Robert Steigerwald: Material zum Thema Klassenbewusstsein

Vortrag bei der „Sommerakademie 2008“ durchgef‚hrt von der KPƒ Graz und der Marx-Engels-Stiftung Wuppertal) I. Faktoren, welche die Zurückdrängung von Klassenbewusstsein möglich machten. 3) 1) Subjektive (Arbeiterbewegung) 2) Zur Taktik des Imperialismus sozial„konomische (objektive), die Arbeiterklasse betreffende 4) Lebensbedingungen der Arbeiterklasse 5) nationalgeschichtliche (ideologische und politische) 6) internationale (ebenso) II. Gegenwirkungen/ Gegenstrategien I. Faktoren, welche die Zurückdrängung von Klassenbewusstsein möglich machten. Ich beschr...nke mich selbstredend auf den deutschen Bereich und gehe mit Engels davon aus, dass alles, was uns in Bewegung setzt, zuvor in unserem Bewusstsein sein muss, folglich die Kl...rung von Fragen des Klassenbewusstseins vorrangig f‚r die weiteren Fragen des Klassenhandelns sind. Des weiteren werde ich mich stark auf soziale, historisch-politische Prozesse einlassen, also weniger der modischen Debatte ‚ber Entfremdung, Verdinglichung usw. Tribut zahlen – jedoch an einer Stelle dazu wenigstens etwas erkl...rend sagen, weil ich davon ausgehe, dass die Entfremdungsmystik keinesfalls dazu beitrug oder beitr...gt, den „normalen“ Menschen zu sagen, worum es da eigentlich geht. Nat‚rlich w...re es n„tig, hier ausf‚hrlich auf die schweren Folgen der faschistischen Diktatur, den enormen Kaderverlust (von den 300 000 Mitgliedern der KPD im Jahre 1933, kamen 50 000 durch Verfolgung oder Kriegsereignisse bis 1945 ums Leben), die schweren ideologisch-politischen Verw‚stungen dieser Zeit einzugehen, die sich ja auch ‚ber das Kriegsende hinaus, in die Nachkriegsentwicklung Deutschlands auswirkten. Zu bedenken ist, dass es zw„lf Millionen Mitglieder der Nazipartei gab, dazu weitere Millionen in deren Massenorganisationen und dies bei einer deutschen Bev„lkerungszahl von 64 Millionen. Eine wirklich durchgreifende ideologisch-politische Entnazifizierung fand im Westen aus noch knapp darzulegenden Gr‚nden gar nicht und im Osten, die Tiefe der Verw‚stungen nicht wirklich erfassend, nicht ausreichend statt. Ich will nur auf einige Faktoren verweisen, die eine nachhaltige Wirkung hervorriefen. Der Aufbau einer gegen die Sowjetunion, gegen den Sozialismus gerichteten gemeinsamen Front imperialistischer Staaten unter USA-F‚hrung hatte von vornherein nur „Sinn“, wenn es gelang, das demografische, „konomische, territoriale und milit...rische Potentials Deutschlands, soweit man es besetzt hatte, in diese Front einzubeziehen. Das musste dazu f‚hren, den zun...chst eingeleiteten Prozess antifaschistischer Ma‡nahmen m„glichst rasch zu beenden. Ankn‚pfend an den Nazi-Ungeist, an dessen Antisowjetismus und Antikommunismus, dabei geschickt die Angst des Volkes vor einem Terror-Regime – als das man die Sowjetunion hinstellte – und vor einem neuen Krieg – denn man verleumdete die Sowjetunion als aggressive Macht – dazu, das sagen wir mal so: „schlechte Gewissen“ vieler Deutscher wegen ihrer Haltung zu Faschismus und Krieg ausnutzend, gelang es, eine Art umgedrehten, demokratisierten Antisowjetismus und Antikommunismus zu erzeugen. Dabei war es hilfreich, mit Begriffen zu arbeiten, die spontan positive Emotionen ausl„sen, ohne dass man sie inhaltlich h...tte kl...ren m‚ssen. Ich nenne einige: Freiheit, Demokratie, Recht., auch Frieden. Ein weiterer Faktor war nat‚rlich – vor dem Hintergrund der elenden Lage im Land – die materielle Korrumpierung durch den amerikanischen Imperialismus, der die dazu n„tigen Mittel in H‚lle und F‚lle besa‡. Auch das spielte eine nicht unbetr...chtliche Rolle, dass die Kommunisten in Deutschland ja ihren Widerstand gegen die „eigene“ Regierung, den „eigenen“ Staat, den „eigenen“ Krieg entfalteten, so als nationale Nestbeschmutzer verleumdet werden konnte. Das war in Frankreich, in Italien beispielsweise als Faktor nicht vorhanden. Dass die sowjetische Besatzungszone in einer in jeder Hinsicht weitaus dramatischere Ausgangssituation war (und dass von den Millionen NSDAP-Anh...ngern ungef...hr ein Drittel auf dem dortigen Territorium lebten) sei auch noch erw...hnt. Bald auch zeichnete sich schon das Verbot der KPD ab, der Verbotsantrag wurde 1951 gestellt und in seinem Vorfeld wurden zahlreiche Organisationen als kommunistische Tarnorganisationen verleumdet, verboten, nicht wenige ihrer aktiven Kr...fte inhaftiert. In dieser ganzen Periode mussten die progressiven Kr...fte, allen voran die Kommunisten, in ihrer Politik die Friedensfrage ins Zentrum richten, sie war – in Verbindung mit den aggressiven Zielen des Imperialismus – zwar ebenso notwendig mit der nationalen Frage verbunden, aber beides war nur m„glich an der Seite der Sowjetunion, die ja f‚r die Masse des Volkes als der eigentliche Feind des Friedens und der deutschen Einheit hingestellt wurde – und was auch geglaubt wurde. Ad 1) Subjektive Faktoren Das alles w...ren n...her zu untersuchende Faktoren. Doch m„chte ich das jetzt nicht versuchen, weil es mir in diesem Referat mehr um jene Probleme geht, die sich aus dem Wirken der Arbeiterbewegung selbst ergaben. Und da m„chte ich mit der Dialektik von Reform und Revolution beginnen. Zu den subjektiven Faktoren geh„ren sowohl die Wirkungen der Erfolge wie auch der Niederlagen der Arbeiterbewegung. Zun...chst w...re auf den Doppelcharakter des Kampfes um Reformen und ihrer Ergebnisse zu verweisen. Wie ist das zu verstehen? Die deutsche Arbeiterbewegung hat in ihrer Aufschwungphase w...hrend des letzten Drittels des neunzehnten, und in der der Anfangszeit des zwanzigsten Jahrhunderts im Reformkampf um bessere Bedingungen des Verkaufs der Arbeitskraft, auf kommunalpolitischem und auch auf allgemein-politischem Gebiet bedeutende Erfolge erzielt. Sie wuchs best...ndig in die Breite. Es bildete sich eine betr...chtliche Organisation politischer und gewerkschaftlicher Art mit verzweigtem Apparat. Dessen Beharrungsverm„gen, dessen „Sorge“, dies k„nne in einem Revolutionsprozess verlustig gehen, erleichterte die Bildung der Illusion und der Hoffnung, die Grundfragen der Arbeiterbewegung k„nnten in einem allm...hlichen, evolution...ren, ohnehin gesetzlich eintretenden Fortschritt gel„st werden. Bekannt ist der Satz August Bebels: „Den Sozialismus in seinem Lauf h...lt weder Ochs noch Esel auf!“ Dies war auch durch theoretische Arbeiten unterst‚tzt, die auf einem mechanistischen Verst...ndnis geschichtlich-gesellschaftlicher Gesetze beruhten. Geschichtsmechanismus und Verst...ndnis des Reformkampfes als der richtigen Methode verbanden sich miteinander. Dies war die gesellschaftliche Grundlage f‚r das Entstehen einer breiten reformistischen Str„mung in Partei und Gewerkschaft, einer Verabsolutierung des Wegs, der Hereinnahme des sozialistischen Ziels in den Weg der Reformen. Es gab Aufbegehren gegen diesen flach-mechanistisch verstandenen Evolutionsprozess, aber zun...chst stark neukantianisch-subjektiv idealistisch voluntaristisch, etwa in den Arbeiten Max Adlers, also nicht nur die neukantianisch-ethisch bem...ntelte Absage an den marxistisch begr‚ndeten, den wissenschaftlichen Sozialismus. Gegen beide Versionen der Preisgabe des wissenschaftlichen Sozialismus – der reformistisch-opportunistischen, der machanisch-materialistischen und die subjektiv-idealistische entfaltete sich der Widerstand. Au‡erhalb der deutschen Arbeiterbewegung war dies der Kampf Lenins gegen den rechten und den ultralinken Opportunismus – und in Deutschland waren dies Aktivit...ten Rosa Luxemburgs und anderer deutscher Linken, auch Pannekoeks. Dazu kam dann, wenn auch erst etwas sp...ter – im Prozess der Herausbildung der kommunistischen Partei in der deutschen Arbeiterbewegung subjektivistischer Protest, etwa in den Gef...ngnis-Schriften Karl Liebknechts oder