Donnerstag, 2. September 2010

Blackwater auch in Deutschland? Was den Imperialismus nicht rettet!

AUF DEM WEG ZU SÖLDNER-ARMEEN MIT DER LIZENZ ZUM TÖTEN JEDES REBELLEN

von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel

Kommunisten-online vom 31. August 2010 – Die FDP röchelt bereits aus allen Rohren, dass sie bei der „Bundeswehrreform“ für ein Modell ist, welches keinerlei „Freiwilligenstrukturen“ ausschließt. Private käufliche und weltweit gegen Sold einsetzbare im Morden abgerichtete Truppen wie jene der US-Firma „Blackwater“ auch in Deutschland? Da knallen ja die Sektkorken beim militärisch-industriellen Komplex.

Auch die Schäubles sehen sich im Aufwind, denn Söldnertruppen werden immer auch Innern einsetzbar sein. Zumal, wenn sie privat als „Wachdienst“ vorhanden sind. Verfügbar werden dadurch spezielle Auftragskiller auch für die Geheimdienste, die mal eben anheuern können und den „Drecksjob“ erledigen lassen. Und wird da mal jemand gefasst nach beispielsweise einem politisch motivierten Auftragsmord, dann mimt er eben den „armen Irren“, der aus „Fanatismus“ dort war, wo „leider“ „zur falschen Zeit am falschen Ort“ ein den Herrschenden äußerst unbequemer Aktiver sich aufhielt. Alles nur „unglückliche Zufälle“, natürlich! Die „Demokratie“ geht weiter und wird sich weiterhin „Demokratie“ nennen und als Musterdemokratie für alle Welt ausgeben. Wie wir es ja hinreichend seit etlichen Jahrzehnten vom „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“ vorgesetzt bekommen. Und jenem Lehrmeister folgt Großbundesdeutschland seit 60 Jahren.

K-Online berichtete wiederholt über Gladio und dessen derzeit sich entwickelnden Nachfolger Gendfor (Gendarmerie Force), die „schnellen Sondereinsatzkräfte“ der EU für „innere Unruhen“. Darauf gedrillt, alle Formen gewaltsamer Unterdrückung gegen rebellierende Volksmassen einzusetzen:

- Einsatz als „agent provocateur“, wie wir Kommunisten es seit Jahrzehnten kennen. Zuweilen werden solche professionellen Vorwandlieferer für Einsatz polizeilicher Gewalt enttarnt, wie vor Jahren mal in Magdeburg bei einer antifaschistischen Demonstration. Dem dortigen „Steinewerfer auf Polizisten“ konnten Demonstrationsteilnehmer seinen Dienstausweis als Polizeibeamter wegnehmen. Dieser Dienstausweis wurde an eine PDS-Landtagsabgeordnete weitergereicht, womit die Taktik der Polizei bekannt wurde, sich den Vorwand fürs Losknüppeln selbst zu schaffen.

Solche „agents provocateurs“ dienen auch dazu, den großen bürgerlichen Massenmedien die so begehrten Bilder und Filmaufnahmen von „gewaltsamen Chaoten“ zu liefern, welche da angeblich friedfertige Polizisten angreifen. Natürlich müssen diese „Chaoten“ immer aus dem „linksextremistischen Spektrum“ stammen, denn es geht der bürgerlichen Staatsmacht ja um das Ausführen von gewaltsamen Schlägen zur Schwächung der Linken. Gerade in Deutschland lässt sich die Bevölkerung dann vor den Fernsehern gerne von Bildern beeindrucken, die „Chaos“ zeigen. Wo dann der Ruf nach „Recht und Ordnung“ sehr gerechtfertigt erscheint, der Einsatz von Polizeigewalt bestens und massenwirksam als wünschenswert darstellbar ist.

Zu den Ergebnissen solcherlei Einsätze von „agents provocateurs“ zählt dann im Hintergrund vor allem die massive Einschüchterung des Volkes und die Diskreditierung der Organisatoren hinter Demonstrationen. Das bürgerlich-demokratische Demonstrationsrecht wird auf diese Weise zugunsten eines autoritär vorgehenden Polizeistaates ausgehebelt.

