NEUER KOMPROMISS VERHEISST VERSTÄRKTEN ANGRIFF AUF DAS VOLK

KKE-Delegation im EU-Parlament: Zum letzten EU-Gipfel übersetzt von Jens-Torsten Bohlke Athen, 5. Juli 2012, KKE-Website. (auf Kommunisten-online am 10, Juni 2012) – Die von den Herrschenden und den bürgerlichen Kommentatoren in den Medien verwendete dramatische Sprache bei der Charakterisierung des EU-Gipfels vom 28. und 29. Juni 2012 als „entscheidend für die Zukunft Europas“ war ein weiterer Versuch, unter den Völkern die Illusionen zu nähren und zu verbreiten, daß die EU und die bürgerlichen Mitte-Rechts-Regierungen und Mitte-Links-Regierungen die Probleme des Volkes anpacken und einen Ausweg im Interesse des Volkes aus der Krise erbringen könnten. Seit zwei Jahren ist jeder EU-Gipfel als „historisch“ oder am meisten „entscheidend“ charakterisiert worden, während sich unterdessen die kapitalistische Systemkrise in der EU und in der Euro-Zone weiter vertieft hat. Und bei jeder Gelegenheit hat sich gezeigt, daß jeder EU-Gipfel einen weiteren Bezug auf eine der Positionen aus der langen Liste der gegen das Volk gerichteten Maßnahmen wahrgenommen hat, welche den gegen die Arbeiter gerichteten Angriff in allen EU-Mitgliedsstaaten ungeachtet ihrer steuerlichen Regelungen und der Höhe ihrer Staatsverschuldung verstärken. Jedes Mal, wenn publik gemacht wird, daß Schritte in die Richtung unternommen worden sind, die kapitalistische Krise zu überwinden, dann werden die grundsätzlichen Schwierigkeiten des Krisenmanagements der bürgerlichen Klasse offenkundig. Jedes Mal erfolgt ein Appell an das „Solidaritätsprinzip“ innerhalb der EU. Dabei verbergen die Gipfelbeteiligten die enormen Widersprüche zwischen den bürgerlichen Klassen der einzelnen Mitgliedsstaaten und vor allem jenen aus den führenden kapitalistischen Volkswirtschaften. Zugleich nimmt die Schulterklopferei der Söldner der bürgerlichen Gesellschaftsordnung hinsichtlich der wirklich dramatischen Folgen der kapitalistischen Krise für das Leben der Arbeiterklasse und der Volksmassen ein neues Ausmaß an. Sie zielt darauf ab, die Arbeiter einzuschüchtern, indem ihnen gesagt wird, daß die Dinge noch schlimmer laufen könnten und die bittere Not sich noch weiter verschärfen könnte. Auf diese Weise sollen sie dem Räuberbündnis als einzigem Weg zustimmen, so daß ihre einzige Lösung ist, sich noch mehr zu unterwerfen und sie damit in Wirklichkeit die Arbeit ihrer Henker und nicht den Schutz ihres Lebens erleichtern. MAL GERADE EIN WEITERER KOMPROMISS Am Ende des Gipfels stand mal gerade ein weiterer Kompromiß. Die kapitalistische Krise verschärft sich weiter in der Euro-Zone und in der EU insgesamt. Laut EU-Prognosen wird die Wirtschaft Italiens um 2,4% anstelle von 1,6% im Jahr 2012 schrumpfen. Spanien ersuchte nach Zugang zum Unterstützungsmechanismus. Zypern folgte. Und es wird da weitere geben. Die Auseinandersetzung vor allem zwischen den bürgerlichen Klassen von Frankreich und Deutschland, die vor dem bürgerlichen Krisenmanagement stehenden großen Schwierigkeiten der dritt- und viertgrößten Volkswirtschaften der EU in Italien und Spanien scheinen die bisherige wegen der Widersprüche zwischen ihnen stets nur zeitweilige „Achse Frankreich-Deutschland“ zerbrochen zu haben. Das schafft neue und wieder nur zeitweilige Achsen oder Achsenbrüche zwischen Deutschland und Frankreich, mit Spanien und Italien sowie Großbritannien, welches die stärkste kapitalistische Wirtschaftsmacht außerhalb des Euro in der EU ist und seine eigene diskrete Rolle beizubehalten versucht. -1- Der berüchtigte „Wachstumspakt“, welcher in der gesamten früheren Periode von den Sozialdemokraten und den Opportunisten als ein umfassender Versuch zum Übertölpeln der Völker vorangetrieben wurde. Zuallererst