diesen Weg weitergeht. Im Vorfeld des Treffens der NATO in Lissabon ist eine Reihe wichtiger vorbereitender Schritte angenommen worden. Moskau hat der Verschärfung der Sanktionen gegen Iran zugestimmt, Moskau hat den Vertrag widerrufen, um Teheran Luftabwehrsysteme zu liefern. All dem folgten einige unfassliche Angriffe gegen die KVDR. Grundlos sind Spannungen in den Beziehungen mit Weißrussland erzeugt worden. Ein großes Geschenk wurde einem der treuesten Verbündeten der USA in der NATO gemacht, denn das ist Norwegen nun mal. Norwegen erhielt enorm Raum in der Barentssee, wo unser Land niemals Rechte eines anderen Landes anerkannt hat.
Jetzt scheint es, dass sie sich vorbereiten, um die Beziehungen Russlands mit der NATO auf eine neue Stufe zu heben. Dies als Vorspiel für den Beitritt unseres Landes in diesen aggressiven Block.
Die NATO: vom europäischen zum Weltgendarm
Erinnern wir uns mal daran, dass die NATO am 4. April 1949 mit dem Ziel gegründet worden war, Europa vor den „roten Horden“ aus dem Osten zu schützen. Auch wenn einer der NATO-Führer anerkannte, dass das wirkliche Ziel des Blocks hieß „to keep America in, Germany down and Russia out“ („Amerika in Europa halten, Deutschland niederhalten, Russland raushalten“).
Es sollte logisch scheinen, dass nach der Zerschlagung der UdSSR der Sinn des Fortbestands der NATO verschwunden war. Dennoch hält sich das Bündnis nicht nur am Leben, sondern es expandiert und erhöht sein Potential. Der wahre Grund seiner Existenz wurde ganz deutlich bei der verbrecherischen Aggression gegen unseren Verbündeten Jugoslawien, bei den Interventionen in Irak und Afghanistan. Es wurde klar, dass die NATO weiterhin ein Instrument im Dienste der Weltmachtgelüste der USA und ihrer Verbündeten sein wird. Mehr noch, lt. Meinung der westlichen Experten wird diese Rolle nie zu wachsen aufhören.
Es kommt vor, dass das internationale Kräfteverhältnis sich rasch verändert. Als 1999 die NATO-Mitglieder begeistert ihre neue strategische Konzeption beschlossen, welche die NATO von einem defensiven europäischen in einen offensiven international aktiven Block umwandelte, ließ sich nicht vorhersehen, dass es irgendeinen Widerstand geben könnte. Russland entwickelte sich weiter in den Ruinen seiner „Reformen“. Und das wirtschaftliche und politische Potential Russlands hatte sich in seiner Gesamtheit nicht geäußert.
Wie die Krise gezeigt hat, wird die Einflusszone der internationalen Oligarchie, die sich auf die USA und Europa stützt, kleiner. Unter dem Einfluss des kommunistischen China werden derzeit die Länder Asiens, die bisher nichts weiter als reine Rohstoff- und Arbeitskraftlieferanten für Europa und die USA gewesen waren, zu Schlüsselfaktoren der internationalen Politik. Analoge Prozesse finden wir in Lateinamerika. Die Länder des schwarzen Kontinents, vereint in der antikolonialen Afrikanischen Union, haben aufgehört, ein Standort ohne Grenzen für die Ausplünderung durch die multinationalen Konzerne zu sein. Der Nahe Osten und allgemein die ganze islamische Welt stehen in einer eisernen Auseinandersetzung dem Westen gegenüber.
Der Kampf um die Weltherrschaft wird immer brutaler, während die Wirtschaftskrise das kapitalistische System noch mehr schwächt. Die internationale Oligarchie umfasst die reichsten Menschen des Planeten, darunter über 500 transnationale Konzerne mit einem Kapital von 16 Billionen Dollar und 25% Anteil an der Industrieproduktion der Welt.
Die „Elite“ ist nicht bereit, ihre Vormachtstellung über den Planeten zu verlieren, welche sie in jahrhundelangen Eroberungskriegen erreicht hat. Unter diesem Gesichtspunkt ist die neue Reihe von kriegerischen Konflikten, sind die Aggressivität in Bezug auf den Iran und die KVDR und der wachsende Druck auf China zu sehen.
Der Westen strebt nach einer stärkeren Festigung der Kräfte im Namen seiner Herrschaft. Und wenn in den 90er Jahren noch der Sinn der Existenz der NATO diskutiert wurde, setzt heute die Oligarchie aus Sorge um die Veränderung des internationalen Kräfteverhältnisses all ihre Mittel dafür ein, die NATO als Gendarm zu stärken.
Sie arbeiten daran, ein System der vollständigen Kontrolle über die gesamte Erdoberfläche und Meeresoberfläche einzurichten, um an jedem Punkt des Erdballs zuschlagen zu können. Die NATO verändert sich zu einer übernationalen Organisation, deren Absicht es ist, mit dem System des internationalen Rechts Schluss zu machen, welches nach dem 2. Weltkrieg mit der UNO entstanden war.
Schon 1993 erklärte Zbigniew Brzezinski in seinem Buch „Außer Kontrolle“ öffentlich, dass „Amerika die Welt unter seine Kontrolle zu stellen wünscht“. Und es ist offenkundig, dass es dies wünscht. Es will seine Oberhoheit über Eurasien errichten, insbesondere über seine „westliche Peripherie (EU), sein Herz (Russland) und über den Nahen Osten und Zentralasien und seine Erdölvorkommen“. Und hier die Einschätzung eines anderen bekannten US-amerikanischen Journalisten, G. Kaminiski: „Unsere Militärangehörigen kämpfen nicht für die Freiheit. Das ist ein Kampf für die Profite der Transnationalen ... Die Armee existiert, um Länder und Völker zu erobern und auszuplündern“.
Beim Gipfel in Lissabon werden die Teilnehmer eine neue strategische Konzeption für die NATO annehmen müssen, welche die bisherige ablösen wird, die im Mai 1999 beschlossen wurde und in der der Block sich das Recht anmaßte, weltweit überall zu intervenieren. In der neuen Konzeption ist vorgesehen, dass die NATO ihre Expansion nach Osten fortsetzen wird, ihre Kernwaffen in Europa beibehalten wird und ein europäisches System der Raketenabwehr errichten wird, welches unvermeidlich gegen Russland gerichtet sein wird.
Das oligarchische Kapital weiß um die Bedrohung für seine Vorherrschaft, die von Asien, Lateinamerika und dem Nahen Osten ausgeht. Es will den Gegenangriff. Während seine Mittel sich weiterhin verschleißen.
Sie sind dabei, Russland in den Afghanistankrieg hineinzuziehen
Was macht der NATO die größten Sorgen? Dass ihr für ihre Kolonialkriege das „Kanonenfutter“ ausgehen könnte. Die NATO sucht derzeit fieberhaft Verbündete. Gegenwärtig stehen 150.000 Militärangehörige aus 47 Ländern in Afghanistan. Sie haben schon jede Menge aus den früheren Sowjetrepubliken dorthin geschleppt: Estland mit 160 Militärangehörigen, Lettland mit 170, Litauen mit 245, Aserbaidschan mit 90, Armenien mit 40, die Ukraine mit 15, Georgien nimmt mit 925 Militärangehörigen teil.
Von unseren einstigen Verbündeten aus dem Warschauer Vertrag haben sie den höchsten Beitrag gefordert. Hier hat Polen 2630 Soldaten und Offiziere in Afghanistan, Rumänien 1750, Ungarn 360, Bulgarien 540, die Tschechische Republik 500, die Slowakei 300. Sogar die Mongolei hat sich verpflichtet gesehen, fast 200 Soldaten dorthin zu entsenden. Kann da noch irgendjemand zweifeln, dass sie Russland auffordern werden, einen „würdigen“ Beitrag im „Kampf für die Demokratie“ in Afghanistan zu leisten?
Was bedeutet der Artikel 5 des NATO-Statuts? Er besagt, dass alle Mitglieder des Bündnisses zur Verteidigung jedes Mitgliedsstaates des Bündnisses intervenieren müssen, wenn es sich angegriffen sieht. Das Wesen des Angriffs wird nicht konkret gefasst. Die „terroristische Bedrohung“, die sie so sehr im Westen als Teufel an jede Wand malen, kann perfekt für diese Vorstufe herhalten. Jene, die den Beitritt Russlands zur NATO untermauern, müssen begreifen, dass Russland sich verpflichtet sehen würde, die kollektiven Interessen des Bündnisses zu verteidigen. Und nicht nur in Afghanistan ...
Aus diesem Aspekt halten sie es in „Washington“ für unausstehlich, dass die Regierung Russlands bisher ihre „heilige Pflicht“ ablehnt, wie jeder andere Partner der USA für die US-amerikanischen Interessen zu kämpfen. In Washington werden die Stimmen lauter, die eine Intervention im Iran fordern. Und jedes Mal werden sie mehr „Kanonenfutter“ brauchen.
Die Öffentlichkeit im Westen lehnt klar die militärischen Abenteuer im Mittleren Osten ab. Sie ist sich darüber bewusst, dass diese „noblen“ Ziele des „Kampfes gegen den internationalen Terrorismus“ immer finsterer werden, während die Ausgaben und der Blutzoll in Afghanistan ständig anwachsen.
Darum ist es für die Führer der NATO lebenswichtig, darauf hinzuweisen, dass dieser Krieg mehr internationale Unterstützung braucht. Das ist die typische und so übliche Masche der US-Amerikaner: den Verbündeten einen Teil der Verantwortung für ihre kolonialen Abenteuer auferlegen. Dasselbe ereignete sich in den 50er Jahren in Korea, in den 60er Jahren in Vietnam, jetzt in Afghanistan.
Der NATO-Generalsekretär spricht schon offen von der Entsendung russischer Kampfhubschrauber nach Afghanistan. Und bei einem Treffen im Pentagon vor ein paar Monaten beriet der US-Verteidigungsminister mit dem Herrn Serdjukow die Entsendung von russischen Luftlandetruppen und Elite-Einheiten nach Afghanistan. Wir haben bisher keine negative Reaktion von der russischen Seite auf all diese Anliegen vernommen.
Was wir wohl wissen: Im Verlauf der Reise des Generalstabschefs Makarow zum NATO-Hauptquartier in Brüssel zu Beginn dieses Jahres wurden die militärischen Beziehungen zwischen Russland und der NATO vollauf wiederhergestellt. Es wurden eine Reihe von Abkommen unterzeichnet, um regelmäßig gemeinsame Militärmanöver durchzuführen mit dem Ziel, die Kompatibilität der Truppen und ihr Zusammenwirken zu trainieren, Offiziere der Militärakademien auszutauschen usw. Alles ist darauf gerichtet, die Streitkräfte der Russischen Föderation in die NATO-Strukturen einzugliedern.
Die westlichen Strategien würden wohl mit Russlands Beitritt zum NATO-Bündnis einverstanden sein. Russland wäre dann ein Mitglied mehr. Wobei klar bliebe, dass der Herr nur einer ist: die USA.
Russland soll aufhören, ein gefährlicher Konkurrent zu sein, den man aus Europa raushalten muss. Russland soll ein gehorsamer Vasall werden. Das heißt, die Formel variiert. Jetzt ändert sich der Sinn der NATO in: „die USA in Europa halten und Deutschland und Russland in Untergebenheit halten“.
Die Folgen eines Nato-Beitritts Russlands
Falls unser Land der NATO beitritt, sähe sich unsere Unabhängigkeit in der Außenpolitik beeinträchtigt. Russland würde sich gezwungen sehen, seine Handlungen mit dem NATO-Hauptquartier abzustimmen. Oder um es noch einfacher zu sagen: Russland wird um Erlaubnis bitten müssen, bevor es irgendeine außenpolitische Initiative beschließt. Wir würden einen „gemeinsamen Feind“ bekommen. Wir alle müssen uns bewusst sein, dass falls Russland Teil der NATO wird, unsere Ost- und südlichen Grenzen zu Spannungsherden und anschließend Schlachtfeldern werden können.
Wie die übrigen Bündnismitglieder wird Russland sich mit der Tatsache auseinanderzusetzen haben, sich „freundschaftlich besetzt“ zu sehen. Auf unserem Territorium werden ausländische Militärstützpunkte und ausländische schnelle Eingreiftruppen auftauchen und im freien Transit durch das russische Territorium ihre Waffen und technischen Ausrüstungen befördern. Im Ergebnis dieser Veränderung würde Russland sein eigenes eurasisches geopolitisches Wesen verändern. Aus all dem heraus wäre der NATO-Beitritt Russlands der Auftakt seiner Selbstzerstörung.
Für die Wirtschaft Russlands würde dieser Schritt die vollständige Zerstörung unseres militärisch-industriellen Komplexes bedeuten, der seit langer Zeit die Quelle höchster wissenschaftlich-technischer Errungenschaften mit den höchsten Formen der Arbeitsorganisation ist. Unausweichlich würden sie uns verpflichten, dass wir uns an den NATO-Standard anpassen, so dass wir Waffen ausländischer Fabrikation kaufen müssen. Das ist ein Prozess, der schon in Bewegung gesetzt worden ist. Es sind Sturmgewehre britischer Produktion gekauft worden, unbemannte Flugkörper aus israelischer Produktion sind gekauft worden, italienische Panzerfahrzeuge sind gekauft worden. Und der „Jahrhundertvertrag“ wird vorbereitet: Der Ankauf völlig unnötiger Hubschrauberträger für die russische Marine. Laut Schätzungen von General Iwaschow werden in den nächsten Jahren nicht weniger als 30% der von Russland erneuerten Waffen aus NATO-Ländern und Israel stammen.
Zur gleichen Zeit bringt die praktische Stilllegung des Baus von Flugzeugen des Typs TU-204 und IL-96 nicht nur mit sich, dass wir dazu übergehen, im Passagierflugwesen völlig vom Westen abhängig zu sein, sondern auch, dass wir die Fähigkeit einbüßen, eigene militärische Transportflugzeuge zu bauen. Und im Konfliktfall hätten wir keine Ersatzteile und könnten nicht mal die Passagierflugzeuge reparieren, die immer eine mobile Reserve gewesen sind.
In dieses Schema ist die Perfektion der „Reform“-Katastrophe der Streitkräfte eingefügt. Sie verbindet sich mit dem Namen des Herrn Serdjukow. Aber es scheint so, als ob sich seine Umtriebe der Unterstützung der Regierung dieses Landes erfreuen. Es fehlen nicht die bitteren Erfahrungen mit diesen „Reformen“. Wer einst in den vergangenen Jahren der Zugehörigkeit zum Warschauer Vertrag wie Polen, die CSSR, Ungarn, Bulgarien, Rumänien starke Armeen hatte, der hat heute nicht mehr als ein „Kontingent“, welches völlig außerstande zur Verteidigung des eigenen Landes und der eigenen Bevölkerung ist, aber dafür zur Quelle von Söldnern für die Kolonialkriege der USA herhält.
Ein ähnliches Schicksal ist der einst mächtigen Volksarmee Jugoslawiens widerfahren. Nach dem Staatsstreich von Oktober 2000, mit dem die pro-westlichen Kräfte sich an die Macht brachten, hat die einer Reihe von „Reformen“ sich ausgesetzt sehende jugoslawische Armee sich in einen traurigen Schatten jener einst realen Streitmacht verwandelt. Und vor nicht langer Zeit stand sie noch vollständig zur Verfügung, um jede Bodeninvasion der NATO abzuwehren.
Die russische Regierung hat den aus dem Erbe der UdSSR stammenden MIK bis zu dem Punkt aufgelöst, dass wir nicht nur die Fähigkeit verloren haben, in nötigen Stückzahlen moderne Waffen herzustellen, sondern generell jede Art Waffen in unserer Eigenproduktion zu bauen. Und was bis vor nicht all zu langer Zeit noch eine furchterregende Armee für die Feinde der Heimat war, ist jetzt demoralisiert und entwaffnet durch die „Reformer“, hat praktisch die Fähigkeit verloren, Russland zu verteidigen.
Die Reorganisation der Struktur der Streitkräfte, ihr Übergang in ein Brigadesystem, der Kauf von Waffen im Ausland, die gemeinsamen Manöver auf dem Boden der USA und Europas, die Ablehnung gegenüber der Ausbildung von neuen Kadetten an den Militärakademien ... all dies ist nichts weiter als die zwangsmäßige Vorbereitung des militärischen Moduls für den „Einbau“ der Reste der russischen Armee und Marine in die Streitkräfte der USA und der NATO.
All dies bedeutet nur eines: Russland verliert freiwillig den Status einer Weltmacht, um in der Unterwerfung unter die aggressivsten Kräfte zu enden. Hat eigentlich unser siegreiches Volk so etwas verdient?
Kann man auf die Freundschaft der NATO vertrauen?
Die Tatsachen sind knallhart. Und sie sagen uns, dass schrittweise und fortschreitend die Intervention der NATO in Russland derzeit vorbereitet wird. Hinsichtlich der Zahl an Truppenstärke auf der Theaterbühne der europäischen militärischen Szenerien ist uns die NATO 10- bis 12-mal überlegen. Allein in Europa hält die NATO 36 Divisionen, 120 Brigaden, 11.000 Panzer, 23.000 Artillerie-Geschoßwerfer, 4.500 Kampfflugzeuge. Wofür brauchen sie dieses militärische Potential? Um gegen den internationalen Terrorismus zu kämpfen, den sie da verkaufen, um ihren Hauptvorwand für die Existenz der NATO zu haben?
Laut Experten befassen sich 70% aller militärischen Manöver, gemeinsamen Handlungen, Übungen und Simulationen der NATO mit der Eröffnungsetappe eines allumfassenden Kriegs, der Eroberung der Lufthoheit, dem Einleiten von Offensivschlägen.
Heute hat das Bündnis keinen anderen Gegenspieler mehr, um Kriegshandlungen dieses Niveaus auszuführen. Wäre da nicht Russland. Somit können wir ohne jede Angst vor einem Irrtum bestätigen, dass die NATO uns besetzen will.
Die Truppen des Blocks mehren sich nach allen Seiten. Sie sind in einem strategischen Kreis um Russland im Einsatz und bilden einen Gürtel mit Russland feindlich gesonnenen Staaten. Die Stützpunkte der USA befinden sich in Polen, Bulgarien und Rumänien, an den Küsten des Schwarzen Meeres. Wir haben die Kontrolle des Baltikums schon an die NATO abgegeben. Dort sind die Marine- und Luftwaffenstützpunkte modernisiert worden, so dass sie heute bereits über 200 Flugzeuge dort stationieren können, eingeschlossen Bomber mit Atombomben. Von Estland bis Leningrad sind es kaum 200 km. Die Luftwaffe der NATO kann Raketen auf uns abfeuern, ohne unseren Luftraum zu betreten.
Die Ukraine und Moldawien lassen sich Zeit beim Öffnen der Türen für den NATO-Beitritt. Georgien haben sie schon völlig in der Tasche. Aserbaidschan tendiert auch fortschreitend in Richtung Bündnismitgliedschaft. In Tadschikistan und Kirgistan gibt es schon Militärstützpunkte. Die neuen Mitglieder, darunter die baltischen Republiken, haben keinerlei Beschränkung mehr für die Stationierung von Atomwaffen auf ihren Territorien. Sie sind nicht mal von den Beschränkungen betroffen, die der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa auferlegt. Was ihnen ermöglicht, mit Massenvernichtungswaffen ausgestattete Militäreinheiten auf ihrem Territorium aufzustellen.
Die Absichten hören nicht auf, um die Kontrolle über unsere Nordmeerflotte zu erlangen. Dies ist die größte atomare Seekriegsflotte, und sie gehört Russland. Die NATO nutzt ihre Aufmarschbasen in Norwegen und den baltischen Republiken, die Basen für radar-elektrische Kontrolle in Spitzbergen. Die akustischen Bojen, die Satelliten und Spionageflugzeuge „Orion“ verfolgen jede Bewegung unserer atomaren U-Boote. Die Aktivität der Luftaufklärung entlang unserer Grenzen wird seitens der NATO derzeit ständig erhöht.
Was steckt hinter dem Wunsch, Russland als NATO-Mitglied zu sehen?
Die russische Elite drängt in ihrer Absicht, sich in die internationale Oligarchie einzugliedern. Aber sie haben ihr zu verstehen gegeben, dass der einzige Weg, um zum „Club“ zu gehören, durch die militärische Organisation der NATO führt. Das heißt, um loszulegen, müsst ihr für uns kämpfen, so dass das Blut eurer Mitbürger im Namen der westlichen Werte vergossen wird. Und dann kann es sein, dass wir uns dazu durchringen, euch im „Club“ zu akzeptieren.
Dieses „unerwartete“ Interesse, dem Block beizutreten, ist nicht mehr als eine weitere Bestätigung für die Einheit der Eliteklasse Russlands und der anderen Mitgliedsländer der NATO. Die gegenwärtige Regierungsmannschaft widmet sich derzeit mehr ihrer „Verwestlichung“ als der Modernisierung Russlands.
Und die Vorbereitungen für diese „Verwestlichung“ laufen seit geraumer Zeit. Die pro-westliche Elite der Russischen Föderation lebt, indem sie ständig bestätigt, dass Russland keine Feinde hat. Mit Ausnahme der mystischen „internationalen Terroristen“. Die für unsere Außenpolitik Zuständigen weigern sich stur zu sehen, was auf der Hand liegt: Die historischen Ziele des Westens sind nicht verändert worden. Und sie sehen uns weiterhin einzig als eine Quelle von billigen Naturrohstoffen und einen Markt für ihre überschüssigen Produkte.
Die Parade von NATO-Söldnereinheiten auf dem Roten Platz am heiligen Tag des Sieges, diesem 9. Mai, zeigte wohl ganz deutlich, wie sie nach dem „Zusammengehen unserer Seelen“ suchen. Sie wollen uns beibringen, dass ein Volk, welches als erstes Volk einen seiner Söhne wie Juri Gagarin in den Weltraum entsenden konnte, lediglich dazu fähig ist, die Brosamen von den westlichen Tischen zu lecken. Die Revanche, die sie aus diesem hemmungslosen Liberalismus vorbereiten, weshalb sie über 900 Staatsbetriebe privatisieren wollen, darunter einige strategisch wichtige, bedeutet nichts weiter, als dass ihre Profitgier und ihre egoistischen Interessen so groß sind, dass es nur wenig wichtig für sie ist, als Gegenleistung die nationale Sicherheit anzubieten.
Völlig richtig ist, dass die russische Regierungselite sich als die inkonsequenteste erweist. Mit harter Stimme spricht sie sich dagegen aus, dass die Ukraine und Georgien als NATO-Mitglieder akzeptiert werden, während sie in Moskau plötzlich erklären, dass sie die Absicht haben, selbst in diesen Block aufgenommen zu werden. In der Militärdoktrin Russlands wird dieser Block als unser Hauptgegenspieler dargestellt. Werden wir uns in die Organisation unseres Hauptgegners eingliedern?
Offenkundig ist es gemäß der geltenden Gesetzgebung der Präsident der Russischen Föderation, dem es obliegt, die Außenpolitik des Landes zu bestimmen. Gleichzeitig sollten die Führer des Landes nicht den Teil der Verfassung vergessen, der besagt, dass die Souveränität vom Volk ausgeht. Es scheint, dass eine drastische Veränderung der historischen Entwicklung des Landes der Annahme durch Volksentscheid bedarf. Das Mittel, um dies zu erreichen, ist bestens bekannt: die Volksabstimmung.
Wenn die gegenwärtige russische Regierung ihre Unfehlbarkeit verspürt, dann soll sie doch den Beitritt zur NATO dem Referendum unterwerfen. Am wahrscheinlichsten ist, dass sie das nicht tun wird. Denn sie weiß genau, was das historische Gedächtnis des Volkes treu in seinem Bewusstsein bewahrt: die früheren „Besuche“ unserer europäischen Nachbarn in Russland, - so bereits in Gestalt der polnischen Intervention aus dem „Zeitalter der Revolten“ (Beginn des 17. Jahrhunderts), so bereits mit Napoleons Invasion oder den Horden von Hitler und seinen SS-Legionen, welche heute fast alle Länder der NATO repräsentieren.
Russland hat schon für seine Sicherheit mit Millionen Leben im 2. Weltkrieg bezahlt und dabei Europa vom Faschismus freigekämpft. Um die Sicherheit Russlands zu stärken, muss man nicht darum betteln, dass sie uns in die NATO lassen, sondern unsere eigene Industrie, unser Bildungswesen und unsere Wissenschaft entwickeln. Wir müssen unsere Streitkräfte wiederaufbauen. Wir müssen einen Kreis von Freunden und Verbündeten unter den Mitgliedsländern der Organisation für Zusammenarbeit von Shanghai und der OSZE bilden. Aber vor allem müssen wir die Schaffung der Union aus Russland, Weißrussland und der Ukraine schaffen, die das Potential der drei slawischen Völker bündelt. Dies ist die größte Garantie für unsere Sicherheit. So ist es im Verlauf von vielen Jahrhunderten des Lebens in einem gemeinsamen Staat gewesen. Und so wird es auch künftig werden.
