DIE KKE WIRD IMMER ENTSCHIEDENER FÜR DIE ÜBERWINDUNG DER KAPITALISTISCHEN BARBAREI KÄMPFEN

Artikel von Genosse Giorgos Marinos, Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) von Genosse Giorgos Marinos, Politbüromitglied im ZK der KKE übersetzt von Jens-Torsten Bohlke Athen, 29. Juni 2012, KKE-Website. (auf Kommunisten-online am 10. Juli 2012) – Die KKE richtet ihren herzlichen Dank an die kommunistischen Parteien, die kommunistischen Männer und Frauen sowie die hohe Zahl weiterer Kämpfer aus aller Welt, die ihre aufrichtige Solidarität und Unterstützung für unsere Partei zum Ausdruck gebracht haben, weil sie die harten Klassenkampfschlachten zu würdigen wissen, welche unsere Partei seit langer Zeit vor und während der kapitalistischen Krise geführt hat. Unsere Partei wird weiterhin ihr Vertrauen wert sein. Unsere Partei wird den Kampf für die Inrteressen der Arbeiterklasse und der Volksmassen zur Überwindung der kapitalistischen Barbarei und für den Sozialismus verstärken. Dies wird sie tun, weil das Ziel der Abschaffung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, welches das Gründungsprinzip der kommunistischen Parteien ist, es fordert. Die Entwicklungen in Griechenland und insbesondere bei den letzten beiden Wahlen lösten viele Diskussionen zur Haltung der KKE bzw. der Kommunisten gegenüber den „Linkskräften“, der Rolle einer „Linksregierung“ aus. Einige Parteien, die sich im einzelnen noch immer „kommunistische Partei“ nennen und dies ungeachtet der Tatsache tun, daß sie auf dem Weg der Sozialdemokratisierung sind, sowie andere Parteien, welche im einzelnen im Namen einer „linksgerichteten Partei“ sprechen, eröffneten ganz offen oder unter der Hand einen Frontalangriff gegen die KKE. Sie verleumdeten die Arbeit der KKE, sie verschwiegen oder verzerrten die Positionen der KKE mit einem grundlosen Geschwätz über Sektierertum. Dabei beteten sie das Gelaber des Klassengegners nach. Sie nahmen die Positionen von SYRIZA ein und verbreiteten sie. SYRIZA ist als Partei ein fanatischer Unterstützer der EU. SYRIZA vermittelt den utopischen Blick auf einen „Kapitalismus mit menschlichem Antlitz“. SYRIZA besteht aus rechtsopportunistischen Strömungen, dem Klassenkampf gegenüber abtrünnig gewordenen Elementen, unbedeutend kleinen ultralinken trotzkistischen und einst maoistischen Grüppchen und einer starken Fraktion einstiger Funktionäre der sozialdemokratischen PASOK. Unter jenen Parteien, welche den Frontalangriff gegen die KKE führen, befindet sich der gesamte Apparat der „Europäischen Linkspartei“ sowie andere Organisationen und Unterstützer jener Karikatur eines „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“. Sie sind gegen die KKE aktiv geworden, weil die Arbeit der KKE und ihr Beitrag für den revolutionären Kampf sie widerlegt. Die Haltung jener Parteien schadet gegenwärtig der Arbeiterklasse, den Volksmassen und der Jugend, weil jene Parteien sich auf die Seite der Gegner der Kommunisten stellen. Die Kommunisten, die beharrlich gegen die bürgerliche Klasse und gegen den Imperialismus kämpfen, widersetzen sich kämpferisch der Einbindung der Arbeiter in die Ziele des Kapitals. Wir rufen die kommunistischen Männer und Frauen, die die Entwicklungen in Griechenland verfolgenden und am Verlauf des Klassenkampfes interessierten Arbeiter dazu auf, zu einem besseren Verständnis hinsichtlich der Strategie und Taktik der KKE, ihrer Geschichte und ihrer Kämpfe zu gelangen. Sie sollten ihre Standpunkte gemäß den besonderen politisch-ideologischen Kriterien und nicht gegründet auf Gerüchte und grundlose Verleumdung bewerten. Sie werden dann den Unterschied ausmachen können, daß der Angriff auf die Strategie der KKE und ihre Bündnispolitik und die vielen lächerlichen Behauptungen von wegen Sektierertum und Isolation von den bürgerlichen Kräften oder jenen in Wahrheit die marxistisch-leninistischen Grundsätze ablehnenden gesellschaftlichen Kräften, den