in dem Aktionismus des sich den Kommunisten anschlie‡enden Georg Lukacs. Man muss beachten, dass sich auf dem Boden dieses Reformismus, des Nichtbeachtens des Doppelcharakters, der jedem Reformkampf innewohnt – einerseits Erfolge zu bewirken, andererseits auf dieser Grundlage Illusionen ‚ber den Gegner und den Weg zum Ziel zu wecken – Formen der „Klassenzusammenarbeit“ herausbilden, und damit im Zusammenhang gibt es immer Einfluss „nationaler“ Politik, des b‚rgerlichen Nationalismus in die Arbeiterbewegung Es gelang in Deutschland nicht, diesem sich entfaltenden Reformismus und Opportunismus einen wirksamen Riegel vorzuschieben und die Folge war das Versagen der deutschen Sozialdemokratie – da ging es ja nicht nur um Verrat! – bei Ausbruch des ersten Weltkrieges. Dies war aber nur die erste folgenschwere Niederlage der deutschen Arbeiterbewegung, die dem Reformismus, Opportunismus und Nationalismus zu schulden war. Die weiteren Niederlagen: 1918/19, 1933, auch 1945 gingen auf das gleiche Konto. Diese Niederlagen haben aber auch die Herausbildung eines linken Radikalismus in der deutschen Arbeiterbewegung erm„glicht. Dieser bedurfte nicht des Hineinwirkens etwa der Kommintern, der Stalin`schen falschen Sozialfaschismus-Konzeption usw. Er hatte auf deutschem Boden gen‚gend N...hrstoff. Er stellt eine gewisse Umkehrung des Reformismus und Opportunismus dar, in dem er zugunsten des Ziels die Tendenz erzeugt, den Kampf um Reformen minder zu gewichten. Dies muss aber – was Lenin des „fteren, vor allem in seiner Schrift „Der linke Radikalismus. Die Kinderkrankheit des Kommunismus“ kritisiert -, zur Isolierung f‚hren, zumindest beitragen. Hierin steckt das theoretisch-philosophische Problem der Vermittlung. Politisch: Des Kampfes um Formen des Herankommens an revolution...re Positionen, des ˆbergangs, der damit verbundenen strategischen und taktischen Orientierungen, Losungen, Aktionsformen. Hier w...ren wichtige dramatische Ertappen und Beispiele aus der Geschichte des deutschen Kommunismus heranzuziehen. Beide Male – im Opportunismus und Reformismus und im Linkssektierertum - wird der Zusammenhang des Kampfes f‚r Reformen und f‚r die Revolution preisgegeben oder gering gesch...tzt! Ad 2) Zur Taktik des Imperialismus Anton Pannekoek machte fr‚h – und Lenin benutzte dies in einer kleinen Schrift– auf die Taktik des Kapitals aufmerksam, die in solchen Zusammenh...ngen angewendet wurde. Vereinfacht formuliert: Gegen revolution...re Kr...fte, gegen Kommunisten Terror. Wenn m„glich unter Zuhilfenahme der reformistisch-opportunistischen Kr...fte (Appelle an „die nationalen Notwendigkeiten“ bzw. „Verantwortungen“, an die „Klassenharmonie“, 1918/19) f‚r Rechte dann ein gewisses Zuckerbrot. Insgesamt diente und dient das der Spaltung der Arbeiterbewegung bzw. der Vertiefung der Spaltung. Hier bietet es sich an, auf den Unterschied zwischen Arbeiterklasse und Arbeiterbewegung zu verweisen. Um den Einfluss des Kapitals auf die Arbeiterklasse zu sichern, wird die Taktik der „Goldenen Fessel“ benutzt. Ungef...hr ein Viertel der Mitglieder der SPD ist schon seit langem an diese Fessel gelegt: Analoges ist ja von der PDS bzw. Linkspartei zu vermelden.Es geht hier nicht nur – aber immerhin auch – um gut dotierte Posten in der Partei und Gewerkschaft, sondern um solche Posten wie Sparkassendirektor, Krankenkassendirektor, Chef einer Wohnungsbaugesellschaft, von den parlamentarischen Positionen gar nicht zu reden. Wir treffen hier durchaus auf die Erscheinung, dass der, die Gefesselte pers„nlich, privatim noch am Sozialismus festhalten m„chte, dies aber „ffentlich nur um den Preis des Verlusts der „Goldenen Fessel“ tun kann, was ja in der Regel auf mehr hinausl...uft als nur darauf, eine gut dotierte Position zu verlieren. Lenin sprach – in Anlehnung an eine Formulierung von Engels – von Arbeiteraristokratie und Arbeiterb‚rokratie. Diese Redeweise wird bisweilen auch auf die Arbeiterklasse unseres Landes angewandt, indem auf deren – gegen‚ber etwa Massen in der sog. Dritten Welt hohen Lebensstandard verwiesen wird. Ich halte das f‚r falsch. Erstens wird hierbei ‚bersehen, dass trotz allem der immense Reichtum unseres Landes dennoch nicht der Ausbeutung der Dritten Welt, sondern der enorm angestiegenen Produktivit...t und Intensit...t der Arbeit unserer Arbeiterklasse entstammt. Und zweitens kann eine Aristokratie nie den gro‡en oder gr„‡ten Teil einer Klasse ausmachen. Was die scheinbar nahe liegende Schlussfolgerung angeht, wegen der Gefahr der Korrumpierbarkeit d‚rfe man erst gar nicht in Einrichtungen der b‚rgerlichen Gesellschaft eintreten, so ist dies eine v„llig falsche Ansicht. Korrumpiert wird, wer sich korrumpieren lassen will, dazu bedarf es keiner hoch dotierten Posten. Das beste Mittel gegen dieses Gift ist die gr‚ndliche ideologisch-politische Erziehungsarbeit in der Arbeiterbewegung und die Verbindung des parlamentarischen mit dem au‡erparlamentarischen Kampf. Es gibt immer wieder Beispiele daf‚r, wie Sozialisten sich weigern, in die Fallen des Korruptionssumpfes zu gehen, unl...ngst konnten wir das erst wieder an den Wahlen zum Klagenfurter Stadtparlament auf eindrucksvolle Weise best...tigt sehen. Es gibt ˆberlegungen von Karl Marx, der offensichtlich gr‚ndliche Menschenkenntnis besa‡ und darum in zwei Arbeiten bestimmte Orientierungspunkte formulierte: Zun...chst in einer Adresse ‚ber die Pariser Kommune von 1871 eine solche, der sich sp...ter Lenin anschloss, sodann in seiner Kritik am Gothaer Programm von 1875. In seinen Vorarbeiten zu dem Buch „Staat und Revolution“ bezog sich Lenin auf eine ‰u‡erung von Engels (aus seiner Einleitung zur MarxŠschen Arbeit ‚ber den B‚rgerkrieg (gemeint ist die Auseinandersetzung um die Pariser Kommune). Engels schrieb: Die Kommune habe „zwei unfehlbare Mittel“ (bei Engels gesperrt) gegen die Verwandlung des Staats und seiner Organe aus Dienern der Gesellschaft in deren Herren angewandt: „Erstens besetzte sie alle Stellen, verwaltende, richtende, lehrende, durch Wahl nach allgemeinem Stimmrecht der Beteiligten, und zwar jederzeit auf Widerruf durch dieselben Beteiligten. Und zweitens zahlte sie f‚r alle Dienste, hohe wie niedrige, nur den Lohn, den andre Arbeiter empfingen....Damit war der Stellenj...gerei und den Strebertum ein sicherer Riegel vorgeschoben, auch ohne die gebundenen Mandate bei Delegierten zu Vertretungsk„rpern, die noch zum ˆberfluss hinzugef‚gt wurden.“ Lenin schieb hierzu an den Rand „zwei ŠunfehlbareŠ Mittel“ und hob hervor jederzeitige Absetzbarkeit und Lohn eines gew„hnlichen Arbeiters. (W. I. Lenin, Marxismus und Staat, Dietz Verlag Berlin 1970, S. 75). Wie wichtig nach Lenin diese Bedingungen sind, um eine Entfremdung der sozialistischen Staatsmacht und doch auch des Apparats der Arbeiterbewegung vom arbeitenden Volk zu verhindern, geht aus seiner damit verbundenen Polemik gegen Bernstein und andere „Parteibeamten“ hervor, Worte, die leider in L...ndern des realen Sozialismus nicht beherzigt wurden! Ich zitiere aus „Staat und Revolution“: „Besonders bemerkenswert ist in dieser Beziehung eine von Marx hervorgehobene Ma‡nahme der Kommune: die Beseitigung der Repr...sentationsgelder jeder Art, aller finanziellen Privilegien der Beamten, die Reduzierung der Geh...lter aller Amtspersonen im Staat auf das Niveau des ŠArbeitslohnes ́ Hier gerade kommt am klarsten der Umschwung zum Ausdruck – von der b‚rgerlichen Demokratie zur proletarischen...Und gerade in diesem, besonders anschaulichen und, was den Staat betrifft, wohl wichtigsten Punkt hat man die Marxsche Lehre am gr‚ndlichsten vergessen.