GENERALPLAN ZUR MASSENMANIPULIERUNG UND ENTWAFFNUNG DES VOLKES

Pressekonferenz mit Genossin Aleka Papariga, Generalsekretärin des ZK der KKE Athen, 10. Mai 2012, KKE-Website. (auf Kommunisten-online am 14. Mai 2012) – Die Einschätzung der KKE enthüllt den betrügerischen Missbrauch der Regeln für die Ausübung des Mandates zur Bildung einer Regierung als Teil des Generalplans zur Massenmanipulierung und Entwaffnung des Volkes mit Fokus auf die nächsten Wahlen. Das ist der Grund für die ungeachtet der damit verbundenen Kosten an Wählerstimmen ehrliche und vor dem Volk klarstellende Antwort der KKE auf die mögliche Frage vor der Wahl, was sie getan hätte, wenn sie ein Regierungsbildungsmandat bekommen hätte, daß die KKE dieses Mandat sofort zurückgeben würde. Die KKE stellte klar, daß sie nicht an einer Regierung des bürgerlichen Managements teilnehmen wird, welche objektiv in einen gegen das Volk gerichteten Ausweg aus der Krise führen würde. Die KKE ist sich bestens im Klaren über die Position und die Praxis der anderen Parteien, daß keiner der gemachten Vorschläge, weder jene zugunsten von „Verhandlung“ noch jene zugunsten einer „Anpassung“ und eines neuen Memorandums das akute Problem lösen kann oder im auch nur im Ansatz die Bedürfnisse des Volkes berücksichtigt. Das ist der Inhalt der historischen Verantwortung, weswegen SYRIZA uns anprangert. Wir antworten denen mit der Erklärung, daß sie gegenwärtig einen historisch verantwortungslosen Standpunkt gegenüber dem Volk demonstrieren. Die Einrichtung von Mandaten heißt nicht, daß die verschiedenen Parteien Versuche zur Regierungsbildung mit Scheindebatten und Vorschlägen durchführen sollten, wenn eine oder mehrere Parteien beschlossen haben, nicht an der Regierung teilzunehmen, weil sie einen weiteren Wahlgang in Verfolgung ihrer ganz eigenen Absichten haben wollen. Warum zum Beispiel sagte SYRIZA nicht von Beginn an, daß SYRIZA eine Einparteienregierung will, um damit dieses erbärmliche Spielchen zu vermeiden, welches leider in den nächsten Tagen weitergehen wird? Aus diesem Grunde fragten wir gestern wegen Wahlen an. Dies nicht, weil Wahlen, wie üblicherweise erzählt wird, der Ausdruck des Willens des Volkes wären, die Lösung für die Probleme des Volkes bringen würden, sondern wir taten dies, um die Täuschung zu stoppen. Auf jeden Fall stehen wir gegenwärtig für Neuwahlen. Somit muß das Volk bereit sein, aus diesem Täuschungsprozess Schlussfolgerungen zu ziehen. Das sind inszenierte Spielchen jetzt. Und selbst wenn sie eine Regierung im letzten Moment bilden, sollte das Volk erneut wachsam sein, weil die Wahlen schon an der nächsten Ecke auf uns zukommen. DIE ALTEN UND DIE NEUEN MODERNISIERTEN DILEMMAS Wir schätzen gleichzeitig ein, daß jede Partei durch die Mandatsprozedur versuchte, neue irreführende Dilemmas in den Mittelpunkt der allgemeinen Beachtung durch das Volk zu stellen, so daß, wenn neue Wahlen abgehalten werden, das Volk in die Fallen der alten und der modernisierten Dilemmas geführt werden würde und damit die Beständigkeit der radikalen Volksmassen angesichts des Drucks verringert werden würde. Solche Dilemmas sind: ERSTENS: Euro oder Drachme, trotz der Tatsache, daß mit Euro oder Drachme das Volk bettelarm gemacht werden würde. ZWEITENS: Griechische oder europäische Lösung, trotz der Tatsache, daß das Problem durch den Klassenkampf und die Auseinandersetzung erst innerhalb Griechenlands und natürlich auf europäischer Ebene nicht durch Verhandlungen, sondern durch die Stärkung der europäischen Arbeiter- und Volksbewegung in ihrem Kampf gegen die EU und im Bruch mit ihr entschieden werden wird. DRITTENS: Haushaltskürzungen oder