Am 5. November 2019 sprach das Bundesverfassungsgericht das lang erwartete Urteil zu den Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher.
Von Landesleitung Nord der MLPD
Das Verfassungsgericht entschied, dass Kürzungen über 30 Prozent des ALG II verfassungswidrig sind. Wichtig war der Beschluss der Richter, dass die Jobcenter die Verhältnismäßigkeit der Sanktionen in jedem Einzelfall prüfen müssen und auf Sanktionen verzichten bzw. die Dauer vermindern können (siehe Stellungnahme der bundesweiten Montagsdemo-Bewegung).
Zweifellos ein Erfolg des hartnäckigen Widerstands gegen Hartz IV. Gleichzeitig hielt das Urteil grundsätzlich an der Möglichkeit von Sanktionen fest.
CDU/CSU: Für Totalsanktionen unter neuem Namen
Diese Gelegenheit ergreifen CDU und CSU nun beim Schopf. Sie verfolgen die Wiedereinführung von Totalsanktionen unter neuem Namen und auf anderer rechtlicher Grundlage.
Federführend dabei sind die Landesarbeitsministerinnen und -minister von CDU/CSU: Karl-Josef Laumann (Nordrhein-Westfalen), Nicole Hoffmeister-Kraut (Baden-Württemberg), Kerstin Schreyer (Bayern) und Harry Glawe (Mecklenburg-Vorpommern).
Um "Fördern und Fordern" ging es bei Hartz IV nie
Ein Redakteur des Essener Nordanzeiger geht in einem Artikel darauf ein: "Dazu soll mit allen Tricks gearbeitet werden. So sollen Kürzungen bis zu 100 Prozent einem Weisungsentwurf zufolge dadurch erreicht werden, dass mehrere verhängte Sanktionen einfach 'kumuliert', also zusammengezählt, werden. Außerdem will Laumann den unabhängigen Arbeitslosenberatungsstellen in NRW die Landeszuschüsse streichen, um Kritiker seiner unsozialen Politik mundtot zu machen.
Auf das BVG-Urteil folgte sofort der Aufschrei aus CDU, FDP und AfD: dadurch würde das Prinzip 'Fordern und Fördern' ausgehebelt. Doch darum ging es nie bei Hartz IV. Hauptziel der Hartz-'Reformen' war, die Mehrheit der Arbeitslosen in ein Leben im und unter dem Existenzminimum und dadurch zur Annahme jedes Jobs zu zwingen. Auf diese Weise wurde ein riesiger Niedriglohnsektor geschaffen.
Die 2005 von einer Regierung aus SPD und GRÜNEN eingeführten Hartz-Gesetze haben die Armut in Deutschland zu einer Massenerscheinung gemacht und die Überausbeutung der Menschen gerade im Niedriglohnsektor ungeheuer verschärft. Die Hartz-Gesetze sind ein Schrittmacher der wachsenden Altersarmut." (Link zum Artikel)
Jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte erhält Niedriglohn
19,3 Prozent der Vollzeitbeschäftigten in Deutschland arbeiten mittlerweile für Niedriglohn. Bundesweit waren das im letzten Jahr 4,14 Millionen Menschen.1 Die Sanktionen tragen wesentlich zur Ausdehnung des Niedriglohnsektors bei, da mit ihnen der Zwang zur Annahme jeglicher Arbeit durchgesetzt wird.
So richtig es ist, dass Arbeitslose sich aktiv um neue Arbeit bemühen, so ist es zugleich ihr gutes Recht, die jahrelang eingezahlten Arbeitslosenbeiträge in Anspruch zu nehmen. Oft werden die Sanktionen aus geringfügigen Gründen wie Terminversäumnissen ausgesprochen und sollen die Hartz-IV-Empfänger gezielt unter Druck setzen.
Essen: MLPD-Wohngebietsgruppe aktiv
In einem Flugblatt der MLPD-Wohngebietsgruppe Essen-Katernberg wird der folgende empörende Fall thematisiert: "Auch mit dem Karlsruher Urteil bleibt der Spielraum für Willkür und Schikane durch Sanktionen groß. Wie schnell das gehen kann, erlebte gerade ein zu 70 Prozent schwerbehinderter Katernberger Bürger, dem das Jobcenter drohte, komplett das Arbeitslosengeld II zu streichen, wenn er nicht binnen einer ganz kurzen Frist die Nebenkostenabrechnung seines Vermieters für 2018 vorlegt.
Bevor er diesen Kampf vorerst gewann, bedrohte ihn das Jobcenter mit einer Kürzung seiner Bezüge, wegen angeblich zu viel erhaltener Erstattung für Gas. Auch hier musste ein Anwalt eingeschaltet werden, um das Jobcenter zur Korrektur seines Fehlers zu zwingen. Das alles hat System und ist gewollt, um die Arbeitslosen im Hartz-IV-Bezug in ständiger Existenzangst zu halten.
Die MLPD ist die einzige Partei, die die Hartz-Gesetze bis heute konsequent bekämpft. Statt Armut per Gesetz, Diskriminierung und Schikanieren der Arbeitslosen fordern wir eine unbegrenzte Zahlung von Arbeitslosengeld für alle Arbeitslosen während der ganzen Dauer von Arbeitslosigkeit.
Kommen Sie auch zur Essener Montagsdemo, wo seit nunmehr 16 Jahren auch gegen die Hartz-Gesetze gekämpft wird ..." (Hier der gesamte Flyer)
Montag ist und bleibt Widerstandstag
Auch bundesweit sind die Montagsdemonstrationen der Sammelpunkt für den Widerstand gegen die Hartz-Gesetze und die gesamte massen- sowie umweltfeindliche Politik der Regierung. Die bundesweite Delegiertenkonferenz der Montagsdemobewegung tagte am Sonntag, dem 16. Februar 2020, gemeinsam mit dem Bundeskongress des Internationalistischen Bündnisses und fasste wichtige zukunftsgerichtete Beschlüsse.
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