Spanische Flüchtlingspolitik: Viele Tote durch spanische Blockade der Flüchtlingsrettungsboote

Dossier

“… Spanische Hilfsorganisationen wie Proactiva Open Arms sind entsetzt über die Tatsache, dass die spanische Regierung mit fadenscheinigen Argumenten das Auslaufen von Rettungsschiffen blockiert. Schon seit dem 18. Januar wird verhindert, dass die Open Arms aus Barcelona wieder in See stechen kann, um vor der Küste Libyens ertrinkende Menschen aus dem Wasser zu ziehen. Open Arms hat auf Twitter einen Zähler laufen und kritisiert an, dass seit der spanischen Blockade nun schon 240 Menschen ertrunken seien. “Wie wenig zählen gestrandete Leben aus fernen Ländern für die, die in ihren Büros täglich Todesurteile unterzeichnen”, twitterte Open Arms am Samstag. Real dürfte die Zahl noch deutlich höher ausfallen, schließlich verhindern spanische Behörden seit dem 18. Januar auch, dass die baskische Aita Mari sich vor die Küste Libyens begeben kann. (…) Die Besatzung der Aita Mari, die alle schon als Seenotretter unterwegs waren, ist sich mit den Kollegen von Open Arms einig. Der Kapitän Marco Martínez, der selbst schon auf der Open Arms rausgefahren ist, weist darauf hin, wer die neue Politik im Umgang mit Flüchtlingen und Einwanderer beklatscht. “Wenn eine Regierung einer Sozialistischen Arbeiterpartei von einem Faschisten wie Salvini gelobt wird, dann stimmt irgendetwas nicht.” (…) Beifall bekommt Spanien aber nicht nur von Salvini, sondern auch die AfD aus Deutschland hatte den sozialdemokratischen Regierungschef Pedro Sánchez schon für den Umgang mit Flüchtlingen und Einwandern gelobt, als der erstmals sehr deutlich einen klaren Schwenk machte, dass es zu keinem “humaneren” Umgang kommen werde, den Sánchez noch vor der Machtübernahme im vergangenen Juni versprochen hatte. So kam es im August zu “heißen Rückführungen” von mehr als 100 Menschen aus der spanischen Enklave Ceuta nach Marokko. Dabei hatte Sánchez persönlich versprochen, dass er die heißen Rückführungen abstellen werde…” Beitrag von Ralf Streck vom 27. Januar 2019 bei Telepolis , siehe auch:

• Push-Backs an EU-Grenzen: Menschenrechte außer Kraft. Große Kammer des EGMR verwirft Beschwerden gegen Spanien 
  “Der Rechtsstaat endet an den Grenzen Europas: N.D. und N.T.* gelangten am 13. August 2014 über die Grenzanlage bei Melilla nach Spanien. Doch wie mindestens 70 andere Menschen wurden die beiden festgenommen und umgehend nach Marokko „zurückgeschoben“ – ohne Verfahren oder eine Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen. Videos, Fotos und Zeugenaussagen belegen die kollektiven, brutalen und völkerrechtswidrigen Rückschiebungen (auch Push-Backs genannt). Dennoch hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg den Fall N.D. und N.T. gegen Spanien heute abgewiesen. Anlass des Urteils waren die Individualbeschwerden gegen Spanien, die N.D. aus Mali und N.T. aus der Elfenbeinküste mit Unterstützung des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) im Februar 2015 eingereicht hatten. Es war das erste Verfahren vor dem EGMR zu Push-Backs an den Landgrenzen Europas…” Pressemitteilung vom 13.02.2020 von und bei ECCHR , siehe weitere (erste) Bewertungen:
  • EU-Menschenrechtsgericht: Grundsatzurteil schafft Recht auf Asyl faktisch ab“So nah und doch so fern: Von Marokko aus versuchen Menschen immer wieder, in die spanische Exklave Melilla und damit in die EU zu gelangen – und werden oft direkt wieder abgeschoben. Jetzt fiel ein Urteil zu dieser Praxis. Spaniens Vorgehen sei rechtens. Experten befürchten weitreichende Folgen. In einem Grundsatzurteil hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Abschiebung zweier Afrikaner an der spanischen Grenze als rechtmäßig beurteilt. Die Männer hätten sich ihre sofortige Zurückführung aus der spanischen Exklave Melilla nach Marokko selbst zuzuschreiben, weil sie auf illegale Weise eingedrungen seien, erklärte der EGMR am Donnerstag in Straßburg. (AZ: 8675/15 und 8697/15). Spanien habe weder das Verbot der Kollektivausweisung noch das Recht auf wirksame Beschwerde verletzt, urteilte die Große Kammer des EGMR und revidierte damit die Entscheidung einer niederen EGMR-Kammer von 2017 . Das jetzige Urteil ist endgültig und könnte nach Befürchtungen von Kritikern weitreichende Folgen haben. „Es wird als eine Blankovollmacht für gewalttätige Push-Backs überall in Europa angesehen werden“, erklärte Wolfgang Kaleck, Generalsekretär des Europäischen Zentrums für Verfassungs- und Menschenrechte (ECCHR), das die beiden Männer unterstützt hatte…” Meldung vom 14.02.2020 beim Migazin 
  • Menschenrechtsgerichtshof: Spaniens Abschiebepraxis rechtens“Spanien darf in seiner Exklave Melilla Migranten bei Grenzübertritt umgehend nach Marokko zurückweisen. Dieses Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist auch für andere EU-Staaten von Bedeutung…” Beitrag von Klaus Hempel vom 13.02.2020 bei tagesschau.de 
  • Europäisches Menschenrechtsgericht: Weltfremdes Urteil“Spanien darf weiter umgehend nach Marokko abschieben. Der Richterspruch aus Straßburg wird die teils brutale Praxis der Zurückschiebung von Flüchtlingen begünstigen…” Kommentar von Wolfgang Janisch vom 13.2.2020 bei der Süddeutschen Zeitung online 
• Spanien: Keine Hilfe mehr für Bootsflüchtlinge in marokkanischen Gewässern
  “Am 20. Juni unterbrach eine Fähre zwischen der spanischen Nordafrika-Enklave Melilla und dem südspanischen Motril ihre Fahrt: Ein Schlauchboot mit 27 afrikanischen Flüchtlingen wartete im Mittelmeer zwischen Spanien und Afrika dringend auf Hilfe. 22 weitere Afrikaner seien an Bord bereits gestorben, sie hätten die Toten ins Meer geworfen, berichteten die Bootsflüchtlinge. Seit drei Tagen hätten sie im Mittelmeer getrieben. Obwohl die spanische Luftwaffe zusammen mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex zwei Tage vergeblich nach dem Boot gesucht hatte, sprechen Flüchtlingsaktivisten von einem fatalen Kurswechsel. Denn die spanische zivile Seenotrettung hatte nicht eingegriffen. Das Boot befand sich in marokkanischen Gewässern. Bislang lobten die Flüchtlingshilfswerke, dass die spanische Seenotrettung mit ihrer umfangreichen Flotte aus Booten, Flugzeugen und Hubschraubern Schiffbrüchige auf hoher See ausfindig machte und ihnen zu Hilfe kam. Ursprünglich galt diese zivile Seenotrettung vor allem Fischern und der kommerziellen Schifffahrt, aber zwischen Marokko und Spanien helfen die Retter vor allem Flüchtlingen. Private Seenotretter waren deshalb in diesen Gewässern nicht aktiv. Mit diesem Programm kommt Spanien seinen Verpflichtungen der „Search and Rescue Convention“ (SAR) nach, in der festgelegt ist, welche Staaten in welchen Gebieten für die Rettung Schiffbrüchiger zuständig sind. Doch bislang halfen die spanischen Boote weit über diese festgelegten Gebiete hinaus auch in den SAR-Zonen, in denen eigentlich Marokko eingreifen müsste. Von fast 50.000 Menschen, denen die spanische Seenotrettung im vergangenen Jahr half, befand sich ein Drittel in marokkanischem SAR-Gebiet. Die Flüchtlinge wurden anschließend stets in spanische Häfen gebracht. Das hat sich in diesem Jahr geändert. Die Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez hat die Seenotrettung angewiesen, nur noch dort zu helfen, wo auch Spanien zuständig ist. Damit will sie offenbar vermeiden, dass die Flüchtlinge schon kurz nach dem Ablegen von der marokkanischen Küste die spanischen Behörden alarmieren. Zudem kreuzen die spanischen Seenotretter nicht mehr im Mittelmeer auf der Suche nach Schiffbrüchigen, sondern legen erst von ihren Stützpunkten ab, wenn sie alarmiert worden sind, protestiert die Gewerkschaft der Seenotretter CGT…” Beitrag vom 27. August 2019 beim Migazin 