“ (W. I. Lenin, Staat und Revolution, Dietz Verlag Berlin 1967, S. 46) Bei einer solchen Vorgehensweise werden sich sicher manche nicht in den Dienst eines solchen (proletarischen) Staatsapparates oder der Arbeiterbewegung stellen wollen, die hoch qualifiziert sind und hohes Einkommen als Hauptorientierung haben. Das ist ja eines der Argumente, mit denen die hohen, korrumpierenden Gewerkschaftsgeh...lter rechtfertigt werden. „Wenn wir nicht zahlen, wie man Manager bezahlt, kriegen wir keine Qualit...t“. Die erste Frage ist bereits anders zu formulieren: Braucht die Arbeiterbewegung nicht solche F‚hrungskr...fte, die der Sache der Arbeiterbewegung voll ergeben sind, sich aus Idealismus in diesen Dienst begeben? Nat‚rlich sollte die Qualit...t nicht fehlen, sie kommt dennoch erst an der zweiten Stelle, wenn verhindert werden soll, dass sich solche Arbeitervertreter in von der Bewegung entfremdete Beamte verwandeln k„nnen. Au‡erdem sind Qualifikationen in gewissem Ausma‡ lehr- und lernf...hig. Ad 3) Zu den sozialökonomischen, den objektiven Faktoren und ihrer Wirkung auf die Arbeiterklasse Bekanntlich gingen Marx und Engels im „Kommunistischen Manifest“ davon aus, es werde zu einer Vereinheitlichung der Arbeiterklasse kommen und dies werde ihrer Organisierung und ihrem Kampf n‚tzlich sein. Aber diese Voraussage hat sich nicht erf‚llt. Die sozial„konomische Entwicklung des Kapitalismus hat das Gegenteil bewirkt, eine st...ndig sich vertiefende und vergr„‡ernde Differenzierung der Arbeiterklasse, die dann auch noch durch die Taktik des Imperialismus (Teile und herrsche) verst...rkt werden konnte (Ausnutzung der Differenzierung der Arbeitslohne, der Arbeitsbedingungen usw.) Es war Bucharin, der in einer Beschlussvorlage f‚r die Kommintern erstmals auf diese Erscheinungen aufmerksam machte und gerade darauf die Notwendigkeit der kommunistischen Partei mit begr‚ndete, als Kraft, welche f...hig ist, die lokalen und betrieblichen Borniertheiten durch Orienteierung – wie im „Kommunistischen Manifest“ gefordert – an den gemeinsamen Interessen der Klasse und ihrem eigentlichen Ziel (Welt ohne Ausbeutung und Unterdr‚ckung des Menschen durch den Menschen) zu ‚berwinden. Es w...re n„tig, genauer zu studieren, wie solche Differenzierungen auf den unterschiedlichsten Gebieten stattfindet, also „konomisch, sozial, politisch und ideologisch (Beispiele: Chemie- und Pharma-Konzerne, Auswirkungen auf die IG-Chemie; die gro‡en Automobilkonzerne, Verhalten ihrer f‚hrenden Betriebsr...te – nur dieser? Die 95 Prozent Stimmen des Opel-Konzerns f‚r eine „neue“ F‚hrung der IG-Metall) Ad 4) Zu den Lebensbedingungen der Arbeiterklasse. In ihrer „Nachbarschaft“ kam und kommt es zu bedeutenden Ver...nderungen. Hier kommt die Rede auf einen Faktor, der so fr‚her nicht gewirkt hat und sicher auch nicht in jedem Land auf diese Weise zutrifft. Es handelt sich zun...chst darum, dass durch den Krieg die traditionellen Arbeits- und Wohngebiete der Arbeiterklasse in den gro‡en St...dten zerst„rt, die Arbeiter heute in Wohngebieten anzutreffen sind, in denen eine Art Durchmischung mit nicht-proletarischen Schichten die Regel ist. Das hat den Verlust fr‚her vorhandener Bedingungen zur Folge, in denen gleichsam spontan sich gewisse proletarische Lebensgewohnheiten und Bewusstseinsformen herausgebildet haben. Dieser spontane Prozess findet heute nicht statt, was hier einst m„glich war, muss durch die erzieherische Arbeit der Arbeiterbewegung erst nachgeholt werden. Das aber trifft auf eine zweite Schwierigkeit, die nicht nur durch den Krieg, sondern auch durch ein Verst...ndnis der Volksfront- und bzw. der antifaschistisch-demokratischen Politik bewirkt wurde. Nach dem zweiten Weltkrieg wurde darauf verzichtet, klassische proletarische Instrumente und Organisationen – Beispiel: statt eigener, kommunistischer Jugendorganisation breite, antifaschistische Organisation, ebenso Frauenbewegung, Sportvereine, Arbeiterch„re - wieder zu bilden, im Vertrauen darauf, in der breiten antifaschistisch- demokratischen Bewegung werde sich der Einfluss der revolution...ren Arbeiterbewegung im Laufe der Zeit als bestimmender durchsetzen. Dies hat sich als eine Fehlorientierung erwiesen. Es ist ja nicht nur der Verlust solcher Instrumente der Entwicklung und Pflege einer proletarischen Kultur, sondern es kommt hinzu, dass im Laufe der Zeit – vor allem gilt dies f‚r die reformistische Arbeiterbewegung – alle Arbeiter-Medien (Zeitungen) und damit die Instrumente der Vermittlung der eigenen politischen und weltanschaulichen Prinzipien preisgegeben wurden. Die Preisgabe eigener Prinzipen macht aber nicht prinzipienlos, sondern f‚hrt unter den Bedingungen der antagonistischen Klassengesellschaft auf die Position der gegnerischen Prinzipen. Es kommt ein Problem hinzu, das es so auch nicht in jedem Land gibt: Infolge des Krieges gab es auf dem Boden unseres Landes zwischen 16 und 18 Prozent Umsiedler, Menschen, die ein schweres Schicksal zu meistern hatten aber zum gr„‡ten Teil sich ‚ber die Ursachen ihres Schicksals nicht im klaren waren, sondern daf‚r die Kommunisten, insbesondere die Sowjetunion verantwortlich machten. (Gab es eine wirkliche, tiefgreifende antifaschistische Umerziehung?) Ad 5) Nationalgeschichtlich wirkende Faktoren In der deutschen Geschichte gab es verschiedene Anl...ufe zur Revolution, doch hat keiner zum Erfolg gef‚hrt. Man kann dies aus verschiedenen Gr‚nden herleiten, das Wesen wird dadurch nicht beeinflusst: Es hat sich das herausgebildet, was Marx und Engels die „Deutsche Misere“ genannt haben: Die Verspie‡erung des Nationalcharakters, nicht nur die des deutschen B‚rgertums, das, schwach, feige - man war zufrieden mit dem „Die Gedanken“ (!) „sind frei“! – aus Angst vor revolution...ren Kr...ften im Volk stets bereit war, mit den M...chtigen gegen das Volk zusammenzugehen, eine Verhaltensweise, die dann nicht mehr nur durch die bourgeoisen Kr...fte, sondern eben auch durch die F‚hrung der deutschen Sozialdemokratie praktiziert wurde und wird. Marx, Engels, Mehring haben in ihren historischen Analysen immer wieder auf dieses Ph...nomen der „deutschen Misere“ verwiesen, die besten deutschen Satiriker haben sie zur Zielscheibe ihres Spotts gemacht, man denke an Tucholsky, auch an K...stner. Alexander Abusch hat dazu ein ganzes Buch geschrieben: „Der Irrweg einer Nation“. Es geht um die Herausbildung und das Wuchern des irrationalistischen deutschen Ungeists. Zu nennen w...re das h„chst verdienstvolle von Georg Lukacs „Die Zerst„rung der Vernunft“. Aber anstatt diese Auseinandersetzung mit der „Deutschen Ideologie“ und „Deutschen Misere“ fortzusetzen, sie zu vertiefen wurde recht bald eine Kursschwenkung vollzogen, die durchaus nicht folgenlos blieb: Wohl in Anlehnung an die sowjetische Politik w...hrend des Gro‡en Vaterl...ndischen Krieges, der in diesem Krieg heraufbeschworenen und als ideologisch-politische Hilfe gegen den deutschen Faschismus neu und letztlich doch ‚berbewerteten positiven Aspekte der russischen Geschichte hielt man es auch in der SED-F‚hrung f‚r angebracht, die These von der „deutschen Misere“ aufzugeben und statt dessen eine positivere Bewertung der deutschen Nationalgeschichte vorzunehmen. Durchaus mit Folgen! So wurde das Nachwirken faschistischer Ideologie untersch...tzt und das der nationalistische Gefahr ebenso. Der im Volk weit und durchaus tief verwurzelte Antisowjetismus und Antikommunismus (Hinweis: Umsiedler, Oder- Nei‡e-Grenze), die Nationale Frage selbst wurden nicht oder mit falscher Akzentsetzung behandelt. Dass es gerade auch in der deutschen Intelligenz hierzu Gegenstrategien gegeben hatte, wurde heruntergespielt. Die Einstellungen Goethes, Hegels, Heines, B‚chners, Forsters etwa zur Franz„sischen Revolution (die deutsche Arbeiterbewegung sang die Arbeitermarsseilleise!!) spielten kaum noch eine Rolle, hingegen wurden die Arndt und Jahn, schlie‡lich in gewissem Umfang sogar Friedrich II. und Bismarck progressiver gewertet. Wobei man beachten