Poroschenkos blutige Märchenstunde

von Kai Ehlers DKP-News vom 20.01.15 Zeitgleich mit der Wiederaufnahme des Artilleriebeschusses der Städte Donezk und Lugansk, das heißt der faktischen Kündigung des Minsker Abkommens durch eine erneute Offensive Kiews gegen die Volksrepubliken Donezk und Lugansk, veröffentlichte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in der ‘Frankfurter Allgemeinen Zeitung’ vom 19.01.2015 einen Aufruf an Europa. Unter der harmlos klingenden Überschrift: „Europas Werte stehen nicht zum Verkauf“ fordert Poroschenko Europa auf, sich mit dem Slogan: „Ich bin ein Ukrainer“ mit der Ukraine zur Verteidigung der europäischen Werte gegen den Terror zusammenzuschließen. Mit der Versicherung: „Wir sind Europa, und zusammen sind wie unbesiegbar“ schließt er seinen Aufruf. Dieser Text ist so unglaublich echt und erhellend, dass es unverantwortlich wäre, wenn er nur die ‘FAZ’ Leserschaft erreichte. Er soll hier deshalb in weiten Strecken vorgestellt und kommentiert werden. „Vor einigen Wochen“, so beginnt Poroschenko, „habe ich auf dem Kiewer Flughafen 146 ukrainische Kriegsgefangene begrüßt, die wir im ostukrainischen Industriegebiet Donbass befreien konnten – Menschen, die Folter und Demütigung erlebt hatten, aber deren Kampfgeist ungebrochen war; Gefangene eines russischen Hybridkriegs gegen die Ukraine, der mit der Annexion der Krim begonnen hat, und später auch in unsere Gebiete Donezk und Luhansk getragen wurde. Heute stehen 7,6 Prozent unseres Territoriums unter der Kontrolle regulärer russischer Truppen sowie von Russland bezahlter und ausgebildeter Söldner.“ Halten wir einen Moment inne. Ohne bei Details zu sehr verweilen zu wollen wie etwa der Frage, wieso Poroschenko von „Kriegsgefangenen“ und vom „Krieg“ spricht, wo doch seine Regierung sich strikt weigert, die Kampfhandlungen in der Ukraine einen Krieg zu nennen, stattdessen von einer ‘ATO’, einer ‘Anti-Terroristischen-Aktion’ spricht, oder auch der anderen Frage, was er damit meint, dass „wir“ diese Gefangenen „befreit“ hät- ten, wo es doch in Wirklichkeit um einen Gefangenenaustausch, und zwar einen gegenseitigen ging, wollen wir uns auf die wichtigste Mitteilung konzentrieren, die dieser Absatz enthält. Die lautet, dass ein „russischer Hybridkrieg“ mit der „Annexion der Krim“ begonnen habe und von da aus in die Gebiete von Donezk und Lugans getragen worden sei, so dass heute „7,6 Prozent unseres Territoriums“ unter der Kontrolle „regulärer russischer Truppen“ und „von Russland ausgebildeter Söldner“ stehe. Und dass „dieser Krieg“ nicht nur „meine Nation verändert“ (Poroschenkos) hat, sondern „durch seine Wirkungen auf die internationale Ordnung nun auch Europa und die Welt.“ In dieser Einleitung steht fast alles auf dem Kopf. Ganz abgesehen von der Tatsache, dass der Beitritt der Krim in die Russische Föderation keine „Annexion“, das hieße eine erzwungene Eingliederung, sondern ein per Referendum erfolgter Austritt der auf der Krim lebenden Bevölkerung aus der Ukraine und ein freiwilliger Beitritt in die Russische Föderation war, haben die Konflikte um die Ukraine, die zu dem heutigen Bürgerkrieg führten, keineswegs erst mit dem Beitritt der Krim in die russische Föderation begonnen. Begonnen haben sie vielmehr, wenn wir uns auf die neuere Geschichte beschränken wollen, mit den nach dem Zerfall der Sowjetunion entwickelten Strategien der USA, formuliert u.a. durch Zbigniew Brzezinski zur Festigung und zum Ausbau der den USA damit zugefallenen Weltherrschaft. Darin spielt das Herausbrechen der Ukraine aus dem Russischen Einflussbereich eine zentrale Rolle, um Russland so zu schwächen, dass es als eurasische Macht nie wieder zum Rivalen für die USA werden könne. Diese Strategie hat über mehrere Stationen, EU- und NATO-Osterweiterung, Orangene Revolution, Übergang von der direkten Osterweiterung zur Erweiterung der