• Spanische Seenotrettung: Weniger helfen, damit weniger kommen 
  „Bislang hat Spanien mit eigenen, staatlich organisierten Missionen Menschen auf dem Mittelmeer zügig gerettet. Seine Einsätze vor der marokkanischen Küste will es allerdings verringern – zum Unmut der eigenen Seenotretter. (…) Mit den neuen Richtlinien versucht Spanien offenbar, Flüchtlinge von der Überfahrt abzuschrecken und Marokko stärker als bisher an ihrer Rettung zu beteiligen – auf Druck der Europäischen Union, glauben Seenotretter und Hilfswerke. Paloma Favieres schüttelt darüber den Kopf. Sie ist Anwältin des spanischen Flüchtlingshilfswerks CEAR. „Marokko ist kein sicheres Land für Flüchtlinge“, protestiert sie. Aber: „Marokko hat eine funktionierende Regierung, wir haben da einen Ansprechpartner. Das gibt es in Libyen nicht. Die Frauen, die nach Marokko kommen, haben eine schlimme Geschichte hinter sich. Aber die Flüchtlinge, die über Libyen zu uns gelangen, berichten von grauenhaften Erlebnissen. Das kann man nicht mit Marokko vergleichen. Dennoch werden die Flüchtlinge in Marokko schlimm diskriminiert, es gibt kein Asylrecht.“ (…) Die Europäische Union hatte Ende 2018 Hilfen für Marokko in Höhe von 140 Millionen Euro angekündigt, damit es illegale Migrationsströme bekämpfen kann. Spaniens Regierung hat zudem erst vor wenigen Wochen entschieden, Marokko 26 Millionen Euro für Gelände- und Lastwagen zu Verfügung zu stellen. Paloma Favieres sagt dazu: (…) „Die Politiker sprechen von Zahlen und Statistiken. Aber jede Zahl ist ein Menschenleben. Das vergessen wir. Nach und nach werden wir immun gegen die Nachrichten: 22 Tote, am nächsten Tag 10. Wir stumpfen ab. Diese ganzen Abwehrmechanismen in der Flüchtlingspolitik sorgen dafür, dass es mehr Tote gibt. Die Politik ist dafür nicht mehr sensibel.“…“ Beitrag von Hans-Günter Kellner vom 22. Juli 2019 beim Deutschlandfunk   (Audiolänge: 4:45 Min., aufrufbar bis zum 19. Januar 2038)

