Seit mittlerweile 59 Tagen befinden sich 14 kurdische Aktivistinnen und Aktivisten im französischen Straßburg, in dem von Zeit zu Zeit das Europaparlament tagt, im Hungerstreik.
Von hodo
Die Hungerstreikenden von Straßburg haben sich der ebenfalls seit 98 Tagen im Hungerstreik befindenden HDP-Abgeordneten Leyla Güven angeschlossen. Sie fordern die Beendigung der Isolationshaft Abdullah Öcalans. Der PKK-Gründer soll sein Recht wahrnehmen dürfen, Besuch von seinen Anwälten und Familienangehörigen zu empfangen. Seit Jahren wird ihm dieses Recht vorenthalten.
Öcalan befindet sich seit 1999 in türkischer Haft auf der Gefängnisinsel Imrali, obwohl er in den letzten Jahren immer wieder Ansprechpartner für Friedensgespräche mit türkischen Staatsvertretern war. Darüberhinaus fordern die Hungerstreikendendie Möglichkeit für ihn, für die kurdische Bewegung zu verhandeln sowie die Entlassung der politischen Gefangenen der kurdischen Bewegung in der Türkei.
Offener Brief von Yüksel Koç
Einer der Hungerstreikenden in Straßburg ist der kurdische Politiker Yüksel Koç. Der 55-jährige Vater von zwei Kindern lebt und arbeitet seit 30 Jahren in Deutschland. Er ist politisch aktiv und Ko-Vorsitzender des europaweiten kurdischen Dachverbandes KCDK-E (Demokratischer Gesellschaftskongress der Kurd*innen).
In einem offenen Brief äußert sich Koç über seine Beweggründe für den Hungerstreik, seinen kritischen Gesundheitszustand und seine Hoffnungen auf Frieden in der Türkei (hier der Wortlaut seines Briefes).
Solidarische Grüße der MLPD
Am Samstag besuchte eine Delegation im Namen des Zentralkomitees der MLPD zusammen mit kurdischen Freunden aus Essen die Hungerstreikenden kurdischen Freunde und Genossen in Straßburg. Sie überbrachte die solidarischen Grüße der MLPD, insbesondere die persönlichen Grüße der Parteivorsitzenden Gabi Fechtner und der ICOR-Hauptkoordinatorin Monika Gärtner-Engel im Gespräch mit Yüksel Koç.
Horst Dotten erklärte, dass die MLPD sich von Herzen solidarisch erklärt mit den Anliegen der Hungerstreikenden, ihre Forderungen bekannt macht und sich für die Freilassung der politischen Gefangenen einsetzt. „Wir kämpfen seit unserem Bestehen für das Selbstbestimmungsrecht des kurdischen Volkes." Auch die ICOR habe dazu den Solidaritätspakt mit der kurdischen Bewegung geschlossen.
Horst Dotten weiter: "Notwendig ist der Aufbau einer weltweiten antifaschistischen und antiimperialistischen Einheitsfront, und es wäre sehr wichtig, dass die kurdische Bewegung bei diesem Aufbau mitarbeitet.“ Die MLPD unterstützt seit Jahren den Kampf gegen das PKK-Verbot. Sie hat sich von keiner Drohung der Regierung, dem sogenannten Antiterrorkampf oder antikommunistische Hetze einschüchtern oder zur opportunistischen Anpassung verleiten lassen.
Yüksel Koç würdigt Rolle von MLPD und ICOR
Yüksel Koç bedankte sich für die Solidarität und gab persönliche Grüße an Gabi Fechtner und Monika Gärtner-Engel mit. Er erklärte, dass gerade der deutsche Staat die faschistische Politik der türkischen Regierung unterstützt und schon immer eng mit ihr zusammenarbeitet. Ohne diese Zusammenarbeit könnte der türkische Staat so nicht gegen die kurdische Bewegung vorgehen.
Er betonte den notwendigen gemeinsamen Kampf der Völker. „Viele internationalistische Kräfte geben der kurdischen Bewegung ihre Unterstützung, Die MLPD spielt für die kurdische Bewegung die wichtigste Rolle in Deutschland und die ICOR weltweit mit ihren Organisationen auf der ganzen Welt. Auch das gebaute ICOR-Gesundheitszentrum in Kobane spielt eine große Rolle für den Aufbau dort.“ Er gab der Delegation die Bitte an MLPD und ICOR mit, ihren Kampf weiter bekanntzumachen und darüber zu berichten.
EU-Länder "akzeptieren Menschenrechtsverletzung"
Der körperliche Zustand der Hungerstreikenden hat sich verschlechtert. Sie wollen weitermachen, „bis die Forderungen erfüllt sind“. Cemil Gültekin, Vertreter des Komitees der Familien für Märtyrer und Verschwundene (KOMAW) begleitete die MLPD-Delegation. Er sagte: „Wir verurteilen das Schweigen der europäischen Regierungen in Europa, besonders der CPT (Kommission gegen Folter). Sie sprechen immer von Menschenrechten und Demokratie, aber sie äußern sich mit keinem Wort zur Menschenrechtsverletzung von Öcalan, der seit Jahren keinen Besuch bekommen darf. Die europäischen Länder akzeptieren die Menschenrechtsverletzung.“
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