Mittwoch, 19. Februar 2020

Der nahezu tägliche Zusammenbruch von Lügen-Konstruktionen geht weiter: Was beim Tod eines Mannes in Essen geschah – war Polizeigewalt


Dossier

Stoppt Polizeigewalt
Am 18.06.2019 gab es einen Polizeieinsatz in Essen Altendorf. Bei den der aus Algerien stammende Adel B. von der Polizei erschossen wurde. Adel B. rief am frühen Morgen die Polizei an und drohte sich umzubringen. Als die Polizei nach Essen Altendorf ausrückte, befand sich Adel B. auf der Altendorferstraße auf Höhe des Waschsalons. Dort wurde er von der Polizei umstellt. Es kam zu einen Wortgefecht zwischen Adel B. und der Polizei. Adel telefonierte währenddessen die ganze Zeit über mit seiner Lebensgefährtin. Zwischenzeitlich warf Adel B. sein Messer auf den Boden und sprach weiter mit der Polizei. Nach einer gewissen Zeit teilte Adel der Polizei mit das er keine Suizidabsicht mehr hat und trat den Heimweg an. Die Polizei verfolgte ihn bis zu seiner Wohnung. Er klingelte bei seiner Wohnung. Die Schwester der Lebensgefährtin machte ihm die Tür auf und er ging hinein. Die Polizei versuchte die Haustür mit Gewalt zu öffnen. Dabei traten zwei Polizisten gegen die geschlossene Tür, während ein dritter Polizist innerhalb von Sekunden dazu kam und zwischen den beiden Polizisten durch die Tür schoss. Adel B. wurde durch die Pistolenkugel des Polizisten im Brustbereich getroffen und fiel zu Boden. Die Polizei versuchte Adel B. zu reanimieren, ohne dabei seine offene Verwundung zu schließen. Auch die Hilfe eines Anwohners, der als Rettungssanitäter arbeitet wurde seitens der Polizei abgelehnt. Als der Notarzt eintraf konnte dieser nur den Tod von Adel B. feststellen. Adel B. verstarb am Ort des Geschehens. Sein Wortgefecht, wie auch die Erschießung durch die geschlossene Haustür, wurden von Anwohnern in Videos festgehalten…“ – aus der Pressemitteilung „Die Polizei erschießt Adel B.“ der Initiative Gerechtigkeit für Adel am 30. Juli 2019 bei You Tube externer Link  – auch als Erläuterung zum Video, das die Vorgänge zeigt, in scharfem Gegensatz zu den bisherigen Behauptungen der Polizei. Siehe dazu auch:
  • Stadteilforschung – mit einem kommenden Opfer der Polizeigewalt New
    „… Adel B.s Tod berührt uns auf eine besondere Weise. Als wir im Herbst 2018 und Frühjahr 2019 mehrere Monate in Altendorf forschend unterwegs waren und ganz unterschiedlichen Menschen im Stadtteil begegnet sind, war auch Adel B. einer von ihnen. Davon gehen wir zumindest gut begründet aus, auch wenn wir aus Datenschutzgründen keine persönlichen Informationen von unseren Forschungspartner*innen erhoben haben. Auch haben wir alle Gespräche unter der Voraussetzung geführt, die Erzählungen vertraulich zu behandeln und nur anonymisiert zu nutzen. Daran halten wir uns selbstverständlich auch nach seinem Tod. Gleichzeitig halten wir es für wichtig, offenzulegen, dass wir mit Adel B. gesprochen haben. Dass wir ein längeres, ausführliches Gespräch über sein Leben in Altendorf geführt haben, dass wir ihn als stadtteilpolitisch informiert und reflektiert und als ausgesprochen angenehm und aufgeschlossen erfahren haben. Seine Geschichte ist für uns damit untrennbar mit unserer Forschung verbunden. Und wir sehen eine forschungspolitische Verantwortung, das Geschehene zu dokumentieren, es mit unserer bisherigen Forschung im Stadtteil in Beziehung zu setzen und öffentlich zu intervenieren. Altendorf ist ein Stadtteil, der seit mehreren Jahrzehnten als ‚Problem­quartier‘ mit Strategien der ‚sozialen Mischung‘ aufgewertet werden soll. In unserem Forschungsprojekt gehen wir der Frage nach, wie sich sozial ungleich und unterschiedlich positionierte Bewohner*innen Altendorfs städtische Ressourcen – Wohnraum, nachbarschaftliche Infrastrukturen, öffentliche Räume – aneignen und welche Konflikte sie dabei austragen…“ – aus dem Beitrag „Kein Einzelfall“ von Moritz Rinn, Jan Wehrheim und Lena Wiese im Februar 2020 bei der Zeitschrift Suburban externer Link (eine Vorab-Veröffentlichung)
  • Erfolgreiche Kundgebung in Essen gegen die Einstellung des Verfahrens wegen des Todes von Adel B. 
