Probleme der Ostexpansion KIEW/VILNIUS/BERLIN

german-foreign-policy vom 27.11.2013 – Vor dem morgen beginnenden Gipfeltreffen in Vilnius zur „Östlichen Partnerschaft“ der EU ist das Berliner Expansionsprojekt vom Scheitern bedroht. Nur mit zwei Staaten (Georgien und Moldawien) werden Abkommen zur Anbindung an die EU paraphiert werden können. Zwei weitere (Belarus und Armenien) ziehen ihre Integration in ein Wirtschaftsbündnis mit Russland („Eurasische Zollunion“) vor. Am schwersten wiegt jedoch, dass die Ukraine die Vorbereitungen zur Unterzeichnung ihres Assoziierungsabkommens mit der EU gestoppt hat – trotz umfassender deutscher Bemühungen, sie auf lange Sicht gänzlich aus der russischen Einflusssphäre zu lösen und in das Berliner Hegemonialsystem zu integrieren. In deutschen Medien ist nun von einer „Schlacht um die Ukraine“ sowie von einem „neuen Eisernen Vorhang“ die Rede, der im Osten überwunden werden müsse. Tatsächlich hatten deutsche Regierungsberater bereits Pläne geschmiedet, nach der festen Integration der sechs Staaten der „Östlichen Partnerschaft“ in die deutsche Einflusssphäre weiter voranzuschreiten und auch Russland in eine europäische Freihandelszone einzubinden. Das steht nun ebenfalls in Frage. Immer weiter nach Osten Die tiefere Bedeutung der „Östlichen Partnerschaft“, die Berlin diese Woche in Vilnius eigentlich festigen wollte, zeigt sich erst in historischer Perspektive – bei einem Blick auf die Lage in Europa vor 25 Jahren. Damals endete der Einfluss der Bundesrepublik in Richtung Osten nicht vollständig, aber doch in hohem Maße an der Grenze zur DDR; die östlichen Bündnisse ließen eine umfassende Ostexpansion der deutschen Wirtschaft nicht zu. Öffneten die Umbrüche von 1989/91 Ost- und Südosteuropa wieder prinzipiell für bundesdeutsche Aktivitäten, so sorgten die Vorbereitung und der Vollzug der EU-Osterweiterung nicht nur für die zuverlässige Einbindung der meisten dortigen Staaten in das deutsche Hegemonialsystem – die EU -, sondern auch für die Angleichung ihrer ökonomischen und juristischen Normensysteme an deutsche Standards. Die fünf Länder Südosteuropas, die der EU noch nicht angehören, sollen perspektivisch aufgenommen werden. Um weiter in Richtung Osten vorzudringen, starteten Berlin und Brüssel 2009 für sechs weitere Staaten Osteuropas und des Kaukasus eine eigene Anbindungs-Initiative – die Östliche Partnerschaft. Auch sie ist mit dem weiteren Vordringen des deutschen Einflusses und mit Anpassungsleistungen der Zielstaaten an deutsch-europäische Standards („wirtschaftliche Integration“) verbunden. Ein neuer „Eiserner Vorhang“ Das Projekt steht nun vor dem Scheitern. Auf dem bevorstehenden Gipfel in Vilnius sollen zwar Assoziierungsabkommen mit Georgien und Moldawien paraphiert werden; mit Aserbaidschan wird immerhin noch über ein solches Abkommen verhandelt. Armenien jedoch hat sich entschieden, der Eurasischen Zollunion beizutreten, der Belarus ohnehin schon angehört; bei dieser handelt es sich um ein von Russland dominiertes Bündnissystem, das Berlin und Brüssel als Rivalen betrachten. Vor allem jedoch hat nun die Ukraine, das größte und strategisch mit Abstand bedeutendste der sechs Länder der „Östlichen Partnerschaft“, die Vorbereitungen zur Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens ausgesetzt. Tatsächlich bevorzugen die Oligarchen des Landes mehrheitlich eine Schwebeposition zwischen West und Ost, ohne sich endgültig auf die eine oder die andere Seite zu schlagen; auf diese Weise hoffen sie maximale Handlungsfreiheit zu bewahren. Die Ablehnung des Assoziierungsabkommens mit der EU könne jedoch sogar auf die Einbindung der Ukraine in die russischen Bündnissysteme hinauslaufen, heißt es nun warnend in Berlin; in deutschen Medien ist gar von einem neuen „Eisernen Vorhang“ die Rede.[1] Kampf um die Erdgasversorgung Dabei hat sich Berlin in den vergangenen Jahren mit Macht für die Einbindung der Ukraine in sein Hegemonialsystem eingesetzt. Zuletzt sind heftige Machtkämpfe auf dem Gebiet der Energieversorgung ausgetragen worden. Die Ukraine ist traditionell stets von russischen Erdgaslieferungen abhängig gewesen; dies hat es Moskau ermöglicht, beträchtlichen Druck auf Kiew auszuüben. Unerwartet hat nun der Schiefergas-Boom in den USA Berlin und Brüssel neue Optionen eröffnet. Da die Vereinigten Staaten seit kurzem riesige Mengen Schiefergas auf den Markt werfen und gleichzeitig immer größere Volumina Flüssiggas (etwa aus Qatar) zur Verfügung stehen, kann mittlerweile Weltmarkt-Erdgas zu günstigen Preisen über