muß dazu hervorgehoben werden, daß dieser Pakt fanatisch auf die Einhaltung aller ihm vorangegangenen reaktionären Vereinbarungen und Regeln der EU pocht: - auf den „Fiskalpakt“ zur Steuergesetzgebung, - auf den „Euro-Plus-Pakt“ zur Euro-Stabilisierung, - auf die Regelwerke für eine „Verstärkte Wirtschaftsregierung“ und das „Europäische Semester“ („Zyklus wirtschaftspolitischer Koordinierung ab 2013, seit 7. September 2011 durch Annahme einer Reform seitens des EU-Wirtschafts-und-Finanzrates Ecofin tätig“* - Jens-Torsten Bohlke). Im Kern geht es um das Drücken der Löhne sowie die Zerschlagung der Rechte der Arbeiter auf sozialversicherte Arbeitsplätze. Es ist ganz und gar kein Zufall, daß einer der wichtigsten Beschlüsse des Gipfels die Annahme der von der EU-Kommission für jedes EU-Mitgliedsland im Rahmen des Europäischen Semesters vorgeschlagenen Empfehlungen war. Der grundlegende Inhalt dieser Empfehlungen ist ein noch stärkerer Angriff auf die Arbeiterklasse und die Rechte des Volkes in jedem Mitgliedsstaat der EU. Von Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien, Belgien nach Slowenien, Zypern und Griechenland. Der eigentliche Inhalt des „Wachstumspakts“ demaskiert schwerwiegend die gesellschaftlichen Kräfte, die hinter der „EU-Einbahnstrasse“ stehen, - ND, SYRIZA, Demokratische Linke, Unabhängige Griechen usw., die eine große Show in der vorherigen Periode abgezogen haben, als sie die Veränderungen in der EU mit Hollandes Wahl als Anlaß dafür feierten. Wofür steht der „Wachstumspakt“? a) Für die weitere Integration der einzelnen kapitalistischen Ländermärkte der EU, die bessere Durchsetzung der Bolkestein-Richtlinie, die Liberalisierung von Dienstleistungen, was die Ware Arbeitskraft größtmöglich verbilligt, die Vervollständigung des liberalisierten Marktes durch die Privatisierung bei Energie, Transport, Telekommunikation usw. b) Der größte Schwindel des Paktes ist die Ankündigung von 130 Milliarden Euro für die Vewirklichung von anvisierten Schwerpunktvorhaben, was schon eine Woche zuvor auf dem Treffen in Rom zwischen Hollande, Merkel, Monti und Rajoy vereinbart worden war. In der Tat versuchen einige bürgerliche Propagandisten, deren Hingabe an die EU besonders ausgeprägt ist, mit gewieften Taschenspielertricks diese 180 Milliarden Euro als einen gültigen Wert darzustellen. Das ist eine Täuschung. Daß dies in Wirklichkeit eine Täuschung ist, enthüllte der Vorsitzende des EU-Rates Van Rompuy in einem Interview am 28. Juni 2012: 10 Milliarden Euro gehen an die Europäische Investment Bank zur Erhöhung ihres Kapitals, welches bereits 60 Milliarden Euro umfaßt. Aus diesem Kapital wird etwas Geld für Investititonskredite an die Mitgliedsländer der EU bereitgestellt werden. Der Rest der 60 Milliarden Euro kommt aus einerseits den 55 Milliarden des bereits verfügbaren Geldflusses aus dem Anpassungsfonds der EU, die nicht von den Mitgliedsstaaten der EU abgerufen worden waren und an die Haushalte der Mitgliedsländer zurückgeführt werden sollten. Während andererseits die 5 Milliarden Euro, die in Form eines von der EU gewährleisteten Kredits mit dem Namen Pilot - „Projekt-Bonds“ für bestimmte anvisierte Projekte bereitgestellt werden, eine hohe Profitrate für die Geschäftskreise der Monopole abwerfen. Demzufolge reden wir von 120 Milliarden Euro, möglicherweise weniger, was kein zusätzliches Geld ist, sondern Geld ist, welches bereits für Investitionen durch den vorhandenen EU-Haushalt und insbesondere den EU-Fonds für Angleichung und Regionale Entwicklung bereitgestellt worden war. Die wichtigste Frage ist, wohin dieses Geld gelenkt werden wird.Für welche Entwicklung und für wen ist es bestimmt? Dieses heiße und freie Geld wird den Monopolgruppen für