die Notwendigkeit des Sozialismus verneinenden gesellschaftlichen Kräften, den das Wesen des Klassenkampfes negierenden gesellschaftlichen Kräften stammt. Und all dies ist von Bedeutung, weil es in Verbindung mit der Macht in den Händen der Arbeiterklasse und des Volkes steht. Sie werden dann unterscheiden können, daß jene gesellschaftlichen Kräfte dem politischen Kurs des bürgerlichen Krisen- und Gesellschaftsmanagements folgen, welches hinter dem Geschwätz von einer „linken Lösung“ mit all jenen Illusionen einer „Humanisierung des Kapitalismus“ und den sehr negativen Auswirkungen auf den Kampf der Arbeiter steckt. Ganz übel ist bei all dem, daß jene die KKE da ach so „clever“ angreifenden und manchmal sich als „Freund“ der KKE ausgebenden Kräfte gegenwärtig dieses für das Volk negative Wahlergebnis ausschlachten und damit versuchen, ihre gefährlichen schädigenden Machenschaften zu fördern. ZU DEN ENTWICKLUNGEN IN GRIECHENLAND Die tiefgreifende kapitalistische Krise der Überakkumulation des Kapitals im jetzt begonnenen 4. Jahr ihres Bestehens verursachte in Griechenland in ihrer Wechselwirkung mit der Krise in den anderen EU-Mitgliedsstaaten die hohe Aggressivität der Monopole und ihrer politischen Vertreter. Und sie äußert sich durch die gegen das Volk gerichtete Strategie insgesamt. Die Memoranden, die von den griechischen Regierungen, der EU, der EZB und dem IWF unterzeichnet wurden, sind Teil dieser Strategie. Die vom Angriff des Kapitals, der Entwicklung des Klassenkampfes mit dem entschiedenen Beitrag der KKE und der klassenkämpferischen Massenbewegung verursachte Verschlechterung der Lage der Arbeiterklasse und der Volksmassen führte zu einer erheblichen Zersetzung der sozialdemokratischen PASOK, die seit vielen Jahren einen brutalen gegen das Volk gerichteten politischen Kurs verfolgt hatte. Sie führte ebenfalls zur Zersetzung der liberalen Partei ND und zur Auflösung des alten Zweiparteiensystems insgesamt, welches seine Fähigkeit einbüßte, die Volksmassen in seine Falle aus den alten Zeiten zu locken. Auf dieser Grundlage wird die Umgestaltung der politischen Szene mit Unterstützung der bürgerlichen Klasse, der EU und der anderen imperialistischen Machtmittel gefördert, um das kapitalistische Krisenmanagement zugunsten des Kapitals sowie mit Behinderung des Klassenkampfes und Angreifen der KKE und der klassenkämpferischen Massenbewegung weitaus wirkungsvoller zu gestalten. Ein Grundbestandteil der Umgestaltung der politischen Szene ist die Schaffung der zwei Pole: „Mitte-Recht“, gegründet auf ND, sowie „Mitte-Links“, mit SYRIZA als Kern zusammen mit der Beteiligung einer breiten Fraktion aus PASOK-Funktionären, die verbrecherische Verantwortlichkeiten für das Durchsetzen des gegen das Volk gerichteten politischen Kurses in den vergangenen Jahren auf sich geladen haben. Griechenland und die Parlamentswahlen wurden als ein Schauplatz des inner-imperialistischen Konkurrenzkampfes zwischen den USA, der EU, Deutschland und Frankreich genutzt. Dies wurde durch die Haltung der griechischen politischen Kräfte und vor allem von ND, PASOK und der mit Frankreich und den USA flirtenden SYRIZA zum Ausdruck gebracht. Die vielgestaltige und tiefgreifende Einbindung Griechenlands in die EU, die tiefgreifende anhaltende Krise in Verbindung mit dem Sichtbarwerden der Rezession in der Euro-Zone machte das Eingreifen von EU, IWF und USA äußerst notwendig, um jede Tendenz einer Radikalisierung der Volksbewegung in Griechenland und sich daraus ergebender internationaler Auswirkungen abzuwürgen. Die mit System erfolgenden Verlautbarungen von Sprechern der imperialistischen Organisationen sowie die Artikel in der Auslandspresse, darunter der Aufruf in der deutschsprachigen Ausgabe der Financial Times zur Stimmabgabe für ND, verstärkten die Polarisierung und die Erpressung des Volkes, damit die Menschen sich an den beiden Polen des bürgerlichen Managements ausrichten. DIE