Montag, 18. März 2019

Macron will mehr Härte - Frankreichs Regierung fordert Verschärfung von Gewalteinsatz gegen »Gelbwesten«. Polizisten klagen über »illegale« Befehle

Frankreichs Regierung will die gewaltsamen Einsätze ihrer Polizei gegen protestierende »Gelbwesten« verschärfen. Am 18. Aktionswochenende des Protests gegen die Sozialpolitik des Staatschefs Emmanuel Macron hatten einige hundert Demonstranten in Paris eine Bank­filiale und ein bekanntes Restaurant, das von Prominenten besucht wird, auf den Champs-Élysées angezündet. Mit den bewaffneten Spezialeinheiten des Innenministeriums lieferten sie sich stundenlang schwere Straßenkämpfe. Macron hatte daraufhin seinen Skiurlaub in den Pyrenäen abgebrochen und war in die Hauptstadt zurückgekehrt.
Der französische Präsident bezeichnete die »Gelbwesten« als »Komplizen der Gewalttäter«. Sein Innenminister Christophe Castaner schrieb auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: »Diese Leute sind weder Demonstranten noch Randalierer – sie sind Mörder.«
Bereits in der Vorwoche hatte Castaner den Demonstranten mit »harten Maßnahmen« gedroht und die meist jugendlichen Steinewerfer »Tiere« genannt. Macron beschrieb die von ihm angekündigten »starken zusätzlichen Entscheidungen« nicht näher. Wie der Präsident und sein Innenminister den »Einsatz« noch verstärken wollen, ist derzeit nicht zu ermessen.
Allein in Paris waren am Samstag mehr als 10.000 Demonstranten erneut gegen Macrons Finanz- und Steuerpolitik auf die Straße gegangen. Wie das Nachrichtenportal Mediapart in der vergangenen Woche berichtete, klagen seit Jahresbeginn immer mehr junge Polizisten über »illegale Instruktionen« ihrer Vorgesetzten. Die Mediapart-Journalisten hatten demnach E-Mails ausgewertet, in denen sich Einsatzkräfte über Anweisungen aus dem Innenministerium beschwerten. Von ihnen sei beispielsweise verlangt worden, Demonstranten »systematisch zu ergreifen und in Polizeigewahrsam zu nehmen«.
In der vergangenen Woche hatte auch die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen die französische Regierung vor zunehmender Polizeigewalt gegen die eigene Bevölkerung gewarnt. Jean-Luc Mélenchon, Wortführer der parlamentarischen Linken Frankreichs, schrieb in einem Artikel für die Pariser Tageszeitung Libération: »Die UNO empört sich über zwölf Tote, 3.000 Verletzte, 22 schwere Augenverletzungen, fünf abgerissene Gliedmaßen, 8.000 Festsetzungen und 1.500 Verurteilungen. Das sind inzwischen ziemlich viele arme, zerstörte Existenzen, die lediglich ihren Anteil an ein wenig Licht im Leben reklamierten.«
Bereits im Februar hatte Macrons absolute Mehrheit in der Nationalversammlung ein »Anti-Randalierer-Gesetz« verabschiedet, das den Demonstranten mit drastischen Strafen droht und den Polizeipräfekten das Recht einräumt, Kundgebungen völlig zu verbieten. Neben dem auch in deutschen Bundesländern üblichen »Vermummungsverbot« sehen Macrons neue Regeln hohe Geldbußen von bis zu 15.000 Euro und Haftstrafen von bis zu einem Jahr für »Gewalttäter« vor.
Ein Teil der landesweit rund 50.000 protestierenden »Gelbwesten« hatte sich am Samstag in den meisten Städten dem von Umweltschützern organisierten »Marsch des Jahrhunderts« angeschlossen. Allein in Paris folgten mehr als 100.000 Menschen dem Demonstrationszug vom Eiffelturm zur Place de la République. Sie forderten von Macron und seinen Ministern »unverzügliches Handeln« gegen die Interessen der Großkonzerne.

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