Quelle: Rebelión - Pravda http://gazeta-pravda.ru/
in:
http://www.tribuna-popular.org/i
übersetzt von Jens-Torsten Bohlke
Moskau, 20. November 2010, Tribuna Popular / Prawda / Rebelión (übersetzt vom Russischen ins Spanische durch Josafat S. Comín) auf Kommunisten-online am 23. November 2010 – Die Tageszeitung Prawda interviewte den Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation, Genossen Gennadi Sjuganow, zur Privatisierungspolitik der russischen Regierung und der Möglichkeit eines Beitritts von Russland zum Nordatlantik-Pakt (NATO).
Warum sollte Russland der NATO beitreten?
Mit einer globalen Krise im Nacken, von welcher Russland sich viel mehr in Mitleidenschaft gezogen gesehen hat als die übrigen Länder der Welt, machen sich neue und gefährliche Phänomene in der Politik der Regierung unseres Landes breit. Ich beziehe mich da auf die Pläne, weiterhin strategische Staatsbetriebe zu verkaufen, das Bildungswesen zu privatisieren, ebenso das Gesundheitswesen, die Kultur, und den raschen Beitritt zur Welthandelsorganisation anzustreben.
Letztlich sind da die Gespräche wiederaufgenommen worden, die scheinbar schon in Vergessenheit geraten waren, über Russlands Beitritt zur NATO. Die Experten und Journalisten der Regierungsseite mühen sich, die Unvermeidlichkeit dieses Schritts nachzuweisen. Der Leiter des Rates des Instituts für Moderne Entwicklung (INSOR), ein Herr Jurgens, äußerte auf einem im September 2010 in Jaroslawl veranstalteten internationalen Forum die Idee, dass Russland sich zum Eintritt in die NATO bereit sieht. Wenn man in Betracht zieht, dass Medwedjew selbst der Vorsitzende des Aufsichtsrats von INSOR ist, - heißt das etwa nicht rein zufällig, dass der Herr Jurgens einen kleinen Wink aus dem Büro des Staatschefs erhalten hat, um diese Initiative öffentlich zu machen?
Der Präsident der Russischen Föderation hat selbst vorgehabt, am NATO-Gipfel in Lissabon am 19. und 20. November teilzunehmen. Unter Bezugnahme auf sein kürzliches Treffen mit NATO- Generalsekretär A. Rasmussen erklärte Medwedjew, dass das Treffen von Lissabon nicht nur bedeuten soll, „den Beziehungen zwischen Russland und der NATO einen frischen Impuls zu versetzen, sondern die Modernisierung der gegenseitigen Beziehungen mit sich bringen sollte“.
Es gibt da nichts Neues an diesen „frischen Impulsen“. Von all dem ist bekannt, dass es Gorbatschow war und seine „humanistischen Werte“, die den Weg der Annäherung an den Westen aus einer Kapitulationshaltung heraus öffneten. Jenes Kokettieren mit den USA und ihren Vasallen nahm ein schlimmes Ende für unser Land. Dennoch scheint es so, dass die Regierenden Russlands nichts daraus gelernt haben.
Jelzin zeigte sich offen für jene erste expansionistische Welle der NATO bis an unsere Grenzen. Er unterstützte die NATO-Aggression gegen Jugoslawien, unseren einzigen Verbündeten in Europa. Bei all dem wurde am Ende jener Etappe mit Jelzin an der Regierung klar, dass seine „Partner“ ihn gründlich eingeseift hatten.
Ein wutentbrannter Jelzin genehmigte daher den berühmten Marsch der mobilen Infanteriekompanie auf Pristina, die Hauptstadt des Kosovo. Ihm blieb nichts weiter übrig. Bald darauf sollte mit Putin alles von vorn beginnen.
Einer der ersten Schritte des neuen Präsidenten sollte die Gewährleistung der Ratifizierung des traurigen Ruf erlangten START-2-Vertrags (über die Reduzierung der Strategischen Waffen) in der Duma sein, was den Verlust unserer Langstreckenraketen verheißen musste. Allein die Absage seitens des US-Kongresses an diesen Vertrag rettete die russischen strategischen Atomwaffen. Anschließend zeigte die russische Regierung ihre stillschweigende Zustimmung zur zweiten Expansionswelle der NATO, diesmal in die Gebiete der baltischen Republiken. Kurze Zeit darauf genehmigte der Herr Putin mit der Ausrede von der Beteiligung an der weltweiten Antiterror-Koalition die Einrichtung von NATO-Stützpunkten in Mittelasien. Zur selben Zeit wurden die beiden für Russland lebenswichtigen Stützpunkte in Kuba und Vietnam aufgelöst.
Bei all dem, nach sechs Jahren unermüdlicher Bemühungen um die Stärkung der Beziehungen mit der NATO, entdeckte der Herr Putin plötzlich, dass der Westen gar nicht daran gedacht hatte, irgendein Zugeständnis zu machen, sondern nur immer neue Forderungen stellte und damit drohte, die Regierung der Russischen Föderation wegen des Tschetschenien-Kriegs vor das Internationale Tribunal zu stellen. Nur darum hielt der russische Präsident im Februar 2007 seine berühmte Rede von München gegen die NATO, in welcher sich seine tiefe Empörung über die Heimtücke seiner „Partner“ widerspiegelte.
Jetzt dreschen sie wieder gewaltig auf Präsident Medwedjew ein, damit er diesen Weg weitergeht. Im Vorfeld des Treffens der NATO in Lissabon ist eine Reihe wichtiger vorbereitender Schritte angenommen worden. Moskau hat der Verschärfung der Sanktionen gegen Iran zugestimmt, Moskau hat den Vertrag widerrufen, um Teheran Luftabwehrsysteme zu liefern. All dem folgten einige unfassliche Angriffe gegen die KVDR. Grundlos sind Spannungen in den Beziehungen mit Weißrussland erzeugt worden. Ein großes Geschenk wurde einem der treuesten Verbündeten der USA in der NATO gemacht, denn das ist Norwegen nun mal. Norwegen erhielt enorm Raum in der Barentssee, wo unser Land niemals Rechte eines anderen Landes anerkannt hat.
Jetzt scheint es, dass sie sich vorbereiten, um die Beziehungen Russlands mit der NATO auf eine neue Stufe zu heben. Dies als Vorspiel für den Beitritt unseres Landes in diesen aggressiven Block.
Die NATO: vom europäischen zum Weltgendarm
Erinnern wir uns mal daran, dass die NATO am 4. April 1949 mit dem Ziel gegründet worden war, Europa vor den „roten Horden“ aus dem Osten zu schützen. Auch wenn einer der NATO-Führer anerkannte, dass das wirkliche Ziel des Blocks hieß „to keep America in, Germany down and Russia out“ („Amerika in Europa halten, Deutschland niederhalten, Russland raushalten“).
Es sollte logisch scheinen, dass nach der Zerschlagung der UdSSR der Sinn des Fortbestands der NATO verschwunden war. Dennoch hält sich das Bündnis nicht nur am Leben, sondern es expandiert und erhöht sein Potential. Der wahre Grund seiner Existenz wurde ganz deutlich bei der verbrecherischen Aggression gegen unseren Verbündeten Jugoslawien, bei den Interventionen in Irak und Afghanistan. Es wurde klar, dass die NATO weiterhin ein Instrument im Dienste der Weltmachtgelüste der USA und ihrer Verbündeten sein wird. Mehr noch, lt. Meinung der westlichen Experten wird diese Rolle nie zu wachsen aufhören.
Es kommt vor, dass das internationale Kräfteverhältnis sich rasch verändert. Als 1999 die NATO-Mitglieder begeistert ihre neue strategische Konzeption beschlossen, welche die NATO von einem defensiven europäischen in einen offensiven international aktiven Block umwandelte, ließ sich nicht vorhersehen, dass es irgendeinen Widerstand geben könnte. Russland entwickelte sich weiter in den Ruinen seiner „Reformen“. Und das wirtschaftliche und politische Potential Russlands hatte sich in seiner Gesamtheit nicht geäußert.
Wie die Krise gezeigt hat, wird die Einflusszone der internationalen Oligarchie, die sich auf die USA und Europa stützt, kleiner. Unter dem Einfluss des kommunistischen China werden derzeit die Länder Asiens, die bisher nichts weiter als reine Rohstoff- und Arbeitskraftlieferanten für Europa und die USA gewesen waren, zu Schlüsselfaktoren der internationalen Politik. Analoge Prozesse finden wir in Lateinamerika. Die Länder des schwarzen Kontinents, vereint in der antikolonialen Afrikanischen Union, haben aufgehört, ein Standort ohne Grenzen für die Ausplünderung durch die multinationalen Konzerne zu sein. Der Nahe Osten und allgemein die ganze islamische Welt stehen in einer eisernen Auseinandersetzung dem Westen gegenüber.
Der Kampf um die Weltherrschaft wird immer brutaler, während die Wirtschaftskrise das kapitalistische System noch mehr schwächt. Die internationale Oligarchie umfasst die reichsten Menschen des Planeten, darunter über 500 transnationale Konzerne mit einem Kapital von 16 Billionen Dollar und 25% Anteil an der Industrieproduktion der Welt.
Die „Elite“ ist nicht bereit, ihre Vormachtstellung über den Planeten zu verlieren, welche sie in jahrhundelangen Eroberungskriegen erreicht hat. Unter diesem Gesichtspunkt ist die neue Reihe von kriegerischen Konflikten, sind die Aggressivität in Bezug auf den Iran und die KVDR und der wachsende Druck auf China zu sehen.
Der Westen strebt nach einer stärkeren Festigung der Kräfte im Namen seiner Herrschaft. Und wenn in den 90er Jahren noch der Sinn der Existenz der NATO diskutiert wurde, setzt heute die Oligarchie aus Sorge um die Veränderung des internationalen Kräfteverhältnisses all ihre Mittel dafür ein, die NATO als Gendarm zu stärken.
Sie arbeiten daran, ein System der vollständigen Kontrolle über die gesamte Erdoberfläche und Meeresoberfläche einzurichten, um an jedem Punkt des Erdballs zuschlagen zu können. Die NATO verändert sich zu einer übernationalen Organisation, deren Absicht es ist, mit dem System des internationalen Rechts Schluss zu machen, welches nach dem 2. Weltkrieg mit der UNO entstanden war.
Schon 1993 erklärte Zbigniew Brzezinski in seinem Buch „Außer Kontrolle“ öffentlich, dass „Amerika die Welt unter seine Kontrolle zu stellen wünscht“. Und es ist offenkundig, dass es dies wünscht. Es will seine Oberhoheit über Eurasien errichten, insbesondere über seine „westliche Peripherie (EU), sein Herz (Russland) und über den Nahen Osten und Zentralasien und seine Erdölvorkommen“. Und hier die Einschätzung eines anderen bekannten US-amerikanischen Journalisten, G. Kaminiski: „Unsere Militärangehörigen kämpfen nicht für die Freiheit. Das ist ein Kampf für die Profite der Transnationalen ... Die Armee existiert, um Länder und Völker zu erobern und auszuplündern“.
Beim Gipfel in Lissabon werden die Teilnehmer eine neue strategische Konzeption für die NATO annehmen müssen, welche die bisherige ablösen wird, die im Mai 1999 beschlossen wurde und in der der Block sich das Recht anmaßte, weltweit überall zu intervenieren. In der neuen Konzeption ist vorgesehen, dass die NATO ihre Expansion nach Osten fortsetzen wird, ihre Kernwaffen in Europa beibehalten wird und ein europäisches System der Raketenabwehr errichten wird, welches unvermeidlich gegen Russland gerichtet sein wird.
Das oligarchische Kapital weiß um die Bedrohung für seine Vorherrschaft, die von Asien, Lateinamerika und dem Nahen Osten ausgeht. Es will den Gegenangriff. Während seine Mittel sich weiterhin verschleißen.
Sie sind dabei, Russland in den Afghanistankrieg hineinzuziehen
Was macht der NATO die größten Sorgen? Dass ihr für ihre Kolonialkriege das „Kanonenfutter“ ausgehen könnte. Die NATO sucht derzeit fieberhaft Verbündete. Gegenwärtig stehen 150.000 Militärangehörige aus 47 Ländern in Afghanistan. Sie haben schon jede Menge aus den früheren Sowjetrepubliken dorthin geschleppt: Estland mit 160 Militärangehörigen, Lettland mit 170, Litauen mit 245, Aserbaidschan mit 90, Armenien mit 40, die Ukraine mit 15, Georgien nimmt mit 925 Militärangehörigen teil.
Von unseren einstigen Verbündeten aus dem Warschauer Vertrag haben sie den höchsten Beitrag gefordert. Hier hat Polen 2630 Soldaten und Offiziere in Afghanistan, Rumänien 1750, Ungarn 360, Bulgarien 540, die Tschechische Republik 500, die Slowakei 300. Sogar die Mongolei hat sich verpflichtet gesehen, fast 200 Soldaten dorthin zu entsenden. Kann da noch irgendjemand zweifeln, dass sie Russland auffordern werden, einen „würdigen“ Beitrag im „Kampf für die Demokratie“ in Afghanistan zu leisten?
Was bedeutet der Artikel 5 des NATO-Statuts? Er besagt, dass alle Mitglieder des Bündnisses zur Verteidigung jedes Mitgliedsstaates des Bündnisses intervenieren müssen, wenn es sich angegriffen sieht. Das Wesen des Angriffs wird nicht konkret gefasst. Die „terroristische Bedrohung“, die sie so sehr im Westen als Teufel an jede Wand malen, kann perfekt für diese Vorstufe herhalten. Jene, die den Beitritt Russlands zur NATO untermauern, müssen begreifen, dass Russland sich verpflichtet sehen würde, die kollektiven Interessen des Bündnisses zu verteidigen. Und nicht nur in Afghanistan ...
Aus diesem Aspekt halten sie es in „Washington“ für unausstehlich, dass die Regierung Russlands bisher ihre „heilige Pflicht“ ablehnt, wie jeder andere Partner der USA für die US-amerikanischen Interessen zu kämpfen. In Washington werden die Stimmen lauter, die eine Intervention im Iran fordern. Und jedes Mal werden sie mehr „Kanonenfutter“ brauchen.
Die Öffentlichkeit im Westen lehnt klar die militärischen Abenteuer im Mittleren Osten ab. Sie ist sich darüber bewusst, dass diese „noblen“ Ziele des „Kampfes gegen den internationalen Terrorismus“ immer finsterer werden, während die Ausgaben und der Blutzoll in Afghanistan ständig anwachsen.
Darum ist es für die Führer der NATO lebenswichtig, darauf hinzuweisen, dass dieser Krieg mehr internationale Unterstützung braucht. Das ist die typische und so übliche Masche der US-Amerikaner: den Verbündeten einen Teil der Verantwortung für ihre kolonialen Abenteuer auferlegen. Dasselbe ereignete sich in den 50er Jahren in Korea, in den 60er Jahren in Vietnam, jetzt in Afghanistan.
Der NATO-Generalsekretär spricht schon offen von der Entsendung russischer Kampfhubschrauber nach Afghanistan. Und bei einem Treffen im Pentagon vor ein paar Monaten beriet der US-Verteidigungsminister mit dem Herrn Serdjukow die Entsendung von russischen Luftlandetruppen und Elite-Einheiten nach Afghanistan. Wir haben bisher keine negative Reaktion von der russischen Seite auf all diese Anliegen vernommen.
Was wir wohl wissen: Im Verlauf der Reise des Generalstabschefs Makarow zum NATO-Hauptquartier in Brüssel zu Beginn dieses Jahres wurden die militärischen Beziehungen zwischen Russland und der NATO vollauf wiederhergestellt. Es wurden eine Reihe von Abkommen unterzeichnet, um regelmäßig gemeinsame Militärmanöver durchzuführen mit dem Ziel, die Kompatibilität der Truppen und ihr Zusammenwirken zu trainieren, Offiziere der Militärakademien auszutauschen usw. Alles ist darauf gerichtet, die Streitkräfte der Russischen Föderation in die NATO-Strukturen einzugliedern.
Die westlichen Strategien würden wohl mit Russlands Beitritt zum NATO-Bündnis einverstanden sein. Russland wäre dann ein Mitglied mehr. Wobei klar bliebe, dass der Herr nur einer ist: die USA.
Russland soll aufhören, ein gefährlicher Konkurrent zu sein, den man aus Europa raushalten muss. Russland soll ein gehorsamer Vasall werden. Das heißt, die Formel variiert. Jetzt ändert sich der Sinn der NATO in: „die USA in Europa halten und Deutschland und Russland in Untergebenheit halten“.
Die Folgen eines Nato-Beitritts Russlands
Falls unser Land der NATO beitritt, sähe sich unsere Unabhängigkeit in der Außenpolitik beeinträchtigt. Russland würde sich gezwungen sehen, seine Handlungen mit dem NATO-Hauptquartier abzustimmen. Oder um es noch einfacher zu sagen: Russland wird um Erlaubnis bitten müssen, bevor es irgendeine außenpolitische Initiative beschließt. Wir würden einen „gemeinsamen Feind“ bekommen. Wir alle müssen uns bewusst sein, dass falls Russland Teil der NATO wird, unsere Ost- und südlichen Grenzen zu Spannungsherden und anschließend Schlachtfeldern werden können.
Wie die übrigen Bündnismitglieder wird Russland sich mit der Tatsache auseinanderzusetzen haben, sich „freundschaftlich besetzt“ zu sehen. Auf unserem Territorium werden ausländische Militärstützpunkte und ausländische schnelle Eingreiftruppen auftauchen und im freien Transit durch das russische Territorium ihre Waffen und technischen Ausrüstungen befördern. Im Ergebnis dieser Veränderung würde Russland sein eigenes eurasisches geopolitisches Wesen verändern. Aus all dem heraus wäre der NATO-Beitritt Russlands der Auftakt seiner Selbstzerstörung.
Für die Wirtschaft Russlands würde dieser Schritt die vollständige Zerstörung unseres militärisch-industriellen Komplexes bedeuten, der seit langer Zeit die Quelle höchster wissenschaftlich-technischer Errungenschaften mit den höchsten Formen der Arbeitsorganisation ist. Unausweichlich würden sie uns verpflichten, dass wir uns an den NATO-Standard anpassen, so dass wir Waffen ausländischer Fabrikation kaufen müssen. Das ist ein Prozess, der schon in Bewegung gesetzt worden ist. Es sind Sturmgewehre britischer Produktion gekauft worden, unbemannte Flugkörper aus israelischer Produktion sind gekauft worden, italienische Panzerfahrzeuge sind gekauft worden. Und der „Jahrhundertvertrag“ wird vorbereitet: Der Ankauf völlig unnötiger Hubschrauberträger für die russische Marine. Laut Schätzungen von General Iwaschow werden in den nächsten Jahren nicht weniger als 30% der von Russland erneuerten Waffen aus NATO-Ländern und Israel stammen.
Zur gleichen Zeit bringt die praktische Stilllegung des Baus von Flugzeugen des Typs TU-204 und IL-96 nicht nur mit sich, dass wir dazu übergehen, im Passagierflugwesen völlig vom Westen abhängig zu sein, sondern auch, dass wir die Fähigkeit einbüßen, eigene militärische Transportflugzeuge zu bauen. Und im Konfliktfall hätten wir keine Ersatzteile und könnten nicht mal die Passagierflugzeuge reparieren, die immer eine mobile Reserve gewesen sind.
In dieses Schema ist die Perfektion der „Reform“-Katastrophe der Streitkräfte eingefügt. Sie verbindet sich mit dem Namen des Herrn Serdjukow. Aber es scheint so, als ob sich seine Umtriebe der Unterstützung der Regierung dieses Landes erfreuen. Es fehlen nicht die bitteren Erfahrungen mit diesen „Reformen“. Wer einst in den vergangenen Jahren der Zugehörigkeit zum Warschauer Vertrag wie Polen, die CSSR, Ungarn, Bulgarien, Rumänien starke Armeen hatte, der hat heute nicht mehr als ein „Kontingent“, welches völlig außerstande zur Verteidigung des eigenen Landes und der eigenen Bevölkerung ist, aber dafür zur Quelle von Söldnern für die Kolonialkriege der USA herhält.
Ein ähnliches Schicksal ist der einst mächtigen Volksarmee Jugoslawiens widerfahren. Nach dem Staatsstreich von Oktober 2000, mit dem die pro-westlichen Kräfte sich an die Macht brachten, hat die einer Reihe von „Reformen“ sich ausgesetzt sehende jugoslawische Armee sich in einen traurigen Schatten jener einst realen Streitmacht verwandelt. Und vor nicht langer Zeit stand sie noch vollständig zur Verfügung, um jede Bodeninvasion der NATO abzuwehren.
Die russische Regierung hat den aus dem Erbe der UdSSR stammenden MIK bis zu dem Punkt aufgelöst, dass wir nicht nur die Fähigkeit verloren haben, in nötigen Stückzahlen moderne Waffen herzustellen, sondern generell jede Art Waffen in unserer Eigenproduktion zu bauen. Und was bis vor nicht all zu langer Zeit noch eine furchterregende Armee für die Feinde der Heimat war, ist jetzt demoralisiert und entwaffnet durch die „Reformer“, hat praktisch die Fähigkeit verloren, Russland zu verteidigen.
Die Reorganisation der Struktur der Streitkräfte, ihr Übergang in ein Brigadesystem, der Kauf von Waffen im Ausland, die gemeinsamen Manöver auf dem Boden der USA und Europas, die Ablehnung gegenüber der Ausbildung von neuen Kadetten an den Militärakademien ... all dies ist nichts weiter als die zwangsmäßige Vorbereitung des militärischen Moduls für den „Einbau“ der Reste der russischen Armee und Marine in die Streitkräfte der USA und der NATO.
All dies bedeutet nur eines: Russland verliert freiwillig den Status einer Weltmacht, um in der Unterwerfung unter die aggressivsten Kräfte zu enden. Hat eigentlich unser siegreiches Volk so etwas verdient?
Kann man auf die Freundschaft der NATO vertrauen?
Die Tatsachen sind knallhart. Und sie sagen uns, dass schrittweise und fortschreitend die Intervention der NATO in Russland derzeit vorbereitet wird. Hinsichtlich der Zahl an Truppenstärke auf der Theaterbühne der europäischen militärischen Szenerien ist uns die NATO 10- bis 12-mal überlegen. Allein in Europa hält die NATO 36 Divisionen, 120 Brigaden, 11.000 Panzer, 23.000 Artillerie-Geschoßwerfer, 4.500 Kampfflugzeuge. Wofür brauchen sie dieses militärische Potential? Um gegen den internationalen Terrorismus zu kämpfen, den sie da verkaufen, um ihren Hauptvorwand für die Existenz der NATO zu haben?
Laut Experten befassen sich 70% aller militärischen Manöver, gemeinsamen Handlungen, Übungen und Simulationen der NATO mit der Eröffnungsetappe eines allumfassenden Kriegs, der Eroberung der Lufthoheit, dem Einleiten von Offensivschlägen.
Heute hat das Bündnis keinen anderen Gegenspieler mehr, um Kriegshandlungen dieses Niveaus auszuführen. Wäre da nicht Russland. Somit können wir ohne jede Angst vor einem Irrtum bestätigen, dass die NATO uns besetzen will.
Die Truppen des Blocks mehren sich nach allen Seiten. Sie sind in einem strategischen Kreis um Russland im Einsatz und bilden einen Gürtel mit Russland feindlich gesonnenen Staaten. Die Stützpunkte der USA befinden sich in Polen, Bulgarien und Rumänien, an den Küsten des Schwarzen Meeres. Wir haben die Kontrolle des Baltikums schon an die NATO abgegeben. Dort sind die Marine- und Luftwaffenstützpunkte modernisiert worden, so dass sie heute bereits über 200 Flugzeuge dort stationieren können, eingeschlossen Bomber mit Atombomben. Von Estland bis Leningrad sind es kaum 200 km. Die Luftwaffe der NATO kann Raketen auf uns abfeuern, ohne unseren Luftraum zu betreten.
Die Ukraine und Moldawien lassen sich Zeit beim Öffnen der Türen für den NATO-Beitritt. Georgien haben sie schon völlig in der Tasche. Aserbaidschan tendiert auch fortschreitend in Richtung Bündnismitgliedschaft. In Tadschikistan und Kirgistan gibt es schon Militärstützpunkte. Die neuen Mitglieder, darunter die baltischen Republiken, haben keinerlei Beschränkung mehr für die Stationierung von Atomwaffen auf ihren Territorien. Sie sind nicht mal von den Beschränkungen betroffen, die der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa auferlegt. Was ihnen ermöglicht, mit Massenvernichtungswaffen ausgestattete Militäreinheiten auf ihrem Territorium aufzustellen.
Die Absichten hören nicht auf, um die Kontrolle über unsere Nordmeerflotte zu erlangen. Dies ist die größte atomare Seekriegsflotte, und sie gehört Russland. Die NATO nutzt ihre Aufmarschbasen in Norwegen und den baltischen Republiken, die Basen für radar-elektrische Kontrolle in Spitzbergen. Die akustischen Bojen, die Satelliten und Spionageflugzeuge „Orion“ verfolgen jede Bewegung unserer atomaren U-Boote. Die Aktivität der Luftaufklärung entlang unserer Grenzen wird seitens der NATO derzeit ständig erhöht.