Entwicklung, wo doch der kapitalistische Entwicklungsweg unter den Bedingungen des sich verschärfenden kapitalistischen Konkurrenzkampfes und der sich zuspitzenden inner-imperialistischen Widersprüche zur Haushaltskürzung führt. VIERTENS: Rechts oder Links, Memorandum oder Anti-Memorandum. Das sind Dilemmas, die auch andere Formen gemäß der Entwicklung durch die neue Form der zwei Pole Mitte-Rechts-Mitte-Links annehmen. Diese Dilemmas, für welche SYRIZA ganz schwere Verantwortung trägt, vernebeln und missachten die wirklichen Widersprüche in Griechenland und in der EU. Die wirkliche Frage für das griechische Volk ist die folgende Frage: WIRD DAS GRIECHISCHE ARBEITENDE VOLK UNABHÄNGIG UND BEFREIT VON DEN EUROPÄISCHEN VERPFLICHTUNGEN ODER BLEIBT ES BEIM IN DER IMPERIALISTISCHEN EU EINGEBETTETEN GRIECHENLAND? Die wirklichen Widersprüche in Griechenland und in der EU bestehen zwischen den kapitalistischen Geschäftemachern, den Monopolgeschäften und den Interessen der Arbeiterklasse, der Selbständigen in Stadt und Land, dem Widerspruch zwischen der Regierung der Macht des Volkes und der Machtausübung für die Machterhaltung der bürgerlichen Klasse. Vor allem SYRIZA mit ihren andauernden Mutationen und auch ihrem allgemein gehaltenen Programm versucht gegenwärtig, einen linken Anstrich zu benutzen, um das Volk zu beschwatzen, daß die Kapitalisten und die Arbeiter ko-existieren können und gemeinsam zu Wohlstand kommen würden. Faktisch fordert SYRIZA die gesellschaftliche Unterstützung für eine Linksregierung im Bestreben ein, das Volk zu beschwatzen, die Stellung eines Beifall spendenden Zuschauerpublikums einzunehmen. Dies, wo das Volk derzeit fordernd werden muß, wo es derzeit die Kontrolle übernehmen muß und sich gegenüber der Regierung emanzipieren muß. SYRIZA will einfach schon mal vorab geringere Erwartungen beim Volk mit dem Dilemma von Rechts-Links in der Logik der Partei PASOK aus den 1980er Jahren durchsetzen. Mit seiner heutigen Position ist SYRIZA natürlich nicht ein sonderlich getreuer Nachahmer der PASOK, weshalb SYRIZA da fortgeschrittene Losungen hatte wie zum Beispiel EWG UND NATO SIND DASSELBE SYNDIKAT, RAUS MIT DEN AMERIKANISCHEN STÜTZPUNKTEN. Damit ahmt SYRIZA Taktiken des Volkes nach, was für das Volk sehr negativ ist. Jede der Parteien, die in Mandatsverantwortung stand, wie auch jene Parteien mit Teilnahme am Dialog benutzten die offenen Einmischungen der EU und des IWF, um die Dilemmas zu verfestigen. Diese erbärmlichen Einmischungen sind weder neu noch geschehen sie unvorhersehbar. Es gab sie bereits lange zuvor in der Vergangenheit. Es gab die offenen und erpresserischen Dilemmas unter den Regierungen Papandreou und Papademos. Und sie werden nach den Wahlen weitergehen, ganz ungeachtet der sich bildenden Regierung. Hier zeigt sich ebenfalls, daß eine Regierung, die äußert, daß sie Griechenland, koste es was es wolle, in der EU halten will, nicht für einen im Interesse des Volkes liegenden Ausweg aus der Krise, für die Rechte des Volkes verhandeln oder umverhandeln kann. Am Ende wird eine derartige Regierung die EU-Beschlüsse unterschreiben und dabei zumeist einige kleinere Einwände erheben, wie die PASOK es während ihrer ersten Regierungszeit handhabte. Der einzige Standpunkt im patriotischen Interesse des Volkes ist die einseitige Schuldenstreichung, ist der Kampf für den Austritt aus der EU und ihren Erpressungen. Diese erpresserischen und einschüchternden Dilemmas bringen derzeit die beiden neue Pole der Zweiparteien-Rotation hervor, was absolut schmerzlos für die Geschäftsgruppen ist und am Ende der EU nützt, weil sie alle der Teilnahme an der EU zustimmen und folglich komplizenhaft