Bauvorhaben, für Investitionen in Bereichen mit hoher Profitverwertung des Kapitals wie den Energienetzen, dem Transportwesen, der grünen Technologie und der digitalen Technologie bereitgestellt. Dort werden nur wenige Arbeitsplätze entstehen, die zeitweilig sein werden und mit dem Abschluß der Vorhaben enden werden. Und vom Fakt her wird ein Großteil des Geldes in Form von Krediten von entweder der Europäischen Investititionsbank oder durch Projektdarlehen eingesetzt. Dies wird dann nicht von den Geschäftskreisen rückgezahlt werden müssen, die das Geld erhalten haben, sondern die Rückzahlung übernehmen die Staatshaushalte der beteiligten EU-Länder. Somit zahlt sie das Volk! Das ist der Betrug mittels der kapitalistischen Entwicklung der EU. Entwicklung mit Massenarmut. Entwicklung für die Wenigen. Im Klartext: Profite für die Monopole mit freigemachten Geldern aus der Besteuerung der Arbeiter der EU insgesamt. Und bei all dem Massenarmut, Massenarbeitslosigkeit und Elend für die überwältigende Mehrheit, die Arbeiterklasse und die Volksmassen. Dieser vertraglich erscheinende Betrug ist der Ansatz der französischen Bourgeoisie, den Präsident Hollande derzeit in Frankreich dem Volk und seinen Verbündeten zu „verkaufen“ versucht, „um die volle Vereinbarung“, also die Zustimmung und die Durchsetzung des gegen das Volk gerichteten „Fiskalpakts“ und des gesamten Vertragswerks der „verstärkten Finanzregierung“ durchzubringen. Womit er seine Bewunderer in Griechenland von ND bis SYRIZA, von PASOK bis zur Demokratischen Linken und den Unabhängigen Griechen im Stich läßt. -2- Die Anbeter und Opportunisten jeglicher Farbe in der EU sind derzeit bestrebt, den auf dem Gipfel der Euro-Zone am 29. Juni 2012 erreichten Kompromiß als einen Schritt vorwärts sowie einen Erfolg für Spanien und Italien und eine Niederlage für Deutschland darzustellen. a) Daß die Banken für Rekapitalisierung direkt von EU-Unterstützungseinrichtungen leihen, damit diese Kredite nicht die Mitgliedsstaaten belasten und b) der EFSF unter bestimmten Bedingungen Schuldpapiere der Mitgliedsländer kaufen kann, welche hohe Zinsen auf ihre Kreditsumme bedienen. Verschiedene Absurditäten werden von SYRIZA hinsichtlich der sogenannten „starken Verhandlungsfähigkeit“ von Spanien und Italien im Kontrast zur „Manager bedingten Unfähigkeit der griechischen Regierungen“ vorgebracht. Rajoy und Monti hatten schon die Entwürfe für die gegen das Volk gerichteten Maßnahmen in ihren Aktenköfferchen, bevor sie nach Brüssel abflogen. Warum jubeln die Unterstützer des EU-Räuberbündnisses derzeit? Weil die Banken, die bereits 5 Trilliarden Euro bis zu diesem Punkt von der EU erhalten haben, jetzt direkt vom EFSF leihen! Weil der EFSF die staatlichen Schuldenpapiere kaufen wird. Er wird dies anstelle der Europäischen Zentralbank (EZB) tun, die dies bisher getan hatte. Was verbergen sie da peinlichst? • daß der EFSF ein Instrument für den kontrollierten Bankrott ist, welches auf der Grundlage zwischenstaatlicher Vereinbarungen geschaffen worden ist, bei welchen Deutschland und Frankreich eine beherrschende Stellung innehaben, denn sie beherrschen das Finanzsystem. • daß die Fähigkeit der Banken, vom EFSF zu leihen, von der Schaffung eines EU-Instruments für die Überwachung der Banken anstelle der Behörden in den einzelnen Mitgliedsländern abhängt. Diese EU-Bankenüberwachungsbehörde muß „dringend“ Ende 2012 geschaffen werden. • daß die Mitgliedsländer auch „Memoranden“ unterschreiben müssen, um für die Rekapitalisierung der Banken zu leihen. • daß Spanien auch ein Memorandum unterschreiben wird, weil die diesbezügliche Verlautbarung den folgenden Bezug herstellt: „Wir drängen auf den raschen Abschluß´des Vorvertrages in der Anlage zur Finanzhilfe an Spanien für die Rekapitalisierung seines Bankensektors.