Mexico: Neuauszählung nicht ausreichend (jW v. 11.7.2012)

jW v. 11.07.2012 Neuauszählung nicht ausreichend Mexiko: PRD-Kandidat will Ergebnis der Präsidentschaftswahlen weiterhin anfechten Andreas Knobloch Die Auseinandersetzungen um das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in Mexiko halten an. Am Donnerstag will der unterlegene Andrés Manuel López Obrador von der Partei der Demokratischen Revolution (PRD) bekanntgeben, wie das weitere Vorgehen aussehen wird. Er wiederholte den Vorwurf, daß die Wahl von der Institutionellen Revolutionären Partei (PRI) manipuliert worden sei. Auf einer Pressekonferenz versicherte er, daß die PRI »fünf Millionen Stimmen gekauft« hat. Die teilweise Neuauszählung der Stimmen sei »nicht ausreichend gewesen«, um die »Sauberkeit« der Wahl zu garantieren. Er habe Beweise dafür, daß Wahlurnen illegal massenhaft mit Stimmzetteln gefüllt wurden. Diese Beweise wolle er der Wahlbehörde IFE übergeben. Zudem habe die PRI das erlaubte Wahlkampfbudget um das Sechsfache überschritten und 1 817 Millionen Pesos (rund 110 Millionen Euro) statt der erlaubten 336 Millionen Pesos ausgegeben. Diesen Vorwurf hatte auch die bisher regierende rechts-katholische Partei der Nationalen Aktion (PAN) erhoben. Mit ihr wolle man die weiteren Schritte abstimmen, verlautete aus PRD-Kreisen. Andrés Manuel López Obrador kündigte an, anders als 2006, gegen den mutmaßlichen Wahlbetrug im institutionellen Rahmen vorzugehen. Auch damals hatte »AMLO« das Wahlergebnis nicht anerkannt. Seine Anhänger blockierten daraufhin wochenlang das Zentrum der Hauptstadt Mexiko-Stadt. Diesmal wird er wohl das Wahlgericht anrufen. Die Ergebnisse der Wahl zum Senat und Abgeordnetenhaus will er allerdings nicht anfechten. Seine Partei, die PRD, war dort zweitstärkste Kraft geworden. Im Zentrum der Vorwürfe steht »Sorianagate«, der Fall Soriana. Im Bundesstaat Estado de México, dessen Gouverneur Peña Nieto war, soll seine Partei 1,8 Millionen elektronische Einkaufsgutscheine für die Supermarktkette Soriana verteilt haben, die mit bis zu 1000 Pesos (rund 60 Euro) aufgeladen waren. In Mexiko sind Geschenke im Wahlkampf erlaubt, diese von der Stimmabgabe abhängig zu machen, ist jedoch illegal. Genau das aber wirft die PRD der PRI vor. In den ersten Tagen nach der Wahl war es in mehreren Soriana-Filialen zu Panikkäufen gekommen, weil die Menschen befürchteten, daß im Rahmen der Nachwahluntersuchungen die Karten gesperrt werden könnten. Die Supermarktkette wies die Vorwürfe als »absolut falsch« zurück. Mit den Einkaufsgutscheinen seien lediglich Rabatte und das Sammeln von Punkten möglich. Auch PRI-Sprecher Eduardo Sánchez erklärte, weder das Wahlkampfteam Peña Nietos noch die PRI stünden in Verbindung mit den Gutscheinen. Vielmehr sei das Ganze eine »Theateraufführung« der PRD. Sie habe Hunderte Menschen in PRI-Shirts gesteckt, die Karten verteilt und die Käufe inszeniert und gefilmt, um den falschen Schein zu erwecken, die PRI habe die Karten verteilt. Laut Staatsanwaltschaft könnten sich die Untersuchungen drei Monate oder länger hinziehen, also bis nach dem 6. September. Bis zu diesem Tag hat das Wahlgericht für die Überprüfung des Resultats Zeit. Venezuelas Präsident Hugo Chávez hat Peña Nieto schon zu Wahl gratuliert – verbunden mit der Hoffnung auf eine gute bilaterale Zusammenarbeit. Auch aus Havanna und Washington kamen Glückwünsche. Die PRD dürfte dies nicht gerade erfreut haben. Derweil leckt die abgewählte PAN ihre Wunden – und sucht einen Sündenbock. Am Montag begann die Partei ein Verfahren gegen den früheren Präsidenten Vicente Fox, das mit dem Parteiausschluß enden könnte, sollte ihm eine Verletzung der Parteistatuten nachgewiesen werden. Fox hatte im Wahlkampf öffentlich Peña Nieto unterstützt, was ihm viele Parteimitglieder übel nehmen. URL: http://www.jungewelt.de/2012/07-11/032.php _______________________________________________ Chiapas98 Mailingliste JPBerlin - Mailbox und Politischer Provider Chiapas98@listi.jpberlin.de https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/chiapas98