zur EU stehen. Das Volk muß nicht diese beiden Pole mit seiner Stimmabgabe verstärken, sie reproduzieren oder sie auf irgendeine Art unterstützen. Indem sie sich da gegenseitig angreifen, streben sie gegenwärtig danach, im Bewusstsein des Volkes die Unvermeidlichkeit der Zugehörigkeit zur EU und folglich NATO mit Beteiligung an den imperialistischen Kriegen einzubringen und zu verfestigen. Dies trotz der Tatsache, daß sie sich mit den Letztgenannten befassen, als ob dies die Regierung nicht berührt, die gewählt werden wird. Es ist ganz und gar nicht Zufall, daß unter den verschiedenen Vorschlägen und den 5 Punkten von SYRIZA zu den Themen der Gesellschaft dieses Thema weder in der Mitte noch im Inhalt auftaucht. Um die Dinge beim Namen zu nennen: Was würde die Regierungsdelegation einer Regierung Tsipras machen, wenn sie am NATO-Gipfel mit der imperialistischen Strategie der „intelligenten Verteidigung“ als Thema teilnimmt, also wenn es im Klartext um das Thema der Maßnahmen und der Politik geht, das imperialistische Bündnis flexibler und tödlicher zu machen? Wir erinnern daran, daß der NATO-Gipfel am 20./21. Mai abgehalten werden wird. Ungeachtet daß SYRIZA jetzt eine Einparteienregierung erstrebt, will SYRIZA vermeiden, sich selbst jetzt festzulegen oder seine Teilnahme an einem Gipfel vermeiden, wo SYRIZA dann ein paar Tage später nach Bildung einer Regierung rauskommt und den Beschluss des NATO-Gipfels unterschreibt. Dieser Eklektizismus und die Themenwahl sind charakteristisch für SYRIZA's 5 Punkte, damit SYRIZA sich an ein besonderes Publikum annähert, so als ob eine Regierung nicht mit allen Problemen umzugehen hätte. Wir waren Zeuge der Einmischung des Griechischen Industriellenverbandes zur Sicherstellung der Stabilität Griechenlands in der EU entgegen dem Volk und mit dem Ziel, die Verschärfung des Klassenkampfes zu verhindern. ND täuscht derzeit das Bewusstsein des Volkes mit dem irreführenden Argument, daß SYRIZA das Land aus der EU führt. Und SYRIZA antwortet derzeit, daß SYRIZA gewährleisten wird, daß Griechenland in der EU verbleibt, koste es was es wolle. Was wahr ist. Wobei SYRIZA gleichzeitig lügt, wenn SYRIZA behauptet, daß die „EU-Einbahnstraße“ menschlicher und im Interesse des Volkes liegender werden kann. Die PASOK äußert derzeit, daß die PASOK zur Übereinstimmung mit SYRIZA gelangen kann, wenn SYRIZA sagt, daß SYRIZA für die EU und für den Euro ist. SYRIZA lügt gegenwärtig, daß SYRIZA das Memorandum und den Kreditvertrag beenden wird, und daß SYRIZA das Volk aus der Schuldenlast befreien würde. Und diese zusammen mit der Demokratischen Linken 3 Parteien führen gegenwärtig das Volk in dieselbe Angst aus der Erpressung heraus, aber von verschiedenen Ansätzen kommend, und sie errichten damit eine Barriere gegen eine wirklich andere und radikale alternative Lösung. Das sind die Dilemmas, welche ausschließlich den gequälten Bemühungen der herrschenden Klasse dienen, die sich der Gefahr eines Volksaufstandes gegenüber sieht, bestrebt ihr politisches Personal umzugruppieren, und zwar durch ein neues erneuertes zweipoliges System aus Mitte-Links und Mitte-Rechts und der Linken mit regierenden Linken vollauf angeschlossen auch dabei. Die regierende Linke, die angeblich nicht zögert, die Verantwortung zu übernehmen, ist das Vehikel für die Einverleibung, die Unterjochung und sogar das Aufbrechen der Arbeiterbewegung, das Vereiteln ihres gesellschaftlichen Bündnisses mit den Selbständigen in der Stadt und auf dem Land. Bewaffnet mit dem Knüppel und wenn nötig auch mit der Karotte, mit Zuckerbrot und Peitsche eben, um die Volksbewegung in ein Beifall spendendes Saalpublikum zu