“ • daß als Bedingung, damit der EFSF die Staatsanleihen übernimmt, welche bisher von der EZB ohne Bedingungen aufgekauft worden sind, die jeweiligen Mitgliederstaaten die länderspezifischen Empfehlungen und ihre sonstigen Verpflichtungen einschließlich aller diesebzüglichen Fristsetzungen beachten müssen, und zwar unter dem Europäischen Semester, dem Stabilitäts- und Wachstumspakt und der Makro-ökonomischen Ausgleichs-Prozedur (Macroeconomic Imbalances Procedure). Diese Bedingungen sollten in einem Vorvertrag stehen. Damit ist dies der Grund, warum die Unterstützer der „EU-Einbahnstraße“ und die Opportunisten gegenwärtig jubeln, - die „Memoranden“, welche dem arbeitenden Volk Armut und Not bescheren, werden derzeit in allen EU-Mitgliedsstaaten allgemein angewendet, denn immer mehr Rechte der EU-Mitgliedsstaaten werden nicht nur an die EU-Gremien, sondern auch Strukturen wie den EFSF abgegeben. Und dieser Kompromiß.welcher überhaupt nicht die Position der deutschen Monopole schwächt, sondern die Position der deutschen bürgerlichen Klasse nach einer tiefgreifenderen wirtschaftlichen Integration der EU stärkt, wird nicht die kapitalistische Krise in der EU und in der Euro-Zone anpacken. Im Gegenteil, dieser Kompromiß wird es fortsetzen, die Lasten aus den Krisenfolgen der Arbeiterklasse und den Volksmassen in allen EU-Mitgliedsstaaten aufzubürden und dabei die Position der stärksten Monopolgruppen stärken. -3- Der Bericht „Für eine echte Wirtschafts- und Währungsunion“ des EU-Kommissionsvorsitzenden M. Barroso, des Vorsitzenden der Euro-Zone J.C. Junker und des Vorsitzenden der EZB M. Draghi vertieft das reaktionäre Wesen der EU und verstärkt ihre Aggressivität gegenüber den Völkern. Er verfolgt den Kurs einer noch größeren wirtschaftlichen und politischen Integration der Euro-Zone und der EU über das nächste Jahrzehnt. Faktisch hält er dafür her, daß noch mehr souveräne Rechte der EU-Mitgliedsstaaten an die EU-Gremien abgetreten werden, und zwar im Austausch für die Festigung ihrer Macht gegen das Volk. Er steht für eine „neue Architektur für den Euro“ auf der Grundlage von drei Pfeilern für diese Integration: a) Für den Finanzbereich schlägt er eine zentrale Kontrolle des Bankensystems der EU-Mitgliedsstaaten durch ein EU-Gremium vor, damit die EU selbst Beschlüsse bezüglich des Bankrotts, der Fusionen und der Übernahmen von Banken faßt. Im Klartext: Es geht um die Konzentration und Zentralisation des Kapitals im Finanzbereich. Dies wird unverzüglich in Kraft treten (Ende 2012) durch den og. Beschluß der Euro-Zone. Auf dieser Grundlage kann eine Struktur für den Wiederaufbau der Banken und eines Europäischen Einlagensicherungssystems geschaffen werden. b) Zu den öffentlichen Finanzhaushalten schlägt er die „Ausgabe von öffentlichen Schuldverschreibungen“ namentlich die Ausgabe von Kreditpapieren durch die EU und die Schaffung eines „Fonds für Schuldenrückkäufe“ der EU-Mitgliedsländer vor. Bei all dem erfordern diese Maßnahmen, daß die EU-Mitgliedsstaaten ihr Recht auf Haushalt auf den Haushalt des Landes an die EU-Gremien abgeben, die die Übereinstimmung mit ihren Vorschlägen und der Bildung eines EU-Instruments für öffentliche Finanzen durchsetzen werden. c) Auf politischem Gebiet sieht er eine noch größere Abstimmung und Kontrolle der Wirtschaftspolitik der Länder im Rahmen des „Europäischen Semesters“ und des „Euro Plus Paktes“ sowie der Maßnahmen für die Einmischung in die politischen und Verwaltungsbehörden der EU-Mitgliedsstaaten vor, um die für jedes Mitgliedsland für notwendig erachtete kapitalistische Umstrukturierung durchzusetzen. Es ist offenkundig, daß wir es mit der Verstärkung der reaktionärsten gegen das