Gibt es eine neue Systemkonfrontation zwischen staatsmonopolistischem Kapitalismus und Staatskapitalismus?

erschienen in: Frieden statt Nato, Beilage der jW vom 10.01.2015 Klaus von Raussendorff Ist Russland ein imperialistischer Staat? Hat sich dort eine spezifische Variante des staatsmonopolistischen Kapitalismus entwickelt? Wäre das der Fall, wäre die nachstehend diskutierte Frage sinnlos. Sie lautet, ob in Russland (wie auch in den anderen BRICS-Staaten: Brasilien, Indien, China und Südafrika) Strukturen und Faktoren gegeben sind, die bei einer bestimmten Entwicklung der Klassenverhältnisse günstigere Bedingungen für die arbeitenden Menschen schaffen könnten als in den Ländern des staatmonopolistischen Kapitalismus. Parasitismus Andreas Wehr hat kürzlich darauf hingewiesen, dass der Parasitismus imperialistischer Länder von »zentraler Bedeutung für die Definition dessen (ist), was, zumindest nach Lenin, Imperialismus überhaupt erst ausmacht, nämlich das Vorhandensein einer Schicht der Rentner, d. h. Personen, die vom ›Kuponschneiden‹ leben, Personen, deren Beruf der Müßiggang ist«. Wehr weiter: »Wichtig ist hier die beschriebene Reihenfolge: Nicht erst der Kapitalexport bringt diese Rentnerschicht (hier natürlich im Sinne von Rentiers gebraucht) hervor, sondern er ›verstärkt‹ lediglich ihre Herausbildung. Die Rentnerschicht ist also vorher da. Das wird leider oft anders herum gelesen und daher missverstanden. Genau hieraus resultiert der weitverbreitete Irrtum, dass es zur Charakterisierung eines imperialistischen Staates bereits ausreicht, dass von dort Kapital exportiert wird. Dem ist aber nicht so!« (Andreas Wehr: Was ist Imperialismus? 26. November 2014. Im Internet: http://www.andreas-wehr.eu/was-ist-imperialismus.html) Wehr betont ferner die zentrale Bedeutung des Zusammenhangs zwischen parasitärer Finanzoligarchie und imperialistischer Aggressivität: »Die Aggressivität des Imperialismus erklärt sich nach Lenin erst unter Berücksichtigung dieser Rentiersschicht. Er vergleicht hierzu die Einnahmen Großbritanniens am Vorabend des Ersten Weltkriegs aus dem gesamten Außen- und Kolonialhandel mit den viel höheren Einnahmen aus ›investiertem‹ Kapital und kommt zum Ergebnis: ›So groß diese Summe (aus dem Außen- und Kolonialhandel, A. W.) auch ist, vermag sie doch nicht den aggressiven Imperialismus Großbritanniens zu erklären. Dieser findet seine Erklärung vielmehr in den 90 bis 100 Millionen Pfund Sterling, die die Einnahmen von ›investiertem‹ Kapital, die Einnahmen der Rentnerschicht darstellen.‹ Lenin spitzt diesen Gedanken weiter zu: ›Die Einnahmen der Rentner sind also im ›handelstüchtigsten‹ Lande der Welt fünfmal so groß wie die Einnahmen aus dem Außenhandel! Das ist das Wesen des Imperialismus und des imperialistischen Parasitismus.« (Lenin: Werke, Band 22. Berlin 1960, Seite 282). Wehr stellt auf dieser Grundlage zum heutigen Russland fest: »Die junge russische Bourgeoisie scheint zur Herausbildung dieser höheren Form des Kapitalismus noch zu schwach zu sein. Es könnte aber auch sein, dass diese Bourgeoisie nie die notwendige gesellschaftliche Breite für die Herausbildung eines klassischen Rentierstaats erreichen wird. Der Grund dafür könnte in der Art und Weise der Raubprivatisierung am Beginn der 90er Jahre liegen. Das gesellschaftliche Eigentum rissen die Oligarchen damals in einer bereits hochkonzentrierten Form an sich. Weder in Russland noch in einem anderen osteuropäischen Transformationsland kam es danach zur Herausbildung eines breiten besitzbürgerlichen Mittelstandes, vergleichbar mit den Staaten des Westens.