Abstimmungsaktionen November 2009Vom 20. bis 28. November 2009 finden im ganzen Land Abstimmungsaktionender Friedensbewegung statt. Mit einer bundesweiten Abstimmungsaktion willdie Friedensbewegung den Druck auf den Bundestag erhöhen, einer weiterenVerlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan nicht zuzustimmen. Beiden Abstimmungen soll der Bevölkerung die Frage vorgelegt werden: »SindSie für die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan?«. Siehedazu:a) Friedensbewegung für die Beendigung des BundeswehreinsatzesDas Flugblatt beim Friedensratschlag (pdf)
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/bewegung/afgh/flyer-abst.pdf
b) der Abstimmungszettel (ausdrucken und auf Din-A-5 verkleinern!) (pdf)beim Friedensratschlaghttp://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/bewegung/afgh/abstimmungszettel.pdf
c) "Dem Frieden eine Chance - Truppen raus aus Afghanistan!"Dossier zu einer gemeinsamen Initiative der Friedensbewegung beimFriedensratschlag
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/bewegung/afgh/Welcome.htmld) Grundlegende Infos zum Ablauf der Kampagne bei der DFG-VK
http://www.dfg-vk.de/thematisches/afghanistankampagne/2009/357
e) Alle Abstimmungsergebnisse sollen bundesweit zusammengefasst undausgewertet werden. Meldungen bitte zunächst an
abstimmung@afghanistankampagne.de. Wenn ihr Fragen habt oder mehr über die Kampagne wissen wollt, ruft an: 030/20654857, Montag bis Freitag, 15 bis18 Uhr (notfalls auch außerhalb dieser Zeiten) oder schreibt eine E-Mailan abstimmungsaktion@gmx.de
f) Afghanistan-Mandatsverlängerung: Bürgerkrieg unter westlicherBeaufsichtigung„Gestern beschloss das Bundeskabinett, das Mandat für denAfghanistan-Einsatz um weitere zwölf Monate zu verlängern. Über den nunzunächst bis zum 13. Dezember 2010 befristeten Kriegseinsatz muss nun nochder Bundestag entscheiden, der aber sicherlich ebenfalls zustimmen wird…“IMI-Standpunkt von Jürgen Wagner vom 19.11.2009
http://www.imi-online.de/2009.php?id=2045
Montag, 30. November 2009
Bambule in Hamburg - reloaded!
Presseerklärung der BAMBULE November 2009
Am 04.11.09 ist es genau 7 Jahre her, daß der Bauwagenplatz Bambule unter der "Schill/von Beust Regierung" und dem Bezirksamtsleiter Herrn Schreiber und dessen Abteilung geräumt wurde. Dies führte zu den grössten Massenprotesten und Demonstrationen seit den Kämpfen um die Hafenstrasse. Nicht nur gegen die Räumung der Wagenplätze sondern gegen die reaktionär-populistische Regierung mit ihren massiven Kürzungen undStreichungen von Projekten und Sozialeinrichtungen. Den repressiven Umgang mit"sozial schlechter Gestellten oder Randruppen" und zunehmendem willkürlichen Polizeiterror. Nach monatelangen zähen Verhandlungen mit Staatsrat Wellinghausen um einendauerhaft geeigneten Ersatzplatz für Bambule wurden sämtliche von uns vorgeschlagenen Ersatzflächen unter teils fadenscheinigen Begründungenabgelehnt. Dem ultimativ letzten Angebot seitens des Senats im März 2003, der Kohlentwiete in Altona, hatten wir zugestimmt!! Die Kohlentwiete steht immer noch leer ! Die politische Konstellation ist heute eine andere. Bambule forderte und fordert noch immer einen vertraglich abgesicherten angemessenen Ersatzplatz!!
7 Jahre Bordsteinkante sind genug!
Auch auf eine Novellierung des Bauwagengesetzes von 1999 im Sinne einerdauerhaften Sicherung bestehender und zukünftiger Wagenplätze warten wir immernoch.Wir fordern die Verantwortlichen der Stadt auf, sich mit uns an denVerhandlungstisch zu setzen.Bambule wurde im Zuge der Umstrukturierung und Aufwertung des Viertels(Messeerweiterung etc.) geräumt. Die niemals wirklich genutzten Kleinparzellenauf dem ehemaligen Gelände in der Vorwerkstrasse sollen nun einer Neubebauung der Steg weichen. Wir sehen die Räumung damals, genauso wie die Räumungen anderer Wagenplätzedavor und danach, als Teil eines grossen Prozesses.-
GENTRIFIZIERUNG a la Marke Hamburg -"Saubere wachsende Stadt", welche ohne Rücksicht auf ihre Bewohner/innen einzigund allein das Recht des Geldes und der Rendite vertritt.Die Regierung ist aufgefordert, aufzuhören sämtliche Initiativen und Projekte mit kleinen Häppchen und winzigsten Kompromissen abspeisen zu wollen. Dauerhafte Verträge - nicht nur kurzfristige Übergangslösungen, bezahlbarer Wohnraum statt Eigentumswohnungen. Wir wollen am 28.11.09 nicht nur als Wagenbewohner/innen demonstrieren, sondernzusammen mit allen, die den herrschenden Verhältnissen etwas entgegenzusetzenhaben. Deshalb werden wir Plätze aufsuchen die ebenfalls von Gentrifizierung betroffen sind.
Vorwerkstift, Audimax, Centro Sociale, Rote Flora, Moorburg-Trassen-Ini,Frappant, Kein-Ikea, No-BNQ, Ex-Skam, FC-St.Pauli, Gängeviertel
Gentrifizierung stoppen, Investoren und Politikern den Wind aus den Segelnnehmen und das Ruder herumreissen!!!!
Wir solidarisieren uns mit allen Initiativen und Projekten, die sich gegenden Ausverkauf ihres Viertels und für bezahlbare und selbst gestaltete Wohn-,Kultur- und Sozialräume einsetzen.
Mitte braucht Wagenplätze!
Verhandlungen jetzt!
Für mehr Bambule!
Die Stadt gehört uns allen!
www.bambule-hamburg.org
http://bambule.noblogs.org/
Am 04.11.09 ist es genau 7 Jahre her, daß der Bauwagenplatz Bambule unter der "Schill/von Beust Regierung" und dem Bezirksamtsleiter Herrn Schreiber und dessen Abteilung geräumt wurde. Dies führte zu den grössten Massenprotesten und Demonstrationen seit den Kämpfen um die Hafenstrasse. Nicht nur gegen die Räumung der Wagenplätze sondern gegen die reaktionär-populistische Regierung mit ihren massiven Kürzungen undStreichungen von Projekten und Sozialeinrichtungen. Den repressiven Umgang mit"sozial schlechter Gestellten oder Randruppen" und zunehmendem willkürlichen Polizeiterror. Nach monatelangen zähen Verhandlungen mit Staatsrat Wellinghausen um einendauerhaft geeigneten Ersatzplatz für Bambule wurden sämtliche von uns vorgeschlagenen Ersatzflächen unter teils fadenscheinigen Begründungenabgelehnt. Dem ultimativ letzten Angebot seitens des Senats im März 2003, der Kohlentwiete in Altona, hatten wir zugestimmt!! Die Kohlentwiete steht immer noch leer ! Die politische Konstellation ist heute eine andere. Bambule forderte und fordert noch immer einen vertraglich abgesicherten angemessenen Ersatzplatz!!
7 Jahre Bordsteinkante sind genug!
Auch auf eine Novellierung des Bauwagengesetzes von 1999 im Sinne einerdauerhaften Sicherung bestehender und zukünftiger Wagenplätze warten wir immernoch.Wir fordern die Verantwortlichen der Stadt auf, sich mit uns an denVerhandlungstisch zu setzen.Bambule wurde im Zuge der Umstrukturierung und Aufwertung des Viertels(Messeerweiterung etc.) geräumt. Die niemals wirklich genutzten Kleinparzellenauf dem ehemaligen Gelände in der Vorwerkstrasse sollen nun einer Neubebauung der Steg weichen. Wir sehen die Räumung damals, genauso wie die Räumungen anderer Wagenplätzedavor und danach, als Teil eines grossen Prozesses.-
GENTRIFIZIERUNG a la Marke Hamburg -"Saubere wachsende Stadt", welche ohne Rücksicht auf ihre Bewohner/innen einzigund allein das Recht des Geldes und der Rendite vertritt.Die Regierung ist aufgefordert, aufzuhören sämtliche Initiativen und Projekte mit kleinen Häppchen und winzigsten Kompromissen abspeisen zu wollen. Dauerhafte Verträge - nicht nur kurzfristige Übergangslösungen, bezahlbarer Wohnraum statt Eigentumswohnungen. Wir wollen am 28.11.09 nicht nur als Wagenbewohner/innen demonstrieren, sondernzusammen mit allen, die den herrschenden Verhältnissen etwas entgegenzusetzenhaben. Deshalb werden wir Plätze aufsuchen die ebenfalls von Gentrifizierung betroffen sind.
Vorwerkstift, Audimax, Centro Sociale, Rote Flora, Moorburg-Trassen-Ini,Frappant, Kein-Ikea, No-BNQ, Ex-Skam, FC-St.Pauli, Gängeviertel
Gentrifizierung stoppen, Investoren und Politikern den Wind aus den Segelnnehmen und das Ruder herumreissen!!!!
Wir solidarisieren uns mit allen Initiativen und Projekten, die sich gegenden Ausverkauf ihres Viertels und für bezahlbare und selbst gestaltete Wohn-,Kultur- und Sozialräume einsetzen.
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CFMD News
7. November UpdateExakt 3 Wochen nach dem letzten Update lassen wir es heute wieder mal gepflegt krachen. Zuallererst sei an dieser Stelle auf das am nächsten Freitag im Landauer Haus der Jugend über die Bühne gehende "Pfalz Destruction V" verwiesen! Unser 666er hat wieder weder Kosten noch Mühen gescheut, um es in der Pfalz oberamtlich beben zu lassen. Natürlich wird er vom CFMD auch heuer wieder nach Kräften unterstützt, weshalb ihr hier auch einen kleinen Vorbericht zu besagtem Event findet. Check it out! http://www.myspace.com/pfalzdestruction
An der Intifront gibt's heute das Frage/Antwort-Spielchen mit den High End Death/Grindern IRATE ARCHITECT aus dem CFMD # 15. Diese Band überzeugt nicht nur durch ihre Mucke, sondern auch mit ihrer Attitüde! Aber lest selbst… Angereichert wurde unsere Homepage außerdem mit einem neuen Review unserer aktuellen Printausgabe. Ordentlich was getan hat sich auch wieder bei den Events, welche aktualisiert bzw. aufgestockt wurden. Reviewjunkies dürfen sich hingegen über die Onlinebesprechungen der folgenden Sachen freuen:
ABSCESS / POPULATION REDUCTION - Split -CdBONE GNAWER - Feast Of Flesh -CdCLAYSEA - Slave State -7"DISANTHROPE - Wir sehen uns in der Hölle -Demo-TapeGALLERY - Demo -CdHOODED MENACE - Fullfill The Curse -CdMORNE / WARPRAYER - Split -LpPUNCH - Same -LpSKELETON - No Fire In A Desolate Land -LpTHE BLACK DAHLIA MURDER - Deflorate -CdTOTALT JÄVLA MÖRKER - Söndra & Härska -CdV/A - A Tribute To Nasum -Cd
Ob das heute bereits die letzte Onlineaktualisierung vor unserem obligatorischen Jahresendupdate (bei dem es noch mal so richtig zur Sache gehen wird!) war oder nicht, wird sich zeigen. So oder so, wir bleiben natürlich am Ball!
Eure CFMD-Crewhttp://www.campaign-for-musical-destruction.de/
An der Intifront gibt's heute das Frage/Antwort-Spielchen mit den High End Death/Grindern IRATE ARCHITECT aus dem CFMD # 15. Diese Band überzeugt nicht nur durch ihre Mucke, sondern auch mit ihrer Attitüde! Aber lest selbst… Angereichert wurde unsere Homepage außerdem mit einem neuen Review unserer aktuellen Printausgabe. Ordentlich was getan hat sich auch wieder bei den Events, welche aktualisiert bzw. aufgestockt wurden. Reviewjunkies dürfen sich hingegen über die Onlinebesprechungen der folgenden Sachen freuen:
ABSCESS / POPULATION REDUCTION - Split -CdBONE GNAWER - Feast Of Flesh -CdCLAYSEA - Slave State -7"DISANTHROPE - Wir sehen uns in der Hölle -Demo-TapeGALLERY - Demo -CdHOODED MENACE - Fullfill The Curse -CdMORNE / WARPRAYER - Split -LpPUNCH - Same -LpSKELETON - No Fire In A Desolate Land -LpTHE BLACK DAHLIA MURDER - Deflorate -CdTOTALT JÄVLA MÖRKER - Söndra & Härska -CdV/A - A Tribute To Nasum -Cd
Ob das heute bereits die letzte Onlineaktualisierung vor unserem obligatorischen Jahresendupdate (bei dem es noch mal so richtig zur Sache gehen wird!) war oder nicht, wird sich zeigen. So oder so, wir bleiben natürlich am Ball!
Eure CFMD-Crewhttp://www.campaign-for-musical-destruction.de/
Donnerstag, 26. November 2009
Evangelische Kirche als Arbeitgeber
Tarifrunde Diakonie 2000
a) Gnade vor Recht
„Das Grundgesetz gilt nicht für alle. Denn die beiden großen Kirchen genießen Sonderrechte. Etwa das Recht, ihren Angestellten das von derVerfassung garantierte Streikrecht oder das Recht auf Betriebsräte zuverwehren. Die Kirchen sind nach dem Staat der größte Arbeitgeber inDeutschland. Ihre Sonderrechte finden mittlerweile aber auch andereArbeitgeber attraktiv...“ Artikel von Ron Steinke in der Jungle-World vom26.11.2009
http://jungle-world.com/artikel/2009/48/39835.html
b) »Es geht nicht um Kapital und Arbeit«
Das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche und ihr katholischesGegenstück Caritas beschäftigen zusammen rund eine Million Mitarbeiter.Über deren arbeitsrechtliche Sonderstellung sprach die Jungle World mitWolfgang Teske, dem Vizepräsidenten des Diakonischen Werks, in der Ausgabevom 26.11.2009. Das Interview führte Daniel Steinmaier.http://jungle-world.com/artikel/2009/48/39837.html
a) Gnade vor Recht
„Das Grundgesetz gilt nicht für alle. Denn die beiden großen Kirchen genießen Sonderrechte. Etwa das Recht, ihren Angestellten das von derVerfassung garantierte Streikrecht oder das Recht auf Betriebsräte zuverwehren. Die Kirchen sind nach dem Staat der größte Arbeitgeber inDeutschland. Ihre Sonderrechte finden mittlerweile aber auch andereArbeitgeber attraktiv...“ Artikel von Ron Steinke in der Jungle-World vom26.11.2009
http://jungle-world.com/artikel/2009/48/39835.html
b) »Es geht nicht um Kapital und Arbeit«
Das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche und ihr katholischesGegenstück Caritas beschäftigen zusammen rund eine Million Mitarbeiter.Über deren arbeitsrechtliche Sonderstellung sprach die Jungle World mitWolfgang Teske, dem Vizepräsidenten des Diakonischen Werks, in der Ausgabevom 26.11.2009. Das Interview führte Daniel Steinmaier.http://jungle-world.com/artikel/2009/48/39837.html
Montag, 23. November 2009
Afghanistan-Mandat auf ewig?!