EINSCHÄTZUNG DER WAHLERGEBNISSE Die KKE strengte sich gewaltig an und erreichte 8,5% bzw. 536.000 Stimmen und damit 26 Parlamentsmitglieder in den Wahlen vom 6. Mai. Dabei wurde sie jedoch nicht selbstgefällig, sondern sie sprach ganz klar und deutlich über den Plan, die Partei zu schwächen. Sie sah den organisierten Angriff auf die KKE vorher. Sie kämpfte mit all ihrer Kraft gegen den organisierten Angriff auf die KKE und blieb auf ihren Füßen mit Verlusten von 4% hinsichtlich ihrer Wahlstimmenzahlen, einer Verminderung auch der Parlamentssitze. Sie erhielt 4,5% bzw. 277.000 Stimmen und 12 Parlamentsabgeordnete. Was war zwischen den beiden Wahlgängen geschehen? Welche Dilemmata sind von der bürgerlichen Gesellschaft aufgemacht worden, um der Volksbewegung die Falle zu stellen? Das ZK der KKE nahm eine erste Einschätzung des Wahlergebnisses vor, welche derzeit in den Parteiorganisationen und auf Treffen mit Freunden der Partei diskutiert wird, um die kollektive Erfahrung zu sammeln, damit diese kollektive Erfahrung dann für die abschließende Einschätzung genutzt werden kann. Um die politische Atmosphäre zu verstehen, welche beim zweiten Wahlgang vorherrschte, ist es wichtig, sich in Erinnerung zu rufen, daß laut Wahlgesetzen die mit der höchsten Stimmenzahl versehene Partei auf Platz 1 einen Bonus von 50 Parlamentssitzen der 300 Parlamentssitze insgesamt im griechischen Parlament erhält, damit der Versuch einer Regierungsbildung „erleichtert“ werden kann. Beim ersten Wahlgang mit dem Ergebnis von 8,5% für die KKE betrug die Differenz zwischen den Parteien auf Platz 1 und 2, ND und SYRIZA, lediglich 2,1%. Der Kampf um den Platz 1 schuf die Bedingungen für eine intensive Polarisierung. Das ZK der KKE kam zu folgender Einschätzung: „Die geschehenen bedeutenden Verluste der KKE widerspiegeln nicht die Bedeutsamkeit ihrer Positionen und ihrer Arbeit. Dies geschah unter dem Druck der Strömung der Illusionen und des Gedankenbildes eines angeblich kleineren Übels, eines schmerzlosen und leichten Weges mit der angeblich leichten Möglichkeit zur Bildung einer Regierung des Krisenmanagements auf dem Boden der Macht der Monopole und der Beteiligung an der EU, die es schaffen würde, die Verschlechterung der Position des Volkes zu stoppen. Gleichzeitig gab es die Folgen des Klimas der Angst und der Einschüchterung hinsichtlich eines Ausschlusses von Griechenland aus der Euro-Zone. Der erhebliche Stimmenverlust für die KKE geschah unter den Bedingungen eines systematischen und unter der Hand betriebenen Angriffs durch die politisch-ideologischen Instrumente der bürgerlichen Gesellschaft mit sogar der systematischen Nutzung des Internets. Das Hauptziel bestand in der Schwächung der KKE, um dem Ansteigen der Arbeiterbewegung zuvorzukommen unter Bedingungen, in denen sich die Position des Volkes gegenwärtig verschlechtert. Die Schlußfolgerung besteht darin, daß das Wahlergebnis insgesamt die Tendenz der Eindämmung des klassenkämpferisch ausgerichteten Radikalismus widerspiegelt, welcher sich im Krisenzeitraum unter dem Druck der Strömung des kleinbürgerlichen Radikalismus unter Führung der bürgerlichen Ideologie und Propaganda entwickelte. Es ist offenkundig, daß die sich entwickelnden Kämpfe es nicht schafften, den Radikalismus zu vertiefen und zu festigen, weil sie keinen so starken Massencharakter annahmen, weil sie nicht den Organisationsgrad und die politische Ausrichtung erreichten, welche die gegenwärtigen Bedingungen erfordern. In der Abschlußanalyse ergibt sich, daß jede sich entwickelnde positive Tendenz vom beschränkten gegen das Memorandum gerichteten Inhalt sowie der Dämpfung der Erwartungen unter den Bedingungen von Armut und Massenarbeitslosigkeit beeinflußt war.