    „… Es wird versucht, den Fall unter den Teppich zu kehren und das Gesicht der Essener Polizei zu wahren. Denn die Ermordung von Adel B. birgt sozialen und politischen Sprengstoff, denn es ist nicht das erste Mal, dass die Essener Polizei einen Migranten erschießt. Auch ist es bundesweit gesehen keine Seltenheit, dass die Polizei gegen Migranten zu tödlicher Gewalt greift – erinnert sei hier an Oury Jalloh, der 2005 in einer Polizeizelle in Dessau verbrannt wurde, oder an den kürzlich von der Polizei in Stade erschossenen Aman A. All dies wurde von den Angehörigen, Freunden und Unterstützern von Adel B. denunziert und klar gemacht, dass sie nicht ruhen werden, bis es Gerechtigkeit für Adel B. gibt...“ – aus dem kurzen Bericht „Essen: Kundgebung für Gerechtigkeit für Adel B.“ am 29. Oktober 2019 bei Dem Volke Dienen externer Link über die Protestaktion vom 25. Oktober
    • [25.10.19 in Essen] Aufruf zum Protest gegen die Einstellung der Untersuchung 
      Aus der Rundmail der Initiative Gerechtigkeit für Adel vom 17. Oktober 2019: „Letzten Monat wurde von der Essener Staatsanwaltschaft bekannt gegeben, dass das Verfahren gegen den Todesschützen von Adel eingestellt wurde. Wir sind darüber entsetzt. Es stellt sich für uns immer noch die Frage wie nach den veröffentlichten Videos, noch Tatsachen verdreht und Ausreden erfunden werden können. Für uns ist klar, dass der Staat das Geschehen schnell in Vergessenheit geraten lassen will. Wir wollen nicht das Adel oder der Mord an ihm in Vergessenheit gerät, wir wollen wie die Eltern von Adel einen Gerichtsprozess. Wir wollen Aufklärung statt Ausreden. Es kann nicht sein, dass Menschen die psychische Probleme und Erkrankungen haben von der Polizei erschossen werden, statt die Ihnen angemessene Hilfe zukommen zu lassen. Statt Polizisten mit Waffen zu schicken, wären Psychologen gefragt. Wir können den ganzen Polizeieinsatz als solches nur denunzieren. Es ist immer wieder der Fall, dass Polizeibeamte im Umgang mit psychisch Kranken überfordert sind oder falsch reagieren. Adel B. war nicht der erste Tote durch Polizeigewalt und wird leider wahrscheinlich auch nicht der Letzte sein. Deshalb kämpfen wir weiter. Am 25.10 um 17:00 Treffen wir uns am Gebäude der Staatsanwaltschaft Essen auf der Zweigertstraße 56 in Essen-Rüttenscheid. Kein Opfer wird vergessen. Wir fordern Gerechtigkeit für Adel“.
  • Initiative Gerechtigkeit für Adel verurteilt die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den Polizisten, der Adel B. erschossen hat 
    Wir, die Initiative Gerechtigkeit für Adel haben mit großem Bedauern und ebenso großer Wut die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den Polizisten der Adel .B erschossen hat wahrgenommen. Wir haben uns einen anderen Verlauf des Ermittlungsverfahrens erhofft und finden es völlig unverständlich warum dieses eingestellt wurde. Dieses Mal bezieht sich die Staatsanwaltschaft wieder auf Notwehr als Rechtfertigung für die Erschießung von Adel, die Male davor wurde spekuliert ob es nicht eher Nothilfe war, weil dieser womöglich eine Gefahr für seine Familie dargestellt haben soll. Wir halten beide Erklärungen für unglaubwürdig. Sowohl Angehörige als auch Freunde von Adel hatten mehrfach erklärt, dass dieser zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr für seine Familie und für seine Freunde dargestellt hat. Außerdem ist auf dem Videomaterial klar zu sehen, dass die Tür geschlossen war und von Adel keine Gefahr gegenüber den Polizisten ausging. Nicht ohne Grund sprangen diese gegen die Tür die sich auch im Anschluss nicht öffnete. Auf dem Video ist auch zu erkennen, dass keiner der Polizisten in gebückter Haltung vor der Tür verharrte, wie das die Staatsanwaltschaft behauptet. Was man dagegen sehr gut auf dem Video sehen und auch hören