Westeuropa in die Ukraine gepumpt werden – mit bestehenden Pipelines, durch die bislang Westeuropa russisches Erdgas erhielt. Das ist auch deswegen möglich, weil russische Lieferungen seit einigen Jahren auch durch die Nordsee geleitet werden („Ostsee-Pipeline“/“Nord Stream“). Unter Beteiligung deutscher Konzerne wird die Ukraine seit letztem Jahr tatsächlich mit Erdgas aus dem Westen versorgt – zunächst vor allem über polnische und ungarische Röhren (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Jetzt steht zusätzlich eine Übereinkunft zwischen der Ukraine und der Slowakei bevor, die die Abhängigkeit der Ukraine von russischem Gas endgültig brechen soll. Bratislava hatte sich lange strikt geweigert, in die geostrategischen Machtkämpfe zwischen Berlin und Moskau hineingezogen zu werden, musste nun jedoch auf Druck der EU nachgeben. Ab Mitte 2014 werde, heißt es, der deutsche RWE-Konzern die Ukraine auch über slowakische Pipelines beliefern.[3] „Schlacht um die Ukraine“ Die deutschen Anstrengungen könnten sich, sollte die Ukraine bei ihrer Zurückweisung des EU-Assoziierungsabkommens bleiben, als politisch erfolglos erweisen. Freilich gibt Berlin nicht kampflos auf. Die Bundesregierung hat angekündigt, für einen prowestlichen Kiewer Kurswechsel stets offen zu sein und eine spätere Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens nicht auszuschließen. Schon letzte Woche hatten Beobachter geurteilt, in Vilnius müsse noch keine endgültige Entscheidung getroffen werden. Man müsse nur dafür sorgen, „den Faden“ nach Kiew „nicht abreißen zu lassen, damit das ukrainische Pendel nicht nach Osten schwingt“; gelinge das, dann könne man die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens problemlos auch auf Frühjahr 2014 terminieren.[4] Mittlerweile haben enge Verbündete Berlins in der Ukraine Proteste gestartet – mit dem Ziel, die ukrainische Regierung zur Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens zu zwingen.[5] In deutschen Medien ist bereits von einer „Schlacht um die Ukraine“ die Rede.[6] Der Machtkampf zwischen Berlin, Brüssel, Kiew und Moskau ist noch nicht abschließend entschieden. Bis zum Pazifik? Jenseits des Machtkampfs um die Ukraine hatten deutsche Außenpolitiker bereits die Zeit nach dem Gipfel von Vilnius in den Blick genommen. Selbst im Falle einer Unterzeichnung der Assoziierungsabkommen stehe die EU erst vor ihrer eigentlichen „Bewährungsprobe“, hieß es in einem Papier der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP): Die notwendigen Reformen in den Staaten der Östlichen Partnerschaft müssten realisiert, ihre Umsetzung kontrolliert werden; die Umsetzung der Assoziierungsabkommen verlange zudem „scharfe und zum Teil sozial äußerst schmerzhafte Anpassungen“, sagte die DGAP voraus. Auf lange Sicht könne man dann allerdings sogar daran gehen, auch Moskau in die europäischen Vertragssysteme zu integrieren, etwa in eine „gemeinsame Freihandelszone“.[7] Deutschen Unternehmen würde sich so die Perspektive auf eine ungehemmte Wirtschaftsexpansion nicht nur bis zum Ural, sondern sogar bis zum Pazifischen Ozean eröffnen. Diese Pläne haben jedoch nun einen empfindlichen Rückschlag erlitten; durch die Weigerung der Ukraine, das EU-Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen, erhält die Ausdehnung des Berliner Hegemonialsystems erstmals einen ernsthaften Dämpfer. Weitere Informationen zur deutschen Ukraine-Politik finden Sie hier: Zwischen Moskau und Berlin,Der Schlag des Boxers, Zwischen Moskau und Berlin (II), Zwischen Moskau und Berlin (III),Zwischen Moskau und Berlin (IV), Eine signifikante Herausforderung, Zwischen Moskau und Berlin (V), Europas Werte, Der Schlag des Boxers (II), Vaterland und Freiheit, Klitschko in Berlin, Kampf um die Pipelines, Kampf um die Ukraine, Eine Revolution sozialer Nationalistenund Protestbündnis für Europa. [1] Theo Sommer: Ein neuer Eiserner Vorhang? www.zeit.de 25.11.2013. S. auch Europas Werte [2] s. dazu Kampf um die Pipelines und Kampf um die Ukraine [3] Ukraine durchbricht das russische Erdgasmonopol; Frankfurter Allgemeine Zeitung 20.11.2013 [4] Letzte Station Straßburg; Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.11.2013 [5] s. dazu Protestbündnis für Europa [6] Die Schlacht um die Ukraine; Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 24.11.2013 [7] Andrzej Olechowski, Adam D. Rotfeld, Rainder Steenblock, Rita Süssmuth, Karsten Voigt: Über Vilnius hinaus denken: Polen und Deutschland müssen die EU-Ostpolitik vorantreiben, DGAPstandpunkt No. 8, November 2013