Montag, 5. Juli 2010

USA VERHAFTEN 10 ANGEBLICHE „RUSSISCHE SPIONE“, DARUNTER EINE JOURNALISTIN

verfasst von Eva Golinger, USA/Venezuela

übersetzt von Jens-Torsten Bohlke, Brüssel

Havanna, 28. Juni 2010, Cubadebate.- In der vergangenen Woche speiste US-Präsident Obama „typisch amerikanisch“ mit dem Präsidenten der Russischen Föderation Medwedjew. Zwischen Hamburgern und Coca Cola lächelten die zwei Staatschefs sich an und verkündeten sie ihre „stabile“ und „besser denn je“ Beziehung. Medwedjew versandte sogar die Fotos seines netten Essens mit seinem US-Amtskollegen via Twitter. Er rechnete nicht damit, dass schon wenige Tage später der Kalte Krieg wieder angestiftet werden würde.

Das Justizministerium der USA verkündete heute die Festnahme von 10 angeblichen „russischen Spionen“. Die Mehrheit dieser Personen sind US-Amerikaner. Sie werden beschuldigt, Gelder der russischen Regierung zu erhalten, um „Spionage“-Handlungen auszuführen. Ihre hauptsächliche Rechtsverletzung besteht in der Verletzung des Foreign Agent Registration Act. Dieses Gesetz der Meldepflicht für Ausländische Agenten überwacht jeden US-Bürger oder Einwohner der USA, welcher Gelder einer ausländischen Regierung für politische oder propagandistische Zwecke erhält.

Bis zu diesem Augenblick sind die 10 Inhaftierten nicht wegen Spionage angeklagt worden. Stattdessen heißt es, sie hätten „konspiriert, um als ausländische Agenten zu handeln, ohne entsprechend dem Gesetz registriert zu sein“.

Unter den Inhaftierten ist eine Journalistin aus New York. Vicky Peláez ist peruanischer Herkunft. Sie schrieb für El Diario / La Prensa, die in New York meistgelesene Zeitung in spanischer Sprache. Sie ist eine der wenigen hispanischen Journalisten, die die Lateinamerika-Politik Washingtons kritisieren. Und sie bemüht sich um Ausgewogenheit in ihren Reportagen über Venezuela und andere Länder der Region, die normal sehr kritisch in der US-Presse bewertet werden.

Bis heute hat keine internationale Organisation, die die Journalisten und die Meinungsfreiheit verteidigen, wie das Komitee zum Schutz der Journalisten (KSJ), die Interamerikanische Gesellschaft für Presse (SIP) oder Reporter ohne Grenzen (ROG) über die Festnahme von Vicky Peláez eine Erklärung abgegeben.

Vicky Peláez wurde zusammen mit ihrem in Uruguay geborenen Ehemann Juan Lázaro am Sonntag in ihrem Haus in Yonkers in den Außenbezirken der Stadt New York festgenommen. Laut Justizministerium wird Vicky Peláez beschuldigt, Geld von einem Vertreter der russischen Regierung am 14. Januar 2000 erhalten zu haben, als sie in einem südamerikanischen Land war. Angeblich erhielt ihr Ehemann ein anderes Geldpäckchen von einem russischen Agenten am 25. August 2007. Laut der Mitteilung „zahlte er gleich nach seiner Rückkehr nach New York fast 8.000 Dollar Steuerschulden“ an die US-Regierung.

Somit: Erhielt er Geld aus Russland, um seine Steuern in den USA zu zahlen?

Agenten des FBI nahmen Richard Murphy und Cynthia Murphy in ihrem Haus in Montclair, New Jersey, am vergangenen Sonntag fest. Auch festgenommen wurde Anna Chapman in Manhattan, Michael Zottoli und Patricia Mills in Arlington, Virginia, Michail Semenko in Alexandria, Virginia, und Donald Howard Heathfield und Tracey Lee Ann Foley in ihrem Haus in Boston. Derzeit suchen sie noch nach einem weiteren Verdächtigen, R. Metsos, der entwischt zu sein scheint.

Die vom Justizministerium herausgebrachte Mitteilung offenbart, dass der Sitz des russischen Geheimdienstes in Moskau an zwei der Festgenommenen eine Nachricht geschickt hatte. Diese Nachricht besagte, dass ihr Hauptauftrag ist, „Kontakte mit politischen Kreisen in den USA herzustellen und zu entwickeln“, und anschließend „Berichte zu liefern“. Landeshochverrat?

Neun der zehn Verhafteten wurden auch der „Geldwäsche“ bezichtigt.

In der vergangenen Woche enthüllte ein von der US-Agentur National Endownment for Democracy (NED) veröffentlichtes Dokument die Zahl von 40 bis 50 Millionen Dollar für die Finanzierung von politischen Gruppen in Venezuela, die sich der Regierung von Präsident Hugo Chávez entgegenstellen. Laut Berichten haben verschiedene US-Agenturen und europäische Behörden wie die USAID, NED, Freedom House, US-Außenministerium, die Europäische Kommission und so weiter politische Parteien und Gruppierungen in Venezuela finanziert, um „aus der Regierung von Chávez rauszukommen“, wozu auch ein versuchter Staatsstreich von April 2002 gehörte.

Bei all dem passiert stets folgendes: Immer wenn die venezolanische Regierung jene Gruppen und Einzelpersonen anklagt (und nicht festnimmt), welche Gelder erhalten und „ausländische Agenten“ sind, dann klagen die US-Regierung und die internationalen „Schutzorganisationen“ für Menschenrechte die venezolanische Regierung an, „diktatorisch“, „unterdrückerisch“ und „verletzend“ bei den Grundrechten zu sein.

In der vergangenen Woche beschuldigte der bolivianische Staatspräsident Evo Morales die USAID der Finanzierung von Destabilisierungshandlungen in seinem Land und warnte Washington, dass seine staatliche Einrichtung aus dem Andenland ausgewiesen werden könnte.

In Kuba wurde Alan Gross, ein Angestellter einer Vertragsfirma der USAID namens Development Alternatives Inc (DAI) im Dezember 2009 festgenommen und wegen Spionage und Subversion angeklagt. Er führte satellitengestützte hochtechnologische Ausrüstung mit sich in das karibische Land, welche den Gruppen der Konterrevolution in Kuba übergeben werden sollte.

In Venezuela scheinen die internationalen Einrichtungen in die großen Netzwerke der Geldwäsche zusammen mit ihren venezolanischen „Partnern“ verwickelt zu sein. Sie verbringen die Millionensummen an Dollars in das Land, ohne da etwas zu versteuern, um die Kontrolle über den Tausch ausländischer Währung zu unterlaufen, welche in Venezuela existiert, um rechtswidrige Handlungen und Kapitalflucht zu verhindern. Die Wahlgesetze in Venezuela verbieten die Finanzierung von politischen Kampagnen im Lande durch das Ausland. Nichtsdestotrotz verletzt Washington dieselben Gesetze, die es auf seinem eigenen Territorium respektieren lässt.

Quelle: http://www.cubadebate.cu/

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