Beispiele finden sich alljährlich in vielen Großstädten in Deutschland, wenn gegen faschistische Aufmärsche, gegen imperialistischen Krieg oder den Sozialabbau demonstriert wird. Mit so einem Hilfsmittel wie der Gendfor lassen sich nun auch als „ausländische Extremisten“ erscheinende „agents provocateurs“ wohl organisiert von EU-Sicherheitszuständigen in große Protestdemonstrationen wie z.B. beim Weltklima-Gipfel in Kopenhagen einschleusen. Ziel dieser Taktik des Einsatzes des „agent provocateur“ ist in jedem Fall das Schwächen und blutige Abwürgen von oftmals rein friedlichen Massenprotesten. Denn die Bourgeoisie fürchtet sich davor, dass friedliche politische Demonstrationen zum politischen Generalstreik führen könnten und sich bis hin zu revolutionären Kämpfen („Umsturz“) radikalisieren.

- Einsatz von Spezialkommandos zur „Enthauptung“ der Protestbewegung, was unsereins als „weißer Terror“ bekannt ist. Wortführer der Volksbewegung werden als „Aufwiegler“ und „Unruhestifter“ sowie „Volksverhetzer“ „ausgeschaltet“ / „kaltgestellt“. Im „akuten Fall“, wenn sich da eine den Herrschenden gefährlich erscheinende Massenbewegung anbahnt und eine Welle von Demonstrationen wie beispielsweise vor einigen Jahren die „Montagsdemonstrationen gegen Massenarbeitslosigkeit“ um sich greift, forcieren die Sicherheitsorgane des bürgerlichen Staates ganz subtil den Einsatz pseudo-linker Chamäleon-Sekten wie in diesem konkreten Fall der MLPD, die mit ihrem revoluzzerhaften Geschwätz und avantgardistischem Auftreten die Volksmassen rasch abschrecken, sich überhaupt der Montagsdemonstrationsbewegung (weiterhin) anzuschließen. So wurde jene aufkeimende Massenbewegung der Arbeitslosen und Arbeiter seinerzeit vom Masseneinfluß her völlig ausgedünnt und bis zur Unkenntlichkeit einer Politsektenveranstaltung verstümmelt. Bei den Abteilungen der politischen Polizei dürften die Sektkorken geknallt haben.

Es bleibt jedoch nicht immer bei diesen noch sehr subtilen und in Deutschland bisher hochwirksamen Formen der Bekämpfung von Massendemonstrationen. Gerade im Überwachungs- und Polizeistaat Deutschland hat das Kaltstellen von aktiven Kommunisten eine jahrzehntelange Tradition. Zehntausende politische Prozesse wurden in den 50er und 60er Jahren des 20. Jahrhunderts gegen Mitglieder und Anhänger der 1956 verbotenen KPD geführt, um die Arbeiterklasse ihrer stärksten Waffe, der marxistisch-leninistischen Kampfpartei an der Spitze der organisierten Arbeiterbewegung, zu berauben. Das KPD-Verbot kennzeichnet den Übergang von bürgerlich-demokratischen Verhältnissen zum remilitarisierten Polizei- und Überwachungsstaat in der Bundesrepublik Deutschland. Natürlich hielten viele Kommunisten Kontakt zueinander. Allein dafür zahlten sie oft einen hohen Preis in Form von empfindlichen Geldstrafen, was in manchen Fällen den Verlust des erarbeiteten Häuschens zur Folge hatte. Die politische Verfolgung und Unterdrückung der kommunistischen Bewegung schloss auch den wirtschaftlichen und finanziellen Ruin vieler Kommunisten ein, welche ihre Arbeit verloren und mit hohen Geldbußen gezielt „kaltgestellt“ wurden. Andererseits gelang es der westdeutschen Bourgeoisie, durch relativ hohe Löhne beträchtliche Teile der Arbeiterklasse so weit zu korrumpieren, dass deren Solidarität mit den verfolgten und in bittere wirtschaftliche Existenznöte getriebenen Kommunisten vor Ort viel zu beschränkt ausfiel. Wer in Deutschland als Kommunist aktiv ist, muss bis heute mit Berufsverbot im öffentlichen Dienst und dem Verlust des Arbeitsplatzes auch bei privatkapitalistischen Unternehmen rechnen. Er kann weder auf eine kommunistisch geführte Gewerkschaftsbewegung noch nennenswerte Solidarität der beträchtlich antikommunistisch und von bürgerlicher Konsum-Ideologie beeinflussten Kollegen rechnen. So leben denn auch viele Kommunisten arm am Rande des Existenzminimums unter Beobachtung durch einen technisch bestausgerüsteten Gegner in Gestalt der politischen Polizei und des Inlandsgeheimdienstes Verfassungsschutz.

