Sonntag, 8. Februar 2015

Polizeinotstand: Stadt Leipzig muss Legida-Demonstration untersagen

Datum: 07.02.2015, Sicherheit und Ordnung Die polizeiliche Absicherung des angemeldeten Aufzugs von Legida am kommenden Montag, 9.2.2015, ist nach Aussage des sächsischen Innenministeriums nicht zu gewährleisten. Die notwendigen Polizeikräfte könnten in Leipzig nicht zur Verfügung gestellt werden. Die Stadt Leipzig als Versammlungsbehörde ist daher gezwungen, die für Montag angemeldete Legida-Demonstration aus Sicherheitsgründen zu untersagen. Oberbürgermeister Burkhard Jung: "Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass in Sachsen offenbar Polizeinotstand herrscht und es nicht möglich ist, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten." Hintergrund Schriftlich teilte die Polizei Leipzig dem Ordnungsamt am 6. Februar 2015 mit: "Die letztlich zugesagten acht Hundertschaften reichen nach Einschätzung der Polizeidirektion Leipzig weder für die Absicherung aller Maßnahmen einer Kundgebung von LEGIDA geschweige denn eines Aufzugs. Dies ergibt sich auch mit Blick auf die vorangegangene Kundgebung von LEGIDA am 30. Januar 2015 und dem dortigen Kräfteeinsatz von 20 Hundertschaften. Es ist einzuschätzen, dass dieser nicht ausreichte um in der Anreisephase Auseinandersetzungen zwischen LEGIDA-Gegnern und anreisenden Teilnehmern von LEGIDA zu unterbinden. (...) ist die Vermutung naheliegend, dass sich Teilnehmer LEGIDA bei einer tatsächlichen Beauflagung diesen (Anmerkung: Gegen-Demonstranten) tatsächlich anschließen. (...) das sich damit ergebende Gefährdungspotenzial aufgrund der Vermischung von LEGIDA-Anhängern und LEGIDA-Gegnern innerhalb dieser (...) Versammlung, ist mit den der Polizeidirektion Leipzig am 9.2. zur Verfügung stehenden Kräften nicht zu beherrschen." Zusammengefasst: der Polizei stehen maximal 800 Beamte zur Verfügung bereits am 30. Januar 2015 waren 20 Hundertschaften nicht ausreichend die jetzt angebotenen acht Hundertschaften reichen nicht zur Absicherung einer Kundgebung oder eines Aufzugs bei einer durch Beauflagung zu erwartenden Vermischung der einzelnen Demonstrationen reichen acht Hundertschaften ebenso bei weitem nicht aus Aufgrund dieser eindeutigen Situationsbeschreibung durch die Polizei hatte das Ordnungsamt keine andere Wahl, als die Demonstration von Legida zu untersagen.

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