Gestern beschloss das Bundeskabinett, das Mandat für den Afghanistan-Einsatz um weitere zwölf Monate zu verlängern. Über den nun zunächst bis zum 13. Dezember 2010 befristeten Kriegseinsatz muss nun noch der Bundestag entscheiden, der aber sicherlich ebenfalls zustimmen wird. Explosionsartig steigen die Kosten des Einsatzes: Waren es 2008 noch 536 Mio. Euro (eingeplant waren ursprünglich 487 Mio.), sind für 2009 bereits 688 Mio. vorgesehen (allerdings für 14 Monate). Für die kommenden zwölf Monate sieht der Antrag der Bundesregierung nun einen Gesamtbetrag von 820,7 Mio. Euro vor. Zu bedenken ist dabei aber immer auch, dass es sich hierbei lediglich um die "einsatzbedingten Mehrkosten" handelt: Personalkosten, Ausrüstung und Ausbildung der Soldaten sind in dieser Rechnung nicht enthalten. Hauptstreitpunkt in den letzten Monaten war die Frage, inwieweit den US-Forderungen nachgekommen würde, nochmals deutlich mehr Bundeswehrsoldaten an den Hindukusch zu entsenden. Hier ist das Mandat -- vordergründig -- eindeutig: "Das deutsche ISAF-Kontingent soll unverändert max. 4500 Soldatinnen und Soldaten umfassen." Allerdings sollte man in diesem Zusammenhang erstens nicht vergessen, dass die Anzahl deutscher Truppen in den letzten Jahren ohnehin bereits rasant angestiegen ist: von 2.250 (2004) auf nunmehr 4.500 und zwischenzeitlich - aufgrund des nun nicht mehr neu ausgestellten AWACS-Mandates - sogar 4.800 Soldaten. Darüber hinaus beteiligt sich Deutschland auch massiv am Aufbau der afghanischen Armee und Polizei und leistet hierüber einen zusätzlichen kriegsunterstützenden Beitrag. Allerdings hat der neue Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg die Frage der Truppenerhöhungen lediglich auf den Zeitpunkt nach der internationalen Afghanistankonferenz im Januar 2010 verschoben. Er ließ bewusst offen, ob danach nicht doch ein weiterer Aufwuchs mit einem neuen bzw. angepassten Mandat auf den Weg gebracht werden wird (so geschehen etwa beim Tornado-Einsatz oder der AWACS-Kontingenterhöhung). Und auch der Antrag der Bundesregierung lässt dieses Hintertürchen bewusst und überdeutlich offen: "Es ist Absicht der Bundesregierung, im Lichte der Konferenz den deutschen zivilen und militärischen Beitrag im Rahmen des internationalen Gesamtengagements in Afghanistan einer erneuten Prüfung zu unterziehen und bei Bedarf dem Parlament ein dementsprechend angepasstes Mandat zur Billigung vorzulegen." Von US-Seite -- die ihrerseits wohl zu den mittlerweile über 100.000 Soldaten weitere 30.000 an den Hindukusch entsenden wird - wird von der NATO 5-10.000 weitere Kämpfer gefordert. Der britische Premier Gordon Brown sprach sich am 13. November dafür aus, die NATO-Verbündeten sollten ihrerseits 5.000 zusätzliche Soldaten entsenden. An die Adresse Deutschlands wird in diesem Zusammenhang mit Sicherheit die Forderung ergehen, einen Großteil hiervon zu übernehmen. Vor diesem Hintergrund betonte der Verteidigungsexperte der CDU/CSU-Fraktion Ernst-Reinhard Beck, er könne sich auch eine Erhöhung des deutschen Kontingents auf 6.000, 8.000 oder womöglich gar 10.000 Soldaten vorstellen, sofern dies militärtaktisch erforderlich sei. Im Kalkül der neuen westlichen Afghanistanstrategie soll dieser neuerliche massive Truppenaufwuchs vor allem eins erreichen: er soll die erforderliche Zeit verschaffen, um die afghanischen Repressionsapparate (Armee und Polizei) soweit aufgebaut zu haben, damit diese künftig -- die Rede ist zumeist vom Jahr 2015 -- weitgehend im Alleingang die Drecksarbeit übernehmen können. "Es bleibt das Ziel, die afghanische Armee und die Polizei möglichst schnell in die Lage zu versetzen, selbstständig für ein sicheres, entwicklungsförderndes Umfeld zu sorgen. Mit zunehmender Befähigung der afghanischen Sicherheitskräfte soll die Sicherheitsverantwortung schrittweise den Afghanen übertragen werden", heißt es dazu beschönigend im Bundestags-Mandat. Dass es sich hierbei allerdings um einen Drahtseilakt handelt, wissen auch die westlichen Militärstrategen. Ob die Regierungstruppen in der Lage sein werden, den Aufstand effektiv zu bekämpfen, ist mehr als fraglich. Insofern ist davon auszugehen, dass auch nach diesem Datum erhebliche westliche Kräfte als "Rückversicherung" im Land stationiert bleiben werden, sollte diese Afghanisierung des Krieges fehlschlagen. Ganz ähnlich versuchen die USA ihr Profil im Irak herunterzufahren. Man reduziert die direkte Beteiligung an Kampfhandlungen, die mehr und mehr auf die irakischen Regierungskräfte übertragen werden, und greift lediglich dann direkt ein, wenn man es als unumgänglich erachtet, um zu gewährleisten, dass die Geschicke des Landes den gewünschten Verlauf nehmen. Deshalb sollte man schließlich vorsichtig sein, wenn in der Presse gegenwärtig euphorisch über Rückzugspläne geredet wird. Mit einem wirklichen Abzug haben die gegenwärtigen Überlegungen rein gar nichts zu tun, sie sind lediglich taktische Anpassungen an die Gegebenheiten vor Ort. Die -- trotz aller Kritik seitens der NATO-Staaten -- dezidiert pro-westliche Karzai-Regierung soll unter allen Umständen an der Macht gehalten werden, auch wenn sie in der Bevölkerung spätestens nach den Wahlen über keinerlei Legitimität mehr verfügt. Deshalb scheint ein "Bürgerkrieg unter westlicher Beaufsichtigung" die wahrscheinlichste "Zukunft" zu sein, die Afghanistan derzeit bevorsteht.
IMI-Afghanistan Sonderseite: http://www.imi-online.de/2006.php?id=1454
IMI-List - Der Infoverteiler der Informationsstelle Militarisierung Hechingerstr. 203
72072 Tübingen
IMI-Afghanistan Sonderseite: http://www.imi-online.de/2006.php?id=1454
IMI-List - Der Infoverteiler der Informationsstelle Militarisierung Hechingerstr. 203
72072 Tübingen
Interview mit Werner Braeuner
Am 7. Juli wurde ein telefonisches Live-Interview im Webradio von Radio Flora aus Hannover mit dem Gefangenen Werner Braeuner geführt, der aus der Arbeitslosenbewegung kommt und seit Februar 2001 inhaftiert ist, weil er einen Arbeitsamtsdirektor niedergestochen hat.
Interview mit Werner Braeuner Frage (?) : Erst mal, Guten Abend. Hörst Du mich gut? Werner Braeuner (W. B.): Ja, ich hör´ Dich gut! Hallo! ?: Du bist seit 8 Jahren inhaftiert. Du bist damals verhaftet worden, weil Du einen Arbeitsamtsdirektor niedergestochen hast. Kannst Du mal schildern, was da genau passiert ist? W. B.: Gut, das war 2001 im Februar: Es gab eine Auseinandersetzung und im Rahmen dieser Auseinandersetzung habe ich mich dazu durchgerungen, diese Tat zu begehen und zwar, weil ich mich nicht in diesem Krieg, der von den Arbeits- und Sozialbehörden gegen Arbeitslose und sozial Schwache geführt wird, völlig zerstören lassen wollte. Und ich glaube, das Wesentliche an dieser Tat war eben, dass sie deutlich macht, dass es diesen Krieg gibt. ?: Kannst Du mal erläutern, was Du unter Krieg verstehst? Ich meine, um es mal anders zu sagen, ich hatte das so verstanden: Du hattest eine Weiterbildung gemacht, und dieser Arbeitsamtsdirektor oder das Arbeitsamt in Verden hat ohne Grund Deine Leistung für drei Monate gekürzt. Stimmt das so? W. B.: Ja gut, das wär´ jetzt viel zu kompliziert, das im Einzelnen zu erläutern. Aber das ist eine der typischen Situationen, dass Sperren gegeben werden und zwar so, dass also die Rechtsgrundlage dafür gar nicht besteht. ?: Okay, ich meine: Mensch muss es schon ein bisschen erklären. Weil, Du hast das als Krieg bezeichnet. Deine Situation war: Du hattest eine Weiterbildung, Du hattest dich geweigert, Du hattest geäußert, das ist nichts für Dich, und aufgrund dessen hat das Arbeitsamt ohne zu prüfen, mit anderen Worten, sie haben auch gegen ihre eigenen Gesetze damit verstoßen, haben sie Dir sozusagen alle Leistungen gekürzt. W. B.: Das ist eigentlich ein Punkt, den finde ich viel zu unwichtig, um da jetzt im Einzelnen drauf einzugehen, weil das ist allgemein bekannt, dass Weiterbildungen, Trainingsmaßnahmen und jetzt seit 2005 auch 1 € Jobs hauptsächlich dazu dienen, Arbeitslose zu disziplinieren und zu demoralisieren. Die müssen stundenlang herumsitzen, untätig, das Tag für Tag, Woche für Woche, Monat für Monat. Und das ist eigentlich der wesentliche Kern der Auseinandersetzung, in der ich mich da auch befunden habe. Ich bin in dieser Weiterbildung krank geworden, ich konnte das nicht mehr ertragen dort herumzusitzen und das war der Punkt, da ging es mir so wie vielleicht Millionen Anderen! Und welche Details da im Einzelnen vorliegen, das ist in jedem Fall irgendwie verschieden, aber letzten Endes uninteressant, denke ich mal. Weiterhin ist dazu zu sagen , dass dieser Bereich der Weiterbildung ein Bereich ist, in dem Milliarden € jährlich umgesetzt werden. Im Jahr 2001 waren es 20 Milliarden und jetzt sind es nur noch 10 Milliarden €, die an die Träger von solchen Maßnahmen gegeben werden, damit die solche Maßnahmen durchführen können. Das ist ein Riesengeschäft, denn davon leben eine Menge Leute sehr gut von und da liegt eben die Konfliktlinie, da ist sozusagen die Frontlinie in diesem Krieg, der von den Arbeits- und Sozialbehörden gegen Arbeitslose und sozial Schwache und prekär beschäftigte Menschen geführt wird. Um die so zu demoralisieren, dass sie bereit sind, sich unter Bedingungen zu stellen, die sie sonst niemals hätten akzeptieren mögen. Sei es von den Arbeitsbedingungen , von den Löhnen her und so weiter und so fort. Ich wundere mich nur immer wieder, dass das kaum je zur Sprache kommt und in meiner Tat ist das ganz wesentlich auch der Konfliktpunkt gewesen. Ich habe auch deutlich gemerkt, dass Staat und Justiz unglaublich viel Angst davor haben, dass diese Dinge zur Sprache kommen. Ich bin massiv unter Druck gesetzt worden. Und zwar wurde mir zur Wahl gestellt, entweder zu sagen, es handele sich um eine individuelle Tragödie, die mich zu dieser Tat veranlasst habe, dann würde man mich noch einigermaßen anständig behandeln, und mir eine normale Haftstrafe geben. Wenn ich aber darauf bestehen würde, diese Tat als politische Tat zu betrachten, dann droht mir der Wachsaal in der Psychiatrie, das heißt, das ist die härteste Sanktion, die dieser Staat überhaupt vergeben kann. Heißt Zwangsmedikation, heißt völlige Isolation, da kann die Telekommunikation, also Post, Besuche, Telefonieren, völlig unterbunden werden und das ist praktisch die härteste Sanktion, die es überhaupt gibt. Nur unter diesem Druck bin ich dann bereit gewesen, von dieser politischen Seite meiner Tat abzurücken. ?: Ich kann das bestätigen .Bei der Sendungsvorbereitung hatte ich einen alten Artikel aus der Jungle World gelesen, der das ganz gut beschrieben hat, wie sozusagen die politische Dimension total aus dem Verfahren herausgenommen worden ist. Die (radikale) Linke hat sich ja da auch nicht zu Dir sehr solidarisch verhalten. Die Arbeitslosenbewegung hat sich ja mehr oder minder von Deiner Aktion distanziert. Trifft das so zu? W. B.: Ich meine, der Staat hat eine enorme Angst davor, dass sich noch einmal so eine gewalttätige Widerstandsbewegung entwickelt wie in den sechziger und siebziger Jahren. Zum Beispiel die Roten Armee Fraktion und den anderen kämpfenden Gruppen. Da weiß jeder und jede, in einem solchen Moment geht es um alles, dann wird der Staat ohne Rücksicht zuschlagen, und davor haben alle Angst, und deshalb distanzieren sie sich. Das ist selbstverständlich. Nur heißt das ja nicht, dass diese Distanzierung auch tatsächlich ernst gemeint war. Das war, denke ich, eine Distanzierung aus Angst. ?: Du meinst die Arbeitslosenbewegung? W. B.: Ja, sicher. Die sind sowieso von Angst geschüttelt. Also diejenigen, die sich dort als Vertreter und als Sprecher der Arbeitslosen gebärden, sind ja letzten Endes doch Leute, die noch relativ privilegiert sind, und die sprechen nicht für die tatsächlichen Arbeitslosen. Mensch hört von Seiten der Arbeitslosenbewegung auch keine Kritik an dieser mafiaartigen Struktur aus Arbeitsagenturen und Sozialbehörden auf der einen Seite und diesen Weiterbildungsträgern auf der anderen Seite. Die da ihre Milliarden jedes Jahr umsetzen und sich bereichern auf Kosten der Arbeitslosen und die Drecksarbeit für die Herrschenden machen, indem sie die Arbeitslosen da schurigeln und demoralisieren. Und diese Kritik kommt von der Seite überhaupt nicht. ?: Das ist richtig und die Gewerkschaft partizipiert ebenso, hattest Du auch mal in einem längeren Papier geschrieben. Ich will jetzt auf deine Haftsituation eingehen: Du bist im Februar 2001 verhaftet worden, inzwischen warst Du in vier Gefängnissen Niedersachsens, soweit ich das weiß. Nämlich in Verden, Oldenburg, Meppen und jetzt bist Du in der JVA Sehnde. Was ist das für ein Knast? Ist das jetzt ein Hochsicherheitstrakt und wie sind Deine Bedingungen? W. B.: Jetzt bin ich in einer normalen Strafhaftstation eines Hochsicherheitsgefängnisses. Um das vom Ablauf kurz darzustellen, war ich zuerst 18 Monate in der U-Haft in Verden und dort war ich unter Bedingungen, die direkt als Folter zu bezeichnen sind. Es gibt verschiedene Möglichkeiten Menschen zu foltern, ich meine jetzt nicht die so genannte weiße Folter, das was mir geschehen ist, ging weit über weiße Folter hinaus. Ich war einem Haftraum von 7 ½ Quadratmetern, offene Toilette, 23 Stunden Einschluss und mit einem zweiten Gefangener mußte ich mir die Zelle die ganze Zeit teilen. Das alleine ist schon schlimm genug, wenn es aber dann noch Gefangene sind, die schwerst persönlichkeitsgestört sind und regelrecht permanent Terror ausüben, indem sie unsinniges Zeug reden, sehr laute Musik hören und permanent völlig chaotisch agieren, dann begreife ich das als Folter. Ich denke, da wurden auch ganz bewusst Gefangene ausgewählt. Ich habe es auch von meinen Mitgefangenen gehört, die haben mich gefragt: „Wie hältst Du es überhaupt mit diesem Arschloch da auf der Zelle so lange aus?“ Es sollte verhinder werden, dass ich meine widerständige Haltung durchsetze, mit dem Ziel, mich weich zu klopfen. Das waren die ersten 9 Monate meiner Haft. Nach 6 Monaten begann die Verhandlung und ich war völlig apathisch gewesen. Kurzum völlig am Ende. Der Staat zeigt, welche große Angst er vor Widerstand hat, wenn er zu solchen Maßnahmen greift. Das dauerte bis 2002, danach bin ich von von der U-Haft aus in die JVA Meppen verlegt worden. Das ist eine Strafhaftanstalt mit niedriger Sicherheitsstufe und insgesamt war ich da 2 ½ Jahre. Von dort bin ich in die Hochsicherheitsanstalt Oldenburg verschubt worden, mit der Begründung im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2001 sei ich als "Linksextremist" aufgeführt. Ich war in Oldenburg im Jahre 2005, in dem Jahr, in dem auch die 1 € Jobs eingeführt worden sind. In Oldenburg gab es einen eklatanten Bruch des Strafvollzugsgesetzes, weil die sie dort durchgängig Post kontrolliert, also die Post mitgelesen, Telefonate mitgehört haben, was laut Strafvollzugsgesetz gar nicht zulässig ist in dieser Form. Es war praktisch eine Sonderstrafanstalt, ein kleines Guantánamo für Gefangene, die besonders unbeliebt ist. Ich habe es geschafft nach 1 ½ Jahren aus Oldenburg wegzukommen, durch eine Kampfmaßnahme meinerseits, und bin seit September 2006 in der JVA hier in Sehnde, hatte hier auch teilweise enorme Schwierigkeiten, war lange Zeit in der Isolation, habe mich selbst eingeschlossen und hab aber jetzt seit einem Jahr eine relativ gute Situation. ?: Du hast das eben als Kampfmaßnahme bezeichnet, wie Du von Oldenburg nach Sehnde gekommen bist. Kannst Du schildern, wie du das durchgesetzt hast? W.B.: Ich hab mich geweigert, meinen Haftraum zu verlassen und es auch der Anstalt anheim gestellt, ob sie mir Essen bringen will oder nicht, weil normalerweise muss man sein Essen selbst abholen gehen. Dazu habe ich gesagt, das könnt Ihr mir bringen oder nicht, wenn Ihr es mir nicht bringt, dann ist es eben zusätzlich Hungerstreik. Dann haben die eine Regelung gefunden, dass mir das Essen gebracht werden konnte an den Haftraum. Das habe ich so mehrere Wochen, ich glaube sieben, acht Wochen durchgehalten und danach waren die endlich bereit, weil ich das ja mit der Forderung verbunden hatte, in eine andere Haftanstalt verlegt zu werden, nämlich nach Sehnde. Daraufhin ist es dann also zu dieser Verlegung gekommen. ?: Wie sind deine Bedingungen in der JVA Sehnde? Wie groß ist der Knast? W.B.: Es sind dort ungefähr 400 Gefangene in den einzelnen Hafthäusern. Es ist eine sehr moderne Anstalt, die erst vor kurzem in Betrieb gegangen ist und hier wird ein Kleingruppenvollzug praktiziert. Das heißt, es gibt immer einzelne, völlig abgeschottete Stationen mit 20 Gefangenen. Und die anderen Inhaftierten auf den anderen