“ DIE ROLLE VON SYRIZA Jene Parteien, die offen oder nicht offen SYRIZA understützen und die KKE verleumden, stehen in der Verpflichtung, den Mitgliedern und Funktionären ihrer Parteien sowie der Arbeiterklasse und den Volksmassen die folgenden Dinge zu erklären: Warum verhehlen Sie die Tatsache, daß im Wahlkampf und vor allem nach den Wahlen vom 6. Mai SYRIZA selbst vom bloßen rein verbalen Fordern einer Aufhebung des Memorandums und des Kreditvertrags sowie der Vergesellschaftung von Firmen usw. Abstand nahm und SYRIZA sein Programm völlig den Anforderungen des bürgerlichen Managements anpaßte? Warum verhehlen sie die Tatsache, daß eine große Fraktion der korruptesten PASOK-Funktionäre aus den Apparaten der regionalen Behörden, aus den Ortsverwaltungen, aus den Gewerkschaften und dem Staatsapparat eine führende Rolle beim Manipulieren der Volksmassen und der PASOK-Wähler spielten, indem sie auf vielerlei Art Druck zugunsten von SYRIZA ausübten? Warum verhehlen sie die Tatsache, daß es einen ablaufenden Plan gibt, die Sozialdemokratie mit SYRIZA als ihrem Kernstück neu zu organisieren? Die Sozialdemokratie hat nachgewiesen, daß sie sehr nützlich für die bürgerliche Klasse ist, um das radikale Bewußtsein des Volkes zugunsten der „EU-Sackgasse“ zu zersetzen und die Arbeiterbewegung anzugreifen und unter Kontrolle zu bringen. Warum verhehlen sie die Tatsache, daß diese Partei ständig den Antikommunismus praktizierte, als sie gleichzeitig ihre Aufrufe zu einer „linken Einheit“ vorbrachte? Auf einer vom SYRIZA-Vorsitzenden geleiteten zentralen Wahlkampfveranstaltung von SYRIZA sagte der slowenische „Philosoph“ Slavoj Zizek in einem vulgären Anfall von Antikommunismus: „Wenn ich das richtig verstehe, dann erzählt Ihnen dies gerade die KKE, welche die Partei der Menschen ist, die noch am Leben sind, weil sie vergessen haben zu sterben.“ Und für diese Worte erhielt er einen begeisterten Beifall aus dem Publikum! Warum verhehlen sie die Tatsache, daß jede Art schmutziger Taktik gegen die KKE eingesetzt wurde, um Stimmen aus dem Volk für ihren Versuch einer Erstplatzierung von SYRIZA bei den Wahlen oder gar die Bildung einer Einparteienregierung von SYRIZA einzufangen? Unter diesen schmutzigen Taktiken verstehen wir unter anderem das Unterstützen bürgerlicher Journalisten in deren verlogener und erpresserischer Propaganda hinsichtlich von verschiedenen Auffassungen innerhalb des ZK und Politbüros der KKE, was die Stellung der KKE gegenüber SYRIZA sowie die Teilnahme der KKE an einer Regierung des bürgerlichen Krisenmanagements anbelangt. Die Erfahrung aus diesen Bedingungen, unter welchen die KKE bei diesen Wahlen zu kämpfen hatte, ist wertvoll für jede KP. Und aus diesem Grund informieren wir sie über die geschehenen Provokationen einschließlich der Provokation auf Twitter, wo die Einsatzkräfte des Klassengegners einen Fake Account der KKE einrichteten, von welchem aus sie das Volk zur Stimmabgabe für SYRIZA aufriefen. Warum verhehlen sie die Tatsache, daß kurz vor den Wahlen der SYRIZA-Vorsitzende sich mit Diplomaten aus den G20-Ländern in Athen traf, um „ein Klima des Vertrauens zu schaffen“? Mit wem tat er dies eigentlich? Mit dem Klub der stärksten Kapitalisten und Imperialisten in der Welt. Und es gibt noch mehr dazu. SYRIZA's Funktionäre tischten dem griechischen Volk den politischen Kurs von Obama als eine realistische Politik für das Management der Krise zum Nutzen des Volkes auf. Wobei sie dann auch falsch behaupteten, daß die Wahl des sozialdemokratischen Hollande ein Faktor wäre, der „neuen Wind“ und Veränderungen zugunsten der Völker in Europa bringen würde. Zur gleichen Zeit rief die Regierung in Frankreich gerade das griechische Volk dazu auf, seine Verpflichtungen gegenüber der EU einzulösen, und trotz des inner-imperialistischen Konkurrenzkampfes beteiligte sich die Regierung Frankreichs gemeinsam mit der Regierung Deutschlands daran, die neuen gegen das Volk gerichteten Maßnahmen im Rahmen der Pläne für eine wirtschaftliche und politische Integration in der EU vorzubereiten. Das sind die Tatsachen, die nicht außer acht gelassen werden dürfen. Die