europäischen Einflusszone durch die sog. Europäische Nachbarschaftspolitik, welche die Ukraine erkennbar und in zunehmendem Maße in einen Widerspruch zwischen Russland und der EU brachte, direkt zum Dilemma das Assoziationsvertrages geführt, mit dem die EU die Ukraine Ende 2013 vor die Wahl gestellt hat, sich entweder zur entstehenden Eurasischen Union oder zur Europäischen Union zu bekennen, wohl wissend, dass dies die Ukraine spalten müsste – wohl wissend, dass Russland damit entscheiden geschwächt werden würde. – Sollte irgendein US- oder EU-Politiker dies nicht gewusst haben, so wäre das nur als bodenlose Dummheit einzuordnen. Und dann war es ja nicht die russische Regierung, die Janukowytsch gestürzt hat, als er sich nicht entscheiden konnte. Im Gegenteil, Russland hat noch mit einem Übergangskredit ausgeholfen, damit Janukowytsch sich unter dem Druck des drohenden Staatsbankrots nicht für ein Entweder-Oder entscheiden müsse. Es war der unter dem Einfluss westlicher Interventionen und westlichen Geldes radikalisierte Maidan, der Janukowytsch stürzte und eine provisorische Regierung installierte, welche die Spaltung des Landes in ihren allerersten, gegen die russischen Teile des Landes gerichteten Beschlüssen herbeiführte, so dass zunächst die Krim, danach die östlichen Gebiete per Referenden nach Autonomie verlangten, um sich zu schützen. In der Krim führte das zur Abspaltung, die Ost-Gebiete waren weniger radikal; sie forderten zunächst lediglich Autonomie innerhalb einer föderalisierten Ordnung – Bestrebungen, die von der Kiewer provisorischen Regierung kategorisch abgelehnt und vom ersten Tag dieser Regierung an mit Repression beantwortet wurden. Hieraus sind alle Weiterungen entstanden bis hin zum offenen Bürgerkrieg. Dass Russland über die Aufnahme der Krim hinaus, über die Zulassung freiwilliger Unterstützer für die Ost-Rebellen hinaus personelle und sachliche Hilfe unterhalb einer offiziellen Intervention geleistet hat, ist auch wahr, nicht weniger wahr als westliche Unterstützung für die Kiewer Seite. So entstand tatsächlich so etwas ein hybrider Krieg, ein unerklärter Stellvertreterkrieg zwischen dem Westen und Russland; glatter Unsinn dagegen ist die Behauptung, 7,6% der Ukraine stünden heute unter der Kontrolle von „regulären russischen Truppen“. Es gibt keine „regulären russischen Truppen“ in der Ukraine – genauso wenig, wie es reguläre NATO-Truppen dort gibt. Was es gibt, neben den Kiewer Armeeeinheiten, sind Undercover Agenten und unkontrollierbare Milizen und im Osten die Volkskampfgruppen. . Je suis… je suis… „Dieser Krieg hat unsere Nation verändert“, fährt Poroschenko nach seiner Einleitung fort. „Er verändert durch seine Wirkungen auf die internationale Ordnung nun auch Europa und die Welt. Mit der ‚Revolution der Würde‘, die in Europa als ‚Euromajdan‘ bekannt ist, haben die Ukrainer schon vor diesem Krieg eines bewiesen: Wir sind eine demokratische europäische Nation. Aber wenn wir diesen Kampf bestehen sollen, müssen alle Europäer ein wenig zu Ukrainern werden. Sie müssen ihre Solidarität für Demokratie und Freiheit demonstrieren. Im Geiste Präsident Kennedys, der zur Unterstützung der deutschen Einheit und Freiheit einmal gesagt hat: ‚Ich bin ein Berliner‘, und wie Millionen von Europäern, die in diesen Tagen mit dem Satz ‚Je suis Charlie’ gegen den Terror auf die Straße gegangen sind, rufe ich heute alle Europäer auf, die ukrainische Nation zu unterstützen. ‚Ich bin ein Ukrainer‘ – es geht um die Werte, die uns gemeinsam überall in Europa so teuer sind. Der schreckliche Akt des Terrors, durch den am 13. Januar in einem Bus bei der Stadt Wolnowacha im Donbass 13 Zivilisten getötet und 15 verletzt wurden, steht in einer Folge mit MH17 und den Pariser Terrorangriffen vom 7. Und 9. Januar. Terroristen haben auf einen Straßenposten unserer Armee geschossen, der täglich von zahlreichen Zivilisten durchfahren wird. – ‚Je suis Wolnawacha‘.