Volk gerichteten Wesensmerkmale der EU, mit der Diktatur der Monopole zu tun haben. Obendrein ist charakteristisch, daß die meisten Maßnahmen in der vorhergehenden Periode von den verschiedenen Kapitalfraktionen vorgeschlagen und propagiert worden sind. Und sie sind von den Opportunisten von SYRIZA und der ELP, der Europäischen Linkspartei, angenommen und propagiert worden. Faktisch benutzt die Pressemitteilung von SYRIZA, die vor dem Hintergrund des EU-Gipfels herauskam, dieselben Ausdrücke wie dieser reaktionäre Plan. Es wird dort als Lösung für die EU eine „neue Architektur“ vorgeschlagen. Und man kontzentriert sich auf die „Ausgaben von gemeinsamen Kreditpapieren“. Im Klartext: Schamloses Management des Kapitalismus wird da im Programm von SYRIZA verankert. -4- Der EU-Gipfel beschloß neue Maßnahmen gegen Syrien und Iran. Er verstärkte damit die offene imperialistische Intervention der EU-USA-NATO vor dem Hintergrund des sich verschärfenden Konkurrenzkampfes mit den dynamisch sich entwickelnden Ländern Rußland, China, Indien usw. um die Beherrschung der Bodenschätze der Region und die Ausbeutung der Völker. Der EU-Gipfel entschied, das Embargo gegen iranisches Erdöl am 1. Juli 2012 für alle EU-Staaten zu verhängen sowie weitere Maßnahmen gegen Iran zu ergreifen. Diese Tatsache wird negative Folgen für Griechenland und die anderen Länder haben, die von der kapitalistischen Krise besonders hart getroffen sind. Die Analysen und die Warnungen der KKE vor den Wahlen haben sich für das Volk in tragischer Weise jetzt erfüllt. Die KKE schwimmt mit allen ihren Kräften in den Fabriken, in den gesellschaftlichen Bereichen, in den Arbeitersiedlungen, bei den armen Bauern und Selbständigen weiterhin unbeirrt gegen den Strom. Das realistische Wesen des politischen Vorschlags der KKE gründet sich auf die objektive Realität der kapitalistischen Barbarei und die Notwendigkeit ihrer Überwindung zur Befriedigung der derzeitigen Nöte des Volkes. Die kapitalistische Krise verschärft sich in der Euro-Zone und in der EU. Und die Sackgassen des bürgerlichen Krisenmanagements nehmen zu. Diese Entwicklung macht das Monopolkapital noch aggressiver und erhöht die Intensität des Angriffs seines politischen Personals gegen die Arbeiterklasse und gegen die Volksmassen. Massenarbeitslosigkeit, Armut und Not verbreiten sich beispiellos. Und sie verursachen noch größeres Leiden für das griechische Volk. In Griechenland setzt das kapitalistische Management mit der Streichung der Mittel für das Gesundheitswesen und für die Medikamente sogar das Leben des Volkes auf's Spiel. Es demontiert die grundlegenden Lebensbedingungen wie Ernährung und Dach über dem Kopf. Unser Volk muß sich gegen die Erpressungen erheben. Es muß gegen die Einschüchterungen und gegen die Illusionen aufstehen, daß es ein gutes Management des Kapitalismus geben könnte. Es muß gegen das Klischee der „EU-Einbahnstrasse“ vorgehen, welches von allen den Euro und die EU unterstützenden gesellschaftlichen Kräften genährt wird, - namentlich ND, SYRIZA, PASOK, DIMAR, Unabhängige Griechen und der faschistischen „Goldenen Morgenröte“, die die eiserne Faust des Kapitalismus ist. Die einzige Lösung für unser Volk ist der politische Vorschlag und der Rahmen der Sofortforderungen und des Kampfes, was die KKE vorschlägt. Kein Aufopfern für die Herrschenden. Umgruppierung der Arbeiter- und Volksbewegung. Kein Arbeiter muß in der Krise sein. Organisierung, Gegenangriff und Kampf in den Arbeitsstätten und Wohnsiedlungen, Austritt aus der EU mit einseitiger Schuldenstreichung. Die Macht und die Wirtschaft in den Händen des Volkes. Die Delegation der KKE beim Europäischen Parlament Anmerkungen: * http://www.consilium.europa.eu/ Quelle: http://inter.kke.gr/