Dossier
“…
Der Postsektor ist durch atypische und prekäre
Beschäftigungsverhältnisse gekennzeichnet. Sie brauchen nur auf die
Paketboten von DHL, DPD, UPS oder Hermes zu schauen, die teilweise auf
freiberuflicher Basis arbeiten, ohne sozialversicherungspflichtig
beschäftigt zu sein. Sie bekommen Arbeitsverträge vorgelegt, nach denen
sie mitunter 15 bis 20 Pakete pro Stunde zustellen sollen. Das ist weder
im städtischen Ballungsraum noch auf dem Land möglich. Wenn man in die
Post-Filialen schaut, die meist von Post-Agenturen abgelöst wurden, geht
es dort auch zu Ungunsten der Beschäftigten aus. Es gibt kaum noch
gesicherte Beschäftigungsverhältnisse im Beamtenstatus.
Post-Agentur-Betreiber sind Kioskbesitzer, Lottoannahmestellen,
Tchibo-Shops und ähnliche Einrichtungen, in denen unqualifiziertes
Personal die Postdienstleistungen übernimmt. (…) Fakt ist, dass bei der
Privatisierung in den 90ern durch die Postreformen I und II nicht dafür
Sorge getragen wurde, dass die »Pensionslasten«, wie es oft in der
Presse heißt, von dem hochprofitablen, weltweit größten Logistikkonzern
Deutsche Post AG übernommen wurden. Statt dessen wird der Bund bis 2076
circa 450 Milliarden Euro an Witwen-, Waisen- und sonstigen Pensionen
für die ehemaligen Beamten des »gelben Riesen« zahlen. Trotz
milliardenschwerer Gewinne gewährleistet der Staat eine Subventionierung
der Deutschen Post AG in Höhe von sechs bis acht Milliarden Euro pro
Jahr. Das ist der Grund, warum die »Aktie gelb« so gut dasteht…“ Interview von Simon Zeise mit Tim Engartner in der jungen Welt vom 03.12.2018 
,
Tim Engartner ist Professor für Didaktik der Sozialwissenschaften an
der Goethe-Universität Frankfurt am Main. Sein Buch »Staat im
Ausverkauf« ist 2016 im Campus-Verlag erschienen. Siehe dazu:
- 25 Jahre Privatisierung der Post – Die große Umverteilung
“… 25 Jahre ist es her, dass die Privatisierung der einst
staatlichen Bundespost zum Abschluss kam. Drei Aktiengesellschaften
gingen daraus hervor: Die Deutsche Post, die Deutsche Telekom, die
Postbank. (…) Post, Bahn, Müll, Bildung, Rente, Gesundheit, alles, was
bis dahin zur sogenannten Daseinsvorsorge zählte, sollte einer neuen
Handlungslogik gehorchen. Sie lautete im Kern: Kosten sparen, Umsatz
steigern, Gewinn maximieren. (…) Anfang der 1980er-Jahre gab es in der
alten Bundesrepublik noch rund 29.000 eigene Postfilialen und Postämter,
35 Jahre später keine einzige posteigene Filiale mehr, dafür 13.000
private Postagenturen. Tante-Emma-Läden richteten zum Beispiel in ihren
Räumen kleine gelbe Verkaufsstellen ein. Sie bekamen Geld dafür. Nicht
viel für den Aufwand, so die Klage. Gegenüber einer eigenen Filiale
sparte die Post 60 Prozent an Kosten ein. Zwischen 1989 und 2006 strich
die Deutsche Post AG rund 173.000 Stellen, 46.000 entstanden bei der
neuen Konkurrenz. Die Beschäftigungsverhältnisse wurden unsicher,
Vollzeitverträge durch Teilzeitverträge ersetzt, Leiharbeiter und
Saisonkräfte eingestellt. Die Einkommensschere klaffte zunehmend
auseinander. Hatte der Postminister früher etwa 15-mal so viel wie ein
Briefträger auf dem Gehaltszettel, sind es beim Chef der privatisierten
Post, Frank Appel, 268-mal so viel. Das passt ziemlich genau in das Bild
des jüngsten Berichts über die zunehmende weltweite soziale
Ungleichheit. Seit etwa 1980 wurde in fast allen Ländern der Welt
öffentliches Vermögen in gewaltigem Ausmaß in private Hände
transferiert. Dort konzentriert es sich. Privatisierung ist eine
Umverteilungsmaschine. Das mag effizient sein. Aber nicht für alle.“ Beitrag von Sabine Nuss vom 31.01.2020 beim Deutschlandfunk Kultur
- Postreform wird verschärft – Wirtschaftsminister Altmaier
möchte Zustellungstage reduzieren und Wettbewerb der Briefdienste
verschärfen
“Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) möchte die Anzahl
der Zustelltage für Briefsendungen überprüfen. Dies ist das Kernstück
eines Gesetzentwurfs zur Reform des Postgesetzes von 1997. Während
Postsendungen bislang an sechs Werktagen von Montag bis Samstag
zugestellt werden, könnten in Anlehnung an eine EU-Norm künftig daraus
nur noch fünf Tage werden. (…) Außerdem soll laut Altmaiers
Reformkonzept wie in der Paketzustellung die Lizenzplicht für
Briefdienste abgeschafft und durch eine einfache Meldepflicht ersetzt
werden. Dies soll den Wettbewerb beflügeln. Lizenzpflicht bedeutet, dass
Briefzustellerfirmen gegenüber der Bundesnetzagentur ein gewisses Maß
an Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und Fachkunde nachweisen müssen.
Eine Abschaffung würde nach Ansicht vieler Kritiker unseriöse Anbieter
auf den Plan rufen, Dumpingpraktiken fördern sowie die Lage zum Nachteil
von Beschäftigten und Kunden weiter verschlechtern. (…) Qualitätsmängel
sind offenbar eine Folge der Mitte der 1990er Jahre von der
schwarz-gelben Regierung Kohl mit Hilfe der SPD eingeleiteten
Privatisierung von Post, Postbank und Telekom. Damit wurden die Gewinne
privatisiert und die Verluste sozialisiert. Allein die inzwischen zu
knapp 80 Prozent privatisierte Deutsche Post AG, die gerade erst die
Gebühren für verschiedene Versendungsarten erhöht hat, schüttet Jahr für
Jahr Dividenden in Milliardenhöhe an ihre Aktionäre aus. Demgegenüber
konnte die staatliche Deutsche Bundespost mit ihren Bereichen Post,
Telekommunikation und Postbank Ende der 1980er Jahre noch rund fünf
Milliarden DM an den Bundeshaushalt abführen…” Artikel von Hans-Gerd Öfinger vom 18. August 2019 bei neues Deutschland online
- Wir erinnern an die Debatte von 2017: Die Post verabschiedet sich nach und nach vom Austräger [und der flächendeckenden Grundversorgung]
- Siehe auch: 23 Jahre Postprivatisierung
- Zum Privatisierungsprozeß siehe auch unsere Rubrik Post AG im LabourNet-Archiv
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