Stationen sieht man nur gelegenlich und begrenzt beim Sport. Auf einzelnen Haftstationen werden Einige zusammengefasst, die machen gemeinsam Sport und Hofgang. Es gibt hier drei verschiedene Höfe, so dass die Gefangenen zusätzlich von einander getrennt werden können. Und so herrscht hier doch eine große Isolation, die Eingesperrten wissen nicht, was in anderen Häusern los ist, die können sich nicht koordinieren, die können sich nicht gemeinsam irgendwie widerständig verabreden. ?: Arbeitest Du? W.B.: Ja, das ist sehr wichtig in Haft arbeiten zu können, weil sonst die Haftbedingungen extrem schlecht werden. Und zwar in der Form, dass dann nachmittags Einschluss ist, dann hat man, wenn man nicht arbeitet, nur vormittags zwei Stunden die Tür auf und kann dann also duschen gehen, kann sich in der Küche was machen und danach den ganzen Tag bis zum nächsten Morgen wieder die Tür zu. Und mensch hat kein Geld, um die Kabelgebühren fürs Fernsehgerät und so weiter zu bezahlen, auch zusätzlich was einkaufen, ist nicht möglich, weil die Haftverpflegung ist hier nicht so ausreichend, dass man davon alleine sich gesund ernähren könnte und dann treten Mangelerscheinungen auf. Um das zu vermeiden, ist es nur durch das erarbeitete Geld möglich, durch Zusatzeinkäufe beim Kaufmann in der Anstalt, sich irgendwie einigermaßen noch gesund zu ernähren. Also gesund heißt wirklich auf einem ganz niedrigen Niveau. Geweckt wird um 6 Uhr, danach wird Kaffe getrunken und um 7 Uhr geht es in die Arbeitsstätten. Feierabend ist etwa um 15 Uhr und dann geht es zurück auf die Haftstation. Da gibt es von 16 Uhr bis 17 Uhr Hofgang, wenn einer nicht am Hofgang teilnehmen möchte, dann wird er in der Zelle eingeschlossen in seinen Haftraum und um 17 Uhr wird wieder aufgeschlossen und es wird das Abendessen verteilt und es ist bis 19.45 Uhr die Tür noch auf. danach wird die Tür des Haftraums für die Nacht verschlossen. Der übliche Ablauf. ?: Wie sind die Besuchsbedingungen in Sehnde? W.B.: Umständlich. Es muss mindestens 14 Tage vorher schon der Antrag für den Besuch eingereicht werden und es gibt drei Stunden Besuch im Monat. Der Besuchsraum ist sehr unwirtlich, da hängen überall Kameras, die Tische sind mit Glasbelägen, so dass die Kameras auch durchschauen können, ob da irgendwelche Dinge übergeben werden, Berührungen sind da nicht möglich, das wird auch nicht erlaubt. Der wachhabende Beamte sitzt praktisch sozusagen mittendrin, es ist so ein bisschen wie ein Halbrund aufgebaut der Besuchsraum und in dem Zentrum dieses Halbrundes ist dann der Ort, wo dieser wachhabende Beamte sitzt. Die Tische stehen recht eng beieinander, so hat man nicht das Gefühl etwas ungestörter miteinander reden zu können. ?: Du kennst jetzt vier Gefängnisse in Niedersachsen. Wozu dient das deiner Einschätzung nach? Was hat Knast für eine Funktion? Du hattest im Jahr 2007 einen Brief geschrieben, ich zitiere: „ Schon immer war Knast Vorreiter sozialer, politischer und ökonomischer Repression und Reaktion. Letztes und schärfstes Drohpotential der Herrschenden zur Disziplinierung der Beherrschten." Kannst Du zum Ende des Gespräches ein Resümee ziehen? W.B.: Um das schlagwortartig auf den Begriff zu bringen: Knast ist die Keimzelle dieser Gesellschaft. Denn jeder und jede in dieser Gesellschaft interessiert sich für Knast, es ist bekannt, dass es das gibt, das ist ein Aufreger-Thema. Die Medien bringen viele Berichte, die direkt aus den Knästen heraus zeigen, wie das Leben dort ist. Zum Beispiel gibt es über die JVA Oldenburg einen ganz berüchtigten Beitrag aus dem Jahr 2005 von der ARD. Der heißt: „Das Alcatraz des Nordens“. Es gibt ständig viele vergleichbare Berichte: Über die Ereignisse in Sachsen, mit dem Beinahe-Mord im Jugendgefängnis. Ein ähnlicher Fall ereignet sich in Siegburg, Nordrhein-Westfalen. Bekannt ist , dass Knast eine sehr unangenehme Situation bedeutet. Und das ist der Knüppel, den der Staat in der Hand hält, und der durch die Fernsehgeräte in jedes Wohnzimmer an die Wand projiziert, drohend dort hängt. Allen ist bewußt, dass sie sich sehr genau überlegen müssen, wie weit sein Widerstandsgeist gehen sollte, um nicht in diese Sanktion zu geraten und in einen Knast zu kommen. Knast ist nur Theater: Ich glaube die meisten Gefangenen hier sind einfach nur Statisten für dieses Theaterstück. Das eigentliche Publikum sitzt draußen, an diese ist das Stück gerichtet. ?: Du meinst, dass das Theater die Menschen draußen abschrecken soll, und das sie so immer "brav" an die Gesetze halten sollen. Nur wenn sie "Ärger machen", dann besteht für sie die Gefahr, dass sie auch in den Knast kommen können. Du meinst es soll die Menschen abschrecken? W.B.: Das ist Einschüchterung der allgemeinen Öffentlichkeit. Mensch weiß, dass die Mütter ihren Kindern vom Knast erzählen, wenn sie noch ganz klein sind. Das ist allgemein üblich und da fängt es schon an. Diese Angst ist ganz tief in der Gesellschaft verankert. Daraus folgen weitere Ängste: „Ich will nichts mit der Polizei zu tun haben. Ich will nichts mit den Gerichten zu tun haben.“ Das hat natürlich den Hintergrund, dass Polizei und Gerichten dafür sorgen, dass Menschen in den Knast gesperrt werden. Davor herrscht Angst. ?: Eine Frage hätte ich noch. Wie ist denn so die Solidarität unter Euch Gefangenen? Kannst Du da was zu sagen? W.B.: Die meisten, die hier einsitzen, gehören nicht gerade zu den privilegierten Menschen in dieser Gesellschaft. Die sind gewohnt, dass sie sich alleine durchs Leben schlagen müssen und dass sie sich mit Ellbogen durchkämpfen müssen. In solchen Lebenssituationen ist kein Platz für Solidarität, weil Solidarität eine gewisse Organisation voraussetzt und auch eine gewisse Stärke. Ich glaube, die fehlt den meisten. Ich glaube, für die ist der Knast Ausdruck oder deutliches Zeichen ihres Scheiterns im Hinblick auf ihre Versuche sich in dieser Gesellschaft zu integrieren oder sich anzupassen. Die meisten erleben den Knast als wirklich unangenehmes Ergebnis individuellen Versagens. Von daher sind sie auch nicht der Meinung, dass die anderen um sie herum das anders betrachten würden. Von daher fehlt eine positive Bezugnahme für allgemeine Solidarität. Das ist sehr schwierig im Knast Solidarität zu entwickeln. Der einzelne kann jederzeit massiv unter Druck gesetzt werden, das geht sehr leicht. Es gibt zum Beispiel Stationen, auf denen vermehrt schwer verhaltensgestörte und persönlichkeitsgestörte Gefangene untergebracht sind. Die sind gewalttätig, die sind verrückt und die machen irrsinnige Sachen. Die bedrohen, die belästigen, die wenden Gewalt an. Jeder ist froh, wenn er auf einer Haftstation ist, wo es einigermaßen so normal noch zugeht und jeder weiß, die Haftanstalt kann aber jeden, der irgendwie widerständig ist ohne weiteres auf eine Haftstation verlegen, wo es drunter und drüber geht. Das sind zum Beispiel ganz klare Möglichkeiten die Gefangenen einzuschüchtern, so dass die keinen Widerstand leisten. Hinzu kommt natürlich noch die ganze Thematik mit der vorzeitigen Entlassung. Nur Gefangene, die sich nicht widerständig verhalten, haben eine Chance auf eine vorzeitige Entlassung. Der Staat verlangt eigentlich Unterwerfung, das ist genau der Punkt, das ist die entscheidende Frage, wer sich nicht unterwirft, der muss immer damit rechnen, nach Ende der Haftzeit noch in Sicherungsverwahrung genommen zu werden. Das ist eine sehr harte Sanktion - das heißt eine potentiell unendlich lange Strafe. ?: Meine letzte Frage. Werner wie sieht es bei Dir aus? Du bist damals zu 12 Jahren verurteilt worden. Das heißt, Du müsstest, "wenn alles gut geht", Februar 2013, entlassen werden ? W.B.: Die Strafe, zu der ich verurteilt worden bin, lautete auf Totschlag und nicht auf Mord. Wenn es Mord gewesen wäre, dann wäre es eine Mindeststrafe von 15 Jahren. Das ist aber Theorie, denn die Mindeststrafe ist reell 17 Jahre und im Durchschnitt sind es 22 Jahre, die ein zu Mord Verurteilter im Gefängnis zu verbleiben hat. Ich bin aber nicht wegen Mordes, sondern wegen Totschlags verurteilt worden. Somit begrenzte sich das Strafmaß auf eine Zeit zwischen 5 und 15 Jahren maximal. Ich habe 12 Jahre erhalten und wenn es mit normalen Dingen zugehen würde, heißt das, dass ich im Februar 2013 entlassen werden würde. Falls aber irgend etwas dazu kommt, dann werde ich auf unbestimmte Zeit in Sicherungsverwahrung genommen. Da gibt es ein paar juristische Bedingungen, die da zu beachten sind, aber die in meinem Fall dadurch erfüllt sind, weil der Verfassungsschutz mich nachträglich als Linksextremist angeführt hat, nachdem mein Urteil rechtskräftig war. Das ist dabei der entscheidende Punkt, der Zeitpunkt - und so wäre es für die Justiz also ohne weiteres möglich, mich bis zum Ende meines Lebens, quasi bis zum letzten Atemzug, in Haft zu halten, so weit ich mich widerständig verhalte, wird das dann auch voraussichtlich geschehen. Ich lasse mich aber nicht einschüchtern. ?: OK Werner, wir lassen das mal so stehen und wir werden das Gespräch bestimmt noch einmal weiter führen, Tschau! W.B.: Tschau, bis dann! Werner in einem Brief vom 27.7.: "....und hab Dank für deine Kurznachricht: "Interview ist gut ankommen", über die ich mich gefreut habe. Die arbeits- und sozialpolitischen Zwangsmaßnahmen halte ich für das zentrale Thema emanzipatorischer antikapitalistischer Politik, der Kampf gegen sie führt unmittelbar in selbstorganisierte Gemeinschaften mit dem Primat des sozialen Zusammenhangs, welchen letzteren zunehmend aufzulösen nicht zufällig Beigabe von Kapitalismus/Lohnarbeit ist, sondern systemische Voraussetzung von Lohnarbeit. Wie bei Marx breit angedacht, wird die Entwicklung notwendig zur Wiederherstellung von unmittelbaren sozialen Zusammenhängen gehen müssen Das Ökonomische ordnet sich da dem Primat des sozialen Zusammenhangs nach. In gewisser Weise, äußerlich betrachtet,ist dies eine Rückkehr zu "archaischen" sozialen Formen, doch ohne deren technisch-ökonomische Rückständigkeit und den damit einhergehen müssenden sozio-kulturellen Zwangsinstituten, welche letzteren bekannt unter dem Sammelbegriff der "Idiotie des Landlebens" sind. Die Rede hier ist, wohlgemerkt, von Kommunismus, von dessen direkter Einrichtung, ohne den Zwischenschritt einer Diktatur des Proletariats resp. von (Staats-)Sozialismus. Und eben genau diese weite Perspektive eröffnet sich für mich aus dem Kampf gegen die arbeits- und sozialpolitischen Zwangsmaßnahmen. Bildlich gesprochen stellen letztere den letzten Versuch dar, den Exodus und der Lohnarbeit und hinein in solbstorganisierte soziale und im weiteren auch sozio-ökonomische Zusammenhänge aufzuhalten, sie sind das Rote Meer, welches über den ägyptischen Verfolgern, über der Macht des Phararao zusammenschlägt - wenn sie zu Fall gebracht werden! Darum danke ich dir sehr, mir die Möglichkeit eines Webradio-Interviews eröffnet zu haben. Ich freue mich sehr darüber!" Werner Baeuner Schnedebruch 8 31319 Sehnde Das Interview wurde im Rahmen der Sendung"Wieviele sind hintern Gittern, die wir draußen brauchen!" Politische Gefangene - Sendung zu Repression und Widerstand geführt. Zu hören über das Webradio Radio Flora aus Hannover per Livestream: www.radioflora.de, jeden ersten Dienstag im Monat von 18-19 Uhr und den Donnerstag darauf als Wiederholung von 11-12 Uhr. Erschienen im Gefangenen Info 349 Aus dem Vorwort der neuen Ausgabe : Liebe Leserinnen und Leser, wir freuen uns, euch mitteilen zu können, dass das Gefangenen Info nun endlich seine eigene Homepage hat. Die Seite ist über www.gefangenen.info zu erreichen und beinhaltet bisher die 2009 veröffentlichten Ausgaben des Infos. Gleichzeitig haben sich dadurch unsere E-Mailadressen verändert, die ihr dem Impressum entnehmen könnt. Für aktuelle Nachrichten, Meldungen, Termine, Materialien und Gefangenenadressen verweisen wir ausdrücklich weiterhin auf die Homepage des Netzwerks unter www.political-prisoners.net. Mit Freude teilen wir außerdem mit, dass Rainer Dittrich, Hasan Subasi, Ilhan Demirtas, Christian S., Philip und der Beugehäftling Nuri Eryüksel seit Erscheinen unserer letzten Ausgabe freigelassen worden sind. Zu allen Freilassungen könnt ihr im Innenteil mehr lesen. Wir wünschen allen Freigelassenen unsere besten Wünsche und weiterhin viel Kraft! Den Schwerpunkt dieser Ausgabe bildet ein Beitrag über das historische Projekt der IRH (Internationale Rote Hilfe). Dieser Beitrag stellt den Auftakttext einer Reihe dar, die neben einer historischen Aufbereitung der IRH einen Bezug auf heute nimmt und den aktuellen Ansatz der Internationalisierung der Solidaritäts- und Antirepressionsarbeit innerhalb der RHI (Rote Hilfe International) thematisiert. Die Fortsetzung der Textreihe folgt dann jeweils in den kommenden Ausgaben. Zum Beitrag über die krebskranke Güler Zere auf Seite 10 möchten wir hinzufügen, dass schwerkranke politische Gefangene in Westeuropa erst zum Streben aus dem Knast entlossen wurden. Es sei hiermit an Katharina Hammerschmidt, Gefangene aus der RAF, erinnert, die 1975 an Krebs starb. Der Knastarzt hatte damals das Krebsgeschwulst am Hals „übersehen“, bis es zu spät war für eine medizinische Behandlung. Oder Joëlle Aubron, Gefangene aus der Action Directe, die in der Nacht zum 1. März 2006 nach langer Krankheit starb. Wegen des entdeckten Krebses war Joëlle Aubron nach 17 Jahren Knast am 14. Juni 2004 vorzeitig freigelassen worden. Hinsichtlich Leonard Peltier, zu dessen Situation wir auf Seite 14 einen Artikel untergebracht haben, müssen wir an dieser Stelle eine aktuelle Meldung anfügen. Kurz vor Druck erreichte uns die Nachricht, dass der Antrag auf Bewährung abgelehnt worden ist. Wir werden in der kommenden Ausgabe nochmal auf seinen Fall eingehen und verbleiben bis dahin mit herzlichen und solidarischen Grüßen. Freiheit für alle sozialen und politischen Gefangenen! Die Redaktion Anschrift: Gefangenen Info, c/o Stadtteilladen Lunte e.V., Weisestraße 53, 12049 Berlin
Interview mit Werner Braeuner Frage (?) : Erst mal, Guten Abend. Hörst Du mich gut? Werner Braeuner (W. B.): Ja, ich hör´ Dich gut! Hallo! ?: Du bist seit 8 Jahren inhaftiert. Du bist damals verhaftet worden, weil Du einen Arbeitsamtsdirektor niedergestochen hast. Kannst Du mal schildern, was da genau passiert ist? W. B.: Gut, das war 2001 im Februar: Es gab eine Auseinandersetzung und im Rahmen dieser Auseinandersetzung habe ich mich dazu durchgerungen, diese Tat zu begehen und zwar, weil ich mich nicht in diesem Krieg, der von den Arbeits- und Sozialbehörden gegen Arbeitslose und sozial Schwache geführt wird, völlig zerstören lassen wollte. Und ich glaube, das Wesentliche an dieser Tat war eben, dass sie deutlich macht, dass es diesen Krieg gibt. ?: Kannst Du mal erläutern, was Du unter Krieg verstehst? Ich meine, um es mal anders zu sagen, ich hatte das so verstanden: Du hattest eine Weiterbildung gemacht, und dieser Arbeitsamtsdirektor oder das Arbeitsamt in Verden hat ohne Grund Deine Leistung für drei Monate gekürzt. Stimmt das so? W. B.: Ja gut, das wär´ jetzt viel zu kompliziert, das im Einzelnen zu erläutern. Aber das ist eine der typischen Situationen, dass Sperren gegeben werden und zwar so, dass also die Rechtsgrundlage dafür gar nicht besteht. ?: Okay, ich meine: Mensch muss es schon ein bisschen erklären. Weil, Du hast das als Krieg bezeichnet. Deine Situation war: Du hattest eine Weiterbildung, Du hattest dich geweigert, Du hattest geäußert, das ist nichts für Dich, und aufgrund dessen hat das Arbeitsamt ohne zu prüfen, mit anderen Worten, sie haben auch gegen ihre eigenen Gesetze damit verstoßen, haben sie Dir sozusagen alle Leistungen gekürzt. W. B.: Das ist eigentlich ein Punkt, den finde ich viel zu unwichtig, um da jetzt im Einzelnen drauf einzugehen, weil das ist allgemein bekannt, dass Weiterbildungen, Trainingsmaßnahmen und jetzt seit 2005 auch 1 € Jobs hauptsächlich dazu dienen, Arbeitslose zu disziplinieren und zu demoralisieren. Die müssen stundenlang herumsitzen, untätig, das Tag für Tag, Woche für Woche, Monat für Monat. Und das ist eigentlich der wesentliche Kern der Auseinandersetzung, in der ich mich da auch befunden habe. Ich bin in dieser Weiterbildung krank geworden, ich konnte das nicht mehr ertragen dort herumzusitzen und das war der Punkt, da ging es mir so wie vielleicht Millionen Anderen! Und welche Details da im Einzelnen vorliegen, das ist in jedem Fall irgendwie verschieden, aber letzten Endes uninteressant, denke ich mal. Weiterhin ist dazu zu sagen , dass dieser Bereich der Weiterbildung ein Bereich ist, in dem Milliarden € jährlich umgesetzt werden. Im Jahr 2001 