KKE hat es nicht nötig, auf Verschwörungstheorien zurückzugreifen. Die Wahrheit kann nicht verborgen bleiben. Das ist von größter Bedeutung, damit jeder Arbeiter, der an der Lage in Griechenland und der Rolle der politischen Kräfte dort interessiert ist, sich seinen Standpunkt bilden kann. Seit einem längeren Zeitraum werden Mythen zur Rolle von SYRIZA innerhalb der Arbeiter- und der Volksbewegung genährt. In irreführender Weise wurde SYRIZA als eine starke Oppositionskraft dargestellt, als SYRIZA in Wirklichkeit entweder gar keinen oder nur einen ganz minimalen Beitrag für die kämpferische Bewegung in den Fabriken, im Geschäftsbetrieb, bei der Organisierung von Streiks und den anderen Massenaktionen lieferte. In Wirklichkeit war diese Partei der Wurmfortsatz des Allgemeinen Verbandes der Griechischen Arbeiter (GSEE) und des Verbandes der Öffentlich Beschäftigten (ADEDY), die als Instrumente des Kapitals, als Vehikel der Firmenbosse und als regierungsgeführte auf „Klassenzusammenarbeit“ ausgerichtete Gewerkschaften tätig sind. Der Standpunkt von SYRIZA in der zeitweilig vorhandenen Bewegung der „Besetzung der Plätze“ hatte einen begrenzten Massencharakter und war eine Brutstätte für reaktionäre Ansichten, für den Opportunismus und stets Teil des Plans jener, die am Werke waren, um die Zügel des bürgerlichen Managements an sich zu reißen. SYRIZA trägt schwerwiegende Verantwortung, weil SYRIZA die „Plätze der Empörten“ mit dem faschistischen Gebilde „Goldene Morgenröte“ teilte, welches sich da selbst zusammen mit den anderen nationalistischen Kräften als eine gegen das Memorandum gerichtete Kraft darstellte, vulgäre und reaktionäre Losungen vorbrachte und so die Empörung von Arbeitern manipulierte. DER KAMPF DER KKE Der Angriff auf die KKE nach den Wahlen wurde nicht nur allein von den verschiedenen gutbekannten trotzkistischen Gruppen, sondern auch von den Mitgliedsparteien der Europäischen Linkspartei (EL) wie dem portugiesischen „Linken Block“ und der italienischen „Rifundazione Communista“ geführt. Die Vorsitzenden dieser beiden Parteien konnten nicht widerstehen, aus ihrem euopäischen Opportunismus heraus ihre Abneigung gegenüber der KKE zu zeigen. Die Haltung gewisser die KKE dafür angreifender Kräfte, daß ND zur Regierungsbildung fähig war, ist ebenfalls provokatorisch. Diese Kräfte verhehlen nämlich die Tatsache, daß die KKE als einzige Partei wirklich in Konflikt mit ND und PASOK geriet, weil sie sich entgegen SYRIZA nicht der EU, der NATO, dem Großkapital und seiner Macht verpflichtete. Die KKE nährte keine parlamentarischen Illusionen.Sie sagte dem Volk die Wahrheit über die Kräfte, die das bürgerliche Management unterstützen. Unsere Partei hat seit Jahren gegen die einschüchternden Zerrbilder „rechtsgerichtet oder gegen die Rechtsgerichteten“ sowie „Mitte-Links gegenüber Mitte-Recht“ gekämpft und kämpft gegen den ausweglosen Mythos vom kleineren Übel, welcher die kommunistischen Parteien in Europa dahin geleitet hat, daß sie zum Wurmfortsatz der Sozialdemokratie verkommen sind. Die Anstrengungen, die KKE zu verleumden, werden scheitern, weil ihre Träger sich völlig der Propaganda des Sektierertums und Isolationismus bedienen, welche von all jenen Kräften benutzt wird, die unsere Partei angreifen. Und genau dies wird durch die führende Rolle der KKE, der KNE aber auch von PAME widerlegt, wird von den klassenkämpferischen Gewerkschaften, von den Kampfdemonstrationen der Volksmassen und der Jugend bei Dutzenden Streiks im Landesmaßstab, auf Branchen- und Betriebsebenen, bei Hunderten vielgestaltigen Kundgebungen mit Tausenden Menschen aus den arbeitenden Volksmassen widerlegt, die gegenwärtig für die Durchsetzung der Rechte der Arbeiter eintreten und mit der Herrschaft des Kapitals, mit der kapitalistischen Barbarei in Konflikt geraten. Diese bedeutsamen Errungenschaften werden nicht von Wahlergebnissen weggewischt, die für das Volk negativ sind. Sie