Sonntag, 15. Februar 2015

Solidarität ist Kampf und Aktion

Während der letzten Jahre nach dem Ausbruch der Weltfinanzkrise, die seit 2009 neben anderen Ländern Griechenland getroffen hat, verfolgt der Staat, unter der Autorität der internationalen Finanzorganisationen wie dem Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Union, eine Politik, die das kapitalistische System retten soll. Gleichzeitig gab es eine intensive Zunahme der Unterdrückung und ein sich verhärtendes Vorgehen des Staates gegen diejenigen, die für die Unterwanderung des Kapitalismus und des Staates kämpfen, und die die bewaffnete revolutionäre Aktion gewählt haben, und das staatliche Gewaltmonopol und die Staatsmacht in Frage stellen, gegen diejenigen, die mit allen Mitteln kämpfen und sich gegen diese Politik der Rettung des Systems stellen. Obwohl die Unterdrückung in Griechenland im Anfang des Jahrzehnts 2000 mit der Einführung der beiden Anti-Terror-Gesetze 2001 und 2004 intensiviert wurde, wurde es nach dem ersten Memorandum im Jahr 2010 noch schlimmer, als das Regime den sozialen Konsensus aufgrund eines einzigartigen Angriffes durch das Kapital und den Staat gegen die Mehrheit der Bevölkerung verlor. Es ist daher kein Zufall, dass die Intensität der staatlichen Unterdrückung in all diesen Jahren mit dem Angriff des Kapitals und der Finanzelite zusammenhängt, die die Krise dafür nutzen, die Reichen reicher und die Armen ärmer zu machen. Die Verarmung, die Arbeitslosigkeit von Millionen Menschen, die Kürzungen der Löhne und Renten, die Enteignungen durch Banken, die grosse Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von der Basis an die Spitze der sozialen Hierarchie haben alle mit der Unterdrückung zu tun. Ausgehend von diesem Punkt wird die Unterdrückung durch den Staat jede Aktion, die eine Bedrohung darstellt, insbesondere bewaffnete revolutionäre Aktionen, die als hochgradige Bedrohung angesehen werden, angreifen. Es ist daher kein Zufall, dass sich in diesen Tagen in griechischen Gefängnissen Dutzende politische Gefangene und inhaftierte KämpferInnen befinden. Folglich ist die Solidarität mit den inhaftierten KämpferInnen und GenossInnen die verfolgt werden, nicht nur Teil unseres Kampfes, sondern ist auch absolut im Zusammenhang mit dem Kampf für Subversion und soziale Revolution, in einer Weise, dass GenossInnen, Männer wie Frauen, die durch den Staat inhaftiert sind, ein untrennbarer Teil unseres Kampfes sind, sie sind ein Teil von uns. GenossInnen, die wegen der Art der Kämpfe und Aktionen, die sie gewählt haben, gefangen gehalten werden, {wie den bewaffneten Kampf, Meuterei oder Demonstrationen (auch Auseinandersetzungen mit der Polizei oder Angriffe auf bestimmte Ziele des Systems wie Banken), Gebäudeübernahmen oder Bombenangriffe gegen symbolische Ziele, Aktionen des politischen Ungehorsams und Propaganda}, alle diese Gefangenen und ihre Wahl des Kampfes sind untrennbar Mitglieder unseres gemeinsamen Kampfes für den Umsturz des Kapitalismus und des Staates, sie sind ein fester Bestandteil unserer revolutionären Bewegung. In diesem Sinne zeigen wir unsere Solidarität mit den politischen Gefangenen, unabhängig von der Reichweite des Kampfes / der revolutionären Bewegung aus der sie kommen. Solidarität mit politischen Gefangenen kann nicht selektiv oder teilweise sein, sie gilt allen politischen Gefangenen. Was einen politischen Gefangenen auszeichnet ist sein/ihr Kampfaspekt vor Gericht und im Gefängnis, und seine/ihre Haltung seine/ihre Aktionen vor der Verhaftung und seine/ihre Haltung danach. Wir akzeptieren, dass alle vom Staat als illegal bezeichneten Arten von Aktionen Teil der revolutionären Bewegung sind, wie es die historischen Erfahrungen und Traditionen bewiesen. Wir lehnen daher jede Trennung von verschiedenen Kampfarten ab, wir lehnen Dipole ab wie “Legitimität oder Illegalität”, “massiven oder bewaffneten Kampf”, weil solche Trennungen und Dilemma nicht ermutigen, sondern den Kampf für Subversion und Revolution sabotieren, sie untergraben die Einheit zwischen GenossInnen, innerhalb und ausserhalb des Gefängnisses, während, im Gegenteil, sie die “Teile und Herrsche” -Taktik des Systems fördern, so dass die inhaftierten GenossInnen ungeschützt sind. Auf der Grundlage dieser politischen Kriterien und Prinzipien, umfasst die Solidaritätsversammlung für politische Gefangene und verfolgte und inhaftierte KämpferInnen die grosse Mehrheit der politischen Gefangenen und inhaftierten KämpferInnen, die in den griechischen Gefängnisse sind, ob sie die politische Verantwortung für die Zugehörigkeit zu bewaffneten revolutionären Organisationen übernommen haben, oder sie die Anschuldigungen gegen sie zurückweisen, ob sie GenossInnen sind, die für Bank Enteignungen verurteilt worden sind, oder es hängige Gerichtsverfahren gegen sie gibt und sie frei sind. Zusätzlich zu diesen, basierend auf der Grundlage der gleichen politischen Kriterien und Prinzipien, gehören dazu auch die GenossInnen, Männer und Frauen, die Gesetzlose