waren es 20 Milliarden und jetzt sind es nur noch 10 Milliarden €, die an die Träger von solchen Maßnahmen gegeben werden, damit die solche Maßnahmen durchführen können. Das ist ein Riesengeschäft, denn davon leben eine Menge Leute sehr gut von und da liegt eben die Konfliktlinie, da ist sozusagen die Frontlinie in diesem Krieg, der von den Arbeits- und Sozialbehörden gegen Arbeitslose und sozial Schwache und prekär beschäftigte Menschen geführt wird. Um die so zu demoralisieren, dass sie bereit sind, sich unter Bedingungen zu stellen, die sie sonst niemals hätten akzeptieren mögen. Sei es von den Arbeitsbedingungen , von den Löhnen her und so weiter und so fort. Ich wundere mich nur immer wieder, dass das kaum je zur Sprache kommt und in meiner Tat ist das ganz wesentlich auch der Konfliktpunkt gewesen. Ich habe auch deutlich gemerkt, dass Staat und Justiz unglaublich viel Angst davor haben, dass diese Dinge zur Sprache kommen. Ich bin massiv unter Druck gesetzt worden. Und zwar wurde mir zur Wahl gestellt, entweder zu sagen, es handele sich um eine individuelle Tragödie, die mich zu dieser Tat veranlasst habe, dann würde man mich noch einigermaßen anständig behandeln, und mir eine normale Haftstrafe geben. Wenn ich aber darauf bestehen würde, diese Tat als politische Tat zu betrachten, dann droht mir der Wachsaal in der Psychiatrie, das heißt, das ist die härteste Sanktion, die dieser Staat überhaupt vergeben kann. Heißt Zwangsmedikation, heißt völlige Isolation, da kann die Telekommunikation, also Post, Besuche, Telefonieren, völlig unterbunden werden und das ist praktisch die härteste Sanktion, die es überhaupt gibt. Nur unter diesem Druck bin ich dann bereit gewesen, von dieser politischen Seite meiner Tat abzurücken. ?: Ich kann das bestätigen .Bei der Sendungsvorbereitung hatte ich einen alten Artikel aus der Jungle World gelesen, der das ganz gut beschrieben hat, wie sozusagen die politische Dimension total aus dem Verfahren herausgenommen worden ist. Die (radikale) Linke hat sich ja da auch nicht zu Dir sehr solidarisch verhalten. Die Arbeitslosenbewegung hat sich ja mehr oder minder von Deiner Aktion distanziert. Trifft das so zu? W. B.: Ich meine, der Staat hat eine enorme Angst davor, dass sich noch einmal so eine gewalttätige Widerstandsbewegung entwickelt wie in den sechziger und siebziger Jahren. Zum Beispiel die Roten Armee Fraktion und den anderen kämpfenden Gruppen. Da weiß jeder und jede, in einem solchen Moment geht es um alles, dann wird der Staat ohne Rücksicht zuschlagen, und davor haben alle Angst, und deshalb distanzieren sie sich. Das ist selbstverständlich. Nur heißt das ja nicht, dass diese Distanzierung auch tatsächlich ernst gemeint war. Das war, denke ich, eine Distanzierung aus Angst. ?: Du meinst die Arbeitslosenbewegung? W. B.: Ja, sicher. Die sind sowieso von Angst geschüttelt. Also diejenigen, die sich dort als Vertreter und als Sprecher der Arbeitslosen gebärden, sind ja letzten Endes doch Leute, die noch relativ privilegiert sind, und die sprechen nicht für die tatsächlichen Arbeitslosen. Mensch hört von Seiten der Arbeitslosenbewegung auch keine Kritik an dieser mafiaartigen Struktur aus Arbeitsagenturen und Sozialbehörden auf der einen Seite und diesen Weiterbildungsträgern auf der anderen Seite. Die da ihre Milliarden jedes Jahr umsetzen und sich bereichern auf Kosten der Arbeitslosen und die Drecksarbeit für die Herrschenden machen, indem sie die Arbeitslosen da schurigeln und demoralisieren. Und diese Kritik kommt von der Seite überhaupt nicht. ?: Das ist richtig und die Gewerkschaft partizipiert ebenso, hattest Du auch mal in einem längeren Papier geschrieben. Ich will jetzt auf deine Haftsituation eingehen: Du bist im Februar 2001 verhaftet worden, inzwischen warst Du in vier Gefängnissen Niedersachsens, soweit ich das weiß. Nämlich in Verden, Oldenburg, Meppen und jetzt bist Du in der JVA Sehnde. Was ist das für ein Knast? Ist das jetzt ein Hochsicherheitstrakt und wie sind Deine Bedingungen? W. B.: Jetzt bin ich in einer normalen Strafhaftstation eines Hochsicherheitsgefängnisses. Um das vom Ablauf kurz darzustellen, war ich zuerst 18 Monate in der U-Haft in Verden und dort war ich unter Bedingungen, die direkt als Folter zu bezeichnen sind. Es gibt verschiedene Möglichkeiten Menschen zu foltern, ich meine jetzt nicht die so genannte weiße Folter, das was mir geschehen ist, ging weit über weiße Folter hinaus. Ich war einem Haftraum von 7 ½ Quadratmetern, offene Toilette, 23 Stunden Einschluss und mit einem zweiten Gefangener mußte ich mir die Zelle die ganze Zeit teilen. Das alleine ist schon schlimm genug, wenn es aber dann noch Gefangene sind, die schwerst persönlichkeitsgestört sind und regelrecht permanent Terror ausüben, indem sie unsinniges Zeug reden, sehr laute Musik hören und permanent völlig chaotisch agieren, dann begreife ich das als Folter. Ich denke, da wurden auch ganz bewusst Gefangene ausgewählt. Ich habe es auch von meinen Mitgefangenen gehört, die haben mich gefragt: „Wie hältst Du es überhaupt mit diesem Arschloch da auf der Zelle so lange aus?“ Es sollte verhinder werden, dass ich meine widerständige Haltung durchsetze, mit dem Ziel, mich weich zu klopfen. Das waren die ersten 9 Monate meiner Haft. Nach 6 Monaten begann die Verhandlung und ich war völlig apathisch gewesen. Kurzum völlig am Ende. Der Staat zeigt, welche große Angst er vor Widerstand hat, wenn er zu solchen Maßnahmen greift. Das dauerte bis 2002, danach bin ich von von der U-Haft aus in die JVA Meppen verlegt worden. Das ist eine Strafhaftanstalt mit niedriger Sicherheitsstufe und insgesamt war ich da 2 ½ Jahre. Von dort bin ich in die Hochsicherheitsanstalt Oldenburg verschubt worden, mit der Begründung im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2001 sei ich als "Linksextremist" aufgeführt. Ich war in Oldenburg im Jahre 2005, in dem Jahr, in dem auch die 1 € Jobs eingeführt worden sind. In Oldenburg gab es einen eklatanten Bruch des Strafvollzugsgesetzes, weil die sie dort durchgängig Post kontrolliert, also die Post mitgelesen, Telefonate mitgehört haben, was laut Strafvollzugsgesetz gar nicht zulässig ist in dieser Form. Es war praktisch eine Sonderstrafanstalt, ein kleines Guantánamo für Gefangene, die besonders unbeliebt ist. Ich habe es geschafft nach 1 ½ Jahren aus Oldenburg wegzukommen, durch eine Kampfmaßnahme meinerseits, und bin seit September 2006 in der JVA hier in Sehnde, hatte hier auch teilweise enorme Schwierigkeiten, war lange Zeit in der Isolation, habe mich selbst eingeschlossen und hab aber jetzt seit einem Jahr eine relativ gute Situation. ?: Du hast das eben als Kampfmaßnahme bezeichnet, wie Du von Oldenburg nach Sehnde gekommen bist. Kannst Du schildern, wie du das durchgesetzt hast? W.B.: Ich hab mich geweigert, meinen Haftraum zu verlassen und es auch der Anstalt anheim gestellt, ob sie mir Essen bringen will oder nicht, weil normalerweise muss man sein Essen selbst abholen gehen. Dazu habe ich gesagt, das könnt Ihr mir bringen oder nicht, wenn Ihr es mir nicht bringt, dann ist es eben zusätzlich Hungerstreik. Dann haben die eine Regelung gefunden, dass mir das Essen gebracht werden konnte an den Haftraum. Das habe ich so mehrere Wochen, ich glaube sieben, acht Wochen durchgehalten und danach waren die endlich bereit, weil ich das ja mit der Forderung verbunden hatte, in eine andere Haftanstalt verlegt zu werden, nämlich nach Sehnde. Daraufhin ist es dann also zu dieser Verlegung gekommen. ?: Wie sind deine Bedingungen in der JVA Sehnde? Wie groß ist der Knast? W.B.: Es sind dort ungefähr 400 Gefangene in den einzelnen Hafthäusern. Es ist eine sehr moderne Anstalt, die erst vor kurzem in Betrieb gegangen ist und hier wird ein Kleingruppenvollzug praktiziert. Das heißt, es gibt immer einzelne, völlig abgeschottete Stationen mit 20 Gefangenen. Und die anderen Inhaftierten auf den anderen Stationen sieht man nur gelegenlich und begrenzt beim Sport. Auf einzelnen Haftstationen werden Einige zusammengefasst, die machen gemeinsam Sport und Hofgang. Es gibt hier drei verschiedene Höfe, so dass die Gefangenen zusätzlich von einander getrennt werden können. Und so herrscht hier doch eine große Isolation, die Eingesperrten wissen nicht, was in anderen Häusern los ist, die können sich nicht koordinieren, die können sich nicht gemeinsam irgendwie widerständig verabreden. ?: Arbeitest Du? W.B.: Ja, das ist sehr wichtig in Haft arbeiten zu können, weil sonst die Haftbedingungen extrem schlecht werden. Und zwar in der Form, dass dann nachmittags Einschluss ist, dann hat man, wenn man nicht arbeitet, nur vormittags zwei Stunden die Tür auf und kann dann also duschen gehen, kann sich in der Küche was machen und danach den ganzen Tag bis zum nächsten Morgen wieder die Tür zu. Und mensch hat kein Geld, um die Kabelgebühren fürs Fernsehgerät und so weiter zu bezahlen, auch zusätzlich was einkaufen, ist nicht möglich, weil die Haftverpflegung ist hier nicht so ausreichend, dass man davon alleine sich gesund ernähren könnte und dann treten Mangelerscheinungen auf. Um das zu vermeiden, ist es nur durch das erarbeitete Geld möglich, durch Zusatzeinkäufe beim Kaufmann in der Anstalt, sich irgendwie einigermaßen noch gesund zu ernähren. Also gesund heißt wirklich auf einem ganz niedrigen Niveau. Geweckt wird um 6 Uhr, danach wird Kaffe getrunken und um 7 Uhr geht es in die Arbeitsstätten. Feierabend ist etwa um 15 Uhr und dann geht es zurück auf die Haftstation. Da gibt es von 16 Uhr bis 17 Uhr Hofgang, wenn einer nicht am Hofgang teilnehmen möchte, dann wird er in der Zelle eingeschlossen in seinen Haftraum und um 17 Uhr wird wieder aufgeschlossen und es wird das Abendessen verteilt und es ist bis 19.45 Uhr die Tür noch auf. danach wird die Tür des Haftraums für die Nacht verschlossen. Der übliche Ablauf. ?: Wie sind die Besuchsbedingungen in Sehnde? W.B.: Umständlich. Es muss mindestens 14 Tage vorher schon der Antrag für den Besuch eingereicht werden und es gibt drei Stunden Besuch im Monat. Der Besuchsraum ist sehr unwirtlich, da hängen überall Kameras, die Tische sind mit Glasbelägen, so dass die Kameras auch durchschauen können, ob da irgendwelche Dinge übergeben werden, Berührungen sind da nicht möglich, das wird auch nicht erlaubt. Der wachhabende Beamte sitzt praktisch sozusagen mittendrin, es ist so ein bisschen wie ein Halbrund aufgebaut der Besuchsraum und in dem Zentrum dieses Halbrundes ist dann der Ort, wo dieser wachhabende Beamte sitzt. Die Tische stehen recht eng beieinander, so hat man nicht das Gefühl etwas ungestörter miteinander reden zu können. ?: Du kennst jetzt vier Gefängnisse in Niedersachsen. Wozu dient das deiner Einschätzung nach? Was hat Knast für eine Funktion? Du hattest im Jahr 2007 einen Brief geschrieben, ich zitiere: „ Schon immer war Knast Vorreiter sozialer, politischer und ökonomischer Repression und Reaktion. Letztes und schärfstes Drohpotential der Herrschenden zur Disziplinierung der Beherrschten." Kannst Du zum Ende des Gespräches ein Resümee ziehen? W.B.: Um das schlagwortartig auf den Begriff zu bringen: Knast ist die Keimzelle dieser Gesellschaft. Denn jeder und jede in dieser Gesellschaft interessiert sich für Knast, es ist bekannt, dass es das gibt, das ist ein Aufreger-Thema. Die Medien bringen viele Berichte, die direkt aus den Knästen heraus zeigen, wie das Leben dort ist. Zum Beispiel gibt es über die JVA Oldenburg einen ganz berüchtigten Beitrag aus dem Jahr 2005 von der ARD. Der heißt: „Das Alcatraz des Nordens“. Es gibt ständig viele vergleichbare Berichte: Über die Ereignisse in Sachsen, mit dem Beinahe-Mord im Jugendgefängnis. Ein ähnlicher Fall ereignet sich in Siegburg, Nordrhein-Westfalen. Bekannt ist , dass Knast eine sehr unangenehme Situation bedeutet. Und das ist der Knüppel, den der Staat in der Hand hält, und der durch die Fernsehgeräte in jedes Wohnzimmer an die Wand projiziert, drohend dort hängt. Allen ist bewußt, dass sie sich sehr genau überlegen müssen, wie weit sein Widerstandsgeist gehen sollte, um nicht in diese Sanktion zu geraten und in einen Knast zu kommen. Knast ist nur Theater: Ich glaube die meisten Gefangenen hier sind einfach nur Statisten für dieses Theaterstück. Das eigentliche Publikum sitzt draußen, an diese ist das Stück gerichtet. ?: Du meinst, dass das Theater die Menschen draußen abschrecken soll, und das sie so immer "brav" an die Gesetze halten sollen. Nur wenn sie "Ärger machen", dann besteht für sie die Gefahr, dass sie auch in den Knast kommen können. Du meinst es soll die Menschen abschrecken? W.B.: Das ist Einschüchterung der allgemeinen Öffentlichkeit. Mensch weiß, dass die Mütter ihren Kindern vom Knast erzählen, wenn sie noch ganz klein sind. Das ist allgemein üblich und da fängt es schon an. Diese Angst ist ganz tief in der Gesellschaft verankert. Daraus folgen weitere Ängste: „Ich will nichts mit der Polizei zu tun haben. Ich will nichts mit den Gerichten zu tun haben.“ Das hat natürlich den Hintergrund, dass Polizei und Gerichten dafür sorgen, dass Menschen in den Knast gesperrt werden. Davor herrscht Angst. ?: Eine Frage hätte ich noch. Wie ist denn so die Solidarität unter Euch Gefangenen? Kannst Du da was zu sagen? W.B.: Die meisten, die hier einsitzen, gehören nicht gerade zu den privilegierten Menschen in dieser Gesellschaft. Die sind gewohnt, dass sie sich alleine durchs Leben schlagen müssen und dass sie sich mit Ellbogen durchkämpfen müssen. In solchen Lebenssituationen ist kein Platz für Solidarität, weil Solidarität eine gewisse Organisation voraussetzt und auch eine gewisse Stärke. Ich glaube, die fehlt den meisten. Ich glaube, für die ist der Knast Ausdruck oder deutliches Zeichen ihres Scheiterns im Hinblick auf ihre Versuche sich in dieser Gesellschaft zu integrieren oder sich anzupassen. Die meisten erleben den Knast als wirklich unangenehmes Ergebnis individuellen Versagens. Von daher sind sie auch nicht der Meinung, dass die anderen um sie herum das anders betrachten würden. Von daher fehlt eine positive Bezugnahme für allgemeine Solidarität. Das ist sehr schwierig im Knast Solidarität zu entwickeln. Der einzelne kann jederzeit massiv unter Druck gesetzt werden, das geht sehr leicht. Es gibt zum Beispiel Stationen, auf denen vermehrt schwer verhaltensgestörte und persönlichkeitsgestörte Gefangene untergebracht sind. Die sind gewalttätig, die sind verrückt und die machen irrsinnige Sachen. Die bedrohen, die belästigen, die wenden Gewalt an. Jeder ist froh, wenn er auf einer Haftstation ist, wo es einigermaßen so normal noch zugeht und jeder weiß, die Haftanstalt kann aber jeden, der irgendwie widerständig ist ohne weiteres auf eine Haftstation verlegen, wo es drunter und drüber geht. Das sind zum Beispiel ganz klare Möglichkeiten die Gefangenen einzuschüchtern, so dass die keinen Widerstand leisten. Hinzu kommt natürlich noch die ganze Thematik mit der vorzeitigen Entlassung. Nur Gefangene, die sich nicht widerständig verhalten, haben eine Chance auf eine vorzeitige Entlassung. Der Staat verlangt eigentlich Unterwerfung, das ist genau der Punkt, das ist die entscheidende Frage, wer sich nicht unterwirft, der muss immer damit rechnen, nach Ende der Haftzeit noch in Sicherungsverwahrung genommen zu werden. Das ist eine sehr harte Sanktion - das heißt eine potentiell unendlich lange Strafe. ?: Meine letzte Frage. Werner wie sieht es bei Dir aus? Du bist damals zu 12 Jahren verurteilt worden. Das heißt, Du müsstest, "wenn alles gut geht", Februar 2013, entlassen werden ? W.B.: Die Strafe, zu der ich verurteilt worden bin, lautete auf Totschlag und nicht auf Mord. Wenn es Mord gewesen wäre, dann wäre es eine Mindeststrafe von 15 Jahren. Das ist aber Theorie, denn die Mindeststrafe ist reell 17 Jahre und im Durchschnitt sind es 22 Jahre, die ein zu Mord Verurteilter im Gefängnis zu verbleiben hat. Ich bin aber nicht wegen Mordes, sondern wegen Totschlags verurteilt worden. Somit begrenzte sich das Strafmaß auf eine Zeit zwischen 5 und 15 Jahren maximal. Ich habe 12 Jahre erhalten und wenn es mit normalen Dingen zugehen würde, heißt das, dass ich im Februar 2013 entlassen werden würde. Falls aber irgend etwas dazu kommt, dann werde ich auf unbestimmte Zeit in Sicherungsverwahrung genommen. Da gibt es ein paar juristische Bedingungen, die da zu beachten sind, aber die in meinem Fall dadurch erfüllt sind, weil der Verfassungsschutz mich nachträglich als Linksextremist angeführt hat, nachdem mein Urteil rechtskräftig war. Das ist dabei der entscheidende Punkt, der Zeitpunkt - und so wäre es