Mexiko im Wahlkampf

Studenten protestieren gegen Kandidaten der früheren Regierungspartei Michael Krebs, Mexiko Smart lächelt das junge Gesicht von den Plakaten. Man möchte fast sagen unschuldig, was jedoch in bezug auf Enrique Peña Nieto, Präsidentschaftskandidat der Institutionalisierten Revolutionären Partei (PRI) und Exgouverneur des bevölkerungsreichsten Bundesstaates, Estado de Mexiko, nicht zutrifft. Das Lächeln ist ihm auch bereits vergangen, seitdem fast jeder seiner Wahlkampfauftritte für das Amt des Präsidenten von Protesten junger Leute begleitet wird. Diese rechnen sich zum großen Teil der Bewegung »Yo Soy 132« (Ich bin 132) zu, einer spontanen Anti-Peña-Nieto-Bewegung, die von Studenten der Privatuniversität Iberoamericana in Mexiko-Stadt ins Leben gerufen wurde. Mittlerweile hat diese Bewegung eine eigene Internetseite, und Studenten anderer privater Unis sowie der UNAM, der größten öffentlichen Universität Lateinamerikas, solidarisieren sich und nehmen an den fast täglich stattfindenden Protestmärschen teil. Sogar Televisa, Mexikos größte Fernsehanstalt, die durch millionenschwere Verträge und Peña Nietos persönliche Beziehungen der PRI verpflichtet ist, sah sich nach anfänglichem Ignorieren gezwungen, über die Proteste zu berichten. Die Aktivisten mobilisieren bereits für den nächsten großen Marsch am 10. Juni, an dem die letzte großen Fernsehdebatte der Kandidaten vor der Wahl am 1. Juli stattfinden soll. Die Bewegung war nach dem Auftritt des PRI-Kandidaten an der Universität Iberoamericana entstanden. Dort bekräftigte er die Richtigkeit eines brutalen Polizeieinsatzes in der Stadt Atenco im Jahr 2006. Damals waren bei Protesten gegen ein Flughafenprojekt zwei Jugendliche zu Tode gekommen und mehrere Frauen von Polizisten vergewaltigt worden. Die Studenten reagierten mit lautstarken Buhrufen und Pfiffen auf Peña Nietos Bemerkungen, und der Lieblingskandidat der Medien mußte die Universität durch den Notausgang verlassen. Dabei war Peña Nietos Kampagne lange und gut vorbereitet gewesen. Treu berichtete die Medienallianz der Fernsehkanäle und großen Tageszeitungen fast ausschließlich und immer nur das Beste über ihn. Die Öffentlichkeit erfuhr, daß er praktisch schon Präsident sei und die anstehende Wahl nur noch Formsache. Gegenkandidaten wie Andrés Manuel López Obrador, der bereits in der Präsidentschaftswahl im Jahre 2006 als Favorit antrat und unter merkwürdigen Umständen knapp gegen Felipe Calderón von der Partei der Nationalen Aktion (PAN) verlor, legte ein Programm der nationalen Erneuerung vor. In den Massenmedien war dies bisher jedoch kaum präsent. In den meisten Umfragen und Internetabstimmungen wie Urna Abierta (Offene Wahlurne) belegt López Obrador den ersten Platz, gefolgt von der PAN-Kandidatin Josefina Vásquez Mota. Letztere profitiert von den Protesten, die sich fast ausschließlich gegen den PRI-Kandidaten richten. Bei der Wahl von 2006 war López Obrador von den rechtskonservativen Parteien als Gefahr für das Land stigmatisiert und die Abstimmung zu einem Kampf zwischen PAN und Obradors Partei der Demokratischen Revolution (PRD) dargestellt worden. Nun spaltet auch die PAN das konservative Lager und tritt im Wahlkampf gegen PRD und PRI auf. Die PAN legt nach zwölf Jahren Regierungsverantwortung eine desaströse Bilanz vor: über sechzigtausend Tote, der größte wirtschaftliche Rückgang seit mehreren Jahrzehnten, das Abrutschen von mehr als zehn Millionen Menschen in die absolute Armut. Die PRI wiederum kann ihrer Vergangenheit mit der über 70 Jahre währenden Diktatur-ähnlichen Herrschaft nicht entfliehen. Die beiden konservativen Parteien lassen den Kandidaten der PRD als einzige Alternative erscheinen. URL: http://www.jungewelt.de/2012/05-30/032.php