« Staatskapitalismus Aber was ist Russland dann? Kann es im imperialistischen Weltsystem einen nichtimperialistischen Typus von Kapitalismus geben, der gleichwohl durch monopolistische Großunternehmen, Großbanken, Kapitalexport und Anpassung an den kapitalistischen Weltmarkt gekennzeichnet ist? Die Antwort lautet ja. Der marxistische Ökonom Eugen Varga unterschied z. B. in diesem Sinn 1962 zwei Formen von Kapitalismus: »Der staatsmonopolistische Kapitalismus ist durch und durch reaktionär, denn sein Wesen besteht darin, die zum Untergang verurteilte kapitalistische Ordnung zu retten. Dadurch unterscheidet er sich scharf vom Staatskapitalismus, der im Anfangsstadium der kapitalistischen Entwicklung und heute in den schwachentwickelten Ländern eine fortschrittliche Rolle spielt, indem er zur Entfaltung der Produktivkräfte beiträgt.« (Eugen Varga: Der Kapitalismus des 20. Jahrhunderts. Berlin 1962, Seite 85) Und weiter: »Das Wesen des staatsmonopolistischen Kapitalismus besteht darin, dass sich die Kraft der Monopole mit der des bürgerlichen Staates vereinigt, um zwei Ziele zu erreichen, nämlich erstens die kapitalistische Ordnung im Kampf gegen die revolutionäre Bewegung im Innern des jeweiligen Landes und im Kampf gegen das Lager des Sozialismus am Leben zu erhalten, und zweitens das nationale Einkommen über den Staat zugunsten des Monopolkapitals umzuverteilen.« (ebenda, Seite 83) Staatkapitalismus gab es anfangs auch in der Sowjetunion: »Der Staatskapitalismus existierte hauptsächlich in Gestalt der Konzessionen, die die Sowjetmacht ausländischen Kapitalisten gewährte, und in Gestalt einiger an Kapitalisten verpachteter staatlicher Betriebe. Der Staatskapitalismus unterscheidet sich unter den Bedingungen der Diktatur des Proletariats wesentlich vom Staatskapitalismus unter der Herrschaft der Bourgeoisie. Unter der Diktatur des Proletariats ist der Staatskapitalismus ein ökonomischer Sektor, dem von der proletarischen Macht enge Grenzen gezogen sind und der von ihr zum Kampf gegen die kleinbürgerliche Anarchie, für den sozialistischen Aufbau ausgenutzt wird. In der Wirtschaft der UdSSR spielte der Staatskapitalismus eine nebengeordnete Rolle.« (Lehrbuch der politischen Ökonomie, Berlin 1960, Seite 370/371) Mittlerweile hat man im Westen erkannt, dass die Einbindung von Ländern wie Russland in das globale Regime des staatsmonopolitischen Kapitalismus eine Illusion ist. Die BRICS-Länder werden inzwischen als »Staatskapitalismus« wahrgenommen. So beschreibt Adrian Woolridge in einer Sonderausgabe des britischen Economist über »State Capitalism« vom 21. Januar 2012 die Herausbildung einer machtvollen neuen Form des »Staatskapitalismus« in den großen Schwellenländern. Er untersucht den Aufstieg von eng mit dem Staat verknüpften Unternehmen, die auf dem Weltmarkt operieren, und arbeitet die ausgeprägten jeweiligen nationalen Besonderheiten in Russland, Brasilien, China und Südafrika detailliert heraus. Doch diese Länder hätten »eines gemeinsam: Politiker haben mehr Macht als unter dem liberalen Kapitalismus.« Unter der Kapitelüberschrift »Der Kreml als Oberkapitalist« (capitalist-in-chief) gibt Wooldridge eine Beschreibung Russlands, die sich wiederzugeben lohnt. Er schreibt: »Russland hat im vergangenen Jahrzehnt eine bemerkenswerte Stärkung des Staates erlebt, der während der Zeit der ›wilden Privatisierungen‹ von Boris Jelzin zusammenzubrechen schien. (…). Im Ergebnis kontrolliert der russische Staat wieder die Kommandohöhen der Wirtschaft – nur diesmal durch Aktieneigentum statt direkt. (…) Der Kreml unterwarf die Oligarchen seiner Kontrolle, reduzierte einst mächtige Rottweiler auf das Format von Chihuahuas, wandelte angeblich private Unternehmen in Organe des Staates um. (…) Die Oligarchen des privaten Sektors sind an zentralen Stellen der Wirtschaft von Bürokraten des öffentlichen Sektors ersetzt worden, die meisten davon ehemalige KGB-Offiziere, die enge Beziehungen zu Wladimir Putin haben und in den letzten zehn Jahren stetig an Macht gewonnen haben (wenn auch nicht durch persönliche Beteiligungen an den Geschäften). (…) Diese durch und durch russische Form des Staatskapitalismus ist nichtsdestoweniger dem globalen Markt gerecht geworden. Öl- und Gasgesellschaften haben ähnliche Firmen im Ausland gekauft oder notieren auf ausländischen Börsen. Im Juli 2006 erzielte Rosneft elf Milliarden US-Dollar durch den Verkauf von 15 Prozent seiner Anteile an der Londoner Börse. Russlands Fonds, die Kapital im Auftrag eines Staates anlegen und verwalten (sovereign wealth funds), waren besonders darauf aus, ausländische Gesellschaften zu kaufen, teilweise weil Russlands eigene Geschäftspraktiken ziemlich obskur sind. Und russische Geschäftsleute haben viel Eigentum im Ausland gekauft, besonders in London.« Neue Systemkonkurrenz Die Geheimdienste der USA gaben in ihrem im November 2008 veröffentlichten Bericht »Global Trends 2025« eine ähnliche Einschätzung der BRICS-Staaten: »Zum großen Teil folgen China, Indien und Russland nicht dem westlichen liberalen Entwicklungsmodell, sondern benutzen statt dessen ein anderes Modell: ›Staatskapitalismus‹« Die US-Autoren ließen sogar erkennen, dass sie eine neue Art »Systemkonkurrenz« befürchten: »Statt das westliche Modell politischer und ökonomischer Entwicklung nachzuahmen, könnten sich viele Länder von Chinas alternativem Entwicklungsmodell angezogen fühlen.« Eine ähnliche Überlegung stellte auch Wooldridge im Economist an: »Die Krise des liberalen Kapitalismus gestaltete sich gravierender durch den Aufstieg einer potenten Alternative: des Staatskapitalismus, der versucht, die Macht des Staates mit den Kräften des Kapitalismus zu verschmelzen.« Zugespitzt formuliert der Autor: »Der entscheidende Kampf (the defining battle) des 21. Jahrhunderts spielt sich nicht zwischen Kapitalismus und Sozialismus ab, sondern zwischen verschiedenen Versionen von Kapitalismus. Und da der Staatskapitalismus wahrscheinlich noch einige Zeit bestehen wird, müssen westliche Investoren und Politiker anfangen, ernsthafter darüber nachzudenken, wie damit umzugehen ist.« Um Konfrontation gegen die BRICS-Staaten geht es in dem außenpolitischen Diskussionspapier des deutschen Establishments »Neue Macht. Neue Verantwortung« vom Herbst 2013. Dort heißt es: »Der Aufstieg dieser neuen Mächte stellt (…) eine fundamentale Herausforderung dar«. Und weiter: »Manche Herausfordererstaaten könnten (…) zu echten Partnern für Deutschland werden; vorstellbar ist aber auch, dass manche sich für die Konfrontation entscheiden. Hier wird Deutschland – in Zusammenarbeit mit anderen Gleichgesinnten – Einbindung und Einhegung kombinieren müssen.« Das von den USA und der EU geplante Abkommen zu einer »Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft« (TTIP) ist so gesehen bislang zu vordergründig vor allem wegen sozialer und ökologischer Fragen kritisiert worden. Eine Studie der »Informationsstelle Militarisierung« (IMI) vom Oktober 2014 kommt zu folgendem Ergebnis: »Die Untersuchung des transatlantischen Elitendiskurses um das TTIP ergibt, dass sich beide Seiten in fünf Bereichen hiervon einen militärisch-machtpolitischen Mehrwert versprechen. Erstens geht es ganz grundsätzlich um die Neuformierung und Stärkung des westlichen Machtblocks gegen Rivalen wie China oder Russland. Dieser westliche Block erhofft sich mit dem TTIP zweitens, neoliberale globale Standards zu setzen und zu stärken, um so das eigene Ordnungsmodell gegenüber dem angeblich grassierenden ›Staatskapitalismus‹ besser in Stellung zu bringen. Als dritter Aspekt soll der Ausbau der transatlantischen Energiekooperation vor allem die Abhängigkeit der EU von Russland reduzieren und so den Weg für eine noch konfrontativere Politik frei machen. Und schließlich soll das Abkommen eine Vertiefung der transatlantischen Rüstungskooperation und einen europäischen Rüstungsschub bewirken.