Freitag, 16. Oktober 2009

Hartz Vier für Millionäre? Danke, FDP, sehr originell...

Schonvermögen soll verdreifacht werden

„Die finanzielle Situation von Langzeitarbeitslosen soll verbessert
werden. CDU/CSU und FDP wollen das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger
von 250 Euro auf 750 Euro pro Lebensjahr verdreifachen, wie die
Generalsekretäre der Parteien am Mittwoch erklärten. Damit können
Hartz-IV-Empfänger künftig mehr von dem für das Alter gesparte Geld
behalten. Zudem sollen sie mehr hinzuverdienen dürfen, ohne dass das
Arbeitslosengeld gekürzt wird. Selbst genutzte Immobilien sollen nicht
mehr angerechnet werden…“ ap-Meldung vom 14.10.09
http://de.news.yahoo.com/1/20091014/tde-schonvermgen-soll-verdreifacht-werde-3fc80be.html

Siehe dazu:

a) Buntenbach: Den Menschen Hartz IV ganz ersparen

„DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach hat die von CDU/CSU und FDP für
die neue Legislatur verabredete Anhebung der Schonvermögen für
ALG-II-Bezieher als unzureichend kritisiert. Der DGB fordert eine bessere
Absicherung bei Arbeitslosigkeit. Gebraucht werde ein Überbrückungsgeld,
damit Arbeitslose nicht direkt in das Hartz-IV-System abrutschen. Derzeit
ist dies bei etwa einem Drittel der neu Erwerbslosen der Fall. Doch "die
schlimmsten Auswirklungen der Krise am Arbeitsmarkt stehen uns noch
bevor", betont Buntenbach…“ DGB-Pressemitteilung vom 14.10.2009
http://www.dgb.de/2009/10/14_algII_schonvermoegen_buntenbach/

b) Kosmetische Korrektur

„Hartz IV ist unsozial und ungerecht. Diese Botschaft ist auch bei FDP und
Union angekommen. So plädiert NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU)
in den Koalitionsverhandlungen dafür, den Freibetrag für das
Altersvorsorgevermögen zu erhöhen. Das soll Erwerbslose entlasten - sie
würden eher Arbeitslosengeld II (ALG II) erhalten und wären seltener
gezwungen, ihre Ersparnisse fürs Alter anzugreifen. Fraglich allerdings
ist, ob das vielen Menschen nützen würde. Die Zahlen der Bundesagentur für
Arbeit (BA) deuten daraufhin, dass der Effekt gering wäre. Zwischen Januar
und September 2009 wurden nur knapp 25.000 Hartz-IV-Anträge wegen zu hohen
Vermögens abgelehnt. Im Verhältnis zu den 5,5 Millionen Anträgen, die
insgesamt eingingen, entspricht dies einem Anteil von 0,5 Prozent…“
Kommentar von Hannes Koch in der taz vom 13.10.09
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/kosmetische-korrektur-bei-hartz-iv/

c) Ein bisschen Sozialkosmetik

„Jetzt ist es offiziell, und es gibt nichts zu leugnen: Für einen Teil der
Hartz-IV-Empfänger ist es eine gute Nachricht. Wer fürs Alter gespart hat
und dann arbeitslos wurde, darf in Zukunft viel mehr behalten als bisher.
Ausgerechnet Union und FDP wollen also nun die "Gerechtigkeitslücke"
schließen, die sie bereits im Wahlkampf entdeckten. Den Arbeitslosen, die
in Zukunft mehr behalten dürfen vom Ersparten, ist das von Herzen zu
gönnen, genau wie denjenigen, deren Häuschen künftig verschont bleibt.
Aber man tritt ihnen auch nicht zu nahe, wenn man hinzufügt: Das
schwarz-gelbe Gerechtigkeitsempfinden hat seine ideologischen Grenzen -
wie gerade dieses an sich erfreuliche Ergebnis der Koalitionsverhandlungen
beweist. Der Weg von der Gerechtigkeitslücke zur Gerechtigkeitslüge ist
nicht allzu weit…“ Leitartikel zu Hartz IV von Stephan Hebel in der FR vom
14.10.2009
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/meinung/2014468_Leitartikel-zu-Hartz-IV-Ein-bisschen-Sozialkosmetik.html

d) Schonvermögen wird verdreifacht. Geteiltes Echo auf Hartz-Änderungen

„Während sich Union und FDP in Sachen Steuerreform noch streiten, gelten
Verbesserungen für Hartz-IV-Empfänger als sicher. Die wesentliche
Änderung: Das Schonvermögen wird verdreifacht, damit Arbeitslose ihre
private Altervorsorge nicht aufzehren müssen. Lob kommt von
Arbeitsgeberpräsident Dieter Hundt. Das "Erwerbslosen Forum Deutschland"
spricht indes von einer Nullnummer…“ RPO-Beitrag vom15.10.2009
http://www.rp-online.de/public/article/politik/deutschland/770331/Geteiltes-Echo-auf-Hartz-Aenderungen.html

e) Presseschau zu Hartz IV: «Dauerbaustelle wird in Ordnung gebracht»

„Die Mehrzahl der Kommentatoren lobt die geplante Verdreifachung des
Schonvermögens von Hartz-IV-Empfängern. Allerdings wenden Skeptiker ein,
dass nur eine kleine Minderheit davon profitieren könne…“ Presseschau in
der Netzeitung vom 15.10.09
http://www.netzeitung.de/presseschauen/1492979.html

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