Was steckt hinter dem Wunsch, Russland als NATO-Mitglied zu sehen?
Die russische Elite drängt in ihrer Absicht, sich in die internationale Oligarchie einzugliedern. Aber sie haben ihr zu verstehen gegeben, dass der einzige Weg, um zum „Club“ zu gehören, durch die militärische Organisation der NATO führt. Das heißt, um loszulegen, müsst ihr für uns kämpfen, so dass das Blut eurer Mitbürger im Namen der westlichen Werte vergossen wird. Und dann kann es sein, dass wir uns dazu durchringen, euch im „Club“ zu akzeptieren.
Dieses „unerwartete“ Interesse, dem Block beizutreten, ist nicht mehr als eine weitere Bestätigung für die Einheit der Eliteklasse Russlands und der anderen Mitgliedsländer der NATO. Die gegenwärtige Regierungsmannschaft widmet sich derzeit mehr ihrer „Verwestlichung“ als der Modernisierung Russlands.
Und die Vorbereitungen für diese „Verwestlichung“ laufen seit geraumer Zeit. Die pro-westliche Elite der Russischen Föderation lebt, indem sie ständig bestätigt, dass Russland keine Feinde hat. Mit Ausnahme der mystischen „internationalen Terroristen“. Die für unsere Außenpolitik Zuständigen weigern sich stur zu sehen, was auf der Hand liegt: Die historischen Ziele des Westens sind nicht verändert worden. Und sie sehen uns weiterhin einzig als eine Quelle von billigen Naturrohstoffen und einen Markt für ihre überschüssigen Produkte.
Die Parade von NATO-Söldnereinheiten auf dem Roten Platz am heiligen Tag des Sieges, diesem 9. Mai, zeigte wohl ganz deutlich, wie sie nach dem „Zusammengehen unserer Seelen“ suchen. Sie wollen uns beibringen, dass ein Volk, welches als erstes Volk einen seiner Söhne wie Juri Gagarin in den Weltraum entsenden konnte, lediglich dazu fähig ist, die Brosamen von den westlichen Tischen zu lecken. Die Revanche, die sie aus diesem hemmungslosen Liberalismus vorbereiten, weshalb sie über 900 Staatsbetriebe privatisieren wollen, darunter einige strategisch wichtige, bedeutet nichts weiter, als dass ihre Profitgier und ihre egoistischen Interessen so groß sind, dass es nur wenig wichtig für sie ist, als Gegenleistung die nationale Sicherheit anzubieten.
Völlig richtig ist, dass die russische Regierungselite sich als die inkonsequenteste erweist. Mit harter Stimme spricht sie sich dagegen aus, dass die Ukraine und Georgien als NATO-Mitglieder akzeptiert werden, während sie in Moskau plötzlich erklären, dass sie die Absicht haben, selbst in diesen Block aufgenommen zu werden. In der Militärdoktrin Russlands wird dieser Block als unser Hauptgegenspieler dargestellt. Werden wir uns in die Organisation unseres Hauptgegners eingliedern?
Offenkundig ist es gemäß der geltenden Gesetzgebung der Präsident der Russischen Föderation, dem es obliegt, die Außenpolitik des Landes zu bestimmen. Gleichzeitig sollten die Führer des Landes nicht den Teil der Verfassung vergessen, der besagt, dass die Souveränität vom Volk ausgeht. Es scheint, dass eine drastische Veränderung der historischen Entwicklung des Landes der Annahme durch Volksentscheid bedarf. Das Mittel, um dies zu erreichen, ist bestens bekannt: die Volksabstimmung.
Wenn die gegenwärtige russische Regierung ihre Unfehlbarkeit verspürt, dann soll sie doch den Beitritt zur NATO dem Referendum unterwerfen. Am wahrscheinlichsten ist, dass sie das nicht tun wird. Denn sie weiß genau, was das historische Gedächtnis des Volkes treu in seinem Bewusstsein bewahrt: die früheren „Besuche“ unserer europäischen Nachbarn in Russland, - so bereits in Gestalt der polnischen Intervention aus dem „Zeitalter der Revolten“ (Beginn des 17. Jahrhunderts), so bereits mit Napoleons Invasion oder den Horden von Hitler und seinen SS-Legionen, welche heute fast alle Länder der NATO repräsentieren.
Russland hat schon für seine Sicherheit mit Millionen Leben im 2. Weltkrieg bezahlt und dabei Europa vom Faschismus freigekämpft. Um die Sicherheit Russlands zu stärken, muss man nicht darum betteln, dass sie uns in die NATO lassen, sondern unsere eigene Industrie, unser Bildungswesen und unsere Wissenschaft entwickeln. Wir müssen unsere Streitkräfte wiederaufbauen. Wir müssen einen Kreis von Freunden und Verbündeten unter den Mitgliedsländern der Organisation für Zusammenarbeit von Shanghai und der OSZE bilden. Aber vor allem müssen wir die Schaffung der Union aus Russland, Weißrussland und der Ukraine schaffen, die das Potential der drei slawischen Völker bündelt. Dies ist die größte Garantie für unsere Sicherheit. So ist es im Verlauf von vielen Jahrhunderten des Lebens in einem gemeinsamen Staat gewesen. Und so wird es auch künftig werden.
Quelle: Rebelión - Pravda http://gazeta-pravda.ru/
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Donnerstag, 28. Oktober 2010
KLASSENKAMPF IN FRANKREICH IN VOLLEM GANGE
übersetzt von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel
Paris, 22. Oktober 2010, Tribuna Popular TP. (auf Kommunisten-online Am 28. Oktober 2010) – Angesichts der bedeutenden Protestbewegung der Arbeiterklasse gemeinsam mit den Studenten und weiteren gesellschaftlichen Klassen und Schichten gegen die volksfeindliche Politik der reaktionären Regierung Sarkozy richtet der Pol für Kommunistische Wiedergeburt Frankreichs (PRCF) einen Aufruf zur internationalen Solidarität an alle Kommunisten und Arbeiter der Welt.
Nachfolgend der Wortlaut des Aufrufs:
Als getreuer Handlanger des Supervorhabens der Massenverelendung der Europäischen Union und der „französischen“ Großbourgeoisie will das Sarkozy-Regime den Arbeitern Frankreichs eine gewaltige Kürzung bei den Altersrenten aufzwingen. Sollte diese Gegenreform gelingen, werden alle Errungenschaften betroffen sein, welche bisher nicht zerstört worden sind. Außerdem setzt das Sarkozy-Regime alles daran, dem arbeitenden Volk Frankreichs eine entscheidende Niederlage beizubringen, deren Ziel die endgültige Zerschlagung der sozialen, demokratischen, weltlichen und republikanischen Errungenschaften ist, wie sie in jahrhundertelangen demokratischen Kämpfen vom arbeitenden Volk erreicht worden sind. Die Zuspitzung der gegenwärtigen Auseinandersetzung seitens der herrschenden Klasse erreicht einen seit 1955 nicht mehr dagewesenen Grad und ruft bei den Arbeitern und fortschrittlichen Kräften in ganz Europa tiefe Besorgnis hervor. Denn wenn es gelingt, die französischen Arbeiter mit Regeln „zur Ordnung zu rufen“, mit welchen das Thatcher-Regime einst die britischen Bergleute niederwalzte, dann wird das reaktionäre Sarkozy-Regime Barroso sowie dem Unternehmerverband „Business Europe“ und den anderen Regierungen der EU-Mitgliedsländern ermöglichen, noch stärker zwischen Lissabon und Vilnius, Dublin und Zypern zuzuschlagen.
Trotz der Sabotage des Kampfes seitens der Führungsstäbe unterwürfiger Gewerkschaften (die nicht die Aufhebung der üblen Texte von Fillon fordern, sondern mit einer völlig unnachgiebigen Regierung „verhandeln“ wollen), trotz der harten Unterdrückung durch die Polizei dieses immer faschistoider regierenden Regimes gegen kämpfende Studenten, trotz der vorherzusehenden Irrungen und Verrätereien der Sozialdemokratie (der „französischen Sozialisten“ um Pascal Lamy und Strauss-Khan, von denen der eine die Welthandelsorganisation und der andere den IWF leiten, während Martine Aubry und Ségolène Royal Verwirrung stiften), leisten die Arbeiter Widerstand und reagieren sie bewundernswert mit Gegenangriffen in der großen Tradition der „bis zum Ende durchgeführten Klassenkämpfe“, von denen Marx bezüglich Frankreich sprach. Ihnen hat sich ein Großteil der Jugend aus den Lehranstalten angeschlossen, welche bereits 2006 den Stopp jener Gesetzvorhaben erreichten, welche aus dem Recht auf Arbeit eine allgemeine Präkarisierung machen wollten.
Die Arbeiter und die kämpferische Jugend der Universitäten und Schulen blockieren die Kraftstofflager, die Ölraffinerien, einen Großteil des Bahnverkehrs und einige Autobahnen. Sie stehen dabei in der Auseinandersetzung mit unaufhörlichen Provokationen seitens der Unternehmerschaft und der bewaffneten Einsatzkräfte des üblen Hortefeux. Dieser Übeltäter bleibt in der Regierung, obwohl er wegen rassistischer Verlautbarungen verurteilt worden ist.
Die Empörung über die EU steigt derzeit unablässig an. Den mit 72% NEIN zur EU-Verfassung abstimmenden Arbeitern ist nicht entgangen, dass die reaktionären UMP, ein Großteil der „Umweltparteien“ und die Sozialistische Partei parlamentarisch dem Lissabon-Vertrag zustimmten, welcher eine Kopie der EU-Verfassung ist, wie sie in der allgemeinen Volksabstimmung abgelehnt wurde. Immer mehr verletzt die Großbourgeoisie die Regeln ihrer eigenen „Demokratie“ und schafft dadurch die Bedingungen für eine direkte Auseinandersetzung mit dem arbeitenden Volk. Um es nicht zum Bruch mit der Europäischen Linkspartei kommen zu lassen, jener pseudo-kommunistischen Komponente der EU des Großkapitals, und um den Fußspuren der „sozialistischen“ Partei zu folgen, um sich nicht von Bernhard Thibault zu distanzieren, jenem CGT-Führungsmann und Freund von Chéreque (Chef der CFDT und Spezialist im Streikbrechertum, welcher dreimal die Verteidigung der Altersrenten 1995, 2003 und 2007 verraten hat), ist die offizielle Kommunistische Partei Frankreichs (PCF) unfähig, deutlich wie die Arbeiter im Kampf die Rücknahme des Rentenreformprojekts zu fordern, stellt sich die KP Frankreichs hinter die doppelzüngige Parole einer „anderen Altersrente“, was auch die Parole von Aubry und de Royal ist.
Im Gegensatz dazu erfüllt der Pol der Kommunistischen Wiedergeburt in Frankreich mit seinen bescheidenen Möglichkeiten seine Pflicht zur Teilnahme an den fortgeschrittensten Kämpfen, unterstützt er die Gewerkschaftliche Klassenfront, verkündet er in Frankreich die Unterstützung der Kämpfe durch den Weltgewerkschaftsbund und entlarvt er damit unablässig seit sechs Jahren die Führungsfiguren der CGT, welche den Dolch in die Kampftraditionen jener großen CGT vom Juni 1936 und Mai 1968 stoßen.
Der PRCF ruft die Arbeiter auf, Sarkozy wegen Verfassungsfeindlichkeit aus dem Amt zu jagen, denn Sarkozy hat keinerlei Mandat des Volkes dafür erhalten, das Erbe der Aufklärung und der französischen Revolution und des Nationalrats der Résistance zu verspielen. Der PRCF ruft die echten Kommunisten auf sich zusammenzuschließen (für einen Zusammenschluss der echten Kommunisten in ihrem Kampf im Dezember 2010, um die Gründung der echten KP Frankreichs durchzusetzen), für einen Zusammenschluss des Kampfes „um die Basis“ der Klassengewerkschaften und ohne Angst vor der Forderung nach einem völligen Zurückziehen der Sarkozy-Vorhaben und der nach radikaler Beurteilung der Europäischen Union als imperialistisches Kartell mit dem Ziel, alle Errungenschaften und die nationale Souveränität der Völker Europas zunichte zu machen.
Der PRCF entlarvt die Maske vom „sozialen Europa“, womit die EU sich lediglich zu legitimieren versucht, um die historisch gewachsenen Staaten zu zerstören und den Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) zu etablieren, diesen Transmissionsriemen der EU, dessen Rolle darin besteht, den Aufstand der Völker der EU von Athen bis Paris, von Lissabon bis Spanien zu kanalisieren und zu neutralisieren. Und dieser Aufstand der Völker der EU richtet sich GEGEN die gesamte europäische Politik. Das Europa der Kämpfe bildet sich nicht „innerhalb“, sondern „gegen“ den Aufbau der übernationalen EU, gegen den EGB und gegen die EU-Haushaltsrichtlinien!
Der PRCF verliert nicht aus dem Blick, dass der einzige dauerhafte Ausweg aus der kapitalistischen Krise nur der Sozialismus sein kann und vervielfacht andererseits die Kontakte mit den nichtkommunistischen Republikanern, die die bedrohliche Fremdenfeindlichkeit der errichteten Regimes vollauf bekämpfen und aus diesem üblen übernationalen Europa aussteigen wollen, um wieder zu den Grundsätzen des gesellschaftlichen Fortschritts, der nationalen Unabhängigkeit, des Friedens und der Demokratie zu kommen, welche den Nationalrat der Résistance inspirierten und Frankreich die schönsten sozialen Fortschritte bescherten und heute von der Gaunerbande Sarkozy-Fillon zerschlagen werden. Jawohl, um die Arbeiterklasse herum einschließlich der eingewanderten Arbeiter ist es möglich, die überwältigende Mehrheit des französischen Volkes zu scharen, die Mehrheit der lohnabhängigen Zwischenschichten und auch der nicht lohnabhängigen Mittelschichten, um das Großkapital zu isolieren und die Fahne der nationalen Unabhängigkeit Frankreichs wie auch der internationalen Solidarität der Arbeiterklasse und der revolutionären Umgestaltung des Landes hochzuhalten. In diesem zugleich patriotischen, internationalistischen und revolutionären Kampf ist die Errichtung der ALBA durch die lateinamerikanischen Völker für alle wahren Fortschrittskämpfer eine Quelle der ständigen Inspiration.
Auf diesen Grundlagen greifen wir auf die siegreichen Prinzipien des Klassen- und Massenkampfes zurück, errichten wir von der Basis her die kämpferische Gewerkschaftsbewegung, vereinen wir die echten Kommunisten außerhalb des Einflusses von Liquidatoren-Funktionären der KPF, setzen wir die Anerkennung der wahren kommunistischen Partei durch, welche Kommunisten aus der mehrheitlich derzeitigen Mitgliedermasse der KPF vereint und Kommunisten, die zu Tausenden jene KPF verlassen haben und eine Front des Patriotischen, Fortschrittlichen und Volkswiderstands (FRAP) aufgebaut haben. Das Volk Frankreichs wird seine Kämpfe bis zum Sieg führen, dabei die Arbeiter Europas in ihrem Kampf an seiner Seite haben und eine politische Alternative zum Leben erwecken, die etwas ganz anderes bedeutet als nur eine neue „Option“ der „sozialen“ Art und aus Maastricht, was erneut die Arbeiter betrügen würde und rasch den Weg für die Faschisten von Le Pen öffnen würde, der auf seine Weise mit der EU konkurriert.
Darum, um zu siegen, benötigt das Volk Frankreichs, dessen Kämpfe Gegenstand einer gigantischen Desinformationskampagne in Frankreich und den Nachbarländern sind, die volle Solidarität der Kommunisten, der Arbeiter und der Demokraten der anderen Länder, darunter auch der europäischen.
Bis zum endgültigen Sieg, für die völlige Rücknahme der Gegenreform von Sarkozy und der EU bei den Altersrenten!
Nationalsekretariat des PRCF
Quelle:
http://www.tribuna-popular.org/
Paris, 22. Oktober 2010, Tribuna Popular TP. (auf Kommunisten-online Am 28. Oktober 2010) – Angesichts der bedeutenden Protestbewegung der Arbeiterklasse gemeinsam mit den Studenten und weiteren gesellschaftlichen Klassen und Schichten gegen die volksfeindliche Politik der reaktionären Regierung Sarkozy richtet der Pol für Kommunistische Wiedergeburt Frankreichs (PRCF) einen Aufruf zur internationalen Solidarität an alle Kommunisten und Arbeiter der Welt.
Nachfolgend der Wortlaut des Aufrufs:
Als getreuer Handlanger des Supervorhabens der Massenverelendung der Europäischen Union und der „französischen“ Großbourgeoisie will das Sarkozy-Regime den Arbeitern Frankreichs eine gewaltige Kürzung bei den Altersrenten aufzwingen. Sollte diese Gegenreform gelingen, werden alle Errungenschaften betroffen sein, welche bisher nicht zerstört worden sind. Außerdem setzt das Sarkozy-Regime alles daran, dem arbeitenden Volk Frankreichs eine entscheidende Niederlage beizubringen, deren Ziel die endgültige Zerschlagung der sozialen, demokratischen, weltlichen und republikanischen Errungenschaften ist, wie sie in jahrhundertelangen demokratischen Kämpfen vom arbeitenden Volk erreicht worden sind. Die Zuspitzung der gegenwärtigen Auseinandersetzung seitens der herrschenden Klasse erreicht einen seit 1955 nicht mehr dagewesenen Grad und ruft bei den Arbeitern und fortschrittlichen Kräften in ganz Europa tiefe Besorgnis hervor. Denn wenn es gelingt, die französischen Arbeiter mit Regeln „zur Ordnung zu rufen“, mit welchen das Thatcher-Regime einst die britischen Bergleute niederwalzte, dann wird das reaktionäre Sarkozy-Regime Barroso sowie dem Unternehmerverband „Business Europe“ und den anderen Regierungen der EU-Mitgliedsländern ermöglichen, noch stärker zwischen Lissabon und Vilnius, Dublin und Zypern zuzuschlagen.
Trotz der Sabotage des Kampfes seitens der Führungsstäbe unterwürfiger Gewerkschaften (die nicht die Aufhebung der üblen Texte von Fillon fordern, sondern mit einer völlig unnachgiebigen Regierung „verhandeln“ wollen), trotz der harten Unterdrückung durch die Polizei dieses immer faschistoider regierenden Regimes gegen kämpfende Studenten, trotz der vorherzusehenden Irrungen und Verrätereien der Sozialdemokratie (der „französischen Sozialisten“ um Pascal Lamy und Strauss-Khan, von denen der eine die Welthandelsorganisation und der andere den IWF leiten, während Martine Aubry und Ségolène Royal Verwirrung stiften), leisten die Arbeiter Widerstand und reagieren sie bewundernswert mit Gegenangriffen in der großen Tradition der „bis zum Ende durchgeführten Klassenkämpfe“, von denen Marx bezüglich Frankreich sprach. Ihnen hat sich ein Großteil der Jugend aus den Lehranstalten angeschlossen, welche bereits 2006 den Stopp jener Gesetzvorhaben erreichten, welche aus dem Recht auf Arbeit eine allgemeine Präkarisierung machen wollten.
Die Arbeiter und die kämpferische Jugend der Universitäten und Schulen blockieren die Kraftstofflager, die Ölraffinerien, einen Großteil des Bahnverkehrs und einige Autobahnen. Sie stehen dabei in der Auseinandersetzung mit unaufhörlichen Provokationen seitens der Unternehmerschaft und der bewaffneten Einsatzkräfte des üblen Hortefeux. Dieser Übeltäter bleibt in der Regierung, obwohl er wegen rassistischer Verlautbarungen verurteilt worden ist.
Die Empörung über die EU steigt derzeit unablässig an. Den mit 72% NEIN zur EU-Verfassung abstimmenden Arbeitern ist nicht entgangen, dass die reaktionären UMP, ein Großteil der „Umweltparteien“ und die Sozialistische Partei parlamentarisch dem Lissabon-Vertrag zustimmten, welcher eine Kopie der EU-Verfassung ist, wie sie in der allgemeinen Volksabstimmung abgelehnt wurde. Immer mehr verletzt die Großbourgeoisie die Regeln ihrer eigenen „Demokratie“ und schafft dadurch die Bedingungen für eine direkte Auseinandersetzung mit dem arbeitenden Volk. Um es nicht zum Bruch mit der Europäischen Linkspartei kommen zu lassen, jener pseudo-kommunistischen Komponente der EU des Großkapitals, und um den Fußspuren der „sozialistischen“ Partei zu folgen, um sich nicht von Bernhard Thibault zu distanzieren, jenem CGT-Führungsmann und Freund von Chéreque (Chef der CFDT und Spezialist im Streikbrechertum, welcher dreimal die Verteidigung der Altersrenten 1995, 2003 und 2007 verraten hat), ist die offizielle Kommunistische Partei Frankreichs (PCF) unfähig, deutlich wie die Arbeiter im Kampf die Rücknahme des Rentenreformprojekts zu fordern, stellt sich die KP Frankreichs hinter die doppelzüngige Parole einer „anderen Altersrente“, was auch die Parole von Aubry und de Royal ist.
Im Gegensatz dazu erfüllt der Pol der Kommunistischen Wiedergeburt in Frankreich mit seinen bescheidenen Möglichkeiten seine Pflicht zur Teilnahme an den fortgeschrittensten Kämpfen, unterstützt er die Gewerkschaftliche Klassenfront, verkündet er in Frankreich die Unterstützung der Kämpfe durch den Weltgewerkschaftsbund und entlarvt er damit unablässig seit sechs Jahren die Führungsfiguren der CGT, welche den Dolch in die Kampftraditionen jener großen CGT vom Juni 1936 und Mai 1968 stoßen.
Der PRCF ruft die Arbeiter auf, Sarkozy wegen Verfassungsfeindlichkeit aus dem Amt zu jagen, denn Sarkozy hat keinerlei Mandat des Volkes dafür erhalten, das Erbe der Aufklärung und der französischen Revolution und des Nationalrats der Résistance zu verspielen. Der PRCF ruft die echten Kommunisten auf sich zusammenzuschließen (für einen Zusammenschluss der echten Kommunisten in ihrem Kampf im Dezember 2010, um die Gründung der echten KP Frankreichs durchzusetzen), für einen Zusammenschluss des Kampfes „um die Basis“ der Klassengewerkschaften und ohne Angst vor der Forderung nach einem völligen Zurückziehen der Sarkozy-Vorhaben und der nach radikaler Beurteilung der Europäischen Union als imperialistisches Kartell mit dem Ziel, alle Errungenschaften und die nationale Souveränität der Völker Europas zunichte zu machen.
Der PRCF entlarvt die Maske vom „sozialen Europa“, womit die EU sich lediglich zu legitimieren versucht, um die historisch gewachsenen Staaten zu zerstören und den Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) zu etablieren, diesen Transmissionsriemen der EU, dessen Rolle darin besteht, den Aufstand der Völker der EU von Athen bis Paris, von Lissabon bis Spanien zu kanalisieren und zu neutralisieren. Und dieser Aufstand der Völker der EU richtet sich GEGEN die gesamte europäische Politik. Das Europa der Kämpfe bildet sich nicht „innerhalb“, sondern „gegen“ den Aufbau der übernationalen EU, gegen den EGB und gegen die EU-Haushaltsrichtlinien!
Der PRCF verliert nicht aus dem Blick, dass der einzige dauerhafte Ausweg aus der kapitalistischen Krise nur der Sozialismus sein kann und vervielfacht andererseits die Kontakte mit den nichtkommunistischen Republikanern, die die bedrohliche Fremdenfeindlichkeit der errichteten Regimes vollauf bekämpfen und aus diesem üblen übernationalen Europa aussteigen wollen, um wieder zu den Grundsätzen des gesellschaftlichen Fortschritts, der nationalen Unabhängigkeit, des Friedens und der Demokratie zu kommen, welche den Nationalrat der Résistance inspirierten und Frankreich die schönsten sozialen Fortschritte bescherten und heute von der Gaunerbande Sarkozy-Fillon zerschlagen werden. Jawohl, um die Arbeiterklasse herum einschließlich der eingewanderten Arbeiter ist es möglich, die überwältigende Mehrheit des französischen Volkes zu scharen, die Mehrheit der lohnabhängigen Zwischenschichten und auch der nicht lohnabhängigen Mittelschichten, um das Großkapital zu isolieren und die Fahne der nationalen Unabhängigkeit Frankreichs wie auch der internationalen Solidarität der Arbeiterklasse und der revolutionären Umgestaltung des Landes hochzuhalten. In diesem zugleich patriotischen, internationalistischen und revolutionären Kampf ist die Errichtung der ALBA durch die lateinamerikanischen Völker für alle wahren Fortschrittskämpfer eine Quelle der ständigen Inspiration.
