Montag, 26. Oktober 2009

Hartz 4: Miete soll direkt an den Vermieter gehen

„Die Koalition plant die Miete für Hartz IV Bezieher durch die zuständigen
Träger direkt an die Vermieter auszuzahlen. Die Folge: Eine weitere
Bevormundung für ALG II Bezieher/innen…“ Meldung vom 14.10.2009 bei
Hartz-IV-News
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-miete-soll-direkt-an-vermieter-gehen3442.php

Aus dem Text: „…Am Rande der geplanten Mietrechtsreform, die eine
Neuregelung der Kündigungsfristen bei Wohnraummietverträgen vorsieht, ist
auch eine Änderung der Auszahlungspraxis für die Kosten der Unterkunft
(KDU) geplant. Bislang wurde die Miete von den Ämtern zunächst an die ALG
II Leistungsempfänger ausgezahlt. Vom ALG II Bezieher wurde dann die Miete
an den Vermieter überwiesen. Wurde die Miete vom Sozialleistungsbezieher
nicht überwiesen, so ist es gängige Praxis der zuständigen Träger, die
Miete dann an den Vermieter direkt zu überweisen. Warum dann also eine
solche weitreichende Änderung einführen? Nun gehen die Herren und Damen
der Koalitionäre anscheinend davon aus, Erwerbslose wären nicht in der
Lage, die Miete fristgerecht zu überweisen. Nach Angaben der künftigen
Bundesregierung wolle man mit dieser Neuregelung verhindern, dass das Geld
"zweckentfremdet" wird. Das Ergebnis wird jedoch eine weitere
Stigmatisierung von Erwerbslosen sein. Es fördert die weitere Bevormundung
der Betroffenen….“

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