Die Staatsanwaltschaft der Türkei bleibt mit ihrem Strafantrag von 16 Jahren Gefängnis gegen Deniz Yücel stramm auf Erdogans Kurs – egal, was selbst dortige Gerichte sagen…

„… Deniz Yücel wurde im Februar 2017 festgenommen und verbrachte ein Jahr ohne Anklage in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft erhob erst Anklage, als er aus der Haft entlassen wurde und nach Deutschland ausreiste. Der Journalist selbst wird bei der Verhandlung, die im Juni 2018 begann, im Rahmen derer die Staatsanwaltschaft am 13. Februar 2020, fast auf den Tag genau zwei Jahre nach seiner Festnahme, das geforderte Strafmaß bekannt gab und die im April 2020 fortgesetzt werden soll, nicht anwesend sein. Bereits am 28. Juni 2019 erklärte das türkische Verfassungsgericht die Verhaftung des Journalisten für rechtswidrig, ebenso stellte die Kammer fest, dass der Inhalt der inkriminierte Presseartikel von der Pressefreiheit gedeckt sei. Deniz Yücel wirft der Staatsanwaltschaft vor, sich über “das höchste türkische Rechtsorgan” zu “erheben”. (…) Das alles erzürnte Recep Tayyip Erdoğan dermaßen, dass er ihn öffentlich als “Agentterrorist” beschimpfte. Damit waren die Fronten geklärt. Kritische Berichterstattung liebt der Sultan von Tayyipistan nicht. Auf der Rangliste der Pressefreiheit belegt die Türkei aktuell Platz 157 von 180. Für die – in seinem Sinne – “beste Pressefreiheit wo gibt” sorgte der Präsident, indem er kritische Medien verbot, Journalistinnen und Journalisten einsperren ließ, Dutzende sind heute noch inhaftiert, einige, wie der ehemalige Chefredakteur der Cumhuriyet, konnten sich ins Ausland absetzen, oder aber ganze Medienhäuser aufkaufen und in regierungsnahe Medienkonzerne integrieren ließ. So sorgte er gleichzeitig für lukrative Jobs für Menschen in seinem näheren Umfeld und deren Angehörigen, u. a. der Verwandtschaft von Berat Albayrak. Auslandskorrespondenten wurde die Registrierung verweigert, einige, u.a. Spiegel-Korrespondent Hasnain Kazim, verlegten ihren Wohnsitz und berichteten aus dem Ausland über die Türkei. Denis Yücel blieb...“ – aus dem Beitrag „Deniz Yücel: 16 Jahre Haft – für was?“ von Birgit Gärtner am 14. Februar 2020 bei telepolis  über eine Staatsanwaltschaft, die selbst entgegen gerichtlicher Feststellungen stramm auf terroristischem Erdogan-Kurs bleibt. Siehe dazu auch einen früheren Beitrag mit einem Artikel Deniz Yücels aus dem Gefängnis:

• „Angeklagter Journalist dreht den Spieß um: Erdogans Regime wird angeklagt“ am 28. Juli 2017 im LabourNet Germany berichtete von der Verteidigung des Journalisten Ahmet Sik und enthielt auch einen Kommentar von Deniz Yücel dazu, der sich vor allem mit der bundesdeutschen Unterstützung des Erdogan-Regimes befasste…
• Zum “Fall Deniz Yücel” gibt es viele weitere Beträge in unserer Rubrik Internationales » Türkei » Politik (oder über Volltextsuche)

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