“ Ja, dieser Krieg hat die Ukraine, er hat Europa und die Welt verändert – und verändert sie immer noch. Aber er hat nicht Solidarität hergestellt, nicht Demokratie gefördert, nicht zu friedlicher internationaler Neuordnung überholter Machtkonstellationen geführt. Nein, er hat die Ukraine gespalten. Die die Kiewer Regierung antwortet auf die Forderung der Bevölkerung des Ostens nach einem Dialog mit dem Versuch einer militärischen Unterdrückung. Er hat Europa und Russland gegeneinander aufgebracht, die sich mit Sanktionen gegenseitig schaden und in ihrer Entwicklung bremsen, statt wie früher zum gegenseitigen Nutzen zu kooperieren, und er hat der Welt eine neue Ost-West-Konfrontation beschert, die an den Rand neuer Kriege führt. „Ich bin ein Ukrainer“? – ja, gern, wenn das bedeutete, dass miteinander in den Dialog darüber gegangen würde, wie der Krieg in der Ukraine beendet werden könnte, wie die Impulse nach einer Sicherung des Überlebens, nach Beendigung oligarchischer Willkür, nach Selbstbestimmung, nach Autonomie aufgegriffen werden könnten, statt dass aus Vorfällen wie in Wolnawacha, aus dem Absturz der MH17, in grotesker Weise aus dem Pariser Anschlag oder noch grotesker aus der deutschen Teilung neue Aggressionen für verstärkte Kriegsführung gegen das eigene Volk geschürt werden. Ja, gut und gern könnte es heißen, die Ukraine ist überall, wenn die von Poroschenko so genannte „Revolution der Würde“ darauf zielte, die Verbrechen aufzuklären, die den Übergang vom Maidan zur provisorischen Regierung herbeigeführt haben, die dem Pogrom von Odessa, die dem Absturz der MH17 zugrunde liegen, wenn sie die Grundimpulse der Maidanrevolte für eine Transformation des oligarchischen Kapitalismus ins Leben brächte. Unsägliche Sprüche… Stattdessen präsentiert Poroschenko in weiteren Verlauf des Aufrufes eine Ansammlung von Sprüchen, bei deren Lektüre man sich trotz allem, was man von der FAZ gewohnt ist, wundert, wieso diese Zeitung diesen Text nicht schon aus journalistischen Gründen zurückgewiesen oder Poroschenko doch zumindest zugeraten hat, den Text noch einmal zu überarbeiten. „Unsere Bürger können kaum glauben“, schreibt er, „dass nach all den Lektionen des 20. Jahrhunderts mitten in Europa Kriegsgefangene gemacht werden. Nach Lektionen, aus denen wir gelernt haben sollten, dass Werte wichtiger sind als Wirtschaftsinteressen. Die Ukraine ist sich heute einig über die Notwendigkeiten von Reformen, und sie ist entschlossen, ihre Verteidigungskraft zu stärken. Zugleich aber bekräftigt unsere Nation ihr demokratisches Engagement, durch den Einsatz für Redefreiheit, für eine vitale Zivilgesellschaft und für die Rechte von Minderheiten. Wie so viele Länder in Europa, die eine Politik des nationalen Dialogs, der Toleranz und des Schutzes für das Erbe verschiedener Kulturen verwirklichen, ist die Ukraine ihren nationalen Minderheiten immer mit Respekt entgegengetreten. Die Ukraine hat immer versucht, Völkern, die zu sowjetischen Zeiten unterdrückt wurden, Gerechtigkeit wiederfahren zu lassen. Sie hat den Krimtataren die Rückkehr auf die Halbinsel Krim möglich gemacht. Stalin und die Sowjetunion hatten im 20. Jahrhundert Tausenden von ihnen die Heimat genommen. Nach der Annexion der Krim durch Russland stehen die Tataren wieder vor der Gefahr eines Ethnozids. Als Flüchtlinge finden sie jetzt Hilfe in allen Teilen der Ukraine – ebenso wie die Flüchtlinge aus den vorübergehend besetzten Teilen des Donbass.