verwandeln, gekauft mit vorübergehenden Leistungen (Krümeln unter den Bedingungen verminderter Forderungen infolge der Krise und der Verarmung), die für die bürgerliche Gesellschaftsordnung schmerzlos sind. Eine besondere Aufgabe, damit dieses strategische Ziel erreicht werden kann, ist die auf jede Art und Weise einschließlich des Einsatzes von Gewalt zu schwächende Vorhutrolle der KKE in der Arbeiter- und Volksbewegung, beim Sammeln der gegen die Monopolbourgeoisie und gegen die Imperialisten sich mobilisierenden Kräfte, oder die KKE zu zwingen zu mutieren, damit das Sicherheitsnetz der bürgerlichen Gesellschaftsordnung verstärkt wird. Die Einzigen, die durch eine derartige Entwicklung befriedigt werden würden, wären die Industriellen, die Schiffseigner und die Monopolgruppen. Keiner dieser beiden miteinander verflochtenen Versuche wird erfolgreich sein. Der Wahlkampf hat begonnen. Das ist eine Gelegenheit für das leidende Volk zu verstehen, daß es eine wirkliche Gefahr gibt, daß der Radikalismus, welchen sie vorgeben, daß die Tendenz der Suche nach einer alternativen Lösung in die Illusion der „Lösung hier und jetzt“ hineingezwungen werden wird, getreu des je kleiner das Übel, da ist etwas besser, was immer dieses Es dann auch sein möge. Wir leben nicht mehr in den 1970er und 1980er Jahren unter den Regierungen der ND und dann der PASOK mit den günstigen Bedingungen für den Kapitalismus. Dieser Zeitraum ist beendet. Das war ein Zeitraum, welcher gewisse Zugeständnisse und Reformen ermöglichte, die für die bürgerliche Gesellschaftsordnung in Griechenland harmlos waren und vorher bereits im kapitalistischen Europa durchgeführt worden waren. Der kapitalistische Entwicklungsweg führt unter den heutigen Bedingungen unvermeidlich in die Wirtschaftskrise. Eine historische Revanche ist gegen die Völker Europas durch die Abschaffung aller erkämpften Errungenschaften und nach dem Krieg gemachten Zugeständnisse bzw. in Griechenland nach der Diktatur gemachten Zugeständnisse im Gange. Die Gelegenheit wird derzeit jenen gegeben, die für ein besseres Leben zu kämpfen bereit sind - inmitten eines grotesken Bildes in dieser Woche der Mandate, wo jede Partei versucht, gefällig zu tönen, sich selbst als kämpferischer Verhandlungspartner darzustellen, nur um so die Stimmen des Volkes zur Stärkung der KKE zurechtzurücken. Um gegen das Wesen des im Interesse des Volkes liegenden Auswegs aus der Krise und der im Interesse des Volkes liegenden Entwicklung und darüber hinwegzublenden, was eine Regierung des Volkes bedeutet. De Zukunft wird noch schwieriger werden. Und das Volk muß nicht ein Spiel des Wartens auf Spiele mitspielen. Das Volk muß nicht glauben, das die Wahlergebnisse die grausame politische Linie korrelieren oder überwinden können, die das Volk durchlebte und durchlebt, und die wegen des Kapitalismus und der Zugehörigkeit Griechenlands in der EU mit oder ohne Merkel und Sarkozy besteht. Das Volk hat die große Möglichkeit heute, seine Erfahrung zu nutzen und sie nicht im Namen der Krise, der Dilemmas und der Illusionen wegzuwerfen. Das Volk und das Land brauchen eine starke KKE und eine vollends von jeder Umarmung einer Regierung, eines Konzerns und der EU emanzipierten Volksbewegung. Demzufolge muß die Abstimmung der Umgruppierung der Arbeiterbewegung, dem gesellschaftlichen Bündnis dienen. Und das ist der Grund, warum die Stärkung der KKE von Bedeutung ist. Das Volk wird einen hohen Preis für jede Abkehr von dieser Zukunftsaussicht zahlen. Der Preis wird aus neuen Schikanen und Enttäuschungen sowie dem Verlust wertvoller Zeit bestehen. Athens 10/5/2012 DAS PRESSEBÜRO DES ZK DER KKE Quelle: http://inter.kke.gr/