ZUM NATO-GIPFEL IN CHIKAGO

Erklärung des Politbüros des ZK der KKE übersetzt von Jens-Torsten Bohlke Athen, 17. Mai 2012, KKE-Website. (auf Kommunisten-online am 21. Mai 2012) – Der Standpunkt zur imperialistischen NATO-Organisation hilft jedem klassenbewussten Arbeiter, die „Spreu vom Weizen“ zu trennen. 1. Der am 20./21. Mai bevorstehende NATO-Gipfel in Chikago ist auf die weitere Stärkung des imperialistischen Machtbündnisses, eines eingeschworenen Feindes des Rechtes eines jeden Volkes auf die selbstbestimmte Wahl seines eigenen Entwicklungswegs gerichtet. Die von der NATO in den letzten Jahren vorgenommenen Anpassungen hinsichtlich ihres Dogmas und ihrer Struktur gehen auf die Entwicklung und die Verschärfung neuer Widersprüche innerhalb des imperialistischen Systems im Weltmaßstab zurück. Sie widerspiegeln die Umgruppierung im Kräfteverhältnis zwischen den imperialistischen Großmächten, allerdings vor allem durch die Stärkung von Staaten außerhalb der NATO und die Tendenz zur Schaffung von neuen internationalen Bündnissen mit Asien als ihrem Mittelpunkt. Folglich erklärt die NATO, die ihre Krakenarme bis nach Afghanistan und Somalia, nach Australien und Neuseeland ausgestreckt hat, den gesamten Planet zu ihrem „Lebensraum“ (wie es die deutschen Hitlerfaschisten einst nannten, hier im Originaltext in Anlehnung daran bewusst mit dem nicht übersetzten deutschen Wort „Lebensraum“ ausgedrückt - Jens-Torsten Bohlke). Dies faktisch unter den Bedingungen einer kapitalistischen Wirtschaftskrise, die nicht nur das imperialistische Zentrum der EU, sondern auch die USA und Japan erfasst hat und die Möglichkeit birgt, sich auszubreiten und weltweit wirksam zu werden, was die Rolle der in den neuerlichen imperialistischen Interventionen mit unermesslichen Folgen für die Völker verstrickten NATO nur noch aggressiver und gefährlicher werden lässt. 2. Die NATO strebt auf dem Gipfel in Chikago an, ihr im November 2012 beschlossenes „Neues Strategisches Konzept“ umzusetzen, welches - die imperialistischen militärischen Handlungen über die Sphäre des Bündnisses hinaus und faktisch als von den Vereinten Nationen legitimiertes Vorgehen verstärkt, mit denen die NATO ein Abkommen zur Zusammenarbeit unterzeichnet hat. Dies wurde im kürzlichen Krieg der NATO in Libyen demonstriert; - mit von der EU gebildeten Kräften wie der sogenannten „Partnerschaft für den Frieden“ koordiniert. Die NATO versucht gegenwärtig, alle Länder einzubeziehen, die nach Verbindung zur NATO im Rahmen dieses Organisationsgebildes streben. Im Namen der „klugen Verteidigung“ („smart defence“) hat die NATO ihre Struktur erneut angepasst, gemeinsame Infrastrukturen aufgebaut, ihre Ausgaben für die NATO-Infrastrukturvorhaben vergrößert, ihre militärische und Kommandostruktur vereinheitlicht und ihre atomaren und konventionellen Waffen modernisiert; - ihren Rahmen für die Aktivität gegen angeblich „neue“ und „asymmetrische Bedrohungen“, welche als Vorwand für die Ausweitung ihres Handlungsspielraumes genutzt werden, erweitern soll. Dazu gehören Internet-Angriffe, Piraterie, „Terrorismus“, die Verbreitung von Raketen- und Atomwaffen, „Energiesicherheit“, Klimawechsel, Migrationsströme, Wasserverknappung, usw.; - an der Bildung von staatlichen Instrumenten für die Unterdrückung und die Aggression (wie Polizei und Armee) in etlichen Ländern arbeitet, welche derzeit in die imperialistischen NATO-Pläne einbezogen werden; - die sogenannten „Präventivkriege“ ausdehnt und ihre Fähigkeit verstärkt, einen „atomaren Erstschlag“ durch die Errichtung des sogenannten „Raketenabwehrschilds“ in Europa zu führen; - die Intervention in jedem Land auf Kosten des Volkes legitimiert, wenn die Herrschaft der Bourgeoisie in einem NATO-Mitgliedsland (oder einem anderen Land) herausgefordert wird, verändert wird oder im Inland gestürzt wird. Streitkräfte führen in unserem Land und in den anderen Ländern Manöver durch, bei denen es um das Einüben der Unterdrückung von Volksbewegungen geht. 3. Diese Entwicklungen sind gefährlich und gegen die Interessen der Völker sowohl in den NATO-Mitgliedsstaaten als auch außerhalb der NATO gerichtet. Die KKE enthüllt vor den Völkern, dass die „neue NATO“ keine „Sicherheit bringt“ in jedem Winkel der