für die Justiz also ohne weiteres möglich, mich bis zum Ende meines Lebens, quasi bis zum letzten Atemzug, in Haft zu halten, so weit ich mich widerständig verhalte, wird das dann auch voraussichtlich geschehen. Ich lasse mich aber nicht einschüchtern. ?: OK Werner, wir lassen das mal so stehen und wir werden das Gespräch bestimmt noch einmal weiter führen, Tschau! W.B.: Tschau, bis dann! Werner in einem Brief vom 27.7.: "....und hab Dank für deine Kurznachricht: "Interview ist gut ankommen", über die ich mich gefreut habe. Die arbeits- und sozialpolitischen Zwangsmaßnahmen halte ich für das zentrale Thema emanzipatorischer antikapitalistischer Politik, der Kampf gegen sie führt unmittelbar in selbstorganisierte Gemeinschaften mit dem Primat des sozialen Zusammenhangs, welchen letzteren zunehmend aufzulösen nicht zufällig Beigabe von Kapitalismus/Lohnarbeit ist, sondern systemische Voraussetzung von Lohnarbeit. Wie bei Marx breit angedacht, wird die Entwicklung notwendig zur Wiederherstellung von unmittelbaren sozialen Zusammenhängen gehen müssen Das Ökonomische ordnet sich da dem Primat des sozialen Zusammenhangs nach. In gewisser Weise, äußerlich betrachtet,ist dies eine Rückkehr zu "archaischen" sozialen Formen, doch ohne deren technisch-ökonomische Rückständigkeit und den damit einhergehen müssenden sozio-kulturellen Zwangsinstituten, welche letzteren bekannt unter dem Sammelbegriff der "Idiotie des Landlebens" sind. Die Rede hier ist, wohlgemerkt, von Kommunismus, von dessen direkter Einrichtung, ohne den Zwischenschritt einer Diktatur des Proletariats resp. von (Staats-)Sozialismus. Und eben genau diese weite Perspektive eröffnet sich für mich aus dem Kampf gegen die arbeits- und sozialpolitischen Zwangsmaßnahmen. Bildlich gesprochen stellen letztere den letzten Versuch dar, den Exodus und der Lohnarbeit und hinein in solbstorganisierte soziale und im weiteren auch sozio-ökonomische Zusammenhänge aufzuhalten, sie sind das Rote Meer, welches über den ägyptischen Verfolgern, über der Macht des Phararao zusammenschlägt - wenn sie zu Fall gebracht werden! Darum danke ich dir sehr, mir die Möglichkeit eines Webradio-Interviews eröffnet zu haben. Ich freue mich sehr darüber!" Werner Baeuner Schnedebruch 8 31319 Sehnde Das Interview wurde im Rahmen der Sendung"Wieviele sind hintern Gittern, die wir draußen brauchen!" Politische Gefangene - Sendung zu Repression und Widerstand geführt. Zu hören über das Webradio Radio Flora aus Hannover per Livestream: www.radioflora.de, jeden ersten Dienstag im Monat von 18-19 Uhr und den Donnerstag darauf als Wiederholung von 11-12 Uhr. Erschienen im Gefangenen Info 349 Aus dem Vorwort der neuen Ausgabe : Liebe Leserinnen und Leser, wir freuen uns, euch mitteilen zu können, dass das Gefangenen Info nun endlich seine eigene Homepage hat. Die Seite ist über www.gefangenen.info zu erreichen und beinhaltet bisher die 2009 veröffentlichten Ausgaben des Infos. Gleichzeitig haben sich dadurch unsere E-Mailadressen verändert, die ihr dem Impressum entnehmen könnt. Für aktuelle Nachrichten, Meldungen, Termine, Materialien und Gefangenenadressen verweisen wir ausdrücklich weiterhin auf die Homepage des Netzwerks unter www.political-prisoners.net. Mit Freude teilen wir außerdem mit, dass Rainer Dittrich, Hasan Subasi, Ilhan Demirtas, Christian S., Philip und der Beugehäftling Nuri Eryüksel seit Erscheinen unserer letzten Ausgabe freigelassen worden sind. Zu allen Freilassungen könnt ihr im Innenteil mehr lesen. Wir wünschen allen Freigelassenen unsere besten Wünsche und weiterhin viel Kraft! Den Schwerpunkt dieser Ausgabe bildet ein Beitrag über das historische Projekt der IRH (Internationale Rote Hilfe). Dieser Beitrag stellt den Auftakttext einer Reihe dar, die neben einer historischen Aufbereitung der IRH einen Bezug auf heute nimmt und den aktuellen Ansatz der Internationalisierung der Solidaritäts- und Antirepressionsarbeit innerhalb der RHI (Rote Hilfe International) thematisiert. Die Fortsetzung der Textreihe folgt dann jeweils in den kommenden Ausgaben. Zum Beitrag über die krebskranke Güler Zere auf Seite 10 möchten wir hinzufügen, dass schwerkranke politische Gefangene in Westeuropa erst zum Streben aus dem Knast entlossen wurden. Es sei hiermit an Katharina Hammerschmidt, Gefangene aus der RAF, erinnert, die 1975 an Krebs starb. Der Knastarzt hatte damals das Krebsgeschwulst am Hals „übersehen“, bis es zu spät war für eine medizinische Behandlung. Oder Joëlle Aubron, Gefangene aus der Action Directe, die in der Nacht zum 1. März 2006 nach langer Krankheit starb. Wegen des entdeckten Krebses war Joëlle Aubron nach 17 Jahren Knast am 14. Juni 2004 vorzeitig freigelassen worden. Hinsichtlich Leonard Peltier, zu dessen Situation wir auf Seite 14 einen Artikel untergebracht haben, müssen wir an dieser Stelle eine aktuelle Meldung anfügen. Kurz vor Druck erreichte uns die Nachricht, dass der Antrag auf Bewährung abgelehnt worden ist. Wir werden in der kommenden Ausgabe nochmal auf seinen Fall eingehen und verbleiben bis dahin mit herzlichen und solidarischen Grüßen. Freiheit für alle sozialen und politischen Gefangenen! Die Redaktion Anschrift: Gefangenen Info, c/o Stadtteilladen Lunte e.V., Weisestraße 53, 12049 Berlin
Freitag, 20. November 2009
Zahltag
Zwang und Widerstand: Erwerbslose in Hartz IV.
„Die Proteste gegen Hartz IV haben die Verhinderung der Gesetze nicht erreicht, waren aber keineswegs erfolglos. Seitdem steht das Thema Repression und Erniedrigung von Erwerblosen vermehrt auf der Tagesordnung. Der Schwerpunkt des Buches liegt auf dem fortdauernden Widerstand der Betroffenen. Die Palette reicht von den vermehrten Klagen vor den Sozialgerichten bis zu Widerstandsformen - wie den Aktion Zahltag – und die solidarische Begleitung von Erwerbslosen. Der Band wendet sich an Leser_innen, die angesichts der Bedrohung durch Hartz IV nach einer Orientierung suchen. Vermittelt wird ein erster guter Überblick über dasThema…“
Buch von Peter Nowak (ISBN: 978-3-89771-103-7, 7.80 Euro) im Unrast Verlag. Siehe dazu:
a) Bestellseite beim Verlaghttp://www.unrast-verlag.de/unrast,2,324,7.html
b) Von den Montagsdemonstrationen zum AgenturschlussArtikel von Peter Nowak (Kapitel 1) als Leseauszug aus "Zahltag" bei infopartisan
http://www.trend.infopartisan.net/trd1109/t011109.htmlc
) Kettenhunde des Jobcenters. Das Geschäft mit den Erwerbslosen am Beispiel der Berliner Beschäftigungsindustrie
Artikel von Holger Marcks als exklusive Leseprobe aus "Zahltag" im LabourNet Germany (pdf)http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/zahltagmarks.pdf
„Die Proteste gegen Hartz IV haben die Verhinderung der Gesetze nicht erreicht, waren aber keineswegs erfolglos. Seitdem steht das Thema Repression und Erniedrigung von Erwerblosen vermehrt auf der Tagesordnung. Der Schwerpunkt des Buches liegt auf dem fortdauernden Widerstand der Betroffenen. Die Palette reicht von den vermehrten Klagen vor den Sozialgerichten bis zu Widerstandsformen - wie den Aktion Zahltag – und die solidarische Begleitung von Erwerbslosen. Der Band wendet sich an Leser_innen, die angesichts der Bedrohung durch Hartz IV nach einer Orientierung suchen. Vermittelt wird ein erster guter Überblick über dasThema…“
Buch von Peter Nowak (ISBN: 978-3-89771-103-7, 7.80 Euro) im Unrast Verlag. Siehe dazu:
a) Bestellseite beim Verlaghttp://www.unrast-verlag.de/unrast,2,324,7.html
b) Von den Montagsdemonstrationen zum AgenturschlussArtikel von Peter Nowak (Kapitel 1) als Leseauszug aus "Zahltag" bei infopartisan
http://www.trend.infopartisan.net/trd1109/t011109.htmlc
) Kettenhunde des Jobcenters. Das Geschäft mit den Erwerbslosen am Beispiel der Berliner Beschäftigungsindustrie
Artikel von Holger Marcks als exklusive Leseprobe aus "Zahltag" im LabourNet Germany (pdf)http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/zahltagmarks.pdf
Nachforderung stellen!!
Regelleistung verfassungswidrig? – Jetzt rückwirkend Ansprüche sichern!
Der Erwerbslosenverein Tacheles ruft dazu auf, dass Hartz IV – und Sozialhilfebezieher sog. Überprüfungsanträge zu stellen und veröffentlicht dahingehende Musterschreiben im Internet. Ein Überprüfungsantrag ist dringende Vorraussetzung dafür, dass bei positiver rückwirkender Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelleistungen die Betroffenen Gelder nachgezahlt bekommen. Siehe rechtliche Tipps zur anstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über dieRegelleistungen bei tacheles
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2009/Rueckwirkend_Ansprueche_Sichern.aspx
Der Erwerbslosenverein Tacheles ruft dazu auf, dass Hartz IV – und Sozialhilfebezieher sog. Überprüfungsanträge zu stellen und veröffentlicht dahingehende Musterschreiben im Internet. Ein Überprüfungsantrag ist dringende Vorraussetzung dafür, dass bei positiver rückwirkender Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelleistungen die Betroffenen Gelder nachgezahlt bekommen. Siehe rechtliche Tipps zur anstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über dieRegelleistungen bei tacheles
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2009/Rueckwirkend_Ansprueche_Sichern.aspx
Internetüberwachung durch Geheimdienste
„Die CIA hat uns im Blick, aber wir überwachen sie auch“
CIA KAUFT FIRMA, DIE BLOGS, TWITTER, YouTube UND AMAZON BERÄT
von Eva Golinger*
übersetzt von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel
Der Investitionsarm der CIA ist zu einer Vereinbarung mit jener Firma gelangt, welche Blogs, Twitter, YouTube und Amazon berät.
auf Kommunisten-online am 20. November 2009 – In einer Exklusivmeldung von dieser Woche in der Zeitschrift WIRED wurde aufgedeckt, dass In-Q-Tel, eine Investionstochtergesellschaft der CIA der USA, große Investitionen in einem Geschäft tätigt, welches die gesellschaftlich relevanten Medien und Netzwerke betreut. Dieses Unternehmen heißt Visible Technologies. Es überwacht täglich eine halbe Million Präsenzen im Internet, überprüft über eine Million von Unterhaltungen, Foren und Beiträgen in verschiedenen Blogs, Online-Foren, Flickr, YouTube, Twitter und Amazon. Die Auftraggeber von Visible Technologies erhalten die Information in Realzeit über all das, was im Internet gesagt und getan wird. Dies basiert dann auf einer Reihe von Schlüsselwörtern.
Laut WIRED ist dieser Neu-Erwerb der CIA Teil einer Hauptbewegung innerhalb der Geheimdienstzentrale der USA, um die Fähigkeit zu verbessern, „offene geheimdienstliche Quellen“ zu nutzen und im öffentlichen Raum verfügbare Information zu gewinnen, welche oft in Fernsehprogrammen, Presse-Artikeln, Blogs, Internetvideos und Reportagen von Tausenden von Sendestellen versteckt ist, welche jeden Tag Informationen hervorbringen.
Der Sprecher von Visible Technologies, Donald Tighe, enthüllte, dass die CIA ihn bat, die ausländischen gesellschaftlich relevanten Medien zu überwachen und ein „Früherkennungssystem“ zu installieren, um die Geheimdienstzentrale darüber zu informieren, „wie die Angelegenheiten von Interesse gerade auf internationaler Ebene geäußert werden“. Aber dieses System wird auf landesweiter Ebene auch innerhalb der USA zur Überwachung der einheimischen Blogger und Twitter genutzt.
Visible stellt ähnliche Dienstleistungen auch Kommunikationsfirmen wie Dell, AT&T, Venzon und Microsoft zur Verfügung, um sie darüber zu informieren, was gerade in Onlineforen über ihre Produkte ausgesagt wird.
Ende 2008 begann Visible eine Zusammenarbeit mit der Washingtoner Unternehmensberatung Concepts & Strategies, welche auf die Überwachung und übersetzerische Auswertung ausländischer Medien für das Strategische Kommando des Pentagon und den Obersten Generalstab sowie weitere US-Agenturen spezialisiert ist. Concepts & Strategies wirbt derzeit „Spezialisten in gesellschaftlich relevanten Netzwerken“ an, die über Erfahrung im Verteidigungsbereich und fließende Sprachfertigkeiten in der arabischen, persischen, französischen, urdu oder russischen Sprache verfügen. Diese Firma sucht derzeit auch einen „Sicherheitsingenieur für Informatiksysteme“ anzuwerben, welcher bereits Zugang zu „Top Secret“ bei dem Geheimdienst NSA der USA hat.
Der US-Geheimdienstbereich hat seit vielen Jahren ein großes Interesse an den gesellschaftlich relevanten Medien und Netzwerken im Internet. In-Q-Tel hat große Investitionen bei Facebook und anderen Unternehmen getätigt, die Daten und Informationen von Millionen Nutzern aus aller Welt konzentrieren. Die Nationalleitung der Geheimdienste der USA unterhält das Zentrum für Offene Quellen, welches auf die Suche und Überwachung öffentlich verfügbarer Informationen spezialisiert ist, welche nicht immer leicht aufzufinden ist.
Seit einer Woche übt das State Department der USA die Schirmherrschaft über ein Ereignis in Mexiko-Stadt aus, den sogenannten Gipfel des Bündnisses der Jugendbewegungen, wo politische Jugendfunktionäre versammelt werden, die den Interessen Washingtons ergeben sind, und mit den Gründern und Vertretern der neuen Technologien wie Facebook, Twitter und YouTube zusammenkommen. Besagtes „Bündnis“ ist darauf ausgerichtet, „die Fähigkeit der politischen Jugendfunktionäre beim Nutzen der neuen Technologien zur Mobilisierung ihrer Organisationen und Verbreitung von Informationen an Publikumsmassen zu verbessern.“ Es nahmen etliche oppositionelle Jugendfunktionäre aus Venezuela teil. Darunter Yon Goicochea und Geraldine Alvarez, die für ihre Verbindungen zu den Washingtoner Agenturen seit einigen Jahren berüchtigt sind. Auch nahmen auf Einladung des US State Department die Anführer der Demonstration „Nicht Mehr Chávez“ teil, zu welcher in Facebook im Monat September 2009 aufgerufen wurde.
Die Verknüpfung der Geheimdienstzentralen Washingtons mit den neuen Technologien und den vom US State Department ausgesuchten politischen Jugendfunktionären soll ein Rezept für eine neue Strategie beim „Regimewechsel“ sein. Darüber hinaus bekräftigte jenes besagte „Bündnistreffen“ die politische und finanzielle Unterstützung für die Studentenbewegung der Opposition in Venezuela durch die USA und belegte der Öffentlichkeit unwiderlegbar die üble Allianz zwischen Washington und den neuen Technologien.
Jetzt, mit dem neuen Beweis für die jüngsten Investitionen der CIA, welche die Überwachung und Rasterauswertung von Informationen im Bereich der Twitter, der Blogs, von YouTube und anderen Foren im Internet gewährleistet, gibt es keinen Zweifel daran, dass das Schlachtfeld größer geworden ist.
Dennoch kontrolliert die Gemeinschaft der Geheimdienste noch immer nicht den gesamten Inhalt und Fluss an Informationen im Internet. Und dieselben Werkzeuge, die ihnen dienen, um Daten und Informationen über ihre möglichen Gegner zu gewinnen, können von all jenen genutzt werden, die gegen die imperialen Einbrüche kämpfen, und so zu Waffen in der Massenmobilisierung und beim Verbreiten wahrheitsgemäßer Informationen über die imperialistischen Aggressionen werden.
Die CIA hat uns im Blick, aber wir überwachen sie auch.
Nachrichten über das Bündnis der Jugendbewegungen:
Reportage aus Wired: http://www.wired.com/
Quelle: Tribuna Popular
CIA KAUFT FIRMA, DIE BLOGS, TWITTER, YouTube UND AMAZON BERÄT
von Eva Golinger*
übersetzt von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel
Der Investitionsarm der CIA ist zu einer Vereinbarung mit jener Firma gelangt, welche Blogs, Twitter, YouTube und Amazon berät.
auf Kommunisten-online am 20. November 2009 – In einer Exklusivmeldung von dieser Woche in der Zeitschrift WIRED wurde aufgedeckt, dass In-Q-Tel, eine Investionstochtergesellschaft der CIA der USA, große Investitionen in einem Geschäft tätigt, welches die gesellschaftlich relevanten Medien und Netzwerke betreut. Dieses Unternehmen heißt Visible Technologies. Es überwacht täglich eine halbe Million Präsenzen im Internet, überprüft über eine Million von Unterhaltungen, Foren und Beiträgen in verschiedenen Blogs, Online-Foren, Flickr, YouTube, Twitter und Amazon. Die Auftraggeber von Visible Technologies erhalten die Information in Realzeit über all das, was im Internet gesagt und getan wird. Dies basiert dann auf einer Reihe von Schlüsselwörtern.
Laut WIRED ist dieser Neu-Erwerb der CIA Teil einer Hauptbewegung innerhalb der Geheimdienstzentrale der USA, um die Fähigkeit zu verbessern, „offene geheimdienstliche Quellen“ zu nutzen und im öffentlichen Raum verfügbare Information zu gewinnen, welche oft in Fernsehprogrammen, Presse-Artikeln, Blogs, Internetvideos und Reportagen von Tausenden von Sendestellen versteckt ist, welche jeden Tag Informationen hervorbringen.
