Punxatans Neuer Blog: Chiapas98] Mexiko: Planung des Tren Maya wird trotz gerichtlicher Anordnung fortgesetzt (amerika21, 18.02.2020)

Mittwoch, 19. Februar 2020

Chiapas98] Mexiko: Planung des Tren Maya wird trotz gerichtlicher Anordnung fortgesetzt (amerika21, 18.02.2020)

Von Eva Befeldt

amerika21, 18.02.2020

Cancún. Im Konflikt um das Megaprojekt Tren Maya haben Regierungsorganisationen eine Beschwerde gegen die vorläufige Aussetzung des Projekts eingereicht und die Ausschreibungen für eine weitere Teilstrecke begonnen. Vertreter des regionalen Indigenenrats von Xpujil (Cripx) hatten aufgrund einer umstrittenen Befragung eine Verfassungsklage gegen das Projekt eingereicht und eine vorläufige Verfügung zu dessen Stopp erwirkt. Laut eines Sprecher des Nationalen Fonds für Tourismusentwicklung (Fonatur, Fondo Nacional de Fomento al Turismo), Alejandro Varela Arellano, wurde gegen diese Entscheidung nun wiederum Beschwerde eingereicht. Die richterliche Verfügung könne nicht die gesamte Strecke betreffen, da in einigen Teilbereichen Zugverkehr auf bereits bestehenden Gleisen laufe, so die Begründung.

Fonatur verkündete nun zudem den Beginn der Ausschreibung für die Teilstrecke Palenque-Escárcega. Diese Ausschreibung falle laut Varela Arellano in die Planungsphase und sei deshalb nicht von der gerichtlichen Anordnung betroffen, die sich nur auf die Ausführung des Projekts beziehe. Sprecher des regionalen Indigenenrats beanstanden dieses Vorgehen. In der gerichtlichen Verfügung heißt es, dass alle Handlungen, die zur Ausführung des Projekts beitragen, ausgesetzt werden müssen, bis die endgültige Umsetzung geklärt ist.
Dem abgelegenen Dorf Los Angeles, das zur Gemeinde Calakmul gehört und an den jüngsten Protesten gegen das Projekt beteiligt ist, soll laut Medienberichten nun das Budget für ihre Wasserversorgung von Seiten des Fonatur gekürzt worden sein. Durch die Kooperation mit Fonatur erhielt die Bezirksverwaltung finanzielle Mittel der Bundesregierung und konnte wichtige Investitionen in eine bessere Wasserversorgung abgelegener Gemeinden tätigen. Die betroffene Gemeinde soll die Unterstützung nun nicht mehr bekommen. Die Stadtverwaltung habe die Kürzung mit ihrer Beteiligung an der Verfassungsklage begründet.
Mit einem Monat Verzögerung wird die gerichtliche Anhörung bezüglich der Verfassungsklage Anfang März stattfinden. Die involvierten Regierungsorganisationen hatten notwendige Dokumente nicht rechtzeitig eingereicht.
Präsident Andres Manuel López Obrador hatte sich zuletzt abwertend über die Proteste geäußert und die Umsetzung des Projekts verteidigt.

Quellen: eleconomista [3] jornada [4] lacoperacha [5]