Donnerstag, 8. Juli 2010

„Wir schützen die Verbraucher zuverlässiger…“ Bundeskanzlerin Angela Merkel

Von whs

Starke Worte einer „starken“ Frau, meinte der deutsche Michel damals, heute weiß er, es war heiße Luft. Das scheint das Einzige zu sein, was die derzeitige Bundesregierung zu produzieren vermag, heiße Luft. Dazu nur ein Beispiel, die Wehrpflicht. Nur noch jeder 5. Wehrpflichtige wird eingezogen, für ein halbes Jahr. Was er in diesem halbe Jahr lernen soll ist mir schleierhaft. Nun gut, zumindest kann er dann ordentlich laufen und grüßen. Und, wichtig für Hotel Mama, der junge Mann ist in der Lage selbst seinen Schrank aufzuräumen und das Zimmer zu putzen. Das Thema ist also schon brisant. Was haben unsere Politiker darauf zu antworten? Frau Kristina Schröder: „Da wissen die jungen Männer, dass es auch noch was Anderes Wichtiges gibt, Verantwortung zu übernehmen.“ Dazu ein Wehrpflichtiger: „Wenn Krieg ist, können wir dem Feind zeigen, wie ein Spind aufgeräumt wird.“ Da fühle ich mich doch schon ganz toll verteidigt. Herr Matthias Zimmer MdB der CDU blafft in bewährter preußischer Kasernenhofmanier die Reporter an: „Was stellen Sie eigentlich für blöde Fragen?“ und schwebte von dannen. Luft, Luft, Luft und dazu noch ziemlich übel riechende.

Doch zurück zu unserem Zitat. Das Bundesengelchen versprach ja, dass Verbraucher besser vor unerlaubter Telefonwerbung geschützt würden. Frau Leuthäußer-Schnarrenberger setzte da noch einen drauf und behauptete vollmundig: „…dass die Anzahl der unerlaubten Telefonanrufe signifikant, also ganz deutlich, zurückgehen wird.“ Eine wesentliche Forderung der Verbraucherschützer, dass Telefonabschlüsse der schriftlichen Bestätigung bedürfen, müssen, wurde wohlweislich nicht im Gesetz ve4rankert. Damit hätte sich nämlich die ganze Telefonwerbung von selbst erledigt und niemand hätte die Verbraucher „zuverlässiger schützen“ müssen. Schauen wir uns nun mal die Praxis an. Die Bundesnetzagentur verteilt Bußgelder. Bis zu 50.000 €. Das hört sich viel an. Wenn man aber bedenkt, welcher Profit mit Hotlines gemacht wird, sind das Peanuts (Erdnüsse Frau L-S). In den zurückliegenden Monaten wurden 57.000 Beschwerden bei der Bundesnetzagentur anhängig. Davon führten 9 (in Worten: neun) zu einem Bußgeldverfahren, gegen die natürlich Einspruch eingelegt wurde. Ein Kenner der Materie meinte, dass die Bundesnetzagentur so angelegt wurde, dass sie nichts erreichen soll. Ist ja auch nicht verwunderlich. Wo wird denn eine Regierung der Bourgeoisie ihrer Klasse das Profitmachen verderben? Schließlich ist sie doch dazu da, um die Profitmacherei zu sichern. Und das tut sie auch, da ist kein Mittel und kein Gesetz zu schade.

Ein weiteres Beispiel für die ungezügelte Profitmacherei ist Die Einstellung von Arbeitskräften in den Pflegediensten. Und hier sind große Dienste gemeint, nicht die kleinen Drei-Mann-Betriebe in den Kleinstädten, die am Rand des Existenzminimums herumkraxeln. Beim DRK fährt eine Frau täglich behinderte Kinder zur Schule und holt sie auch dort wieder ab. Ein normaler Busfahrerjob, sollte man meinen. Ein typischer Fall von denkste. Die Frau geht mit 400 € und der Übungsleiterpauschale von 175 € nach Hause. Ein Fulltimejob für lau. Da soll noch jemand sagen, das DRK wäre nicht im Kapitalismus angekommen. Aber zumindest6 kann man annehmen, dass sie sich selbst dieser Praxis schämen, denn eine Stellungnahme des DRK war nicht zu erreichen. Da waren Diakonie und Caritas schon größere Plaudertaschen. Die brachten es auch auf den Punkt: „… wäre ein Arbeitgeber schön dumm, wenn er es nicht ausnutzen würde.“ Gemeint ist, der Gesetzgeber lässt solche Kombinationen zu, logisch, auch da geht es schließlich um Profit. Die Politiker „ … haben dies nie im Ausschuss diskutiert.“ D.h., die wissen gar nichts davon, aber, es interessiert sie auch nicht, denn es gibt „… keinen Anlass zur Nachbesserung …“. Wozu auch? Schließlich geht es nur um ganz normale Ausbeutung und um ganz normale Profitmacherei.

"Kapital", sagt der Quarterly Reviewer, "flieht Tumult und Streit und ist ängstlicher Natur. Das ist sehr wahr, aber doch nicht die ganze Wahrheit. Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens. Wenn Tumult und Streit Profit bringen, wird es sie beide encouragieren. Beweis: Schmuggel und Sklavenhandel." (.J. Dunning, l.c.p. 35, 36.) zitiert nach Karl MARX „Das Kapital“ Bd. 1 S.787 Fußnote 250

Rot Front

Werner

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