muss, was solche Bewertungen im Kontext eines deutschen Nationalismus bedeuten mussten. Ein Faktor, dessen Wirkungen nicht untersch...tzt werden darf (und der bis heute fortwirkt) war der virulente von Kr...ften der lohnabh...ngigen Mittelschicht und Teilen der Intelligenz getragene Protest und Radikalismus. Dieser entwickelte sich in den sp...ten sechziger und fr‚hen siebziger Jahren. Er trat zun...chst unter dem Vorzeichen auf, unter dem Banner des Neo- oder westlichen Marxismus zu wirken anstelle der ins System integrierten Arbeiterklasse. Es wurde nicht immer erkennbar, dass hier eine Auseinandersetzung um die Hegemonie gegen die Arbeiterklasse angefacht wurde. Er konvergierte mit dem gleichzeitig aufkommenden Euroreformismus, „westlichen Marismus“ dessen mehr oder weniger deutlichen Absage an die Sowjetunion, an den realen Sozialismus. Zugleich war dies aber auch ein wichtiger Verb‚ndeter im Kampf gegen das Wettr‚sten, so dass sich f‚r die marxistischen Kr...fte recht komplizierte weltanschauliche und politische Aufgaben stellten, die, das muss gesagt werden, nicht gen‚gend gel„st werden konnten. Als dann noch, von der Sowjetunion ausgehend, unter Gorbatschow, ein Prozess der ideologischen und politischen Entwaffnung der sowjetischen Kommunisten, eine Geschichtspropaganda, die zwar teilweise an richtigen Problemen ankn‚pfen konnte, sie jedoch benutzte, um die ganze Geschichte der Sowjetunion in eine einzige von Fehlern und Verbrechen umzudeuten und so den Massen einredete, ihre schweren Opfer seien letztlich umsonst gewesen, da musste dieser sogar vom Kapital umhegte Gorbatschowismus den in die breiten Massen unseres Volkes vorhandenen Antikommunismus und Antisozialismus noch verst...rken. Es wurde dies eine der Grundlage des seit 1989/90 einsetzenden Prozesses der Delegitimierung sozialistischer Ideen und Praktiken als bundesdeutscher Staatsdoktrin. Ad 6) Einige internationale Faktoren Wir m‚ssen auch bestimmte Wirkungen der Au‡enpolitik beachten. Hier k...me es vor allem darauf an, die Einwirkungen der sowjetischen Partei und Regierung etwa auf das Handeln der KPD zu beachten, Dies f...llt zusammen mit dem, was unter Punkt 1 zum Linksradikalismus der KPD gesagt wurde. Dieser wurde durch sowjetische Politik kr...ftig unterst‚tzt. Die Korrektur des VII. Weltkongresses wurde nur kurzfristig und halbherzig befolgt. Stalin hat z. B. in den danach folgenden Auflagen der „Fragen des Leninismus“ keine Korrekturen am Text vorgenommen, wie sie dem Kongress entsprochen h...tten – die Sozialfaschismus-Konzeption blieb erhalten, und zu Beginn des faschistischen Krieges wurden die Westm...chte genau so falsch beurteilt, ihre Einbeziehung in den Krieg nicht richtig bewertet, die Haltung der nationalen kommunistischen Parteien dieser Falschbewertung untergeordnet, die Problematik der nationalen Frage falsch angegangen. Das Verhalten der Sowjetunion nach dem Krieg (die Oder-Nei‡e-Grenze wurde keineswegs sofort als endg‚ltige Grenze angesehen – es gibt ‰u‡erungen etwa von Wilhelm Pieck hierzu, das alles hat nationalistischen und antisowjetischen Vorbehalten nicht gen‚gend entgegensetzen k„nnen). II. Gegenwirkungen/Gegenstrategien Ich habe versucht, historische und politische Gr‚nde f‚r die Zur‚ckdr...ngung von Klassenbewusstsein anzuf‚hren, habe bewusst vermieden, das Problem der Entfremdung anzusprechen, aber gesagt, dass ich darauf bei Gelegenheit noch zu sprechen kommen werde. Ich halte das auch f‚r notwendig, weil gar mancher, wenn das Wort Entfremdung f...llt, zwar die Glocken l...uten h„rt aber nicht wei‡ wo sie h...ngen. Wie entstand diese Konzeption? Marx hat sie zun...chst von Hegel ‚bernommen, und dieser ist bei seinen gr‚ndlichen Studien der klassischen englischen politischen ƒkonomie, insbesondere des Werks von Adam Smith darauf gesto‡en. Smith untersuchte die Vorg...nge in einer Manufaktur und sah dabei, dass die hochgradige Teilung der Arbeit folgendes bewirkt. Je ein Arbeiter bearbeitet an seiner Werkbank, an seinem Arbeitsplatz jeweils ein bestimmtes Werkst‚ck in einer ganz bestimmten Weise, die eine Teilarbeit darstellt im Verh...ltnis zum schlie‡lichen Gesamtergebnis. Dieses von ihm bearbeitete Werkst‚ck gibt er an einen n...chsten Arbeiter weiter und so geht das, bis zum Schluss das ganze Produkt die Manufaktur verl...sst. Adam Smith hat diesen Vorgang alienation, Entfremdung genannt, weil das Werkst‚ck, das der Arbeiter bearbeitet, sich von ihm weg zu einem anderen bewegt, sich ihm entfremdet. Diesem Gedanken hat Hegel aufgegriffen und mit dem deutschen Wort Entfremdung versehen und zu gleicher Zeit das Konzept erweitert. Er ging davon aus, dass ein Arbeiter in seiner Arbeit in das zu bearbeitende Werkst‚ck seine pers„nlichen Qualit...ten bewusst oder unbewusst einflie‡en l...sst. Ich habe als Schriftsetzer gearbeitet und konnte an einem Schriftsatz, wenn der zum Druck ging, genau erkennen, ob der Setzer ein Pfuscher oder ein Qualit...tsarbeiter war. Das hei‡t, der Arbeiter ent...u‡ert im Entfremden seine wesentlichen Qualit...ten in das Werkst‚ck hinein. Marx nun greift diesen Gedanken von Hegel auf und vertieft ihn weiter. F‚r ihn ist, wie er in den „ƒkonomisch philosophischen Manuskripten“ einmal schrieb, Arbeit lebenserzeugende Arbeit. Smith und Hegel haben Richtiges als Entfremdung und Ent...u‡erung erkannt, Marx aber fragt: Wie kommt es zur Entfremdung und er antwortet: Weil das Endprodukt nicht von den Arbeitern, sondern von einem nicht-arbeitenden Eigent‚mer angeeignet wird. Das ist der eigentliche Grund. Bis hierhin ist das Entfremdungsproblem mit der Produktion verkn‚pft. In unserer Zeit jedoch hat sich die Entfremdung bis in den Bereich der Konsumtion hineingefressen. Sie hat unseren Wahrnehmungs- Apparat durchdrungen. Die Trennung der Information von der Arbeit hat dazu gef‚hrt, dass wir nur noch st‚ckwerkweise wahrnehmen. Die Produkte, die wir erzeugen, erscheinen auf dem Markt als etwas, das uns beherrscht, zu beherrschen scheint. Marx nennt dies Warenfetischismus, weil dies so geschieht wie bei den sog. Wilden, die sich einen Fetisch zu Recht basteln und ihn dann als g„ttliches Wesen anbeten. Warenfetischismus wirkt auf kr...ftige Weise durch die Werbung, die Medien, unterst‚tzt durch Ablenkung mittels Sex and Crime, Soaps und pseudo-historische Schinken. So sind wir einer total entfremdeten Welt in der Produktion, in der Konsumtion, in der Wahrnehmung ausgesetzt und es stellt sich die Frage, wie kann man die durchbrechen. Es ist uns ja nicht m„glich, einfach gro‡spurig den Austritt aus Staat und Gesellschaft zu erkl...ren. Wir m‚ssen nach Ansatzpunkten suchen, etwa in den sog. Tages- und kleinen Fragen die gro‡en erkennen, wie es Marx und Engels im Kommunistischen Manifest formuliert haben, nach solchen Forderungen und Formen suchen, die, wie es dort hei‡t, obgleich unzul...nglich im Verlauf ihrer Verwirklichung ‚ber sich selbst hinaustreiben. Bevor ich darauf eingehe, m„chte ich einige Komplexe besprechen, die weit ‚ber die Arbeiterklasse hinausreichend wirken. Nehmen wir das Problem der drohenden „kologischen Katastrophe. Weit verbreitet ist die Meinung, man solle vor allem beim Auto, bei seiner Geschwindigkeit, bei der spritverschlingenden Raserei ansetzen, und daran anzusetzen ist keineswegs verboten. Aber wer ist denn der Hauptverbraucher von Energie und Ressourcen? Das sind R‚stung und Krieg. Hier w...re in der Hauptsache anzusetzen und der Zusammenhang dorthin herzustellen zu den Tages- und Zukunftsfragen. Das w‚rde bedeuten, auf einem wichtigen Gebiet die Entfremdung durchbrechen zu k„nnen, denn in diesen Fragen herrscht bis weit hinein bis ins b‚rgerliche Lager hier ˆbereinstimmung, es k„nnte eine einigende Wirkung von der Arbeiterklasse bis in b‚rgerliche Kr...fte hinein stattfinden. Und was war das