Syriza-Partei wird das griechische Volk nicht aus der kapitalistischen Krise retten

Von: U.L. Quelle: ML-konkret vom 26.01.2015 Die „linke“ Syriza hat die Wahlen zum griechischen Parlament gewonnen mit einem Stimmeanteil von etwa 36 Prozent. Dass die Partei damit fast 50 Prozent der Sitze im Parlament erhält, hängt mit der Merkwürdigkeit des griechischen Wahlrechts zusammen, bei der die Partei mit den meisten Stimmen zusätzlich zum prozentualen Anteil der gewonnenen Sitze im Parlament weitere 50 Sitze geschenkt bekommt. Im Vorfeld der Wahlen hatte sich Syriza mit zahlreichen Versprechungen die Wut zahlreicher Griechen über die anhaltende Krise zunutze gemacht. Syriza Chef Alexis Tsipras wird der neue Regierungschef werden und man darf schon jetzt gespannt sein, wie er dem Wahlvolk erklären wird, warum er diese Versprechen nicht einlösen kann. Vermutlich werden es die üblichen Ausreden mit dem Verweis auf die „Sachzwänge“ sein. Klar ist, dass EU, EZB und IWF als „Geldgeber“ gewiss nicht die Versprechen wie höhere Löhne und Renten, kostenlose Bildung und medizinischer Betreuung finanzieren werden. Da Syriza bereits erklärt hat, weder aus EU und Euro „aussteigen“, noch die kapitalistischen Verhältnisse stürzen zu wollen, ändert sich nichts an den gesellschaftlichen Ursachen für die Krise. An frühere Forderungen wie die Rückgängigmachung von Privatisierungen oder die Verstaatlichung von Banken und Unternehmen kann sich Herr Tsipras seit geraumer Zeit ohnehin nicht mehr erinnern. Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) hat immer wieder die Syriza als das enttarnt, was diese vorgeblich linke Partei ist: Eine stinknormale bürgerliche Partei hinter einer linkspopulistischen Fassade. Auch wenn nun die Syriza regieren wird, bleibt das griechische Volk unter der Herrschaft des Kapitals, wird sich nichts an den grundsätzlichen Verhältnissen von Ausbeutung und Unterdrückung ändern. Dass die Syriza mit der Partei „Unabhängige Griechen“ ein Regierungsbündnis eingehen will, ist bezeichnend. Die „Unabhängigen Griechen“ sind eine Abspaltung von der großbürgerlichen Neue Demokratie (ND), eine kleine Partei, die zum rechten Spektrum gehört. Die KKE hatte einen schwierigen Wahlkampf zu führen, denn viele Griechen ließen sich verlocken von den pseudolinken Wahlgetöse und den großspurigen Versprechungen der Syriza. Trotzdem konnte die KKE etwa 60.000 mehr Stimmen gewinnen als bei den Wahlen 2012 und zieht mit 15 Abgeordneten ins Parlament ein. Die KKE erklärt, das Wahlergebnis sei „ein Ausdruck der trügerischen Hoffnung, dass die neue Syriza-Regierung eine volksfreundliche Politik betreiben kann. Auf der Grundlage der offiziellen Erklärungen und Stellungnahmen von Syriza während des Wahlkampfes und in der Zeit davor ging und geht die KKE davon aus, dass die neue Zusammensetzung des Parlaments und die Bildung einer eigenständigen oder Koalitionsregierung durch Syriza, auf den gleichen Schienen der Politik der EU als Einbahnstraße, der verminderten Forderungen, der Zugeständnisse und Kompromisse, der Bindungen vom Großkapital, von den Monopolen, der EU und der NATO, mit allen für das Volk und das Land negativen Folgen, fahren wird. Die Zeche werden wieder die Volksschichten zahlen.“ (siehe dazu auch die Erklärung der KKE zum Ausgang der Wahlen am 25.01.2015).