Montag, 5. August 2019

Und wieder tötet die „indische SA“: RSS-Banden verbrennen einen Jugendlichen, der ihren Gott nicht anbeten wollte. Ihr Besucher, der deutsche Botschafter, verweigert Konsequenzen aus der Kritik indischer DemokratInnen



Speak Up! Sozialer Aufbruch und Widerstand in IndienBei einer erneuten Gewalttat von Hindu-Extremisten gegen religiöse Minderheiten in Indien ist ein 17 Jahre (anderen Angaben zufolge 18) alter Muslim lebendig verbrannt worden. Die Hindus hatten den Jugendlichen namens Mohd Khalid mit Kerosin übergossen und angezündet, nachdem er die Lobpreisung des Hindugottes Ram verweigert hatte, berichtete der asiatische katholische Pressedienst Ucanews laut Kathpress am Mittwoch. Khalid sei in einem Krankenhaus in Varanasi im Bundesstaat Uttar Pradesh seinen schweren Brandverletzungen erlegen. Der emeritierte katholische Bischof von Bijnor, Gratian Mundadan, sprach gegenüber Ucanews von einem schockierenden Vorfall, der “die friedliebenden Menschen dieses Landes in Angst und Schrecken” versetze. Die indische Bundesregierung sowie die Regierung des Bundesstaates werden von der hindu-nationalistischen Partei BJP geführt. Christen und Muslime werfen der BJP vor, im Namen der Religion begangene Gewalttaten zu dulden. Dazu zählen etwa von “Kuhrächern” verübte Morde an Muslimen zum Schutz der im Hinduismus heiligen Kühe. Seit Beginn der zweiten Amtszeit von Indiens Premierminister Narendra Modi am 30. Mai habe es eine Serie von Gewalttaten gegen Christen in Uttar Pradesh und fünf weiteren Bundesstaaten gegeben, klagte Ende Juni der indische Ableger der Organisation für Religionsfreiheit “Alliance Defending Freedom”...“ – aus der Meldung „Hindu-Extremisten verbrennen muslimischen Jugendlichen“ am 31. Juli 2019 bei Standard.de externer Link über den jüngsten fundamentalistischen Hindu-Mord im bevölkerungsreichsten indischen Bundesstaat Uttar Pradesh (über 300 Millionen Menschen) – in dem laut „Ministerpräsident“ Yogi Adiyanath „kein Platz für Rindfleischfresser“ sei… Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag zu RSS-Pogromen in Indien nach der jüngsten Wahl, eine Abgeordneten-Anfrage wegen des Treffens des deutschen Botschafters mit dem RSS-Obergangster, den Link zur Rücktrittspetition – die jetzt um einen internationalen Pressespiegel ergänzt wurde – und zwei Hinweise auf frühere LabourNet Germany-Beiträge: Der erste Beitrag zu diesem Botschafter-Besuch bei den indischen Faschisten und eine Materialsammlung von 2018 über die Situation in Uttar Pradesh mit dem Regierungsantritt des Faschisten-Yogis:
„Modi hat gewonnen – aber was ist mit Indien?“ von  Aditi Roy Ghatak am 08. Juli 2019 bei qantara.de externer Link zum Wahlsieg Modis im Klima alltäglicher Pogrome: „… Laut Verfassung ist Indien ein säkularer Staat, der alle Religionen akzeptiert. Diese Position wird aber zunehmend in Frage gestellt. Abweichler werden schnell als “Volksfeinde” hingestellt. Unter anderem sitzen fünf im vergangenen August festgenommene Menschenrechtler und Wissenschaftler noch immer in Haft, weil sie sich für die Rechte Unterdrückter eingesetzt haben. Unabhängige Journalisten, zivilgesellschaftliche Aktivisten und Intellektuelle werden schikaniert, angegriffen und sogar umgebracht. Video-Aufnahmen von Morden an Muslimen sind ein Hit im Internet. Bürgerwehren greifen Menschen an, die Rindfleisch essen oder in eine andere Kaste einheiraten. Sogar wer des Terrorismus verdächtig ist, kann einen politischen Posten bekommen. Pragya Singh Thakur, dem Verschwörung in Zusammenhang mit den Bombenanschlägen auf muslimische Einrichtungen 2006 in der Stadt Maleagaon vorgeworfen wird, sitzt im Parlament. Yogi Adityanath, Regierungschef des bevölkerungsreichsten Bundesstaates Uttar Pradesh, werden Hassreden vorgeworfen. Der Mörder von Mahatma Gandhi wird als Held gefeiert, und Vorstellungen, die lose auf alten Mythologien basieren, triumphieren über wissenschaftliche Erkenntnisse. Bigotterie, Fremden- sowie Frauenfeindlichkeit nehmen überhand. Modis Sieg entspricht dem internationalen Trend sich ausbreitenden Rechtspopulismus. Deren Protagonisten provozieren gesellschaftliche Spaltung…“
„Is India Displaying Signs of Neo-Fascism?“ von Kamalakar Duvvuru am 29. Juli 2019 bei Countercurrents externer Link ist ein Beitrag, der anhand der Parallelen von Modis Machtergreifung 2014 zum Wahlkampf Trumps und anderer Rechtsradikaler die These vertritt, dass Indien in der Tat, trotz aller gesellschaftlicher Unterschiede, auf dem Weg des Neofaschismus sei – wofür er eine ganze Reihe konkreter Hinweise anführt – und auch auf entsprechende Äußerungen unabhängiger Parlamentarier in der Debatte um die Regierungserklärung Modis verweist. Siehe dazu auch die Notiz zur Anfrage des Abgeordnetenbüros Tobias Pflüger, MdB zum Besuch des deutschen Botschafters bei den Safran-Faschisten:
  • „Notiz zum Besuch des deutschen Botschafters in Indien Walter J. Lindner bei der Organisation RSS (Rashtriya Swayamsevak Sangh) am 17.07.2019 und meinen Aktivitäten dazu:
    Von verschiedenen Menschen und Organisationen bin ich auf den Besuch des deutschen Botschafters in Indien Walter J. Lindner bei der Organisation RSS (Rashtriya Swayamsevak Sangh) am 17.07.2019 aufmerksam gemacht worden. (Immer wieder wenden sich Menschen an mich in meiner Funktion als Vorsitzender der Parlamentariergruppe Südasien, auch wenn es sich um Fragen bzgl. Indien dreht. Indien ist – trotz des Namens der Parlamentariergruppe – allerdings explizit nicht Teil der Parlamentariergruppe Südasien, sondern es gibt eine eigene Parlamentariergruppe Indien. Nichtsdestotrotz habe ich mir im vorliegenden Fall die Fakten angeschaut.) Es gibt erhebliche Kritik am offiziellen Treffen des deutschen Botschafters mit dieser hindunationalistischen, auch paramilitärisch auftretenden Organisation RSS. Dem RSS werden Übergriffe vor allem auf Muslime in Indien zugeschrieben und die RSS bezieht sich offensichtlich bis heute positiv auf Hitler. Insofern reicht der Hinweis des Botschafters Walter J. Lindner nicht aus, dass die Organisation RSS in ihrer Geschichte nicht unkontrovers war. Der Botschafter schrieb am 17.07.2019 auf Twitter: “Visit of Headquarters of RSS (Rashtriya Swayamsevak Sangh) in Nagpur and long meeting with its Sarsanghchalak (Chief) Dr Mohan Bhagwat. Founded 1925, it is world’s largest voluntary organization – though not uncontroversialy perceived throughout its history.” Ich sehe nicht, dass das Agieren von RSS “nur” in der Geschichte “nicht unkontrovers” war, nein gerade heutzutage stellt das Agieren der RSS ein offensichtliches politisches Problem dar. Alle verfügbaren Fakten und Berichte zeigen, dass RSS eine enge Verbindung zur Regierungspartei BJP in Indien hat, und weiterhin an ihrem hindu-nationalistischen, paramilitärischen Agieren festhält. Die spätere Erklärung des Botschafters Lindner in der indischen Presse macht deutlich, dass Lindner den RSS als normalen (?) Teil des “Mosaiks” Indiens empfindet. “The [RSS] is one part of the mosaic that makes up India. You can’t deny that this is a mass movement and whether one likes it or not, it is out there.” Wo ist die rote Linie mit wem sich der offizielle Vertreter Deutschlands in Indien trifft? Durch das jetzige Treffen mit dem deutschen Botschafter hat eine hochproblematische und extrem nationalistische Organisationen eine (politische) Aufwertung bekommen. Wegen dieses Besuchs des deutschen Botschafters Lindner bei der RSS habe ich das Auswärtige Amt kontaktiert. Durch die Vermittlung eines Staatssekretärs habe ich am 29.07. ein Telefonat mit der zuständigen Beamtin im Auswärtigen Amt geführt. Dieses Telefonat verlief allerdings sehr unbefriedigend, da die Beamtin keine Auffälligkeit dieses Treffens erkennen konnte und das Treffen als normal und im breiten politischen Spektrum der Treffen des deutschen Botschafters in Indien einstufte. Dies sei die Position des Auswärtigen Amtes. Um das sehr deutlich zu sagen: Dieses Treffen des deutschen Botschafters in Indien Walter J. Lindner mit der RSS (Rashtriya Swayamsevak Sangh) in Nagpur wurde als Aufwertung der RSS verstanden und ist politisch hoch problematisch. Insofern mache ich mir die Kritik, die an diesem Treffen geübt wird, zu eigen. Ich fordere die Bundesregierung auf, sich explizit von diesem Treffen zu distanzieren. Ich werde nun durch eine schriftliche Frage die offizielle Position der Bundesregierung zu diesem Treffen abfragen. Ansonsten muss ich feststellen, dass die Bundesregierung offensichtlich eine hindu-nationalistische, auch paramilitärisch agierende und geschichtsrevisionistische Organisation für satisfaktionsfähig hält, ich tue das nicht. Das Problem ist somit offensichtlich keines nur des Botschafters in Indien sondern der Bundesregierung insgesamt“. (Als Ergänzung zu dieser abschließenden und nahe liegenden Vermutung: Der oberste Chef des Botschafters hat ja gerade bei seiner Südamerika-Reise sich so angeregt mit Brasiliens Bolsonazi unterhalten, mit Kolumbiens Krieger Duque und was es dann noch so an – wie Adolf Hitler, gewählten – Faschisten, Rechtsradikalen und sonstigen Vollstreckern des Kapitalverlangens – passt also. Zurücktreten geht nur durch demokratischen Druck).
„Petition: After RSS HQ Visit, Walter Lindner Must Resign as German Ambassador to India“ externer Link ist die Petition, auf die wir bereits in unserem ersten Beitrag zu diesem Besuch hingewiesen hatten – sie ist jetzt (unter anderem) ergänzt durch einen international Pressespiegel, aus dem deutlich wird, dass nicht nur in Indien und Israel darüber heftige Empörung herrscht.

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