• 901.000 Euro Strafe für Seenotrettung … aber nicht im Italien von Salvini, sondern im sozialdemokratisch regierten Spanien 
  “… Mit einer Demonstration wurde gestern gegen die massiven Drohungen in Barcelona protestiert. Kritisiert wurde, dass die spanische Regierung über ihre Handelsmarine – sie untersteht dem Infrastrukturministerium – dem Rettungsschiff “Open Arms”  mit immer drakonischeren Strafen droht. Schon zuvor hatten die Sozialdemokraten in Madrid das Auslaufen der Open Arms mehr als vier Monate lang verhindert, was nicht einmal die rechte Vorgängerregierung versucht hatte. Die massiven Drohungen kommen von den Sozialdemokraten, die eine “humanere” Politik in der Frage von Flüchtlingen und Einwandern versprochen hatten. Sie konnten sogar einigen Beobachtern damit den Kopf verdrehen, die in Regierungschef Pedro Sánchez einen “Gegenpol” zu Salvini und Co sehen wollten. Anders als Italien, dessen Dekret vordergründig nur das Eindringen in italienische Hoheitsgewässer verhindern will und damit das Ansteuern eines sicheren Hafens, wie es das Seerecht fordert, verbietet Spanien tatsächlich Such- und Rettungsaktivitäten. In dem Brief an die Open Arms wird erklärt, die Open Arms würde schwere “Rechtsverstöße” begehen, wenn sie die Seenotrettung von Menschen wieder aufnimmt. Ausdrücklich heißt es darin: “Es dürfen keine Such- und Rettungsmaßnahmen” oder andere “Operationen durchgeführt werden, die mit größter Wahrscheinlichkeit dazu führen”. Angeordnet werden können die Rückfahrt nach Spanien und die “Stilllegung” des Schiffs, wenn an solchen Aktivitäten festgehalten wird. Fabuliert wird von “gravierenden oder sehr gravierenden Verstößen” gegen die “maritime Sicherheit”. Deshalb drohen nicht nur Geldstrafen zwischen 300.000 und 901.000 Euro (zum Vergleich in Italien sind es bis dato zwischen 10.000 bis 50.000 Euro), falls die Organisation weiterhin Menschen aus dem Mittelmeer rettet, sondern dem Kapitän könne deshalb auch seine Lizenz in Spanien entzogen werden. (…) Unterstützung gegen die Repression aus Madrid erhält die Open Arms von der katalanischen Regierung. Der katalanische Außenminister kündigte ein Vorgehen auf internationaler Ebene an, wenn Geldstrafen verhängt würden. Alfred Bosch nannte, mit Blick auf das Seerecht, die Notrettung eine “Pflicht”, die von der Regierung ausgehen müsste, doch die mache sich zum “Komplizen der Tragödie”. Man werde nicht still zuschauen, wie Menschen im Mittelmeer ertrinken, das müsse Regierungschef Sánchez mit seinem Gewissen ausmachen.” Bericht von Ralf Streck vom 14.7.2019 bei telepolis 

• “Humanere” spanische Flüchtlingspolitik immer perfider 
  “Spanien hindert das Rettungsschiff Aita Mari nun daran, Hilfsmaterial auf die griechische Insel Lesbos zu bringen, obwohl es eine portugiesische Genehmigung hat. Die spanischen Sozialdemokraten machen ausgerechnet vor den vorgezogenen Neuwahlen am 28. April noch einmal deutlich, was von ihren einstigen Versprechen zu halten war. (…) Wie Telepolis berichtete, blockiert ausgerechnet seine Regierung seit Januar Rettungsboote mit fadenscheinigsten Begründungen. Die Open Arms und die Aita Mari dürfen schon seit Januar nicht auslaufen. (…) Zuletzt bekam sie von der portugiesischen Linksregierung (die diesen Namen auch verdient) eine Genehmigung, Hilfsmaterial auf die Mittelmeerinseln Lesbos und Chios zu befördern. Damit sollte den Menschen in den Lagern geholfen werden, die die gefährliche Überfahrt überlebt haben. Doch bei der Durchfahrt durch die Straße von Gibraltar erklärte schließlich die zuständige spanische Schifffahrtsbehörde, dass das Schiff in einen spanischen Hafen zurückkehren müsse. Zunächst per Funk und später per Email wurde mitgeteilt, dass das Schiff angeblich “keine Erlaubnis habe, das Mittelmeer zu überqueren”. Bevor spanische Hoheitsgewässer verlassen werde, müsste eine Erlaubnis eingeholt und genaue Angaben über das Einsatzgebiet und die Mission gemacht werden. Dabei hat das Schiff längst eine Erlaubnis für ihren Einsatz aus Portugal. (…) Offensichtlich ist aber derweil auch Spanien klargeworden, dass man sich in Madrid damit sehr weit aus dem Fenster gelehnt und sogar einen diplomatischen Konflikt mit Portugal riskiert hat. Nachdem der umgebaute Fischkutter gezwungen worden war, die Ferieninsel Mallorca anzulaufen, hat es nun am Dienstag dort doch noch eine Genehmigung für die Fahrt nach Griechenland erhalten. Dort sollen nun Medikamente, Kleidung und andere Hilfsgüter in die Lager gebracht werden, in denen sich die humanitäre Lage gerade zuspitzt. Die Geldmittel der griechischen Regierung für die Menschen in den Lagern seien verbraucht, es werde Monate dauern, bis neue bewilligt sind. Das Personal in den Lagern erhalte zum Teil seit Monaten keinen Lohn mehr, berichten Helfer vor Ort…” Beitrag von Ralf Streck vom 17. April 2019 bei Telepolis 