Verfahren, hier die Entfremdung aufzubrechen? Zusammenh...nge suchen, Zusammenh...nge herstellen, die uns durch die „Informationspolitik“ nicht vermittelt werden. Ich nehme ein zweites Beispiel. Es geht um den t...glichen Hunger und die Krankheiten in der Dritten Welt. Nach Unicef fallen beidem derzeit t...glich 30.000 Kinder, also im Jahr 11 Millionen Kinder unter f‚nf Jahren zum Opfer. Dar‚ber erfahren wir noch eine ganze Menge. Und es wird auch jede Menge Ger...usch im Bl...tterwald erzeugt, was alles getan werde. Doch statt hier wirklich anzusetzen geschieht das Gegenteil: Die R‚stung wird gesteigert und in wachsendem Ausma‡e Krieg gef‚hrt. Aber mit einem Bruchteil der Ausgaben f‚r R‚stung und Krieg w...ren da sehr rasch grundlegende ‰nderungen m„glich. Da haben wir wieder einen wesentlichen Zusammenhang aufgedeckt, der es gestattet, die Entfremdung unseres Wahrnehmungsapparates zu durchbrechen. Man muss es den Leuten ins Bewusstsein rufen, denn das Interesse des Kapitals verhindert es, dass dies geschieht: In jedem Jahr sterben derzeit unter dem Kommando des Kapitals etwa genau so viele Menschen wie w...hrend der f‚nf Jahre zweiter Weltkrieg zusammen genommen. Dies ist der Preis, den wir f‚r das westliche Wertesystem und wie die sch„nen Worte alle hei‡en zahlen! Hier‚ber zu diskutieren f‚hrt an die Eigentums- und Machtfrage heran und somit auch an den Weg, den wir gehen m‚ssen, wenn wir aus der kapitalistischen Gesellschaft herauskommen wollen. Denn auch das erfordert die weitgehende Zur‚ckdr...ngung der Waffen und R‚stungen, die das Kapital doch auch anh...uft, um – wenn n„tig - den Massen den Weg in den Sozialismus mit Waffengewalt zu versperren. Auch hier besteht das Geheimnis wiederum darin, Zusammenh...nge aufzusp‚ren und herzustellen, die uns von den Medien von den Politikern gar nicht oder nur unzureichend vermittelt werden. Es gibt einen ganz breites Spektrum von Fragen, von Einzelthemen, die den Konsumbereich, Konsum nicht nur auf das unmittelbare Nahrungsproblem zugeschnitten, betreffen. Da sind die Fragen der Sozialpolitik, der Bildungspolitik, der Gesundheitspolitik, der Rentenpolitik, der Informationspolitik. Auf all diesen Gebieten ist es m„glich, die in den so genannten kleinen und Tagesfragen enthaltenen Grundfragen herauszuarbeiten, die Zusammenh...nge herzustellen, und damit die Entfremdung zu durchbrechen. Dabei sollte klar sein, dass die viel besprochenen auch kritisch erw...hnten Abwehrk...mpfe nicht abgewertet werden d‚rfen, denn wir werden ohne Erfolge beim Abwehrkampf nicht zu offensiven K...mpfen kommen k„nnen. Und insgesamt muss dabei immer bedacht werden, dass gr„‡te Bedeutung der Propagierung des Sozialismus, seiner Erfolge, verbunden mit einer ehrlichen Kritik seiner M...ngel und Fehler notwendig sind, denn die Verteufelung von Idee und Realit...t des Sozialismus haben nicht zum Zweck, einen besseren Sozialismus herbeizuf‚hren, sondern die Massen daran zu hindern, im Wirken f‚r den Sozialismus einen Ausweg zu finden. Warum gibt es keine „Ersatzkr•fte“ fƒr die Arbeiterklasse und ihrer Bewegung? Die einfachste Antwort lautet: Alle relevanten Kr...fte, bis in zu den P...psten, alle wesentlichen Medien wenden gr„‡te Kraft darauf, das Bewusstsein der Arbeiterinnen und Arbeiter zu vernebeln. Ablenkung von der Realit...t, Soaps und pseudohistorische Schinken, auch Missbrauch des Sports dienen diesem Ziel. Sie wissen, dass da ein Riese liegt, den man in den Schlaf wiegen muss! Es hat immer wieder in der Geschichte der Klassenk...mpfe Beispiele daf‚r gegeben, dass Kr...fte auf den Plan traten, die nicht unmittelbar das Subjekt der geschichtlichen Entwicklung waren. Es ist auch in j‚ngster Zeit, mehr noch in au‡ereurop...ischen L...ndern so gewesen, dass etwa Studenten, Bauern, national gesinnte Offiziere im antiimperialistischen Kampf als Initialz‚ndungen oder Vorl...ufer aufgetreten sind. Wir haben solche Erscheinungen auch in der deutschen Geschichte. Aber was wurde beispielsweise aus der 68er Bewegung oder aus jener der Gr‚nen unter den Bedingungen einer sehr schwachen marxistischen Arbeiterbewegung? Das gilt ebenso f‚r Teile der Frauen- und der Friedensbewegung. Ihre teilweise vorgegebene Orientierung am „Neomarxismus“, am „westlichen Marxismus“, ihre Auffassung, stellvertretend f‚r die ins System integrierte Arbeiterklasse zu agieren, erwiesen sich unter solchen Bedingungen allesamt als – bestenfalls! – Illusionen. Wenn es nicht gelingt, die Forderung von Marx und Engels durchzusetzen, in all diesen Bewegungen – letztlich, nicht unmittelbar – die Eigentumsfrage als die entscheidende herauszuarbeiten, werden alle solche Bewegungen wieder ins System zur‚ckf‚hrbar. Es n‚tzt also nichts, sich an der sozialistischen Mobilisierung der Arbeiterklasse vorbei zu mogeln. Und nat‚rlich bringt es nichts, auf automatische Besserung zu warten, und es gibt auch keine Patentrezepte. Es bleibt dabei: „Uns aus dem Elend zu erl„sen k„nnen wir nur selbe tun!“ Dabei ist die Grundfrage: Woran k„nnen wir ansetzen, woran nicht? Doch wenn wir uns aber die geschilderten Prozesse anschauen, so gibt es wenigstens die folgenden Arbeitsfelder a) Ideologisch-politische Arbeit. Klassenbewusstsein zu entwickeln und zu vermitteln hei‡t nicht nur, Kenntnisse zu verbreiten, sondern auch erziehen. Wozu erziehen? Es ist durchaus lehrreich zu sehen, dass jene Christen, die aus ihrer religi„sen ˆberzeugung heraus zum Sozialismus JA sagen, trotz des Zusammenbruchs von 1989/90 ihrer sozialistischen Parteinahme - ihrer religi„sen Grund‚berzeugung wegen -, die sie zu Sozialisten machten, treu blieben, w...hrend gar mancher zum Hochschullehrer in Sachen Marxismus bestellter Professor ins gegnerische Lager ‚bergelaufen ist – sofern er nicht aus innerer, weltanschaulicher Bindung Ja zum Sozialismus gesagt hat. Es ist so, wie der junge Marx sinngem...‡ sagte: Ideen, an die der Verstand unser Herz gebunden hat, von denen rei‡t man sich nicht los, ohne zugbleich sein Herz zu zerrei‡en. Es ist also gr„‡te Anstrengung darauf zu legen, dass der Marxismus nicht nur per Buchstaben angeeignet wird, sondern auch „mit dem Herzen“ und dazu muss man in den Kampf f‚hren!. Das sch‚tzt vor Anfechtungen aller Art, auch vor der Gefahr, korrumpiert zu werden. Inhaltlich kommt es vor allem darauf an, auf jede nur denkbare Weise die M„glichkeit und Notwendigkeit des Sozialismus zu propagieren: Sozialismus oder Barbarei! Und das am konkreten Material zu erl...utern, dazu wurden schon Beispiele genannt Kann man sich ein barbarischeres System vorstellen? Dies ist zu verbinden mit der ‚berzeugenden Arbeit von Beispielen des Sozialismus. Das gilt f‚r nahezu jedes Feld gesellschaftlichen Lebens und ohne dies w...re eine wirksame Sozialismus-Propaganda gar nicht m„glich. Das schlie‡t den hart, sogar aggressiv gef‚hrten Kampf gegen die antisozialistischen, antikommunistischen L‚gen ebenso ein, wie die Kritik an den Entschuldigungsorgien von Leuten, die ehedem nicht nur hundertprozentige Marxisten-Leninisten gewesen sein wollten. Antiimperialistische Politik muss unser A und O sein, wobei es gewiss manche komplizierte Problematik hinsichtlich von Vorg...ngen in der sog. Dritten Welt gibt. Ich kann nicht in jedem Vorgehen dort Progressives entdecken, was mich nicht an die Seite des Imperialismus treibt. Aber ich muss auch erkennen, was Lenin seinen Genossen in der Vorlesung „ˆber den Staat“ an der Swerdlowsk-Akademie einbl...ute: Die b‚rgerliche Entwicklung darf man nicht nur unter dem Aspekt ihres heutigen, imperialistischen Wesens beurteilen, sondern man muss auch sehen, dass sie in ihrer Fr‚hzeit zu demokratischen, zu humanistischen Positionen gef‚hrt hat, die wir nicht wieder preisgeben d‚rfen, und wo Fundamentalismen - und da ist zuerst der sog. christliche Fundamentalismus zu