kann, ist das die Polizisten gegen die Tür treten und diese sich nicht öffnet. Für uns als Initiative Gerechtigkeit für Adel ist es daher unfassbar, weshalb die Staatsanwaltschaft, trotz der erdrückenden Beweislast gegen den Todesschützen das Ermittlungsverfahren gegen Ihn eingestellt hat. Selbst wenn man annehmen möchte, dass die Tür tatsächlich offen war, so ist es doch sehr unwahrscheinlich bis undenkbar, dass die Polizistin die angeblich in gebeugter Haltung vor der Tür verharrte, nicht von einem Messer das gegen Sie gerichtet war etwas mitbekommen haben soll. Auch die Begründung dass kein Pfefferspray eingesetzt wurde, ist für uns hanebüchen. Es wird damit argumentiert, dass die eingesetzten Polizeibeamten einen Sicherheitsabstand von mindestens 7 Metern einhalten müssten. Dies ist jedoch fernab jeder Realität, wer schon einmal auf einer Demonstration oder Großveranstaltung war, wo Pfefferspray seitens der Polizei eingesetzt wurde, weiß auch, dass diese in der Regel nicht zögert zur angeblichen oder wirklichen Gefahrenabwehr, dies auch aus nächster Nähe zu tun. Ebenfalls wurde behauptet, dass es nicht sicher sei, wie Menschen die (regelmäßig) Kokain konsumieren oder akut unter Kokaineinfluss stehen, auf Pfefferspray reagieren. Dabei gibt es anerkannte wissenschaftliche Befunde die aufzeigen, dass der Einsatz von Pfefferspray bei Kokainkonsumenten zu einer vielfach erhöhten Sterblichkeit führt. Nun sagt die Staatsanwaltschaft aber nicht, das Pfefferspray nicht zum Einsatz kam um Adels Leben zu retten, aber Ihn dennoch kampfunfähig zu machen. Sondern weil sie die Befürchtung hatten das der Einsatz von Pfefferspray eventuell „aufputschend“ auf Adel hätte wirken können. Adel B. stattdessen in die Brust zu schießen und dabei zu töten, lässt aber nicht gerade auf eine richtige Wahrnehmung der Situation schließen. Im Gegenteil, Adel sollte nicht schonend behandelt werden, sondern getötet.
    Als Initiative Gerechtigkeit für Adel verurteilen wir den Umgang der Staatsanwaltschaft mit den vorhandenen Beweisen und dem Ergebnis der Einstellung. Für uns ist weiterhin klar, dass Adel B. durch den Polizisten ermordet wurde. Wir werden daher in Kürze eine Demonstration gegen die Einstellung des Verfahrens ankündigen und dazu aufrufen. Es kann nicht sein, dass in einem Rechtsstaat, ein Polizist ohne Not einen Menschen erschießt und keine strafrechtlichen Konsequenzen gezogen werden. Wir fordern weiterhin die volle Aufklärung des Falls Adel .B und die Verurteilung des Täters wegen Mordes
    .” Pressemitteilung vom 18.9.2019 per e-mail
  • Nach dem Tod von Adel B. in Essen: Wer das „Mord“ nennt, wird polizeilich bedroht 
    „… Die Staatsanwaltschaft ermittelt bislang nur den Umstand seiner Tötung. Ein mögliches Tatmotiv, beispielsweise aus rassistischen Gründen, wird, wenn überhaupt, erst überprüft, wenn eine Straftat vorliegt. Ermittelt wird aber, ob es in der Situation eine andere Option als den Schusswaffeneinsatz für die Beamten gegeben hat. Genau diese Frage beschäftigt auch die Mutter: »Adel, mein Sohn, brauchte keine Kugel. Er brauchte Hilfe. Warum war es nicht möglich, einen Psychologen zu holen?«, fragte sie. Versuche, Adel B. zu beruhigen, habe es von der Polizei zahlreiche gegeben, beteuert die Staatsanwaltschaft. Doch offenbar taten die Beamten das, wenig Vertrauen aufbauend, mit gezogenen Waffen. Die Staatsanwaltschaft verteidigt dieses Vorgehen: »Wenn sich jemand mit einem Messer in der Hand auf die Polizei zubewegt, dann ist doch klar, dass die Beamten ihre eigene Waffen ziehen.« Auf der Demonstration sprachen die meisten Teilnehmer von »Mord« wie die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh. Das könnte laut Polizei Essen Konsequenzen haben: »Wir haben den Anmelder der Versammlung darauf hingewiesen, dass es strafrechtlich relevant sein könnte«, so eine Pressesprecherin...“ – was ja nun nichts anderes ist, als eine Drohung, wird aus dem Beitrag „Erschossen – aber nicht ermordet?“ von Dennis Pesch am 11. August 2019 in neues deutschland online externer Link deutlich, der mit dem Teil über die Essener Demonstration endet. Siehe dazu auch einen weiteren Demonstrationsbericht:
