Hessische Landesregierung reagiert auf den alltäglichen Nazi-Terror im Bundesland: Mit einer Kampagne gegen „Linksradikale“. Wofür die CDU-Rechten einen grüneren Partner haben als die AfD

„… An der Bombe brennt die Zündschnur. Dieses Symbol der Kampagne „Aufgeklärt statt autonom“ macht klar, worum es den Autoren geht. Sie warnen auf zehn Plakaten vor den Gefahren des Linksextremismus. Die Plakate wurden flächendeckend an alle hessischen Schulen mit einer neunten oder zehnten Klasse versandt. Kann man so über Linksextremismus informieren – mit einer Bombe, die für Autonome steht? Mit ein paar Zitaten von Marx, Lenin, Stalin, Mao und einer Zusammenfassung der „Ideen des Anarchismus“ in fünf Spiegelstrichen? Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hält diese Verkürzungen und den ganzen Ansatz der Kampagne für unzulässig. Vernichtend fällt das Urteil der Frankfurter Didaktikprofessorin Martina Tschirner und ihres Kollegen Christoph Bauer aus, die von der hessischen GEW mit einem Gutachten zu der Kampagne beauftragt worden waren. Das Projekt zeige sich „eindeutig als wissenschaftlich, pädagogisch und didaktisch nicht haltbar“, heißt es in ihrer Expertise, die der Frankfurter Rundschau vorliegt. Nach Ansicht von Tschirner und Bauer wäre das Material „unverzüglich aus den Schulen zu entfernen und bildungs- und sicherheitspolitisch aufzuarbeiten“. Doch damit ist nicht zu rechnen. Kultusminister Lorz hat das Projekt auf Nachfragen der Linken-Abgeordneten Elisabeth Kula bereits in einer Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses im Landtag verteidigt. Die Plakate erklärten, „was Extremismus überhaupt ist“, sagte Lorz. Zudem zeigten sie den Schülerinnen und Schülern „Möglichkeiten auf, wie sie sich auf demokratischem Weg gegen gesellschaftliche Missstände und für ihre Anliegen engagieren können, ohne extremistischen Demagoginnen und Demagogen zu verfallen“. Auch das Innenministerium von Peter Beuth (CDU) steht zu dem Projekt…“ – aus dem Beitrag „Hessen warnt mit fragwürdiger Kampagne vor Linksextremismus“ von Pitt v. Bebenburg am 13. Februar 2020 in der FR online  – der nicht erwähnt, dass Hessen nicht in Österreich liegt – aber gut könnte. Siehe dazu auch ein Interview mit einem GEW-Vertreter und einen Tweet samt lesenswertem Thread:

• „»Materialien in der Mülltonne entsorgen«“ am 13. Februar 2020 in der jungen welt  ist ein Gespräch von Gitta Düperthal mit Roman George (Referent für Bildungspolitik der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Hessen), worin dieser unter anderem zur Studie im Auftrag der GEW hervor hebt: „… Als besonders problematisch sehen Tschirner und Bauer die Orientierung am sogenannten Extremismuskonzept an, das auf eine Gleichsetzung von rechts und links hinausläuft und wissenschaftlich höchst umstritten ist. Die Gutachter kritisieren, dass Ausstellung und Materialien von der Sichtweise der Verfassungsschutzbehörden geprägt sind. Weiterhin monieren sie handwerkliche Fehler. Etwa, dass Zahlen manipulativ, falsch oder missverständlich wiedergegeben werden. Danach kann der Eindruck entstehen, hierzulande sei der »Linksextremismus« das vermeintlich größte Problem. // Bei dieser absurden Gleichsetzung von »Links- und Rechtsextremismus« wird die Rolle der sogenannten politischen Mitte geflissentlich ignoriert. //Genau. Und das spiegelt eben den Extremismusansatz des Verfassungsschutzes wider. Die neuere Forschung hingegen zeigt, dass die Menschenfeindlichkeit der extremen Rechten längst in die Mitte der Gesellschaft ausstrahlt; etwa sexistische Vorstellungen und Homophobie – oder die Idee, dass sozial Etablierte vorherrschen und die, die der Solidarität in der Gesellschaft bedürfen, sich nicht mehr darauf verlassen können sollen…“

• „Eine eigenwillige Prioritätensetzung in Zeiten von Radikalisierung noafd, Bedrohung NSU20 und Rechtsterrorismus Halle“ – so der knappe und passende Kommentar „Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen hat eine Plakatserie zur Aufklärung über “Linksextremismus” veröffentlicht“  am 12. Februar 2020 im Twitter-Kanal von Moritz Krawinkel – mit vielen interessanten Kommentaren im Thread.

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