bilden eine wertvolle Erfahrung und das Vermächtnis für die Verstärkung des Klassenkampfes bis zum Ende. Die KKE hat das opportunistische Zusammenwürfeln von Führungskräften von oben abgelehnt. Die KKE besteht auf dem gesellschaftlichen Bündnis der Arbeiterklasse mit den städtischen und den ländlichen armen Teilen der Volksmassen mit der Teilnahme der Frauen und der Jugend. Die KKE lehnt die Zusammenarbeit zur Bildung einer „Linksregierung“ für das Verwalten des Kapitalismus ab. Die KKE besteht auf der Bildung des sozialpolitischen Bündnisses, welches für die Lösung der Probleme des Volkes kämpfen wird, welches in die Auseinandersetzung mit den Monopolen und mit dem Imperialismus kommen wird, welches seinen Kampf auf die Überwindung der kapitalistischen Barbarei sowie die Eroberung der Macht in den Händen der Arbeiterklasse und des Volkes richtet. Die Strategie, die dem Volk und den Arbeitslosen eine bessere Zukunft durch eine sogenannte linke oder fortschrittliche Regierung verspricht, während die Herrschaft des Kapitals und das kapitalistische Eigentum an den Produktionsmitteln intakt bleiben, ist gefährlich. Diese Strategie ist getestet worden und hat sich als verfehlt erwiesen. Sie führte die kommunistischen Parteien in die Anbindung als Wurmfortsätze und sogar in die Auflösung. Diese Strategie verhehlt die grundsätzliche Sache. Sie läßt außer acht, daß das sich bis hin zu einem unkontrollierten Ausmaß hin ausweitende Problem der Massenarbeitslosigkeit nicht gelöst werden kann, solange die Macht und der von der Arbeiterklasse produzierte Reichtum in der Hand der Kapitalisten bleiben, solange die kapitalistische Anarchie und das Profitstreben existieren. Die derzeitigen Nöte des Volkes können nicht bewältigt werden, solange der Kapitalismus in seiner letzten Stufe, der imperialistischen Form, als völlig reaktionäre Gesellschaft vorhanden ist. Die Schwierigkeiten bei der Reproduktion des Kapitals, der Konkurrenzkampf der Monopole um die Vorherrschaft verschärfen ihren Angriff, welcher sich auf die Verbilligung der Ware Arbeitskraft und die Erhöhung der Ausbeutungsrate richtet. Selbst die kleinsten Zugeständnisse erfordern knallharte Auseinandersetzungen mit den Kräften des Kapitals, wie der seit 7 Monaten geführte heldenhafte Streik der Stahlwerker in Aspiropirgos beweist, der ständig von der KKE und von PAME an der Seite von Tausenden arbeitenden Menschen in Griechenland und im Ausland unterstützt wird, die ihre Klassensolidarität bekunden. Der alltägliche Kampf für das Recht auf Arbeit, für den Schutz der Arbeitslosen, für Löhne und Renten, für kostenloses Gesundheitswesen, Sozialwesen und Bildungswesen, der alltägliche Kampf gegen die imperialistischen Kriege, für den Austritt aus den imperialistischen Bündnissen, für die Souveränität des Volkes, für die demokratischen Rechte ist unausweichlich mit dem Kampf für den Sturz des Kapitalismus verbunden. Dieser grundsätzliche Standpunkt der KKE hebt hervor, daß eine revolutionäre Partei keine zwei Gesichter haben darf. Sie darf ihre Strategie nicht außer acht lassen, ihren Kampf für die Macht in den Händen der Arbeiterklasse und der Volksmassen und für den Sozialismus nicht aufgeben, um Stimmen in Parlamentswahlen durch das Stützen von bürgerlichen Management-Gebilden zur Erhaltung und Stabilisierung der bürgerlichen Ordnung einzuheimsen. Die KKE sagte dem Volk die Wahrheit. Sie rief es auf, die Partei zu unterstützen, um sie zu stärken, damit sie entscheidend zur Verhinderung der gegen das Volk sich richtenden Maßnahmen, zur Umgruppierung und zur Stärkung der Arbeiter- und Volksbewegung, zur Entwicklung kämpferischer Auseinandersetzungen und zur Öffnung des Weges hin zu radikalen Veränderungen der Gesellschaft beitragen kann. Die KKE schwamm gegen den Strom, wie sie es zu anderen Zeiten bei grundlegenden politischen Themen getan hat, als sie unter anderem das Wesen der Konterrevolution bei der Überwindung des