Auf diesen Grundlagen greifen wir auf die siegreichen Prinzipien des Klassen- und Massenkampfes zurück, errichten wir von der Basis her die kämpferische Gewerkschaftsbewegung, vereinen wir die echten Kommunisten außerhalb des Einflusses von Liquidatoren-Funktionären der KPF, setzen wir die Anerkennung der wahren kommunistischen Partei durch, welche Kommunisten aus der mehrheitlich derzeitigen Mitgliedermasse der KPF vereint und Kommunisten, die zu Tausenden jene KPF verlassen haben und eine Front des Patriotischen, Fortschrittlichen und Volkswiderstands (FRAP) aufgebaut haben. Das Volk Frankreichs wird seine Kämpfe bis zum Sieg führen, dabei die Arbeiter Europas in ihrem Kampf an seiner Seite haben und eine politische Alternative zum Leben erwecken, die etwas ganz anderes bedeutet als nur eine neue „Option“ der „sozialen“ Art und aus Maastricht, was erneut die Arbeiter betrügen würde und rasch den Weg für die Faschisten von Le Pen öffnen würde, der auf seine Weise mit der EU konkurriert.
Darum, um zu siegen, benötigt das Volk Frankreichs, dessen Kämpfe Gegenstand einer gigantischen Desinformationskampagne in Frankreich und den Nachbarländern sind, die volle Solidarität der Kommunisten, der Arbeiter und der Demokraten der anderen Länder, darunter auch der europäischen.
Bis zum endgültigen Sieg, für die völlige Rücknahme der Gegenreform von Sarkozy und der EU bei den Altersrenten!
Nationalsekretariat des PRCF
Quelle:
http://www.tribuna-popular.org/
Donnerstag, 7. Oktober 2010
Friedensnobelpreisträger Obama an Israels Premier Netanyahu
SCHÄNDLICHER GEHEIMBRIEF
von Suhail Hani Daher Akel*
übersetzt von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel
Caracas, 2.10.2010, Tribuna Popular TP. – Ein von dem jüdischen US-Amerikaner David Makovsky vom Washingtoner Institut für Nahostpolitik (WINEP) veröffentlichter geheimer Brief von US-Präsident Barack Obama an Israels Premierminister Benjamin Netanyahu enthüllt die Ungleichheit von ‘direkten Gesprächen’ zwischen der Besatzungsmacht und der besetzten Seite. Es wird mehr der ‘Expansionsplan’ als der Frieden durchgesetzt.
Makovsky steht in enger Verbindung mit Dennis Ross, dem derzeitigen Sonderberater von Obama und einstigen US-Sonderbeauftragten für den Mittleren Osten (1988-2000) und veröffentlichte jenen enthüllenden Brief in einem Artikel auf der Internetseite von WINEP. Darin wird bestätigt, dass die Note von Obama das Ergebnis von Gesprächen zwischen hochrangigen Funktionären der US-Regierung mit Israels Verteidigungsminister Ehud Barak, dem Verantwortlichen für die Kriegsverbrechen bei der Invasion gegen Gaza, sowie mit dem Chefunterhändler Yitzhak Molcho ist, welcher von Netanyahu auserwählt wurde, um die israelische Delegation bei den derzeitigen Verhandlungen mit der Palästinensischen Behörde zu leiten.
Mit viel Protektionismus listete Obama da Gefälligkeiten der USA auf. Im Gegenzug soll Israel einer Verlängerung um 2 Monate bei seinem am 26. September ablaufenden Moratorium zum Siedlungsbaustopp zustimmen, wohl wissend, dass dieses Moratorium von 10 Monaten nur ein Papiertiger war, um Israels Bereitschaft zu Versöhnung vorzugaukeln. Es wurde bekanntlich nie eingehalten. Und die Siedlungsbauten wuchsen in diesen Monaten um 33%.
In der Praxis hat Netanyahu den ‘Persilschein’ für das Wiedereinsetzen der Bautätigkeiten ausgestellt. Er wurde dabei umjubelt von zionistischen Organisationen jüdischer Siedler rund um die Likud-Partei, die ausgiebig den Neustart der Siedlungsausdehnungen am vergangenen 26. September feierten. Ihr Fest fand in der illegal errichteten Siedlung Revava im Norden der Westbank statt. Dafür mobilisierten sie tausende Israelis in mehr als 80 Bussen aus dem ganzen Land. Zugleich begannen andere Siedlergruppen neue Bautätigkeiten an sechs Stellen, darunter im besetzten Teil von Jerusalem. Netanyahu schämte sich nicht mal für die 16 ermordeten Palästinenser, darunter ein Baby im Alter von 14 Monaten und drei Minderjährige im Alter von jeweils 17 Jahren, bei jenen am 2. September begonnenen ‘direkten Gesprächen’.
Ohne diese Einzelheiten überhaupt zu berücksichtigen, geht es bei den von Obama angebotenen Gefälligkeiten sehr mehrheitlich nur um die Erfordernisse aus Sicht der strategischen Sicherheit der Atommacht Israel. Netanyahu jedoch, der heute außer Sicherheitsrhetorik die palästinensische Anerkennung des zionistischen Judenstaates anstrebt, antwortete nicht mal auf die Botschaft von Obama aus Washington. Wie eine Strategie in Ergänzung der Strategie seiner Funktionäre, um die palästinensische innere Front aufzuweichen.
Makovsky machte klar, dass sich die Berater des US-Präsidenten Obama mit israelischen Partnern am 29. September in Washington trafen, um sie über den Inhalt des Briefes zu informieren. Ross berichtete den US-Kongressmitgliedern, dass Netanyahu das Angebot von Obama nicht akzeptierte, weil da nicht alle seine Forderungen erfüllt sind und er als Premierminister Israels nicht die politische Unterstützung hat, den Baustopp für Siedlungen zu verlängern.
Unter anderen Zusagen, die Obama dem Premier Israels in seiner nicht mehr so geheimen Botschaft anbot, versteckt sich auch eine glitschige Absprache. Im Fall weiteren Baustopps für zwei Monate würden sich die USA verpflichten, im nächsten Jahr gegen jede gegen Israel gerichtete Resolution in der UNO ihr Veto einzulegen und darüber hinaus die künftige Behandlung der Siedlungen als Teil einer Vereinbarung über das endgültige Statut der Palästinenser akzeptieren.
Obama gewährte eine Reihe von Garantien, um die Kontrolle über Waffentransporte auszuüben und den Schmuggel von Waffen und Raketen in einen künftigen Palästinenserstaat zu unterbinden. Ganz in Gutsherrenart würde er die Präsenz von israelischen Soldaten entlang dem Tal des Jordan (Palästina-Gebiet, welches Israel widerrechtlich für sich beansprucht) akzeptieren. Auch setzte er sich für einen weltweiten Pakt der regionalen Verteidigung für den Schutz Israels vor der Bedrohung aus Iran ein, welcher gleich nach der Errichtung eines Palästinenserstaates anstehen würde.
Der US-Präsident verpflichtete sich in seinem Schreiben zur Verbesserung der Sicherheitskapazitäten Israels, dafür die drei Milliarden Dollar jährlicher Zuwendung an Israel aus den USA noch zu steigern und modernste Waffen und Sicherungssysteme zu liefern, darunter Satelliten. Was nicht begreifbar wird ist die Frage, ob es da um einen Palästina-Staat geht, welchen Obama und die Weltgemeinschaft im nächsten Jahr in der UNO wünscht, oder bei näherer intellektueller Ehrlichkeit hier ein unterwürfiges Bantustan Palästina gemeint ist, welches das Apartheid-System ergänzen soll, das Israel mit der laxen Haltung der UNO zu errichten gedenkt.
Die Ironie von US-Präsident Obama gesellt sich zur Scheinheiligkeit von Premier Netanyahu und dessen Kanzler Avigdor Lieberman. In seiner Rede vor der UNO am 28.9. ging Lieberman auf die ‘direkten Gespräche’ ein und erklärte, „es werden Jahrzehnte vergehen beim Finden des Friedens mit den Palästinensern“. Und er sprach von der „Notwendigkeit, die israelischen Grenzen zu verändern und die Araber (Palästinenser), die in Israel seit vor 1948 leben, zu vertreiben, welche nicht dem jüdischen Staat Treue schwören“. Wenn sich die Scheinheiligkeit von Netanyahu vor der Welt in Bewegung setzt und dies getadelt wird, ohne ihn zum Rücktritt aufzufordern, dann sekundiert ihm der Chef der israelischen Diplomatie, Lieberman, mit den Worten „ich sagte das, was wir alle denken“.
(*) - Er war der erste Botschafter des Staates Palästina in Argentinien
- Internationaler Beobachter der Lage in Palästina
Quelle: www.jerusalem-palestina.blogspot.com - Rebelión
Quelle: http://www.tribuna-popular.org/
von Suhail Hani Daher Akel*
übersetzt von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel
Caracas, 2.10.2010, Tribuna Popular TP. – Ein von dem jüdischen US-Amerikaner David Makovsky vom Washingtoner Institut für Nahostpolitik (WINEP) veröffentlichter geheimer Brief von US-Präsident Barack Obama an Israels Premierminister Benjamin Netanyahu enthüllt die Ungleichheit von ‘direkten Gesprächen’ zwischen der Besatzungsmacht und der besetzten Seite. Es wird mehr der ‘Expansionsplan’ als der Frieden durchgesetzt.
Makovsky steht in enger Verbindung mit Dennis Ross, dem derzeitigen Sonderberater von Obama und einstigen US-Sonderbeauftragten für den Mittleren Osten (1988-2000) und veröffentlichte jenen enthüllenden Brief in einem Artikel auf der Internetseite von WINEP. Darin wird bestätigt, dass die Note von Obama das Ergebnis von Gesprächen zwischen hochrangigen Funktionären der US-Regierung mit Israels Verteidigungsminister Ehud Barak, dem Verantwortlichen für die Kriegsverbrechen bei der Invasion gegen Gaza, sowie mit dem Chefunterhändler Yitzhak Molcho ist, welcher von Netanyahu auserwählt wurde, um die israelische Delegation bei den derzeitigen Verhandlungen mit der Palästinensischen Behörde zu leiten.
Mit viel Protektionismus listete Obama da Gefälligkeiten der USA auf. Im Gegenzug soll Israel einer Verlängerung um 2 Monate bei seinem am 26. September ablaufenden Moratorium zum Siedlungsbaustopp zustimmen, wohl wissend, dass dieses Moratorium von 10 Monaten nur ein Papiertiger war, um Israels Bereitschaft zu Versöhnung vorzugaukeln. Es wurde bekanntlich nie eingehalten. Und die Siedlungsbauten wuchsen in diesen Monaten um 33%.
In der Praxis hat Netanyahu den ‘Persilschein’ für das Wiedereinsetzen der Bautätigkeiten ausgestellt. Er wurde dabei umjubelt von zionistischen Organisationen jüdischer Siedler rund um die Likud-Partei, die ausgiebig den Neustart der Siedlungsausdehnungen am vergangenen 26. September feierten. Ihr Fest fand in der illegal errichteten Siedlung Revava im Norden der Westbank statt. Dafür mobilisierten sie tausende Israelis in mehr als 80 Bussen aus dem ganzen Land. Zugleich begannen andere Siedlergruppen neue Bautätigkeiten an sechs Stellen, darunter im besetzten Teil von Jerusalem. Netanyahu schämte sich nicht mal für die 16 ermordeten Palästinenser, darunter ein Baby im Alter von 14 Monaten und drei Minderjährige im Alter von jeweils 17 Jahren, bei jenen am 2. September begonnenen ‘direkten Gesprächen’.
Ohne diese Einzelheiten überhaupt zu berücksichtigen, geht es bei den von Obama angebotenen Gefälligkeiten sehr mehrheitlich nur um die Erfordernisse aus Sicht der strategischen Sicherheit der Atommacht Israel. Netanyahu jedoch, der heute außer Sicherheitsrhetorik die palästinensische Anerkennung des zionistischen Judenstaates anstrebt, antwortete nicht mal auf die Botschaft von Obama aus Washington. Wie eine Strategie in Ergänzung der Strategie seiner Funktionäre, um die palästinensische innere Front aufzuweichen.
Makovsky machte klar, dass sich die Berater des US-Präsidenten Obama mit israelischen Partnern am 29. September in Washington trafen, um sie über den Inhalt des Briefes zu informieren. Ross berichtete den US-Kongressmitgliedern, dass Netanyahu das Angebot von Obama nicht akzeptierte, weil da nicht alle seine Forderungen erfüllt sind und er als Premierminister Israels nicht die politische Unterstützung hat, den Baustopp für Siedlungen zu verlängern.
Unter anderen Zusagen, die Obama dem Premier Israels in seiner nicht mehr so geheimen Botschaft anbot, versteckt sich auch eine glitschige Absprache. Im Fall weiteren Baustopps für zwei Monate würden sich die USA verpflichten, im nächsten Jahr gegen jede gegen Israel gerichtete Resolution in der UNO ihr Veto einzulegen und darüber hinaus die künftige Behandlung der Siedlungen als Teil einer Vereinbarung über das endgültige Statut der Palästinenser akzeptieren.
Obama gewährte eine Reihe von Garantien, um die Kontrolle über Waffentransporte auszuüben und den Schmuggel von Waffen und Raketen in einen künftigen Palästinenserstaat zu unterbinden. Ganz in Gutsherrenart würde er die Präsenz von israelischen Soldaten entlang dem Tal des Jordan (Palästina-Gebiet, welches Israel widerrechtlich für sich beansprucht) akzeptieren. Auch setzte er sich für einen weltweiten Pakt der regionalen Verteidigung für den Schutz Israels vor der Bedrohung aus Iran ein, welcher gleich nach der Errichtung eines Palästinenserstaates anstehen würde.
Der US-Präsident verpflichtete sich in seinem Schreiben zur Verbesserung der Sicherheitskapazitäten Israels, dafür die drei Milliarden Dollar jährlicher Zuwendung an Israel aus den USA noch zu steigern und modernste Waffen und Sicherungssysteme zu liefern, darunter Satelliten. Was nicht begreifbar wird ist die Frage, ob es da um einen Palästina-Staat geht, welchen Obama und die Weltgemeinschaft im nächsten Jahr in der UNO wünscht, oder bei näherer intellektueller Ehrlichkeit hier ein unterwürfiges Bantustan Palästina gemeint ist, welches das Apartheid-System ergänzen soll, das Israel mit der laxen Haltung der UNO zu errichten gedenkt.
Die Ironie von US-Präsident Obama gesellt sich zur Scheinheiligkeit von Premier Netanyahu und dessen Kanzler Avigdor Lieberman. In seiner Rede vor der UNO am 28.9. ging Lieberman auf die ‘direkten Gespräche’ ein und erklärte, „es werden Jahrzehnte vergehen beim Finden des Friedens mit den Palästinensern“. Und er sprach von der „Notwendigkeit, die israelischen Grenzen zu verändern und die Araber (Palästinenser), die in Israel seit vor 1948 leben, zu vertreiben, welche nicht dem jüdischen Staat Treue schwören“. Wenn sich die Scheinheiligkeit von Netanyahu vor der Welt in Bewegung setzt und dies getadelt wird, ohne ihn zum Rücktritt aufzufordern, dann sekundiert ihm der Chef der israelischen Diplomatie, Lieberman, mit den Worten „ich sagte das, was wir alle denken“.
(*) - Er war der erste Botschafter des Staates Palästina in Argentinien
- Internationaler Beobachter der Lage in Palästina
Quelle: www.jerusalem-palestina.blogspot.com - Rebelión
Quelle: http://www.tribuna-popular.org/
Materialsammlung zu Ecuador
Putschisten scheitern am Widerstand der Volksmassen
EKUADOR:
PRÄSIDENT RAFAEL CORREA HÄLT SICH
übersetzt von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel
Havanna, 1. Oktober 2010, Cubadebate.- Mittlerweile ist völlig klar, dass die Polizei-Mafia, welche gestern in Quito mit gewaltsamen Auseinandersetzungen und der quasi Entführung des ekuadorianischen Präsidenten Rafael Correa den Staatsstreich herbeiführen wollten, nicht in Verteidigung etwa ihrer Arbeiterrechte als Polizisten handelten, wie sie da vorgaben. Die Unzufriedenheit unter größeren Teilen der Polizeikräfte gründete sich auf Desinformation und Hetzpropaganda privatkapitalistischer Massenmedien mit der Absicht der Mobilisierung der Uniformierten für die Durchführung eines Staatsstreiches gegen die fortschrittliche Regierung von Rafael Correa, denn das im Parlament gerade angenommene Gesetz über den öffentlichen Dienst erweitert noch die Rechte der dortigen Angestellten. Die Putschanstifter bleiben weiterhin im Dunkeln. Die Rede ist von korrupten „Brüderschaften“ innerhalb der Polizei, die eng mit der Oligarchie Ekuadors verknüpft sind und Kontakte bis hin zu Geheimdienstkreisen in den USA unterhalten.
Gran éxito de la clase obrera en huelga general en EspañaSichtbarer Ausdruck dieser konterrevolutionären Zusammenrottung hinter den vorgeschobenen randalierenden Polizei-Einheiten ist der Abenteurer Lucio Gutiérrez, ein Putschist aus Militärkreisen des Jahres 2000, 2002 zum Präsidenten gewählt, 2004 blutiger Unterdrücker gegen die Volksmassen, 2005 durch anhaltende Massenproteste gestürzt und seitdem lauernder Bluthund der Oligarchie Ekuadors und des sich einmischenden US-Imperialismus.
Hinsichtlich der Beteiligung von US-Regierungsstellen muss daran erinnert werden, dass 2008 der kanadische Journalist Jean Guy Allard die Unterwanderung der ekuadorianischen Polizei durch die US-Botschaft in Quito dokumentierte. US-Gelder flossen für Informanten, „Sonderschulungen“, „Ausrüstung“ und „Einsätze“.
Obwohl es nicht gerade typisch ist, dass da lediglich Polizeitruppen und keine militärischen Verbände aufzogen, scheiterte gestern eindeutig ein klassischer Staatsstreich der reaktionären Oligarchie des Landes gegen die fortschrittliche Regierung Correa, welche durch demokratische Wahlen legitimiert ist und die Interessen des ekuadorianischen Volkes repräsentiert.
Was da nun auch in Ekuador auf regionaler Ebene Lateinamerikas an Gewaltausbrüchen und Barbarei losgetreten worden ist, hat seinen besonderen Auslöser im Staatsstreich von Honduras im Juni 2009. Die honduranischen Putschisten unter direktem US-Kommando konnten sich letztlich kraft Unterstützung durch die US-Regierung Obama halten.
Seitdem das Putschistenregime in Honduras durch diplomatische Anerkennung der imperialistischen Hauptländer sowie deren Vasallen international hoffähig gemacht werden konnte und keinerlei Sanktionen oder die Bestrafung seiner Bluthunde gegen die niedergemetzelte Anhängerschaft des rechtmäßig gewählten Präsidenten Zelaya zu fürchten braucht, wird nun der Persilschein allen Putschkräften Lateinamerikas vorgehalten, um gleichfalls gegen gewählte fortschrittliche Regierungen mit Staatsstreichen zu putschen.
Glücklicherweise hielt gestern die Militärführung Ekuadors loyal zum gewählten Staatsoberhaupt Correa und bewerkstelligte letztlich die Abfuhr an die putschenden Polizeitruppen. Dennoch kam es leider vereinzelt zu Blutvergießen und erlebte die Öffentlichkeit dort stundenlange Spannungen. Die Armee überwand den Belagerungsring der rebellierenden Polizeitruppen und stürmte das Polizeikrankenhaus, in welchem der entführte Präsident Correa ausharren musste. Das Militär befreite ihn und brachte ihn unverzüglich in den Präsidentenpalast von Carondelet, wo Correa ein jubelnder Empfang durch seine Anhängerschaft zuteil wurde.
Auf diese Weise wurde die demokratische Ordnung in Ekuador erhalten. Der Geist des Putschens hat die Region Lateinamerika seit 2002 erfasst, als Venezuelas Präsident Chávez zeitweise gestürzt und von illoyalen Militärangehörigen entführt worden war. Gleichartiges ereignete sich in Bolivien 2008. Erfolg hatten die Putschisten letztlich bisher nur in Honduras.
Dass reaktionäre Staatsstreiche derzeit zumeist scheitern, hängt mit dem starken öffentlichen Bewusstsein in Lateinamerika zugunsten von Rechtmäßigkeit und Demokratie und der allgemeinen Ablehnung gegenüber historischem Rückschritt und brutalen Militärregimes zusammen.
Ein unvermeidlicher öffentlicher Aufschrei erfolgte gestern von Ekuador aus: Keine Straffreiheit für die Putschisten! Subversive politische Abenteurer im Staatsapparat sind streng zu bestrafen auf der Grundlage des geltenden Rechts.
Es bleibt zu erwarten, dass die Regierung von Rafael Correa in den nächsten Tagen in diesem Sinn vorgehen wird und die von Oligarchie und reaktionären Kräften erlittene Niederlage für eine Festigung der demokratischen Einrichtungen Ekuadors nutzt. Dies würde auch zur Überwindung von Spaltungen im Regierungslager beitragen und die Sache der sozialen Gerechtigkeit, der Souveränität und der Demokratie stärken, wie sie gegenwärtig von der fortschrittlichen Regierung Ekuadors für dieses Land vertreten wird.
Quelle: Leitartikel von La Jornada, Mexiko
Quelle: http://www.cubadebate.cu/
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Crónica de la gloriosa resistencia de los comunistas y las masas contra el golpe fascista en EcuadorEkuador:
CHRONIK DES WIDERSTANDES DER KOMMUNISTEN UND VOLKSMASSEN GEGEN FASCHISTISCHEN PUTSCHVERSUCH
übersetzt von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel
Quito, 1. Oktober 2010, Tribuna Popular TP.- Am Vormittag des 30. September 2010 besetzten Angehörige und Offiziere der bewaffneten Polizeitruppen die Kasernen der Nationalen Polizei Ekuadors in Quito. Diese putschistischen Kräfte organisierten sich dort und zogen dann randalierend als Protestzüge „für Arbeiterrechte“ wie Dienstgradzuschläge, Auszeichnungsprämien und Besoldungszulagen durch die Straßen von Quito.
Angesichts dieser Zustände eilte Präsident Rafael Correa zu den Gebäuden des 1. Polizeiregiments von Quito, wo er sich dann eingekesselt sah. Später wurde bestätigt, dass dies in putschistischer Absicht geschah. Es kam dann sehr rasch zu aufeinanderfolgenden Ereignissen. Binnen Minuten hieß es, Präsident Correa sei Opfer von Entführung im Polizeikrankenhaus. Die Berichterstattung des öffentlichen Senders CNT brach rasch zusammen, auch der Internetzugang jenes Senders war unterbrochen. In den verschiedenen privaten Kanälen des Fernsehens erfuhr die Öffentlichkeit nichts vom Geschehen in Quito. Dieses Erscheinungsbild erinnerte sehr an jenes von Venezuela beim dortigen Putsch 2002.
Innerhalb von Minuten schlossen sich Feuerwehr, Justizbedienstete, Ministerialbedienstete, die „Volksfront“ aus -PCMLE und andere Kräfte im Land dem Polizeiprotest an. Der Flughafen wurde stillgelegt, reaktionäre Demonstranten füllten die Straßen von Quito, bezogen Posten und stellten sich für Aktionen zur Verfügung. Aus einigen scheinheiligen Losungen für Forderungen nach Prämien wurde rasch ein lautes Gebrüll „Correa raus“, „Correa du fickst dich und legst dich dabei mit der Polizei an“ (reimt sich in der spanischen Sprache: „Correa te jodiste con la Policía te metiste“). Hunderte Luxusautos hupten den putschenden Polizisten zu und riefen ihnen ihre Unterstützung und ihren Dank für den Sturz des Präsidenten zu.
Etwas später griff dann die reaktionäre Demonstration der „Volksfront“ die sich ebenfalls sammelnden linken Sympathisanten der Correa-Regierung an, die Richtung Unabhängigkeitsplatz zogen, um den Rechtsstaat zu verteidigen. Während die noch untätigen Militärangehörigen ihre Unterstützung für Präsident Correa bekundeten, gab es den großen Kampfalarm als Reaktion auf den reaktionären Putschversuch bei den demokratischen Massenorganisationen. Die demokratischen Kräfte mobilisierten das Volk zur Großkundgebung am Präsidentenpalast von Carondelet, wo Vertreter der Friedensbewegung, sozialistischer Gruppen, der Kommunistischen Partei Ekuadors (PCE) und des Kommunistischen Jugendverbandes Ekuadors (JVE) Reden hielten.
Die Volksmassen beim Retten des fortschrittlichen Präsidenten
Die Kommunistische Partei Ekuadors hatte bereits seit Monaten ihre Mitglieder vor einem möglichen Putschversuch alarmiert. Jetzt im Moment der Ereignisse verbreitete sie rasch ihren Aufruf „Alarm zum Kampf“ an alle Mitglieder, rief sie und das Volk auf die Strasse zur Verteidigung des revolutionären Prozesses und der demokratischen und verfassungsmäßigen Ordnung gegen die reaktionärsten Kräfte des Landes, die rückschrittlichen Elemente der Oligarchie und der putschbereiten politischen Rechten.
Als dann das Volk massenhaft auf dem Unabhängigkeitsplatz erschienen war, begann sein Marsch „zur Rettung des Präsidenten“ Richtung Polizeikrankenhaus 1. Bei all dem erfolgte keinerlei Berichterstattung über die Medien des Landes an die Öffentlichkeit.
