POLITIK VON EU-USA-NATO-BLOCK MACHT ISRAEL IMMER GEFÄHRLICHER

EU-Parlamentariergruppe der KKE teilt mit: POLITIK VON EU-USA-NATO-BLOCK MACHT ISRAEL IMMER GEFÄHRLICHER übersetzt von Jens-Torsten Bohlke Athen, 9. Juli 2012, KKE-Website. (auf Kommunisten-online am 11. Juli 2012) – Die Parlamentariergruppe der KKE im EU-Parlament stimmte auf der letzten Sitzung des Europäischen Parlaments in Strasbourg gegen die Resolution „Zur EU-Politik gegenüber der West Bank und Ost-Jerusalem“ und hob in einer Erklärung zu ihrem Abstimmungsverhalten hervor: „Die Resolution des Europäischen Parlaments ‘Zur EU-Politik gegenüber der West Bank und Ost-Jerusalem’ anerkennt einerseits unter dem Druck des Kampfes des israelischen Volkes und der tragischen Realität einige Aspekte der israelischen Barbarei wie die Morde und die Inhaftierung von Palästinensern, die Ausdehnung der Siedlungen, das verbrecherische Vorgehen der israelischen Besatzungskräfte usw., wischt sie jedoch andererseits mit einem Handstreich beiseite, indem sie das ‘Recht’ Israels auf Sicherheit gegen die gerechte und legitime Forderung nach einem palästinensischen Staat aufwiegt. Die ‘Sicherheit’ Israels ist ein vom israelischen Staat benutzter ständiger Vorwand, um die Besetzung der palästinensischen Hoheitsgebiete zu rechtfertigen und die israelischen Verbrechen am palästinensischen Volk zu legitimieren. Die Resolution versucht, den imperialistischen politischen Kurs der EU in jener Region gemäß der Zielrichtung der Pläne des Blocks aus EU-USA-NATO für den Nahen und Mittleren Osten zu verbergen. Die EU hat ihre Beziehungen mit Israel ausgebaut. Sie ist derzeit bestrebt, ihre imperialistischen Interventionen bezüglich der verschärften Auseinandersetzung zwischen den imperialistischen Mächten, Bündnissen und Organisationen zu festigen und auszuweiten, welche bei der Ausbeutung der Bodenschätze der Region im Konkurrenzkampf miteinander stehen. Dieser politische Kurs der EU und der anderen Imperialisten macht Israel noch unberechenbarer und behindert die Anerkennung eines unabhängigen palästinensischen Staates, verschärft und verschlimmert die Probleme und lässt enorme Gefahren für das palästinensische Volk und die anderen Völker in der Region heranreifen. Die KKE steht in Solidarität und Unterstützung mit all ihrer Kraft für die gerechte Sache des palästinensischen Volkes, für die sofortige bedingungslose Schaffung eines unabhängigen und lebensfähigen palästinensischen Staates mit territorialer Beibehaltung der Grenzen von 1967 und dem Staatsgebiet mit Ost-Jerusalem als seiner Hauptstadt ein. Die KKE fordert den sofortigen und bedingungslosen Abzug der israelischen Besatzungsstreitkräfte aus den besetzten palästinensischen Gebieten, die sofortige und bedingungslose Aufhebung der Blockade des Gaza-Streifens, den Abbau der israelischen Mauer der Schande in Ost-Jerusalem und in der West Bank, die sofortige Zusammenführung der palästinensischen Familien in Ost-Jerusalem, die sofortige Freilassung aller eingekerkerten Palästinenser und der Mitglieder des Palästinensischen Gesetzgeberischen Rates.“ Quelle: http://inter.kke.gr/