• Spanien plant Abzug der Seenotrettung im westlichen Mittelmeer 
  “Die spanische Regierung plant den Abzug des Salvamento Marítimo im westlichen Mittelmeer, um die Fluchtpassage von Marokko und Algerien nach Spanien um 50 Prozent zu drosseln. Die Schiffe und Hubschrauber der Seenotrettung sollen nicht mehr proaktiv das Seegebiet patrouillieren, sondern nur noch in dokumentierten Notfällen zur Rettung auslaufen, wie aus Brüssel gemeldet wird. Die NGO-Rettungsschiffe sollen nach Regierungsplan stillgelegt werden. Es handelt sich um einen Plan des proaktiven Ertrinkenlassens, in dem Papier wird mit Vergleichszahlen der Todesraten in den verschiedenen Mittelmeerregionen operiert. Im Dezember 2018 hat das Salvamento Marítimo sein eigenständiges öffentliches Meldesystem über Twitter etc. vollständig eingestellt und dadurch ein Blackout der Informationen über Boat-people im westlichen Mittelmeer produziert. „European Solution“ dann also auch im westlichen Mittelmeer?...” Meldung vom 30. Januar 2019 von und bei Forschungsgesellschaft Flucht & Migration 

• »Open Arms« von Madrid festgehalten. Spanien lässt Seenotretter nicht auslaufen
  “Erwartet wurde von vielen in Spanien, dass die sozialdemokratische Regierung eine humanitäre Flüchtlingspolitik betreiben würde. Aber das Geschehen um »Open Arms« und »Aita Mari« zeigt das Gegenteil. Hilfsorganisationen sind entsetzt darüber, dass die Regierung mit fadenscheinigen Argumenten das Auslaufen von Rettungsschiffen verhindert. Der Stadtrat von Barcelona hat nun mit großer Mehrheit gefordert, das Rettungsschiff »Open Arms« sofort freizugeben, das im Hafen von Barcelona blockiert ist, damit es seiner Aufgabe nachkommen kann. Seit dem 8. Januar verbietet die Hafenbehörde, die dem Infrastrukturministerium in Madrid untersteht, das Auslaufen, um vor der Küste Libyens ertrinkende Menschen zu retten. »Open Arms« hat auf Twitter einen Zähler eingerichtet. Dort ist zu lesen, dass seit der Blockade knapp 250 Menschen ertrunken seien. (…) Am Samstag sind 5000 Menschen aus Irun im spanischen Baskenland über die Grenze nach Hendaye (Frankreich) gezogen, um für offene Grenzen einzutreten und haben sich mit der Besatzung der »Aita Mari« solidarisiert. »Die Zukunft Europas ist multikulturell – oder es hat keine«, erklärten Sprecher vom Aufnahmenetzwerk Irun. Die »Aita Mari« befand sich derweil auf dem Weg nach Bilbao.” Artikel von Ralf Streck vom 27.01.2019 beim ND online 

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