« Doch wie steht es mit den Chancen des Westens, diese geostrategischen Ziele zu erreichen? Dmitri Kalinitschenko, ein russischer Experte, hat darauf aufmerksam gemacht, dass die Russische Föderation dabei ist, einen Strich durch dessen Rechnung zu machen. Sie verkauft ihr Öl, Gas und Uran praktisch nur noch gegen Gold. Im dritten Quartal 2014 habe Russland allein mehr Gold gekauft als alle übrigen Zentralbanken zusammen, 55 Tonnen von insgesamt 93 Tonnen. Die Goldreserven Russlands seien seit 2006 kontinuierlich angewachsen. China habe erklärt, seine Dollar-Reserven nicht weiter zu erhöhen. Das bedeute, das Land ersetze die aus Exporten erlösten Dollars durch Gold. Kalinitschenko schreibt: »Der Westen kann sich noch so sehr bemühen, die Kaufkraft des Dollar hoch zu halten, indem der Ölpreis gesenkt und die Kaufkraft des Goldes künstlich vermindert wird; das Problem für den Westen ist, dass seine Vorräte an physikalischem Gold nicht unbegrenzt sind. Je mehr daher der Westen Öl und Gold gegen den Dollar abwertet, desto schneller verliert er das abgewertete Gold aus seinen nicht unendlichen Reserven. Mit dieser von Putin brillant gespielten ökonomischen Strategie fließt das Gold schnell aus den Reserven des Westens nach Russland, China, Brasilien, Kasachstan und Indien, den BRICS-Staaten. Bei der gegenwärtigen Rate der Reduzierung von Reserven an physikalischem Gold hat der Westen einfach nicht die Zeit, irgend etwas gegen Putin zu unternehmen bis zum Kollaps der ganzen westlichen Petrodollarwelt.« Durch gemeinsame Aktionen Moskaus und Pekings werde die nationale Währung der USA so in ein Zwischenzahlungsmittel verwandelt, letztlich bestimmt zur Umwandlung in den ultimativen finanziellen Aktivposten: Gold. Partieller Fortschritt Die sozialistische Sowjetunion war in der Weltpolitik 70 Jahre lang ein antiimperialistisches Gegengewicht für Frieden und Sozialismus. Doch unter revisionistischen Führungen verbreiteten sich Illusionen über eine bereits erreichte Verwirklichung des Sozialismus, über die eigenständige, unaufhebbare Existenz eines sozialistischen »Welt«systems, über ein angeblich fest etabliertes völkerrechtliches Grundprinzip der »friedlichen Koexistenz« von Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung, über die angebliche Möglichkeit der schrittweisen, friedlichen Verwandlung des staatsmonopolistischen Kapitalismus in eine »antimonopolistische Demokratie«. Der Philosoph Hans Heinz Holz resümierte, die sozialistische Weltbewegung habe damals »einen dialektischen Begriff der weltgeschichtlichen Situation« verloren. »Politische Bewusstseinsbildung als Voraussetzung für eine klassenkämpferisch sich konstituierende Demokratie« sei vernachlässigt worden (Hans Heinz Holz: Gesammelte Aufsätze aus 50 Jahren. Band 2, Essen 2003, Seite 213). Mit den epochalen Errungenschaften der sozialistischen Sowjetunion sind auch diese Illusionen verschwunden, die zu ihrem Untergang führten. Heute aber scheinen die staatskapitalistischen Staaten Russland und China, nicht zuletzt auch im kritischen Rückblick auf eigene geschichtliche Erfahrungen mit sozialistischer Gesellschaftsentwicklung, fortschrittliche Maßnahmen zu ergreifen, zu denen die Sowjetunion zum Schluss nicht mehr fähig war. Es handelt sich um Schritte zu einer wirksamen Umwandlung des imperialistischen Weltwährungssystems, das auf Petrodollars basiert und dem privilegierten Westen erlaubt, auf Kosten anderer Völker und Länder zu leben und zur Rettung des parasitären Weltregimes gigantische Militärapparate zu unterhalten. Partieller Fortschritt aufgrund einer generellen Rückwärtsentwicklung? Dialektik der Geschichte! Klaus von Raussendorff war Diplomat der Bundesrepublik und arbeitet als Publizist Quelle: https://www.jungewelt.de/beilage/art/3768