    • „Demonstration für ermordeten Adel B. in Essen“ am 10. August 2019 bei Dem Volke dienen externer Link berichtet unter anderem zur Essener Demonstration: „Am 08. August fand in Essen-Altendorf eine Demonstration in Gedenken an den vom deutschen Polizisten erschossenen Adel B. statt. Im Vorhinein hat die Presse mit viel Dreck um sich geworfen. Einmal gegen Adel B. selber, der als irrer muslimischer Messermann dargestellt wurde. Und einmal gegen Revolutionäre, die in diesem Stadtteil Arbeit machen. Doch die „Initiative Gerechtigkeit für Adel“ hat die Lügen des deutschen Staates und seiner Presse entlarven können. Aus Notwehr wurde schnell Nothilfe gemacht und auch dieses Lügengebäude ist nach der Demo zusammengekracht wie ein Kartenhaus. Die nächsten Verwandten und Freunde konnten entweder direkt oder über andere erzählen, was für eine Art Mensch Adel B. war. Die Demonstration und die Entlarvung der Vertuschung des deutschen Staats sind ein schwerer Schlag für dessen Lügenmärchen. Vor ein paar Wochen wurden Unterstützer der Demo von der Reaktion für zwei Stunden unter fadenscheinigen Gründen festgehalten. Es wurden zwei zusätzliche Streifenwagen angefordert und der Staatsschutz wurde kontaktiert. Doch am Tag der Demo hatte der Staat nicht die Möglichkeit die Wut der Massen zu stoppen. Was den Unterstützern vorgeworfen wurde, und zwar den Mord an Adel B. als Mord zu bezeichnen, hat den ganzen Charakter der Demo geprägt. Die Massen haben gemeinsam „Adel B. das war Mord!“ gerufen. Die Reaktion konnte nicht dagegen handeln. Auch wenn sie vor Beginn der Demonstration mit einem großen Aufgebot in voller Kampfmontur vor Ort waren, änderten sie lieber ihre Taktik, als sie merkten, dass sie Demonstration vor allem aus Leuten aus dem Viertel bestand...“
  • Protest gegen tödlichen Polizeieinsatz: 70 kamen zur Demo 
    Aus Protest gegen den tödlichen Polizeieinsatz organisierten Nachbarn und Freunde des erschossenen Adel B. eine Demo. 70 zogen durch Altendorf.  Die Mutter des Opfers hatte sich eine solche Demonstration ausdrücklich verbeten. Doch Freunde wie Nachbarn und selbst die letzte Lebensgefährtin von Adel B. wollten es sich nicht nehmen lassen, öffentlich an den tödlichen Polizeieinsatz vor acht Wochen zu erinnern: Knapp 70 Personen trafen sich dazu am Donnerstagabend an der Ehrenzeller Straße…“ – aus der Meldung am 08. August 2019 bei der WAZ online externer Link über die von der Initiative Gerechtigkeit für Adel organisierte Demonstration
  • Die Initiative Gerechtigkeit für Adel organisiert am Donnerstag den 08.08.2019 eine Demonstration unter dem Slogan „Gerechtigkeit für Adel” in Essen / Mutter des Opfers will Demo stoppen 
    Sehr geehrte Damen und Herren,
    Wir wollen uns mit einer Klarstellung an die Öffentlichkeit und die Medien wenden.
    Wir, die Initiative Gerechtigkeit für Adel organisieren am Donnerstag den 08.08.2019 eine Demonstration unter dem Slogan „Gerechtigkeit für Adel.“ Wir handeln dabei nicht im luftleeren Raum, sondern mit vollem Einverständnis mit den Freunden und der Lebensgefährtin von Adel B.
    Wir machen das weil wir es für notwendig halten, dass die Öffentlichkeit über den Fall von Adel B. aufgeklärt wird. Das Handeln der Polizei steht immer im Zusammenhang mit dem öffentlichen Interesse. Weshalb es umso wichtiger ist, dass momentan eine Debatte in den Medien angestoßen wird und der Fall von Adel B. sogar zukünftig im Landtag besprochen wird.
