Korrespondenz aus Hamburg
Leider war unsere Unterstützung des Kampfs der Schülerinnen und
Schüler für die Umwelt nicht auf dem Transparent anlässlich des 40.
Jahrestages der Sandinisten Volksrevolution in Nicaragua und in der
Entschliessung enthalten. Das hat einige der Ordner gestört. Sie
ignorierten unsere Erklärung, dass manche Flüchtlinge nur hier sind,
weil sie in ihrer Heimat gegen das umweltzerstörerische Großprojekt des
Interozeanischen Kanals protestiert haben und dafür gewaltsam verfolgt
worden sind. Die Ordner wollten uns vom übrigen Demozug trennen, was
ihnen aber nicht gelungen ist.
Beim nächsten Mal wollen wir unsere Unterstützung der Schülerbewegung klarer zum Ausdruck bringen und den internationalen Austausch über die Bedingungen und die Perspektiven des Kampfes noch bewusster angehen.
Unabhängige Medien und Organisationen der Zivilgesellschaft, die auf der Einhaltung der Menschenrechte bestehen, wurden verboten und ausgeraubt. Mehr als 80.000 Menschen sind in andere Länder geflüchtet, auch nach Deutschland. Die meisten der bisher in Hamburg entschiedenen Asylanträge (19 von 20) wurden in erster Instanz abgelehnt, weil angeblich keine individuelle politische Verfolgung vorliege.
Einige Asylbewerberinnen und Asylbewerber wurden nicht über ihre Rechte informiert. Unter den nach Deutschland Geflüchteten breitet sich Furcht aus, ausgewiesen zu werden. Und dies, obwohl die Unabhängige Interdisziplinäre Expertenkommission (GIEI) schon vor sieben Monaten dem Regime Verbrechen gegen die Menschlichkeit nachgewiesen. (...)
Den Menschen, die nach Deutschland geflohen sind, muss ein sicherer Aufenthaltsstatus gewährt werden, bis sie ohne Gefahr für Leib und Leben wieder in ihr Heimatland zurückkehren können.“
Beim nächsten Mal wollen wir unsere Unterstützung der Schülerbewegung klarer zum Ausdruck bringen und den internationalen Austausch über die Bedingungen und die Perspektiven des Kampfes noch bewusster angehen.
Zum 40. Jahrestag der Sandinstischen Volksrevolution in Nicaragua
Hier der Text der Resolution: „Vor 40 Jahren hat das Volk von Nicaragua den Diktator Anastasio Somoza gestürzt, und heute befindet es sich im Kampf gegen das Regime des ehemaligen Revolutionskommandanten Daniel Ortega und seiner Ehefrau Rosario Murillo. Seit dem 18. April 2018 wurden Hunderte von Menschen von Polizei und paramilitärischen Banden gezielt ermordet, gefoltert, eingesperrt oder sie bleiben verschwunden.Unabhängige Medien und Organisationen der Zivilgesellschaft, die auf der Einhaltung der Menschenrechte bestehen, wurden verboten und ausgeraubt. Mehr als 80.000 Menschen sind in andere Länder geflüchtet, auch nach Deutschland. Die meisten der bisher in Hamburg entschiedenen Asylanträge (19 von 20) wurden in erster Instanz abgelehnt, weil angeblich keine individuelle politische Verfolgung vorliege.
Einige Asylbewerberinnen und Asylbewerber wurden nicht über ihre Rechte informiert. Unter den nach Deutschland Geflüchteten breitet sich Furcht aus, ausgewiesen zu werden. Und dies, obwohl die Unabhängige Interdisziplinäre Expertenkommission (GIEI) schon vor sieben Monaten dem Regime Verbrechen gegen die Menschlichkeit nachgewiesen. (...)
Den Menschen, die nach Deutschland geflohen sind, muss ein sicherer Aufenthaltsstatus gewährt werden, bis sie ohne Gefahr für Leib und Leben wieder in ihr Heimatland zurückkehren können.“
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