Durch die Lohndrückerei, den Sozialabbau und die massenhafte Verelendung von immer mehr Menschen in Deutschland und der gesamten EU wächst das Potential für gesellschaftliche Massenproteste weiter stark an. Diese „Ruhe vor dem Sturm“ bleibt auch denen keinesfalls verborgen, die als Fachkräfte des Imperialismus in EU-Sicherheitsstrukturen für die Aufrechterhaltung der Herrschaft des Finanzkapitals und die „innere Ordnung“, d.h. optimale Kapitalverwertungsbedingungen, zuständig sind. Die EU-Sicherheitsstrukturen bereiten sich ständig darauf vor, Klassenkampfschlachten auch dann zu gewinnen, wenn sich spontan ganze Völker erheben und sich rasch zu anti-imperialistischen revolutionären Bewegungen organisieren, was ja nie auszuschließen ist. Je größer die Masse der Aufbegehrenden, umso nervöser reagieren Polizei und Inlandssicherheitsorgane. Wenn der Einsatz von „agents provocateurs“ nicht mehr ausreicht, um eine anwachsende politische Massenaktivität des Volkes zu sprengen, schrecken die reaktionären Kräfte der Bourgeoisie nicht mehr davor zurück, Aktionen zur „Enthauptung“ der für ihre Herrschaft bedrohlich erscheinenden Volksbewegung anzuordnen. Dies bedeutet, dass die „Rädelsführer“ festgenommen und eingekerkert werden, nach traditionellem Polizeistaats-Schema. Allerdings hilft dies dann nichts, wenn das Volk massenhaft deren Freilassung fordert, wie Szenarien in etlichen Ländern zeigen. Im Fall der RAF, die immerhin mit bewaffneter Gewalt in Deutschland individuellen Terror gegen hochrangige Vertreter des Finanzkapitals ausübte, kam es zu jenen rätselhaften angeblichen Selbstmorden von Stammheim, wo sich etliche inhaftierte RAF-Mitglieder angeblich selbst das Leben nahmen. Andere fanden den Weg in die DDR und erhielten dort eine neue Identität und ein normales Leben, wie wir mittlerweile wissen. Das gesuchte RAF-Mitglied Grams wurde in Bad Kleinen auf dem Bahnhof per aufgesetzten Kopfschuss von einem Polizeibeamten getötet. „Bewaffneten Widerstand verzeiht die Obrigkeit nie“ - dies war und bleibt die Botschaft an alle, die in Deutschland an revolutionären Kampf auch nur zu denken wagen.

Was aber, wenn selbst dieses „Enthaupten“ einer revolutionär werdenden Massenbewegung, wie wir sie in Deutschland in den letzten 50 Jahren nicht hatten, nichts fruchten sollte? Selbst diese in der EU für unsereins schwer vorstellbare Situation bleibt bei den Sicherheitsstrategen des EU-Imperialismus nicht außen vor. Und wenn wir in diesem Jahr infolge der kapitalistischen Weltwirtschaftskrise die anhaltenden Massenproteste in mehr als 50 Städten Griechenlands, vielen italienischen und iberischen Städten erlebten, dann spüren wir, dass eine revolutionäre Situation nach Lenins Definition keinesfalls undenkbar für die nächsten Jahre in der EU ist. Dann spüren wir, dass auch wir Kommunisten uns darauf vorbereiten müssen, dass es zu revolutionären Situationen in einzelnen Mitgliedsländern der EU sehr wohl kommen kann.

In Griechenland, wo innerhalb der EU die Arbeiterproteste das größte Ausmaß in diesem Jahr erreichten, gelang es bisher noch den griechischen Sicherheitskräften aus knüppelnden und Tränengas einsetzenden bewaffneten Polizeitruppen, die Besetzung des Parlaments und den revolutionären Massenaufstand noch zu verhindern. Auch in Portugal kam es zu Massenprotesten. Und in Portugal gab es bekanntlich jene „Nelkenrevolution“ Mitte der 70er Jahre. Damals überreichten die gegen das faschistische Regime protestierenden Menschenmassen den gegen sie in Stellung gebrachten schwerbewaffneten Soldaten und Polizisten rote Nelken. Große Teile der Armee liefen letztlich zur Volksbewegung über, das faschistische Regime brach in sich zusammen.