Lange Marschsäulen von Aktiven, Regierungsunterstützern und mutigen Patrioten marschierten los. Sie durchquerten das Viertel San Juan, dann Las Casas, bevölkerungsreiche Teile von Quito. Sie kamen bis auf 5 QuerStraßen an das Polizeikrankenhaus heran. Dort stießen sie dann auf ein Sondereinsatzkommando der Polizei, welches sofort in die gewaltsame Auseinandersetzung mit ihnen ging. Auch auf der anderen Seite an der Avenida Mariana de Jesús gegenüber vom Polizeikrankenhaus gingen Polizeikräfte mit brutaler Gewalt gegen die Volksbewegung vor. Dort hatten sich ebenfalls tausende Menschen eingefunden, „um den Präsidenten zu retten“. An beiden Stellen kam es zu sehr gewaltsamer Unterdrückung.
In der Strasse San Gabriel, wo die Demonstrationsteilnehmer vom Unabhängigkeitsplatz her am Polizeikrankenhaus eingetroffen waren, wurden dramatische Momente gewaltsamer bewaffneter Angriffe durch die Polizeikommandos durchgestanden. Genau dies bewies das Wesen des Putschversuchs. Etliche Polizisten brüllten herum „Die sind von Fidel bezahlt“ und „Wir wollen keine Kommunisten“. Zugleich griffen sie die unbewaffneten Demonstrationsteilnehmer brutal an. Unter den Demonstrationsteilnehmern befanden sich auch etliche Kommunisten, welche den Bau von 20 Barrikaden mit Hilfe der herbeikommenden Anwohner aus dem Stadtviertel organisierten. Gruppen von Polizisten brannten hasserfüllt einige rote Fahnen der KP Ekuadors nieder, die ihnen in die Hände gefallen waren.
Der Kampf in jener Gegend von Quito zog sich in die Länge und wurde für die Volksbewegung immer schwieriger angesichts der sich steigernden Brutalität der Polizei-Kommandos, welche Schlagstöcke, Gummigeschosse, Tränengas usw. einsetzten. Aber all dies war erst der Auftakt des Geschehens. Immer mehr Menschen strömten auf die Straßen zum Protest. Etliche „Polizisten“ stellten sich als Söldner der reaktionären Hintermänner heraus. Sie schossen mit ihren Waffen auf die Demonstrationsteilnehmer, ganze Schusssalven wurden vernommen. Während in der Dunkelheit der Nacht kaum auszumachen war, woher die Schüsse abgefeuert wurden.
Einige Gruppen der Demonstranten antworteten nun ebenfalls mit gezückten Pistolen und Flinten, konnten damit aber gegen die von den putschenden Polizisten eingesetzten Feuerwaffen langer Reichweite nichts ausrichten. Das gesamte Gelände erstickte im Tränengas. Die Polizisten setzten zur Hetzjagd auf die Demonstrationsteilnehmer am Polizeikrankenhaus an. Polizisten und „Polizisten“ durchkämmten das Stadtviertel Haus für Haus und terrorisierten brutal die Bevölkerung dort. Um 19:30 Uhr drang die Information durch, dass sie das Krankenhaus einnehmen würden. Um 20 Uhr war noch kein glückliches Ende abzusehen. Aber der nachlassende Klang der schweren Feuerwaffen kündigte das Ende der Erhebung der Putschisten an.
Die Verantwortlichen für diesen Putschversuch hatten vor, das ekuadorianische Volk in einen Bürgerkrieg zu stürzen. Lucio Gutiérrez, Fausto Cobas, Gilmar Gutiérrez, alles Militärangehörige (pensioniert). Sie hatten dies mit Polizei-Offizieren ausgeheckt, welche über Einfluss auf die mittleren Kommando-Ebenen der Polizei-Einheiten verfügten. Es ging darum, einen Putsch durchzuführen. Zu den Putschisten hielten die MPD-PCMLE, die reaktionäre Bürokratie im Staatsapparat und die Oligarchie selbst mit ihrem Anhang.
Als Komplize stellte sich auch der Innenminister Gustavo Jalhk mit seinen Gefolgsleuten im putschbereiten reaktionären Staatsapparat Ekuadors heraus. Auch die Massenmedien unterstützten den Putsch. Sie ignorierten völlig die Volksbewegung.
Das Putschrezept wiederholte sich. Erst wurde es Venezuela verordnet. Dann anschließend und diesmal mit Erfolg Honduras. Wir finden bestätigt, dass der Imperialismus die politischen und gesellschaftlichen Veränderungsprozesse in Lateinamerika wegputschen möchte und dies von den schwächsten Gliedern der Kette aus betreibt. So ist der Veränderungsprozess in Ekuador, auch wenn er sich diesmal behauptete, konkret nicht der stärkste. Zumal sich im Inneren der Regierung selbst und ihres Apparates reaktionäre Elemente tummeln, welche die revolutionären linken Kräften zugunsten „gemäßigter“ Gruppierungen zu verdrängen versuchen.
Es muss ein Ruf zur Beachtung an Präsident Correa sein, dass faktisch an diesem 30. September bestens organisiert die Linken und insbesondere die Kommunistische Partei Ekuadors für ihn in den Kampf gezogen sind. Präsident Correa muss sich darüber im Klaren sein, wohin er nach dieser harten Kraftprobe mit der Oligarchie und dem Imperialismus mit wem steuert. Er muss erkennen, dass er mit „Opportunisten“, „Boyscouts“ und „Reaktionären“ aus dem Lager der politisch rechtsstehenden Kräfte nichts anstellen kann, sondern eindeutig auf die Organisationen der Linken und insbesondere die Kommunistische Partei Ekuadors setzen muss. Von dort erschallt jetzt laut der vorwärtsweisende Ruf nach RADIKALISIERUNG.
Quelle: http://jcepichincha.blogspot.com/
http://www.tribuna-popular.org/
Anmerkungen:
*MPD-PCMLE ist international bei jenen den reaktionären Kräften dienlichen Pseudo-Revoluzzern angeschlossen, wo auch die MLPD angeschlossen ist
Movilización popular en Ecuador ante intento de golpeC. Wimmer (KP Venezuelas) vor Lateinamerikanischem Parlament:
US-BOTSCHAFT FINANZIERTE PUTSCHVERSUCH IN EKUADOR
übersetzt von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel
Caracas, 3. Oktober 2010, Tribuna Popular TP / Dayana Acosta / Prensa AN VIDEO.- Vor dem Lateinamerikanischen Parlament (parlatino) erklärte Genosse Carolus Wimmer von der Kommunistischen Partei Venezuelas seinen Abscheu gegenüber den antidemokratischen Umtrieben und dem reaktionären Umsturzversuch vor wenigen Tagen in Ekuadors Hauptstadt Quito.
Genosse Wimmer wies eindringlich darauf hin, dass die US-Diplomaten in Lateinamerika über umfassende Erfahrungen beim Streuen von Desinformation, Anleiten zur Vorbereitung von Staatsstreichen, Entführen von Zivilpersonen und Manipulieren von Angehörigen der Streitkräfte und der Sicherheitskräfte haben, um gesellschaftliche Kräfte gegen den Willen des Volkes für schmutzige Putschmachenschaften zu missbrauchen, wie es sich auch in Ekuador wieder zeigte.
Genosse Wimmer rief die Länder Lateinamerikas und der Karibik dazu auf, wachsam gegenüber den Informationsströmen zu sein, denn „der Imperialismus arbeitet 24 Stunden rund um die Uhr gegen uns“.
Genosse Wimmer bekräftigte, dass die Völker unbedingt die Rolle der US-Botschaften bereinigen müssen. Denn „hinter diesem Putsch steckt seit 2008 die US-Botschaft in Quito. Sie bedient sich all jener Nichtregierungsorganisationen, die unter dem Label „Verteidiger der Demokratie“ in Ekuador aktiv sind. Unter anderem flossen aus US-Botschaftsgeldern 5 Millionen Dollar an Polizei-Stellen in Quito und an militärische Stellen in Ekuador. Damit wurden Angehörige von Polizei und Militär bestochen und gekauft und manipuliert, damit sie den Zielen der Putschisten und Verschwörer des Imperialismus dienen, wie sich in den Ereignissen zeigte.“
Genosse Wimmer prangerte an, dass einige private Massenmedien in Venezuela sich wie Komplizen der Putschisten in Ekuador aufführten. Medien wie Globovisión versuchten sich im Rechtfertigen der verfassungsfeindlich vorgehenden reaktionären Putschisten in Ekuador. Sie stellten die Lage Ekuadors so dar, als wäre die Demokratie in jenem Land nicht vorhanden. „Sie nahmen die Ereignisse vorweg. In der Stimme des Journalisten Nitu Pérez Osuna im Programm Hallo Bürger entschuldigten sie die Putschhandlungen mit überall längst bekannten Argumenten wie: die Türen der Demokratie in Ekuador waren geschlossen“, so Genosse Wimmer. Er hob hervor, dass Venezuela wachsam sein muss, denn Globovision sendet weiterhin live. „Sie agieren nicht allein. Sie haben die tagtägliche Aufgabe, ein Klima des Zurück in das vergangene Jahrhundert vorzubereiten. Das werden sie nicht schaffen“.
Genosse Wimmer erinnerte an die Worte des Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela, Hugo Chávez, welcher gestern äußerte: „Jene Massenmedien sind eine Bedrohung für die Gesellschaft, denn sie sind geschützt durch Straffreiheit. Sie sind ein Krebsgeschwür, welches die Welt bedroht.“
Im Interview empfahl Genosse Wimmer den sozialistischen Führungspersönlichkeiten in Venezuela das Studium der Lebensläufe der US-Diplomaten, weil in Ekuador ultrareaktionäre Elemente mit früheren antidemokratischen Personen und Kontakten in den US-Botschaften beim Putschversuch kollaborierten.
Genosse Wimmer wies darauf hin: „Es ist sehr wichtig zu sehen, dass wir in Venezuela die zivil-militärische Einheit bekräftigen. Dieses Zusammenwirken muss weiter gefestigt werden. Das Vertrauen zwischen dem zivilen und bewaffneten Volk zur Verteidigung dieses revolutionären Prozesses gemäß dem Gedankengut von Simón Bolívar, Ezequiel Zamora und anderen Vorbildern ist zu festigen“. Er betonte, dass Venezuela die wahrhaftige sozialistische Richtung vertritt.
Video von ANTV-Tribuna Popular
Quelle:
http://www.tribuna-popular.org/
Ekuador (Putschanalyse)
CIA-VETERAN STECKT HINTER PUTSCHVERSUCH
von Eva Golinger, Washington/Caracas
übersetzt von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel
Havanna, 4. Oktober 2010, Cubadebate. (auf Kommunisten-online am 7. Oktober 2010) – Der einstige Leiter der Sondermission für Venezuela und Kuba bei der Nationalleitung der Geheimdienste der USA, Norman Bailey, hat einen Einsatz zur Destabilisierung der Regierung von Rafael Correa geleitet. Das ekuadorianische Volk ist nicht überrascht davon, dass die US-Regierung hinter dem jüngsten Putschversuch in Ekuador steckt. Eine Umfrage der US-Firma Asisa in Ekuador unmittelbar nach den Ereignissen vom 30. September ergibt, dass über 50% aller Befragten glauben, dass die USA die Revolte gegen Ekuadors Präsident Rafael Correa unterstützten.
Der ehemalige CIA-Angehörige Philip Agee berichtete in den 70er Jahren in seinem „CIA-Tagebuch“, wie er selbst den Einsatz leitete, um die fortschrittliche Regierung von José Maria Velasco in Ekuador zu unterminieren, bis erreicht wurde, sie mit Gewalt zu entmachten. Agee erzählt, wie die CIA gesellschaftliche Organisationen, politische Bewegungen, Massenmedien und Gewerkschaften sowohl im reaktionären als auch im linken Spektrum unterwanderte und zersetzte, bis sie erreicht hatten, Agenten innerhalb der Regierungsbehörden anzuwerben und zu gewinnen, um den Staatsapparat von innen zu zersetzen. Der Einsatz war hocheffektiv und dauerte nur ein Jahr, um die Regierung von Velasco zu Fall zu bringen.
Der „bekennende Wirtschaftskiller“ John Perkins berichtete später in seinem Buch „Bekenntnisse eines Wirtschaftskillers“, wie Washington den Präsidenten Jamie Roldós Aguilera umbrachte, einen fortschrittlichen Ekuadorianer, welcher bei einem „merkwürdigen“ Flugzeugunglück 1981 nach kaum zwei Jahren im Amt des Präsidenten umkam.
Velasco wurde von seinem Stellvertreter Julio Arosemana abgelöst, der rasch das Wohlwollen aus Washington verlor, weil er enge Beziehungen zu Kuba pflegte. In einem Militärputsch am 11. Juli 1963 wurde er gestürzt. Auch jener Putsch stand unter Regie der CIA.
Perkins deutete auch an, dass etwas ähnliches Präsident Rafael Correa zustoßen könnte. Wegen seiner anti-neoliberalen Politik, seinen Beziehungen mit Venezuela, Kuba und Iran, seiner Erdölpolitik, die darauf abzielt, die Kontrolle über die reiche Erdölindustrie in Ekuador rückzuerlangen zum Nutzen der Entwicklung seines Landes.
Und das Erdachte wurde am 30. September 2010 Realität, als Putschkräfte einen Staatsstreich oder alternativ den Mord an Präsident Correa ausführen wollten.
Die von der Botschaft der USA unterwanderte nationale Polizei Ekuadors, was laut einem amtlichen Bericht des Verteidigungsministeriums von Ekuador aus dem Jahre 2008 bestätigt ist, war das Organ, welches die Krise am letzten Donnerstag auslöste. Und Absolventen der Schule der Amerikas wie Oberst Manuel E. Rivadeneira Tello standen an der Spitze der Bestrebungen zur Ermordung von Präsident Correa, als die Schüsse auf das Präsidentenfahrzeug während der Rettungsaktion für Correa abgefeuert wurden.
Aber es gibt noch eine andere Figur, die im Schatten die Destabilisierungskampagne gegen die Regierung Correa geleitet hat und insbesondere mit der Unterwanderung und Unterminierung der Indianer-Bewegungen sowie der gesellschaftlichen Massenorganisationen und politischen Vereinigungen der „Linken“ befaßt war.
Philip Agee berichtete seit Jahrzehnten, wie USAID als CIA-Tarnorganisation dient, um Geldmittel in Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und Massenmedien zu lenken. Und in den 80er Jahren schuf die US-Regierung eine andere Einrichtung für diesen Typ Job, aber mit legitimerem Anstrich.
1983 entstand das National Endownment for Democracy (NED). Es wurde von einer gesetzgeberischen Körperschaft des US-Kongresses gegründet. Sein Auftrag hieß „Demokratie zu fördern“ in der Welt. Dieses Projekt wurde von der Regierung unter Ronald Reagan und seinen engsten Beratern gefördert. Unter ihnen war Norman A. Bailey, damals Sonderbeauftragter des US-Präsidenten für Angelegenheiten der Nationalen Sicherheit.
Das NED wurde erstmals in Nikaragua eingesetzt, um die sandinistische Regierung zu destabilisieren. Sie erreichten ihr Ziel nach sechs Jahren harten Jobs. Sie unterwanderten und unterminierten alle Bereiche der Zivilgesellschaft im sandinistischen Nikaragua, um die Auseinandersetzungen anzuheizen und das Volk zu verschleißen. Nach ihrem Erfolg in Nikaragua wurde das NED zur US-Hauptagentur für die Finanzierung und Beratung von Bewegungen der „Zivilgesellschaft“, die zugunsten der US-Interessen agieren. In Venezuela finanzierte das NED alle in den Staatsstreich gegen Präsident Chávez im April 2002 verwickelten Gruppen. Es finanziert seitdem die politische Opposition gegen Chávez.
Wo auch immer eine Regierung nicht der US-Regierung gefällt, ist das NED zur Finanzierung der Destabilisierung aktiv. Ekuador entkommt nicht dieser traurigen Realität.
NORMAN BAILEY, CIA-VETERAN
In den jüngsten Putschversuch in Ekuador verwickelte Gruppen haben enge Verflechtungen mit dem NED und der USAID. Aber vor allem eine Verbindung legt die tiefgreifenden Umtriebe offen, die Washington gegen die Regierung von Rafael Correa in Marsch setzte.
Am 12. Juli 2005 schickte der Chef der Strategischen Abteilung für Entwicklung der USAID in Ekuador eine E-Mail an die anderen Vertreter der USAID in Quito. Darin drückte er seine Besorgnis über den „chavistischen“ Einfluß in Ekuador aus. Die Botschaft beinhaltete eine Reihe von Texten, die vorgeblich die wachsende Beziehung zwischen Venezuela, Kuba und Ekuador aufzeigten.
Genau im selben Jahr wurde die Indianwer-Unternehmer-Corporation von Ekuador (CEIE) gegründet. Diese Organisation widmete sich der „Förderung der Wirtschaftsentwicklung vor Ort und regional in den Indianer-Siedlungen“. In Ekuador ist es wohlbekannt, dass die Stimmen der Indianer von grundlegender Bedeutung sind, um effektiv regieren zu können. Die Kandidaten, die die Unterstützung der Indianer-Netzwerke und -bewegungen erlangen, sind normalerweise diejenigen Kandidaten, die die ekuadorianischen Wahlen gewinnen. Und Ekuador hatte im Folgejahr Präsidentschaftswahlen anzustehen, das war 2006.
Die CEIE entstand mit Finanzierung durch das NED und durch die USAID. Gründer waren Angel Medina, Mariano Curicama, Lourdes Tibán, Fernando Navarro und Raúl Gangotena. Kurioserweise findet sich Norman Bailey als US-Geheimdienstagent und Experte in Geheimdienstaktionen unter ihren drei „Ehrenmitgliedern“.
Bailey war in den USA, wo er sich auf strategische Geheimdienstarbeit spezialisierte. Er war Okonom des Erdölkonzerns Mobile International Oil, wo er den weltweiten Erdölsektor studierte und analysierte. Er gründete das Unternehmen Overseas Equity Inc., welches dem internationalen Finanzsektor Beratungsdienstleistungen zur Verfügung stellt. Und anschließend schloß es sich dem Finanzunternehmen Bailey, Tondu, Warwick & Co. an, wo Bailey die Präsidentenfunktion übernahm. Diese Firma befaßte sich mit den Finanzvorgängen der Schuldenzahlungen in den Entwicklungsländern.
1981 wurde Bailey zum Sonderbeauftragten von US-Präsident Ronald Reagan für Angelegenheiten der Nationalen Sicherheit und zum Leiter für Internationale Wirtschaftliche Angelegenheiten im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses ernannt. Seit 1984 war Bailey Berater verschiedener Regierungsagenturen, Konzerne, Banken, Finanzeinrichtungen und mulinationaler Unternehmen in fünf Kontinenten.
2006 beschloß der damalige Nationaldirektor für Geheimdienste der USA, John Negroponte, die Sondermission der Geheimdienste für Venezuela und Kuba zu schaffen. Norman A. Bailey wurde eingesetzt, um diese „Mission“ zu leiten.
Erstmals in der US-Geschichte schuf die Gemeinschaft der Geheimdienste „Sondermissionen“ auf hohem Niveau für einige Länder. Allein drei solche Missionen wurden 2006 gegründet: für Iran, Nordkorea und Venezuela/Kuba.
Mit einem millionenschweren Budget steigerte Bailey die Destabilisierungshandlungen gegen die Regierungen von Venezuela und Kuba. Zur selben Zeit war auch jede andere Regierung oder Bewegung in der Region Lateinamerika, die mit Venezuela oder Kuba im Bündnis stand, den geheimdienstlichen Machenschaften von Bailey ausgesetzt.
Obwohl Bailey 2007 die Sondermission der Geheimdienste für Venezuela und Kuba verließ, blieb er „Ehrenmitglied“ der CEIE in Ekuador. Bailey war und ist auch weiterhin „Berater“ der US-Regierung in Geheimdienstangelegenheiten.
Die CEIE unterhält enge Verbindungen mit den hauptsächlichen indianischen Bewegungen in Ekuador. Darunter auch mit den beiden politisch „linken“ Bewegungen, die immer stärker die Regierung von Rafael Correa kritisieren und gegen sie opponieren.
Von den fünf Gründern der CEIE weisen vier finstere Verbindungen zur US-Regierung auf:
- Angel Medina ist auch Gründer und Präsident der Stiftung Q'ellkaj, einer anderen von der USAID und dem NED finanzierten Organisation, die die Absicht verfolgt, Kräfte innerhalb der großen ekuadorianischen Indianergemeinschaft zu unterwandern und zu unterminieren.
- Fernando Navarro ist Präsident des Verbandes der Handelskammern von Ekuador, welcher augenscheinlich die Unternehmerinteressen vertritt und die Absicht verfolgt, in der Indianergemeinschaft Einfluß zugunsten des Finanzsektors auszuüben. Der Verband der Handelskammern von Ekuador hat auch Finanzmittel vom NED und von der USAID erhalten.
- Raúl Gangotena ist Weltbankberater gewesen, war Stipendiat des US State Department mit einem Fulbright-Stipendium, war Botschafter von Ekuador in den USA von 2003 bis 2005 und Untersuchtungsbeauftragter des NED 2005, - also in jenem Jahr, als die CEIE gegründet wurde. Es ist außerdem merkwürdig, dass Gangotena Botschafter Ekuadors in den USA zur selben Zeit war, als er für das NED arbeitete. Dies offenbart das tiefgreifende Eindringen der USA in die ekuadorianische Politik.
- Lourdes Tibán war Beraterin des Politischen Rats der ECUARUNARI, einer Gründungsorganisation der CONAIE. Sie ist die mächtigste ekuadorianische politische Indianerorganisation. Ihre Verbindungleute zum NED und zu der USAID beeinflußten zweifellos mit ihrer Arbeit ECUARUNARI und CONAIE.
2009 und 2010 wurde die CONAIE zu einer der Hauptkräfte gegen die Regierung von Rafael Correa. Während des Putschversuchs vom 30. September gab die CONAIE eine Presseverlautbarung heraus und machte darin Präsident Correa für die politische Krise im Land verantwortlich. Ihr politischer Gegenspieler namens PACHACUTIK gab eine andere Presseverlautbarung heraus, in welcher PACHACUTIC den Putschversuch unterstützte und zum sofortigen Rücktritt von Correa aufrief.
Die Rolle von Norman Bailey in den jüngsten Destabilisierungsbestrebungen in Ekuador darf nicht unterschätzt werden. Die Präsenz dieses CIA-Veterans in einer mit dem Indianer- und Unternehmerbereich Ekuadors verbundenen Organisation legt offen, dass die USA weiterhin Anschläge auf die Souveränität von Ekuador vornehmen.
Quelle:
http://www.cubadebate.cu/
Ekuador nach dem konterrevolutionären imperialistischen Putschversuch
MASSNAHMEN GEGEN PUTSCHENDE POLIZISTEN
übersetzt von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel
Havanna, 4. Oktober 2010, Cubadebate. (auf Kommunisten-online am 7. Oktober 2010) – Ekuadors Innenminister Gustavo Jalkh informierte am Montag, dass eine Reihe von Maßnahmen gegen die am Putschversuch beteiligten Polizeistrukturen eingeleitet worden sind: "Der Motorrad-Einheit der Polizei wurde die Bewaffnung entzogen ... die Männer des Regiments Quito sind auf andere Einheiten der Polizei als Präventivmaßnahme aufgeteilt worden. Etlichen Offizieren der Polizei wurden Zuständigkeiten entzogen, so dass sie keinerlei Polizeigruppen mehr befehlen". Auch "sind administrative Ermittlungen wegen Fehlverhaltens und Gerichte zur Disziplin eingerichtet worden", ergänzte er.
Am Donnerstag hatten Polizei-Angehörige der größten Polizeikaserne der Hauptstadt Ekuadors, des Polizeiregiments 1 in Quito, den ekuadorianischen Präsidenten Correa angegriffen, als Correa herbei eilte in der Absicht, einen Protest wegen eines Gesetzes zu befrieden, bei welchem die Uniformierten fürchteten, dass ihnen die Vergütungsleistungen gekürzt werden würden.
Correa wurde Opfer eines schweren Angriffs. Es wurde eine Tränengasbombe nahe seines Kopfes zur Explosion gebracht, was Correa schwer verletzte. Correa mußte daraufhin in ein nahegelegenes Polizeikrankenhaus gebracht werden. Dort verblieb er stundenlang eingekesselt, bis loyale Militärangehörige das Polizeikrankenhaus stürmten und Correa inmitten intensiver Feuergefechte mit den putschenden Polizeigruppierungen befreiten.
Hunderte Ekuadorianer versammelten sich in der unmittelbaren Umgebung des Krankenhauses und am Regierungssitz. Sie forderten die sofortige Wiedereinsetzung des festgehaltenen Präsidenten Correa. Die putschenden Polizisten reagierten auf das protestierende Volk mit Tränengasbomben. Daraufhin griffen die Demonstrationsteilnehmer zu Stöcken und Steinen, um sich zu verteidigen.
Seit dem Ausbruch des Putschversuchs wurde der Ausnahmezustand in Ekuador verkündet. Laut Jalkh wird derzeit beraten, ob man ihn noch in Kraft getreten beläßt oder nicht.
