Montag, 2. November 2009

Neuer ai-Appell zu Mexico

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Dorfbewohner gefährdet - Bewohner der Gemeinde Santo Domingo Ixcatlán
amnesty international vom 16.10.2009
MexikoUA-283/2009Index:AMR 41/055/2009
16. Oktober 2009
Die Bewohner einer Ortschaft im Süden Mexikos sind wiederholt von einer Gruppe bewaffneter Männer angegriffen worden. Nun haben die Angreifer die zum Schutz der Dorfbewohner entsandten Polizisten attackiert und vertrieben. Die Zufahrtsstraße zum Dorf wurde von ihnen ebenfalls blockiert, so dass die Einwohner von Hilfe von außerhalb abgeschnitten sind. Am 11. Oktober drangen rund 100 mit Gewehren, Macheten und Stöcken bewaffnete Männer in die Ortschaft Santo Domingo Ixcatlán im Bundesstaat Oaxaca ein. Die Angreifer attackierten sechs zum Schutz der Dorfbewohner entsandte Polizisten und verletzten einen von ihnen mit einer Machete. Die Polizisten ergriffen daraufhin die Flucht. Auch die Angreifer zogen sich wieder zurück, errichteten dabei jedoch Straßensperren und schnitten auf diese Weise die Ortschaft von der Außenwelt ab. Unter den in Santo Domingo Ixcatlán eingeschlossenen Personen befindet sich auch María de la Luz Martínez, eine Mitarbeiterin der unabhängigen Menschenrechtsorganisation für Indigene Centro de Derechos Humanos y Asesoría a Pueblos Indígenas (CEDHAPI). Die Angreifer stehen in den Diensten eines führenden Lokalpolitikers (cacique), der enge Kontakte zu der Stadtverwaltung unterhält. Seit Anfang 2008 schüchtern sie immer wieder Mitglieder der Dorfgemeinschaft ein, die dem Verkauf von Gemeindeland ablehnend gegenüberstehen, und bedrohen sie. Ein solcher Verkauf wäre für die Stadtverwaltung und den Lokalpolitiker sehr einträglich. Im April 2008 wurden drei Gemeindebewohner getötet, die den Landverkauf nicht hinnehmen wollten. Im Dezember 2008 umzingelte dieselbe Gruppe von Angreifern die Ortschaft und bedrohte die Bewohner mit dem Tod. Im Mai 2009 drohten Familienangehörige des Lokalpolitikers, Maria de la Luz Martínez zu töten. Zwar wurde der Lokalpolitiker im Mai wegen der Tötung der drei Männer festgenommen, andere an der Tat mutmaßlich Beteiligte befinden sich dagegen weiterhin auf freiem Fuß, obwohl Haftbefehle gegen sie ausgestellt wurden. Sie sollen auch zu der bewaffneten Gruppe gehören, die am 11. Oktober den Angriff auf das Dorf verübte. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission wies die mexikanischen Behörden im Jahr 2008 an, für den Schutz der Dorfbewohner wie auch der CEDHAPI-Mitarbeiter Sorge zu tragen. Daraufhin wurden Polizeikräfte in die Region entsandt, ihre Zahl reicht jedoch nicht aus, um einen effektiven Schutz zu gewährleisten.HintergrundinformationenGemeinschaften, die ihr Land zu verteidigen versuchen und sich gegen die Interessen privater Investoren zur Wehr setzen, sehen sich oftmals Drohungen und Schikanen seitens der Behörden ausgesetzt, welche sich mit den Lokalpolitikern verbünden. Die für Übergriffe Verantwortlichen werden nur selten ermittelt und vor Gericht gebracht.Vor allem in den südlichen Bundesstaaten wie Oaxaca, die einem hohen Anteil an indigenen Bevölkerungsgruppen haben, tragen die Behörden keine ausreichende Sorge dafür, die Grundbedürfnisse der Menschen zu befriedigen. Sie lassen es zu, dass Lokalpolitiker Gemeinden kontrollieren und Morde wie auch andere Verbrechen begehen, ohne Strafverfolgung befürchten zu müssen.Die Gemeinde Santo Domingo Ixcatlán war bereits Gegenstand der UA-129/2008 (16. Mai 2008 und 5. Dezember 2008).
http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-283-2009/dorfbewohner-gefaehrdet

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