Der Sprecher von Visible Technologies, Donald Tighe, enthüllte, dass die CIA ihn bat, die ausländischen gesellschaftlich relevanten Medien zu überwachen und ein „Früherkennungssystem“ zu installieren, um die Geheimdienstzentrale darüber zu informieren, „wie die Angelegenheiten von Interesse gerade auf internationaler Ebene geäußert werden“. Aber dieses System wird auf landesweiter Ebene auch innerhalb der USA zur Überwachung der einheimischen Blogger und Twitter genutzt.
Visible stellt ähnliche Dienstleistungen auch Kommunikationsfirmen wie Dell, AT&T, Venzon und Microsoft zur Verfügung, um sie darüber zu informieren, was gerade in Onlineforen über ihre Produkte ausgesagt wird.
Ende 2008 begann Visible eine Zusammenarbeit mit der Washingtoner Unternehmensberatung Concepts & Strategies, welche auf die Überwachung und übersetzerische Auswertung ausländischer Medien für das Strategische Kommando des Pentagon und den Obersten Generalstab sowie weitere US-Agenturen spezialisiert ist. Concepts & Strategies wirbt derzeit „Spezialisten in gesellschaftlich relevanten Netzwerken“ an, die über Erfahrung im Verteidigungsbereich und fließende Sprachfertigkeiten in der arabischen, persischen, französischen, urdu oder russischen Sprache verfügen. Diese Firma sucht derzeit auch einen „Sicherheitsingenieur für Informatiksysteme“ anzuwerben, welcher bereits Zugang zu „Top Secret“ bei dem Geheimdienst NSA der USA hat.
Der US-Geheimdienstbereich hat seit vielen Jahren ein großes Interesse an den gesellschaftlich relevanten Medien und Netzwerken im Internet. In-Q-Tel hat große Investitionen bei Facebook und anderen Unternehmen getätigt, die Daten und Informationen von Millionen Nutzern aus aller Welt konzentrieren. Die Nationalleitung der Geheimdienste der USA unterhält das Zentrum für Offene Quellen, welches auf die Suche und Überwachung öffentlich verfügbarer Informationen spezialisiert ist, welche nicht immer leicht aufzufinden ist.
Seit einer Woche übt das State Department der USA die Schirmherrschaft über ein Ereignis in Mexiko-Stadt aus, den sogenannten Gipfel des Bündnisses der Jugendbewegungen, wo politische Jugendfunktionäre versammelt werden, die den Interessen Washingtons ergeben sind, und mit den Gründern und Vertretern der neuen Technologien wie Facebook, Twitter und YouTube zusammenkommen. Besagtes „Bündnis“ ist darauf ausgerichtet, „die Fähigkeit der politischen Jugendfunktionäre beim Nutzen der neuen Technologien zur Mobilisierung ihrer Organisationen und Verbreitung von Informationen an Publikumsmassen zu verbessern.“ Es nahmen etliche oppositionelle Jugendfunktionäre aus Venezuela teil. Darunter Yon Goicochea und Geraldine Alvarez, die für ihre Verbindungen zu den Washingtoner Agenturen seit einigen Jahren berüchtigt sind. Auch nahmen auf Einladung des US State Department die Anführer der Demonstration „Nicht Mehr Chávez“ teil, zu welcher in Facebook im Monat September 2009 aufgerufen wurde.
Die Verknüpfung der Geheimdienstzentralen Washingtons mit den neuen Technologien und den vom US State Department ausgesuchten politischen Jugendfunktionären soll ein Rezept für eine neue Strategie beim „Regimewechsel“ sein. Darüber hinaus bekräftigte jenes besagte „Bündnistreffen“ die politische und finanzielle Unterstützung für die Studentenbewegung der Opposition in Venezuela durch die USA und belegte der Öffentlichkeit unwiderlegbar die üble Allianz zwischen Washington und den neuen Technologien.
Jetzt, mit dem neuen Beweis für die jüngsten Investitionen der CIA, welche die Überwachung und Rasterauswertung von Informationen im Bereich der Twitter, der Blogs, von YouTube und anderen Foren im Internet gewährleistet, gibt es keinen Zweifel daran, dass das Schlachtfeld größer geworden ist.
Dennoch kontrolliert die Gemeinschaft der Geheimdienste noch immer nicht den gesamten Inhalt und Fluss an Informationen im Internet. Und dieselben Werkzeuge, die ihnen dienen, um Daten und Informationen über ihre möglichen Gegner zu gewinnen, können von all jenen genutzt werden, die gegen die imperialen Einbrüche kämpfen, und so zu Waffen in der Massenmobilisierung und beim Verbreiten wahrheitsgemäßer Informationen über die imperialistischen Aggressionen werden.
Die CIA hat uns im Blick, aber wir überwachen sie auch.
Nachrichten über das Bündnis der Jugendbewegungen:
Reportage aus Wired: http://www.wired.com/
Quelle: Tribuna Popular
Internetüberwachung durch Geheimdienste
„Die CIA hat uns im Blick, aber wir überwachen sie auch“
CIA KAUFT FIRMA, DIE BLOGS, TWITTER, YouTube UND AMAZON BERÄT
von Eva Golinger*
übersetzt von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel
Der Investitionsarm der CIA ist zu einer Vereinbarung mit jener Firma gelangt, welche Blogs, Twitter, YouTube und Amazon berät.
auf Kommunisten-online am 20. November 2009 – In einer Exklusivmeldung von dieser Woche in der Zeitschrift WIRED wurde aufgedeckt, dass In-Q-Tel, eine Investionstochtergesellschaft der CIA der USA, große Investitionen in einem Geschäft tätigt, welches die gesellschaftlich relevanten Medien und Netzwerke betreut. Dieses Unternehmen heißt Visible Technologies. Es überwacht täglich eine halbe Million Präsenzen im Internet, überprüft über eine Million von Unterhaltungen, Foren und Beiträgen in verschiedenen Blogs, Online-Foren, Flickr, YouTube, Twitter und Amazon. Die Auftraggeber von Visible Technologies erhalten die Information in Realzeit über all das, was im Internet gesagt und getan wird. Dies basiert dann auf einer Reihe von Schlüsselwörtern.
Laut WIRED ist dieser Neu-Erwerb der CIA Teil einer Hauptbewegung innerhalb der Geheimdienstzentrale der USA, um die Fähigkeit zu verbessern, „offene geheimdienstliche Quellen“ zu nutzen und im öffentlichen Raum verfügbare Information zu gewinnen, welche oft in Fernsehprogrammen, Presse-Artikeln, Blogs, Internetvideos und Reportagen von Tausenden von Sendestellen versteckt ist, welche jeden Tag Informationen hervorbringen.
Der Sprecher von Visible Technologies, Donald Tighe, enthüllte, dass die CIA ihn bat, die ausländischen gesellschaftlich relevanten Medien zu überwachen und ein „Früherkennungssystem“ zu installieren, um die Geheimdienstzentrale darüber zu informieren, „wie die Angelegenheiten von Interesse gerade auf internationaler Ebene geäußert werden“. Aber dieses System wird auf landesweiter Ebene auch innerhalb der USA zur Überwachung der einheimischen Blogger und Twitter genutzt.
Visible stellt ähnliche Dienstleistungen auch Kommunikationsfirmen wie Dell, AT&T, Venzon und Microsoft zur Verfügung, um sie darüber zu informieren, was gerade in Onlineforen über ihre Produkte ausgesagt wird.
Ende 2008 begann Visible eine Zusammenarbeit mit der Washingtoner Unternehmensberatung Concepts & Strategies, welche auf die Überwachung und übersetzerische Auswertung ausländischer Medien für das Strategische Kommando des Pentagon und den Obersten Generalstab sowie weitere US-Agenturen spezialisiert ist. Concepts & Strategies wirbt derzeit „Spezialisten in gesellschaftlich relevanten Netzwerken“ an, die über Erfahrung im Verteidigungsbereich und fließende Sprachfertigkeiten in der arabischen, persischen, französischen, urdu oder russischen Sprache verfügen. Diese Firma sucht derzeit auch einen „Sicherheitsingenieur für Informatiksysteme“ anzuwerben, welcher bereits Zugang zu „Top Secret“ bei dem Geheimdienst NSA der USA hat.
Der US-Geheimdienstbereich hat seit vielen Jahren ein großes Interesse an den gesellschaftlich relevanten Medien und Netzwerken im Internet. In-Q-Tel hat große Investitionen bei Facebook und anderen Unternehmen getätigt, die Daten und Informationen von Millionen Nutzern aus aller Welt konzentrieren. Die Nationalleitung der Geheimdienste der USA unterhält das Zentrum für Offene Quellen, welches auf die Suche und Überwachung öffentlich verfügbarer Informationen spezialisiert ist, welche nicht immer leicht aufzufinden ist.
Seit einer Woche übt das State Department der USA die Schirmherrschaft über ein Ereignis in Mexiko-Stadt aus, den sogenannten Gipfel des Bündnisses der Jugendbewegungen, wo politische Jugendfunktionäre versammelt werden, die den Interessen Washingtons ergeben sind, und mit den Gründern und Vertretern der neuen Technologien wie Facebook, Twitter und YouTube zusammenkommen. Besagtes „Bündnis“ ist darauf ausgerichtet, „die Fähigkeit der politischen Jugendfunktionäre beim Nutzen der neuen Technologien zur Mobilisierung ihrer Organisationen und Verbreitung von Informationen an Publikumsmassen zu verbessern.“ Es nahmen etliche oppositionelle Jugendfunktionäre aus Venezuela teil. Darunter Yon Goicochea und Geraldine Alvarez, die für ihre Verbindungen zu den Washingtoner Agenturen seit einigen Jahren berüchtigt sind. Auch nahmen auf Einladung des US State Department die Anführer der Demonstration „Nicht Mehr Chávez“ teil, zu welcher in Facebook im Monat September 2009 aufgerufen wurde.
Die Verknüpfung der Geheimdienstzentralen Washingtons mit den neuen Technologien und den vom US State Department ausgesuchten politischen Jugendfunktionären soll ein Rezept für eine neue Strategie beim „Regimewechsel“ sein. Darüber hinaus bekräftigte jenes besagte „Bündnistreffen“ die politische und finanzielle Unterstützung für die Studentenbewegung der Opposition in Venezuela durch die USA und belegte der Öffentlichkeit unwiderlegbar die üble Allianz zwischen Washington und den neuen Technologien.
Jetzt, mit dem neuen Beweis für die jüngsten Investitionen der CIA, welche die Überwachung und Rasterauswertung von Informationen im Bereich der Twitter, der Blogs, von YouTube und anderen Foren im Internet gewährleistet, gibt es keinen Zweifel daran, dass das Schlachtfeld größer geworden ist.
Dennoch kontrolliert die Gemeinschaft der Geheimdienste noch immer nicht den gesamten Inhalt und Fluss an Informationen im Internet. Und dieselben Werkzeuge, die ihnen dienen, um Daten und Informationen über ihre möglichen Gegner zu gewinnen, können von all jenen genutzt werden, die gegen die imperialen Einbrüche kämpfen, und so zu Waffen in der Massenmobilisierung und beim Verbreiten wahrheitsgemäßer Informationen über die imperialistischen Aggressionen werden.
Die CIA hat uns im Blick, aber wir überwachen sie auch.
Nachrichten über das Bündnis der Jugendbewegungen:
Reportage aus Wired: http://www.wired.com/
Quelle: Tribuna Popular
CIA KAUFT FIRMA, DIE BLOGS, TWITTER, YouTube UND AMAZON BERÄT
von Eva Golinger*
übersetzt von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel
Der Investitionsarm der CIA ist zu einer Vereinbarung mit jener Firma gelangt, welche Blogs, Twitter, YouTube und Amazon berät.
auf Kommunisten-online am 20. November 2009 – In einer Exklusivmeldung von dieser Woche in der Zeitschrift WIRED wurde aufgedeckt, dass In-Q-Tel, eine Investionstochtergesellschaft der CIA der USA, große Investitionen in einem Geschäft tätigt, welches die gesellschaftlich relevanten Medien und Netzwerke betreut. Dieses Unternehmen heißt Visible Technologies. Es überwacht täglich eine halbe Million Präsenzen im Internet, überprüft über eine Million von Unterhaltungen, Foren und Beiträgen in verschiedenen Blogs, Online-Foren, Flickr, YouTube, Twitter und Amazon. Die Auftraggeber von Visible Technologies erhalten die Information in Realzeit über all das, was im Internet gesagt und getan wird. Dies basiert dann auf einer Reihe von Schlüsselwörtern.
Laut WIRED ist dieser Neu-Erwerb der CIA Teil einer Hauptbewegung innerhalb der Geheimdienstzentrale der USA, um die Fähigkeit zu verbessern, „offene geheimdienstliche Quellen“ zu nutzen und im öffentlichen Raum verfügbare Information zu gewinnen, welche oft in Fernsehprogrammen, Presse-Artikeln, Blogs, Internetvideos und Reportagen von Tausenden von Sendestellen versteckt ist, welche jeden Tag Informationen hervorbringen.
Der Sprecher von Visible Technologies, Donald Tighe, enthüllte, dass die CIA ihn bat, die ausländischen gesellschaftlich relevanten Medien zu überwachen und ein „Früherkennungssystem“ zu installieren, um die Geheimdienstzentrale darüber zu informieren, „wie die Angelegenheiten von Interesse gerade auf internationaler Ebene geäußert werden“. Aber dieses System wird auf landesweiter Ebene auch innerhalb der USA zur Überwachung der einheimischen Blogger und Twitter genutzt.
Visible stellt ähnliche Dienstleistungen auch Kommunikationsfirmen wie Dell, AT&T, Venzon und Microsoft zur Verfügung, um sie darüber zu informieren, was gerade in Onlineforen über ihre Produkte ausgesagt wird.
Ende 2008 begann Visible eine Zusammenarbeit mit der Washingtoner Unternehmensberatung Concepts & Strategies, welche auf die Überwachung und übersetzerische Auswertung ausländischer Medien für das Strategische Kommando des Pentagon und den Obersten Generalstab sowie weitere US-Agenturen spezialisiert ist. Concepts & Strategies wirbt derzeit „Spezialisten in gesellschaftlich relevanten Netzwerken“ an, die über Erfahrung im Verteidigungsbereich und fließende Sprachfertigkeiten in der arabischen, persischen, französischen, urdu oder russischen Sprache verfügen. Diese Firma sucht derzeit auch einen „Sicherheitsingenieur für Informatiksysteme“ anzuwerben, welcher bereits Zugang zu „Top Secret“ bei dem Geheimdienst NSA der USA hat.
Der US-Geheimdienstbereich hat seit vielen Jahren ein großes Interesse an den gesellschaftlich relevanten Medien und Netzwerken im Internet. In-Q-Tel hat große Investitionen bei Facebook und anderen Unternehmen getätigt, die Daten und Informationen von Millionen Nutzern aus aller Welt konzentrieren. Die Nationalleitung der Geheimdienste der USA unterhält das Zentrum für Offene Quellen, welches auf die Suche und Überwachung öffentlich verfügbarer Informationen spezialisiert ist, welche nicht immer leicht aufzufinden ist.
Seit einer Woche übt das State Department der USA die Schirmherrschaft über ein Ereignis in Mexiko-Stadt aus, den sogenannten Gipfel des Bündnisses der Jugendbewegungen, wo politische Jugendfunktionäre versammelt werden, die den Interessen Washingtons ergeben sind, und mit den Gründern und Vertretern der neuen Technologien wie Facebook, Twitter und YouTube zusammenkommen. Besagtes „Bündnis“ ist darauf ausgerichtet, „die Fähigkeit der politischen Jugendfunktionäre beim Nutzen der neuen Technologien zur Mobilisierung ihrer Organisationen und Verbreitung von Informationen an Publikumsmassen zu verbessern.“ Es nahmen etliche oppositionelle Jugendfunktionäre aus Venezuela teil. Darunter Yon Goicochea und Geraldine Alvarez, die für ihre Verbindungen zu den Washingtoner Agenturen seit einigen Jahren berüchtigt sind. Auch nahmen auf Einladung des US State Department die Anführer der Demonstration „Nicht Mehr Chávez“ teil, zu welcher in Facebook im Monat September 2009 aufgerufen wurde.
Die Verknüpfung der Geheimdienstzentralen Washingtons mit den neuen Technologien und den vom US State Department ausgesuchten politischen Jugendfunktionären soll ein Rezept für eine neue Strategie beim „Regimewechsel“ sein. Darüber hinaus bekräftigte jenes besagte „Bündnistreffen“ die politische und finanzielle Unterstützung für die Studentenbewegung der Opposition in Venezuela durch die USA und belegte der Öffentlichkeit unwiderlegbar die üble Allianz zwischen Washington und den neuen Technologien.
Jetzt, mit dem neuen Beweis für die jüngsten Investitionen der CIA, welche die Überwachung und Rasterauswertung von Informationen im Bereich der Twitter, der Blogs, von YouTube und anderen Foren im Internet gewährleistet, gibt es keinen Zweifel daran, dass das Schlachtfeld größer geworden ist.
Dennoch kontrolliert die Gemeinschaft der Geheimdienste noch immer nicht den gesamten Inhalt und Fluss an Informationen im Internet. Und dieselben Werkzeuge, die ihnen dienen, um Daten und Informationen über ihre möglichen Gegner zu gewinnen, können von all jenen genutzt werden, die gegen die imperialen Einbrüche kämpfen, und so zu Waffen in der Massenmobilisierung und beim Verbreiten wahrheitsgemäßer Informationen über die imperialistischen Aggressionen werden.
Die CIA hat uns im Blick, aber wir überwachen sie auch.
Nachrichten über das Bündnis der Jugendbewegungen:
Reportage aus Wired: http://www.wired.com/
Quelle: Tribuna Popular
Klüngel in Uruguay
Wer vor der Wahl streikt, wird abgestraft
15 Beschäftigte eines Krankenhauses in Montevideo wurden von ihrer Gewerkschaft gemaßregelt: Sie hätten Beschlüsse nicht befolgt.
Ihr Vergehen: Sie wollten den Stillhaltepakt der FFSP (Gewerkschaft desöffentlichen Gesundheitswesens) mit der Regierung nicht befolgen, sondern, wie ursprünglich beschlossen, ihre Forderungen durchkämpfen. DieVorsitzende der FFSP und Koordinatorin des Gewerkschaftsbundes PIT-CNT Beatriz Fagián ist zufälligerweise im Vorstand derselben Strömung des Regierungsbündnisses Frente Amplio wie dessen Kandidat Mujica...