Der Minister für Innere und Äußere Sicherheit, Miguel Carvajal, sagte dem staatlichen ekuadorianischen Fernsehen GamaTV: "Die Ermittlungsverfahren laufen derzeit innerhalb der Polizei. Sobald die Untersuchung beendet ist und die Strafen beantragt sind, wird sich die Staatsanwaltschaft mit den Fällen befassen."
Er wies darauf hin, dass die "an Gewaltakten, am Angriff auf den Präsidenten, auf die Minister beteiligten Personen in vielen Fällen identifiziert sind". Aber er nannte keine Namen. Carvajal unterstrich: "Die Dinge, wie das Land sie in der vorigen Woche erlebte ... sind Tatsachen, die ganz klar nicht ungestraft bleiben können".
Correa und etliche seiner Minister verwiesen darauf, dass der ehemalige Präsident (2003-2005) und jetzige Oppositionsführer gegen die Regierung, Lucio Gutiérrez, den Putschversuch begünstigte, obwohl er sich in Brasilien aufhielt, als die Ereignisse abliefen. Der Bruder von Lucio Gutiérrez und Führer der Partei Patriotische Gesellschaft, Gilmar Gutiérrez, wies diese Verweise zurück und sagte, dass Correa "aus eigenem Entschluß ... zum Unruheherd fuhr, nicht um den Polizisten Lösungen zu geben, sondern um sie zu provozieren, sie herauszufordern. Und so erzeugte er die Verwirrung und beschwor die ungerechtfertigten Handlungen der Polizei herauf ... der Verantwortliche heißt Rafael Correa".
(Mit Information von AP)
Quelle:
http://www.cubadebate.cu/
EKUADOR:
PRÄSIDENT RAFAEL CORREA HÄLT SICH
übersetzt von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel
Havanna, 1. Oktober 2010, Cubadebate.- Mittlerweile ist völlig klar, dass die Polizei-Mafia, welche gestern in Quito mit gewaltsamen Auseinandersetzungen und der quasi Entführung des ekuadorianischen Präsidenten Rafael Correa den Staatsstreich herbeiführen wollten, nicht in Verteidigung etwa ihrer Arbeiterrechte als Polizisten handelten, wie sie da vorgaben. Die Unzufriedenheit unter größeren Teilen der Polizeikräfte gründete sich auf Desinformation und Hetzpropaganda privatkapitalistischer Massenmedien mit der Absicht der Mobilisierung der Uniformierten für die Durchführung eines Staatsstreiches gegen die fortschrittliche Regierung von Rafael Correa, denn das im Parlament gerade angenommene Gesetz über den öffentlichen Dienst erweitert noch die Rechte der dortigen Angestellten. Die Putschanstifter bleiben weiterhin im Dunkeln. Die Rede ist von korrupten „Brüderschaften“ innerhalb der Polizei, die eng mit der Oligarchie Ekuadors verknüpft sind und Kontakte bis hin zu Geheimdienstkreisen in den USA unterhalten.
Gran éxito de la clase obrera en huelga general en EspañaSichtbarer Ausdruck dieser konterrevolutionären Zusammenrottung hinter den vorgeschobenen randalierenden Polizei-Einheiten ist der Abenteurer Lucio Gutiérrez, ein Putschist aus Militärkreisen des Jahres 2000, 2002 zum Präsidenten gewählt, 2004 blutiger Unterdrücker gegen die Volksmassen, 2005 durch anhaltende Massenproteste gestürzt und seitdem lauernder Bluthund der Oligarchie Ekuadors und des sich einmischenden US-Imperialismus.
Hinsichtlich der Beteiligung von US-Regierungsstellen muss daran erinnert werden, dass 2008 der kanadische Journalist Jean Guy Allard die Unterwanderung der ekuadorianischen Polizei durch die US-Botschaft in Quito dokumentierte. US-Gelder flossen für Informanten, „Sonderschulungen“, „Ausrüstung“ und „Einsätze“.
Obwohl es nicht gerade typisch ist, dass da lediglich Polizeitruppen und keine militärischen Verbände aufzogen, scheiterte gestern eindeutig ein klassischer Staatsstreich der reaktionären Oligarchie des Landes gegen die fortschrittliche Regierung Correa, welche durch demokratische Wahlen legitimiert ist und die Interessen des ekuadorianischen Volkes repräsentiert.
Was da nun auch in Ekuador auf regionaler Ebene Lateinamerikas an Gewaltausbrüchen und Barbarei losgetreten worden ist, hat seinen besonderen Auslöser im Staatsstreich von Honduras im Juni 2009. Die honduranischen Putschisten unter direktem US-Kommando konnten sich letztlich kraft Unterstützung durch die US-Regierung Obama halten.
Seitdem das Putschistenregime in Honduras durch diplomatische Anerkennung der imperialistischen Hauptländer sowie deren Vasallen international hoffähig gemacht werden konnte und keinerlei Sanktionen oder die Bestrafung seiner Bluthunde gegen die niedergemetzelte Anhängerschaft des rechtmäßig gewählten Präsidenten Zelaya zu fürchten braucht, wird nun der Persilschein allen Putschkräften Lateinamerikas vorgehalten, um gleichfalls gegen gewählte fortschrittliche Regierungen mit Staatsstreichen zu putschen.
Glücklicherweise hielt gestern die Militärführung Ekuadors loyal zum gewählten Staatsoberhaupt Correa und bewerkstelligte letztlich die Abfuhr an die putschenden Polizeitruppen. Dennoch kam es leider vereinzelt zu Blutvergießen und erlebte die Öffentlichkeit dort stundenlange Spannungen. Die Armee überwand den Belagerungsring der rebellierenden Polizeitruppen und stürmte das Polizeikrankenhaus, in welchem der entführte Präsident Correa ausharren musste. Das Militär befreite ihn und brachte ihn unverzüglich in den Präsidentenpalast von Carondelet, wo Correa ein jubelnder Empfang durch seine Anhängerschaft zuteil wurde.
Auf diese Weise wurde die demokratische Ordnung in Ekuador erhalten. Der Geist des Putschens hat die Region Lateinamerika seit 2002 erfasst, als Venezuelas Präsident Chávez zeitweise gestürzt und von illoyalen Militärangehörigen entführt worden war. Gleichartiges ereignete sich in Bolivien 2008. Erfolg hatten die Putschisten letztlich bisher nur in Honduras.
Dass reaktionäre Staatsstreiche derzeit zumeist scheitern, hängt mit dem starken öffentlichen Bewusstsein in Lateinamerika zugunsten von Rechtmäßigkeit und Demokratie und der allgemeinen Ablehnung gegenüber historischem Rückschritt und brutalen Militärregimes zusammen.
Ein unvermeidlicher öffentlicher Aufschrei erfolgte gestern von Ekuador aus: Keine Straffreiheit für die Putschisten! Subversive politische Abenteurer im Staatsapparat sind streng zu bestrafen auf der Grundlage des geltenden Rechts.
Es bleibt zu erwarten, dass die Regierung von Rafael Correa in den nächsten Tagen in diesem Sinn vorgehen wird und die von Oligarchie und reaktionären Kräften erlittene Niederlage für eine Festigung der demokratischen Einrichtungen Ekuadors nutzt. Dies würde auch zur Überwindung von Spaltungen im Regierungslager beitragen und die Sache der sozialen Gerechtigkeit, der Souveränität und der Demokratie stärken, wie sie gegenwärtig von der fortschrittlichen Regierung Ekuadors für dieses Land vertreten wird.
Quelle: Leitartikel von La Jornada, Mexiko
Quelle: http://www.cubadebate.cu/
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Crónica de la gloriosa resistencia de los comunistas y las masas contra el golpe fascista en EcuadorEkuador:
CHRONIK DES WIDERSTANDES DER KOMMUNISTEN UND VOLKSMASSEN GEGEN FASCHISTISCHEN PUTSCHVERSUCH
übersetzt von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel
Quito, 1. Oktober 2010, Tribuna Popular TP.- Am Vormittag des 30. September 2010 besetzten Angehörige und Offiziere der bewaffneten Polizeitruppen die Kasernen der Nationalen Polizei Ekuadors in Quito. Diese putschistischen Kräfte organisierten sich dort und zogen dann randalierend als Protestzüge „für Arbeiterrechte“ wie Dienstgradzuschläge, Auszeichnungsprämien und Besoldungszulagen durch die Straßen von Quito.
Angesichts dieser Zustände eilte Präsident Rafael Correa zu den Gebäuden des 1. Polizeiregiments von Quito, wo er sich dann eingekesselt sah. Später wurde bestätigt, dass dies in putschistischer Absicht geschah. Es kam dann sehr rasch zu aufeinanderfolgenden Ereignissen. Binnen Minuten hieß es, Präsident Correa sei Opfer von Entführung im Polizeikrankenhaus. Die Berichterstattung des öffentlichen Senders CNT brach rasch zusammen, auch der Internetzugang jenes Senders war unterbrochen. In den verschiedenen privaten Kanälen des Fernsehens erfuhr die Öffentlichkeit nichts vom Geschehen in Quito. Dieses Erscheinungsbild erinnerte sehr an jenes von Venezuela beim dortigen Putsch 2002.
Innerhalb von Minuten schlossen sich Feuerwehr, Justizbedienstete, Ministerialbedienstete, die „Volksfront“ aus -PCMLE und andere Kräfte im Land dem Polizeiprotest an. Der Flughafen wurde stillgelegt, reaktionäre Demonstranten füllten die Straßen von Quito, bezogen Posten und stellten sich für Aktionen zur Verfügung. Aus einigen scheinheiligen Losungen für Forderungen nach Prämien wurde rasch ein lautes Gebrüll „Correa raus“, „Correa du fickst dich und legst dich dabei mit der Polizei an“ (reimt sich in der spanischen Sprache: „Correa te jodiste con la Policía te metiste“). Hunderte Luxusautos hupten den putschenden Polizisten zu und riefen ihnen ihre Unterstützung und ihren Dank für den Sturz des Präsidenten zu.
Etwas später griff dann die reaktionäre Demonstration der „Volksfront“ die sich ebenfalls sammelnden linken Sympathisanten der Correa-Regierung an, die Richtung Unabhängigkeitsplatz zogen, um den Rechtsstaat zu verteidigen. Während die noch untätigen Militärangehörigen ihre Unterstützung für Präsident Correa bekundeten, gab es den großen Kampfalarm als Reaktion auf den reaktionären Putschversuch bei den demokratischen Massenorganisationen. Die demokratischen Kräfte mobilisierten das Volk zur Großkundgebung am Präsidentenpalast von Carondelet, wo Vertreter der Friedensbewegung, sozialistischer Gruppen, der Kommunistischen Partei Ekuadors (PCE) und des Kommunistischen Jugendverbandes Ekuadors (JVE) Reden hielten.
Die Volksmassen beim Retten des fortschrittlichen Präsidenten
Die Kommunistische Partei Ekuadors hatte bereits seit Monaten ihre Mitglieder vor einem möglichen Putschversuch alarmiert. Jetzt im Moment der Ereignisse verbreitete sie rasch ihren Aufruf „Alarm zum Kampf“ an alle Mitglieder, rief sie und das Volk auf die Strasse zur Verteidigung des revolutionären Prozesses und der demokratischen und verfassungsmäßigen Ordnung gegen die reaktionärsten Kräfte des Landes, die rückschrittlichen Elemente der Oligarchie und der putschbereiten politischen Rechten.
Als dann das Volk massenhaft auf dem Unabhängigkeitsplatz erschienen war, begann sein Marsch „zur Rettung des Präsidenten“ Richtung Polizeikrankenhaus 1. Bei all dem erfolgte keinerlei Berichterstattung über die Medien des Landes an die Öffentlichkeit.
Lange Marschsäulen von Aktiven, Regierungsunterstützern und mutigen Patrioten marschierten los. Sie durchquerten das Viertel San Juan, dann Las Casas, bevölkerungsreiche Teile von Quito. Sie kamen bis auf 5 QuerStraßen an das Polizeikrankenhaus heran. Dort stießen sie dann auf ein Sondereinsatzkommando der Polizei, welches sofort in die gewaltsame Auseinandersetzung mit ihnen ging. Auch auf der anderen Seite an der Avenida Mariana de Jesús gegenüber vom Polizeikrankenhaus gingen Polizeikräfte mit brutaler Gewalt gegen die Volksbewegung vor. Dort hatten sich ebenfalls tausende Menschen eingefunden, „um den Präsidenten zu retten“. An beiden Stellen kam es zu sehr gewaltsamer Unterdrückung.
In der Strasse San Gabriel, wo die Demonstrationsteilnehmer vom Unabhängigkeitsplatz her am Polizeikrankenhaus eingetroffen waren, wurden dramatische Momente gewaltsamer bewaffneter Angriffe durch die Polizeikommandos durchgestanden. Genau dies bewies das Wesen des Putschversuchs. Etliche Polizisten brüllten herum „Die sind von Fidel bezahlt“ und „Wir wollen keine Kommunisten“. Zugleich griffen sie die unbewaffneten Demonstrationsteilnehmer brutal an. Unter den Demonstrationsteilnehmern befanden sich auch etliche Kommunisten, welche den Bau von 20 Barrikaden mit Hilfe der herbeikommenden Anwohner aus dem Stadtviertel organisierten. Gruppen von Polizisten brannten hasserfüllt einige rote Fahnen der KP Ekuadors nieder, die ihnen in die Hände gefallen waren.
Der Kampf in jener Gegend von Quito zog sich in die Länge und wurde für die Volksbewegung immer schwieriger angesichts der sich steigernden Brutalität der Polizei-Kommandos, welche Schlagstöcke, Gummigeschosse, Tränengas usw. einsetzten. Aber all dies war erst der Auftakt des Geschehens. Immer mehr Menschen strömten auf die Straßen zum Protest. Etliche „Polizisten“ stellten sich als Söldner der reaktionären Hintermänner heraus. Sie schossen mit ihren Waffen auf die Demonstrationsteilnehmer, ganze Schusssalven wurden vernommen. Während in der Dunkelheit der Nacht kaum auszumachen war, woher die Schüsse abgefeuert wurden.
Einige Gruppen der Demonstranten antworteten nun ebenfalls mit gezückten Pistolen und Flinten, konnten damit aber gegen die von den putschenden Polizisten eingesetzten Feuerwaffen langer Reichweite nichts ausrichten. Das gesamte Gelände erstickte im Tränengas. Die Polizisten setzten zur Hetzjagd auf die Demonstrationsteilnehmer am Polizeikrankenhaus an. Polizisten und „Polizisten“ durchkämmten das Stadtviertel Haus für Haus und terrorisierten brutal die Bevölkerung dort. Um 19:30 Uhr drang die Information durch, dass sie das Krankenhaus einnehmen würden. Um 20 Uhr war noch kein glückliches Ende abzusehen. Aber der nachlassende Klang der schweren Feuerwaffen kündigte das Ende der Erhebung der Putschisten an.
Die Verantwortlichen für diesen Putschversuch hatten vor, das ekuadorianische Volk in einen Bürgerkrieg zu stürzen. Lucio Gutiérrez, Fausto Cobas, Gilmar Gutiérrez, alles Militärangehörige (pensioniert). Sie hatten dies mit Polizei-Offizieren ausgeheckt, welche über Einfluss auf die mittleren Kommando-Ebenen der Polizei-Einheiten verfügten. Es ging darum, einen Putsch durchzuführen. Zu den Putschisten hielten die MPD-PCMLE, die reaktionäre Bürokratie im Staatsapparat und die Oligarchie selbst mit ihrem Anhang.
Als Komplize stellte sich auch der Innenminister Gustavo Jalhk mit seinen Gefolgsleuten im putschbereiten reaktionären Staatsapparat Ekuadors heraus. Auch die Massenmedien unterstützten den Putsch. Sie ignorierten völlig die Volksbewegung.
Das Putschrezept wiederholte sich. Erst wurde es Venezuela verordnet. Dann anschließend und diesmal mit Erfolg Honduras. Wir finden bestätigt, dass der Imperialismus die politischen und gesellschaftlichen Veränderungsprozesse in Lateinamerika wegputschen möchte und dies von den schwächsten Gliedern der Kette aus betreibt. So ist der Veränderungsprozess in Ekuador, auch wenn er sich diesmal behauptete, konkret nicht der stärkste. Zumal sich im Inneren der Regierung selbst und ihres Apparates reaktionäre Elemente tummeln, welche die revolutionären linken Kräften zugunsten „gemäßigter“ Gruppierungen zu verdrängen versuchen.
Es muss ein Ruf zur Beachtung an Präsident Correa sein, dass faktisch an diesem 30. September bestens organisiert die Linken und insbesondere die Kommunistische Partei Ekuadors für ihn in den Kampf gezogen sind. Präsident Correa muss sich darüber im Klaren sein, wohin er nach dieser harten Kraftprobe mit der Oligarchie und dem Imperialismus mit wem steuert. Er muss erkennen, dass er mit „Opportunisten“, „Boyscouts“ und „Reaktionären“ aus dem Lager der politisch rechtsstehenden Kräfte nichts anstellen kann, sondern eindeutig auf die Organisationen der Linken und insbesondere die Kommunistische Partei Ekuadors setzen muss. Von dort erschallt jetzt laut der vorwärtsweisende Ruf nach RADIKALISIERUNG.
Quelle: http://jcepichincha.blogspot.com/
http://www.tribuna-popular.org/
Anmerkungen:
*MPD-PCMLE ist international bei jenen den reaktionären Kräften dienlichen Pseudo-Revoluzzern angeschlossen, wo auch die MLPD angeschlossen ist
Movilización popular en Ecuador ante intento de golpeC. Wimmer (KP Venezuelas) vor Lateinamerikanischem Parlament:
US-BOTSCHAFT FINANZIERTE PUTSCHVERSUCH IN EKUADOR
übersetzt von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel
Caracas, 3. Oktober 2010, Tribuna Popular TP / Dayana Acosta / Prensa AN VIDEO.- Vor dem Lateinamerikanischen Parlament (parlatino) erklärte Genosse Carolus Wimmer von der Kommunistischen Partei Venezuelas seinen Abscheu gegenüber den antidemokratischen Umtrieben und dem reaktionären Umsturzversuch vor wenigen Tagen in Ekuadors Hauptstadt Quito.
Genosse Wimmer wies eindringlich darauf hin, dass die US-Diplomaten in Lateinamerika über umfassende Erfahrungen beim Streuen von Desinformation, Anleiten zur Vorbereitung von Staatsstreichen, Entführen von Zivilpersonen und Manipulieren von Angehörigen der Streitkräfte und der Sicherheitskräfte haben, um gesellschaftliche Kräfte gegen den Willen des Volkes für schmutzige Putschmachenschaften zu missbrauchen, wie es sich auch in Ekuador wieder zeigte.
Genosse Wimmer rief die Länder Lateinamerikas und der Karibik dazu auf, wachsam gegenüber den Informationsströmen zu sein, denn „der Imperialismus arbeitet 24 Stunden rund um die Uhr gegen uns“.
Genosse Wimmer bekräftigte, dass die Völker unbedingt die Rolle der US-Botschaften bereinigen müssen. Denn „hinter diesem Putsch steckt seit 2008 die US-Botschaft in Quito. Sie bedient sich all jener Nichtregierungsorganisationen, die unter dem Label „Verteidiger der Demokratie“ in Ekuador aktiv sind. Unter anderem flossen aus US-Botschaftsgeldern 5 Millionen Dollar an Polizei-Stellen in Quito und an militärische Stellen in Ekuador. Damit wurden Angehörige von Polizei und Militär bestochen und gekauft und manipuliert, damit sie den Zielen der Putschisten und Verschwörer des Imperialismus dienen, wie sich in den Ereignissen zeigte.“
Genosse Wimmer prangerte an, dass einige private Massenmedien in Venezuela sich wie Komplizen der Putschisten in Ekuador aufführten. Medien wie Globovisión versuchten sich im Rechtfertigen der verfassungsfeindlich vorgehenden reaktionären Putschisten in Ekuador. Sie stellten die Lage Ekuadors so dar, als wäre die Demokratie in jenem Land nicht vorhanden. „Sie nahmen die Ereignisse vorweg. In der Stimme des Journalisten Nitu Pérez Osuna im Programm Hallo Bürger entschuldigten sie die Putschhandlungen mit überall längst bekannten Argumenten wie: die Türen der Demokratie in Ekuador waren geschlossen“, so Genosse Wimmer. Er hob hervor, dass Venezuela wachsam sein muss, denn Globovision sendet weiterhin live. „Sie agieren nicht allein. Sie haben die tagtägliche Aufgabe, ein Klima des Zurück in das vergangene Jahrhundert vorzubereiten. Das werden sie nicht schaffen“.
Genosse Wimmer erinnerte an die Worte des Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela, Hugo Chávez, welcher gestern äußerte: „Jene Massenmedien sind eine Bedrohung für die Gesellschaft, denn sie sind geschützt durch Straffreiheit. Sie sind ein Krebsgeschwür, welches die Welt bedroht.“
Im Interview empfahl Genosse Wimmer den sozialistischen Führungspersönlichkeiten in Venezuela das Studium der Lebensläufe der US-Diplomaten, weil in Ekuador ultrareaktionäre Elemente mit früheren antidemokratischen Personen und Kontakten in den US-Botschaften beim Putschversuch kollaborierten.
Genosse Wimmer wies darauf hin: „Es ist sehr wichtig zu sehen, dass wir in Venezuela die zivil-militärische Einheit bekräftigen. Dieses Zusammenwirken muss weiter gefestigt werden. Das Vertrauen zwischen dem zivilen und bewaffneten Volk zur Verteidigung dieses revolutionären Prozesses gemäß dem Gedankengut von Simón Bolívar, Ezequiel Zamora und anderen Vorbildern ist zu festigen“. Er betonte, dass Venezuela die wahrhaftige sozialistische Richtung vertritt.
Video von ANTV-Tribuna Popular
Quelle:
http://www.tribuna-popular.org/
Ekuador (Putschanalyse)
CIA-VETERAN STECKT HINTER PUTSCHVERSUCH
von Eva Golinger, Washington/Caracas
übersetzt von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel
Havanna, 4. Oktober 2010, Cubadebate. (auf Kommunisten-online am 7. Oktober 2010) – Der einstige Leiter der Sondermission für Venezuela und Kuba bei der Nationalleitung der Geheimdienste der USA, Norman Bailey, hat einen Einsatz zur Destabilisierung der Regierung von Rafael Correa geleitet. Das ekuadorianische Volk ist nicht überrascht davon, dass die US-Regierung hinter dem jüngsten Putschversuch in Ekuador steckt. Eine Umfrage der US-Firma Asisa in Ekuador unmittelbar nach den Ereignissen vom 30. September ergibt, dass über 50% aller Befragten glauben, dass die USA die Revolte gegen Ekuadors Präsident Rafael Correa unterstützten.
Der ehemalige CIA-Angehörige Philip Agee berichtete in den 70er Jahren in seinem „CIA-Tagebuch“, wie er selbst den Einsatz leitete, um die fortschrittliche Regierung von José Maria Velasco in Ekuador zu unterminieren, bis erreicht wurde, sie mit Gewalt zu entmachten. Agee erzählt, wie die CIA gesellschaftliche Organisationen, politische Bewegungen, Massenmedien und Gewerkschaften sowohl im reaktionären als auch im linken Spektrum unterwanderte und zersetzte, bis sie erreicht hatten, Agenten innerhalb der Regierungsbehörden anzuwerben und zu gewinnen, um den Staatsapparat von innen zu zersetzen. Der Einsatz war hocheffektiv und dauerte nur ein Jahr, um die Regierung von Velasco zu Fall zu bringen.
Der „bekennende Wirtschaftskiller“ John Perkins berichtete später in seinem Buch „Bekenntnisse eines Wirtschaftskillers“, wie Washington den Präsidenten Jamie Roldós Aguilera umbrachte, einen fortschrittlichen Ekuadorianer, welcher bei einem „merkwürdigen“ Flugzeugunglück 1981 nach kaum zwei Jahren im Amt des Präsidenten umkam.
Velasco wurde von seinem Stellvertreter Julio Arosemana abgelöst, der rasch das Wohlwollen aus Washington verlor, weil er enge Beziehungen zu Kuba pflegte. In einem Militärputsch am 11. Juli 1963 wurde er gestürzt. Auch jener Putsch stand unter Regie der CIA.
Perkins deutete auch an, dass etwas ähnliches Präsident Rafael Correa zustoßen könnte. Wegen seiner anti-neoliberalen Politik, seinen Beziehungen mit Venezuela, Kuba und Iran, seiner Erdölpolitik, die darauf abzielt, die Kontrolle über die reiche Erdölindustrie in Ekuador rückzuerlangen zum Nutzen der Entwicklung seines Landes.
Und das Erdachte wurde am 30. September 2010 Realität, als Putschkräfte einen Staatsstreich oder alternativ den Mord an Präsident Correa ausführen wollten.
Die von der Botschaft der USA unterwanderte nationale Polizei Ekuadors, was laut einem amtlichen Bericht des Verteidigungsministeriums von Ekuador aus dem Jahre 2008 bestätigt ist, war das Organ, welches die Krise am letzten Donnerstag auslöste. Und Absolventen der Schule der Amerikas wie Oberst Manuel E. Rivadeneira Tello standen an der Spitze der Bestrebungen zur Ermordung von Präsident Correa, als die Schüsse auf das Präsidentenfahrzeug während der Rettungsaktion für Correa abgefeuert wurden.