Sozialismus und den imperialistischen Charakter der EU klarstellte, als sie gegen die EU ankämpfte, als sie den Maastricht-Vertrag ablehnte, als sie die imperialistischen Interventionen und die sie rechtfertigenden Vorwände verurteilte, usw. In dieser Richtung kämpfte die KKE in den Wahlen gegen die Strömung der Angst und des Fatalismus an, gegen eine Drohkulisse an, welche vom Ausschluß Griechenlands aus der Euro-Zone bis hin zu den beängstigenden Folgen eines Fehlens einer Regierung in Griechenland reichte. Und die KKE kämpfte gegen die Illusionen an, welche systematisch von SYRIZA genährt wurden. Die KKE erklärte dem Volk das Wesen der Krise sowie die Voraussetzungen für einen Ausweg aus der Krise im Interesse der Arbeiter, d.h. jene Voraussetzungen, die mit dem Austritt aus der EU und aus der NATO, der einseitigen Schuldenstreichung, der Vergesellschaftung im Rahmen einer Regierung gemäß der Macht in den Händen der Arbeiterklasse und des Volkes in Verbindung stehen. Die KKE propagierte die Regierungsmacht in den Händen der Arbeiter und des Volkes gegenüber der Regierung des bürgerlichen Managements. Die KKE schlug diese Schlacht und zog dabei das Risiko von Einbußen bei der Wahl in Betracht. Aber selbst das kleinste Nachgeben seitens unserer Partei angesichts des Drucks auf sie zur Teilnahme an einer Regierung des Krisenmanagements hätte zur Entwaffnung und zum Zurückweichen bis hin zur Zerschlagung der Arbeiterbewegung, zur Beendigung der Anstrengungen für die Bildung eines starken sozialpolitischen Bündisses geführt, welches in Konflikt mit dem politischen Kurs der Monopole sowie den imperialistischen Bündnissen EU und NATO kommt. Es hätte jede Anstrengung für das Sammeln der Volksmassen im Kampf um die Bewältigung der sich ständig verschärfenden alltäglichen Probleme, für die Perspektive der Macht in den Händen der Arbeiterklasse und des Volkes zunichte gemacht. In der Praxis hätte die KKE sich selbst im Widerspruch zwischen ihren Worten und ihren Taten wiedergefunden, wenn sie gebeten worden wäre, schädliche und fehlerhafte Abstriche grundlegender Art hinsichtlich ihres Programms und ihrer unmittelbaren Aufgaben im Kampf vorzunehmen. Es ist von großer Bedeutung, daß unter solchen Bedingungen, in denen eine Reihe anderer kommunistischer Parteien nicht in den Parlamenten vertreten sind oder zu sozialdemokratischen und opportunistischen Linksgebilden in Europa verwässert worden sind, die KKE mit weniger Wählervotum im Verhältnis zu ihrem breiteren politischen Einfluß standhaft geblieben ist. Ihre Strategie zu den beiden gesellschaftlichen Entwicklungswegen, zur Notwendigkeit des sozialpolitischen Bündnisses und des Kampfes für die Macht in den Händen der Arbeiterklasse und des Volkes, die Ausweitung und die Vertiefung ihrer Verbindungen mit der Arbeiterklasse und den armen Schichten des Volkes bleiben das Ziel ihrer neuen Massenarbeit innerhalb des Volkes, so daß die Menschen den Kopf hoch halten und nicht gebrochen den neuen auf sie zukommenden Gefahren gegenüberstehen. Die Strategie der KKE ist von den Entwicklungen auf alltäglicher Grundlage bestätigt worden. Die Strategie der KKE ist eine Strategie, die auf den kommunistischen Grundsätzen basiert. Sie gründet sich auf die Gesetzmäßigkeiten des Klassenkampfes. Sie stellt das Ziel, den Weg zur Erreichung des Ziels klar und definiert die Voraussetzungen, um den Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit zu lösen, um die im Mittelpunkt dessen stehende Machtfrage zu lösen und die ausbeuterischen Produktionsverhältnisse zu überwinden. Dies unter den gegenwärtigen Bedingungen, in denen der Kapitalismus an seinen unversöhnlichen Widersprüchen leidet, er immer reaktionärer und gefährlicher wird und keine Politik eines bürgerlichen Krisenmanagements eine im Interesse des Volkes liegende Lösung erbringen kann. Die KKE hat mit dieser Strategie und dieser Kampfrichtung unermüdlich ihren Beitrag im