Brüssel will weiter Öl- und Gaskonzerne subventionieren

“Mitte Februar sollen die Abgeordneten im EU-Parlament pauschal ein besonderes Förderprogramm absegnen. Mithilfe der “Vorhaben im gemeinsamen Interesse” hat die Kommission in den vergangenen Jahren bereits Milliarden von Steuermitteln an Öl- und Gasunternehmen weitergeleitet. Zu einem großen Teil handelt es sich um Gelder, mit denen der Import von verflüssigtem Erdgas (LNG) aus Übersee angekurbelt werden soll. Zwischen dem 10. und dem 13. Februar will die Kommission nun die vierte Auflage der Förderliste  durch das Parlament bringen. Umweltaktivisten fanden darauf allein 55 Erdgas- und mindestens zwei Ölprojekte, die aus Steuermitteln unterstützt werden sollen. Andy Gheorghiu, Politikberater der NGO Food & Water Europe , hält das Vorgehen für einen einzigen Skandal. (…) Schon aus formalen Gründen ist diese Liste ein Skandal. Neben den Klimaaspekten besteht außerdem die Gefahr, dass hier gescheiterte Investitionen, stranded assets, geschaffen werden, für die sogar Schadensersatzklagen fällig werden können. Obwohl die EU-Staaten inzwischen allerlei Selbstverpflichtungen unterzeichnet haben, mit denen sie sich darauf festlegen, nur noch Technologien zu unterstützen, die klimaneutral sind, subventionieren sie mit den Infrastrukturen für gefracktes und verflüssigtes Erdgas einen der gefährlichsten Emittenten von klimaaktiven Gasen. (…) Deshalb rufen Gruppen wie Food & Water Europe dazu auf , in den nächsten zwei Wochen europaweite Aktionstage gegen eine fortgesetzte EU-Unterstützung für neue fossile Gasinfrastrukturen durchzuführen…” Artikel von Malte Daniljuk vom 1. Februar 2020 bei telepolis , siehe dazu:

• Trotz vielfältiger Proteste stimmte die Mehrheit der EU-Abgeordneten einer Förderliste für die Öl- und Gaskonzerne zu. Doch nun drohen offizielle Untersuchungen 
  “Am vergangenen Mittwoch stimmten die Abgeordneten im Europäischen Parlament zu, auch zukünftig weiter Infrastrukturen der Öl- und Gasindustrie zu subventionieren (…) In Berlin protestierten Aktivisten von Food an Water Europe und Extinction Rebellion direkt vor der Vertretung der EU-Kommission am Brandenburger Tor. Unzählige Menschen hatte in den vergangenen Wochen Abgeordnete angeschrieben, um sie auf die Brisanz der PCI-Liste aufmerksam zu machen. Martin Sonneborn teilte anschließend den deutschen Wählerinnen und Wählern mit, wie ihre Abgeordneten abgestimmt hatten. Während die Fraktionen der Linken, der SPD, der Grünen sowie natürlich der PARTEI das Subventionsprogramm ablehnten, stimmten CDU, CSU und die FDP gemeinsam mit der AfD dafür, aus Steuermitteln weiterhin Öl- und Gaskonzerne zu finanzieren. Mit der umstrittenen Liste fördert die EU-Kommission beispielsweise 55 fossile Gasprojekte. Viele davon sind darauf angelegt, zukünftig mehr verflüssigtes Erdgas (LNG) etwa aus den USA nach Europa einzuführen. (…) Kurz nach der gescheiterten Abstimmung meldet sich nun jedoch der EU-Ombudsmann und gab bekannt, dass er eine offizielle Untersuchung gegen die PCI-Liste eröffnet. Der Vorwurf lautet, dass die Kommission, anders als offiziell festgelegt, überhaupt nicht untersuchen ließ, wie sich diese zu finanzierenden Infrastrukturen auf das Klima auswirken. Die Ermittlung des Ombudsmannes ist ein direktes Ergebnis einer offiziellen Beschwerde…” Artikel von Malte Daniljuk vom 15. Februar 2020 bei telepolis 
  • Siehe die grafische Darstellung des Wahlverhaltens  durch Martin Sonneborn bei Twitter
• “Als gäbe es die Klimakrise nicht”: Proteste vor der Entscheidung, ob die EU-Kommission weiter Öl- und Gaskonzerne aus Steuermitteln subventionieren darf“Am vergangenen Mittwoch besuchte Hollywood-Star Mark Ruffalo die EU-Hauptstadt. Der Darsteller von “The Hulk” wollte eigentlich seinen neuen Film “Dark Waters”  vorstellen. Dieser Umweltkrimi beschreibt einen realen Fall , bei dem der Chemiekonzern DuPont über 19 Jahre eine Auseinandersetzung mit Farmern in West-Virginia führte. Sie machten den Chemiekonzern für eine Reihe ungeklärter Todesfälle verantwortlich. (…) Gemeint ist die so genannte PCI-Liste, über die das Parlament am kommenden Mittwoch, dem 12. Februar, abstimmen soll. (Brüssel will weiter Öl- und Gaskonzerne subventionieren). Mit den darin gelisteten Projekten will die EU-Kommission weiterhin hunderte Millionen Euro Steuergelder an Öl- und Gaskonzerne weiterleiten. “Dies widerspricht nicht nur dem europäischen Green Deal, sondern verschärft auch den Klimawandel zu einer Zeit, in der die Welt Europa braucht, um eine führende Rolle im Klimaschutz zu spielen”, warnt der amerikanische Schauspieler und Umweltaktivist. (…) Zusammen mit zahlreichen anderen Abgeordneten fordert auch Cornelia Ernst, dass das Europaparlament die PCI-Liste ablehnt. Klimaaktivisten und Verbände mobilisieren aktuell, um eine Mehrheit der Abgeordneten davon zu überzeugen, den Öl- und Gaskonzernen in der kommenden Woche die Steuermittel zu streichen…” Artikel von Malte Daniljuk vom 10. Februar 2020 bei telepolis 

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