Die heutige EU ist jedoch nicht mehr die EU der 70er Jahre. Der Lissabon-Vertrag, bei dem die reaktionärsten Kräfte ihre „Lehren“ aus der Nelkenrevolution Portugals zogen, schreibt fest, dass in der EU das Leben desjenigen nicht mehr geschützt wird, der sich gegen das herrschende System auflehnt. Des Weiteren ist alles, was als sozialer Bereich gilt, dann hinfällig und liquidierbar, wenn es sich konkret Profitinteressen unterwerfen lässt. Der Lissabon-Vertrag ist der Versuch, die Herrschaft des Imperialismus über die EU-Völker auf ewig zu zementieren. Jede Form brutalster Gewaltanwendung seitens der Staatsmacht in den Händen der Herrschenden ist anwendbar, um eine Volksrevolution im Keim zu ersticken. Die EU wird dadurch neben den USA zum reaktionärsten und aggressivsten imperialistischen Bollwerk auf dem Planeten Erde. Unsereins zieht gedanklich Parallelen zur Zeit eines Heinrich Heine, „Deutschland ein Wintermärchen“, auch wenn unser Bundes-Engelchen Merkel uns Sommermärchen wegen einer gut gesponserten nationalistisch aufgeputschten Menge von amüsiersüchtigen Fußball-Brüllaffen weismachen will. Mit der heutigen EU ist in Europa die „Heilige Allianz“ der Zeiten nach Napoleon wiederauferstanden.

Aber selbst der Einsatz von ausländischen Spezialagenten und Eingreiftruppen an den Schwerpunkten künftiger Klassenkampfschlachten in den EU-Ländern wird nicht verhindern können, dass die Klassenkämpfe ausbrechen werden. Das revolutionär kämpfende Volk verlacht das Sterben im Klassenkampf und bestraft beim und nach dem Sieg der Revolution seine Peiniger. Kein EU-Diktat des Imperialismus, kein Einsatz der US-Kriegsmaschinerien wird mehr helfen, wenn all „die vielen kleinen Vietnams“ immer mehr werden und immer näher an die Grenzen der USA heranrücken, wie es Ernesto Che Guevara einst voraussagte. Das Römische Imperium brach unter den Schlägen des über Rom herfallenden Vielvölker-Ansturms in sich zusammen, wie wir wissen. Napoleons seinerzeit modernste Truppen wurden von den sich im Kampfe um ihre Unabhängigkeit vereinenden Völkern besiegt. Die antiimperialistisch-demokratischen Volksbewegungen werden auch vor den USA und der USA nicht Halt machen, wo die Herrschenden in diesen Jahren immer stärker an Masseneinfluß verlieren. In Deutschland ist die Nichtwählerpartei zur stärksten Kraft des Landes geworden. Dies bedeutet die Abkehr des Großteils der Bevölkerung vom herrschenden System des Imperialismus. Das Volk hat bereits mehrheitlich erkannt, dass der Imperialismus nicht die Lebensinteressen des Volkes vertreten kann. Was dem Volk fehlt, ist die klare gesellschaftliche Alternative zum Imperialismus.

Nur wir Kommunisten sind imstande, den Weg zur Überwindung des Kapitalismus aufzuzeigen. Die Arbeiterklasse und das gesamte Volk brauchen uns, damit die Menschheit nicht weitere Jahrzehnte imperialistischer verbrecherischer Raubkriege zugunsten märchenhafter Profite für den Luxus von weltweit lächerlichen lediglich einigen hunderten parasitären Clans der Hochfinanz erleidet. Die da Militärhilfe in Höhe von jährlich in die Milliarden gehende Dollarsummen an Pakistan bewilligen, aber zugleich den Entwicklungsländern alle Mittel entziehen, um große Bevölkerungsteile vor Naturgewalten zu schützen. Wenn es dann zu Überschwemmungen, Vulkanausbrüchen, Erdbeben, Flächenbränden, Dürren usw. kommt, dann sammeln die Lakaien des Finanzkapitals bei unsereins mit der Sammeldose die Centjes ein, wird mit schrecklichen Bildern verstümmelter Menschen und Leichenberge um unser Mitleid geworben und selbst damit noch ein Riesengeschäft im ebenfalls profitablen Bereich der „Hilfsorganisationen“ gemacht, bei dem die Hochfinanz ebenfalls wieder mitverdient.