Bestreben geleistet, die kommunistische Bewegung auf einer revolutionären Grundlage zu reorganisieren. Die KKE ermutigt und unterstützt den Kampf der Kommunisten, den antiimperialistischen Kampf in aller Welt. Sie verstärkt die internationalistische Solidarität, während sie gleichzeitig ihre Veantwortung für die Entwicklung des Klassenkampfes auf nationaler Ebene wahrnimmt. Unsere Partei geht ganz konkret an die selbstkritische Einschätzung ihres Kurses. Die KKE hebt hervor, daß es nicht ausreicht, eine richtige Strategie und den Kampfgeist zu haben. Die KKE studiert ihre Schwachpunkte, um wirksamer in den Fragen der politischen Führung zu werden, die politisch-ideologische Erziehung zu verbessern, den Aufbau von Parteizellen in den Fabriken, in den Arbeitsstellen, in den Wohnsiedlungen des Volkes zu beschleunigen, die klassenkämpferische Bewegung zu stärken, damit die Teilnahme an den Gewerkschaften und den anderen Massenorganisationen den Kampf durch neue Kräfte ausweitet und vertieft. Die KKE setzt ihren Kampf hinsichtlich aller Probleme des Volkes mit einem noch größeren Gespür ihrer Verantwortung und ihrer Entschlossenheit fort. Die KKE konzentriert sich auf den Kampf gegen die gegen das Volk gerichtete Steuerpolitik, für kollektive Tarifvereinbarungen, für die Löhne und die Renten, für den Schutz der Arbeitslosen, für das Gesundheitswesen, das Sozialwesen und das Bildungswesen. Gleichzeitig bereitet sich die KKE mit ihren Kräften angesichts der Gefahr eines imperialistischen Krieges gegen Syrien und Iran vor. Die KKE kämpft gegen die gegen das Volk gerichtete Politik von ND, PASOK und der Demokratischen Linken, die aus einer Abspaltung von SYRIZA stammt und Teil des Plans zur „linken“ Manipulierung der Volksmassen ist. Sie führt einen organisierteren Kampf gegen die linken Illusionen von SYRIZA und verstärkt ihren Kampf gegen die faschistische „Goldene Morgenröte“. Wir hatten vor längerer Zeit viele kommunistische Parteien darüber informiert, daß der Angriff gegen die KKE sich verstärken wird. Viele Genossen wissen, daß die bürgerliche Klasse, die staatlichen und staatsnahen Instrumente die Einsatzmittel für die Unterdrückung und für Provokationen gegen die KKE und gegen PAME erprobt haben. Und jetzt müssen wir sehr gut vorbereitet sein, um mit der Verstärkung des Angriffs auf unsere Partei umzugehen. Wir setzen unseren Kampf fort. Wir sind gegenwärtig bestrebt, bei der Organisierung und der Entwicklung des Klassenkampfes noch wirksamer zu werden. Die Schwächung der Wählerschaft der KKE stellt nicht die entscheidenden Fortschritte in Abrede, die unsere Partei mit einer großen Anstrengung erreicht hat. Sie macht nicht die Stärke zunichte, welche unsere Partei innerhalb der Gewerkschaften, in den Massenorganisationen, in der Arbeiter- und Volksbewegung erreicht hat. Sie mindert nicht das Ansehen der KKE innerhalb der Arbeiterklasse, das Vertrauen des Volkes in die KKE in den alltäglichen Kämpfen ungeachtet dessen, was in den Wahlen zum Ausdruck gekommen war. „Die Schönwetterfreunde“ Daher werden jene gesellschaftlichen Kräfte, die offen oder verdeckt versuchen, das Wahlergebnis arglistig zu deuten oder die Strategie und die Taktik der KKE sowie unsere Rolle in der kommunistischen Weltbewegung zu untergraben, von den revolutionären Kommunisten und von der Arbeiterklasse beurteilt werden. Es gibt mehr als genug gesellschaftliche Kräfte für das Verwalten der bürgerlichen Gesellschaftsordnung. Was das Volk braucht, sind wirkliche kommunistische Parteien, die nicht die kapitalistische Barbarei im Namen einer „regierenden Linken“ und im Namen eines „realistisch“ verbrämten Akzeptierens des negativen Kräfteverhältnisses verwalten. Denn auf diese Weise machen solche gesellschaftlichen Kräfte nur den Weg für die Kräfte des Kapitals frei. Und wertvolle Zeit geht verloren, wofür die Arbeiterklasse und das Volk einen hohen Preis zahlen werden. Quelle: http://inter.kke.gr/