    Wir wollen in aller Deutlichkeit klarstellen, dass wir die Organisatoren der Demonstration sind und in keinerlei Verbindung mit anderen Gruppen stehen. Das gilt auch für die vielfach angesprochene Gruppierung „Rebellion Ruhr“, zu denen wir in keiner Form Beziehungen aufrechterhalten oder in Kontakt stehen.
    Wenn Dritte sich an den Protesten beteiligen ist das ihr demokratisches Recht. Es haben auch andere Gruppen wie „Aufstehen gegen Rassismus-Essen“ oder auch die „Initiative Oury Jalloh – Das war Mord“ für die Demonstration mobilisiert. Dies ist auch ein Zeichen des breiten öffentlichen Interesses.
    Wir bieten der Mutter von Adel B. jederzeit an mit uns in Kontakt zu treten und sich über die Demonstration auszutauschen. Wir werden diese aber nicht absagen. Es ist die Pflicht eines Jeden für Gerechtigkeit zu kämpfen. Wir haben nicht im Ansatz das Interesse Adel B. für etwaige Zwecke die uns unterstellt werden, zu missbrauchen, sondern wollen eine Diskussion über Polizeigewalt gegen Migranten anstoßen und eine fortschrittliche, gesellschaftliche Veränderung herbeiführen
    .” Pressemitteilung der Initiative Gerechtigkeit für Adel vom 4.8.2019 (per e-mail) zur Demo in Essen Altendorf an der Ehrenzeller Straße, St. Maria Kirche um 18.00. Siehe allerdings dazu:
    • Nach tödlichem Schuss: Mutter des Opfers will Demo stoppen
      Für „Rebellion Ruhr“ lag die Sache früh auf der Hand: Der tödliche Polizeieinsatz vom 18. Juni in Altendorf – für die linksextremistische Gruppierung war es ein „hinterhältiger und feiger Mord“, verübt von einer Polizei, die in Altendorf gezielt Migranten und Muslime schikaniere. Eine Protestdemo sollte die Wut darüber auf die Straße tragen, doch jetzt versucht die Mutter des Opfers, die Demo zu stoppen: „Ich will Gerechtigkeit für mein Sohn, aber nicht auf so einem Niveau.“ Noch hat der Ärger von Annett F., Mutter des 32-jährigen erschossenen Altendorfers Adel B., allerdings keinen Rückzug der Demo-Organisatoren ausgelöst. Wie die Polizei auf Nachfrage bestätigte, ist die Demonstration unter dem Motto „Gerechtigkeit für Adel“ vielmehr weiter für kommenden Donnerstag, 8. August, geplant. Treffen will man sich um 18 Uhr vor der katholischen Kirche St. Mariä Himmelfahrt an der Ehrenzeller Straße. Der Veranstalter rechnet mit rund 50 Teilnehmern.  Während einige Freunde, ja, selbst die Lebensgefährtin Adel B.s, die Demo unterstützen, zeigt sich die Mutter des Opfers über diese Form der Vereinnahmung empört: Für sie sind die Organisatoren eine „Hetzkompanie“, die „Unruhe stiften will“ (…)Gleichwohl hadert auch die Mutter Adel B.s mit der Polizei. Sie hat sich bei einer renommierten Essener Rechtsanwalts-Kanzlei juristischen Beistand gesichert und will in einem möglichen Prozess gegen den Todesschützen als Nebenklägerin auftreten. „Ich weiß, dass so viel schiefgelaufen ist und nicht hätte passieren dürfen“, sagt Annett F.: „Man hätte Adel helfen sollen, anstatt zu töten.“” Artikel von Wolfgang Kintscher vom 04.08.2019 bei ikz-online externer Link
  • „Video zeigt: Tödlicher Polizeischuss fiel nicht in Notwehr“ von Wolfgang Kintscher am 30. Juli 2019 in der WAZ online externer Link (Abonnement) meldet: „… Als ein Polizist Mitte Juni in Altendorf einen 32-jährigen Mann erschoss, klang dies nach Notwehr. Doch ein Handyvideo liefert ein anderes Bild.  Es ging nicht anders. So lautete der erste Reflex der Polizei, als einer ihrer Beamten vor sechs Wochen in Altendorf einen 32-jährigen Mann erschoss. Das Opfer, ein Deutscher mit algerischen Wurzeln, hatte zuvor mit Suizid gedroht – und sei auf der Türschwelle seines Wohnhauses an der Drügeshofstraße plötzlich mit dem Messer in der Hand auf Beamte zugegangen. Da habe dann einer der Polizisten diesen einen tödlichen Schuss abgegeben. Jetzt aber taucht ein Handy-Video auf, das belegt: Es war alles ganz anders...“
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=152477

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