Proteste gegen die „Münchner Sicherheitskonferenz“ 2020: Antikriegs-Kongress am 1. Februar und Demo am 15. Februar

Dossier

“Vom 14. bis zum 16. Februar findet die „Münchner Sicherheitskonferenz“ (Siko)  statt. Dort treffen sich Staats- und Regierungschefs mit Vertretern von Großkonzernen und der Rüstungsindustrie, mit Militärs, Geheimdiensten und Politikern. Wenn sie von Sicherheit reden, geht es nicht – wie Konferenzleiter Wolfgang Ischinger behauptet – um die „friedliche Lösung von Konflikten“, nicht um die Sicherheit der Menschen hier und nicht um die Sicherheit der Menschen anderswo auf der Welt, sondern um die Vormachtstellung des Westens mit seinem kapitalistischen Wirtschaftssystem, das auf der Ausbeutung von Mensch und Natur basiert. Wir treten den Kriegstreibern in Politik und Wirtschaft entgegen!...” Aus dem Aufruf des Aktionsbündnis gegen die NATO-“Sicherheits”konferenz  zur Demonstration “Alles muss sich ändern! Nein zu Krieg und Umweltzerstörung!” am Samstag, den 15. Februar 2020, 13 Uhr, in München am Stachus, den natürlich wie jedes Jahr auch LabourNet Germany unterschrieben  hat. Siehe dazu auch Infos zum Antikriegs-Kongress am 1. Februar 2020:

• Der Veranstalter des Münchner Krieger-Treffens wirbt für militärische Aktion – das Aktionsbündnis gegen die Konferenz wirbt auch: Für weiteren Protest 
  „… Auf seinen Pressekonferenzen in Berlin und München beklagte SIKO-Konferenzchef Wolfgang Ischinger, dass die Welt “weniger westlich” geworden sei und dass „die Dominanz des Westens auf der Weltbühne immer mehr abnimmt“, nachdem sich „die USA aus ihrer Rolle als Weltpolizist zurückgezogen“ haben. Jetzt müssten „die Europäer die Lücke der „West-Losigkeit“ füllen, erklärte Ischinger. Er sei „tief aufgewühlt über das unverzeihliche Versagen der NATO“, insbesondere über die Europäischen Union, „die militärisch nicht handlungsfähig“ sei. Mit Verweis auf die Rede des damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck auf der SIKO 2014, forderte Ischinger, Deutschland müsse „eine stärkere Rolle in der Welt spielen“. Ziel müsse es sein, „sich ohne Wenn und Aber dazu zu bekennen, die deutsche Macht, nicht nur die ökonomische, sondern auch die militärische, in den Dienst einer handlungsfähigen EU und der Nato zu stellen“. Deutschland müsse „mit Frankreich enger kooperieren, außenpolitisch, militärisch und in der Rüstungsentwicklung“. „Wir müssen Europa handlungsfähiger machen, damit die EU glaubwürdiger, rascher und entschlossener europäische Interessen durchsetzen kann, sonst gehen wir kollektiv unter“. Wir sagen: Kollektiv unter gehen wir mit immer mehr Kriegseinsätzen und mit immer höheren Rüstungsausgaben…“ aus der Pressemitteilung „SIKO-Konferenzchef Wolfgang Ischinger fordert militärische Entschlossenheit der NATO und der EU“  des Aktionsbündnis gegen NATO- Sicherheitskonferenz am 13. Februar 2020 bei sicherheitskonferenz.de zum Propaganda-Endspurt der Kongress-Organisatoren. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge unmittelbar im Vorfeld des Konferenzbeginns:
  • „Protestaktion vor dem Bayerischen Hof“ am 12. Februar 2020 bei sicherheitskonferenz.de  ist ein kurzer Fotobericht von der letzten Protestaktion vor dem Tagungslokal – bevor die Polizei die Öffentlichkeit verhindert…
  • „Gegen ihre „Sicherheit“ – auf die Straße gegen die Siko!“ am 13. Februar 2020 bei Klasse gegen Klasse  steht hier als ein Beispiel zahlreicher Aufrufe verschiedenster Gruppierungen und Strömungen zur Teilnahme an den Protesten. In diesem Fall wird unter anderem unterstrichen: „… Die Bundeswehr selbst stellt damit öffentlich zur Schau, wo es hingehen soll: hin zu einem noch schärferen Militarismus. Dazu passt, dass das Militär auch im Alltag immer präsenter wird, nicht nur mit der Werbung an Schulen und Universitäten, sondern spätestens seit ab dem ersten Januar Soldat*innen in Uniform kostenlos mit der Bahn fahren dürfen. (…) Der Krieg ist mit der Sicherheitskonferenz in München aber nicht etwa nur zu Gast. Er wird vielmehr das ganze Jahr hier vorbereitet. Nur ein Beispiel: 3,6 Millionen US-Dollar flossen bis Mitte letzten Jahres von der US-Armee an die Müncher Ludwig-Maximilians-Universität, die dafür an umweltfreundlichen Sprengstoffen forscht – einer sogenannten Grünen Bombe…“
• Demonstration am Samstag, den 15. Februar 2020: Es gibt wieder die “Umzingelung” durch die bunte Protestkette (Fußgängerzone) und die große Demonstration “außen rum” und dem Abschluss am Marienplatz. Das immer wieder neu konzipierte Programm  wächst noch…
• Antikriegs-Kongress: Auf dem Weg zur Weltmacht – Deutschlands globale Interessen und Machtansprüche – Widerstand und Alternativen zu Aufrüstung und KriegSamstag, 1. Februar 2020 – 12:00 bis 21:00, Veranstalter: Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in Kooperation mit der GEW-München – siehe Programm und weitere Infos 
• Ein 4-seitiger Flyer  
• Siehe bei Twitter: #muc1402 #antisiko
• Siehe zuletzt unser Dossier zu: [16. Februar 2019] Münchner SIKO-Demonstration 2019: FRIEDEN STATT AUFRÜSTUNG! NEIN ZUM KRIEG!

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=162089