Immer mehr Menschen aber lassen sich von den Speichelleckern des Imperialismus nicht weiter an der Nase herumführen. Sie wenden sich ab von diesem verbrecherischen imperialistischen Herrschaftssystem. Sie merken immer deutlicher, dass es so nicht weitergehen kann. Nicht in unser aller Leben, nicht in der Gesellschaft. Und sie suchen, sie fragen, sie überlegen. Sie haben auch die Talkshows satt, sind der bürgerlichen Salons überdrüssig, der geschniegelten parfümierten Besserwisser in Schlips und Kragen mit immer denselben überflüssigen nichtssagenden Scheingefechten in Wortkanonaden, die niemanden mehr hinter dem Ofen hervorlocken.

Nein, diese Bourgeoisie hat keine Antworten mehr auf die brennenden Fragen nach einer für alle lebenswerte Zukunft auf unserem Planeten. Wer da Antworten finden will, dem sei als Einstieg das „Manifest der Kommunistischen Partei“ von Karl Marx empfohlen.

Dem sei empfohlen, seinen Beitrag für die kommunistische Weltbewegung zu leisten. Dies kann heute eine Spende für Kuba, für K-Online, für den Rotfuchsverein, für die um den Erhalt der Thälmann-Gedenkstätte in Ziegenhals aktiven Genossen sein. Dies kann auch das eigene Engagement sein, sein eigenes Gesicht zu zeigen, sich selbst bei uns in der kommunistischen Bewegung einzubringen. Wir Kommunisten sind nicht tot und werden niemals auszurotten sein. Weder die Hitlers noch die Schäubles können dies ändern.

Selbst wenn sie wie in Kolumbien oder den Philippinen, Honduras oder Chile und vielen anderen Ländern Militär, Polizei und gedungene Mörderbanden gegen unsereins einsetzen, werden sie uns nicht ausrotten können. Lenin lehrte uns, die Vielfalt der politischen Kampfformen schöpferisch auf jede Gegenwart anzuwenden.

Wir verherrlichen keinesfalls die Gewalt, aber wir lehnen sie auch nicht ab. Gerade angesichts des derzeit immer übler auf verbrecherischen Gewalteinsatz setzenden Imperialismus stehen wir Kommunisten solidarisch an der Seite des auch bewaffneten Widerstands der betroffenen Völker beispielsweise im Irak, in Afghanistan, in Gaza, in Kolumbien, in den Philippinen usw.

Jedes Volk hat ein Recht auf nationale und soziale Befreiung, auf Aufstand gegen ein Unterdrückungs- und Ausbeutungsregime. Und wir Kommunisten sind es, die dies jedem sagen, der es hören will. Wenn sie, die Herrschenden, zum Mittel der Illegalisierung von uns Kommunisten oder den revolutionären Massenorganisationen greifen, gegen das Volk mit Polizeigewalt losknüppeln lassen, darüber hinaus auch zu Mord und Totschlag greifen, dann werden die Völker sich dies niemals widerstandslos und vergeltungsfrei gefallen lassen. Was nur das gute Recht eines jeden Volkes ist und bleibt, sich gegen ein Ausbeutungs- und Unterdrückungsregime zu erheben und es unter Anwendung vielfältiger Kampfformen revolutionär zu überwinden. Das klein erscheinende Volk Vietnams hat nicht zuletzt gezeigt, dass die massenmörderischen Kriegsmaschinerien des US-Imperialismus gegen die Kraft eines im Unabhängigkeitskampf vereinten Volkes letztlich keine Chance haben. Auch die vom weltweiten Imperialismus und seinen Armeen angestrebte „Neuordnung“ des Mittleren Ostens scheitert zusehends am Kampf der sich im Ringen um ihre Unabhängigkeit vereinenden Völker. Wer dies nicht sehen will, kann nur Tomaten auf den Augen haben.

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