Mehr über dieses Beispiel wahrhafter gewerkschaftlicher Unabhängigkeit in demBericht "Sindicalistas del gobierno sancionan a sindicalistas que luchan"im Boletin der Agenda Radical vom 18. November 2009:
http://www.egrupos.net/grupo/agendaradical/archivo/msg/1096/
15 Beschäftigte eines Krankenhauses in Montevideo wurden von ihrer Gewerkschaft gemaßregelt: Sie hätten Beschlüsse nicht befolgt.
Ihr Vergehen: Sie wollten den Stillhaltepakt der FFSP (Gewerkschaft desöffentlichen Gesundheitswesens) mit der Regierung nicht befolgen, sondern, wie ursprünglich beschlossen, ihre Forderungen durchkämpfen. DieVorsitzende der FFSP und Koordinatorin des Gewerkschaftsbundes PIT-CNT Beatriz Fagián ist zufälligerweise im Vorstand derselben Strömung des Regierungsbündnisses Frente Amplio wie dessen Kandidat Mujica...
Mehr über dieses Beispiel wahrhafter gewerkschaftlicher Unabhängigkeit in demBericht "Sindicalistas del gobierno sancionan a sindicalistas que luchan"im Boletin der Agenda Radical vom 18. November 2009:
http://www.egrupos.net/grupo/agendaradical/archivo/msg/1096/
Weiteres zum Datenschutz bei ARGE & Co.
Entrechtungsavantgarde.
Das neue Datenschutzbewusstsein der Arbeitsagentur
„Nach den letzten Problemen mit dem Datenschutz bemüht sich dieArbeitsagentur um Schadensbegrenzung. Doch das plötzlicheDatenschutzbewusstsein ist angesichts der ALG-II-Gesetzgebung und derenUmsetzung wenig überzeugend. Logisch betrachtet kann Datenschutz hier auchkeinen Stellenwert haben…“ Artikel von Twister (Bettina Winsemann) intelepolis vom 16.11.2009
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31495/1.html
Aus dem Text: „…Systematisch wird hier eine immer größer werdende Bevölkerungsgruppe psychisch zerbrochen und dieser dann noch abverlangt, sich gegen eine Maschinerie zu wehren, die nicht nur datenschutzrechtlich lediglich dem Experiment folgt, inwieweit und wie lang sich jemand gegen oft sadistische Behandlung noch wehrt oder aber aus Angst vor dem Komplettverlust sämtlicher Mittel (wobei vielen ja illegale Methoden nicht einmal in den Sinn kommen würden, was die Absurdität vieler populistischerAussagen noch verstärkt) sowie der Verinnerlichung der Idee, dass er selbst an allem schuld ist, jegliche Miss/Behandlung in Kauf nimmt. Der ALG II-Empfänger ist somit in vielerlei Hinsicht ein Versuchsobjekt dafür,wie weit die Stigmatisierung und Entrechtung einer Bevölkerungsgruppefortschreiten kann, während die Nichtbetroffenen zusehen.“
Das neue Datenschutzbewusstsein der Arbeitsagentur
„Nach den letzten Problemen mit dem Datenschutz bemüht sich dieArbeitsagentur um Schadensbegrenzung. Doch das plötzlicheDatenschutzbewusstsein ist angesichts der ALG-II-Gesetzgebung und derenUmsetzung wenig überzeugend. Logisch betrachtet kann Datenschutz hier auchkeinen Stellenwert haben…“ Artikel von Twister (Bettina Winsemann) intelepolis vom 16.11.2009
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31495/1.html
Aus dem Text: „…Systematisch wird hier eine immer größer werdende Bevölkerungsgruppe psychisch zerbrochen und dieser dann noch abverlangt, sich gegen eine Maschinerie zu wehren, die nicht nur datenschutzrechtlich lediglich dem Experiment folgt, inwieweit und wie lang sich jemand gegen oft sadistische Behandlung noch wehrt oder aber aus Angst vor dem Komplettverlust sämtlicher Mittel (wobei vielen ja illegale Methoden nicht einmal in den Sinn kommen würden, was die Absurdität vieler populistischerAussagen noch verstärkt) sowie der Verinnerlichung der Idee, dass er selbst an allem schuld ist, jegliche Miss/Behandlung in Kauf nimmt. Der ALG II-Empfänger ist somit in vielerlei Hinsicht ein Versuchsobjekt dafür,wie weit die Stigmatisierung und Entrechtung einer Bevölkerungsgruppefortschreiten kann, während die Nichtbetroffenen zusehen.“
Freitag, 13. November 2009
Die Arbeitsagentur und ihre "Kundendaten"
a) Bundesagentur für Arbeit: Datenmissbrauch bei der Jobbörse
„In der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit, dem Online-Portal für
Arbeitssuchende, hat es nach Informationen der Frankfurter Rundschau
erneut einen krassen Fall von Datenmissbrauch gegeben. Das bestätigte die
Bundesagentur am Montagabend auf Anfrage. Demnach hat eine Berliner Firma
in der Online-Jobbörse der Arbeitsagentur mehr als 2500 unterschiedliche
Stellenangebote geschaltet, um die persönlichen Daten von Bewerbern auf
diesem Wege abzugreifen…“ Artikel von Matthias Thieme in der FR online vom
09.11.2009
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/2070498_Bundesagentur-fuer-Arbeit-Datenmissbrauch-bei-der-Jobboerse.html
b) Netzpolitik-Interview: Die Datenschutz-Probleme der Hartz4-Software
„Über die katastrophalen Datenschutzprobleme bei der Bundesagentur für
Arbeit (BA) hatten wir schon berichtet. Um den Fall weiter zu beleuchten,
haben wir Annette Mühlberg interviewt. Sie ist Leiterin des Referats für
e-Government, Neue Medien und Verwaltungsmdodernisierung des Fachbereichs
Gemeinden bei ver.di und beschäftigt sich schon länger mit der
Hartz4-Software und den Zuständen in den Arbeitsagenturen…“ Das Interview
bei Netzpolitik.org vom 30.10.2009
http://www.netzpolitik.org/2009/netzpolitik-interview-die-datenschutz-probleme-der-hartz4-software/
„In der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit, dem Online-Portal für
Arbeitssuchende, hat es nach Informationen der Frankfurter Rundschau
erneut einen krassen Fall von Datenmissbrauch gegeben. Das bestätigte die
Bundesagentur am Montagabend auf Anfrage. Demnach hat eine Berliner Firma
in der Online-Jobbörse der Arbeitsagentur mehr als 2500 unterschiedliche
Stellenangebote geschaltet, um die persönlichen Daten von Bewerbern auf
diesem Wege abzugreifen…“ Artikel von Matthias Thieme in der FR online vom
09.11.2009
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/2070498_Bundesagentur-fuer-Arbeit-Datenmissbrauch-bei-der-Jobboerse.html
b) Netzpolitik-Interview: Die Datenschutz-Probleme der Hartz4-Software
„Über die katastrophalen Datenschutzprobleme bei der Bundesagentur für
Arbeit (BA) hatten wir schon berichtet. Um den Fall weiter zu beleuchten,
haben wir Annette Mühlberg interviewt. Sie ist Leiterin des Referats für
e-Government, Neue Medien und Verwaltungsmdodernisierung des Fachbereichs
Gemeinden bei ver.di und beschäftigt sich schon länger mit der
Hartz4-Software und den Zuständen in den Arbeitsagenturen…“ Das Interview
bei Netzpolitik.org vom 30.10.2009
http://www.netzpolitik.org/2009/netzpolitik-interview-die-datenschutz-probleme-der-hartz4-software/
Neues zum Krieg in Afghanistan
Am Samstag 28.11. findet in Stuttgart eine Demonstration gegen den
Afghanistan-Krieg statt:
"Keine Mandatsverlängerung! Bundeswehr und NATO Raus aus Afghanistan!"
13 Uhr am Hauptbahnhof (Lautenschlagerstr.)
Alle weiteren Infos finden sich unter: http://www.ot-gegenkrieg.de.vu/
Hinweisen möchten wir in diesem Zusammenhang auch noch einmal auf die
jüngst erschienene Afghanistan-Broschüre, die hier heruntergeladen
werden kann:
http://imi-online.de/download/Afghanistanbroschuere-Web.pdf
Es folgt nun der neueste Artikel zum Kriegseinsatz:
IMI-Analyse 2009/044
Permanenter Bürgerkrieg im autoritären Militärstaat: Die westlichen
Strategen planen für Afghanistan "Zukunft"
http://www.imi-online.de/2009.php?id=2042
11.11.2009, Jürgen Wagner
Bereits im März 2009 hatte die frisch gewählte US-Regierung unter Barack
Obama eine neue Afghanistan-Strategie angekündigt. Sie setzte im
Wesentlichen auf umfangreiche Truppenerhöhungen, eine Ausweitung der
Kampfhandlungen auf Pakistan ("AFPAK"), eine größere Beteiligung der
Verbündeten und -- immer wichtiger -- den massiven Aufbau afghanischer
Repressionsapparate.
Nachdem diese Maßnahmen den Krieg wie absehbar noch weiter eskaliert
haben, ist in Washington eine heftige Debatte um das weitere Vorgehen
entbrannt. Auf der einen Seite findet sich US-General Stanley
McChrystal, Kommandeur der NATO Truppen in Afghanistan. Obwohl
mittlerweile mehr als 100.000 westliche Soldaten am Hindukusch
stationiert sind (etwa 70.000 unter NATO- und 30.000 unter US-Kommando),
fordert er nachdrücklich 40.000 weitere Kämpfer. Auf der anderen Seite
plädiert Vizepräsident Joseph Biden dafür, das Engagement künftig auf
die Bekämpfung von Al-Kaida zu beschränken und damit die Präsenz
deutlich zu reduzieren. Mittlerweile deutet sich an, dass sich Obama --
und damit wohl auch die NATO -- für einen schlechten Kompromiss aus
diesen beiden Ansätzen entscheiden wird: Zunächst wird die Truppenzahl
nochmals erhöht, perspektivisch soll aber der massive Ausbau der
afghanischen Repressionsapparate es ermöglichen, die Präsenz in Richtung
der Biden-Lösung zu verringern.
Auch Deutschland ist -- wie meistens -- mit dabei. Der neue
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg verkündet, man wolle
(sprich: könne) schließlich nicht ewig in Afghanistan bleiben,
perspektivisch müsste über einen (Teil)Abzug nachgedacht werden.
Kurzfristig wird aber die US-Truppenaufstockung begrüßt und wohl auch
unterstützt werden. Da man aber außerdem dort aber unbedingt auch
künftig ein pro-westliches Regime an der Macht halten möchte, muss die
Zentralregierung über den Aufbau der Repressionsorgane in die Lage
versetzt werden, sich an der Macht zu halten. Gerade Deutschland macht
sich hierfür besonders stark. Den Großteil der "Drecksarbeit" sollen
künftig also einheimische Kräfte übernehmen, um die allerspätestens nach
den jüngsten Wahlen völlig diskreditierte Karzai-Regierung an der Macht
zu halten. Für diese Afghanisierung des Krieges wurde die Zielgröße für
die afghanische Polizei und Armee von ursprünglich 150.000 auf
inzwischen 400.000 angehoben. Afghanistan droht damit aber zu einem
autoritären Militärstaat zu werden, in dem die vom Westen aufgebauten --
und beaufsichtigen -- Regierungstruppen einen permanenten Bürgerkrieg
gegen den paschtunischen Widerstand führen werden. Nicht zuletzt, weil
dies auch Guttenberg klar ist, argumentierte er, eine Reduzierung der
Präsenz erfordere es einzugestehen, "dass man in Afghanistan an seine
Grenzen stößt, wenn man von einer Demokratie westlichen Stils zu träumen
beginnt." (FAZ, 11.11.2009)
Washington: Eskalationskonsens
Laut New York Times (11.11.2009) wurden Barack Obama inzwischen vier
verschiedene Optionen vorgelegt. Sie sehen einen Truppenaufwuchs von
entweder 20.000, 25.000 oder 30.000 Soldaten vor (die letzte Option wird
nicht näher beschrieben, scheint aber keine Truppenerhöhungen zu
beinhalten).
Dem Bericht zufolge haben sich Verteidigungsminister Robert Gates,
Generalstabschef Mike Mullen und Außenministerin Hillary Clinton
inzwischen darauf verständigt, die 30.000er-Option zu befürworten.
Deshalb sei damit zu rechnen, dass sich auch Obama in diese Richtung
entscheiden werde (allerdings sind damit auch die Vorschläge Joseph
Bidens keineswegs vom Tisch, s.u.). Damit bleibt die US-Regierung --
etwas -- unter den Forderungen des NATO-Kommandeurs, scheint sich aber
dennoch zu einer erheblichen Ausweitung des Engagements entschieden zu
haben. Zumal man bestrebt ist, die NATO-Verbündeten mit ins
Eskalationsboot zu hohlen und so McChrystals "Wunschzahl" von 40.000
Soldaten erreichen zu können.
Kuhhandel: Deutsche Ausbilder statt Kämpfer?
Wiederholt hat die Obama-Administration den EU-Verbündeten ins Stammbuch
geschrieben, sie erwarte von ihnen gefälligst eine stärkere militärische
Unterstützung der Kriegsanstrengungen. Auch bei der nun anstehenden
Entscheidung, noch mehr Truppen an den Hinduksuch zu entsenden, dürften
die USA von den anderen NATO-Staaten ebenfalls Mehrleistungen erwarten.
Von deutscher Seite wurde allerdings bereits von Verteidigungsminister
Franz-Josef Jung und nun nochmals von seinem Nachfolger Guttenberg
klargestellt, eine Truppenerhöhung werde es vor der Anfang 2010
stattfinden internationalen Afghanistan-Konferenz nicht geben --
vielleicht stimmt das sogar. Denn es müssen nicht unbedingt Soldaten mit
einem direkten Kampfauftrag sein, um Washington zufrieden zu stellen.
Schon beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister betonte der
Generalsekretär der Allianz, Anders Fogh Rasmussen, dass für die
angestrebte Afghanisierung des Kriegs die von NATO und Europäischer
Union (EUPOL Afghanistan) unternommenen Anstrengungen zum Aufbau der
Repressionsapparate erheblich intensiviert werden müssten: "'Wir werden
mehr Ausbilder brauchen, und wir werden mehr Mittel brauchen, um die
afghanischen Sicherheitskräfte zu stärken', sagte Rasmussen. Das habe er
den Ministern sehr deutlich gesagt. Jetzt in die Fähigkeiten
Afghanistans zu investieren, bedeute, dass es später weniger nötig sei.
Der Nato-Einsatz ende dann, wenn die Afghanen in der Lage seien, die
Verantwortung für ihr Land selbst zu übernehmen." (Reuters, 23.10.2009)
Und genau in diese Richtung scheint nun der Hase zu laufen: "Washington
hofft, die NATO-Verbündeten davon überzeugen zu können, zumindest
zusätzliche Ausbilder für die afghanische Armee und Polizei zu
entsenden. Diese Beiträge könnten die Gesamtgröße nahezu auf das Niveau
der 40.000 bringen, die McChrystal gefordert hat", berichtet die
Nachrichtenagentur Reuters (10.11.2009). Vor diesem Hintergrund sind
auch für Deutschland allerlei Kuhhandel denkbar, Washington bei der
weiteren Eskalation unter die Arme zu greifen, ohne Truppen direkt mit
einem Kampfauftrag entsenden zu müssen. So könnte man einfach
Polizeiausbilder entsenden, da diese ohne Mandat -- und damit den ganzen
Medienrummel um das hierfür erforderliche Bundestagsmandat - entsendet
werden können. Da aber zweifelhaft ist, ob sich hierfür genug
Freiwillige finden, könnte man auch ein separates Mandat beschließen,
indem groß verkündet wird, die Ausbilder seien strikt getrennt vom
restlichen NATO-Auftrag zu sehen, da sie kein Kampfmandat hätten
(sondern nur die ausbilden sollen, die das für sie übernehmen).
Unwahrscheinlich ist es jedenfalls nicht, dass Deutschland im
Ausbildungsbereich erheblich aufstocken könnte. Viel sagend merkte auch
US-Außenministerin Hillary Clinton an: "Es gibt also eine Reihe von
Möglichkeiten, wie Deutschland mitmachen kann." Deshalb hoffe sie,
"dass, was auch immer Präsident Obama entscheiden wird, so überzeugend
sein wird, dass wir gemeinsam weitermachen werden." (Die Welt,
11.11.2009) Der Spiegel berichtete bereits am 12. Oktober, an die
Bundesregierung sei die US-Forderung ergangen, 1.200 weitere Ausbilder
für die NATO-Trainingsmission nach Afghanistan zu entsenden.
Übergabestrategie in Verantwortung?
Ganz ähnlich wie Guttenberg, der meinte man könne ja schließlich nicht
bis zum "Sankt-Nimmerleins-Tag" am Hinduksuch bleiben, äußerte sich auch
Kanzlerin Angela Merkel in ihrer jüngsten Regierungserklärung. Der
Bundeswehreinsatz in Afghanistan müsse nun "in eine neue Phase" geführt
werden. Es gelte nun auszuarbeiten, "wie und mit welchen konkreten
Schritten" die neue Phase gestaltet werden könne. "Wir wollen eine
Übergabestrategie in Verantwortung festlegen." (Die Welt, 11.11.2009)
Unverkennbar macht sich auch in der Bundesregierung eine gewisse
Kriegsmüdigkeit breit. Man bereitet sich derzeit auf einen geordneten
Teilrückzug vor, die Truppen sollen -- nicht zuletzt aufgrund der
ablehnenden Haltung zum Kriegseinsatz in der Bevölkerung -- möglichst
bald auf ein möglichst geringes Maß reduziert werden, indem der Großteil
der Kampfhandlungen auf die künftig bereitstehende afghanische Armee und
Polizei abgewälzt werden soll. 2015, dieser Termin wird immer wieder als
Datum genannt, an dem man spätestens die afghanische Polizei und Armee
soweit aufgebaut haben will, um das Land sich dann buchstäblich sich
selbst und dem mit Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit
entflammenden Bürgerkrieg zu überlassen. Von einer "Übergabestrategie in
Verantwortung" kann hier jedoch keinerlei Rede sein, das voraussehbare
Drama wird jedoch offenbar billigend in Kauf genommen - die grusligen
Szenarien, was passiert, wenn man diesen Weg weiter beschreitet, liegen
bereits auf dem Tisch.
