seit zweieinhalb Jahren findet die Standortsuche für ein Atommüll-Lager für hochradioaktive Abfälle hinter verschlossenen Türen statt. In diesem Herbst will die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) erstmals mit Zwischenergebnissen an die Öffentlichkeit treten. Die BGE wird die Gebiete auf der Deutschlandkarte benennen, die sie für die unterirdische Lagerung der über Jahrtausende strahlenden Abfälle geeignet hält. Sobald der Zwischenbericht mit der Gebietsauswahl veröffentlicht ist, läuft die Uhr gegen die Menschen, die in den betroffenen Regionen leben. Sie werden ganz genau wissen wollen, warum plötzlich ausgerechnet ihr Wohnort als Atommüll-Lagerstätte gehandelt wird. Sie werden überprüfen wollen, ob die BGE Fehler gemacht hat. Doch ihnen bleiben nur wenige Monate Zeit, um sich in das Verfahren, die geologischen Hintergründe und riesige Datenmengen einzuarbeiten. Wenige Monate, um zu verstehen, zu bewerten, Stellung zu beziehen, sich zu vernetzen und für die eigenen Rechte zu streiten, bevor die BGE sich wieder zurückzieht und unter Ausschluss der Öffentlichkeit weiter Fakten schafft.
Beim Atommüll-Bundesamt, das die Standortsuche reguliert, läuft diese Phase, in der die Menschen in den Suchregionen erstmals von der eigenen Betroffenheit erfahren, unter dem Stichwort „Öffentlichkeitsbeteiligung“. Darunter versteht die Behörde jedoch lediglich, dass die Betroffenen miteinander diskutieren und eine gemeinsame Stellungnahme zum Zwischenbericht abgeben – die hinterher womöglich einfach nur zu den Akten kommt. Dabei, das macht die Farce komplett, wird die Öffentlichkeit nicht einmal alle relevanten geologischen Daten einsehen dürfen. Ein Teil steht noch mindestens bis Anfang nächsten Jahres unter Verschluss. Die Bundesregierung hat es schlichtweg versäumt, die rechtliche Grundlage für Geodaten-Transparenz herzustellen. Im aktuellen Blog-Beitrag von Jochen Stay erfährst Du die Hintergründe und bekommst einen Eindruck davon, was auf die Menschen in den betroffenen Regionen in diesem Jahr zukommt.
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