“ „Werte wichtiger als Wirtschaftsinteressen“ – das schreibt einer der reichsten Männer der Ukraine, dessen Regierung gerade dabei ist, das Niveau der sozialen, medizinischen und bildungsbezogenen Leistungen des Staates brutal zu senken, die Tarife für lebensnotwenige Güter, Wasser, Strom, Gas und infrastrukturelle Versorgungen dagegen ebenso brutal anzuheben, zugleich die Ausgaben für das Militär zu erhöhen, um den Krieg gegen den Osten des Landes intensivieren zu können. „Einsatz für Redefreiheit, für eine vitale Zivilgesellschaft und für die Rechte von Minderheiten“ – das schreibt ein Mann, der als Präsident einen eigenen TV-Sender besitzt, dessen Regierung ein „Informationsministerium“ eingerichtet hat, das die nationale Propaganda kontrollieren soll, dessen Parlament oppositionellen Politikern das Mikro abdreht und sie bedroht. Wer zum Frieden aufruft wird zum Staatsfeind erklärt. Die Journalisten und Redakteure, die trotz des ungeheuren Drucks ihre Arbeit fair machen, werden von Nationalisten überfallen, die Organisatoren und Teilnehmer von Pogromen werden nicht zur Verantwortung gezogen, obwohl es genug Videos und Fotos von zertrümmerten Büros gibt. Nur noch skurril sind Sätze wie: die Ukraine sei „ihren nationalen Minderheiten immer mit Respekt entgegengetreten.“ Man erinnere sich an die Pogrome in den 20er und in den 40er Jahren des vorigen Jahrhunderts. Oder: Die Ukraine habe den Tataren die Rückkehr auf die Halbinsel Krim möglich gemacht. Tatsache ist, dass die Tataren 1967 rehabilitiert wurden, dass ihnen mit beginnend mit 1988 die Rückkehr auf die Insel gestattet wurde, als die Ukraine noch Ukrainische SSR war. – Die Behauptung schließlich, nach der „Annexion“ der Krim stünden die Tataren vor einem neuen „Ethnozid“ ist selbst für eine Provokation allzu plump. Nach all diesen Beschreibungen der demokratischen Qualitäten der heutigen Kiewer Ukraine kommt Poroschenko am Ende zu der Frage, was jetzt zu tun sei. Es wundert nach den vorangegangenen Ausführungen nicht zu hören: „Natürlich ist die Ukraine nicht nur im Einstehen ‚für‘ die Menschen geeint, sondern auch ‚gegen‘ den Aggressor. Trotz des schrecklichen Blutzolls, den wir schon bezahlt haben, glauben zwei Drittel der Ukrainer, das wir das Donbass verteidigen müssen. Nachdem wir unsere militärische Kraft im Jahr 2014 stärken konnten, sind wir heute bereit, für unser Land zu kämpfen. Nur wer denen in die Augen blickt, die heute in vorderster Front für Demokratie und Menschenwürde einstehen, kann die Entschiedenheit ermessen, mit der die ukrainische Nation für den Frieden kämpft.“ Krieg ist Frieden, Frieden ist Krieg, hieß es in ‘Neusprech’ bei George Orwell. Hinzuzufügen ist dem nur noch, dass dies alles entlang der „Minsker Vereinbarung“ geschehen soll, dessen Einhaltung Poroschenko vom „Aggressor“ in voller Übereinstimmung mit Angela Merkel einfordert – während er zu einer neuen Offensive gegen den Osten des Landes mobilisiert. Dabei sieht er sich in voller Übereinstimmung mit Angela Merkel, deren „unerschütterlichen“ Einsatz für die Herstellung einer „solidarischen Ukraine-Politik der Europäischen Union“, wie er betont „wir zu schätzen wissen.“ Nach einer, gemessen an den anderen voluminösen Ausführungen, eher beiläufigen Versicherung, die Ukraine führe „aber auch Krieg gegen die Korruption“; dafür sei ein „Nationales Antikorruptionsbüro“ eingerichtet, eine „Kommission aus neun Bürgern der Ukraine und anderen Staaten gebildet“ worden, „die höchsten moralischen Anforderungen genüge“, gibt Poroschenko schließlich noch ein dialektisches Aperçu zum Besten: „Die Ironie der russischen Aggression“, erklärt er, „besteht darin, das sie mitten in einer Atmosphäre von wachsendem Euroskeptizismus der Nato und der EU neue Kraft einhaucht.“ – Wenn er sich da nur nicht getäuscht hat. Kai Ehlers www.kai-ehlers.de Zwei Bücher: •Peter Strytinski (Hrg.), Ein Spiel mit dem Feuer. Die Ukraine, Russland und der Westen. – Darin Kai Ehlers: Globaler Maidan. Liste häufig gestellter Fragen, Papyrossa •Ronald Thoden, Sabine Schiffer (Hrg.) Ukraine im Visier. Russlands Nachbar als Zielscheibe geostrategischer Interessen. Darin Kai Ehlers: Und immer noch die Ukraine. Spielball auf dem Weg zu einer multipolaren Welt.