Terroristisch ist es , uns zu einem miserablen Leben zu verdammen, nicht der Widerstand dagegen – Demo am 7. Februar in Berlin

Solidarität mit den inhaftierten Anarchist_innen, die von der “Operation Pandora” des spanischen Staates betroffen sind Am 16. Dezember fand unter dem Namen “Operation Pandora” die in der jüngeren Geschichte des spanischen Staates größte Polizeioperation gegen die anarchistische Bewegung statt: Mit einem riesigen Polizeiaufgebot wurden 14 Häuser und symbolisch wichtige soziale Zentren in Barcelona, Sabadell, Manresa und Madrid zeitgleich durchsucht und 11 Menschen verhaftet. Diese wurden zur Audiencia Nacional gebracht, einem Sondergericht in Madrid, das für Anliegen “von nationalem Interesse” zuständig ist. Auf Anforderung des Staatsanwalts ordnete der Richter für 7 der Gefangenen U-Haft unter dem Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation an. Die restlichen 4 wurden unter Auflagen freigelassen. Im Zuge eines Abkommens über die Zusammenarbeit chilenischer und spanischer Polizeibehörden, welches der Verbesserung der reibungslosen Zusammenarbeit im Kampf gegen den “Terrorismus” dienen soll, wurden schon im November 2013 in Barcelona fünf Anarchist_innen verhaftet, von denen sich zwei immer noch in Untersuchungshaft befinden. Die Operation Pandora kam für die betroffenen Strukturen nicht nur wegen einer massiven Überwachung in den letzten Jahren wenig überraschend, sondern auch, weil sich seit längerem die Tendenz abzeichnet, dass die spanische Justiz nun verstärkt die radikalen, systemantagonistischen Teile der antikapitalistischen Bewegungen ins Visier nimmt. Gerade auch weil sehr große Teile der im Kontext der Krise entstanden Massenbewegungen sich durch deren Institutionalisierung in reformistische Parteien wie Podemos oder CUP an der Verteilung des Kuchens staatlicher Macht befrieden und integrieren ließen. In den Kontext dieser repressiven Strategie fällt auch die Verabschiedung des “ley mordaza” (“Knebelgesetz”) im Dezember, welches jeden Protest verbietet, der die “öffentliche Ordnung” gefährdet. Es zielt so auf eine größtmögliche Kontrolle der verbliebenen sozialen Bewegungen ab. Selbstbestimmter Protest soll so unmöglich, Widerstand im öffentlichen Raum unsichtbar gemacht werden. Diejenigen Strömungen aber, die dafür kämpfen, ihren Traum von einem Leben jenseits staatlicher und kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung selbstorganisiert umzusetzen, die sich die herrschende Ideologie einer parlamentarischen Demokratie und einer “Zivilgesellschaft”, die in ihrem bürgerlich-demokratischen Engagement den tagtäglichen sozialen, rassistischen, patriarchalen und heteronormativen Terror absichert und ständig neu erschafft, niemals zu ihrer eigenen machen wollen, sollen bekämpft und ihre Strukturen und Räume beseitigt werden. So sollte mit der Operation die Büchse der Pandora geöffnet und wieder mal der Effekt erzielt werden, die anarchistische Bewegung einzuschüchtern, zu lähmen und sie gleichzeitig als “terroristisch” zu diffamieren. Der Effekt ist längst dabei sich ins Gegenteil zu verwandeln: Nachdem bereits unmittelbar nach dem Repressionsschlag in vielen Städten zehntausende Menschen ihren Protest auf die Straße trugen, beteiligen sich weltweit immer mehr Menschen an vielfältigen Solidaritätsaktionen. Auch wir wollen gemeinsam am 7. Februar auf die Straße gehen, denn in jahrelanger Praxis gelebte Solidarität lässt sich nicht von staatlicher Gewalt bezwingen und kennt keine Grenzen! 7. Februar 2015 – 15 Uhr – Südstern (U7) Weitere Infos im Internet: http://efectopandora.wordpress.com