Aber es gibt noch eine andere Figur, die im Schatten die Destabilisierungskampagne gegen die Regierung Correa geleitet hat und insbesondere mit der Unterwanderung und Unterminierung der Indianer-Bewegungen sowie der gesellschaftlichen Massenorganisationen und politischen Vereinigungen der „Linken“ befaßt war.
Philip Agee berichtete seit Jahrzehnten, wie USAID als CIA-Tarnorganisation dient, um Geldmittel in Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und Massenmedien zu lenken. Und in den 80er Jahren schuf die US-Regierung eine andere Einrichtung für diesen Typ Job, aber mit legitimerem Anstrich.
1983 entstand das National Endownment for Democracy (NED). Es wurde von einer gesetzgeberischen Körperschaft des US-Kongresses gegründet. Sein Auftrag hieß „Demokratie zu fördern“ in der Welt. Dieses Projekt wurde von der Regierung unter Ronald Reagan und seinen engsten Beratern gefördert. Unter ihnen war Norman A. Bailey, damals Sonderbeauftragter des US-Präsidenten für Angelegenheiten der Nationalen Sicherheit.
Das NED wurde erstmals in Nikaragua eingesetzt, um die sandinistische Regierung zu destabilisieren. Sie erreichten ihr Ziel nach sechs Jahren harten Jobs. Sie unterwanderten und unterminierten alle Bereiche der Zivilgesellschaft im sandinistischen Nikaragua, um die Auseinandersetzungen anzuheizen und das Volk zu verschleißen. Nach ihrem Erfolg in Nikaragua wurde das NED zur US-Hauptagentur für die Finanzierung und Beratung von Bewegungen der „Zivilgesellschaft“, die zugunsten der US-Interessen agieren. In Venezuela finanzierte das NED alle in den Staatsstreich gegen Präsident Chávez im April 2002 verwickelten Gruppen. Es finanziert seitdem die politische Opposition gegen Chávez.
Wo auch immer eine Regierung nicht der US-Regierung gefällt, ist das NED zur Finanzierung der Destabilisierung aktiv. Ekuador entkommt nicht dieser traurigen Realität.
NORMAN BAILEY, CIA-VETERAN
In den jüngsten Putschversuch in Ekuador verwickelte Gruppen haben enge Verflechtungen mit dem NED und der USAID. Aber vor allem eine Verbindung legt die tiefgreifenden Umtriebe offen, die Washington gegen die Regierung von Rafael Correa in Marsch setzte.
Am 12. Juli 2005 schickte der Chef der Strategischen Abteilung für Entwicklung der USAID in Ekuador eine E-Mail an die anderen Vertreter der USAID in Quito. Darin drückte er seine Besorgnis über den „chavistischen“ Einfluß in Ekuador aus. Die Botschaft beinhaltete eine Reihe von Texten, die vorgeblich die wachsende Beziehung zwischen Venezuela, Kuba und Ekuador aufzeigten.
Genau im selben Jahr wurde die Indianwer-Unternehmer-Corporation von Ekuador (CEIE) gegründet. Diese Organisation widmete sich der „Förderung der Wirtschaftsentwicklung vor Ort und regional in den Indianer-Siedlungen“. In Ekuador ist es wohlbekannt, dass die Stimmen der Indianer von grundlegender Bedeutung sind, um effektiv regieren zu können. Die Kandidaten, die die Unterstützung der Indianer-Netzwerke und -bewegungen erlangen, sind normalerweise diejenigen Kandidaten, die die ekuadorianischen Wahlen gewinnen. Und Ekuador hatte im Folgejahr Präsidentschaftswahlen anzustehen, das war 2006.
Die CEIE entstand mit Finanzierung durch das NED und durch die USAID. Gründer waren Angel Medina, Mariano Curicama, Lourdes Tibán, Fernando Navarro und Raúl Gangotena. Kurioserweise findet sich Norman Bailey als US-Geheimdienstagent und Experte in Geheimdienstaktionen unter ihren drei „Ehrenmitgliedern“.
Bailey war in den USA, wo er sich auf strategische Geheimdienstarbeit spezialisierte. Er war Okonom des Erdölkonzerns Mobile International Oil, wo er den weltweiten Erdölsektor studierte und analysierte. Er gründete das Unternehmen Overseas Equity Inc., welches dem internationalen Finanzsektor Beratungsdienstleistungen zur Verfügung stellt. Und anschließend schloß es sich dem Finanzunternehmen Bailey, Tondu, Warwick & Co. an, wo Bailey die Präsidentenfunktion übernahm. Diese Firma befaßte sich mit den Finanzvorgängen der Schuldenzahlungen in den Entwicklungsländern.
1981 wurde Bailey zum Sonderbeauftragten von US-Präsident Ronald Reagan für Angelegenheiten der Nationalen Sicherheit und zum Leiter für Internationale Wirtschaftliche Angelegenheiten im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses ernannt. Seit 1984 war Bailey Berater verschiedener Regierungsagenturen, Konzerne, Banken, Finanzeinrichtungen und mulinationaler Unternehmen in fünf Kontinenten.
2006 beschloß der damalige Nationaldirektor für Geheimdienste der USA, John Negroponte, die Sondermission der Geheimdienste für Venezuela und Kuba zu schaffen. Norman A. Bailey wurde eingesetzt, um diese „Mission“ zu leiten.
Erstmals in der US-Geschichte schuf die Gemeinschaft der Geheimdienste „Sondermissionen“ auf hohem Niveau für einige Länder. Allein drei solche Missionen wurden 2006 gegründet: für Iran, Nordkorea und Venezuela/Kuba.
Mit einem millionenschweren Budget steigerte Bailey die Destabilisierungshandlungen gegen die Regierungen von Venezuela und Kuba. Zur selben Zeit war auch jede andere Regierung oder Bewegung in der Region Lateinamerika, die mit Venezuela oder Kuba im Bündnis stand, den geheimdienstlichen Machenschaften von Bailey ausgesetzt.
Obwohl Bailey 2007 die Sondermission der Geheimdienste für Venezuela und Kuba verließ, blieb er „Ehrenmitglied“ der CEIE in Ekuador. Bailey war und ist auch weiterhin „Berater“ der US-Regierung in Geheimdienstangelegenheiten.
Die CEIE unterhält enge Verbindungen mit den hauptsächlichen indianischen Bewegungen in Ekuador. Darunter auch mit den beiden politisch „linken“ Bewegungen, die immer stärker die Regierung von Rafael Correa kritisieren und gegen sie opponieren.
Von den fünf Gründern der CEIE weisen vier finstere Verbindungen zur US-Regierung auf:
- Angel Medina ist auch Gründer und Präsident der Stiftung Q'ellkaj, einer anderen von der USAID und dem NED finanzierten Organisation, die die Absicht verfolgt, Kräfte innerhalb der großen ekuadorianischen Indianergemeinschaft zu unterwandern und zu unterminieren.
- Fernando Navarro ist Präsident des Verbandes der Handelskammern von Ekuador, welcher augenscheinlich die Unternehmerinteressen vertritt und die Absicht verfolgt, in der Indianergemeinschaft Einfluß zugunsten des Finanzsektors auszuüben. Der Verband der Handelskammern von Ekuador hat auch Finanzmittel vom NED und von der USAID erhalten.
- Raúl Gangotena ist Weltbankberater gewesen, war Stipendiat des US State Department mit einem Fulbright-Stipendium, war Botschafter von Ekuador in den USA von 2003 bis 2005 und Untersuchtungsbeauftragter des NED 2005, - also in jenem Jahr, als die CEIE gegründet wurde. Es ist außerdem merkwürdig, dass Gangotena Botschafter Ekuadors in den USA zur selben Zeit war, als er für das NED arbeitete. Dies offenbart das tiefgreifende Eindringen der USA in die ekuadorianische Politik.
- Lourdes Tibán war Beraterin des Politischen Rats der ECUARUNARI, einer Gründungsorganisation der CONAIE. Sie ist die mächtigste ekuadorianische politische Indianerorganisation. Ihre Verbindungleute zum NED und zu der USAID beeinflußten zweifellos mit ihrer Arbeit ECUARUNARI und CONAIE.
2009 und 2010 wurde die CONAIE zu einer der Hauptkräfte gegen die Regierung von Rafael Correa. Während des Putschversuchs vom 30. September gab die CONAIE eine Presseverlautbarung heraus und machte darin Präsident Correa für die politische Krise im Land verantwortlich. Ihr politischer Gegenspieler namens PACHACUTIK gab eine andere Presseverlautbarung heraus, in welcher PACHACUTIC den Putschversuch unterstützte und zum sofortigen Rücktritt von Correa aufrief.
Die Rolle von Norman Bailey in den jüngsten Destabilisierungsbestrebungen in Ekuador darf nicht unterschätzt werden. Die Präsenz dieses CIA-Veterans in einer mit dem Indianer- und Unternehmerbereich Ekuadors verbundenen Organisation legt offen, dass die USA weiterhin Anschläge auf die Souveränität von Ekuador vornehmen.
Quelle:
http://www.cubadebate.cu/
Ekuador nach dem konterrevolutionären imperialistischen Putschversuch
MASSNAHMEN GEGEN PUTSCHENDE POLIZISTEN
übersetzt von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel
Havanna, 4. Oktober 2010, Cubadebate. (auf Kommunisten-online am 7. Oktober 2010) – Ekuadors Innenminister Gustavo Jalkh informierte am Montag, dass eine Reihe von Maßnahmen gegen die am Putschversuch beteiligten Polizeistrukturen eingeleitet worden sind: "Der Motorrad-Einheit der Polizei wurde die Bewaffnung entzogen ... die Männer des Regiments Quito sind auf andere Einheiten der Polizei als Präventivmaßnahme aufgeteilt worden. Etlichen Offizieren der Polizei wurden Zuständigkeiten entzogen, so dass sie keinerlei Polizeigruppen mehr befehlen". Auch "sind administrative Ermittlungen wegen Fehlverhaltens und Gerichte zur Disziplin eingerichtet worden", ergänzte er.
Am Donnerstag hatten Polizei-Angehörige der größten Polizeikaserne der Hauptstadt Ekuadors, des Polizeiregiments 1 in Quito, den ekuadorianischen Präsidenten Correa angegriffen, als Correa herbei eilte in der Absicht, einen Protest wegen eines Gesetzes zu befrieden, bei welchem die Uniformierten fürchteten, dass ihnen die Vergütungsleistungen gekürzt werden würden.
Correa wurde Opfer eines schweren Angriffs. Es wurde eine Tränengasbombe nahe seines Kopfes zur Explosion gebracht, was Correa schwer verletzte. Correa mußte daraufhin in ein nahegelegenes Polizeikrankenhaus gebracht werden. Dort verblieb er stundenlang eingekesselt, bis loyale Militärangehörige das Polizeikrankenhaus stürmten und Correa inmitten intensiver Feuergefechte mit den putschenden Polizeigruppierungen befreiten.
Hunderte Ekuadorianer versammelten sich in der unmittelbaren Umgebung des Krankenhauses und am Regierungssitz. Sie forderten die sofortige Wiedereinsetzung des festgehaltenen Präsidenten Correa. Die putschenden Polizisten reagierten auf das protestierende Volk mit Tränengasbomben. Daraufhin griffen die Demonstrationsteilnehmer zu Stöcken und Steinen, um sich zu verteidigen.
Seit dem Ausbruch des Putschversuchs wurde der Ausnahmezustand in Ekuador verkündet. Laut Jalkh wird derzeit beraten, ob man ihn noch in Kraft getreten beläßt oder nicht.
Der Minister für Innere und Äußere Sicherheit, Miguel Carvajal, sagte dem staatlichen ekuadorianischen Fernsehen GamaTV: "Die Ermittlungsverfahren laufen derzeit innerhalb der Polizei. Sobald die Untersuchung beendet ist und die Strafen beantragt sind, wird sich die Staatsanwaltschaft mit den Fällen befassen."
Er wies darauf hin, dass die "an Gewaltakten, am Angriff auf den Präsidenten, auf die Minister beteiligten Personen in vielen Fällen identifiziert sind". Aber er nannte keine Namen. Carvajal unterstrich: "Die Dinge, wie das Land sie in der vorigen Woche erlebte ... sind Tatsachen, die ganz klar nicht ungestraft bleiben können".
Correa und etliche seiner Minister verwiesen darauf, dass der ehemalige Präsident (2003-2005) und jetzige Oppositionsführer gegen die Regierung, Lucio Gutiérrez, den Putschversuch begünstigte, obwohl er sich in Brasilien aufhielt, als die Ereignisse abliefen. Der Bruder von Lucio Gutiérrez und Führer der Partei Patriotische Gesellschaft, Gilmar Gutiérrez, wies diese Verweise zurück und sagte, dass Correa "aus eigenem Entschluß ... zum Unruheherd fuhr, nicht um den Polizisten Lösungen zu geben, sondern um sie zu provozieren, sie herauszufordern. Und so erzeugte er die Verwirrung und beschwor die ungerechtfertigten Handlungen der Polizei herauf ... der Verantwortliche heißt Rafael Correa".
(Mit Information von AP)
Quelle:
http://www.cubadebate.cu/
Mittwoch, 21. Juli 2010
KIRCHENFÜHRUNG GEGEN VENEZUELAS KOMMUNISTEN
Oscar Figuera, Generalsekretär der KP Venezuelas, vor dem Parlament am 13. Juli 2010
übersetzt von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel
Auf Kommunisten-online am 18. Juli 2010 - ier der Wortlaut der Rede des Genossen Oscar Figuera:
Guten Abend, Genossen Abgeordnete.
Vielen Dank Genossin Parlamentspräsidentin.
Ich dachte, dass mir kein Rederecht mehr gewährt wird, denn die Aussprache ist recht lang gewesen.
An allererster Stelle wollen wir als Mitglieder der Kommunistischen Partei Venezuelas UNSEREN TIEFEN RESPEKT VOR JEDER RELIGIÖSITÄT DES VENEZOLANISCHEN VOLKES UNABHÄNGIG IHRER FORM UND ERSCHEINUNG bekunden. Wir verstehen, dass die Religion ein Zustand oder eine Ebene des kollektiven Bewusstseins ist. Folglich ist es notwendig, dass wir in unserer Arbeit zur Veränderung der Gesellschaft dies berücksichtigen und daran arbeiten.
Ich selbst in meinem Fall und in meiner Eigenschaft als Mitglied der Kommunistischen Partei bin nicht religiös und brauche keine Religion. Aber ich respektiere sie. Das ist die erste Feststellung, die wir hier treffen wollen.
Die zweite Feststellung besteht darin, dass die ganze Debatte für uns in ihrem Wesen nicht religiös, sondern politisch ist.
Ich habe hier ganz richtig viel Gerede von der Geschichte der Religion und so weiter gehört ... und ich respektiere viel von diesen Redebeiträgen, in denen es darum ging, was die Priester tun und was sie nicht tun. Aber für uns in der Kommunistischen Partei geht es bei dieser Debatte um was ganz anderes. Wir sehen im internationalen Maßstab den Aufmarsch der US-Streitkräfte, die Eröffnung eines weiteren US-Militärstützpunktes in Kostarika. Und ganz konkret vor diesem Hintergrund IST DAS HANDELN DER KIRCHENFÜHRUNG DARAUF GERICHTET, DIE PROZESSE DER DESTABILISIERUNG UND DER AGGRESSION GEGEN UNSER VOLK ZU FÖRDERN. Darin liegt für uns in der Kommunistischen Partei der politische Kern dieser Debatte.
Den Rest können wir verwenden, aber damit reden wir um den heißen Brei herum. Denn dieser ganze Rest würde einschließen, dass wir anfangen aufzuzeigen: Was ist die Religion? Und was ist die Kirche? Das ist eine sehr viel tiefgründigere Debatte. Oder wie wäre es damit: Welchem Denksystem verschreibt sich die Kirche? Dem idealistischen oder dem materialistischen, und welchem bedienen wir uns von der einen oder anderen Blickrichtung aus? Das ist die politische Diskussion, die heute und hier geführt wird.
Vom Standpunkt der Kommunisten aus besteht der Kern der Diskussion darin, dass es den bolivarischen revolutionären Prozess unter Führung des Comandante der Revolution Hugo Rafael Chávez Frías gibt. IN DIESEM PROZEß ENTWICKELT SICH EINE TIEFE EINHEIT IN DER VERSCHIEDENHEIT, WO IN REVOLUTIONÄRER EINHEIT WIR CHRISTEN UND NICHTCHRISTEN, GLÄUBIGE UND UNGLÄUBIGE, ZIVILPERSONEN UND MILITÄRANGEHÖRIGE TEILNEHMEN UND HANDELN. DIE HALTUNG DER KIRCHENFÜHRUNG IST DARAUF GERICHTET, DIESE REVOLUTIONÄRE EINHEIT DES VOLKES ZU SPRENGEN. Für uns ist ganz richtig dies der eigentliche Kern des Problems.
Was da der Bürger sagt, der im Namen der Kirchenführung redet, ist einerseits der Vorwurf, dass wir die Verfassung missachten würden, wenn wir die revolutionären Gesetze einzubringen vorhaben, welche die Inhalte der Bolivarischen Verfassung bilden. Wenn wir in der Nationalversammlung uns bemühen und daran arbeiten, damit der Artikel 2 der Verfassung entwickelt wird und zum Ausdruck gebracht wird. Dieser Artikel 2 spricht von Gerechtigkeit, von Solidarität, von Gleichheit. Offenkundig wird er sich nicht in einer kapitalistischen Gesellschaft umsetzen lassen. Er muss sich in einer sozialistischen Gesellschaft umsetzen. Denn DIE SOLIDARITÄT, DIE GLEICHHEIT, DIE SOZIALE GERECHTIGKEIT, DIE TEILNAHME, DIE SELBSTVERWIRKLICHUNG, DIE VERTEIDIGUNG DER SOUVERÄNITÄT, DIE BEFREIUNG UNSERES VOLKES, DER AUFBAU EINER NEUEN PRODUKTIONSWEISE OHNE AUSGEBEUTETE UND AUSBEUTER IST NUR MÖGLICH IN EINER SOZIALISTISCHEN GESELLSCHAFT. Offenkundig ist der Bürger Abgeordnete der Kirchenführung mit seinem Vorwurf, wir würden die Verfassung missachten, darauf aus, die Rechtmäßigkeit und die Gesetzlichkeit dessen zu sprengen, was wir gerade machen. ES IST NOTWENDIG, Dass DIESE NATIONALVERSAMMLUNG UND ALLE ÖFFENTLICHEN GREMIEN AUFSTEHEN IN DIESER AUSEINANDERSETZUNG ANGESICHTS EINER KAMPAGNE, DIE DAS REVOLUTIONÄRE VORHABEN IN DISKREDITIEREN WILL. Daher ist die Diskussion grundsätzlich politisch. Das venezolanische Volk muss wissen, dass diese Diskussion grundlegend POLITISCH ist, dass sie nicht RELIGIÖS ist. Dass hier nicht mit der Kirche gesprochen wird. Dass hier mit den Sprachrohren der Kirchenführung gerade diskutiert wird, die ihr ganzes Leben lang im Verlauf der Geschichte die Interessen der herrschenden Klasse zum Ausdruck gebracht haben. Darum muss man hier mal schnell auf die Geschichte zurückgreifen.
Mit welchen Gruppierungen der Gesellschaft sind die Kirchenführungen historisch stets verflochten gewesen? Im Mittelalter, zu Beginn der kapitalistischen Gesellschaft? IN DEN VERSCHIEDENEN FORMEN DER GESELLSCHAFTLICHEN ENTWICKLUNG, WO DIE AUSBEUTUNG VORHERRSCHT, DA IST DIE KIRCHENFÜHRUNG STETS AUF SEITE DER MACHTHABER GEWESEN: Aus ganz einfachem Grunde, Genossen, was gestern unser Genosse Yul Jabour als Sprecher der Kommunistischen Partei Venezuelas sagte: WEIL AUCH INMITTEN DER KIRCHE DER KLASSENKAMPF STATTFINDET. Es findet der Kampf der Ideen statt. Es findet der Kampf der Interessen statt.
Weil die Kirche keine Organisation am Rande der gesellschaftlichen Wirklichkeit, am Rande der vorhandenen Widersprüche in der venezolanischen Gesellschaft ist. Die Kirche ist auch erfaßt von der Auseinandersetzung der verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Vorhaben, die sich in der Gesellschaft miteinander auseinandersetzen. Und die Mehrheit der Kultur dieser Einrichtung, bitte hören Sie, was ich sagte, DIE MEHRHEIT, denn schon immer hat es Ausnahmen gegeben, die Mehrheit hat sich immer den Interessen der Machthaber angepasst.
Das ist Teil der Diskussion. Wir verstehen, dass dies in dieser Nationalversammlung vonstatten geht, weil es uns vor dem Volk ermöglicht, DAS WESEN UND DIE NATUR DES VERHALTENS DIESER BÜRGER ZU ENTLARVEN.
Gemäß ihrer Rolle in der in Klassen gespaltenen Gesellschaft liegt mit einem religiös verbrämten Ansatz ihre Absicht darin, die Entfremdung des kollektiven Bewusstseins zu manipulieren und zu vertiefen, um das kollektive Bewusstsein den Interessen der Herrschaftsblöcke unterworfen zu halten, beim kapitalistischen Block, beim imperialistischen Block. Diese Zielstellung lässt uns hier in dieser Diskussion das Wort ergreifen.
Vieles ist gesagt worden, worauf wir uns beziehen könnten. Der Abgeordnete Saúl Ortega gab auf einige jener Anwürfe eine Antwort auf ganz eigene Art, wonach vieles davon nicht den historischen Tatsachen entspricht.
Von wegen „die Bourgeoise ist das Problem der Frauen und Kinder, was Lenin sagte“, den historischen Bezug sagte Marx, nicht Lenin, - zuerst sagte es Marx, nicht um die Bourgeoisie zu bewerten, sondern um darzustellen, was das Beste und Bewahrenswerteste an dieser Produktionsweise der Ausbeuter war, nicht um die Bourgeoisie zu bewerten zu versuchen.
Weil DIE BOURGEOISIE, GENOSSEN, SICH ALS GESELLSCHAFTLICHE KLASSE DEFINIERT, EINE GESELLSCHAFTLICHE KLASSE IM BESITZ DER PRODUKTIONSMITTEL. UND ALS BESITZERIN DIESER PRODUKTIONSMITTEL KAUFT SIE DIE LOHNARBEITSKRAFT UND BEUTET SIE AUS. UND AM ENDE EIGNET SIE SICH DEN MEHRWERT AN, DEN DIE ARBEITSKRAFT BEI IHREM EINSATZ AN DER VERGEGENSTÄNDLICHTEN ARBEIT ERZEUGT, UND SIE MACHT DEN ARBEITER FOLGLICH ALS JENE ARBEITSKRAFT ZUR WARE. Dies ist die Definition der Bourgeoisie.
Das Andere ist eine ergänzende Bemerkung, die seinerzeit von Marx gebraucht wurde. Wichtig ist für diese Diskussion, Genosse, und das unterstreiche ich, dass wir immer wieder bei den Klassikern nachlesen: Die Heilige Familie. Die Familie, das Privateigentum und der Staat, wo uns gesagt wird, wie die Religion entstand. Wie das religiöse Denken sich in der Menschheit entwickelte, welches infolge der Unmöglichkeit für die primitiven Menschen entstand, sich die Gründe für die Sonnenstrahlen, den Mond, den Regen, die vier Jahreszeiten zu erklären. Aber ich wiederhole, dass dies eine andere Diskussion ist, wie sie nicht heute hier aufgeworfen worden ist, weil sie mit anderen Dingen zu tun hat.
(Noch eine Minute, Abgeordneter.)
Verflixt, Präsidentin, wenn Sie das sagen. Sie wissen es, Sie sind die schlagende Uhrzeit.
Gut, Genossen ... Es gibt noch viel Wichtiges zu erklären ... Nur eines davon will ich in dieser Minute fordern.
ICH WERDE DEN KOMMUNISMUS FORDERN.
Wir verteidigen uns angesichts des Angriffs der Barbaren, wie Chávez sie nannte. Die Barbaren sind Höhlenmenschen, daher verbleiben sie in der Vergangenheit. Den Kommunismus ihnen gegenüber zu verteidigen und zu sagen „Nein, Bürger, wir gehen nicht zum Kommunismus“ hieße, dass wir Zugeständnisse an die Reaktion machen, an den Stammtisch der Ultrareaktionäre. Und wir sind nicht bereit zu Zugeständnissen an den Ultrareaktionären in diesem Land. Weil DER SOZIALISMUS DIE HÖCHSTE ENTWICKLUNGSPHASE DER MENSCHHEIT IST.