nennen, der schon gegen Ende des 19. Jahrhunderts von den USA her seinen Anlauf startete – diese Errungenschaften zunichte machen, das Rad ins Mittelalterliche zur‚ckdrehen wollen, da gilt es zu widerstehen. Wesentlich f‚r die erzieherische, Klassenbewusstsein bef„rdernde Arbeit ist das Verhalten der Kommunisten selbst, ist die Vermittlung ihres Verhaltens im Kampf, in den Gef...ngnissen, Zuchth...usern, Lagern, als Partisanen. Man muss vor allem bei jungen Menschen den Stolz herbeif‚hren, Genossen, Mitstreiter solcher Vorbilder zu sein. Ich erinnere mich eines Wortes aus der Kriegs-Literatur, vielleicht sogar aus der Nazizeit, es ist dennoch wahr. Da sagt einer, es sei n„tig, dass ein Offizier seinen Soldaten vorsterben k„nne. Worauf der Offizier sagte: Das Vorleben ist entscheidend, das Vorsterben ist nur ein Teil davon. Es kommt sehr darauf an, wie wir aktiven Kommunisten vorleben. Wer nicht aktiv in der Gewerkschaft mitarbeitet, kann dies nicht von den Genossen erwarten. Wer sich – in der Illegalit...t – vor illegaler Arbeit dr‚ckt, kann nicht verlangen, dass andere illegal arbeiten. Bei dieser erzieherischen Arbeit spielt die Literatur, der Film eine ganz wesentliche Rolle. Darum – es ist h„chste Zeit dazu - sollten solche Romane wie „Die Kr...he ist ein Fr‚hlingsvogel“, „Zement“, „Nackt unter W„lfen“, „Wie der Stahl geh...rtet wurde“ endlich wieder eine besondere Rolle in unserer Arbeit – nicht nur unter jungen Menschen! – spielen. Welche sind ‚berhaupt die wesentlichen Arbeitsmittel f‚r unsere bewusstseinsbildende Arbeit? Die eigenen Medien und die eigene Erfahrung die es zu organisieren gilt. Da spielt die Friedensarbeit, der Kampf um Abr‚stung, gegen imperialistische Globalisierung, Umweltzerst„rung, Gewerkschaftsarbeit, die Arbeit in B‚ndnisbewegungen usw. eine Rolle, vor allem aber die Jugendarbeit. b) Wichtig ist es, die Verantwortung der eigenen Partei am Beispiel der Geschichte verst...ndlich zu machen, und da ist zu fragen: Wie m‚ssen wir mit der eigenen Geschichte umgehen? Wie realistisch oder unrealistisch waren unsere Analysen? Welche Folgen haben solche Orientierungen gehabt? F‚r all unsere Arbeit sollte eines gelten: Ich kann es nicht oft genug wiederholen: Es war und ist von gr„‡ter Bedeutung, mit dem Sozialismus-Beispiel zu arbeiten. Man kann dies tun, ob es sich um Fragen der Arbeitslosigkeit, der Frauenbefreiung, des Bildung- oder Gesundheitswesens, der Friedenspolitik, der internationalen Solidarit...t handelt. Es gen‚gt nicht, diese Beispiele einzuf‚hren, man muss zeigen, dass solche Beispiele nur m„glich wurden, weil die Eigentumsfrage gegen das Kapital entschieden wurde. Und da ist es dann auch n„tig, auf falsche Herangehensweisen an die Dialektik von Eigentumsfrage und sozialistischer Demokratie einzugehen, die es doch bewirkten, dass die Massen in der DDR in der Stunde der Gefahr f‚r den Sozialismus nicht mehr wahrnahmen, sie h...tten Volkseigentum zu verteidigen! Das geh„rt auch dazu, Lehren der Geschichte richtig zu verarbeiten. c) Der Klassengegner sagt, es sei doch unsinnig, f‚r h„here L„hne, k‚rzere Arbeitszeit usw. zu streiken, das w‚rde doch nur dazu f‚hren, dass der Unternehmer mehr Maschinen einsetze und damit Arbeitspl...tze wegrationalisiere. Das ist nicht einmal gelogen! Also sollen wir folgern, dass wir gar nicht k...mpfen d‚rften? W‚rden wir nicht k...mpfen, w‚rde der Unternehmer dennoch, der Konkurrenz wegen, sein technisches Instrumentarium vervollkommnen, also Arbeitspl...tze weg rationalisieren. Wir sehen also, dass – so lange es den Kapitalismus gibt – wir nicht umhin kommen, nicht nur f‚r bessere Bedingungen des Verkaufs der Ware Arbeitskraft zu k...mpfen, sondern dar‚ber hinaus f‚r die ˆberwindung des Kapitalismus selbst. Und dies ist so bei allen Frage, das muss man herausarbeiten, um in der Klasse das Wissen dar‚ber zu wecken, wieder zu wecken, dass die Befreiung der Arbeiterklasse die Beseitigung des Kapitalismus erfordert. Zu beachten sind einige Grunddebatten. Ich nannte bereits solche Themen wie: Eigentumsfrage, Produktivkr...fte, ƒkologie, Feminismus, Demokratie, nationale Frage, Rolle des Konservatismus, warum Rechtsextremismus in der Jugend? d) Von zentraler Bedeutung ist der Kampf f‚r eine eigene Medienpolitik, f‚r die Herausgabe von Betriebs- und Wohngebietszeitungen, f‚r die Vernetzung unserer Anstrengungen auf diesem Gebiet. Vor 1989 hatte die DKP auf diesem Gebiet ein Monopol in Gestalt von Hunderten solcher Kleinzeitungen. Es war und ist dies die einzige M„glichkeit, wie wir verh...ltnism...‡ig regelm...‡ig und in gr„‡erem Umfang mit unserer Politik an einen breiteren Kreis der Bev„lkerung herankommen k„nnen. Es ist dies die derzeit einzige M„glichkeit, der „Vierten Gewalt“, n...mlich den b‚rgerlichen Medien, entgegenzuwirken. Leider ist diese Seite unseres Wirkens derzeit v„llig unterentwickelt. Es gibt hier auch neue M„glichkeiten durch den Aufbau kleiner, regionaler Sende- und Fernsehmedien. Dazu liegen aus dem Raum Hannover Erfahrungen vor, die es m„glichst rasch auszuwerten und der gesamten Linken zu vermitteln gilt. e) Jeder wirkliche Linke sollte, sofern der dazu die Bedingungen erf‚llt, In der Gewerkschaft Mitglied sein und aktiv dort wirken. Wie dumm es ist, den b‚rgerlichen M...rchen von der Unn„tigkeit der Gewerkschaft zu glauben, das kann man an dem mit allen Mitteln der „Vierten Gewalt“, der Regierung, der Unternehmer-Verb...nde gef‚hrten Kampf gegen die Gewerkschaften verfolgen. W...ren Gewerkschaften unwichtig, wozu dann dieser wochenlange mit miesesten Mitteln, bei Instrumentalisierung gef‚hrten Angriffs? Der Klassenkampf hat eben auch seine Auswirkungen auf die Gewerkschaft! f) Von geradezu zentraler Bedeutung ist die Jugendarbeit. Wir alle kennen die ˆberalterung (nicht nur) der Organisationen der Arbeiterklasse, aber eben doch gerade auch dieser. Wenn wir da gewisse Aufgaben nicht l„sen, wird es sehr schwer sein, die Arbeiterbewegung selbst nur in ihrer heutigen, v„llig ungen‚genden Form aufrecht zu erhalten. Angesichts der weit verbreiteten Abneigung Jugendlicher, sich organisatorisch zu binden, sind hier sicher neue ˆberlegungen n„tig. Hier bietet sich das in j‚ngster Zeit erheblich anwachsendes Interesse an Marxismus-Studien an. Wenn man bedenkt, dass Heinrichs Einf‚hrung in das „Kpital“ in wenigen Jahren bereits vier Auflagen erlebt, so haben wir hier einen Beweis f‚r dieses wachsende Interesse. Insbesondere ist zu fragen, warum es bei jungen Menschen diese Organisationsfeindschaft gibt bzw. auf welchem Gebiet es sie gibt und auf welchem nicht. Geht es um Aktionen f‚r den Frieden, f‚r Attac, gegen Neofaschismus beispielsweise, sind mehr junge Menschen als ...ltere aktiv. Wahrscheinlich liegen die Dinge so, dass junge Menschen die M„glichkeit haben wollen, sich selbst einzubringen, ihre Aktivit...t selbst zu gestalten, sich aber nicht von irgendwelchen zentralen oder ihnen nicht zug...nglichen Instanzen bestimmen zu lassen. Wir sollten dies sehr ernst nehmen und uns jeglicher Regung enthalten, hier „regulierend“, „organisierend“ usw. einzugreifen. Wir m‚ssen mit unserem eigenen Verhalten beweisen, dass es uns um die gleichen Inhalte und Ziele geht, wie den jungen Menschen in der Aktion. Sie m‚ssen uns als Partner, als ihre Gleichberechtigung akzeptierende Partner erfahren denn es ihnen nur zu erz...hlen, hilft gar nichts. Dabei ist es dennoch wichtig, ihnen plausibel zu zeigen, dass der ungeheure zentrale Machtkomplex des Imperialismus nicht durch dezentrale K...mpfe und Organisationsformen allein ‚berwunden werden kann. Hier geht es vor allem um das Problem der Dialektik der Autorit...t, des Verh...ltnisses von Autorit...t und Selbstbestimmung. g) Es ist das schon angesprochene Grundproblem der Strategie und Taktik, von Marx und Engels im „Kommunistischen Manifest“, von Lenin mit anderen Worten im „Linken Radikalismus“ entwickelt. Im „Manifest“ ist die Rede davon, wir m‚ssten f‚r Ma‡regeln eintreten, die, obgleich „konomisch unzul...nglich, im Kampf um ihre Verwirklichung ‚ber sich selbst hinaustreiben. Es geht um das Problem des Ausfindigmachens von Forderungen, Losungen, Kampf- und Aktionsformen, die es einem immer gr„‡er werdenden Teil der Klasse, der Werkt...tigen, m„glich machen, an tiefere Einsichten, aktivere Kampfformen, festere Organisationen heranzukommen. Das ist das Geheimnis einer jeglichen Strategie, das Suchen nach den ˆberg...ngen, ein altes Problem, dessen L„sung mit Hegels Dialektik von Quantit...t und Qualit...t gelang. Wir, in der DKP, haben uns davon leiten lassen, als wir 1978 unser Parteiprogramm erarbeiteten. In jedem der f‚nf Hauptabschnitte, der unsere Grundaufgaben zum Thema hat, haben wir wenigstens eine solcher ˆbergangsforderungen formuliert – und damals den Spott besonders radikaler Revolution...re erhalten, die heute als Bundesminister und in anderen Formen Marionetten des Kapitals sind. Eine solche Forderung war damals, das Recht auf Arbeit in das Grundgesetz aufzunehmen. Wir wussten nat‚rlich auch, was uns die Pseudoradikalen vorhielten, dass so etwas im Kapitalismus nicht geht. Aber was geht, wenn es gelingt, Massen in Bewegung zu bringen, das steht keineswegs von Anfang an fest Es steht also keineswegs von Anfang an fest, dass der sog. neo-liberale H„llenritt nicht irgend wann in die tiefsten Widerspr‚che und auf den h...rtesten Widerstand sto‡en wird. Und was dann m„glich sein wird, das kann niemand heute voraussagen. Darum w...re es einfacher Daf...tismus, wegen der heutigen Bedingungen auf solche „konomischen Alternativen zu verziuchten, wie sie etwa die „Memorandum“-Gruppe entwickelt. h) Es entstehen neue Aspekte auf dem Gebiet der Demokratie Es gibt aus unseren heutigen gesellschaftlichen Bedingungen ein Demokratie-Problem von erheblicher Bedeutung. Da ist das gegen‚ber fr‚her zumindest in Teilbereichen bedeutend angestiegene Bildungsniveau des arbeitenden Volkes. Zusammen mit wachsenden Anforderungen am Arbeitsplatz f‚hrt dies zu erheblich anderen Fragestellungen und Bed‚rfnissen demokratischer Art. Dies kommt deutlich genug in den Bewegungen und K...mpfen um Mitbestimmung und demokratische Kontrolle zum Ausdruck. Die auf uns alle einstr„menden Fragestellungen aus dem Bereich des Umweltschutzes, der Umorientierung in wichtigen Lebensbereichen, der eigenen Eingriffs- und Parteinahme spielen eine wachsende Rolle. Hier ist die Frau, der Mann des arbeitenden Volkes unmittelbar angesprochen, in die Verantwortung oder in die Teilhabe an der Verantwortung einbezogen. Die Prozesse, die unter dem tr‚gerischen Firmenschild des Neoliberalismus ablaufen, haben in einem bedeutenden Ausma‡ das Ziel, den Staat gerade aus solchen Bereichen herauszuziehen, in welchen er bestimmte soziale Aufgaben auszuf‚hren hat. Hieraus ergeben sich stark angestiegene demokratischer Aspekte, und es muss gesagt werden, dass dies in der Arbeiterbewegung nicht in ihrer ganzen Bedeutung wahrgenommen wurde. Man mag dies aus ihrem Herkommen (Beispiele: durchlebte Illegalit...t oder Halblegalit...t), aus ihrer traditionellen Einbindung in bestimmte Teile der Arbeiterklasse (man bedenke beispielsweise die industrielle Disziplin) erkl...ren, die Tatsache kann nicht bestritten werden. Dies hat zur Folge, dass in der Demokratie-Frage diffuse Positionen entstanden. Demokratie-Probleme werden "an sich" beurteilt, aus den konkreten gesellschaftlichen Zusammenh...ngen herausgel„st. Es gibt zu wenig gr‚ndlichen Untersuchungen ‚ber das heutige System der b‚rgerlichen Demokratie, ‚ber ihre Verankerung in der Tiefenstruktur des heutigen Kapitalismus, und zwar von den politischen Institutionen dieser Demokratie bis hin zu ihren Medien. Die Tatsache des Vorhandenseins von Strukturen und Institutionen, die ‚ber den b‚rgerlichen Zustand und die b‚rgerliche Nutzung dieser Strukturen und Institutionen hinausweisen, aber auch die gro‡en Defizite bei der Entwicklung des eigenen Typus von Demokratie werden zum Grund daf‚r, vom Klassencharakter der Demokratie ‚berhaupt abzusehen, "Demokratisierung" schlechthin zu fordern. Das zentrale Problem ist also die wirkliche Gestaltung des Prinzips des demokratischen Zentralismus, der Verbindung mit dem R...teprinzip, der wirklichen Verbindung von Demokratie von der Basis bis in die Spitze - fehlt Demokratie, auf einer der Ebenen, so haben wir es nicht mit demokratischem Zentralismus zu tun, kann es keinen wirklichen Informationsfluss und keine wirklich sachgem...‡e Entscheidung von unten nach oben und umgekehrt geben. Bemerkungen zu heutigen und hiesigen Aufgaben des demokratischen Kampfes. Wenn ich es richtig sehe, sind es - neben der zu leistenden Analyse - vor allem folgende Arbeitsbereiche, in denen zu wirken w...re. a) Aktivit...ten zur Enth‚llung des Wesens dieser b‚rgerlichen Demokratie als eine Machtaus‚bung im Interesse des Gro‡kapitals Da w...re zun...chst die Arbeit fortzusetzen, die mit der Enth‚llung des Wesens des Sozialabbaus der verschiedenen Bundesregierungen eingeleitet wurde. Verst...rkt sollte ins Spiel gebracht werden die Fragestellung, ob das, was da gegenw...rtig abl...uft, m„glich w...re, wenn es den Sozialismus noch g...be! Dies sollte verbunden werden mit der Vermittlung von Lehren, die sich aus fr‚heren Formen der “Klassenzusammenarbeit”. - Aber Vorsicht! Auch da wirkt Dialektik: es gab und wird immer auch mal wieder auch im Interesse der Arbeiterklasse die Notwendigkeit von „Klassenzusammenarbeit“ geben. Das war so, als Japan China ‚berfiel und es zum „B‚ndnis“ von KP Chinas und Kuomintang kam, oder zu erinnern ist an die Klassenzusammenarbeit im Zweiten Weltkrieg zur Niederringung des Faschismus. Und im Kampf um Abr‚stung und gegen drohende „kologische Gefahren sind Formen der Klassenzusammenarbeit durchaus m„glich und n„tig . Es w...re n„tig zu zeigen, dass man auf die Taktik des Gro‡kapitals, die Peitsche gegen das arbeitende Volk zu benutzen, statt des Zuckerbrots, nicht mit dem Hinhalten der Backen (Sprich: “B‚ndnis f‚r Arbeit” mit dem Gro‡kapital und seinem regierenden Ausschuss ohne Mobilisierung der Basis zum Kampf, also bei regelrechter Ausklammerung der Arbeiterbewegung) antworten sollte. Was die mehr agitatorischen M„glichkeiten angeht, das Wesen dieser Demokratie zu enth‚llen, so waren wir auf diesem Gebiet schon einmal sehr viel weiter! Damals haben wir uns angeschaut, wer alles in den Aufsichtsr...ten der gro‡en Banken, Firmen und Versicherungen sitzt, und da kamen wir auf knapp dreihundert Leute. Sie bildeten das eigentliche Stammpersonal des heutigen bundesdeutschen Monopolkapitalismus. Dann haben wir geschaut, welche Vertreter solcher produktions- und marktbeherrschenden Firmen im Parlament, also a) in der Legislative, b) in den wesentlichen, die Entscheidungen vorbereitenden Parlamentsaussch‚ssen, c) in der Regierung (einschlie‡lich der Geheimdienste), also in der Exekutive und d) aus der Regierung bzw. dem Parlament in die Juridische Gewalt wechselnd vertreten sind. Das schloss ein auch jene Sozialdemokraten zu benennen, die sich darunter befinden. Zeitweilig waren da z. B. die Chefs von Mercedes-Benz, Vulkan, der Vizepr...sident der Bundesbank, die Chefs einiger bundesdeutscher Geheimdienste, die Pr...sidenten des Bundesverfassungsgerichts zu nennen, um deutlich zu machen, dass diese Art von Oppositionspartei im Wesen nichts anderes ist als Fleisch vom Fleische des bundesdeutschen Monopolkapitals. Es w...re dies auch zu erg...nzen durch Hinweise darauf, dass zeitweilig mehr als zweihunderttausend sozialdemokratische Parteimitglieder in verschiedener Weise materiell in dieses System eingebunden sind. Nat‚rlich