Rainer Rupp: Bruchstellen sichtbar

Globale Wirtschafts- und Finanzkrise weiter verschärft. »Ausfall« Europas und der USA als Importmärkte zieht auch Schwellenländer in den Abgrund Von Rainer Rupp jungeWelt vom 14. Juli 2012 (auf Kommunisten-online am 14. Juli 2012) – Das System ist angefressen. In den zurückliegenden fünf Jahren haben sich die Menschen fast schon an das ständige Gefühl der Bedrohung gewöhnt. Weltweit häufen sich die Immobilien-, Banken-, Finanz-, Wirtschafts- und Staatskrisen. Die gefährden Arbeitsplätze, zerreißen die wenigen und dünnen sozialen Netze und unterminieren die materielle Existenz vieler. Zeitweise bewirkten optimistische Nachrichten in den Medien eine gewisse Beruhigung, beispielsweise dann, wenn der Euro wieder einmal »endgültig gerettet« war und »Experten« behaupteten, überall Sprossen eines sich entwickelnden neuen Aufschwungs zu sehen. Aber je länger alles dauerte, desto größer erschienen die Gefahren. Wirtschaftliche und gesellschaftliche Widersprüche spitzten sich zu, die Kapazitätsgrenzen alter »Rettungsschirme« wurden überschritten, neue Schulden und Garantien für vermeintlich endgültige Hilfen mußten her. Immer enger wurde der Spielraum auch für die selbsternannten wirtschaftlichen und politischen Eliten, egal ob in Europa oder in den USA. Der globalisierte Kapitalismus hat sich vor allem durch unkontrollierte und unkontrollierbare Exzesse der Finanzindustrie ins Aus manövriert. Deutlich werden die roten Linien der Bruchstellen sichtbar. Die ohnehin prekäre wirtschaftliche Lage in Europa und den USA wird durch die globale Wachstumsschwäche verschärft. Dies wird vor allem in den bisher nachfragestarken Schwellenländern, besonders in den sogenannten BRICS-Staaten (Brasilien, Rußland, Indien, China und Südafrika) deutlich. Auch der stark exportorientierten deutschen Volkswirtschaft hatten diese boomenden Länder 2010 und 2011 geholfen, die Krise ohne nennenswerte soziale und politische Unruhen zu meistern. Nun nimmt auch hierzulande die Unsicherheit zu, und innerhalb der herrschenden Klasse ist ein offener Dissens sichtbar geworden. Deren unterschiedliche Interessen und die damit verbundenen Vorstellungen über die zukünftige Rolle Deutschlands in Europa und der Welt – und wieviel das alles kosten darf – prallen derzeit ungewohnt hart und vor den Augen der Öffentlichkeit (z.B. Streit vorm Bundesverfassungsgericht) aufeinander. Chinas Wirtschaftswachstum scheint schneller zu schrumpfen als die offiziellen Statistiken vermuten ließen. Das erhöht die Gefahr einer sogenannten harten Landung, die zu plötzlich steigender Arbeitslosigkeit führen und soziale wie politische Unruhen hervorrufen könnte. Am 8. Juli warnte Ministerpräsident Wen Jiabao vor einem »enormen Abwärtsdruck«, der auf der Weltwirtschaft laste. Laut am Freitag veröffentlichter Daten hat sich das BIP-Wachstum im zweiten Quartal 2012 auf 7,5 Prozent (berechnet auf Jahresbasis) verlangsamt. 2011 hatte es noch bei über zehn Prozent gelegen. Chinas Wirtschaft expandiert somit deutlich langsamer als bisher. Für die Regierung in Peking erscheint sogleich das Schreckensszenario von zigmillionen arbeitslosen und verzweifelten Wanderarbeitern wieder als reale Gefahr. Allerdings ging mit Verlangsamung des Wachstums eine Bremsung der gefährlich hohen Inflation einher. Die Teuerungsrate konnte auf 6,6 Prozent heruntergeregelt werden. Auch in Indien wird das bislang starke Wirtschaftswachstum durch sehr hohe Inflationsraten abgeschwächt. Ein ähnliches Bild bietet sich in Brasilien, der größten Wirtschaft Lateinamerikas und die sechstgrößte der Welt. In den ersten sechs Monaten des Jahres sind die brasilianischen Exporte bereits um die Hälfte geschrumpft. Nach 7,5 Prozent 2010 wuchs das BIP 2011 lediglich um 2,7 Prozent. Mit 31 Prozent ist Europa größter Abnehmer aller weltweiten Exporte. In den letzten zwölf Monaten hat jedoch der Euro gegenüber den meisten wichtigen Währungen erheblich an Wert – und damit an Kaufkraft bei Importen – verloren. Zugleich haben das Rekordhoch von offiziell 11,1 Prozent Arbeitslosigkeit, radikale Kürzungen staatlicher Ausgaben und die negativen Erwartungen der Verbraucher für einen Rückgang bei den Einfuhren gesorgt. Diese Krisensymptome dürften sich in den kommenden Monaten weiter verschärfen. Auch die US-Wirtschaft stolpert am Rande einer neue Rezession, obwohl sie sich von der letzten noch nicht erholt hat. Diese war nach offizieller Lesart zwar bereits im Juni 2009 vorbei, aber die »Erholung« hat sich seitdem nur an geschönten Finanzwerten gezeigt. Keiner der 2008/2009 vernichteten Millionen Arbeitsplätze wurde seither ersetzt. Die tatsächliche, nicht durch statistische »Reformen« verfälschte Arbeitslosenrate liegt weiterhin bei 22 bis 23 Prozent. Laut dem US-Forschungsinstitut für Wirtschaftszyklen »befinden sich die Vereinigten Staaten bereits in der (zweiten) Rezession«, so die Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg am 10. Juli. Und viel Spielraum haben Notenbanker und Politiker nicht mehr, denn trotz ständig arbeitender Notenpresse hat sich die weltgrößte Volkswirtschaft nicht stabilisiert.