sind, die verurteilt wurden oder denen illegale Aktionen vorgeworfen werden, zum Beispiel bewaffneter Kampf. Als InternationalistInnen, da wir wissen, dass Solidarität keine nationalen Besonderheiten hat, zählen wir auch die türkischen KommunistInnen, die politische Gefangene in griechischen Gefängnissen sind, unabhängig von der Organisation der sie angehören, dazu. Basierend auf den gleichen politischen Kriterien und Prinzipien, schliessen wir die, die nach persönlichen Entscheidungen, zu Informanten geworden sind und auf bestimmte Arten des Kampfes verzichten, aus. Die Solidaritätsversammlung für politische Gefangene und verfolgte und inhaftierte KämpferInnen glaubt, dass diejenigen, die so eine Art persönlichen Weg wählten, auf den Kampf selbst verzichtet und ihre GenossInnen aufgegeben haben und aufgehört haben zu kämpfen und politische Subjekte zu sein. Die Solidaritätsversammlung für politische Gefangene und verfolgte und inhaftierte KämpferInnen betrachtet diese Gefangenen nicht als Opfer, sondern als GenossInnen, die ihren Kampf aus einer anderen Position im Gefängnis für die Subversion und die Revolution fortsetzen. Es ist unvermeidlich, dass die Solidarität in hohem Masse von der politischen Position und durch die Stimme der Gefangenen selbst definiert wird. Es ist unvermeidlich, dass die Versammlung nichts anderes tun kann, als die Stimmen aller inhaftierten GenossInnen weiterzugeben. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Versammlung für politische Gefangene und verfolgte und inhaftierte KämpferInnen sich mit den Meinungen und den Äusserungen der inhaftierten GenossInnen identifiziert. Die Versammlung behält ihre Autonomie und Unabhängigkeit in Bezug auf die politischen Ansichten über den Kampf, die Bewegung und die Revolution. Ebenso behält sie sich vor, die Gefangenen zu kritisieren, wenn es notwendig ist, Stellung zu beziehen und, im Rahmen des interaktiven Beziehungen die wir aufbauen wollen, auf jeden Fall bereit sind, Kritik von GenossInnen zu akzeptieren. Die Versammlung ist nicht verpflichtet, bei Auseinandersetzungen und Streit zwischen den Gefangenen Partei zu ergreifen. Solidarität ist keine Empathie. Solidarität, wie jede soziale oder politische Praxis hat eine bestimmte Ideologie. Solidarität mit den politischen Gefangenen setzt voraus, dass sowohl die Geber und Empfänger sich von Anfang an einig sind, dass der Sturz des sozialen Systems zwingend notwendig ist, ohne gemeinsame Ansichten über alle Fragen der sozialen Gegensätze und des revolutionären Umsturzes zu teilen. Die Solidaritätsversammlung für politische Gefangene und verfolgte und inhaftierte KämpferInnen ist eine offene Bewegung mit einem Vorgehen, das in Bezug auf die Frage der Solidarität auf einer konkreten und klaren politischen Vereinbarung zwischen den TeilnehmerInnen basiert. Solange wir uns klar sind, dass die Solidarität mit den inhaftierten GenossInnen ein Teil einer revolutionären Bewegung ist und untrennbar im Zusammenhang mit dem Kampf um die Subversion und Revolution steht, dann unterstützt unser Handeln nicht nur den Schutz der Gefangenen gegen die staatliche Repression, sondern fördert auch den Kampf für den Umsturz und die Revolution selbst. Auf dieser Grundlage befasst sich die Versammlung nicht mit der Rechtsverteidigung der Gefangenen oder dem Inhalt von Dokumenten-Daten der Gefangenen, um falsche Dilemmas über “den Unschuldigen” oder “den Schuldigen” abzuweisen. Im Vergleich zur Vergangenheit will die Versammlung den engen, fragmentarischen Rahmen der Unterdrückung umgehen, und das Thema der Einheit der Bewegung und des Kampfes um die Revolution ansprechen, durch Solidaritätsaktionen für unsere gefangenen GenossInnen, vor allem unter den aktuellen Bedingungen der Systemkrise, die das Kapital und der Staat als Vorwand nutzt um eine neue Art Totalitarismus einzuführen. Was die revolutionäre Solidarität von anderen Arten der Solidarität unterscheidet ist, dass sie mit dem Kern der staatlichen Herrschaft und der bürgerlichen Legitimität kollidiert, dass es jedes spezielle Thema mit den generellen Anforderungen der befreienden Handlungen verbindet. Solidarität mit den politischen Gefangenen lässt die Kritik der DissidentInnen mit Aktionen verschmelzen und fordert zudem das staatliche Gewaltmonopol heraus, das zusammen mit persönlichem Eigentum die grundlegenden Pfeiler des Systems sind. Heute mehr denn je gibt es eine zwingende Notwendigkeit, die Solidarität nicht von der Seite unserer eigenen Verteidigung gegen den Angriff durch den Staat zu sehen, sondern als unseren eigenen Gegenangriff, mit dem Ziel, den Kampf für soziale Befreiung eskalieren zu lassen. Die Bewegung sollte erkennen, dass die Verteidigung jener in Gefangenschaft, den politischen Gefangenen, ein fundamentales Grundprinzip von zentraler Bedeutung für die Existenz und Entwicklung ist. Die Solidaritätsversammlung für politische Gefangene und verfolgte und inhaftierte KämpferInnen

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