Der Kommunismus ist nicht das Rückständigste, er ist das Fortschrittlichste. (Beifall)
Den Kommunismus aufzubauen heißt eine Gesellschaft ohne gesellschaftliche Klassen aufzubauen, wo keine gesellschaftlichen Klassen die anderen gesellschaftlichen Klassen ausbeuten. Den Kommunismus aufzubauen heißt Abschaffung des Staates als Machtinstrument einer Klasse gegen eine andere Klasse. Den Kommunismus aufzubauen heißt eine Gesellschaft aufzubauen, wo die Entwicklung der Produktivkräfte so gewaltig ist, dass jeder nach seinen Bedürfnissen befriedigt wird, und zwar unabhängig davon, ob er es produzieren kann. DER KOMMUNISMUS IST DIE GESELLSCHAFT HÖCHSTER SOZIALER GERECHTIGKEIT. Darum, in diesem Saal, FORDERN WIR, von der Kommunistischen Partei aus, DEN KOMMUNISMUS ALS HÖCHSTE ORGANISATIONSFORM DER MENSCHHEIT.
Vielen Dank, Genossin Präsidentin.
Quelle: http://www.tribuna-popular.org/
Anmerkung: Titel von Jens-Torsten Bohlke hinzugefügt
übersetzt von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel
Auf Kommunisten-online am 18. Juli 2010 - ier der Wortlaut der Rede des Genossen Oscar Figuera:
Guten Abend, Genossen Abgeordnete.
Vielen Dank Genossin Parlamentspräsidentin.
Ich dachte, dass mir kein Rederecht mehr gewährt wird, denn die Aussprache ist recht lang gewesen.
An allererster Stelle wollen wir als Mitglieder der Kommunistischen Partei Venezuelas UNSEREN TIEFEN RESPEKT VOR JEDER RELIGIÖSITÄT DES VENEZOLANISCHEN VOLKES UNABHÄNGIG IHRER FORM UND ERSCHEINUNG bekunden. Wir verstehen, dass die Religion ein Zustand oder eine Ebene des kollektiven Bewusstseins ist. Folglich ist es notwendig, dass wir in unserer Arbeit zur Veränderung der Gesellschaft dies berücksichtigen und daran arbeiten.
Ich selbst in meinem Fall und in meiner Eigenschaft als Mitglied der Kommunistischen Partei bin nicht religiös und brauche keine Religion. Aber ich respektiere sie. Das ist die erste Feststellung, die wir hier treffen wollen.
Die zweite Feststellung besteht darin, dass die ganze Debatte für uns in ihrem Wesen nicht religiös, sondern politisch ist.
Ich habe hier ganz richtig viel Gerede von der Geschichte der Religion und so weiter gehört ... und ich respektiere viel von diesen Redebeiträgen, in denen es darum ging, was die Priester tun und was sie nicht tun. Aber für uns in der Kommunistischen Partei geht es bei dieser Debatte um was ganz anderes. Wir sehen im internationalen Maßstab den Aufmarsch der US-Streitkräfte, die Eröffnung eines weiteren US-Militärstützpunktes in Kostarika. Und ganz konkret vor diesem Hintergrund IST DAS HANDELN DER KIRCHENFÜHRUNG DARAUF GERICHTET, DIE PROZESSE DER DESTABILISIERUNG UND DER AGGRESSION GEGEN UNSER VOLK ZU FÖRDERN. Darin liegt für uns in der Kommunistischen Partei der politische Kern dieser Debatte.
Den Rest können wir verwenden, aber damit reden wir um den heißen Brei herum. Denn dieser ganze Rest würde einschließen, dass wir anfangen aufzuzeigen: Was ist die Religion? Und was ist die Kirche? Das ist eine sehr viel tiefgründigere Debatte. Oder wie wäre es damit: Welchem Denksystem verschreibt sich die Kirche? Dem idealistischen oder dem materialistischen, und welchem bedienen wir uns von der einen oder anderen Blickrichtung aus? Das ist die politische Diskussion, die heute und hier geführt wird.
Vom Standpunkt der Kommunisten aus besteht der Kern der Diskussion darin, dass es den bolivarischen revolutionären Prozess unter Führung des Comandante der Revolution Hugo Rafael Chávez Frías gibt. IN DIESEM PROZEß ENTWICKELT SICH EINE TIEFE EINHEIT IN DER VERSCHIEDENHEIT, WO IN REVOLUTIONÄRER EINHEIT WIR CHRISTEN UND NICHTCHRISTEN, GLÄUBIGE UND UNGLÄUBIGE, ZIVILPERSONEN UND MILITÄRANGEHÖRIGE TEILNEHMEN UND HANDELN. DIE HALTUNG DER KIRCHENFÜHRUNG IST DARAUF GERICHTET, DIESE REVOLUTIONÄRE EINHEIT DES VOLKES ZU SPRENGEN. Für uns ist ganz richtig dies der eigentliche Kern des Problems.
Was da der Bürger sagt, der im Namen der Kirchenführung redet, ist einerseits der Vorwurf, dass wir die Verfassung missachten würden, wenn wir die revolutionären Gesetze einzubringen vorhaben, welche die Inhalte der Bolivarischen Verfassung bilden. Wenn wir in der Nationalversammlung uns bemühen und daran arbeiten, damit der Artikel 2 der Verfassung entwickelt wird und zum Ausdruck gebracht wird. Dieser Artikel 2 spricht von Gerechtigkeit, von Solidarität, von Gleichheit. Offenkundig wird er sich nicht in einer kapitalistischen Gesellschaft umsetzen lassen. Er muss sich in einer sozialistischen Gesellschaft umsetzen. Denn DIE SOLIDARITÄT, DIE GLEICHHEIT, DIE SOZIALE GERECHTIGKEIT, DIE TEILNAHME, DIE SELBSTVERWIRKLICHUNG, DIE VERTEIDIGUNG DER SOUVERÄNITÄT, DIE BEFREIUNG UNSERES VOLKES, DER AUFBAU EINER NEUEN PRODUKTIONSWEISE OHNE AUSGEBEUTETE UND AUSBEUTER IST NUR MÖGLICH IN EINER SOZIALISTISCHEN GESELLSCHAFT. Offenkundig ist der Bürger Abgeordnete der Kirchenführung mit seinem Vorwurf, wir würden die Verfassung missachten, darauf aus, die Rechtmäßigkeit und die Gesetzlichkeit dessen zu sprengen, was wir gerade machen. ES IST NOTWENDIG, Dass DIESE NATIONALVERSAMMLUNG UND ALLE ÖFFENTLICHEN GREMIEN AUFSTEHEN IN DIESER AUSEINANDERSETZUNG ANGESICHTS EINER KAMPAGNE, DIE DAS REVOLUTIONÄRE VORHABEN IN DISKREDITIEREN WILL. Daher ist die Diskussion grundsätzlich politisch. Das venezolanische Volk muss wissen, dass diese Diskussion grundlegend POLITISCH ist, dass sie nicht RELIGIÖS ist. Dass hier nicht mit der Kirche gesprochen wird. Dass hier mit den Sprachrohren der Kirchenführung gerade diskutiert wird, die ihr ganzes Leben lang im Verlauf der Geschichte die Interessen der herrschenden Klasse zum Ausdruck gebracht haben. Darum muss man hier mal schnell auf die Geschichte zurückgreifen.
Mit welchen Gruppierungen der Gesellschaft sind die Kirchenführungen historisch stets verflochten gewesen? Im Mittelalter, zu Beginn der kapitalistischen Gesellschaft? IN DEN VERSCHIEDENEN FORMEN DER GESELLSCHAFTLICHEN ENTWICKLUNG, WO DIE AUSBEUTUNG VORHERRSCHT, DA IST DIE KIRCHENFÜHRUNG STETS AUF SEITE DER MACHTHABER GEWESEN: Aus ganz einfachem Grunde, Genossen, was gestern unser Genosse Yul Jabour als Sprecher der Kommunistischen Partei Venezuelas sagte: WEIL AUCH INMITTEN DER KIRCHE DER KLASSENKAMPF STATTFINDET. Es findet der Kampf der Ideen statt. Es findet der Kampf der Interessen statt.
Weil die Kirche keine Organisation am Rande der gesellschaftlichen Wirklichkeit, am Rande der vorhandenen Widersprüche in der venezolanischen Gesellschaft ist. Die Kirche ist auch erfaßt von der Auseinandersetzung der verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Vorhaben, die sich in der Gesellschaft miteinander auseinandersetzen. Und die Mehrheit der Kultur dieser Einrichtung, bitte hören Sie, was ich sagte, DIE MEHRHEIT, denn schon immer hat es Ausnahmen gegeben, die Mehrheit hat sich immer den Interessen der Machthaber angepasst.
Das ist Teil der Diskussion. Wir verstehen, dass dies in dieser Nationalversammlung vonstatten geht, weil es uns vor dem Volk ermöglicht, DAS WESEN UND DIE NATUR DES VERHALTENS DIESER BÜRGER ZU ENTLARVEN.
Gemäß ihrer Rolle in der in Klassen gespaltenen Gesellschaft liegt mit einem religiös verbrämten Ansatz ihre Absicht darin, die Entfremdung des kollektiven Bewusstseins zu manipulieren und zu vertiefen, um das kollektive Bewusstsein den Interessen der Herrschaftsblöcke unterworfen zu halten, beim kapitalistischen Block, beim imperialistischen Block. Diese Zielstellung lässt uns hier in dieser Diskussion das Wort ergreifen.
Vieles ist gesagt worden, worauf wir uns beziehen könnten. Der Abgeordnete Saúl Ortega gab auf einige jener Anwürfe eine Antwort auf ganz eigene Art, wonach vieles davon nicht den historischen Tatsachen entspricht.
Von wegen „die Bourgeoise ist das Problem der Frauen und Kinder, was Lenin sagte“, den historischen Bezug sagte Marx, nicht Lenin, - zuerst sagte es Marx, nicht um die Bourgeoisie zu bewerten, sondern um darzustellen, was das Beste und Bewahrenswerteste an dieser Produktionsweise der Ausbeuter war, nicht um die Bourgeoisie zu bewerten zu versuchen.
Weil DIE BOURGEOISIE, GENOSSEN, SICH ALS GESELLSCHAFTLICHE KLASSE DEFINIERT, EINE GESELLSCHAFTLICHE KLASSE IM BESITZ DER PRODUKTIONSMITTEL. UND ALS BESITZERIN DIESER PRODUKTIONSMITTEL KAUFT SIE DIE LOHNARBEITSKRAFT UND BEUTET SIE AUS. UND AM ENDE EIGNET SIE SICH DEN MEHRWERT AN, DEN DIE ARBEITSKRAFT BEI IHREM EINSATZ AN DER VERGEGENSTÄNDLICHTEN ARBEIT ERZEUGT, UND SIE MACHT DEN ARBEITER FOLGLICH ALS JENE ARBEITSKRAFT ZUR WARE. Dies ist die Definition der Bourgeoisie.
Das Andere ist eine ergänzende Bemerkung, die seinerzeit von Marx gebraucht wurde. Wichtig ist für diese Diskussion, Genosse, und das unterstreiche ich, dass wir immer wieder bei den Klassikern nachlesen: Die Heilige Familie. Die Familie, das Privateigentum und der Staat, wo uns gesagt wird, wie die Religion entstand. Wie das religiöse Denken sich in der Menschheit entwickelte, welches infolge der Unmöglichkeit für die primitiven Menschen entstand, sich die Gründe für die Sonnenstrahlen, den Mond, den Regen, die vier Jahreszeiten zu erklären. Aber ich wiederhole, dass dies eine andere Diskussion ist, wie sie nicht heute hier aufgeworfen worden ist, weil sie mit anderen Dingen zu tun hat.
(Noch eine Minute, Abgeordneter.)
Verflixt, Präsidentin, wenn Sie das sagen. Sie wissen es, Sie sind die schlagende Uhrzeit.
Gut, Genossen ... Es gibt noch viel Wichtiges zu erklären ... Nur eines davon will ich in dieser Minute fordern.
ICH WERDE DEN KOMMUNISMUS FORDERN.
Wir verteidigen uns angesichts des Angriffs der Barbaren, wie Chávez sie nannte. Die Barbaren sind Höhlenmenschen, daher verbleiben sie in der Vergangenheit. Den Kommunismus ihnen gegenüber zu verteidigen und zu sagen „Nein, Bürger, wir gehen nicht zum Kommunismus“ hieße, dass wir Zugeständnisse an die Reaktion machen, an den Stammtisch der Ultrareaktionäre. Und wir sind nicht bereit zu Zugeständnissen an den Ultrareaktionären in diesem Land. Weil DER SOZIALISMUS DIE HÖCHSTE ENTWICKLUNGSPHASE DER MENSCHHEIT IST.
Der Kommunismus ist nicht das Rückständigste, er ist das Fortschrittlichste. (Beifall)
Den Kommunismus aufzubauen heißt eine Gesellschaft ohne gesellschaftliche Klassen aufzubauen, wo keine gesellschaftlichen Klassen die anderen gesellschaftlichen Klassen ausbeuten. Den Kommunismus aufzubauen heißt Abschaffung des Staates als Machtinstrument einer Klasse gegen eine andere Klasse. Den Kommunismus aufzubauen heißt eine Gesellschaft aufzubauen, wo die Entwicklung der Produktivkräfte so gewaltig ist, dass jeder nach seinen Bedürfnissen befriedigt wird, und zwar unabhängig davon, ob er es produzieren kann. DER KOMMUNISMUS IST DIE GESELLSCHAFT HÖCHSTER SOZIALER GERECHTIGKEIT. Darum, in diesem Saal, FORDERN WIR, von der Kommunistischen Partei aus, DEN KOMMUNISMUS ALS HÖCHSTE ORGANISATIONSFORM DER MENSCHHEIT.
Vielen Dank, Genossin Präsidentin.
Quelle: http://www.tribuna-popular.org/
Anmerkung: Titel von Jens-Torsten Bohlke hinzugefügt
Donnerstag, 15. Juli 2010
Sie bringen der Menschheit den Tod
KRIEGSFLOTTE DER USA UND ISRAELS PASSIERT SUEZ-KANAL
übersetzt von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel
Caracas, 9. Juli 2010, Tribuna Popular. (auf Kommunisten-online vom 13. Juli 2010) – Mehr als ein Dutzend Kriegsschiffe der USA und Israels, darunter ein Flugzeugträger, durchfuhren den Suez-Kanal in Richtung Rotes Meer. „Laut Augenzeugen sind die US-Fahrzeuge die größten Schiffe, die den Kanal in vielen Jahren durchfahren haben“, so die in London erscheinende arabische Zeitung , am letzten Samstag.
Die israelische Zeitung Haaretz informierte, dass Mitglieder der ägyptischen Opposition die ägyptische Regierung wegen der Zusammenarbeit mit den US-amerikanischen und israelischen Streitkräften und wegen der Durchfahrterlaubnis für deren Schiffe durch ägyptische Hoheitsgewässer kritisierten. Über das Rote Meer führt deren Route direkt zum Persischen Golf vom Mittelmeer aus.
Der ägyptische General a.D. Amin Radi, Vorsitzender des Ausschusses für nationale Sicherheit, sagte der Tageszeitung: „Die Entscheidung, Iran den Krieg zu erklären, fiel nicht leicht. Und Israel in seiner rohen Art könnte den Krieg nur deshalb beginnen, um die einzige Atommacht in der Region weiterhin zu sein.“ Dies entspricht auch Meldungen auf Yedioth Internet, einer israelischen Nachrichten-Website.
Die Durchfahrt der Kriegsschiffe durch den Suez-Kanal Richtung Persischer Golf und Iran ist scheinbar nicht wichtig genug, um in den kommerziellen Medien in den USA als Meldung gebracht zu werden.
Ägypten wies jüngst ein israelisches Gesuch zurück, wonach Ägypten verhindern soll, dass die Hilfsschiffe für Gaza den Suez-Kanal durchfahren. Laut einer Information von Al-Jazeera appellierte Israel an die Ägypter, die Durchfahrt iranischer Schiffe durch den Suez-Kanal zu verhindern. Die Ägypter antworteten, dass Ägypten auf der Grundlage internationaler Regelungen über den Schiffsverkehr durch den Suez-Kanal die Durchfahrt für Schiffe dort so lange nicht verhindern kann, wie der betreffende Staat, unter dessen Flagge so ein Schiff einfährt, sich nicht im Krieg mit Ägypten befindet.
Die USA und Israel schließen einen militärischen Angriff zur Zerstörung des Nuklearprogramms des Iran nicht aus. Dabei ist Israel die einzige Atommacht im Mittleren Osten. Eine Reihe Politiker und Akademiker hat zugegeben, dass Israel seine Atomwaffen als „Druckmittel“ nutzt, um andere Staaten dazu zu zwingen, die politischen Forderungen Israels zu akzeptieren.
Die Drohungen Israels mit Einsatz von Atomwaffen haben sich sehr erhöht, seit 2002 entdeckt wurde, dass Iran Urananreicherungsanlagen baut. Der ehemalige Premierminister Israels, Ariel Sharon, richtete „einen Aufruf an die internationale Gemeinschaft, sich Iran zuzuwenden, so bald die Auseinandersetzung mit Irak beendet ist“, so Sunday Times am 5. November 2002. Die USA marschierten am 20. März 2003 in Irak ein.
Anfang dieses Monats erschien in der Presse, dass Israel die Erlaubnis von Saudi-Arabien erhielt, um dessen Luftraum für den Angriff gegen Iran zu nutzen. „In der Woche, als der Sicherheitsrat eine neue Runde der Sanktionen gegen Teheran einläutete, wiesen Quellen aus militärischen Bereichen am Golf darauf hin, dass Saudi-Arabien zugestimmt hatte, Israel zu erlauben, dass Israel einen engen Korridor seines Luftraums im Norden des Landes nutzt, um die Entfernung bei Bombardierungen gegen Iran abzukürzen“, so die Sunday Times am 12. Juni 2010. Am 14. Juni 2010 gab der Botschafter Saudi-Arabiens in Großbritannien ein entschiedenes Dementi zu dieser Meldung heraus.
Am 17. Juni 2010 warnte das Parlament Irans, dass der Iran auf die Kontrolle seiner Schiffe auf der Grundlage der vierten Sanktionsrunde gegen das Land durch den Sicherheitsrat der UNO reagieren würde. „Sollte ein iranisches Schiff zwecks Sicherheitsüberprüfungen gestoppt werden, werden wir auf dieselbe Weise reagieren und dann jedes (westliche) Schiff kontrollieren, welches den Persischen Golf und die Straße von Hormuz durchfährt“, so das Mitglied des Parlamentsausschusses für Nationale Sicherheit und Außenpolitik des Iran, Hossein Ebrahimi.
Auch am Samstag beschuldigte Iran die USA des „Betrugs“ und bestand darauf, dass sein Raketenprogramm für die Selbstverteidigung erfolgt, nachdem ein hoher US-Beamter bestätigte, der Iran habe die Fähigkeit, Europa anzugreifen. „Die Reichweite der Raketen der Islamischen Republik ist so konstruiert und eingestellt, dass die Verteidigung gegen jede militärische Aggression gewährleistet ist. Das bedroht kein anderes Land“, so der iranische Verteidigungsminister Ahmad Vahidi in einer Mitteilung an die staatliche iranische Presse.
Vahidi verkündete am 10. April 2010, dass Iran alle verfügbaren Optionen nutzen wird, um sich zu verteidigen, wenn das Land militärisch angegriffen wird. „Die USA haben gesagt, dass sie alle Optionen gegen Iran nutzen werden. Weshalb wir verkünden, dass wir alle Optionen nutzen werden, um uns zu verteidigen“, so Vahidi in der Tehran Times.
Quelle: En Lucha. Comunistas Chacao.
http://pcvchacao-enlucha.blogspot.com/
übersetzt von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel
Caracas, 9. Juli 2010, Tribuna Popular. (auf Kommunisten-online vom 13. Juli 2010) – Mehr als ein Dutzend Kriegsschiffe der USA und Israels, darunter ein Flugzeugträger, durchfuhren den Suez-Kanal in Richtung Rotes Meer. „Laut Augenzeugen sind die US-Fahrzeuge die größten Schiffe, die den Kanal in vielen Jahren durchfahren haben“, so die in London erscheinende arabische Zeitung , am letzten Samstag.
Die israelische Zeitung Haaretz informierte, dass Mitglieder der ägyptischen Opposition die ägyptische Regierung wegen der Zusammenarbeit mit den US-amerikanischen und israelischen Streitkräften und wegen der Durchfahrterlaubnis für deren Schiffe durch ägyptische Hoheitsgewässer kritisierten. Über das Rote Meer führt deren Route direkt zum Persischen Golf vom Mittelmeer aus.
Der ägyptische General a.D. Amin Radi, Vorsitzender des Ausschusses für nationale Sicherheit, sagte der Tageszeitung: „Die Entscheidung, Iran den Krieg zu erklären, fiel nicht leicht. Und Israel in seiner rohen Art könnte den Krieg nur deshalb beginnen, um die einzige Atommacht in der Region weiterhin zu sein.“ Dies entspricht auch Meldungen auf Yedioth Internet, einer israelischen Nachrichten-Website.
Die Durchfahrt der Kriegsschiffe durch den Suez-Kanal Richtung Persischer Golf und Iran ist scheinbar nicht wichtig genug, um in den kommerziellen Medien in den USA als Meldung gebracht zu werden.
Ägypten wies jüngst ein israelisches Gesuch zurück, wonach Ägypten verhindern soll, dass die Hilfsschiffe für Gaza den Suez-Kanal durchfahren. Laut einer Information von Al-Jazeera appellierte Israel an die Ägypter, die Durchfahrt iranischer Schiffe durch den Suez-Kanal zu verhindern. Die Ägypter antworteten, dass Ägypten auf der Grundlage internationaler Regelungen über den Schiffsverkehr durch den Suez-Kanal die Durchfahrt für Schiffe dort so lange nicht verhindern kann, wie der betreffende Staat, unter dessen Flagge so ein Schiff einfährt, sich nicht im Krieg mit Ägypten befindet.
Die USA und Israel schließen einen militärischen Angriff zur Zerstörung des Nuklearprogramms des Iran nicht aus. Dabei ist Israel die einzige Atommacht im Mittleren Osten. Eine Reihe Politiker und Akademiker hat zugegeben, dass Israel seine Atomwaffen als „Druckmittel“ nutzt, um andere Staaten dazu zu zwingen, die politischen Forderungen Israels zu akzeptieren.
Die Drohungen Israels mit Einsatz von Atomwaffen haben sich sehr erhöht, seit 2002 entdeckt wurde, dass Iran Urananreicherungsanlagen baut. Der ehemalige Premierminister Israels, Ariel Sharon, richtete „einen Aufruf an die internationale Gemeinschaft, sich Iran zuzuwenden, so bald die Auseinandersetzung mit Irak beendet ist“, so Sunday Times am 5. November 2002. Die USA marschierten am 20. März 2003 in Irak ein.
Anfang dieses Monats erschien in der Presse, dass Israel die Erlaubnis von Saudi-Arabien erhielt, um dessen Luftraum für den Angriff gegen Iran zu nutzen. „In der Woche, als der Sicherheitsrat eine neue Runde der Sanktionen gegen Teheran einläutete, wiesen Quellen aus militärischen Bereichen am Golf darauf hin, dass Saudi-Arabien zugestimmt hatte, Israel zu erlauben, dass Israel einen engen Korridor seines Luftraums im Norden des Landes nutzt, um die Entfernung bei Bombardierungen gegen Iran abzukürzen“, so die Sunday Times am 12. Juni 2010. Am 14. Juni 2010 gab der Botschafter Saudi-Arabiens in Großbritannien ein entschiedenes Dementi zu dieser Meldung heraus.
Am 17. Juni 2010 warnte das Parlament Irans, dass der Iran auf die Kontrolle seiner Schiffe auf der Grundlage der vierten Sanktionsrunde gegen das Land durch den Sicherheitsrat der UNO reagieren würde. „Sollte ein iranisches Schiff zwecks Sicherheitsüberprüfungen gestoppt werden, werden wir auf dieselbe Weise reagieren und dann jedes (westliche) Schiff kontrollieren, welches den Persischen Golf und die Straße von Hormuz durchfährt“, so das Mitglied des Parlamentsausschusses für Nationale Sicherheit und Außenpolitik des Iran, Hossein Ebrahimi.
Auch am Samstag beschuldigte Iran die USA des „Betrugs“ und bestand darauf, dass sein Raketenprogramm für die Selbstverteidigung erfolgt, nachdem ein hoher US-Beamter bestätigte, der Iran habe die Fähigkeit, Europa anzugreifen. „Die Reichweite der Raketen der Islamischen Republik ist so konstruiert und eingestellt, dass die Verteidigung gegen jede militärische Aggression gewährleistet ist. Das bedroht kein anderes Land“, so der iranische Verteidigungsminister Ahmad Vahidi in einer Mitteilung an die staatliche iranische Presse.
Vahidi verkündete am 10. April 2010, dass Iran alle verfügbaren Optionen nutzen wird, um sich zu verteidigen, wenn das Land militärisch angegriffen wird. „Die USA haben gesagt, dass sie alle Optionen gegen Iran nutzen werden. Weshalb wir verkünden, dass wir alle Optionen nutzen werden, um uns zu verteidigen“, so Vahidi in der Tehran Times.
Quelle: En Lucha. Comunistas Chacao.
http://pcvchacao-enlucha.blogspot.com/
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