ist das nur bedeutsam auf der Grundlage der Zugeh„rigkeit solcher Kr...fte zu einer zumindest letztlich das System verteidigenden politischen Kraft. In diesen Komplex geh„rt der Kampf darum, dem Grundgesetzartikel endlich Geltung zu verschaffen - und das bedeutet auch, seiner Pervertierung durch die gegenw...rtige Gesetzeslage ein Ende zu bereiten - wonach die Parteien „ffentlich und klar erkennbar ‚ber die Herk‚nfte ihrer Finanzmittel Rechenschaft abzulegen h...tten. Im Gegenzug gilt das f‚r die gro‡en Kapitalgesellschaften, die zu deklarieren h...tten, wen sie wie aushalten. Selbstverst...ndlich schlie‡t dies die Forderung ein, dass die Parlamentarier „ffentlich Auskunft erteilen m‚ssen, ‚ber welche Nebeneink‚nfte sie verf‚gen und von wem sie diese erhalten. Alles das geht nat‚rlich nicht, indem man es nur lauthals postuliert. Es ist nicht dasselbe, geh„rt aber auch hier hin: Es sollte verst...rkt auf dem Gebiet gewirkt werden (dazu kann man auch Forschungen b‚rgerlicher Politikwissenschaftler benutzen!), in welchem Ausma‡ die systemtragenden Parteien vom Staat finanziert werden. Und nat‚rlich gilt das Wort auch hier. Wer die Kapelle bezahlt, bestimmt die Musik! Ich glaube, auf diesem Gebiet der wesentlich agitatorischen Arbeit k„nnte bereits mit wenig Phantasie und dem Hineinschauen etwa in das “Who is who?” der Commerzbank vieles gekl...rt werden b) N„tig w...ren Aktivit...ten zur Ersetzung von Formen repr...sentativer Demokratie durch plebiszit...re Elemente, also etwa solche zum Aufbrechen des sog. Parteienmonopols. Dieses wird durch eine ganze Reihe von Ma‡nahmen abgesichert, deren Begr‚ndungen allesamt falsch sind. Die Wahl-Sperrklauseln beispielsweise wurden mit dem Untergang der Weimarer Republik begr‚ndet, wodurch so sch„n ‚ber die Tatsache hinweggelogen werden konnte, dass diese Republik am Zusammenspiel von Gro‡kapital, konservativen politischen und milit...rischen F‚hrern und der Nazipartei zerschlagen wurde, nicht aber an den vielen kleinen Parteien scheiterte. Im Zusammenhang damit, das sog. Parteienmonopol aufzubrechen, w...re bei uns der Kampf um die grundgesetzm...‡ig vorgesehenen Volksbefragungen aufzunehmen, wobei es nicht nur (aber dies w...re dennoch auch bereits wichtig!) um lediglich formalen Aklamationsabstimmungen gehen kann, wo das Volk an der inhaltlichen Debatte ‚ber das Abzustimmende keinen Anteil hatte, nur Ja oder Nein sagen sollte. Alle solche Ma‡nahmen w...ren geeignet, die sog. repr...sentative Demokratie in Richtung auf eine wirkliche, wenn auch nach wie vor b‚rgerliche Demokratie zur‚ckzudr...ngen. c) Des weiteren geh„rt hierhin der Komplex des Ringens um und f‚r die qualifizierte Weiterentwicklung von Mitbestimmung und demokratischer Kontrolle. Dies ist, wie in den seinerzeitigen Konzepten auch vorgesehen, auszuweiten ‚ber den betrieblichen Rahmen hinaus. Die alten Mitbestimmungskonzepte - etwa des IMSF (Institut f‚r marxistische Studien und Forschungen, Frankfurt a. M.) aus den fr‚hen siebziger Jahren - w...ren erneut zu studieren und auf ihre Anwendbarkeit hin zu pr‚fen. Sie zielten nicht einfach auf Einbeziehung in Entscheidungsstrukturen, sondern orientierten auf den Auf- und Ausbau von alternativen Formen und Inhalten der Arbeiterbewegung noch im bestehenden System. Sie konnten sowohl vom reformistischen wie vom revolution...r gestimmten Teil der Arbeiterbewegung angenommen werden. d) Ebenfalls scheint es mir wichtig, erneut die B‚rgerinitiativen-Bewegung zu studieren und nach Mitteln und Wegen zu ihrer Wiederbelebung an konkreten Objekten zu suchen. Diese Bewegung kann ein zum System dysfunktionales Wirken entfalten. Dies k„nnte bewirken, sie aus Bedingungen und Bindungen zu befreien, die geeignet sind, sie reformistisch ins System zu integrieren (Versuche, Attac auf diesen Weg zu dr...ngen!). Wir haben auf diesem Gebiet nicht wenige Erfahrungen (durchaus auch negative!) einzubringen, wenn wir z. B. nur an die Entwicklung der Gr‚nen aus einer Str„mung zur Partei und ihre Entwicklung denken. e) Es war dies ein altes Arbeitsfeld demokratischer Bem‚hungen der Arbeiterbewegung um Einfluss der antikapitalistischen, revolution...r orientierten Kr...fte in den Institutionen der b‚rgerlichen Demokratie, in Parlamenten und staatlichen Einrichtungen zu ringen. Es ist zu erinnern an Einsichten, die wir in den siebziger Jahren schon gewannen, dass der heutige Staatsapparat aus wenigstens zwei Gr‚nden kein geschlossenes, homogenes Ganzes darstellt und zur Arbeit auf dem eben genannten Gebiet geradezu herausfordert. Da ist einmal der Massenumfang annehmende Charakter der im Staatsdienst Besch...ftigten. Das hat zur Folge, dass sich dort heute weit mehr Angeh„rige des arbeitenden Volkes befinden als fr‚her. Und der zweite Aspekt ist der oben benannte, dass der moderne Staatsapparat sicher in kapitalistisch pervertierter Form - dennoch unvermeidlich gewisse im Gesamtinteresse des Volks liegende Aufgaben angehen muss. Er hat dabei sogar Vorgriffe auf Methoden und Institutionen im realen Sozialismus gemacht. f) Ein weiteres Arbeitsfeld liegt meines Erachtens in Form kultureller Initiativen im weitesten Sinne vor. Hier geht es um die Entfaltung von Lebenseinstellungen und -haltungen, die quer liegen zum gegenw...rtigen kapitalistischen System und die besonders b‚ndnisf...hig sein k„nnen. Es gibt einige nicht zu untersch...tzende Probleme. Ich rede keinem Generationskonflikt das Wort, dennoch muss daran gedacht werden, dass Lebensgef‚hle, Lebenserfahrungen, k‚nstlerische und kulturelle Wahrnehmungsf...higkeiten generationsbedingte und teilweise sogar qualitativ verschiedene Haltungen und Einstellungen hervorgebracht haben. g) Zu verweisen sei auf ein zentrales Problem: In unserem Volk ist schon seit langer Zeit - das kann ich jetzt nicht analysieren - eine Art Rechtsfetischismus vorherrschend. Alles, worum irgendwie ernsthaft gestritten wird, kommt irgendwann vor eines der Gerichte, und wie dies entscheidet, wird als richtig angenommen. Offensichtlich m‚ssen wir uns mit diesem Rechtsfetischismus auseinandersetzen. Was k„nnen denn Gerichte dieser Art an prinzipiellen (ich rede nicht von weniger wichtigen Problemen) Entscheidungen f...llen angesichts dessen, dass die Richter entsprechend dem Parteienproporz von Richterwahlaussch‚ssen der Parteien gew...hlt werden – es hackt doch eine Kr...he einer anderen kein Auge aus! Eine Arbeiterklasse, die der Meinung ist, Enteignungen seien nicht rechtm...‡ig, ist nicht f...hig, ernsthaft gegen das Kapital zu k...mpfen. Es ist dies aber nur ein Beispiel f‚r die notwendige Auseinandersetzung mit einem ganzen Wust von im Alltag massenhaft benutzen Begriffen, deren Funktion darin besteht, reale Verh...ltnisse zu verschleiern oder zu verharmlosen. Gemeint sind nicht einmal solche Begriffe oder Unbegriffe, deren reale Missbrauchsbedeutung in der sozialistischen Bewegung mehr oder weniger bekannt ist, wie etwa die Worte Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Die eben er„rterten Vorschl...ge haben einiges an Gemeinsamem. Erstens sind sie stark agitatorischer Art. Ich meine, dass von allen m„glichen Aktionsformen uns derzeit vor allem die Agitation aufgegeben ist. Sie ist ‚berhaupt die notwendige Vorstufe f‚r reale Aktionen. Auch dieses Gemeinsame gilt es festzuhalten: Alles dies hat nur Sinn, wenn es eine grunds...tzlich systemkritische Kraft und Organisation gibt, die im Sinne der angedeuteten Zielsetzung orientiert, gegen die stets vorhandene Tendenz wirkt, alle Bewegung und alles sich Bewegende ins bestehende kapitalistische System einzuf‚gen. Eine ideologisch-politische Kraft, die in diesen Fragen selbst nicht wei‡, was sie will oder eine Vereinigung von Leuten ist, die in dieser Hinsicht pluralistisch auseinanderorientieren, w...re alles andere, als hilfreich.