Welt, wie die bürgerliche Propaganda es behauptet, sondern weiterhin eine gefährliche und schmutzige Rolle als Abschlächter der Völker und als „Kriegsmaschinerie“ zu Lasten der Völker und der Volksbewegungen spielt. Sie massakrieren die Arbeiter, damit große Monopolgruppen die Bodenschätze und die anderen Rohstoffe, ihren Handel und ihre Transportwege und die Marktanteile ausbeuten können. Die Beteiligung unseres Landes am NATO-Bündnis liegt nicht in den Interessen des griechischen Volkes oder der anderen Völker. Die Behauptungen jener Parteien, die in den verschiedenen Weitläufigkeiten argumentieren, dass die Teilnahme unseres Landes die Souveränitätsrechte unseres Landes sicherstellen kann, sind darauf gerichtet, die Wahrheit vor dem Volk zu verdunkeln. Das Leben hat bewiesen, dass das Gegenteil dessen in all diesen Jahren wahr gewesen ist. Das Hineinlaufen Griechenlands in die NATO-Falle, welches von den Regierungen der PASOK und der ND verfolgt worden ist und von den anderen Parteien der „Unabhängigen Griechen“ von Kammenos bis hin zu „Goldene Morgenröte“ und „Demokratische Linke“ verfochten worden ist, hat unermessliche Auswirkungen für die griechischen souveränen Rechte in der Ägais gehabt. Der Standpunkt von SYRIZA ist scheinheilig. SYRIZA vermeidet die Forderung nach Einleitung des Austritts Griechenlands aus der NATO durch Vorbringen der allgemeinen Forderung nach „Auflösung der NATO“, d.h. Griechenland wird niemals die NATO verlassen, nicht einmal im Fall einer „Wiederauferstehung“! Weil seit der Zeit der Schaffung der NATO der Kern der NATO die USA als deren stärkste politisch-militärische und wirtschaftliche Macht sind. Die Schwächung der NATO hat als Vorbedingung die Schwächung des Bündnisses durch den Austritt unserer Länder aus der NATO im Ergebnis des Kampfes der Völker und auch des Sturzes der gegen das Volk gerichteten imperialistischen politischen Grundlinie in ihren Ländern. Innerhalb der NATO oder in den Strukturen des EU-Bündnisses kann es keine den Interessen des Volkes dienende Regierung und Politik geben. Die EU und die NATO sind zwei Seiten derselben Medaille. Der kürzliche politische Vorschlag von SYRIZA für eine „linke Regierung“, während die Wolken des Krieges sich gegen Syrien und Iran zusammenballen und der Einbezug Griechenlands in die NATO und ihre Pläne in der Region gegenwärtig verstärkt wird, schweigt auf eine ganz offenkundige Weise zur Frage des Austritts aus der NATO. Die Forderung nach der Herauslösung Griechenlands aus den imperialistischen Plänen ist ebenso zeitgemäß und notwendig wie die Forderung nach Rückzug der Verbände der griechischen Streitkräfte aus den imperialistischen Missionen und wie die Forderung nach Austritt unseres Landes aus der NATO. Der Kampf der Nachbarvölker für den Austritt aus der NATO und für die Schwächung der NATO, für die Schließung aller NATO-Militärstützpunkte wie Suda ist ebenfalls zeitgemäß und notwendig. All diese Forderungen stehen in einer Linie des Aufbrechens und des Gegenangriffs der immer entschlosseneren Verknüpfung des gegen die Monopole gerichteten antiimperialistischen Kampfes in jedem Land mit dem Kampf um die Eroberung der Macht des Volkes. Die KKE ruft die Arbeiterklasse und die anderen Schichten des Volkes unseres Landes dazu auf, noch mehr zum Kampf gegen die NATO beizutragen. Die KKE ruft jeden Aktiven, jeden besorgten Radikalen und jeden linksgerichteten Menschen dazu auf, seinem Leben und der Zukunft seiner Kinder und Enkelkinder Hoffnung durch die Stimmabgabe für die KKE bei den bevorstehenden Wahlen zu verschaffen. Die KKE hat demonstriert, dass sie ein „Fels“ im Kampf gegen das imperialistische NATO-Bündnis ist. Der Standpunkt gegenüber der NATO ist ein Kriterium für jede Partei bezüglich ihrer Vertrauenswürdigkeit und ihrer Position zum Volk. Der konsequente Kampf für den Austritt aus der NATO und das umfassende Aufzeigen der Rolle der NATO und der unmittelbar vorhandenen Gefahren durch die NATO im Volk, welche durch die Verstrickung unseres Landes in die imperialistischen Abenteuerlichkeiten und letztlich in einen imperialistischen Krieg verursacht werden, müssen auf die Tagesordnung kommen. Athen, 16/5/2012 Das Politbüro des ZK der KKE Quelle: http://inter.kke.gr/