Afghanistans Zukunft: Dauerbürgerkrieg
Der "Center for a New American Security", eine Denkfabrik mit engsten
Verbindungen zur Obama-Administration, veröffentlichte unlängst ein
Papier, in dem drei mögliche Zukunftsszenarien für Afghanistan
präsentiert wurden (Exum, Andrew: Afghanistan 2011: Three Scenarios,
CNAS Policy Brief, 22.10.2009). Unwahrscheinlich aber möglich sie eine
nachhaltige Stabilisierung des Landes ebenso wie der -- aus westlicher
Sicht -- schlimmste Fall, ein Sieg der Widerstandsgruppen über die
Karzai-Regierung und die Etablierung neuer, dezidiert anti-westlicher
Machthaber.
Vermutlich werde die Entwicklung aber in folgende Richtung gehen: "Im
wahrscheinlichsten Szenario wird die Obama-Regierung vorsichtig zu einer
koordinierten Anti-Terror-Mission übergehen, bei der das alliierte
Engagement sich auf das Training der afghanischen Armee, die
Durchführung von Präzisionsangriffen aus der Luft und Spezialoperationen
am Boden beschränkt. [..] Dieses wahrscheinlichste Szenario erlaubt es
den USA und ihren Verbündeten weiterhin Einfluss in Zentralasien
auszuüben und eine vollständige Rückkehr der Taliban zu verhindern."
Damit wären dann auch die Präferenzen Joseph Bidens berücksichtigt, der,
wie bereits erwähnt, das US-Engagement genau hierauf beschränkt wissen
will. Allerdings betont das CNAS-Papier auch: "Eine kurzfristiger
Truppenerhöhung wird diesem Übergang vorausgehen." Genau dies ist nun
ebenfalls eingetreten, indem McChrystals Forderung nach mehr Soldaten
offenbar nachgekommen wird.
Recht unverblümt wird zudem beschrieben, was ein solches Szenario für
Afghanistan bedeuten würde: "Afghanistan bleibt im Bürgerkrieg zwischen
der Regierung in Kabul, die im Wesentlichen von den Politikern und
Warlords geführt wird, die das Land zwischen 1992 und 1996 befehligten,
und einer entrechteten paschtunischen Gesellschaft im Süden und Osten
gefangen." Zwar wird eingeräumt, dass von allen denkbaren Entwicklungen
diese für die afghanische Bevölkerung die mit Abstand nachteiligste
wäre, das scheint die westlichen Strategen jedoch nicht davon
abzuhalten, genau diesen Pfad nun einzuschlagen. Erfreulicherweise gibt
es aber selbst im US-Militär vereinzelte Stimmen, die sich mehr als
deutlich hiergegen aussprechen.
Pro-westlicher Militärstaat
Vor kurzem quittierte der US-Militär Matthew P. Hoh, der in Afghanistan
an prominenter Stelle für den zivilen Wiederaufbau zuständig war, seinen
Dienst. In seinem Rücktrittsgesuch begründete er seine Entscheidung
folgendermaßen: "Der paschtunische Aufstand, der sich aus zahlreichen,
scheinbar endlosen lokalen Gruppen zusammensetzt, wird durch das
gespeist, was die paschtunische Bevölkerung als einen andauernden
Angriff auf ihre Kultur, Traditionen und Religion durch interne und
externe Feinde ansieht, der seit Jahrhunderten anhält. Die amerikanische
und die NATO Präsenz und Operationen in paschtunischen Tälern und
Dörfern stellen ebenso wie die afghanischen Polizei- und Armeeeinheiten,
die nicht aus Paschtunen bestehen, eine Besatzungsmacht dar, vor deren
Hintergrund der Aufstand gerechtfertigt ist. Sowohl im Regionalkommando
Ost als auch Süd habe ich beobachtet, dass der Großteil des Widerstands
nicht das weiße Banner der Taliban, sondern eher gegen die Präsenz
ausländischer Soldaten und gegen Steuern kämpft, die ihm von einer
Regierung in Kabul auferlegt werden, die sie nicht repräsentiert."
Anschließend listet Hoh die Defizite der Karzai-Regierung auf, die von
der US-Regierung geschützt wird. Sie zeichne sich u.a. durch "eklatante
Korruption und unverfrorene Bestechlichkeit" aus sowie "einen
Präsidenten, dessen Vertraute und Chefberater sich aus Drogenbaronen und
Kriegsverbrechern zusammensetzen, die unsere Anstrengungen zur
Drogenbekämpfung und zum Aufbau eines Rechtsstaats lächerlich machen."
Vor diesem Hintergrund kommt Hoh zu dem vernichtenden Fazit: "Unsere
Unterstützung für diese Art von Regierung, gepaart mit dem Unverständnis
für die wahre Natur des Widerstands, erinnert mich fatal an unser
Engagement in Südvietnam; eine unpopuläre und korrupte Regierung, die
wir auf Kosten des inneren Friedens unseres eigenen Landes gegen einen
Aufstand unterstützt haben, dessen Nationalismus wir arrogant und
ignorant als Rivalen unserer Kalten-Kriegs-Ideologie misinterpretiert
hatten." (http://www.presstv.ir/detail.aspx?id=110168§ionid=3510304 )
Auch wenn den engagierten Ausführungen Hohs weitestgehend zuzustimmen
ist, an einem Punkt dürfte er den Zynismus der westlichen Strategen
unterschätzen. Denn es hat eher den Anschein, als dass Afghanistans
Zukunft als autoritärer Militärstaat im Dauerkriegszustand weniger aus
Dummheit denn aus strategischem Kalkül billigend in Kauf genommen wird.
Hauptsache die Herrscher in Kabul bleiben weiterhin pro-westlich, alles
andere scheint mittlerweile weitgehend egal zu sein. Ein treffender
Kommentar in der taz (13.9.2009) fasste das Kalkül folgendermaßen
zusammen: "Das Maximum, das der Westen in Afghanistan noch erhoffen
kann, ist, einen autoritären Potentaten zu hinterlassen, der getreu dem
US-amerikanischen Bonmot 'Er ist ein Hurensohn, aber er ist unser
Hurensohn', der die Regierung auf prowestlichem Kurs hält.
Sicherheitspolitisch könnte das sogar funktionieren, weil dessen Terror
sich dann 'nur' gegen die eigene Bevölkerung und vielleicht noch gegen
Nachbarstaaten, nicht aber gegen den Westen richtet." Kein Wunder also,
dass Neu-Verteidigungsminister Guttenberg ankündigte, man müsse sich in
Afghanistan endlich von hehren Demokratievorstellungen verabschieden.
IMI-List - Der Infoverteiler der
Informationsstelle Militarisierung
Hechingerstr. 203
72072 Tübingen
imi@imi-online.de
Donnerstag, 5. November 2009
Umschulungen, Trainingsmassnahmen und ähnlicher Müll
a) Neuer Disziplinierungslehrgang bei 50+„Bayern. Am 19. Oktober 2009 wurde in der ARGE Würzburg im Rahmen der Förderung „50+“ der geplante Qualifizierungslehrgang „EDV im Beruf“ durch Gisela Lohrey von MAINTRAINING vorgestellt. Eine Teilnehmerin der Informationsveranstaltung, die im Briefkopf als Top-Autorin und Premium-Beraterin firmiert, hat am 21.10. die Vorstellung in einem Offenen Brief wegen präfaschistoiden Zuschnitts kritisiert und fordert einschneidende Änderungen in der Bildungspolitik für Erwerbslose, speziellder Zielgruppe der über 50-jährigen…“ Scharf links war schneller als das LabourNet und dokumentierte am 29.10.09 die Stellungnahme von Heike Pauline Grauf zu Ihrem Kundenangebot bei der ARGE Würzburg im Rahmen des Projektes 50+ vom 19.10.2009, darin auch Offener Brief an Maintraining
http://www.scharf-links.de/41.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=7365&tx_ttnews[backPid]=7&cHash=6e2c5451b9b)
Studie zu Hartz IV: Bewerbungstrainings bringen nichts
„Nicht geeignet für Bewerber: Nach einer Studie des Instituts fürArbeitsmarktforschung profitieren Langzeitarbeitslose nicht von Bewerbungstrainings. Eine andere Maßnahme erwies sich hingegen als deutlich sinnvoller…“ Artikel in Spiegel online vom 02.11.2009
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,658705,00.html
Siehe die Kurzfassung zur Studie „Die Wirkung von Trainingsmaßnahmen für ALG-II-Bezieher. Auf den Inhalt kommt es an“ von Eva Kopf und Joachim Wolff im IAB Kurzbericht 23/2009 von und bei Institut für Arbeitsmarkt-und Berufsforschung (pdf)http://doku.iab.de/kurzber/2009/kb2309.pdf
http://www.scharf-links.de/41.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=7365&tx_ttnews[backPid]=7&cHash=6e2c5451b9b)
Studie zu Hartz IV: Bewerbungstrainings bringen nichts
„Nicht geeignet für Bewerber: Nach einer Studie des Instituts fürArbeitsmarktforschung profitieren Langzeitarbeitslose nicht von Bewerbungstrainings. Eine andere Maßnahme erwies sich hingegen als deutlich sinnvoller…“ Artikel in Spiegel online vom 02.11.2009
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,658705,00.html
Siehe die Kurzfassung zur Studie „Die Wirkung von Trainingsmaßnahmen für ALG-II-Bezieher. Auf den Inhalt kommt es an“ von Eva Kopf und Joachim Wolff im IAB Kurzbericht 23/2009 von und bei Institut für Arbeitsmarkt-und Berufsforschung (pdf)http://doku.iab.de/kurzber/2009/kb2309.pdf
Montag, 2. November 2009
Neuer ai-Appell zu Mexico
Die untenstehende Eilaktion kann bei Chiapas98.de gleich online ausgefüllt werden: http://www.chiapas98.de/ua.php?id=56
Dorfbewohner gefährdet - Bewohner der Gemeinde Santo Domingo Ixcatlán
amnesty international vom 16.10.2009
MexikoUA-283/2009Index:AMR 41/055/2009
16. Oktober 2009
Die Bewohner einer Ortschaft im Süden Mexikos sind wiederholt von einer Gruppe bewaffneter Männer angegriffen worden. Nun haben die Angreifer die zum Schutz der Dorfbewohner entsandten Polizisten attackiert und vertrieben. Die Zufahrtsstraße zum Dorf wurde von ihnen ebenfalls blockiert, so dass die Einwohner von Hilfe von außerhalb abgeschnitten sind. Am 11. Oktober drangen rund 100 mit Gewehren, Macheten und Stöcken bewaffnete Männer in die Ortschaft Santo Domingo Ixcatlán im Bundesstaat Oaxaca ein. Die Angreifer attackierten sechs zum Schutz der Dorfbewohner entsandte Polizisten und verletzten einen von ihnen mit einer Machete. Die Polizisten ergriffen daraufhin die Flucht. Auch die Angreifer zogen sich wieder zurück, errichteten dabei jedoch Straßensperren und schnitten auf diese Weise die Ortschaft von der Außenwelt ab. Unter den in Santo Domingo Ixcatlán eingeschlossenen Personen befindet sich auch María de la Luz Martínez, eine Mitarbeiterin der unabhängigen Menschenrechtsorganisation für Indigene Centro de Derechos Humanos y Asesoría a Pueblos Indígenas (CEDHAPI). Die Angreifer stehen in den Diensten eines führenden Lokalpolitikers (cacique), der enge Kontakte zu der Stadtverwaltung unterhält. Seit Anfang 2008 schüchtern sie immer wieder Mitglieder der Dorfgemeinschaft ein, die dem Verkauf von Gemeindeland ablehnend gegenüberstehen, und bedrohen sie. Ein solcher Verkauf wäre für die Stadtverwaltung und den Lokalpolitiker sehr einträglich. Im April 2008 wurden drei Gemeindebewohner getötet, die den Landverkauf nicht hinnehmen wollten. Im Dezember 2008 umzingelte dieselbe Gruppe von Angreifern die Ortschaft und bedrohte die Bewohner mit dem Tod. Im Mai 2009 drohten Familienangehörige des Lokalpolitikers, Maria de la Luz Martínez zu töten. Zwar wurde der Lokalpolitiker im Mai wegen der Tötung der drei Männer festgenommen, andere an der Tat mutmaßlich Beteiligte befinden sich dagegen weiterhin auf freiem Fuß, obwohl Haftbefehle gegen sie ausgestellt wurden. Sie sollen auch zu der bewaffneten Gruppe gehören, die am 11. Oktober den Angriff auf das Dorf verübte. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission wies die mexikanischen Behörden im Jahr 2008 an, für den Schutz der Dorfbewohner wie auch der CEDHAPI-Mitarbeiter Sorge zu tragen. Daraufhin wurden Polizeikräfte in die Region entsandt, ihre Zahl reicht jedoch nicht aus, um einen effektiven Schutz zu gewährleisten.HintergrundinformationenGemeinschaften, die ihr Land zu verteidigen versuchen und sich gegen die Interessen privater Investoren zur Wehr setzen, sehen sich oftmals Drohungen und Schikanen seitens der Behörden ausgesetzt, welche sich mit den Lokalpolitikern verbünden. Die für Übergriffe Verantwortlichen werden nur selten ermittelt und vor Gericht gebracht.Vor allem in den südlichen Bundesstaaten wie Oaxaca, die einem hohen Anteil an indigenen Bevölkerungsgruppen haben, tragen die Behörden keine ausreichende Sorge dafür, die Grundbedürfnisse der Menschen zu befriedigen. Sie lassen es zu, dass Lokalpolitiker Gemeinden kontrollieren und Morde wie auch andere Verbrechen begehen, ohne Strafverfolgung befürchten zu müssen.Die Gemeinde Santo Domingo Ixcatlán war bereits Gegenstand der UA-129/2008 (16. Mai 2008 und 5. Dezember 2008).
http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-283-2009/dorfbewohner-gefaehrdet
Dorfbewohner gefährdet - Bewohner der Gemeinde Santo Domingo Ixcatlán
amnesty international vom 16.10.2009
MexikoUA-283/2009Index:AMR 41/055/2009
16. Oktober 2009
Die Bewohner einer Ortschaft im Süden Mexikos sind wiederholt von einer Gruppe bewaffneter Männer angegriffen worden. Nun haben die Angreifer die zum Schutz der Dorfbewohner entsandten Polizisten attackiert und vertrieben. Die Zufahrtsstraße zum Dorf wurde von ihnen ebenfalls blockiert, so dass die Einwohner von Hilfe von außerhalb abgeschnitten sind. Am 11. Oktober drangen rund 100 mit Gewehren, Macheten und Stöcken bewaffnete Männer in die Ortschaft Santo Domingo Ixcatlán im Bundesstaat Oaxaca ein. Die Angreifer attackierten sechs zum Schutz der Dorfbewohner entsandte Polizisten und verletzten einen von ihnen mit einer Machete. Die Polizisten ergriffen daraufhin die Flucht. Auch die Angreifer zogen sich wieder zurück, errichteten dabei jedoch Straßensperren und schnitten auf diese Weise die Ortschaft von der Außenwelt ab. Unter den in Santo Domingo Ixcatlán eingeschlossenen Personen befindet sich auch María de la Luz Martínez, eine Mitarbeiterin der unabhängigen Menschenrechtsorganisation für Indigene Centro de Derechos Humanos y Asesoría a Pueblos Indígenas (CEDHAPI). Die Angreifer stehen in den Diensten eines führenden Lokalpolitikers (cacique), der enge Kontakte zu der Stadtverwaltung unterhält. Seit Anfang 2008 schüchtern sie immer wieder Mitglieder der Dorfgemeinschaft ein, die dem Verkauf von Gemeindeland ablehnend gegenüberstehen, und bedrohen sie. Ein solcher Verkauf wäre für die Stadtverwaltung und den Lokalpolitiker sehr einträglich. Im April 2008 wurden drei Gemeindebewohner getötet, die den Landverkauf nicht hinnehmen wollten. Im Dezember 2008 umzingelte dieselbe Gruppe von Angreifern die Ortschaft und bedrohte die Bewohner mit dem Tod. Im Mai 2009 drohten Familienangehörige des Lokalpolitikers, Maria de la Luz Martínez zu töten. Zwar wurde der Lokalpolitiker im Mai wegen der Tötung der drei Männer festgenommen, andere an der Tat mutmaßlich Beteiligte befinden sich dagegen weiterhin auf freiem Fuß, obwohl Haftbefehle gegen sie ausgestellt wurden. Sie sollen auch zu der bewaffneten Gruppe gehören, die am 11. Oktober den Angriff auf das Dorf verübte. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission wies die mexikanischen Behörden im Jahr 2008 an, für den Schutz der Dorfbewohner wie auch der CEDHAPI-Mitarbeiter Sorge zu tragen. Daraufhin wurden Polizeikräfte in die Region entsandt, ihre Zahl reicht jedoch nicht aus, um einen effektiven Schutz zu gewährleisten.HintergrundinformationenGemeinschaften, die ihr Land zu verteidigen versuchen und sich gegen die Interessen privater Investoren zur Wehr setzen, sehen sich oftmals Drohungen und Schikanen seitens der Behörden ausgesetzt, welche sich mit den Lokalpolitikern verbünden. Die für Übergriffe Verantwortlichen werden nur selten ermittelt und vor Gericht gebracht.Vor allem in den südlichen Bundesstaaten wie Oaxaca, die einem hohen Anteil an indigenen Bevölkerungsgruppen haben, tragen die Behörden keine ausreichende Sorge dafür, die Grundbedürfnisse der Menschen zu befriedigen. Sie lassen es zu, dass Lokalpolitiker Gemeinden kontrollieren und Morde wie auch andere Verbrechen begehen, ohne Strafverfolgung befürchten zu müssen.Die Gemeinde Santo Domingo Ixcatlán war bereits Gegenstand der UA-129/2008 (16. Mai 2008 und 5. Dezember 2008).
http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-283-2009/dorfbewohner-gefaehrdet
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